Wittstock/Dosse: Gespenstischer Fackelmarsch gegen Asylsuchende / Polizei verhindert Blockaden / Proteste nur am Rande

Am frühen Abend marschierten ungefähr 130 Personen, der Großteil davon Neonazis aus Brandenburg und Berlin, anlässlich eines so genannten „Fackelspaziergangs gegen die Flüchtlingspolitik“ durch die nordbrandenburgische Stadt Wittstock/Dosse. Der Aufmarsch wurde von einem massiven Polizeiaufgebot, ungefähr 500 Beamt_innen sollen vor Ort gewesen sein, begleitet und letztendlich auch durchgesetzt. Ein Blockadeversuch von jugendlichen Antifaschist_innen scheiterte in der Ringstraße. Er soll von der Polizei recht rabiat vereitelt worden sein. Zu Festnahmen sei es aber nicht gekommen sein.

Proteste am Rande

2014.12.06 Wittstock Fackelmarsch gegen Asylsuchende (12)

Polizeilich geduldete Protestkundgebungen in Hör- und Sichtweite der Asylgegner_innen gab es hingegen nur am angemeldeten Infotisch in der Pritzwalker Straße Ecke Ringstraße. Dort versammelten sich zuletzt ungefähr 50 Menschen und protestierten mit Fahnen und lautstarker Stimme gegen den daran vorbeiziehenden Fackelmarsch.
In der Ringstraße Ecke Wiesenstraße gab es zu dem einen Andacht durch Mitglieder kirchlichen Gemeinde. Diese fand unter dem Motto: „Rassismus widersprechen! Denn vor Gott sind alle gleich.“ statt.
Am Bahnhof, dem Startpunkt des Fackelmarsches der Asylgegner_innen waren zu dem Transparente der Initiativen „Wittstock bekennt Farbe“ sowie „Schöner leben ohne Nazis“ angebracht.
Etwas abseits des Geschehens, aber dafür im Kern der historischen Altstadt, wurde sich ebenso gegen Nazis und Rassismus positioniert. Hier, auf dem Marktplatz der Stadt, fand die Eröffnung des Weihnachtsmarktes statt, die vom Bündnis „Wittstock bekennt Farbe“ ebenfalls genutzt wurde um Luftballons mit den Slogans „Kein Ort für Nazis“ und ähnliches unter die Bevölkerung zu verteilen. Bürgermeister Jörg Gehrmann nutze zu dem seine Eröffnungsrede auf dem Markt, um seinen Unmut für die Veranstaltung der Asylgegner_innen auszudrücken.
Die Marschierer außerhalb der Innenstadt hielt dies freilich nicht auf.

Braune Allianzen

2014.12.06 Wittstock Fackelmarsch gegen Asylsuchende (60)

Zu diesem Fackelmarsch hatten übrigens mehrere Initiativen, Vereinigungen und Organisationen mobilisiert. Alleine aus Wittstock/Dosse fielen zwei Socialmedia-Gruppen auf, die vor allem um Teilnehmer_innen aus der Stadt bemüht waren. Zum einen war dies die Gruppe „Asylpolitik in Wittstock NEIN Danke“ mit 397 Mitgliedern, die zwar ein bürgerliches Antlitz vortäuscht, jedoch stark von neonazistischem Gedankengut vereinnahmt wird, und zum anderen die Gruppe „IN WITTSTOCK AUFGEWACHSEN UND DARAUF BIN ICH STOLZ“ mit 54 Mitgliedern, die von dem einschlägigen Neonazi Oliver M. betrieben wird und im Titelbild auch unter dem Namen „Nationale Sozialisten Wittstock/Dosse“ firmiert. Wobei die Gruppe der in WITTSTOCK AUFGEWACHSENen, nicht mit einer  gleichlautenden, aber kleingeschriebenen Gruppe mit über 2.000 Mitgliedern, verwechselt werden sollte.
Darüber hinaus warb auch die NPD Potsdam-Mittelmark aus Bad Belzig sowie die Initiative „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ für die Veranstaltung. Insbesondere letztgenannte Gruppe macht seit einigen Wochen vermehrt von sich Reden. Am Volkstrauertag 2014 marschierte sie unangemeldet mit Fackeln durch die Kleinstadt Gransee (Landkreis Oberhavel). Des Weiteren beteiligten sich Sympathisanten der Initiative am vergangenen Wochenende an einem Aufmarsch von Asylgegner_innen im sächsischen Schneeberg (Erzgebirge). Auch in Wittstock nahmen heute Vertreter_innen von „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ teil. Diese relativ neue Gruppe scheint ein Netzwerk von Neonazis aus Potsdam-Mittelmark, Brandenburg an der Havel, Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin zu sein, dass mutmaßlich von dem Grabower Neonazi Maik Eminger gesponnen wurde. Eminger, der ursprünglich aus dem Erzgebirge stammt und dort in neonazistischen Kameradschaften sozialisiert wurde, trat auch als mutmaßlicher Sprecher dieser Initiative in Schneeberg auf. Auch in Wittstock/Dosse war er heute zugegen und hielt während der Zwischenkundgebung im Bereich Friedrich Schiller Straße einen Redebeitrag. Eminger, dessen Bruder André sich zurzeit beim NSU Prozess in München verantworten muss, steht für den militanten Flügel des neonazistischen Milieus und verfügt über zahlreiche Kontakte zu Gleichgesinnten in NPD, JN, III. Weg, Gefangenenhilfe und anderen Neonaziorganisationen.
Zu diesem Netzwerk halten offenbar auch mehrere Stadtverordnete der nationaldemokratischen Partei. So waren heute u.a. auch Dave Trick aus Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Robert Wolinski aus Velten (Landkreis Oberhavel) und Pascal Stolle aus Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark) nach Wittstock/Dosse gereist.
Ansonsten waren weiterhin bekannte Gesichter der „Nationalen Sozialisten Wittstock/Dosse“, der „Aktionsgruppe Nord Ost“ und der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ vertreten. Die „Freien Kräfte Prignitz“ waren zu dem mit eigenem Banner angereist.
So genannten „Bürger_innen“ waren hingegen nur zu einem kleinen Teil vertreten. Ungefähr 20 bis 30 Personen können diesem Spektrum zugeordnet werden. Der Rest war mehr oder weniger als Neonazi oder Hooligan erkennbar. Für letztgenannte Gruppe wurde übrigens auch extra der Titel „Hooligans gegen Salafisten“ von „Kategorie C“ über den Pkw-Lautsprecherwagen abgespielt.

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Wittstock/Dosse: Mehrheit auf Bürgerversammlung für Flüchtlinge / Asylgegner_innen kündigen Fackelmarsch an

Titelbild

Zu einer Bürgerversammlung zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“ hatte am Abend die Stadt Wittstock/Dosse und der Landkreis Ostprignitz-Ruppin geladen. Die Veranstaltung fand in der Stadthalle an der Ringstraße statt. Ungefähr 250 Menschen aus dem Stadtgebiet und der näheren Umgebung von Wittstock, darunter 30 Mitglieder des Bündnisses „Wittstock bekennt Farbe“, aber auch genauso viele mutmaßliche Sympathisanten der Initiativen „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ und „Asylpolitik in Wittstock NEIN DANKE“, nahmen daran Teil.
In der anschließenden Diskussion ergriffen sowohl Flüchtlingsbefürworter als auch Asylgegner_innen das Wort.

Bisherige Kontroverse

Die Stadt Wittstock hat im Zuge der momentan durch Krieg und Verfolgung ansteigenden Flüchtlingszahlen, ähnlich wie andere Gemeinden im Landkreis, Verantwortung übernommen und ungefähr 45 Flüchtlinge aufgenommen. Diese wurden im so genannten „B3 – Center“ (Bett, Bike, Bowling), östlich des historischen Stadtkerns untergebracht. Obwohl dadurch, laut Stadt, weder der Betrieb des Centers noch sonstige Beeinträchtigungen im öffentlichen Leben oder sozialen Gefüge zu erwarten sind, zieht seit einigen Wochen eine Bürgerinitiative mit Namen „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ sowie seit neuesten eine Gruppe mit dem Arbeitstitel „Asylpolitik in Wittstock NEIN DANKE“ hauptsächlich im Socialmedia-Bereich gegen diesen Akt der Menschlichkeit zu Felde.
Am 8. November 2014 führte die NPD zu dem eine Kundgebung mit 100 Teilnehmer_innen auf dem Wittstocker Markt durch, bei der zum einen ein im nächsten Jahr anstehender Neonaziaufmarsch in Neuruppin und zum anderen die Unterbringung von Flüchtlingen in Wittstock thematisiert wurden. Im Rahmen dieser Versammlung wurden auch Flugblätter verteilt, die offenbar ein bürgerliches Publikum ansprechen sollen, jedoch auch klar mit neonazistischer Terminologie ausgestaltet wurden. Auch der Inhalt ist mehrdeutig verfasst. Zum einen wird der Stadt, trotz einer umfassenden, im Netz nachlesbaren Pressemitteilung vom 24. Oktober 2014, eine mangelnde Informierung der Bevölkerung zur Unterbringung von Asylsuchenden vorgeworfen und zum zweiten den Flüchtlingen selber, ohne das bereits nur ein einziger Fall vor Ort nachgewiesen wurde, „Asylbetrug“ unterstellt. Ein Umstand der dem Straftatbestand der Volksverhetzung schon sehr nahe kommt und ein Beispiel für die gefährliche, mitunter explosive Anspannung und Polarisierung in der Stadt ist. Außerdem heizt das neonazistische Milieu durch Socialmedia-Propaganda und die erklärte Unterstützung eines geplanten „Fackelspaziergangs“ gegen die „Flüchtlingspolitik“ am kommenden Samstag die Debatte zusätzlich an.

Die Versammlung

Stadt und Landkreis hatten deshalb am heutigen Abend ab 18.30 Uhr zu einem Dialog eingeladen. Asylbefürworter und Gegner mobilisierten ebenfalls. Alle Parteien, einschließlich bekannter Vertreter des lokalen Neonazimilieus, waren dann auch erschienen.
Zunächst leitete Bürgermeister Jörg Gehrmann die Veranstaltung mit der Vorstellung der Podiumsbeisitzer von Stadt, Landkreis und Polizei ein, erklärte die Spielregeln der Diskussion und betonte, dass Wittstock für Toleranz steht. Anschließend übergab er das Wort an eine Vertreterin des Landkreises, die nun erst einmal einen allgemeinen Faktenüberblick zum Thema Asyl vermittelte. Demnach wird für das Jahr 2014 von 5.862 Flüchtlingen im gesamten Land Brandenburg ausgegangen, die zunächst in Eisenhüttenstadt aufgenommen und von dort auf die einzelnen Stadt- und Landkreise aufgeteilt wurden. Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin gibt es derzeit eine dauerhafte Unterkunft mit 208 regulären Plätzen und 16 Notfallplätzen in der Kreisstadt Neuruppin. Ab Mitte Dezember wird eine weitere größere Unterkunft mit Platz für ungefähr 100 Menschen in Wusterhausen/Dosse dazukommen. Außerdem gibt es ein Wohnverband von Flüchtlingen in Lenzke bei Fehrbellin sowie drei Notunterkünfte, darunter eine, das B3-Center, in Wittstock/Dosse. Hauptziel des Landkreises ist jedoch die Asylsuchenden in Wohnungen unterzubringen, um damit eine bessere Integration zu ermöglichen. Diesbezüglich wurden bereits auch vier Wohnunterkünfte in Wittstock/Dosse angemietet.
Dann plötzlich ein Zwischenruf aus dem asylablehnenden Lager. „Wurde über gefragt, ob wir die Flüchtlinge überhaupt wollen?“, ruft ein Mann mit polierter Glatze, Brille und einem Wolfstattoo am Hals. Es ist der Bürger Sandy Ludwig der sich da bemerkbar macht. Er ist bekennender Nazi und trat als Wortführer der anwesenden Asylgegner auf. Bürgermeister Gehrmann weißt ihn jedoch zu Recht. Er solle sich ordentlich verhalten und sich mit Namen vorstellen. Ludwig gehorcht, lässt die Landkreismitarbeiterin ausreden, stellt sich dann brav vor und formuliert seine Frage erneut. Bürgermeister Gehrmann, der in Punkto Flüchtlingsaufnahme die Stadtverordneten hinter sich hat, lässt die Frage jedoch kalt und wiegelt den Glatzkopf ab. „Die Frage entbehrt jede Antwort“, so der Herr im Rathaus.
Eine Bürgerin nutzt jedoch die Gelegenheit nun und bekennt: „Wir haben die Pflicht Menschen auf der Flucht zu helfen. Uns geht es gut. Wir können helfen“. Applaus von Zweidritteln der Zuhörer_innen im Saal. Weitere Bekenntnisse für die Flüchtlinge folgen.
Für diese Menschen steht eher die Frage im Vordergrund: wie kann konkret geholfen werden? Insbesondere das sprachliche Aufeinanderzugehen liegen ihnen offenbar am Herzen. Diesbezüglich ergreift der Bürger Schmidt, ein Schulleiter, das Wort und weißt darauf hin, dass es ein Anrecht auf schulische Förderung auch für Asylsuchende gäbe.
Anschließend meldet sich der Bürger M. Schumann aus den Reihen der Asylgegner und fragt, wer dann, wenn die Flüchtlinge kämen, für die „Sicherheit unserer Kinder und Frauen“ sorgt. Gelächter und Buh-Rufe erfüllen den Saal. Offenbar entbehrt auch diese Frage jeglicher Grundlage. Doch der Polizeibeamte Weichmut nutzt diese Gelegenheit, um den Standpunkt der Polizei in der Kontroverse darzustellen. So gab es im Jahr 2013 ungefähr 8.000 Straftaten im Landkreis Ostprignitz-Ruppin bei denen 3.200 Tatverdächtige ermittelt wurden. 200 davon sollen Ausländer gewesen sein, also Gastarbeiter, andere EU-Bürger, Reisende etc. Lediglich acht Straftaten wurden 2013 von Asylsuchenden begangen und dies waren meistens Streitigkeiten untereinander. Insofern sieht die Polizei kein besonderes Sicherheitsrisiko durch mehr Flüchtlinge und momentan sowieso nicht, da höchstens zehn in Wittstock leben.
Wohl aber beobachtet die Polizei die Kontroverse um die Flüchtlinge und kündigt Präsenz zum geplanten „Fackelspaziergang“ der Asylgegner_innen an.
Auch die Mehrheit der zur Bürgerversammlung anwesenden Wittstocker_innen sehen sich nicht durch steigende Flüchtlingszahlen bedroht. Sie applaudierten der Bürgerin Borg, die dies offenbar stellvertretend für den Großteil der Anwesenden aussprach. Ein weiterer Bürger bekräftigte sogar, dass gerne noch mehr Flüchtlinge kommen könnten. Schließlich sei auch der Landkreis Ostprignitz-Ruppin von der Abwanderung vieler Menschen betroffen. Der Zuzug von Flüchtlingen könnte so auch ein Garant sein, dass die vorhandene Infrastruktur erhalten bleibt und nicht noch mehr Menschen dem Landstrich den Rücken kehren.
Dann versuchten sich die Asylgegner_innen abermals durch die Wiedergabe von „Gerüchten“, Halbwissen und Vorurteilen in Position zu bringen. Scheiterten aber wieder, da ihnen offenbar die Sachkenntnis zu den Themen fehlt und „Gerüchte eben kein Gericht“ sind, wie der Bürgermeister ihnen zu verstehen gab.
Weitere Fragen folgen nicht. Die Mehrheit im Saal ist für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Asylgegner_innen verlassen frustriert den Saal.
Bürgermeister Gehrmann resümiert: Wittstock ist nicht nur tolerant, sondern auch bereit sich um Flüchtlinge zu kümmern.

Nächste Runde: Fackelmarsch

Doch ganz so einfach scheint es nicht zu sein. Immerhin mobilisieren die Asylgegner_innen weiter für ihren geplanten „Fackelspaziergang“ am Samstag. Ihre Socialmedia-Präsenz „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ hatte bis zur gestrigen Abschaltung sogar über 1.300 „Gefällt mir“-Angaben. Und auch in der Ersatzgruppe „Asylpolitik in Wittstock NEIN DANKE“ sind bereits über 300 Mitglieder. Ein Moderator fast den Abend bei der Bürgerveranstaltung bereits als Misserfolg zusammen und vertraut nun um so mehr auf ein „Zeichen“ auf der Straße am kommenden Samstag.
Tatsächlich fehlen auch der Stadt bisher wirksame Konzepte gegen die angemeldete Demonstration der Asylgegner_innen. Als Alternative soll der jährliche Weihnachtsaufzug durch die Innenstadt zeitgleich stattfinden und dem „Fackelspaziergang“ so zumindest die Aufmerksamkeit entziehen.
Konkrete Proteste hat hingegen die Initiative „Westbrandenburg Nazifrei“ auf dem alternativen Portal „Inforiot“ angekündigt. Genaueres steht aber offenbar auch hier noch nicht fest.

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Friesack: Ein sicherer Ort, dass ist das Ziel

2014 Interview Friesack

Der anhaltende Krieg in Syrien bestimmt fast täglich die Bilder in den Medien. Ständig erfahren die Menschen von Kämpfen und Gräueltaten. Wer kann, flieht von dort und sucht im Ausland Zuflucht.
So wie der Zahnarzt Ziad und der Apotheker Khaled, die im Asylbewerberheim Friesack leben. Sie stammen aus dem Großraum Damaskus, sind Kinder palästinensischer Flüchtlinge und damit formell „staatenlos“.
Vor dem Krieg ging es ihnen in Syrien relativ gut. Sie waren gebürtigen Syrer rechtlich gleichgestellt, lebten in modernen Wohnungen, waren gut versorgt und genossen eine gute Ausbildung.
Khaled studierte sogar an der Martin Luther Universität in Halle (Saale). Heute ist er nach einer Odyssee durch den Libanon, Ägypten, über das Mittelmeer, Italien die Niederlande wieder in Deutschland.
In einem Friesacker Imbiss gab es ein Gespräch mit den beiden Männern. „Im Allgemeinen seien die Leute freundlich“, sagen Khaled und Ziad. Sie grüßen und lächeln, mit ihnen näher in Kontakt zu treten sei aber schwierig. Trotzdem versuchen sich beide in die Gemeinschaft zu integrieren, nahmen beispielsweise auch am diesjährigen Frierock Festival teil.
Sowohl Ziad als auch Khaled sind ausgebildete Fachkräfte und wollen dem deutschen Steuerzahler nicht zur Last liegen. Sie würden gerne arbeiten, ihr Leben selbst finanzieren, aber die Gesetze sprechen dagegen
Ständig plagt sie die Sorge um die Zukunft. Wann können sie zurück? Können sie überhaupt wieder zurück? Längst sind sie in einem Alter, in dem sich eine Existenz aufgebaut, eine Familie gegründet, sich fürs Alter abgesichert wird. All dies bleibt ihnen verschlossen.
Ziad hatte eine Zahnarztpraxis, die er wegen des Bürgerkrieges schließen musste. Seine Familie ist über mehrere Länder verteilt: England, Niederlande, Malaysia.
„Es ist ein Alptraum“, schildert er. Als Nachfahre palästinensischer Flüchtlinge, sieht er sich in dem Konflikt besonders benachteiligt. Denn eigentlich haben die Palästinenser in der Auseinandersetzung zwischen Assad und den Rebellen eine neutrale Position. Jedoch ist der Druck von beiden Seiten so groß, dass es nur noch zwei Optionen gibt: Partei für eine Seite ergreifen und mitkämpfen oder fliehen.
Auch wenn sie sich für die Flucht entschieden haben, kreisen ihre Gedanken fast bei dem Satz um das zurückgelassene Land. Sie denken an ihre getöteten Angehörigen und sorgen sich über die nachwachsende Generation – Kinder, die vom Krieg geprägt sind und von Gewalt sozialisiert werden. Sie hoffen darauf, dass die Welt dies erkennt. Die Sehnsucht nach Frieden ist groß. Gerne würden sie dann auch wieder nach Syrien zurück, um sich endlich ein eigenes Leben aufzubauen.
Kurz nach diesem Gespräch bekam Khaled als erster Bewohner des Friesacker Heims eine Aufenthaltsgenehmigung als anerkannter Kriegsflüchtling.
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Hinweis:
Der Artikel wurde im Auftrag des Lokalen Aktionsplan Westhavelland verfasst, redaktionell bearbeitet und erscheint in der Sonntagsausgabe der Havelländischen Regionalzeitung „Preussenspiegel“, am 30.11.2014, auf Seite 3 .
Das E-Paper ist bereits Online verfügbar:
http://epaper.media-guides.de/epaper.php?xmlfiles=data/6/47/10036/main.xml
Das dem Artikel zu Grunde liegende Interview führte ein Korrespondent, der auch für Presseservice Rathenow schreibt und uns Text und Bild freundlicher weise zur Nutzung zur Verfügung stellte.

Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg: Silvio Meier Gedenkdemonstration 2014

Ungefähr 4.000 Menschen erinnerten gestern Abend im Rahmen einer Gedenkdemonstration durch Berlin-Friedrichshain und Kreuzberg an den im November 1992 von Neonazis getöteten Hausbesetzer Silvio Meier.

Gedenken an Silvio Meier

2014.11.22 Berlin Silvio Meier Demo 2014 (8)

Das Gedenken hat sich inzwischen zu einer der größten,  regelmäßigen stattfindenden antifaschistischen Veranstaltungen entwickelt. Jährlich erinnern tausende Menschen so exemplarisch an die vielen Toten, die dem Neonazismus oder Rassismus in den vergangenen Jahren zum Opfer gefallen sind. Silvio Meier war einer von ihnen. Er wurde im November 1992 von Naziskins am U-Bahnhof Samariterstraße erstochen, als er mit diesen in eine Auseinandersetzung geriet. Weiterhin wurde im selben Monat des gleichen Jahres aber auch ein Obdachloser  in Lehnin (Brandenburg) von drei Neonazis brutal misshandelt und anschließend getötet sowie in Mölln (Schleswig-Holstein) drei Migranten durch einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus umgebracht. Wenige Monate zuvor kam es außerdem zu pogromartigen Ausschreitungen an der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Rostock-Lichtenhagen (Mecklenburg-Vorpommern). Die besondere Brutalität des Jahres 1992 wirkt bis heute nach, es steht Synonym für die düsteren 1990er Jahre.

Solidarität mit Flüchtlingen

Aus der kollektiven Erinnerung der Antifa an den Neonaziterror der 1990er Jahre wuchs mit der Zeit auch ein Bewusstsein, dass sich die damaligen Verbrechen des neonazistischen Milieus nicht wiederholen dürfen. Viel stärker als damals setzt die antifaschistische Szene deshalb auf die Unterstützung von Flüchtlingen und antirassistische Basisarbeit. „Sich gegen jede Form von rassistischer und neonazistischer Unterdrückung zur Wehr zu setzen und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren“ sei die „zentrale Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung“, so ein Zitat aus dem Aufruf zur diesjährigen Silvio Meier Demo. Vermutlich auch deshalb hatte sich ein Teil der Versammlungsteilnehmer_innen bereits an den Protesten gegen eine Veranstaltung von „Bürgerbewegungen“ und Neonazis, die sich vorgeblich gegen „Asylmissbrauch“ richtete, beteiligt.

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Berlin-Marzahn: Blockaden verhindern „Großdemonstration“ gegen geplantes Flüchtlingsheim

Gestern protestierten in Berlin-Marzahn mehrere tausend Menschen gegen eine Versammlung, die sich vorgeblich „gegen Asylmissbrauch“ richtete. Die Veranstaltung wurde von den Bürgerbewegungen Marzahn und Hellersdorf sowie vom NPD Landesverband Berlin beworben und zog ungefähr 400 Teilnehmer_innen an, darunter etliche Hooligans und Neonazis. Zu den Protesten gegen diesen Aufzug hatten u.a. das „Antifaschistische Kollektiv Marzahn-Hellersdorf“ und die „Antifa Berlin“ aufgerufen.

Blockaden verhindern „Großdemonstration“

2014.11.22 Berlin Marzahn AntiAsyldemo und Proteste (76)

Insgesamt über 3.000 Menschen hatten sich bereits am frühen Nachmittag im Berliner Bezirk Marzahn eingefunden, um an verschiedenen Punkten mögliche Wegstrecken der angekündigten „Großdemonstration“ gegen „Asylmissbrauch“ zu blockieren. Hauptanlaufpunkt war die angemeldete Gegenkundgebung auf der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm. Weitere Schwerpunkte waren die Landsberger Allee Ecke Allee der Kosmonauten sowie die Raoul Wallenbergstraße Ecke Lea Grundig Straße. Darüber hinaus protestieren Gegendemonstrant_innen auch direkt gegenüber dem Sammelpunkt der Anti-Asylveranstaltung in der Raoul-Wallenberg Ecke Jan-Petersen-Straße. Dabei kam es zum Teil zu heftigen Wortgefechten aber auch zu Böller- und Rauchtopfwürfen. Die Polizei ging anschließend in erster Linie gegen Gegendemonstrant_innen vor. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen.
Erst als immer klarer wurde, dass die Asylgegner_innen festsaßen und ein Teil von ihnen, vor allem die Hooligans und Neonazis, deshalb in Richtung Allee der Kosmonauten ausbrechen wollte, kam es auch hier zu einem Polizeieinsatz. Der Ausbruchsversuch wurde nach wenigen Metern gestoppt.

Aufgeheizte Stimmung gegen Asylsuchende

2014.11.22 Berlin Marzahn AntiAsyldemo und Proteste (71)

Der gestrige Aufzug der „Bürgerbewegungen“ und der NPD Sympathisanten war übrigens nur der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen gegen Asylsuchende und deren Unterbringung in „Containersiedlungen“ am Berliner Rand. Tatsächlich ist diese Problematik bei fast allen beteiligten Parteien umstritten. Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, favorisieren eher deren Unterbringung in geeigneten, leerstehenden Wohnraum, während so manche Gegner am liebsten gar keine Asylsuchenden aufnehmen möchten. Der Senat, der einerseits eine menschengerechte Unterbringung garantieren muss, andererseits aber sozialen Frieden halten will und gleichzeitig aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen unter Zugzwang steht, scheint mit der Lage überfordert zu sein. Hier rächt sich das monatelange aussitzen der vorhersehbaren Situation.
Die Flüchtlinge indes sind dabei die eigentlichen Verlierer. Aus der Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen und im vermeintlich sicheren Asyl nun wieder Spielball einer verantwortungslosen Politik der Regierenden im Land Berlin.
Zudem kommen die Bestrebungen von Neonazis, sich an die Spitze, der von diffusen Ängsten und fremdenfeindlichen Vorurteilen geprägten Protestbewegung, zu setzen. Auch gestern war wieder eine große Anzahl organisierter Neonazikader vertreten. Der Vorsitzende des NPD Landesverbandes Berlin, Sebastian Schmidtke, war mit seinem Gefolge vertreten, ebenso wie der Berliner Landesvorsitzende der Partei DIE.RECHTE, Uwe Dreisch. Dazu kamen noch dutzende weitere Neonazis aus dem Brandenburg, darunter der Sprecher der „Freien Kräfte Neuruppin“, Marvin Koch, der auch einen Redebeitrag hielt. Weitere Neonazis kamen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.
Gemeinsam mit gewaltsuchenden Hooligans versuchten sie die Proteste gegen das Flüchtlingsheim zusätzlich anzustacheln und verhielten sich besonders aggressiv. Nur mit Mühe konnten die eigenen Ordnungskräfte der Versammlung einige besonders angriffslustige Teilnehmer zurückhalten.

Hetze gegen Journalisten

2014.11.22 Berlin Marzahn AntiAsyldemo und Proteste (2)

Die Aggressivität der Neonazis haben in den letzten Tagen vor allem auch Journalisten zu spüren bekommen. Immer wieder wird ihre Arbeit behindert und ihnen verbal gedroht. Auch physische Angriffe, Schläge und Tritte, sind nicht selten. Immer öfter suchen die Neonazis nicht nur die Konfrontation, sondern vor allem die Eskalation. Am vergangenen Donnerstag wurde diesbezüglich auch auf einer der Seiten gegen die Flüchtlingsunterkünfte eine Art Steckbrief, auf dem 18 Journalisten aus Berlin und Brandenburg abgebildet waren, veröffentlicht.
Auch am gestrigen Nachmittag waren mindestens drei bekannte Neonazifotografen hauptsächlich damit beschäftigt Pressefotografen und Gegendemonstrant_innen abzulichten. Übergriffe wurden an diesem Tag jedoch nicht bekannt. Möglicherweise weil bereits am vergangenen Freitag relativ breit über die Steckbriefaktion in den Medien berichtet wurde und auch die Polizei hinsichtlich dieser Aktivitäten sensibilisiert war.

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Hannover: Tausende gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus / HoGeSa Aufmarsch nur stationär

Titelbild

Am Samstagnachmittag haben mehrere tausend Menschen im Stadtgebiet von Hannover sowohl gegen eine Kundgebung der Vereinigung „Hooligans gegen Salafisten“ („HoGeSa“) als auch gegen religiösen Fundamentalismus demonstriert. Die von Antifaschist_innen beworbene Versammlung startete um 10.00 Uhr am Steintor, die der Hools ab 12.00 Uhr in 900m Entfernung auf der anderen Seite, der durch die Stadt führenden Bahnstrecke, am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB). Zu direkten Auseinandersetzungen kam es während der Versammlungen nicht. Die Teilnehmer_innen der Hooliganversammlung traten jedoch äußerst aggressiv auf.

Hooliganaufmarsch blieb stationär

Der „HoGeSa“ blieb in Hannover, nach den Erfahrungen von Köln, als gewalttätige Hooligans am 26. Oktober 2014 den dortigen Aufmarsch der Vereinigung nutzten, um Krawalle anzuzetteln, gemäß Beschluss des örtlichen Verwaltungsgerichtes vom 13. November 2014 nur die Durchführung einer stationären Kundgebung. Zuvor waren Hooligans bereits in Berlin und Hamburg mit der Organisation von Aufzügen gescheitert bzw. zogen entsprechende Anmeldungen kurz vor Versammlungsbeginn wieder zurück.
Trotzdem scheint die Thematik der gesellschaftlichen Herausforderung durch den Salafismus nach wie vor ein Reizthema für die gewaltsuchenden Fußballfans zu sein und entfaltete immer noch ein beachtliches Mobilisierungspotential. Ungefähr 2.500 Personen nahmen so an der Versammlung der HoGeSa teil, davon ein Großteil aus der Metropolregion Rhein-Ruhr. Darüber hinaus wurden auch Hooligans aus Hamburg, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden Württemberg, Saarland und Rheinland Pfalz gesehen.
Der Auftritt der Bremer Hooligan-Band „Kategorie C“ wurde jedoch polizeilich untersagt, da sie die Stimmung anheize und Teilnehmer gewaltbereiter werden lasse, so ein Vertreter der Polizei am 13. November 2014 im NDR. Auch die vom Veranstalter angerufenen Gerichte bestätigten das Verbot. „Kategorie C“ wurde allerdings trotzdem gespielt, via Tonträger über eine Musikanlage. Die Lieder „Hooligans gegen Salafisten“ und „So sind Wir“ wurden von einem Großteil der Versammlungsteilnehmer_innen mitgesungen.
Neben ihrer Funktion als Kapelle der Hooliganbewegung ordnet der Bremer Verfassungsschutz die Band auch als „rechtsextremistisch“ ein.
Auch ein Teil der Versammlungsteilnehmer_innen, insbesondere die aus Dortmund sowie den Ländern Berlin  und Brandenburg angereisten Personen sind als Mitglieder oder Sympathisanten neonazistischer Organisationen bekannt oder marschierten bei Neonaziaufzügen mit.
Darüber hinaus trat u.a. der Bundesvorsitzende der islamfeindlichen, rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“, Michael Stürzenberger, als Redner auf.
Von einigen Versammlungsteilnehmer_innen wurden zudem mehrfach neonazistischen Parolen skandiert.

Demonstration gegen Rassismus und Fundamentalisten

Insgesamt 18 Anmeldungen zu Gegenveranstaltungen lagen der Polizei laut NDR bis zum 13. November 2014 vor. Die größte fand ab 10 Uhr am Steintor, südwestlich des Bahnhofes statt. Hierzu hatte ein antifaschistisches Bündnis unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus“ aufgerufen. An dieser Veranstaltung nahmen über 4.000 Menschen teil. Sie führte vom Steintor, durch die Innenstadt bis in Hör- und Sichtweite der HoGeSa-Versammlung.
Als die Hooligans der Demonstration gewahr wurden, versuchten sie sich ihr entgegen zu bewegen. Vermummung wurde angelegt, verbal provoziert sowie Böller und Eier in Richtung der dazwischen stehenden Polizei geworfen. Die Ordner der HoGeSa drängten jedoch die Krawallmacher aus ihrer Versammlung wieder zurück. Zuvor hatte sich Bundes- und Bereitschaftspolizei bereits auf einen Einsatz vorbereitet. Pferdestaffel, Wasserwerfer und Räumpanzer waren ebenfalls aufgefahren.
Wenig später wurde die HoGeSa Kundgebung ohne weitere Zwischenfälle beendet. Im Nachhinein soll es jedoch noch zu Auseinandersetzungen in der Innenstadt gekommen sein.

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Karstädt (Prignitz): Bürgerversammlung zu Flüchtlinge und Asyl / Polizei äußert sich zu Neonazis im Ort

Karstaedt

Nachdem die kleine Gemeinde Karstädt (Landkreis Prignitz) im Juli 2014 mehrere syrische Flüchtlingsfamilien aufgenommen und ihnen Wohnraum zur Verfügung gestellt hatte, hetzte plötzlich eine Socialmedia-Kampagne mit dem Namen „Karstädt WEHR DICH“ via Statements im Internet und Flyern als Postwurfsendung gegen die Asylsuchenden. Darüber hinaus tauchten Anti-Asyl Sticker an Straßenleuchten und gesprühte NS Schmierereien am Bahnhof und im Neubauviertel auf.

Bürgerversammlung im Landgasthaus

Am Mittwochabend fand deshalb von 18.00 bis 19.00 Uhr eine Bürgerversammlung zum Thema „Wohin mit Flüchtlingen und Asylsuchenden“ in einem Landgasthaus in Karstädt statt. Auf dem Podium saßen der Bürgermeister, Vertreter_innen der Arbeiterwohlfahrt (Awo), der Polizei, des Landkreises, der Wohnungsbaugenossenschaften, von KiTas und Grundschulen. Im Publikum saßen ungefähr 100 Menschen, wovon sich mindestens zwei Personen durch ihren auffälligen THOR STEINAR Dress als Sympathisanten des neonazistischen Milieus zu erkennen gaben. Ob sie für „Karstädt WEHR DICH“ dort saßen blieb unklar, sie äußerten sich an dem Abend zu keiner Thematik.
Überhaupt spiegelte der Output der lokalen Hetzkampagne gegen Asylsuchende nicht die Stimmlage auf der Versammlung wieder. Im Gegenteil, die Karstädter gaben sich eher recht aufgeschlossen gegenüber der Aufnahme der Flüchtlinge im Ort. Sicherlich wären dem Bürgermeister, als CDU-Mann, Menschen mit christlicher Religion lieber gewesen, so sein Statement während der Versammlung, trotzdem hatte er sich aber bereits im Juli dazu bereiterklärt, die Syrer in seiner Gemeinde aufzunehmen.
Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus war hingegen auf der Bürgersammlung nicht zu spüren. Kritik gab es nur am Management und zwar im Hinblick auf die Kommunikation mit den Behörden. Vor allem der Sprachunterschied bereitet immer wieder Probleme. Es gibt keine Dolmetscher im Kreis. Eine Person aus der Kreisstadt Perleberg, die ehrenamtlich übersetzt, bleibt zu dem auf dem größten Teil ihrer Kosten sitzen. Beklagt wurde in diesem Zusammenhang, dass Dolmetscherleistungen weder vom Landkreis, noch vom Land und auch nicht vom Bund gefördert werden.
In den KiTas und Grundschulen, in denen die Kinder der Syrer integriert wurden, gibt es ebenfalls noch sprachliche Barrieren, so die Erzieher und Lehrer. Allerdings seien die Menschen aus der Ferne sehr nett und für Selbstverständliches äußerst dankbar. Auch die syrischen Schulkinder machen Fortschritte, so eine Vertreterin der Grundschule. Jedoch würde sie sich ebenfalls über mehr Unterstützung durch das Schulamt, insbesondere im Hinblick auf die Unterrichtung der Flüchtlingskinder in deutscher Sprache, freuen.
Trotzdem helfen die Einwohner der Gemeinde gerne, wo es geht, so jedenfalls der Eindruck auf der Versammlung. Auch eine direkte Nachbarin der Syrer meldete sich zu Wort und gab an, dass sie die Flüchtlinge bereitwillig unterstütze. Sie bestätigte ebenfalls die Freundlichkeit der Familien, ihre Dankbarkeit und ihren Integrationswillen.

Weitere Flüchtlinge werden im Kreis erwartet

Im gesamten Landkreis Prignitz (78.000 Einwohner_innen) leben zurzeit 260 Asylsuchende, so ein Vertreter des Kreises während der Bürgerversammlung. Bis Ende 2014 sollen noch einmal 82 folgen, davon zwölf Flüchtlinge aus Syrien. Die Betreuung der Asylsuchenden obliegt der Awo.
Im nächsten Jahr werden weitere Menschen erwartet, die in der Prignitz Asyl suchen oder als Flüchtlinge geduldet werden sollen.

Neonazistischen Aktivitäten im Ort

Zur Sprache kam während der Bürgerversammlung auch noch einmal die im Oktober 2014 von Neonazis durchgeführte „Mahnwache“ in Karstädt. Diesbezüglich betonte der Bürgermeister, dass die „freien Prignitzer oder wie die heißen“ (gemeint sind offenbar die „Freien Kräfte Prignitz“, die sich im Internet zu der Kundgebung bekannten) ihren Sitz in Lanz, einer kleinen Gemeinde zwischen den Städten Lenzen/Elbe und Wittenberge, hätten.
Ein Vertreter der Polizei ergänzte weiterhin, dass an der Versammlung in Karstädt elf Personen teilgenommen hatten und nach Beendigung der Veranstaltung, ohne Vorkommnisse, wieder abreisten. Die Beamten haben zu dem Präsenz gezeigt bzw. schützende Maßnahmen ergriffen, um die Versammlungsteilnehmer vor eventuellen „Gegnern“ zu schützen, so der Polizist auf dem Podium.
Daraufhin wollte ein Teilnehmer der Bürgerversammlung vom Vertreter der Polizei wissen, was eigentlich gegen die „ewig gestrigen“ (gemeint waren die Neonazis) selber unternommen werde. Hier würde alles zur Verfügung stehende „know how“, also sowohl Personal, als auch Technik gegen die Straftäter_innen eingesetzt, so der Beamte.
In Bezug auf die jüngsten Sprayereien in Karstädt, darunter auch Hakenkreuze, konnte so bereits ein Tatverdächtiger ermittelt werden. Bei diesem fand auch eine Hausdurchsuchung statt.

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