Brandenburg an der Havel: BraMM will nach Fürstenwalde/Spree weiterziehen

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Nach ihrem mittlerweile vierten Montagsspaziergang in der Stadt Brandenburg wollen die „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ am kommenden Montag, offenbar vorerst nicht mehr in der Havelstadt marschieren. Nach sinkenden Teilnehmer_innenzahlen von anfangs 150, dann 100, 80 und heute schließlich nur 70, scheint die „Luft raus zu sein“. Zumindest im Westen Brandenburgs.
Stattdessen hat BraMM angekündigt an den nächsten beiden Montagen in Ostbrandenburg, genauer gesagt in Fürstenwalde/Spree (Landkreis Oder-Spree) weiter zu demonstrieren. Und noch etwas ist neu: Der führende Kopf der BraMM, Heiko Müller, bis zum 13. Februar 2015 Chef der rechtskonservativen REPUBLIKANER in Brandenburg, hat im Socialmedia angekündigt, alle Parteiämter niederzulegen. Dennoch, „der Kampf für mehr politische Gerechtigkeit und mehr Demokratie“ gehe „im Sinne unserer Heimat Deutschland (…) weiter“ und würde von ihm „intensiviert“ werden, so Müller. Offenbar will er versuchen „BraMM“ in die weiten Flächen Brandenburgs auszudehnen.
In wie fern dies gelingen könnte, bleibt unklar, ebenso wen Müller letztendlich erreichen möchte. Die Anzahl der mitlaufenden, augenscheinlichen Bürger_innen nahm stetig ab. Am heutigen Abend liefen sogar nur ungefähr zehn Personen aus dem bürgerlichen Spektrum mit. Stattdessen zogen die Abendspaziergänge immer mehr Neonazis an. Heute waren es, einschließlich Mitläufern und weiblichen Anhang, ungefähr 60 Personen, also die deutliche Mehrheit der Versammlungsteilnehmer_innen. Ein Teil der Neonazis kam aus Brandenburg an der Havel, andere waren aus dem Havelland und Potsdam-Mittelmark zugereist.
Die Gegendemonstrant_innen sammelten sich heute übrigens wieder auf dem Neustädtischen Markt und bekannten sich zu einem „bunten und weltoffenen Brandenburg an der Havel“. An dieser Veranstaltung nahmen ungefähr 200 Menschen teil.
Weitere, vor allem verbale Protestbekundungen fanden zudem am westlichen Rand des Neustädtischen Marktes, direkt gegenüber der Auftaktkundgebung, statt.
Der Versuch junger Antifa-Aktist_innen eine Spontan- oder Eilanmeldung direkt an der Demonstrationsroute durchzuführen scheiterte hingegen. Trotz gut verstehbarer Bekundung eines Sprechers der Antifas eine Kundgebung sofort und eiligst anzumelden, wurde dieser Bitte durch die eingesetzten Beamt_innen nicht entsprochen. Stattdessen wurden die Antifa-Aktist_innen aufgefordert, sich von der Demonstrationsroute zu entfernen.

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Dresden: Neonazis holen Trauermarsch zum 13. Februar nach / Sitzblockaden stoppen Aufmarsch

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Auch in diesem Jahr blieb der Stadt Dresden der so genannte „Trauermarsch“ neonazistischer Aktionsgruppen nicht erspart. Die traditionell am 13. Februar ausgerichtete Veranstaltung, sei 2015, so Mitveranstalter Maik Müller vom „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ während seines Redebeitrages, bewusst auf den 15. Februar gelegt worden, weil „an diesem Tag [vor 70 Jahren] die Frauen eingestürzt ist“. Allerdings scheint diese Begründung äußerst fadenscheinig, da bei vorangegangen Aufmärschen immer der 13. Februar das entscheidende Datum war. Selbst die Mobilisierung des „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“ fokussiert vor allem letzt genanntes Datum.
Die szeneinterne, nichtöffentliche Bewerbung der gestrigen Versammlung deutet zudem eher auf ein Versteckspiel der Neonazis hin, um ungestört aufmarschieren zu können.

Protestaktionen

Trotz der Verschleierungstaktik des „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“ und kurzfristigem Bekanntwerden der Aufmarschpläne konnte das Bündnis „Dresden Nazifrei“ jedoch mehrere hundert Menschen mobilisieren, die an unterschiedlichen Punkten gegen die Neonaziveranstaltung protestierten. Am Theaterplatz, dem Sammelpunkt der Neonazis, fand eine Kundgebung mit ungefähr 200 Menschen statt, auf der lautstark in Hör- und Sichtweite protestiert wurde. Zuvor wurde, laut Info-Ticker von „Dresden Nazifrei“, bereits am Postplatz versucht, die Anreise von Teilnehmer_innen des neonazistischen „Trauermarsches“ zu verhindern. Dies klappte jedoch nur bedingt und wurde alsbald durch die Polizei unterbunden.
Gegen 16.40 Uhr begann schließlich der Aufmarsch und bewegte sich über die Sophienstraße, Taschenberg und Schloßstraße in die Wilsdruffer Straße. Dort gab es eine erste kleinere Blockadeaktion von ungefähr einem dutzend Personen, die jedoch recht schnell wieder von der Polizei geräumt wurde.
Eine wesentlich größere Sitzblockade fand dann in der mehrspurigen Petersburger Str. statt. An dieser beteiligten sich um die 200 Menschen und brachten den Aufmarsch Höhe Skaterpark eine Stunde zum stehen. Dabei hatte die Polizei Mühe die Situation unter Kontrolle zubringen.
Anschließend wurden die Neonazis über eine von der Polizei freigehaltene Fahrspur zum Hauptbahnhof verbracht, wo deren Veranstaltung endete.

Weniger Neonazis als in den Vorjahren

Am so genannten „Trauermarsch“ beteiligten sich ungefähr 500 Personen. Diese kamen hauptsächlich aus Sachsen, Brandenburg und Berlin, vereinzelt aber u.a. auch aus Schleswig Holstein und Rheinland Pfalz. Des Weiteren deuteten gezeigte griechische, slovakische und italienische Nationalflaggen sowie eine alte böhmische Fahne auf Delegationen aus diesen Ländern hin.
Trotz der beachtlichen Teilnehmer_innenzahl blieben die Neonazis jedoch weit hinter den Zahlen vergangenen Aufmärsche, an denen bis zu 8.000 Personen teilnahmen.

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Cottbus: Proteste gegen NPD Kundgebung zum Jahrestag der Bombardierung

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Gegen eine Kundgebung der NPD zum 70. Jahrestag der Bombardierung der Stadt haben in Cottbus mehrere hundert Menschen protestiert. An der Versammlung der „Nationaldemokraten“ beteiligten sich ungefähr 50 Personen, die hauptsächlich aus der Region angereist waren.

Nach dem die Aufmärsche zum Jahrestag der Bombardierung in den vergangenen Jahren immer wieder von Gegendemonstrant_innen blockiert worden waren, hatte die NPD zum 70. Jahrestag offenbar von vornherein nur eine Kundgebung im Süden von Cottbus angemeldet. Als Sammelpunkt hatten sie zusätzlich aber auch den Hauptbahnhof ausgewiesen, so dass der Weg zur eigentlichen Versammlung de facto als „Marsch“ ausgelegt werden kann.

Das Bündnis „Cottbus Nazifrei“ hatte vermutlich auch deshalb dazu aufgerufen, sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Tatsächlich versuchten einzelne Personengruppen die Zuführung von kleineren Neonazigruppen vom Bahnhof zum Kundgebungsplatz in der Dresdener Straße Ecke Hermann Löns Straße durch Blockadeaktionen zu behindern. Dies gelang jedoch, soweit bekannt, nur in einem Fall, in der Räschener Straße Ecke Calauer Straße, als sich 30 Personen einer dieser von der Polizei begleiteten Kleingruppen in den Weg stellten. In der Thiemstraße Ecke Leipziger Straße versuchten ungefähr 100 Menschen eine ähnliche Aktion, wurden aber recht rabiat durch die Polizei zurückgewiesen. Mindestens zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen. Alle Teilnehmer_innen der neonazistischen Versammlung erreichten hingegen das ihnen zugewiesene Kundgebungsgelände.

Dies blieb aber auch ihr einziger Erfolg. Denn in Hör- und Sichtweite der Neonazikundgebung hatten sich inzwischen hunderte Menschen eingefunden, um lautstark dagegen zu protestieren.
Zuvor hatte es bereits eine Demonstration von „Cottbus bekennt Farbe“ mit 1.500 Teilnehmer_innen gegeben, die u.a. auch am Bahnhof vorbeiführte.

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Dresden / Döbeln: Erinnerung an den 13. Februar

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Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen hat Dresden am 13. Februar 2015 an die Bombardierung der Stadt vor 70 Jahren gedacht. Die sächsische Landeshauptstadt war während des zweiten Weltkrieges Ziel eines schweren Bombenangriffs geworden, bei dem bis zu 25.000 Menschen ums Leben kamen.

Gedenken in der Dresdener Altstadt

Zentraler Erinnerungsort für das offizielle Gedenken war in diesem Jahr ab 16.00 Uhr die wiedererrichtete Frauenkirche. An der dortigen Veranstaltung nahmen Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz, Bundespräsident Joachim Gauck, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie zahlreiche geladene Gäste aus dem In- und Ausland, u.a. auch aus Groß Britannien, teil. Anschließend formierten sich tausende Bürger_innen zu einer Menschenkette, um „ein sichtbares Zeichen des stillen Gedenkens für Gewaltfreiheit, Frieden und Toleranz zu setzen“. Hintergrund dieser Aktionsform sind die jahrelangen Versuche von Neonazis, das Gedenken an den Bombenangriff für sich zu vereinnahmen.

Täterspuren 2015

Bereits am frühen Nachmittag waren um die 1.500 Menschen einem Aufruf des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ gefolgt, um den Fokus des Erinnerns nicht nur auf den 13. Februar zu beschränken, sondern auch die Ursachen, die zu diesem Tag führten und tief in der nationalsozialistischen Diktatur zu suchen sind , näher zu beleuchten.

Diese Veranstaltung führte von der Helmut Schön Allee bis zum Neumarkt, wo abschließend die bekannte Szeneband „Feine Sahne Fischfilet“, live, Open Air und dazu auch noch kostenlos auftraten.

Neonazis gedenken in Döbeln

Während das neonazistische Milieu in den vergangenen Jahren am 13. Februar immer wieder in Großaufmärschen durch Dresden zog, wurde 2015 auf eine größere zentrale Aktion verzichtet. Stattdessen verfolgte die Szene offenbar ein eher dezentrales Konzept. Bereits vor Tagen führten die Neonazis eine kleinere Kundgebung auf dem Heidefriedhof durch und später noch eine kleinere Spontanversammlung in der Altstadt.

Direkt am 13. Februar wurden jedoch keine nennenswerten Aktionen in Dresden bekannt. Stattdessen kam es zu kleineren Kundgebungen, u.a. in Berlin-Pankow und Limbach-Oberfrohna (Sachsen).

Die größte Versammlung des neonazistischen Milieus fand mit etwa 30 Teilnehmer_innen aber im sächsischen Döbeln statt. Dort hatten Neonazis eine Kundgebung vor dem Rathaus angemeldet. Hierbei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Zunächst hatte eine Gruppe Antifas, mit Transparenten in den Händen, versucht, sich der Kundgebung via kleinerer Seitenstraßen zu nähern. Als die Polizei sie aufhalten wollte, versuchte sie diese zu umgehen. Daraufhin wurden die Antifas recht rabiat aufgehalten und zum Teil auch von Neonazis angegriffen. Daraufhin kesselten die Beamt_innen erst einmal die Antifas ein.

Anschließend ging die Polizei gegen die Neonazis vor. Zwei führende Funktionäre wurden, unter Tumulten aus der Kundgebung gezogen und in Gewahrsam genommen. Bei Rangeleien mit der Polizei kam auch ein bekannter Anti-Antifa Fotograf zu Fall.

Anschließend durften die Neonazis ihre Kundgebung u.a. auch mit Fackeln und einer Videopräsentation fortsetzen und die Antifas in Hör- und Sichtweite dagegen protestieren.

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Nauen: Stadtverordnetenversammlung stimmt über Grundstück für Asylunterkunft ab / Ausländerfeindliche Parolen im Publikum führen zur Saalräumung / Neonazis provozieren vor dem Gebäude

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Eine öffentliche Stadtverordnetenversammlung ist am frühen Donnerstagabend völlig eskaliert. Dutzende Sympathisanten der Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“ hatten durch die permanente Unterbrechung der Sitzung und das Skandieren von ausländerfeindlichen Parolen die Räumung des Publikumsbereich im Sitzungssaal provoziert. Außerhalb des Gebäudes sammelten zudem NPD Funktionäre, die auch ein Banner der „Nein zum Heim“ Kampagne mit sich führten, sowie Sympathisanten der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ weitere Personen um sich und versuchten die Stadtverordnetenversammlung von draußen, durch das Schlagen gegen die Scheiben sowie das Rufen von Losungen zu stören.

Ausgangssituation

Hintergrund des Tumults war die geplante Abstimmung der Stadtverordneten zum Verkauf eines Grundstückes am Nauener Waldemardamm an den Landkreis Havelland, damit dieser dort eine Unterkunft für Asylsuchende bauen kann.
Eine erste Abstimmung zu dem Fall war bereits am 26. Januar 2015 gescheitert, da einige Abgeordnete das Vorgehen der Stadt als intransparent kritisierten. Anschließend wurde ein neuer Termin auf den heutigen Tag verlegt.
Allerdings fand die heutige Sitzung, nicht wie sonst üblich, im Rathaus statt, sondern wurde aufgrund des erheblichen öffentlichen Interesses in den Evangelischen Gemeindesaal in der Hamburger Straße verlegt.
Außerdem lud der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Hartmut Siegelbert (SPD), die Bürgerinitiativen „Nein zum Heim in Nauen“ und „Zukunft Nauen“ bzw. deren Sprecher ein, um in einer geplanten Bürgersprechstunde mit ihnen in Dialog zu treten. Diese Initiativen hatten ihr kommen im Vorfeld ohnehin durch eine massive Plakataktion am vergangenen Samstag angekündigt. Allerdings war offenbar niemand aus der Stadt auf eine so rege Anteilnahme von Bürger_innen vorbereitet. Lediglich 150 Personen konnten deshalb nur, neben den Stadtverordneten, hereingelassen werden. Die übrigen 50 Bürger_innen blieben vor der Tür und versammelten sich dann vor der Fensterfront des Sitzungssaales.

Ablauf der Sitzung

Dann begann die eigentliche Stadtverordnetenversammlung mit der Einleitungsrede des Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD). Da der Stadt im Hinblick auf die Suche nach einem geeigneten Grundstück für den Bau einer Unterkunft für Asylsuchende Intransparenz vorgeworfen wurde, erläuterte Fleischmann den bisherigen Entscheidungsprozess sehr detailliert. Seinen Angaben zu Folge habe die Stadt Nauen weder Wohnraum noch geeignete Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerber_innen. Deshalb wurden alle in Frage kommenden Liegenschaften hinsichtlich der Pro- und Kontrakriterien geprüft. Dabei handelt es sich um insgesamt 16 Grundstücke: u.a. der Sägewerksplatz, das ehemalige Gaswerk, der Bahnhofsvorplatz, der Goetheweg, die Oranienburger Straße, Am Bahndamm, der Waldemardamm, der Lietzowplatz, das Gewerbegebiet Nauen-Ost, zum Kirchberg (im OT Berge), die Gäertnerei (im OT Groß Behnitz), in Quermathen (im OT Groß Behnitz), der Brennereiweg (im OT Ribbeck), die Brieselanger Straße (in der Waldsiedlung) sowie der Falkenberg (ebenfalls Waldsiedlung).
Als geeignetsten hatte die Stadt dann den Standort Waldemardamm 20 ausgewählt.
Bei seiner Ausführung wird der Bürgermeister immer wieder vom Publikum unterbrochen. Ein vernünftiges referieren ist kaum noch möglich, doch Fleischmann macht weiter. Er wirkt hilflos, versucht beschwichtigend auf die Provokateure im Publikum einzugehen. Doch die haben anscheinend gar kein Interesse an einem vernünftigen und sachlichen Sitzungsablauf. Draußen vor dem Fenster ist die dort postierte Menge ebenfalls unruhig. Angestimmt vom Neuruppiner Stadtverordneten Dave Trick (NPD) und dem ehemaligen Nauener Stadtrat Maik Schneider (NPD) sowie Sympathisanten der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ werden dort nun Parolen, wie „Nein zum Asylantenheim“ und ähnliches skandiert. Dazu schlagen die draußen befindlichen Personen im Takt ihrer Losungen mit den Fäusten gegen die Fensterfront, so dass diese droht aus der Verankerung zu fallen. Maik Schneider zeigt zu dem ein Banner mit der Aufschrift: „Asylbetrug ist kein Menschenrecht – Nein zum Heim“.
Nur mit Mühe kann Detlef Fleischmann dann seinen Vortrag kurzzeitig fortsetzen. Als er aber von seiner Idee einer gelebten Willkommenskultur spricht, wird er wiederum vom Publikum in unfleglicher Weise unterbrochen.
Anschließend versuchte der Havelländische Landrat Burkhard Schröder (SPD) seinen Redebeitrag zu halten. Doch auch er hat mit dem ungemütlichen Nauener Publikum zu kämpfen. Selbst als Schröder erklärt kein „Gutmensch“ zu sein und hier – im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen – nur seine Pflicht zu tut, lässt ihn keiner ausreden. Immer wieder wird dazwischen geredet. Schröder will nun mit den positiven Erfahrungen im Landkreis Havelland punkten, als er wieder unterbrochen wird: „Alle Einrichtungen…“. „…werden abgefackelt“, murmelt eine Bürgerin vor sich hin. „…machen keine Probleme“, beendet der Landrat seinen Satz.
Schließlich geht die Versammlung nun direkt in eine Bürgersprechstunde über, bei der zunächst der Bürger Dennis Naumann von der Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“ das Wort ergreift. Er weiß, dass er die Mehrheit, der im Saal sitzenden Bürger_innen, hinter sich hat und zeichnet ein sehr dramatisches Bild. Schule, Kindergarten, Wohngebiet, Kleingartenanlage, Garagen – alles wäre angeblich zu Nahe an der künftigen Unterkunft für Asylsuchende. Das Grundstück sei damit untragbar für das Umfeld und schaffe nur „soziale Brennpunkte“. Kräftiger Applaus hallt durch den Saal. Die Stimmung ist angespannt, das emotionale Hoch der Heimgegner_innen ist deutlich zu spüren.
Der Bürger Heiko Kürchner, ebenfalls von der Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“, versucht anschließend daran anzuknüpfen und die heutige ausführliche Information der Stadt zum Heim als den Erfolg seiner Initiative darzustellen. Wiederum wird applaudiert. Dann wird Kürchner frech und versucht den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gegen den Bürgermeister auszuspielen. Beide versuchen sich dann auch noch zu rechtfertigen und geben kein gutes Bild als Entscheidungsträger ab.
Schließlich wird die Veranstaltung völlig zur Farce als ein junger Mann das Mikrofon ergreift und fragt: was ihm die Asylbewerber_innen eigentlich brächten. „Die kriegen Begrüßungsgeld und fahren alle Mercedes“, glaubt er zu wissen. Nun werden alle Klischees bedient, ein Mann raunt im Publikum, dass die Flüchtlinge nur Krankheiten bringen, eine Bürgerin beschwert sich, dass sie andern die Arbeit wegnehmen würden.
Diesem und ähnlichen „Argumenten“ will eine junge Frau begegnen, die sich zwischenzeitlich das Mikrofon geschnappt hat. „Asylsuchende bekommen gar keine Arbeitserlaubnis“, versucht sie der aufgewühlten Sympathisantin zu entgegnen. Doch die Bürgerin reagiert ablehnend, will sich nicht belehren lassen. Stattdessen wird nun die junge Frau heftig verbal attackiert. Außerdem werden nun auch im Saal lauthals Parolen, wie „Ausländer raus“ oder „Wir wollen kein Asylantenheim“, gegrölt.
Dann hat auch der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Nase voll und ordnet an den Sitzungssaal für die Öffentlichkeit zu räumen. Doch auch hier mangelt es an Durchsetzungsfähigkeit. Erst nach langem überreden, erst durch den Wachschutz, dann durch zwei Polizeibeamt_innen und schließlich dem Bürgermeister selber, sind die letzten Sympathisanten der Bürgerinitiative bereit den Saal zu verlassen.
Sie gesellen sich zu den anderen Personen, welche die ganze Zeit über draußen waren und immer noch vor der Fensterfront stehen. Abermals werden Parolen gebrüllt.
Erst als die Polizei Verstärkung erhält, gelingt es die Störer zu zerstreuen. Als erstes wurde dabei der mutmaßliche Rädelsführer Maik Schneider des Grundstückes verwiesen. Dann folgten die restlichen Störer, darunter auch Dave Trick und weitere Neonazis aus den „Freien Kräften“.
Sie sammelten sich noch kurz vor dem Tor und pöbelten gegen Journalist_innen, bis sie schließlich verschwanden.

Stadtverordnetenversammlung stimmt für Grundstücksverkauf

Die Stadtverordneten tagten inzwischen unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter. Bei der Abstimmung über den Verkauf des Grundstücks für die künftige Asylsuchendenunterkunft an den Landkreis sprachen sich schließlich 13 Abgeordnete dafür aus, zehn enthielten sich, ein Abgeordneter stimmte dagegen.
Die NPD ist übrigens mit ihrem Abgeordneten Erik Brüning in der Nauener Stadtverordnetenversammlung vertreten.

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Oranienburg: „Oberhavel Nazifrei“ demonstriert für eine „Willkommenskultur“ / Asylgegner_innen veranstalten dritten „Abendspaziergang“ / Zwischenfälle am Rande

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Unter dem Motto „Oberhavel für alle – Oranienburg ist anders. Weltoffen. Bunt!“ demonstrierten heute 200 Menschen in Oranienburg (Landkreis Oberhavel) für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Stadt sowie eine vielfältige Willkommenskultur. Zu der Veranstaltung aufgerufen hatte ein überparteiliches Bündnis aus Parteien, wie SPD, die Grünen und DIE.LINKE, und Initiativen, wie dem „Toleranten Brandenburg“ und „Willkommen in Oberhavel“. Die Demonstration richtete sich auch gegen den zeitgleich stattfindenden, dritten „Abendspaziergang“ von Asylgegner_innen, Hooligans, Neonazis und Rassist_innen. An diesem beteiligten sich heute ungefähr 200 Personen.

Kontroverse Diskussion zu Abendspaziergängen

Die „Abendspaziergänge“ werden mittlerweile auch von den regionalen Medien kritisch hinterfragt. Nico Scuteri vom Mobilen Beratungsteam für Gemeinwesenberatung, ein Experte für Rechtsextremismus im Landkreis Oberhavel, hatte in einem Interview mit der MAZ darauf hingewiesen, dass diese Veranstaltungen klar als „rechtsextrem“ zu werten sind, da NPD und JN Funktionäre nicht einfach nur mitlaufen, sondern auch an der Logistik der Versammlung beteiligt sind, in dem sie Lautsprecherwagen, Ordner und Redner_innen stellen. Dem Widersprach allerdings unlängst der Veltener Stadtverordnete Robert Wollinski (NPD). Nach seinen Erkenntnissen, war die JN überhaupt nicht und einige NPD Mitglieder nur als Mitläufer aktiv. Jedoch ist die Seriosität solcher Aussagen höchst zweifelhaft. Da selbst der politisch zuvor noch nicht aufgefallene Anmelder der Abendspaziergänge, Carlo-Eik Christopeit, zugab von einem bekannten JN Sympathisanten bei der Anmeldung beraten worden zu sein. Dieser soll im Übrigen beim zweiten Abendspaziergang auch als Redner aufgetreten sein. Wollinskis Widerspruch ist somit als Desinformation zu Werten, um die Anbiederung der extremen Rechten an die bürgerliche Mitte der Gesellschaft zu verschleiern.

Auch aktuell setzt sich diese Verschleierungstaktik fort. So rief die Bürgerinitiative „Nein zum Heim in Oranienburg“, einer mit der NPD verwobenen Socialmedia-Kampagne, anstatt der Parteiorganisation zur Teilnahme am heutigen „Abendspaziergang“ auf.

Wieder Neonazis im Gefolge

Insofern ist es wenig verwunderlich das auch wieder mehrere Neonazis am Aufzug teilnahmen, darunter die NPD Stadtverordneten Robert Wollinski aus Velten und Detlef Appel aus Oranienburg. Weiterhin wurden auch Aktivist_innen aus dem Oranienburger JN Spektrum erkannt. Deutlich geringer war hingegen die Anzahl auswärtiger Neonazis. Von diesen wurde nur Einzelpersonen aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin und Berlin erkannt.

Statt der offensichtlichen Vereinnahmung durch das neonazistische Milieu kristallisiert sich immer mehr eine verschworene Gemeinschaft von Asylgegner_innen, Hooligans, Neonazis und Rassist_innen heraus, die sich unter bürgerlichem Antlitz auf das Thema Asyl eingeschossen hat.

Alle Redebeiträge gingen in diese Richtung. Manche gaben einen objektiv-kritischen Blick vor, andere beinhalteten ausschließlich dumpfe Polemik gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Von den sieben Reden waren aber lediglich zwei Beiträge rhetorisch bemerkenswert, in denen unterschwellig auch neonazistische Ideologie transportiert wurde. Diese Reden hatten völkische und revisionistische Züge. Besonders bemerkenswert war diesbezüglich der Redebeitrag einer jungen Frau, die zunächst betonte nach 1945 geboren zu sein und nichts mit Konzentrationslagern zu tun zu haben, um dann vehement ein Ende der aus ihrer Sicht damit verbundenen so genannten „Schuldkultur“ zu fordern. Und das in einer Stadt in eines der ersten Konzentrationslager Nazideutschlands errichtet wurde.

Oberhavel Nazifrei besetzt Route

Zwar konnte der „Abendspaziergang“ auch ein drittes mal relativ ungestört durch Oranienburg ziehen, jedoch sorgte das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ dafür, dass dies nicht auf der sonst üblichen Route geschah. Die „Abendspaziergänger_innen“ hatten schlechtweg vergessen ihre Veranstaltung rechtzeitig anzumelden, so dass die Befürworter_innen einer Willkommenskultur ihnen bei der Anmeldung einer Demonstration zuvor kommen konnten. Der obligatorische „Abendspaziergang“ in der Innenstadt fiel somit aus. Stattdessen mussten die Teilnehmer_innen dieser Versammlung eine recht unattraktive Strecke, quasi einmal rund um die Bahnhaltestelle herum, nehmen.

Kleine Zwischenfälle am Rande

Sichtlich gefrostet konnten sich dabei auch wieder einige aggressive Demonstranten des „Abendspaziergangs“ nicht beherrschen und versuchten Pressevertreter_innen anzugreifen. Die Polizei verhinderte dies, gab aber auch den Hinweis an die Presse sich auf Distanz zur Demonstration zu halten, da sonst die Sicherheit nicht garantiert werden könne.

Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich in unmittelbarer Nähe der Willkommensdemo, dort versuchte ein junger Mann durch das Zeigen des „Hitlergrußes“ zu provozieren. Gegen ihn wird jetzt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

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Brandenburg an der Havel: Proteste gegen rechte Montagsspaziergänge gehen weiter / 80 Personen bei BraMM-Aufzug, davon 50 Neonazis

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Anlässlich einer Demonstration der von den rechtskonservativen REPUBLIKANERn (REP) gelenkten Initiative der „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ (BraMM) in Brandenburg an der Havel kam es wieder zu Protesten und Protestaktionen.

Vielfältige Proteste/Sitzblockade in der Jacobstraße

An einer Gegenkundgebung auf dem Neustädtischen Markt beteiligten sich ungefähr 200 Menschen, unter ihnen die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU).

Gegenüber dem Startpunkt des BraMM-Aufzuges versammelten sich außerdem ungefähr 50 Linksalternative um ihren Unmut über diese Veranstaltung in Hör- und Sichtweite kundzutun. Allerdings wurde dies durch die Polizei de facto verhindert. Die Beamt_innen postierten mehrere Transportfahrzeuge und Bereitschaftspolizeieinheiten zwischen BraMM-Demo und Gegendemonstrant_innen, so dass ein Protest auf Augenhöhe so nicht möglich war. Ein Teil der Protestierer_innen mussten zu dem diesen Bereich auf Anordnung verlassen, darunter auch eine Gruppe junger Leute, die sich als Araber verkleidet hatten um vermeintliche Islamisierungsängste zu persiflieren.

In der Jacobstraße scheiterte zudem der Versuch einer Blockade des BraMM-Aufzuges. Als sich ungefähr zehn Jugendliche dort auf die Straße setzten und sich einhakten, stürmte sofort eine Gruppe der Bereitschaftspolizei auf sie zu. Ohne große Verhandlungen wurde die Blockade umgehend aufgelöst und die Blockierer_innen in eine Seitengasse abgedrängt. Weitere direkte Aktionen an der Strecke gab es nicht.

Lediglich am Startpunkt des BraMM-Aufzuges versammelte sich noch einmal die Koordinierungsgruppe für Toleranz und Demokratie in Brandenburg an der Havel, um den Antreteplatz unter dem Motto „BraMM aus der Stadt fegen“ symbolisch zu kehren.

BraMM stagniert/Neonazis dominieren

Tatsächlich werden die Teilnehmer_innen des BraMM-Aufzuges immer weniger. Waren es am 26. Januar 2015 immerhin 150 und am 2. Februar 2015 noch 100 Personen, sank die Zahl heute weiter auf ungefähr 80, darunter insgesamt höchstens 30 „Bürger_innen“, die Brandenburgs REPUBLIKANER Chef Heiko Müller mobilisieren konnte.

Die Mehrheit der Veranstaltungsteilnehmer_innen (ungefähr 50) wurden als Sympathisant_innen des neonazistischen Milieu aus Brandenburg an der Havel, Bad Belzig, Premnitz, Rathenow und Potsdam erkannt.

Die NPD war durch ihren mittelmärkischen Kreistagsabgeordneten André Schär vertreten, die neonazistische Bewegung „Ein Licht für Deutschland“ durch ein Banner und mehrere Plakate. Aus Potsdam war zudem der Sänger der Naziskinband „Preussenstolz“, Patrick D., angereist und aus Brandenburg an der Havel durfte Totschläger Sascha Lücke nicht fehlen.

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Presseservice Rathenow – Freier Journalist >>> Recherche * Fotografische Dokumentation * Information >>> Themen: Gesellschaftspolitik, Neonazismus, Fußball