Berlin-Marzahn: Blockaden verhindern „Großdemonstration“ gegen geplantes Flüchtlingsheim

Gestern protestierten in Berlin-Marzahn mehrere tausend Menschen gegen eine Versammlung, die sich vorgeblich „gegen Asylmissbrauch“ richtete. Die Veranstaltung wurde von den Bürgerbewegungen Marzahn und Hellersdorf sowie vom NPD Landesverband Berlin beworben und zog ungefähr 400 Teilnehmer_innen an, darunter etliche Hooligans und Neonazis. Zu den Protesten gegen diesen Aufzug hatten u.a. das „Antifaschistische Kollektiv Marzahn-Hellersdorf“ und die „Antifa Berlin“ aufgerufen.

Blockaden verhindern „Großdemonstration“

2014.11.22 Berlin Marzahn AntiAsyldemo und Proteste (76)

Insgesamt über 3.000 Menschen hatten sich bereits am frühen Nachmittag im Berliner Bezirk Marzahn eingefunden, um an verschiedenen Punkten mögliche Wegstrecken der angekündigten „Großdemonstration“ gegen „Asylmissbrauch“ zu blockieren. Hauptanlaufpunkt war die angemeldete Gegenkundgebung auf der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm. Weitere Schwerpunkte waren die Landsberger Allee Ecke Allee der Kosmonauten sowie die Raoul Wallenbergstraße Ecke Lea Grundig Straße. Darüber hinaus protestieren Gegendemonstrant_innen auch direkt gegenüber dem Sammelpunkt der Anti-Asylveranstaltung in der Raoul-Wallenberg Ecke Jan-Petersen-Straße. Dabei kam es zum Teil zu heftigen Wortgefechten aber auch zu Böller- und Rauchtopfwürfen. Die Polizei ging anschließend in erster Linie gegen Gegendemonstrant_innen vor. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen.
Erst als immer klarer wurde, dass die Asylgegner_innen festsaßen und ein Teil von ihnen, vor allem die Hooligans und Neonazis, deshalb in Richtung Allee der Kosmonauten ausbrechen wollte, kam es auch hier zu einem Polizeieinsatz. Der Ausbruchsversuch wurde nach wenigen Metern gestoppt.

Aufgeheizte Stimmung gegen Asylsuchende

2014.11.22 Berlin Marzahn AntiAsyldemo und Proteste (71)

Der gestrige Aufzug der „Bürgerbewegungen“ und der NPD Sympathisanten war übrigens nur der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen gegen Asylsuchende und deren Unterbringung in „Containersiedlungen“ am Berliner Rand. Tatsächlich ist diese Problematik bei fast allen beteiligten Parteien umstritten. Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, favorisieren eher deren Unterbringung in geeigneten, leerstehenden Wohnraum, während so manche Gegner am liebsten gar keine Asylsuchenden aufnehmen möchten. Der Senat, der einerseits eine menschengerechte Unterbringung garantieren muss, andererseits aber sozialen Frieden halten will und gleichzeitig aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen unter Zugzwang steht, scheint mit der Lage überfordert zu sein. Hier rächt sich das monatelange aussitzen der vorhersehbaren Situation.
Die Flüchtlinge indes sind dabei die eigentlichen Verlierer. Aus der Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen und im vermeintlich sicheren Asyl nun wieder Spielball einer verantwortungslosen Politik der Regierenden im Land Berlin.
Zudem kommen die Bestrebungen von Neonazis, sich an die Spitze, der von diffusen Ängsten und fremdenfeindlichen Vorurteilen geprägten Protestbewegung, zu setzen. Auch gestern war wieder eine große Anzahl organisierter Neonazikader vertreten. Der Vorsitzende des NPD Landesverbandes Berlin, Sebastian Schmidtke, war mit seinem Gefolge vertreten, ebenso wie der Berliner Landesvorsitzende der Partei DIE.RECHTE, Uwe Dreisch. Dazu kamen noch dutzende weitere Neonazis aus dem Brandenburg, darunter der Sprecher der „Freien Kräfte Neuruppin“, Marvin Koch, der auch einen Redebeitrag hielt. Weitere Neonazis kamen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.
Gemeinsam mit gewaltsuchenden Hooligans versuchten sie die Proteste gegen das Flüchtlingsheim zusätzlich anzustacheln und verhielten sich besonders aggressiv. Nur mit Mühe konnten die eigenen Ordnungskräfte der Versammlung einige besonders angriffslustige Teilnehmer zurückhalten.

Hetze gegen Journalisten

2014.11.22 Berlin Marzahn AntiAsyldemo und Proteste (2)

Die Aggressivität der Neonazis haben in den letzten Tagen vor allem auch Journalisten zu spüren bekommen. Immer wieder wird ihre Arbeit behindert und ihnen verbal gedroht. Auch physische Angriffe, Schläge und Tritte, sind nicht selten. Immer öfter suchen die Neonazis nicht nur die Konfrontation, sondern vor allem die Eskalation. Am vergangenen Donnerstag wurde diesbezüglich auch auf einer der Seiten gegen die Flüchtlingsunterkünfte eine Art Steckbrief, auf dem 18 Journalisten aus Berlin und Brandenburg abgebildet waren, veröffentlicht.
Auch am gestrigen Nachmittag waren mindestens drei bekannte Neonazifotografen hauptsächlich damit beschäftigt Pressefotografen und Gegendemonstrant_innen abzulichten. Übergriffe wurden an diesem Tag jedoch nicht bekannt. Möglicherweise weil bereits am vergangenen Freitag relativ breit über die Steckbriefaktion in den Medien berichtet wurde und auch die Polizei hinsichtlich dieser Aktivitäten sensibilisiert war.

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Hannover: Tausende gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus / HoGeSa Aufmarsch nur stationär

Titelbild

Am Samstagnachmittag haben mehrere tausend Menschen im Stadtgebiet von Hannover sowohl gegen eine Kundgebung der Vereinigung „Hooligans gegen Salafisten“ („HoGeSa“) als auch gegen religiösen Fundamentalismus demonstriert. Die von Antifaschist_innen beworbene Versammlung startete um 10.00 Uhr am Steintor, die der Hools ab 12.00 Uhr in 900m Entfernung auf der anderen Seite, der durch die Stadt führenden Bahnstrecke, am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB). Zu direkten Auseinandersetzungen kam es während der Versammlungen nicht. Die Teilnehmer_innen der Hooliganversammlung traten jedoch äußerst aggressiv auf.

Hooliganaufmarsch blieb stationär

Der „HoGeSa“ blieb in Hannover, nach den Erfahrungen von Köln, als gewalttätige Hooligans am 26. Oktober 2014 den dortigen Aufmarsch der Vereinigung nutzten, um Krawalle anzuzetteln, gemäß Beschluss des örtlichen Verwaltungsgerichtes vom 13. November 2014 nur die Durchführung einer stationären Kundgebung. Zuvor waren Hooligans bereits in Berlin und Hamburg mit der Organisation von Aufzügen gescheitert bzw. zogen entsprechende Anmeldungen kurz vor Versammlungsbeginn wieder zurück.
Trotzdem scheint die Thematik der gesellschaftlichen Herausforderung durch den Salafismus nach wie vor ein Reizthema für die gewaltsuchenden Fußballfans zu sein und entfaltete immer noch ein beachtliches Mobilisierungspotential. Ungefähr 2.500 Personen nahmen so an der Versammlung der HoGeSa teil, davon ein Großteil aus der Metropolregion Rhein-Ruhr. Darüber hinaus wurden auch Hooligans aus Hamburg, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden Württemberg, Saarland und Rheinland Pfalz gesehen.
Der Auftritt der Bremer Hooligan-Band „Kategorie C“ wurde jedoch polizeilich untersagt, da sie die Stimmung anheize und Teilnehmer gewaltbereiter werden lasse, so ein Vertreter der Polizei am 13. November 2014 im NDR. Auch die vom Veranstalter angerufenen Gerichte bestätigten das Verbot. „Kategorie C“ wurde allerdings trotzdem gespielt, via Tonträger über eine Musikanlage. Die Lieder „Hooligans gegen Salafisten“ und „So sind Wir“ wurden von einem Großteil der Versammlungsteilnehmer_innen mitgesungen.
Neben ihrer Funktion als Kapelle der Hooliganbewegung ordnet der Bremer Verfassungsschutz die Band auch als „rechtsextremistisch“ ein.
Auch ein Teil der Versammlungsteilnehmer_innen, insbesondere die aus Dortmund sowie den Ländern Berlin  und Brandenburg angereisten Personen sind als Mitglieder oder Sympathisanten neonazistischer Organisationen bekannt oder marschierten bei Neonaziaufzügen mit.
Darüber hinaus trat u.a. der Bundesvorsitzende der islamfeindlichen, rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“, Michael Stürzenberger, als Redner auf.
Von einigen Versammlungsteilnehmer_innen wurden zudem mehrfach neonazistischen Parolen skandiert.

Demonstration gegen Rassismus und Fundamentalisten

Insgesamt 18 Anmeldungen zu Gegenveranstaltungen lagen der Polizei laut NDR bis zum 13. November 2014 vor. Die größte fand ab 10 Uhr am Steintor, südwestlich des Bahnhofes statt. Hierzu hatte ein antifaschistisches Bündnis unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus“ aufgerufen. An dieser Veranstaltung nahmen über 4.000 Menschen teil. Sie führte vom Steintor, durch die Innenstadt bis in Hör- und Sichtweite der HoGeSa-Versammlung.
Als die Hooligans der Demonstration gewahr wurden, versuchten sie sich ihr entgegen zu bewegen. Vermummung wurde angelegt, verbal provoziert sowie Böller und Eier in Richtung der dazwischen stehenden Polizei geworfen. Die Ordner der HoGeSa drängten jedoch die Krawallmacher aus ihrer Versammlung wieder zurück. Zuvor hatte sich Bundes- und Bereitschaftspolizei bereits auf einen Einsatz vorbereitet. Pferdestaffel, Wasserwerfer und Räumpanzer waren ebenfalls aufgefahren.
Wenig später wurde die HoGeSa Kundgebung ohne weitere Zwischenfälle beendet. Im Nachhinein soll es jedoch noch zu Auseinandersetzungen in der Innenstadt gekommen sein.

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Karstädt (Prignitz): Bürgerversammlung zu Flüchtlinge und Asyl / Polizei äußert sich zu Neonazis im Ort

Karstaedt

Nachdem die kleine Gemeinde Karstädt (Landkreis Prignitz) im Juli 2014 mehrere syrische Flüchtlingsfamilien aufgenommen und ihnen Wohnraum zur Verfügung gestellt hatte, hetzte plötzlich eine Socialmedia-Kampagne mit dem Namen „Karstädt WEHR DICH“ via Statements im Internet und Flyern als Postwurfsendung gegen die Asylsuchenden. Darüber hinaus tauchten Anti-Asyl Sticker an Straßenleuchten und gesprühte NS Schmierereien am Bahnhof und im Neubauviertel auf.

Bürgerversammlung im Landgasthaus

Am Mittwochabend fand deshalb von 18.00 bis 19.00 Uhr eine Bürgerversammlung zum Thema „Wohin mit Flüchtlingen und Asylsuchenden“ in einem Landgasthaus in Karstädt statt. Auf dem Podium saßen der Bürgermeister, Vertreter_innen der Arbeiterwohlfahrt (Awo), der Polizei, des Landkreises, der Wohnungsbaugenossenschaften, von KiTas und Grundschulen. Im Publikum saßen ungefähr 100 Menschen, wovon sich mindestens zwei Personen durch ihren auffälligen THOR STEINAR Dress als Sympathisanten des neonazistischen Milieus zu erkennen gaben. Ob sie für „Karstädt WEHR DICH“ dort saßen blieb unklar, sie äußerten sich an dem Abend zu keiner Thematik.
Überhaupt spiegelte der Output der lokalen Hetzkampagne gegen Asylsuchende nicht die Stimmlage auf der Versammlung wieder. Im Gegenteil, die Karstädter gaben sich eher recht aufgeschlossen gegenüber der Aufnahme der Flüchtlinge im Ort. Sicherlich wären dem Bürgermeister, als CDU-Mann, Menschen mit christlicher Religion lieber gewesen, so sein Statement während der Versammlung, trotzdem hatte er sich aber bereits im Juli dazu bereiterklärt, die Syrer in seiner Gemeinde aufzunehmen.
Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus war hingegen auf der Bürgersammlung nicht zu spüren. Kritik gab es nur am Management und zwar im Hinblick auf die Kommunikation mit den Behörden. Vor allem der Sprachunterschied bereitet immer wieder Probleme. Es gibt keine Dolmetscher im Kreis. Eine Person aus der Kreisstadt Perleberg, die ehrenamtlich übersetzt, bleibt zu dem auf dem größten Teil ihrer Kosten sitzen. Beklagt wurde in diesem Zusammenhang, dass Dolmetscherleistungen weder vom Landkreis, noch vom Land und auch nicht vom Bund gefördert werden.
In den KiTas und Grundschulen, in denen die Kinder der Syrer integriert wurden, gibt es ebenfalls noch sprachliche Barrieren, so die Erzieher und Lehrer. Allerdings seien die Menschen aus der Ferne sehr nett und für Selbstverständliches äußerst dankbar. Auch die syrischen Schulkinder machen Fortschritte, so eine Vertreterin der Grundschule. Jedoch würde sie sich ebenfalls über mehr Unterstützung durch das Schulamt, insbesondere im Hinblick auf die Unterrichtung der Flüchtlingskinder in deutscher Sprache, freuen.
Trotzdem helfen die Einwohner der Gemeinde gerne, wo es geht, so jedenfalls der Eindruck auf der Versammlung. Auch eine direkte Nachbarin der Syrer meldete sich zu Wort und gab an, dass sie die Flüchtlinge bereitwillig unterstütze. Sie bestätigte ebenfalls die Freundlichkeit der Familien, ihre Dankbarkeit und ihren Integrationswillen.

Weitere Flüchtlinge werden im Kreis erwartet

Im gesamten Landkreis Prignitz (78.000 Einwohner_innen) leben zurzeit 260 Asylsuchende, so ein Vertreter des Kreises während der Bürgerversammlung. Bis Ende 2014 sollen noch einmal 82 folgen, davon zwölf Flüchtlinge aus Syrien. Die Betreuung der Asylsuchenden obliegt der Awo.
Im nächsten Jahr werden weitere Menschen erwartet, die in der Prignitz Asyl suchen oder als Flüchtlinge geduldet werden sollen.

Neonazistischen Aktivitäten im Ort

Zur Sprache kam während der Bürgerversammlung auch noch einmal die im Oktober 2014 von Neonazis durchgeführte „Mahnwache“ in Karstädt. Diesbezüglich betonte der Bürgermeister, dass die „freien Prignitzer oder wie die heißen“ (gemeint sind offenbar die „Freien Kräfte Prignitz“, die sich im Internet zu der Kundgebung bekannten) ihren Sitz in Lanz, einer kleinen Gemeinde zwischen den Städten Lenzen/Elbe und Wittenberge, hätten.
Ein Vertreter der Polizei ergänzte weiterhin, dass an der Versammlung in Karstädt elf Personen teilgenommen hatten und nach Beendigung der Veranstaltung, ohne Vorkommnisse, wieder abreisten. Die Beamten haben zu dem Präsenz gezeigt bzw. schützende Maßnahmen ergriffen, um die Versammlungsteilnehmer vor eventuellen „Gegnern“ zu schützen, so der Polizist auf dem Podium.
Daraufhin wollte ein Teilnehmer der Bürgerversammlung vom Vertreter der Polizei wissen, was eigentlich gegen die „ewig gestrigen“ (gemeint waren die Neonazis) selber unternommen werde. Hier würde alles zur Verfügung stehende „know how“, also sowohl Personal, als auch Technik gegen die Straftäter_innen eingesetzt, so der Beamte.
In Bezug auf die jüngsten Sprayereien in Karstädt, darunter auch Hakenkreuze, konnte so bereits ein Tatverdächtiger ermittelt werden. Bei diesem fand auch eine Hausdurchsuchung statt.

Berlin: „Reichsbürger“ und Verschwörungstheoretiker versammelten sich im Regierungsviertel / Proteste von Antifaschist_innen

Im Berliner Regierungsviertel fanden gestern mehrere Kleinkundgebungen von Splittergruppen der extremen Rechten rund um den Platz der Republik statt. Vor dem Reichstag hatten sich die so genannten „Reichsbürger“ postiert, vor dem Bundeskanzleramt hielten Verschwörungstheoretiker eine vermeintliche „Friedensmahnwache“ ab. Beide Veranstaltungen wurden zeitweise von heftigen Protesten begleitet, in Folge dessen es zu mindestens zwei größeren Polizeieinsätzen kam.

„Reichsbürger“ am Reichstag

2014.11.09_01 Berlin Kundgebung Reichstag (4)

Ähnlich wie anlässlich des „Tages der deutschen Einheit“ (3. Oktober) hatten sich die „Reichsbürger“ mit dem 9. November offenbar erneut ein bekanntes Datum aus der Deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts gewählt, um öffentlichkeits- und medienwirksam gegen die Bundesrepublik zu Felde ziehen. Tatsächlich profitierten sie aber nur marginal von dem in der Nähe, am Brandenburger Tor, stattfindenden Event zum 25. Jahrestag der allgemeinen Grenzöffnung zwischen DDR und Bundesrepublik.
Die meisten Menschen, die den Weg vom Hauptbahnhof zum Tor frequentierten, nahmen die Veranstaltung höchstwahrscheinlich nicht einmal war, hielten allenfalls an, um ein „Selfie“ mit sich vor dem Reichstag zu schießen.
Den Redner_innen auf der kleinen, mit Fahnen geschmückten Bühne störte dies allerdings offenbar wenig. Sie gaben sich gegenüber dem allgemeinen Desinteresse, unter den wehenden Flaggen Preußens, Russlands und verschiedenster separatistisch kontrollierter Regionen aus der Ukraine, wortgewaltig und selbstbewusst. Sogar gegen „Zionisten“ und „Juden“ wurde einmal sogar via  „offenem Mikro“ gehetzt. Dazu bekräftigten Schilder und Transparente, dass sie, die „Reichsbürger“, weder die derzeitige Verfassung der Bundesrepublik, noch deren  geltende Gesetze anerkennen.
Spannend wurde die Versammlung erst, als sich mehr als 100 Antifaschist_innen vor der Bühne einfanden und die Redner_innen lautstark ausbuhten. Daraufhin kam es zu einem größeren Polizeieinsatz, in dessen Folge der Großteil der Gegendemonstrant_innen abgedrängt wurde. Dabei kam es auch zu mehreren Ingewahrsamsnahmen durch die Polizei. Anschließend errichten die Beamt_innen eiligst Absperrgitter und isolierten die „Reichsbürger“ damit endgültig.

„Friedensmahnwache“ vor dem Kanzleramt

2014.11.09_02 Berlin Kundgebung Kanzleramt (8)

Inzwischen hatte auch die Kundgebung von Verschwörungstheoretikern vor dem Bundeskanzleramt, mit einigen dutzend Teilnehmer_innen begonnen. Zu dieser Veranstaltung hatte eine querfrontlerische Abspaltung der Hackergruppe „Anonymous“ in den sozialen Medien aufgerufen.
„Stargast“ dieser Versammlung war der Publizist Jürgen Elsässer, der u.a. das monatliche Querfrontmagazin Compact mit einer Auflagenstärke von 12.000 Exemplaren herausgibt und immer wieder durch antisemitische, verschwörungstheoretische und rechtspopulistische Positionen auffällt.
Sein Auftritt auf der Bühne vor dem Kanzleramt führte zu lautstarken Protesten antifaschistischer Gegendemonstrant_innen.
Ähnlich wie zuvor bei den „Reichsbürgern“ kam es dann aber auch hier zu einem schnellen und größeren Polizeieinsatz, wobei die Protestler weitgehend von der Kundgebung abgedrängt wurden

Hooligans und Neonazis blieben weitgehend fern  

2014.11.09_01 Berlin Kundgebung Reichstag (1)

Entgegen einiger Aufrufe von Hooligans und Neonazis in den sozialen Medien, sich den Kundgebungen im Regierungsviertel anzuschließen, nutzen nur wenige Personen aus beiden Milieus die Möglichkeit sich mit den anderen Kundgebungsteilnehmer_innen zu fraternisieren. An der Versammlung am Bundeskanzleramt nahm so nur vereinzelte NPD Funktionäre teil und am Reichstag nur ein Führungskader der verbotenen Berliner Kameradschaft „BASO“. Darüber hinaus gaben sich einzelne Personen durch neonazistische,  nationalistische oder szenetypischer Symbolik zu erkennen.
Ein breiter Zustrom durch Hooligans und Neonazis war bei den ohnehin schwach besuchten Versammlungen jedoch nicht zu erkennen.

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Berlin: Hooligandemo abgesagt, Neonazis nach Hause geschickt.

Am heutigen Vormittag beabsichtigten Hooligans unter dem Motto „Unsere Fahne, unser Land – maximaler Widerstand“ in Berlin-Mitte aufzumarschieren. Vom Veranstalter wurde im sozialen Netzwerk die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz vorab als Treffpunkt ausgegeben. Daraufhin mobilisierten Antifaschist_innen ebenfalls dort hin und waren dort auch ab spätestens 10 Uhr präsent.

2014.11.09 Berlin Neonazis Alexanderplatz und Lichtenberg (5)

Während die Polizei ungefähr zur selben Zeit via Twitter bekannt gab, dass der Veranstalter der Hooligandemo seinen geplanten Aufzug wieder abgesagt hatte, machten sich trotzdem ungefähr 30 Neonazis aus Berlin und Brandenburg, vorrangig Funktionäre und deren Sympathisanten aus NPD und JN, auf dem Weg zum Alexanderplatz. Nach dem diese dort eintrafen, kam es im Bahnhofsgebäude sofort zu kleineren Auseinandersetzungen mit autonomen Antifaschist_innen.

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Daraufhin wurden die Neonazis eingekesselt, zur S-Bahn geleitet und nach Lichtenberg gefahren. Dort blieb der Polizeikessel  im Wesentlichen weiterhin bestehen. Trotzdem gelang es einigen Neonazis sich der Polizeibeobachtung zu entziehen und vereinzelt Passanten und Journalisten zu provozieren. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es jedoch nicht. Auch zu weiteren Aktionen der Neonazis wurde nichts bekannt.

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OPR: NPD Kundgebungen gegen Flüchtlinge in Wittstock/Dosse und Neuruppin

Unter dem Motto „Unser Signal gegen Überfremdung“ führte die NPD heute in zwei Städten im Landkreis Ostprignitz-Ruppin Kundgebungen durch. Auf dem Marktplatz in Wittstock/Dosse versammelten sich ungefähr 100 Sympathisanten der Partei, in der Otto Grotewohl Straße in Neuruppin ungefähr 25.

2014.11.08 Wittstock_Dosse Neonazikundgebung und Protest (3)

Gegen beide Kundgebungen gab es Protestaktionen von Antifaschist_innen und der Zivilgesellschaft.
In Wittstock/Dosse wurde der Kundgebungsplatz der NPD mit Bauzäunen eingefriedet und daran Plakate und Transparente gegen Neonazis und Gewalt, für Vielfalt und Toleranz angebracht. Ungefähr 40 Bürger_innen, darunter auch der Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann, sowie 20 Antifaschist_innen protestierten zu dem auf Augenhöhe gegen die neonazistische Versammlung. Plakate gegen Nazis wurden gezeigt und die Redner der NPD Veranstaltung ausgepfiffen.
In Neuruppin organisierte das lokale Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ die Proteste. An diesen beteiligten sich ungefähr 25 Menschen, also ebenso viele wie an der NPD Kundgebung teilnahmen.

Entwicklungen in Wittstock/Dosse

2014.11.08 Wittstock_Dosse Neonazikundgebung und Protest (28)

Nachdem die NPD oder dieser Partei nahestehende Personen bereits im vergangenen Jahr vor allem in den Landkreisen Oberhavel, Havelland, Potsdam-Mittelmark und Dahme-Spreewald so genannte „Nein zum Heim – Bürgerinitiativen“ initiierte, zogen jetzt lokal organisierte Neonazis im Nordwesten Brandenburgs nach. In Karstädt (Prignitz) existiert mit „Karstädt WEHR DICH“ seit dem 25. Juli 2014 eine dem örtlichen Neonazimilieu entsprungene Kampagne, in Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) mit der Initiative „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ seit dem 6. November 2014 eine weitere. Letzt genannte hat im sozialen Netzwerk bereits über 900 „gefällt mir“ Markierungen. Die Message der Betreiber richtet sich, wie in Karstädt, nur zweitrangig gegen die Unterbringung der geflüchteten Menschen, hauptsächlich wird gegen die Asylsuchenden selber gehetzt. „Wir sind aufgebrachte Bürger Wittstocks und wir wollen KEINE Flüchtlinge“, so die Parole einer „Aktionsgruppe Wittstock/Dosse“ auf einer Fotomontage auf der Internetpräsenz der Wittstocker Initiative.
Das plötzliche Auftreten von „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ scheint mit der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet zusammenzuhängen. Die Stadt Wittstock/Dosse hatte sich nämlich am 24. Oktober 2014 dazu bereit erklärt, den Landkreis Ostprignitz-Ruppin hierbei zu unterstützen. Zunächst sollen die Flüchtlinge übergangsweise in einer Jugendherberge unterkommen, ab Dezember 2014 jedoch auf „geeigneten und angemessenen Wohnraum“ verteilt werden.
Den Neonazis im Ort, allen voran ihrem mutmaßlichen Anführer Sandy Ludwig, der sich im sozialen Netzwerk unter seinem Spitznamen „Lui“ als Person des öffentlichen Lebens vorstellt und dort auch erlaubt ihn als „Nazi“ zu bezeichnen, scheint dies jedoch überhaupt nicht zu schmecken, sehen sie doch dadurch die Existenz „Deutschlands“ gefährdet.
Schon seit Wochen postet „Lui“, der eigentlich Tätowierer ist, beispielsweise zu diesem Thema auf seiner Seite und sieht sich dabei offenbar selbst als „Kämpfer“. Seit 2012 ist er wieder oft bei Neonaziaufmärschen in der Region zu sehen und sympathisiert mit dem militanten „Nationalkollektiv Weisse Wölfe Terrorcrew“ aus Hamburg. 2014 nahm er u.a. an neonazistischen Versammlungen in Wittenberge, Bad Wilsnack und Brandenburg an der Havel teil. Auch auf der Seite „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ ist er relativ oft aktiv. Dort wurde übrigens, genau wie auf Ludwigs „Lui“-Seite für die heutige Veranstaltung auf dem Markt in Wittstock/Dosse geworben. Offenbar mit Erfolg. Von den 100 Kundgebungsteilnehmer_innen kommen ungefähr 70 % aus der Stadt. Den Rest bildeten zugereiste Neonazis aus Neuruppin, Brandenburg an der Havel, Bad Belzig, dem Havelland, der Prignitz, aus Teltow Fläming und Berlin.
Als besondere Choreo hatten sich die Wittstocker Neonazis schwarze „T-Hemden“ mit weißen Buchstaben ausgedacht, die bei einer entsprechenden Personenzusammenstellung die Wortgruppen „Asylflut aufhalten“ (Vorderansicht) und „Deutschland blutet“ (Rückansicht) ergaben. Ansonsten blieb die Stadtjugend eher im Hintergrund. Die Redner kamen mit Pierre Boddin und Marvin Koch eher aus dem Umfeld der „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“.

NPD Kundgebung in Neuruppin

2014.11.08 Neuruppin NPD Kundgebung und Protest (16)

Die zweite Kundgebung der NPD zum Thema „Unser Signal gegen Überfremdung“ fand heute in Neuruppin, Kreisstadt des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, statt. In einem Neubauviertel am Ortrand versammelte der NPD Ortsbereichleiter Dave Trick seine Sympathisanten aus der Stadt, mit denen er, in der Mehrheit, zuvor in Wittstock/Dosse war. Dazu gesellten sich weitere Gesinnungsgenossen aus Ostprignitz-Ruppin, aus Brandenburg an der Havel, Teltow Fläming und dem Havelland. Die Reden hielten Beatrice Koch und Dave Trick.
Neben der Hetze gegen Flüchtlinge wurde hier auch einmal mehr auf die kommende Neonazigroßveranstaltung in Neuruppin hingewiesen. Zum so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ am 6. Juni 2015 werden bis zu 500 Neonazis erwartet.

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Kloster Lehnin: Erinnerung an Rolf Schulze

2014.11.07 Kloster Lehnin Gedenkkundgebung Rolf Schulze (7.1)

Im Rahmen einer Gedenkkundgebung auf dem Markgrafenplatz in Kloster Lehnin (Landkreis Potsdam-Mittelmark) erinnerten gestern ungefähr 25 Menschen an Rolf Schulze.

Der Obdachlose wurde in der Nacht vom 6. zum 7. November 1992 von drei Neonazis zunächst schwer misshandelt, dann ertränkt und abschließend angezündet. Seine Leiche wurde später am Kolpinsee in der Gemeinde Kloster Lehnin gefunden. Die Täter wurden ermittelt und rechtskräftig verurteilt.

Da aber weder Opfer noch Täter aus dem Ort stammten und die Umgebung von Lehnin nur durch einen Zufall zum Tatort wurde, geriet die Tat lange in Vergessenheit. Erst seit 2012 erinnern Menschen an die brutale Tötung Rolf Schulzes.

Im Redebeitrag eines Sprechers der Gedenkinitiative wurden noch einmal die bekannten Fakten aus dem Leben Rolf Schulzes zusammengetragen und die besonders grausame Art seines Todes angesprochen. Des Weiteren wurde auf derzeitige Verdrängungsprozesse in den urbanen Zentren hingewiesen, von denen vor allem einkommensschwache Schichten der Gesellschaft betroffen sind. Explizit wurde auf den Tod von Rosemarie F. in Berlin hingewiesen, die nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung im letzten Jahr verstarb.
Auch halte die Gewalt gegen Wohnungslose nicht an. Erst im Oktober wurde ein 55 jähriger Mann aus Ruanda in einer Notunterkunft in Limburg an der Lahn (Hessen) totgeprügelt. Die Tat habe zudem möglicherweise einen rassistischen Hintergrund. Drei der sechs Täter sollen eine fremdenfeindliche Gesinnung haben.

Auch der Kreisvorsitzende der Partei DIE.LINKE Potsdam-Mittelmark, Jan Eckhoff, hob in seiner kurzen Rede hervor, dass Neonazismus nach wie vor ein aktuelles gesellschaftliches Problem ist. Erst während des Wahlkampfes sei er beim Anbringen von Wahlplakaten seiner Partei von einem heutigen NPD Kreistagsabgeordneten bedroht worden.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig, ebenfalls DIE.LINKE, hob hingegen lobend das stetige Engagement der Gedenkinitiative hervor. Hier werde wichtige Arbeit für eine lebendige Erinnerungskultur geleistet. Möglicherweise werde es unter dieser Voraussetzung in Zukunft auch gelingen einen dauerhaften Ort des Erinnerns, beispielsweise in Form einer Gedenkplatte für Rolf Schulze, zu schaffen.

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