Dresden: Proteste gegen Kundgebung der PEGIDA

In Dresden haben gestern Abend mehrere tausend Menschen an einer Demonstration des Bündnisses „Dresden Nazifrei“  teilgenommen und gegen eine zeitgleich stattfindende Kundgebung der so genannten PEGIDA, die ebenfalls mehrere tausend Menschen anzog, protestiert.

Proteste in Hör- und Sichtweite

2014.12.22 Dresden PEGIDA Kundgebung und Gegendemonstration (24)

Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hatte mit seiner Veranstaltung bereits um 17.00 Uhr am Bahnhof Dresden-Neustadt begonnen. Nach einer kurzen Ansprache, formierten sich dann die Anwesenden hinter den Transparenten von „Dresden stellt sich quer“, unter dem Motto „Gegen Rassismus und religiöse Fanatismus“ zu  einer Demonstration, welche dann über Hainstraße, Große Meißener Straße, über die Augustusbrücke hin zum Schloßplatz führte.  An diesem Aufzug beteiligten sich ungefähr 6.000 Menschen (die Polizei schätzte 4.500 Personen). Am Schloßplatz, in Hör- und Sichtweite der PEGIDA, nur durch eine Polizeiwagensperre getrennt, formierte sich die Demonstration zu einer lautstarken Zwischenkundgebung, bei der auch vielfach Schilder mit der Aufschrift „Refugees Welcome“ gezeigt worden.
Den selben Slogan beinhaltete übrigens auch eine Projektion an der Semperoper, die so unmittelbar neben der PEGIDA Kundgebung zu sehen war. Eine weitere Lichtprojektion  des staatlichen Kunstmuseum Dresden forderte zudem eine offene Gesellschaft und mahnte, das Menschenrechte nicht teilbar seien.

Aggressive Stimmung bei PEGIDA

2014.12.22 Dresden PEGIDA Kundgebung und Gegendemonstration (35)

Wie zugänglich diese Mahnungen auf die Veranstaltungsteilnehmer_innen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) bleibt unklar. Die Initiative betont immer wieder Gesetze und moralische Werte zu achten und lediglich gegen den radikalen Salafismus bzw. Islamismus stellen zu beziehen.  Entsprechende, oft allerdings aber diffuse artikulierte Ängste gegenüber Muslimen wurden auch gestern wieder vorgetragen. Dazu kommt die „Kritik“ an den bundesdeutschen Asylgesetzen.
Am lautesten wurde aber gestern gegen die Presse zu Felde gezogen. Von der Bühne aus wurden bestimmten Zeitungen, Zeitschriften und Magazine genannt, die angeblich falsch über PEGIDA berichteten und so den Unmut der Veranstalter auf sich zogen. Während diese sich aber noch mit Beschimpfungen zurückhielten, riefen Sprechchöre immer wieder lautstark „Lügenpresse“. Eine durchaus bedrohliche Situation für die anwesenden Pressevertreter_innen. Übergriffe durch PEGIDA-Anhänger_innen auf Journalisten wurden jedoch nicht bekannt.

Dafür wurde aber mehrere Antifaschist_innen, die lautstark vor der PEGIDA-Bühne gegen Rassismus protestierten, recht unsanft der Kundgebung verwiesen.
An der Kundgebung der PEGIDA beteiligten sich über 10.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Polizei schätzte 17.500 Teilnehmer_innen, also 2.500 mehr als in der vergangenen Woche.

Neonazis  unter PEGIDA Anhängern

2014.12.22 Dresden PEGIDA Kundgebung und Gegendemonstration (48)

Trotz angeblicher Distanzierung der PEGIDA von allen Parteien, waren auch gestern wieder NPD Funktionäre unter den Versammlungsteilnehmer_innen. Darüber hinaus waren auch zahlreiche Neonazis aus freien Zusammenhängen, u.a. auch aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt anwesend.
So war u.a. auch Andy Knape aus Magdeburg war gekommen. Der ehemalige JN Bundesvorsitzende hat zwar offenbar alle Parteiämter niedergelegt und präsentiert sich auf seiner neuen Internetseite betont neutral, kam dafür aber gestern mit einer ganzen Delegation alter „Kampfgefährten“ aus Magdeburg in Dresden an. Möglicherweise um sich Anregungen für seine Heimatstadt zu holen, in der er gemeinsam mit anderen Personen über Jahre jeweils im Januar einen neonazistischen, so genannten „Trauermarsch“ durchführte. Dieser Marsch steht nun in Frage. Stattdessen existiert in Magdeburg aber bereits ein Pendant zu PEGIDA, MAGIDA, das laut Pressemitteilung von „Magdeburg Nazifrei“ Mitte Januar 2015 eine größere Aktion der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt plant.

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Oranienburg: „Oberhavel Nazifrei“ protestiert mit 300 Menschen gegen Fackelmarsch von 250 Asylgegner_innen

Am Mittwochabend protestierten ungefähr 300 Menschen  in Oranienburg (Landkreis Oberhavel) gegen einen so genannten „Abendspaziergang“ für eine angeblich „angemessene Asylpolitik“. An diesem, von der Socialmedia-Kampagne „Nein zum Heim in Oranienburg“ beworbenen Fackelmarsch durch den Innenstadtbereich nahmen ungefähr 250 Personen, davon ungefähr 200 mutmaßliche Hooligans und Neonazis und 50 augenscheinliche „Bürger_innen“, teil. Die Proteste dagegen konzentrierten sich am Bahnhof und am Schloss. Dort kam es auch zu einer kleinen Blockadeaktion.

Oberhavel Nazifrei protestiert

2014.12.17 Oranienburg Fackelmarsch und Proteste (5)

Die Protestierer waren offenbar einem Aufruf des Bündnisses „Oberhavel Nazifrei“ gefolgt, das hinter dem „Abendspaziergang“ eine gezielte Aktion vermutete, um „rechte Hetze auf die Straße“ zubringen. Die Veranstaltung sei, in Anspielung auf die „Nein zum Heim“ –Seite, zu dem „der Höhepunkt einer andauernden Denunzierung, Herabwürdigung und Kriminalisierung hilfsbedürftiger Asylsuchender im Netz“, so „Oberhavel Nazifrei“. Zudem ginge es den Heimgegnern gar nicht darum „für eine angemessene Asylpolitik auf die Straße“ zu gehen, der „Aufmarsch“ sei vielmehr „eine offene rassistische Mobilisierung gegen Asylsuchende, in der sich eine Allianz zwischen NPD, AfD und Rechtspopulisten sowie scheinbar unpolitischen Bürgern herausbildet“, so das Bündnis in seinem Aufruf zu den Protesten weiter. Eine Einschätzung, die, so zeigt es die Unterzeichner_innenliste, von vielen, auch namhaften Personen aus Stadt und Umland geteilt wird. Unter den Erstunterzeichner_innen finden sich so beispielweise  der Bürgermeister von Oranienburg, Hans Joachim Laesicke, der Vorsitzende der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung, Holger Mücke, der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold (DIE.LINKE), der Vorsitzende der Oranienburger SPD, Dirk Blettermann, der Vorsitzende der Oranienburger B90/Die Grünen, Heiner Klemp, und viele andere mehr. Der Aufruf  von „Oberhavel Nazifrei“ wurde im Übrigen sogar auf der offiziellen Socialmedia-Seite der Stadtverwaltung Oranienburg veröffentlicht.
Für „Oberhavel Nazifrei“ erfreulich und für einige neutrale Beobachter erstaunlich, kamen dann tatsächlich auch mehrere hundert Menschen für Protestaktionen zusammen. Bereits ab 18 Uhr hatten sich über 200 Menschen am Bahnhof eingefunden, deren Anzahl bis zum Start der „Nein zum Heim“ Veranstaltung auf 300 anwuchs. Es wurde Fahnen und Transparente gegen Nazis und Rassismus gezeigt und die Teilnehmer_innen des Abendspaziergangs lautstark ausgebuht. Die Polizei trennte, wie üblich bei Versammlungen konträren Inhalts, weitgehend beide Lager, durch Gitter und Polizeiketten, von einander ab. So blieb den Sympathisanten von „Oberhavel Nazifrei“ zunächst nur der Bahnhofsbereich um in Hör- und Sichtweite zu demonstrieren. Doch damit wollten sich viele Protestierer nicht zufrieden geben und zogen zum Oranienburger Schloss weiter, um abermals ihren Unmut über den vorbeiziehenden Fackelmarsch auszudrücken.
Vier Personen gelang es dabei auch auf die Strecke zu gelangen und eine Miniblockade durchzuführen. Allerdings ohne die Marschierer aufzuhalten, diese wurden von der Polizei daran vorbeigeleitet.

Mit Brandfackeln für eine „angemessene Asylpolitik“?

2014.12.17 Oranienburg Fackelmarsch und Proteste (23)

Der so genannte „Abendspaziergang“ der Heimgegner_innen hatte sich, entgegen des betont bürgerlichen Mobilisierungscharakters, derweil eher zu einem Aufmarsch entwickelt, bei dem mutmaßliche Hooligans und Neonazis nicht nur einen erheblichen Teil der Versammlungsteilnehmer_innen ausmachten, sondern offenbar auch einen großen Teil der Infrastruktur des Aufzuges zur Verfügung stellten. JN Funktionäre waren als Ordner eingeteilt, der Schönwalder NPD Gemeinderat Burkhard Sahner stellte seine Pkw als Lautsprecherwagen für die Abschlusskundgebung zur Verfügung und die Bernauer NPD Stadtverordnete Aileen Rokohl hielt einen Redebeitrag.
Die wenigen mitgeführten Fackeln mochten zwar hingegen nur entfernt an die nationalsozialistische Märsche zum 30. Januar 1933 erinnern, zeichneten aber dennoch ein sehr bedrohliches Bild: Sollen Brandfackeln die angemessene Antwort auf die derzeitige Asylpolitik sein?
Bemerkenswert ist auch das abermalige auftreten der Initiative „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“, deren Anhänger_innen in den letzten Wochen u.a. bei ähnlichen Märschen in Schneeberg (Erzgebirge), Wittstock/Dosse und erst am Montag in Dresden mitliefen sowie am Volkstrauertag unangemeldet mit zahlreichen Fackeln durch Gransee marschierten.
Während des Aufmarsches in Oranienburg gaben sie sich durch ihr braunweißes Banner und Schilder mit aufgemalter Fackel zu erkennen.
Weitere Neonazis stammten aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin und sind als Sympathisanten der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ bekannt. Die NPD war außer mit den bereits erwähnten Abgeordneten, u.a. noch durch die Stadtverordneten Detlef Appel aus Oranienburg, Robert Wolinski aus Velten, Uwe Gosslau aus Hennigsdorf, Dave Trick aus Neuruppin und Pascal Stolle aus Bad Belzig vertreten.

„Nein zum Heim“ beansprucht „das Volk“ zu sein

2014.12.17 Oranienburg Fackelmarsch und Proteste (10)

Seit den durchaus teilnehmerstarken Demonstrationen und Kundgebungen der islamkritischen/islamfeindlichen Initiativen „HoGeSa“ („Hooligans gegen Salafisten“) und PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) hoffen offenbar auch Brandenburger Neonazis einen großen Teil, der durch die gesellschaftliche Debatte der letzten Monate anpolitisierten Bürger_innen für ihre Zwecke zu gewinnen. Offen zu erkennen geben will sich die neonazistische Szene dabei jedoch anscheinend nicht, sondern lässt sich eher über zwielichte Initiativen vertreten, deren Anliegen nur selten die Auseinandersetzung mit dem Phänomen der militanten Islamist_innen ist. Tatsächlich wird vor allem die Asylpolitik der Bundesrepublik und konkret die Art  der Unterbringung von Asylsuchenden scharf kritisiert. Genauer betrachtet hat aber keine dieser Initiativen ein tatsächliches Interesse, Menschen, die aus den Krisenherden dieser Welt in die Bundesrepublik kommen und in der Bundesrepublik Asyl suchen,  zu helfen. Da macht auch die Socialmedia-Kampagne „Nein zum Heim in Oranienburg“, hinter der mutmaßlich die lokale NPD steckt, keine Ausnahme. Neu ist lediglich, dass sich die seit 2013 existierende und eigentlich gescheiterte Initiative durch PEGIDA und Co wieder im Aufwind sieht und nun ebenfalls mit dem bekannten Slogan der DDR-Bürgerrechtsbewegung „Wir sind das Volk“ auftritt.
Doch die Demonstration am Mittwochabend in Oranienburg zeigte einmal mehr, dass hier kein bürgerliches Aufbegehren gegen eine vermeintlich verfehlte Asylpolitik stattfand, sondern mehr eine Propagandashow von Hooligans und Neonazis zelebriert wurde.

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Wittstock/Dosse: Gespenstischer Fackelmarsch gegen Asylsuchende / Polizei verhindert Blockaden / Proteste nur am Rande

Am frühen Abend marschierten ungefähr 130 Personen, der Großteil davon Neonazis aus Brandenburg und Berlin, anlässlich eines so genannten „Fackelspaziergangs gegen die Flüchtlingspolitik“ durch die nordbrandenburgische Stadt Wittstock/Dosse. Der Aufmarsch wurde von einem massiven Polizeiaufgebot, ungefähr 500 Beamt_innen sollen vor Ort gewesen sein, begleitet und letztendlich auch durchgesetzt. Ein Blockadeversuch von jugendlichen Antifaschist_innen scheiterte in der Ringstraße. Er soll von der Polizei recht rabiat vereitelt worden sein. Zu Festnahmen sei es aber nicht gekommen sein.

Proteste am Rande

2014.12.06 Wittstock Fackelmarsch gegen Asylsuchende (12)

Polizeilich geduldete Protestkundgebungen in Hör- und Sichtweite der Asylgegner_innen gab es hingegen nur am angemeldeten Infotisch in der Pritzwalker Straße Ecke Ringstraße. Dort versammelten sich zuletzt ungefähr 50 Menschen und protestierten mit Fahnen und lautstarker Stimme gegen den daran vorbeiziehenden Fackelmarsch.
In der Ringstraße Ecke Wiesenstraße gab es zu dem einen Andacht durch Mitglieder kirchlichen Gemeinde. Diese fand unter dem Motto: „Rassismus widersprechen! Denn vor Gott sind alle gleich.“ statt.
Am Bahnhof, dem Startpunkt des Fackelmarsches der Asylgegner_innen waren zu dem Transparente der Initiativen „Wittstock bekennt Farbe“ sowie „Schöner leben ohne Nazis“ angebracht.
Etwas abseits des Geschehens, aber dafür im Kern der historischen Altstadt, wurde sich ebenso gegen Nazis und Rassismus positioniert. Hier, auf dem Marktplatz der Stadt, fand die Eröffnung des Weihnachtsmarktes statt, die vom Bündnis „Wittstock bekennt Farbe“ ebenfalls genutzt wurde um Luftballons mit den Slogans „Kein Ort für Nazis“ und ähnliches unter die Bevölkerung zu verteilen. Bürgermeister Jörg Gehrmann nutze zu dem seine Eröffnungsrede auf dem Markt, um seinen Unmut für die Veranstaltung der Asylgegner_innen auszudrücken.
Die Marschierer außerhalb der Innenstadt hielt dies freilich nicht auf.

Braune Allianzen

2014.12.06 Wittstock Fackelmarsch gegen Asylsuchende (60)

Zu diesem Fackelmarsch hatten übrigens mehrere Initiativen, Vereinigungen und Organisationen mobilisiert. Alleine aus Wittstock/Dosse fielen zwei Socialmedia-Gruppen auf, die vor allem um Teilnehmer_innen aus der Stadt bemüht waren. Zum einen war dies die Gruppe „Asylpolitik in Wittstock NEIN Danke“ mit 397 Mitgliedern, die zwar ein bürgerliches Antlitz vortäuscht, jedoch stark von neonazistischem Gedankengut vereinnahmt wird, und zum anderen die Gruppe „IN WITTSTOCK AUFGEWACHSEN UND DARAUF BIN ICH STOLZ“ mit 54 Mitgliedern, die von dem einschlägigen Neonazi Oliver M. betrieben wird und im Titelbild auch unter dem Namen „Nationale Sozialisten Wittstock/Dosse“ firmiert. Wobei die Gruppe der in WITTSTOCK AUFGEWACHSENen, nicht mit einer  gleichlautenden, aber kleingeschriebenen Gruppe mit über 2.000 Mitgliedern, verwechselt werden sollte.
Darüber hinaus warb auch die NPD Potsdam-Mittelmark aus Bad Belzig sowie die Initiative „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ für die Veranstaltung. Insbesondere letztgenannte Gruppe macht seit einigen Wochen vermehrt von sich Reden. Am Volkstrauertag 2014 marschierte sie unangemeldet mit Fackeln durch die Kleinstadt Gransee (Landkreis Oberhavel). Des Weiteren beteiligten sich Sympathisanten der Initiative am vergangenen Wochenende an einem Aufmarsch von Asylgegner_innen im sächsischen Schneeberg (Erzgebirge). Auch in Wittstock nahmen heute Vertreter_innen von „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ teil. Diese relativ neue Gruppe scheint ein Netzwerk von Neonazis aus Potsdam-Mittelmark, Brandenburg an der Havel, Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin zu sein, dass mutmaßlich von dem Grabower Neonazi Maik Eminger gesponnen wurde. Eminger, der ursprünglich aus dem Erzgebirge stammt und dort in neonazistischen Kameradschaften sozialisiert wurde, trat auch als mutmaßlicher Sprecher dieser Initiative in Schneeberg auf. Auch in Wittstock/Dosse war er heute zugegen und hielt während der Zwischenkundgebung im Bereich Friedrich Schiller Straße einen Redebeitrag. Eminger, dessen Bruder André sich zurzeit beim NSU Prozess in München verantworten muss, steht für den militanten Flügel des neonazistischen Milieus und verfügt über zahlreiche Kontakte zu Gleichgesinnten in NPD, JN, III. Weg, Gefangenenhilfe und anderen Neonaziorganisationen.
Zu diesem Netzwerk halten offenbar auch mehrere Stadtverordnete der nationaldemokratischen Partei. So waren heute u.a. auch Dave Trick aus Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Robert Wolinski aus Velten (Landkreis Oberhavel) und Pascal Stolle aus Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark) nach Wittstock/Dosse gereist.
Ansonsten waren weiterhin bekannte Gesichter der „Nationalen Sozialisten Wittstock/Dosse“, der „Aktionsgruppe Nord Ost“ und der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ vertreten. Die „Freien Kräfte Prignitz“ waren zu dem mit eigenem Banner angereist.
So genannten „Bürger_innen“ waren hingegen nur zu einem kleinen Teil vertreten. Ungefähr 20 bis 30 Personen können diesem Spektrum zugeordnet werden. Der Rest war mehr oder weniger als Neonazi oder Hooligan erkennbar. Für letztgenannte Gruppe wurde übrigens auch extra der Titel „Hooligans gegen Salafisten“ von „Kategorie C“ über den Pkw-Lautsprecherwagen abgespielt.

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Wittstock/Dosse: Mehrheit auf Bürgerversammlung für Flüchtlinge / Asylgegner_innen kündigen Fackelmarsch an

Titelbild

Zu einer Bürgerversammlung zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“ hatte am Abend die Stadt Wittstock/Dosse und der Landkreis Ostprignitz-Ruppin geladen. Die Veranstaltung fand in der Stadthalle an der Ringstraße statt. Ungefähr 250 Menschen aus dem Stadtgebiet und der näheren Umgebung von Wittstock, darunter 30 Mitglieder des Bündnisses „Wittstock bekennt Farbe“, aber auch genauso viele mutmaßliche Sympathisanten der Initiativen „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ und „Asylpolitik in Wittstock NEIN DANKE“, nahmen daran Teil.
In der anschließenden Diskussion ergriffen sowohl Flüchtlingsbefürworter als auch Asylgegner_innen das Wort.

Bisherige Kontroverse

Die Stadt Wittstock hat im Zuge der momentan durch Krieg und Verfolgung ansteigenden Flüchtlingszahlen, ähnlich wie andere Gemeinden im Landkreis, Verantwortung übernommen und ungefähr 45 Flüchtlinge aufgenommen. Diese wurden im so genannten „B3 – Center“ (Bett, Bike, Bowling), östlich des historischen Stadtkerns untergebracht. Obwohl dadurch, laut Stadt, weder der Betrieb des Centers noch sonstige Beeinträchtigungen im öffentlichen Leben oder sozialen Gefüge zu erwarten sind, zieht seit einigen Wochen eine Bürgerinitiative mit Namen „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ sowie seit neuesten eine Gruppe mit dem Arbeitstitel „Asylpolitik in Wittstock NEIN DANKE“ hauptsächlich im Socialmedia-Bereich gegen diesen Akt der Menschlichkeit zu Felde.
Am 8. November 2014 führte die NPD zu dem eine Kundgebung mit 100 Teilnehmer_innen auf dem Wittstocker Markt durch, bei der zum einen ein im nächsten Jahr anstehender Neonaziaufmarsch in Neuruppin und zum anderen die Unterbringung von Flüchtlingen in Wittstock thematisiert wurden. Im Rahmen dieser Versammlung wurden auch Flugblätter verteilt, die offenbar ein bürgerliches Publikum ansprechen sollen, jedoch auch klar mit neonazistischer Terminologie ausgestaltet wurden. Auch der Inhalt ist mehrdeutig verfasst. Zum einen wird der Stadt, trotz einer umfassenden, im Netz nachlesbaren Pressemitteilung vom 24. Oktober 2014, eine mangelnde Informierung der Bevölkerung zur Unterbringung von Asylsuchenden vorgeworfen und zum zweiten den Flüchtlingen selber, ohne das bereits nur ein einziger Fall vor Ort nachgewiesen wurde, „Asylbetrug“ unterstellt. Ein Umstand der dem Straftatbestand der Volksverhetzung schon sehr nahe kommt und ein Beispiel für die gefährliche, mitunter explosive Anspannung und Polarisierung in der Stadt ist. Außerdem heizt das neonazistische Milieu durch Socialmedia-Propaganda und die erklärte Unterstützung eines geplanten „Fackelspaziergangs“ gegen die „Flüchtlingspolitik“ am kommenden Samstag die Debatte zusätzlich an.

Die Versammlung

Stadt und Landkreis hatten deshalb am heutigen Abend ab 18.30 Uhr zu einem Dialog eingeladen. Asylbefürworter und Gegner mobilisierten ebenfalls. Alle Parteien, einschließlich bekannter Vertreter des lokalen Neonazimilieus, waren dann auch erschienen.
Zunächst leitete Bürgermeister Jörg Gehrmann die Veranstaltung mit der Vorstellung der Podiumsbeisitzer von Stadt, Landkreis und Polizei ein, erklärte die Spielregeln der Diskussion und betonte, dass Wittstock für Toleranz steht. Anschließend übergab er das Wort an eine Vertreterin des Landkreises, die nun erst einmal einen allgemeinen Faktenüberblick zum Thema Asyl vermittelte. Demnach wird für das Jahr 2014 von 5.862 Flüchtlingen im gesamten Land Brandenburg ausgegangen, die zunächst in Eisenhüttenstadt aufgenommen und von dort auf die einzelnen Stadt- und Landkreise aufgeteilt wurden. Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin gibt es derzeit eine dauerhafte Unterkunft mit 208 regulären Plätzen und 16 Notfallplätzen in der Kreisstadt Neuruppin. Ab Mitte Dezember wird eine weitere größere Unterkunft mit Platz für ungefähr 100 Menschen in Wusterhausen/Dosse dazukommen. Außerdem gibt es ein Wohnverband von Flüchtlingen in Lenzke bei Fehrbellin sowie drei Notunterkünfte, darunter eine, das B3-Center, in Wittstock/Dosse. Hauptziel des Landkreises ist jedoch die Asylsuchenden in Wohnungen unterzubringen, um damit eine bessere Integration zu ermöglichen. Diesbezüglich wurden bereits auch vier Wohnunterkünfte in Wittstock/Dosse angemietet.
Dann plötzlich ein Zwischenruf aus dem asylablehnenden Lager. „Wurde über gefragt, ob wir die Flüchtlinge überhaupt wollen?“, ruft ein Mann mit polierter Glatze, Brille und einem Wolfstattoo am Hals. Es ist der Bürger Sandy Ludwig der sich da bemerkbar macht. Er ist bekennender Nazi und trat als Wortführer der anwesenden Asylgegner auf. Bürgermeister Gehrmann weißt ihn jedoch zu Recht. Er solle sich ordentlich verhalten und sich mit Namen vorstellen. Ludwig gehorcht, lässt die Landkreismitarbeiterin ausreden, stellt sich dann brav vor und formuliert seine Frage erneut. Bürgermeister Gehrmann, der in Punkto Flüchtlingsaufnahme die Stadtverordneten hinter sich hat, lässt die Frage jedoch kalt und wiegelt den Glatzkopf ab. „Die Frage entbehrt jede Antwort“, so der Herr im Rathaus.
Eine Bürgerin nutzt jedoch die Gelegenheit nun und bekennt: „Wir haben die Pflicht Menschen auf der Flucht zu helfen. Uns geht es gut. Wir können helfen“. Applaus von Zweidritteln der Zuhörer_innen im Saal. Weitere Bekenntnisse für die Flüchtlinge folgen.
Für diese Menschen steht eher die Frage im Vordergrund: wie kann konkret geholfen werden? Insbesondere das sprachliche Aufeinanderzugehen liegen ihnen offenbar am Herzen. Diesbezüglich ergreift der Bürger Schmidt, ein Schulleiter, das Wort und weißt darauf hin, dass es ein Anrecht auf schulische Förderung auch für Asylsuchende gäbe.
Anschließend meldet sich der Bürger M. Schumann aus den Reihen der Asylgegner und fragt, wer dann, wenn die Flüchtlinge kämen, für die „Sicherheit unserer Kinder und Frauen“ sorgt. Gelächter und Buh-Rufe erfüllen den Saal. Offenbar entbehrt auch diese Frage jeglicher Grundlage. Doch der Polizeibeamte Weichmut nutzt diese Gelegenheit, um den Standpunkt der Polizei in der Kontroverse darzustellen. So gab es im Jahr 2013 ungefähr 8.000 Straftaten im Landkreis Ostprignitz-Ruppin bei denen 3.200 Tatverdächtige ermittelt wurden. 200 davon sollen Ausländer gewesen sein, also Gastarbeiter, andere EU-Bürger, Reisende etc. Lediglich acht Straftaten wurden 2013 von Asylsuchenden begangen und dies waren meistens Streitigkeiten untereinander. Insofern sieht die Polizei kein besonderes Sicherheitsrisiko durch mehr Flüchtlinge und momentan sowieso nicht, da höchstens zehn in Wittstock leben.
Wohl aber beobachtet die Polizei die Kontroverse um die Flüchtlinge und kündigt Präsenz zum geplanten „Fackelspaziergang“ der Asylgegner_innen an.
Auch die Mehrheit der zur Bürgerversammlung anwesenden Wittstocker_innen sehen sich nicht durch steigende Flüchtlingszahlen bedroht. Sie applaudierten der Bürgerin Borg, die dies offenbar stellvertretend für den Großteil der Anwesenden aussprach. Ein weiterer Bürger bekräftigte sogar, dass gerne noch mehr Flüchtlinge kommen könnten. Schließlich sei auch der Landkreis Ostprignitz-Ruppin von der Abwanderung vieler Menschen betroffen. Der Zuzug von Flüchtlingen könnte so auch ein Garant sein, dass die vorhandene Infrastruktur erhalten bleibt und nicht noch mehr Menschen dem Landstrich den Rücken kehren.
Dann versuchten sich die Asylgegner_innen abermals durch die Wiedergabe von „Gerüchten“, Halbwissen und Vorurteilen in Position zu bringen. Scheiterten aber wieder, da ihnen offenbar die Sachkenntnis zu den Themen fehlt und „Gerüchte eben kein Gericht“ sind, wie der Bürgermeister ihnen zu verstehen gab.
Weitere Fragen folgen nicht. Die Mehrheit im Saal ist für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Asylgegner_innen verlassen frustriert den Saal.
Bürgermeister Gehrmann resümiert: Wittstock ist nicht nur tolerant, sondern auch bereit sich um Flüchtlinge zu kümmern.

Nächste Runde: Fackelmarsch

Doch ganz so einfach scheint es nicht zu sein. Immerhin mobilisieren die Asylgegner_innen weiter für ihren geplanten „Fackelspaziergang“ am Samstag. Ihre Socialmedia-Präsenz „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ hatte bis zur gestrigen Abschaltung sogar über 1.300 „Gefällt mir“-Angaben. Und auch in der Ersatzgruppe „Asylpolitik in Wittstock NEIN DANKE“ sind bereits über 300 Mitglieder. Ein Moderator fast den Abend bei der Bürgerveranstaltung bereits als Misserfolg zusammen und vertraut nun um so mehr auf ein „Zeichen“ auf der Straße am kommenden Samstag.
Tatsächlich fehlen auch der Stadt bisher wirksame Konzepte gegen die angemeldete Demonstration der Asylgegner_innen. Als Alternative soll der jährliche Weihnachtsaufzug durch die Innenstadt zeitgleich stattfinden und dem „Fackelspaziergang“ so zumindest die Aufmerksamkeit entziehen.
Konkrete Proteste hat hingegen die Initiative „Westbrandenburg Nazifrei“ auf dem alternativen Portal „Inforiot“ angekündigt. Genaueres steht aber offenbar auch hier noch nicht fest.

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Friesack: Ein sicherer Ort, dass ist das Ziel

2014 Interview Friesack

Der anhaltende Krieg in Syrien bestimmt fast täglich die Bilder in den Medien. Ständig erfahren die Menschen von Kämpfen und Gräueltaten. Wer kann, flieht von dort und sucht im Ausland Zuflucht.
So wie der Zahnarzt Ziad und der Apotheker Khaled, die im Asylbewerberheim Friesack leben. Sie stammen aus dem Großraum Damaskus, sind Kinder palästinensischer Flüchtlinge und damit formell „staatenlos“.
Vor dem Krieg ging es ihnen in Syrien relativ gut. Sie waren gebürtigen Syrer rechtlich gleichgestellt, lebten in modernen Wohnungen, waren gut versorgt und genossen eine gute Ausbildung.
Khaled studierte sogar an der Martin Luther Universität in Halle (Saale). Heute ist er nach einer Odyssee durch den Libanon, Ägypten, über das Mittelmeer, Italien die Niederlande wieder in Deutschland.
In einem Friesacker Imbiss gab es ein Gespräch mit den beiden Männern. „Im Allgemeinen seien die Leute freundlich“, sagen Khaled und Ziad. Sie grüßen und lächeln, mit ihnen näher in Kontakt zu treten sei aber schwierig. Trotzdem versuchen sich beide in die Gemeinschaft zu integrieren, nahmen beispielsweise auch am diesjährigen Frierock Festival teil.
Sowohl Ziad als auch Khaled sind ausgebildete Fachkräfte und wollen dem deutschen Steuerzahler nicht zur Last liegen. Sie würden gerne arbeiten, ihr Leben selbst finanzieren, aber die Gesetze sprechen dagegen
Ständig plagt sie die Sorge um die Zukunft. Wann können sie zurück? Können sie überhaupt wieder zurück? Längst sind sie in einem Alter, in dem sich eine Existenz aufgebaut, eine Familie gegründet, sich fürs Alter abgesichert wird. All dies bleibt ihnen verschlossen.
Ziad hatte eine Zahnarztpraxis, die er wegen des Bürgerkrieges schließen musste. Seine Familie ist über mehrere Länder verteilt: England, Niederlande, Malaysia.
„Es ist ein Alptraum“, schildert er. Als Nachfahre palästinensischer Flüchtlinge, sieht er sich in dem Konflikt besonders benachteiligt. Denn eigentlich haben die Palästinenser in der Auseinandersetzung zwischen Assad und den Rebellen eine neutrale Position. Jedoch ist der Druck von beiden Seiten so groß, dass es nur noch zwei Optionen gibt: Partei für eine Seite ergreifen und mitkämpfen oder fliehen.
Auch wenn sie sich für die Flucht entschieden haben, kreisen ihre Gedanken fast bei dem Satz um das zurückgelassene Land. Sie denken an ihre getöteten Angehörigen und sorgen sich über die nachwachsende Generation – Kinder, die vom Krieg geprägt sind und von Gewalt sozialisiert werden. Sie hoffen darauf, dass die Welt dies erkennt. Die Sehnsucht nach Frieden ist groß. Gerne würden sie dann auch wieder nach Syrien zurück, um sich endlich ein eigenes Leben aufzubauen.
Kurz nach diesem Gespräch bekam Khaled als erster Bewohner des Friesacker Heims eine Aufenthaltsgenehmigung als anerkannter Kriegsflüchtling.
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Hinweis:
Der Artikel wurde im Auftrag des Lokalen Aktionsplan Westhavelland verfasst, redaktionell bearbeitet und erscheint in der Sonntagsausgabe der Havelländischen Regionalzeitung „Preussenspiegel“, am 30.11.2014, auf Seite 3 .
Das E-Paper ist bereits Online verfügbar:
http://epaper.media-guides.de/epaper.php?xmlfiles=data/6/47/10036/main.xml
Das dem Artikel zu Grunde liegende Interview führte ein Korrespondent, der auch für Presseservice Rathenow schreibt und uns Text und Bild freundlicher weise zur Nutzung zur Verfügung stellte.

Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg: Silvio Meier Gedenkdemonstration 2014

Ungefähr 4.000 Menschen erinnerten gestern Abend im Rahmen einer Gedenkdemonstration durch Berlin-Friedrichshain und Kreuzberg an den im November 1992 von Neonazis getöteten Hausbesetzer Silvio Meier.

Gedenken an Silvio Meier

2014.11.22 Berlin Silvio Meier Demo 2014 (8)

Das Gedenken hat sich inzwischen zu einer der größten,  regelmäßigen stattfindenden antifaschistischen Veranstaltungen entwickelt. Jährlich erinnern tausende Menschen so exemplarisch an die vielen Toten, die dem Neonazismus oder Rassismus in den vergangenen Jahren zum Opfer gefallen sind. Silvio Meier war einer von ihnen. Er wurde im November 1992 von Naziskins am U-Bahnhof Samariterstraße erstochen, als er mit diesen in eine Auseinandersetzung geriet. Weiterhin wurde im selben Monat des gleichen Jahres aber auch ein Obdachloser  in Lehnin (Brandenburg) von drei Neonazis brutal misshandelt und anschließend getötet sowie in Mölln (Schleswig-Holstein) drei Migranten durch einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus umgebracht. Wenige Monate zuvor kam es außerdem zu pogromartigen Ausschreitungen an der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Rostock-Lichtenhagen (Mecklenburg-Vorpommern). Die besondere Brutalität des Jahres 1992 wirkt bis heute nach, es steht Synonym für die düsteren 1990er Jahre.

Solidarität mit Flüchtlingen

Aus der kollektiven Erinnerung der Antifa an den Neonaziterror der 1990er Jahre wuchs mit der Zeit auch ein Bewusstsein, dass sich die damaligen Verbrechen des neonazistischen Milieus nicht wiederholen dürfen. Viel stärker als damals setzt die antifaschistische Szene deshalb auf die Unterstützung von Flüchtlingen und antirassistische Basisarbeit. „Sich gegen jede Form von rassistischer und neonazistischer Unterdrückung zur Wehr zu setzen und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren“ sei die „zentrale Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung“, so ein Zitat aus dem Aufruf zur diesjährigen Silvio Meier Demo. Vermutlich auch deshalb hatte sich ein Teil der Versammlungsteilnehmer_innen bereits an den Protesten gegen eine Veranstaltung von „Bürgerbewegungen“ und Neonazis, die sich vorgeblich gegen „Asylmissbrauch“ richtete, beteiligt.

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Berlin-Marzahn: Blockaden verhindern „Großdemonstration“ gegen geplantes Flüchtlingsheim

Gestern protestierten in Berlin-Marzahn mehrere tausend Menschen gegen eine Versammlung, die sich vorgeblich „gegen Asylmissbrauch“ richtete. Die Veranstaltung wurde von den Bürgerbewegungen Marzahn und Hellersdorf sowie vom NPD Landesverband Berlin beworben und zog ungefähr 400 Teilnehmer_innen an, darunter etliche Hooligans und Neonazis. Zu den Protesten gegen diesen Aufzug hatten u.a. das „Antifaschistische Kollektiv Marzahn-Hellersdorf“ und die „Antifa Berlin“ aufgerufen.

Blockaden verhindern „Großdemonstration“

2014.11.22 Berlin Marzahn AntiAsyldemo und Proteste (76)

Insgesamt über 3.000 Menschen hatten sich bereits am frühen Nachmittag im Berliner Bezirk Marzahn eingefunden, um an verschiedenen Punkten mögliche Wegstrecken der angekündigten „Großdemonstration“ gegen „Asylmissbrauch“ zu blockieren. Hauptanlaufpunkt war die angemeldete Gegenkundgebung auf der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm. Weitere Schwerpunkte waren die Landsberger Allee Ecke Allee der Kosmonauten sowie die Raoul Wallenbergstraße Ecke Lea Grundig Straße. Darüber hinaus protestieren Gegendemonstrant_innen auch direkt gegenüber dem Sammelpunkt der Anti-Asylveranstaltung in der Raoul-Wallenberg Ecke Jan-Petersen-Straße. Dabei kam es zum Teil zu heftigen Wortgefechten aber auch zu Böller- und Rauchtopfwürfen. Die Polizei ging anschließend in erster Linie gegen Gegendemonstrant_innen vor. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen.
Erst als immer klarer wurde, dass die Asylgegner_innen festsaßen und ein Teil von ihnen, vor allem die Hooligans und Neonazis, deshalb in Richtung Allee der Kosmonauten ausbrechen wollte, kam es auch hier zu einem Polizeieinsatz. Der Ausbruchsversuch wurde nach wenigen Metern gestoppt.

Aufgeheizte Stimmung gegen Asylsuchende

2014.11.22 Berlin Marzahn AntiAsyldemo und Proteste (71)

Der gestrige Aufzug der „Bürgerbewegungen“ und der NPD Sympathisanten war übrigens nur der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen gegen Asylsuchende und deren Unterbringung in „Containersiedlungen“ am Berliner Rand. Tatsächlich ist diese Problematik bei fast allen beteiligten Parteien umstritten. Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, favorisieren eher deren Unterbringung in geeigneten, leerstehenden Wohnraum, während so manche Gegner am liebsten gar keine Asylsuchenden aufnehmen möchten. Der Senat, der einerseits eine menschengerechte Unterbringung garantieren muss, andererseits aber sozialen Frieden halten will und gleichzeitig aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen unter Zugzwang steht, scheint mit der Lage überfordert zu sein. Hier rächt sich das monatelange aussitzen der vorhersehbaren Situation.
Die Flüchtlinge indes sind dabei die eigentlichen Verlierer. Aus der Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen und im vermeintlich sicheren Asyl nun wieder Spielball einer verantwortungslosen Politik der Regierenden im Land Berlin.
Zudem kommen die Bestrebungen von Neonazis, sich an die Spitze, der von diffusen Ängsten und fremdenfeindlichen Vorurteilen geprägten Protestbewegung, zu setzen. Auch gestern war wieder eine große Anzahl organisierter Neonazikader vertreten. Der Vorsitzende des NPD Landesverbandes Berlin, Sebastian Schmidtke, war mit seinem Gefolge vertreten, ebenso wie der Berliner Landesvorsitzende der Partei DIE.RECHTE, Uwe Dreisch. Dazu kamen noch dutzende weitere Neonazis aus dem Brandenburg, darunter der Sprecher der „Freien Kräfte Neuruppin“, Marvin Koch, der auch einen Redebeitrag hielt. Weitere Neonazis kamen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.
Gemeinsam mit gewaltsuchenden Hooligans versuchten sie die Proteste gegen das Flüchtlingsheim zusätzlich anzustacheln und verhielten sich besonders aggressiv. Nur mit Mühe konnten die eigenen Ordnungskräfte der Versammlung einige besonders angriffslustige Teilnehmer zurückhalten.

Hetze gegen Journalisten

2014.11.22 Berlin Marzahn AntiAsyldemo und Proteste (2)

Die Aggressivität der Neonazis haben in den letzten Tagen vor allem auch Journalisten zu spüren bekommen. Immer wieder wird ihre Arbeit behindert und ihnen verbal gedroht. Auch physische Angriffe, Schläge und Tritte, sind nicht selten. Immer öfter suchen die Neonazis nicht nur die Konfrontation, sondern vor allem die Eskalation. Am vergangenen Donnerstag wurde diesbezüglich auch auf einer der Seiten gegen die Flüchtlingsunterkünfte eine Art Steckbrief, auf dem 18 Journalisten aus Berlin und Brandenburg abgebildet waren, veröffentlicht.
Auch am gestrigen Nachmittag waren mindestens drei bekannte Neonazifotografen hauptsächlich damit beschäftigt Pressefotografen und Gegendemonstrant_innen abzulichten. Übergriffe wurden an diesem Tag jedoch nicht bekannt. Möglicherweise weil bereits am vergangenen Freitag relativ breit über die Steckbriefaktion in den Medien berichtet wurde und auch die Polizei hinsichtlich dieser Aktivitäten sensibilisiert war.

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