Magdeburg: Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Bombardierung / Versteckspiel zahlte sich aus: Neonazis marschierten im Norden Magdeburgs/ Antifaschistische Proteste

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Anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg wurden gestern vor Ort mehrere Versammlungen durchgeführt. Den Anfang machte die offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt am Westfriedhof gegen 15.00 Uhr. Hierzu hatte Magdeburgs Bürgermeister Dr. Lutz Trümper (SPD) aufgerufen. Ihm zufolge sollte dabei an die „verheerende Zerstörung“ der Stadt und an die „Getöteten und Verwundeten“ erinnert werden. Gleichzeitig mahnte Trümper in einer Pressemittelung, das sich Magdeburg „gegen den Missbrauch dieses traurigen Anliegens für die geschichtsverfälschende und demokratiefeindliche Propaganda rechter Kräfte“ wende.

Neonazis marschierten im Norden Magdeburgs

Tatsächlich versuchten Neonazis auch am gestrigen Abend durch eine eigene Gedenkveranstaltung, einem so genannten „Trauermarsch“, die Erinnerung an den Bombenangriff vom 16. Januar 1945 für sich zu vereinnahmen und ihn ideologisch zu verklären. Allerdings war lange unklar, ob die seit 1999 jährlich durch die „Initiative gegen das Vergessen“ durchgeführte Versammlung in diesem Jahr überhaupt stattfindet. Eine Anmeldung lag erst 48 Stunden vor dem Veranstaltungsbeginn vor. Außerdem wurde, anders als bei den vorhergehenden Märschen, komplett auf eine Mobilisierung verzichtet. Erst in der Nacht vom 13. zum 14. Januar 2015 wurde mittels einer großangelegten Plakataktion im Stadtgebiet für ein „Magdeburger Gedenken“ am 16. Januar 2015 geworben. Zwischen 1.000 und 2.000 Plakate hatten Neonazis offenbar dafür auf zuvor möglicherweise gestohlenen, ehemaligen Wahlplakaten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und „Pro Deutschland“ geklebt und an die Pfosten von Verkehrszeichen, Lampen und Ampeln angebracht.

Aufgrund dieser recht kurzfristigen Mobilisierung blieb die Anzahl der Teilnehmer_innen am „Trauermarsch“ im unteren dreistelligen Bereich. Ungefähr 300 Neonazis aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Thüringen und Nordrhein-Westfalen beteiligten sich an dieser Veranstaltung, die in diesem Jahr von Sascha Braumann, „Initiative gegen das Vergessen“ und ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender der „Junge Nationaldemokraten“ (JN) in Sachsen-Anhalt, angemeldet wurde. Der ehemalige Anmelder, Andy Knape, ehemaliger Bundesvorsitzender der JN und Ex-Vorstandsmitglied der NPD, nahm ebenfalls am Marsch teil. Ihm bzw. seinem Pkw hatten sich übrigens Unbekannte, gemäß Magdeburger Volksstimme, bereits in der Nacht zuvor gewidmet und einen Brandanschlag auf das Auto verübt.

Antifaschistische Proteste gegen Naziaufmarsch

Da der Fokus der Antifaschistischen Bündnisse und der Zivilgesellschaft aber offenbar auf einen möglichen Aufmarsch am Samstag, den 17. Januar 2015, ausgelegt war und durch die Veranstaltung einer morgigen bundesweiten, antirassistischen Demonstration sowie der so genannten „Meile der Demokratie“ immer noch ist, blieben die Proteste am heutigen Abend eher verhalten. Die Verschleierungstaktik der Polizei erschwerte den in der Stadt aktiven Protestlern offenbar ebenfalls die Koordinierung von Protestaktionen.

Erst eine halbe Stunde vor Marschbeginn sickerte der Startpunkt der Neonazis, die Bahnhaltestelle in Eichweiler langsam durch.

Erste kleine Blockade- und Protestaktionen der Gegendemonstrant_innen, darunter zwei Landtagsabgeordnete, gelangen so auch erst am Schöppensteg Ecke Pettkenhoferstraße, nach dem der Neonaziaufmarsch bereits 500m vorangekommen war. Gestoppt wurden die Neonazis hier jedoch nicht. Erst in der Lübecker Straße kam der Marsch kurzzeitig zum stehen. Auf Höhe Nicolaiplatz und in der Bremer Straße hatten Menschen die Straße blockiert. Die Blockade in der Bremer Straße wurde jedoch als bald geräumt, so dass die Neonazis ungestört wieder zurück nach Eichweiler marschieren konnten.

Zwischendurch versuchten auch Teilnehmer_innen der antifaschistischen „Vorabenddemo“ zu den Protesten zu zustoßen. Diese Antifa-Demo startete gegen 19.00 Uhr am Hauptbahnhof, und bewegte sich anschließend Richtung Norden. Trotz mehrfacher Versuche der Antifas sich dem Neonaziaufmarsch zu nähern, wurde eine Annäherung letztendlich durch die Polizei vereitelt. In der Ohrestraße kam es dabei zu einem kurzzeitigen Pfeffersprayeinsatz seitens der Beamt_innen und Böllerwürfen seitens der Antifas.

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Neuruppin: Montagsdemo für Vielfalt und Weltoffenheit

2015.01.12 Neuruppin Kundgebung fuer Vielfalt (7)

Unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“ demonstrierten am heutigen Abend ungefähr 300 Menschen in Neuruppin. Zu der Veranstaltung aufgerufen hatte eine Schülerinitiative der Evangelischen Schule in der Stadt. Es sollte, laut Aufruf, ein Zeichen gegen das Erstarken rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen gesetzt werden.

Bekenntnis zu Weltoffenheit

Treffpunkt der Kundgebung war der Schulplatz vor dem Alten Gymnasium in Neuruppin. Dort wurde eine kleine Bühne aufgebaut, vor der sich ein buntes Publikum mit Fahnen, Transparenten und bunten Regenschirmen sammelte. Trotz des ständigen Nieselregens hatten sie es für wichtig erachtet, sich am heutigen Abend angesichts der anhaltenden PEGIDA Aktivitäten im gesamten Bundesgebiet zu Vielfalt und Weltoffenheit zu bekennen.
Eine Initiative die auch durch die regionale und überregionale Politik begrüßt wurde. Neben Schüler_innen hielten so auch der Landrat des Landkreises Ostprignitz Ruppin, Ralf Reinhardt (Parteilos), Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) sowie die Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke (CDU) und Kirsten Tackmann (DIE.LINKE) Redebeiträge.

Abgrenzung zu PEGIDA…

Die Veranstaltung hatte sich bewusst als Protestveranstaltung gegen die so genannten PEGIDA Aufmärsche gestellt. Seit einigen Wochen demonstrieren vor allem in Dresden mehrere tausend Menschen, darunter auch viele Neonazis und Rassist_innen, als angeblich „patriotische Europäer“ sowohl gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ als auch gegen die derzeitige „Asylpolitik“. Inzwischen sind auch in Brandenburg Ableger von PEGIDA aktiv. Bemerkenswert sind diesbezüglich die „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ (BraMM), die für den 26. Januar 2015 in Brandenburg an der Havel, einen ersten „Abendspaziergang“ angekündigt haben. In Neuruppin sind jedoch bisher noch keine derartigen Tendenzen auffällig geworden. Lediglich im benachbarten Wittstock/Dosse gab es eine Veranstaltung, die sich stilistisch an die PEGIDA Märsche orientierte. Zu dieser als „Fackelspaziergang“ deklarierten Demonstration waren am 6. Dezember 2014 ungefähr 130 Personen, darunter viele Neonazis, zusammengekommen, um vor allem gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt zu hetzen.

….und zum so genannten TDDZ

Trotzdem erinnerten heute Abend sowohl die Redner_innen des JWP Mittendrin e.V. als auch Wolfgang Freese vom Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ noch einmal daran, dass Neonazis am 6. Juni 2015 beabsichtigen in der Fontanestadt einen so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) durchzuführen. Diesbezüglich wurde während der heutigen Veranstaltung auch ein Transparent mit der Ankündigung diesen zu verhindern gezeigt. Zudem wurde ein Video gezeigt, in dem PRINZEN-Sänger Sebastian Krumbiegel während seines Konzertes in Neuruppin zu sehen ist und ebenfalls zu Proteste gegen den TDDZ aufruft.

Neonazis am Rande

Beobachtet wurde die heutige Montagsdemo übrigens auch von drei Vertretern des neonazistischen Milieus aus der Stadt. NPD Stadtrat Dave Trick und zwei Begleiter ließen sich am Rande der Kundgebung blicken und fotografierten die Versammlung aus der Ferne. Entfernten sich nach kurzer Zeit aber wieder.

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Berlin: Tausende bekannten: „Je Suis Charlie“

2015.01.11 Berlin Je Suise Charlie Gedenken (11)

Nach einem blutigen Anschlag religiöser Fundamentalisten auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ am vergangenen Mittwoch in Paris hatten sich heute Nachmittag mehrere tausend Menschen auf dem Pariser Platz zu einer Mahn- und Gedenkveranstaltung versammelt. Viele trugen Schilder oder Transparente mit der Aufschrift „Je Suis Charlie“ oder ähnliche Slogans, einige schwenkten französische Fahnen. Drei größere Gruppen von Menschen zeigten zu dem die Worte „Liberté“, „Tolerance“ und „Berlin ist Charlie“, wobei jeweils eine Person einen Buchstaben hielt. Im Eingangsbereich der französischen Botschaft legten außerdem wieder dutzende Menschen Blumen und Kränze nieder oder stellten Kerzen ab. Das Botschaftsgebäude wurde zu dem mit einer Lichtprojektion des Slogans „Je Suis Charlie“ beleuchtet.

Heimtückischer Anschlag

Ein mit Sturmgewehren ausgerüstetes Killerkommando hatte am 7. Januar 2015 die Redaktionsräume von „Charlie Hebdo“ angegriffen, zehn Mitarbeiter und zwei Polizeibeamte getötet sowie 20 weitere Menschen verletzt. Die Täter sollen dabei islamistische Parolen skandiert haben. Sie hatten sich später in einer Druckerei verschanzt und wurden dann von der Polizei erschossen.

Im Fokus der Islamisten

Die Tat vom Mittwoch war übrigens nicht der erste Anschlag gegen „Charlie Hebdo“. Bereits im Jahr 2011 war die Zeitschrift Ziel eines Brandanschlages. Damals wurde allerdings niemand verletzt.

Das Satiremagazin war mutmaßlich ins Visier militanter religiöser Fanatiker geraten, weil es mehrfach so genannten „Mohammed-Karikaturen“ veröffentlichte und sich für eine Liberalisierung des Islams eingesetzt hatte.

Anschlag beschäftigt die bundesrepublikanische Öffentlichkeit

Viele Menschen des öffentlichen Lebens haben inzwischen den Anschlag von Paris verurteilt und ihre Anteilnahme gegenüber den Opfern zum Ausdruck gebracht. So waren bei der Kundgebung am heutigen Nachmittag beispielsweise auch die Grünen-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Hofreiter und Volker Beck anwesend. Diese führten ebenfalls Schilder mit der Aufschrift „Je Suis Charli“ mit sich.

Eine deutliche Ablehnung fanden hingegen Erwägungen des französischen „Front National“ (FN) und der „PEGIDA“ aus dem Anschlag politisches Kapital zu schlagen. Statt Rassismus, Antiislamismus und europäische Isolation sollte, nach Meinung der Demonstrant_innen, “Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit“ die angemessene Antwort auf den Angriff auf „Charlie Hebdo“.

Religiöser Fanatismus auch in Afrika und Asien

Neben den Mordanschlag auf das französische Satiremagazin in Europa kam es auch in der nigerianischen Provinz Borno zu Übergriffen durch islamistische Killerkommandos. Dort wurden dutzende Menschen bei mehreren Anschlägen getötet. Erst gestern sprengte sich, nach Informationen der Frankfurter Rundschau, ein zehnjähriges Mädchen auf dem Marktplatz in Maiduguri in die Luft und tötete dabei 20 Menschen.

Und auch in Syrien geht der dort tobende Bürgerkrieg unvermindert weiter. Ein Schwerpunkt ist nach wie vor der Kampf zwischen syrischen Kurden und Söldnern des Islamischen Staates in Kobane. Die Gefechte des islamischen Staates werden dabei mit äußerster Grausamkeit geführt und durch zahlreiche Massaker begleitet.

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Neuruppin: Kurioser Polizeieinsatz bei Silvesterfeier am JWP Mittendrin

2014.12.31 Neuruppin Silvester JWP Mittendrin (30)

Es sollte eigentlich nur eine ganz normale Silvesterfeier werden, so ein Vertreter des linksalternativen Jugendwohnprojektes Mittendrin. Nach einem einwöchigen Arbeitseinsatz am neuen Bahnhofsdomizil, wollten die Jugendlichen zu aufgelegter Musik tanzen und gemeinsam feierlich das Neue Jahr begrüßen. Doch es kam dann doch ganz anders als gedacht.

Gegen 23.45 Uhr begaben sich die meisten Jugendlichen, es mögen insgesamt ungefähr 20 Personen gewesen sein, langsam aus ihrem Objekt in den Kreuzungsbereich August Bebel Straße Ecke Schinkelstraße, um mutmaßlich Punkt 00.00 Uhr das Neue Jahr zu begrüßen. Sie waren auch nicht die Einzigen auf der Straße. Auf der Schinkelstraße, Höhe Pizzeria und Höhe Feuerwehr, befanden sich bereits Personen anderer privater Feiern, die bereits vor Mitternacht Böller warfen und Raketen in den Himmel stiegen lassen. Ebenso in der August Bebel Straße Ecke Schulzenstraße.
Doch plötzlich näherten sich gegen 23.50 Uhr mindestens vier Polizeifahrzeuge, darunter auch Bereitschaftspolizei der Landeseinsatzeinheit (LESE), dem JWP Mittendrin. Es soll „Beschwerden“ der Anwohner_innen gegeben haben, sei einem Vertreter des Mittendrin später erklärt worden. Trotzdem war die Polizei auffallend schnell, innerhalb von 5 Minuten, vor Ort, obwohl der nächste LESE-Standort im 30 Minuten entfernten Oranienburg liegt. Offensichtlich war der Polizeieinsatz also bereits vorher schon geplant.
Sofort nach Ankunft der Polizei setzte diese zunächst die Räumung der Kreuzung August Bebel Straße Ecke Schinkelstraße durch. Alle Jugendlichen, die sich auf der Straße befanden, leisteten dem folge. Die Personen, die hingegen auf der Straße vor der Pizzeria und vor der Feuerwehr feierten wurden von der Polizei nicht beachtet. Trotzdem blieb die Lage erst einmal entspannt.

Gegen 00.00 Uhr wurde dann eine, nach draußen gebrachte Musikanlage aus dem Mittendrin, vergleichbar einer gewöhnlichen Stereoanlage, eingeschaltet. Es erklang das alte Arbeiterlied „Die Internationale“, welches mancherorts, auch heute noch, sogar von SPD Bundestagsabgeordneten gesungen wird (siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteitag-ein-lied-kann-eine-kruecke-sein-a-274723.html). Doch im SPD regierten Brandenburg stellt das Abspielen dieses Liedes, in Mitten laut krachender Silvesterböller, offenbar eine „Ruhestörung“ da und wurde umgehend durch die Polizei unterbunden. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Doch die Lage blieb weiterhin entspannt. Auch als aus und auf dem Gebäude des Mittendrin, ähnlich wie in den Vorjahren, Signalfackeln gezündet und in den Straßen die silvesterübliche Böllerei ihren Höhepunkt erreichte.

Obwohl die Lage aber friedlich und seitens des Mittendrin keine Eskalation erkennbar war, schien es so als ob der Polizeieinsatz aber dann noch irgendwie gerechtfertigt werden musste. In der allgemeinen Böllerei wollen die Beamten eine Teenagerin ausgemacht haben, die angeblich mit nicht genehmigten Silvesterknallern handiert haben soll. Sie wird von mehreren Beamten kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Nun regt sich erstmals großer Unmut unter den Anwesenden Jugendlichen, die bisher jeder Anweisung der Polizei Folge geleistet hatten. Es wird laut protestiert. Und es ist immernoch die Zeit zwischen 00.00  und 01.00 Uhr, dem Höhepunkt des Silvesterfeuerwerks. Zudem sind dutzende Menschen auf den Straßen, nicht nur Mittendrinler. Die Lage für die Polizei wird unübersichtlicher und die Beamten zunehmend nervöser. Ein Irrsinn zu diesem Zeitpunkt überhaupt einen Polizeieinsatz  durchzuführen, viel zu leicht könnte aus einer Nichtigkeit eine eskalierende Situation werden.

Und so kommt es dann auch. Irgendwann knallt ein Böller zwischen den Beamten. Von wem er geworfen wurde und ob dieser überhaupt zielgerichtet zwischen die Polizisten flog bleibt unklar. Jedenfalls scheint für die Polizei die Täterschaft fest zu stehen. Mehrere Beamter stürmen nun auf einige Jugendliche aus dem Mittendrin zu und versuchen diese habhaft zu werden. Doch die Kids sind schneller, fliehen ins JWP und machen die Tür zu. Vergeblich versuchen die Beamten nun ins Haus einzudringen, scheitern aber an der massiven Eingangstür in der August Bebel Straße. Überfordert und Ratlos scheinen sie davor zu stehen.
Anscheinend reift in dieser Situation aber nun die Erkenntnis, dass ihr Einsatz endgültig gescheitert ist. Offenbar, um nicht noch weiter eskalierend zu wirken, ziehen sich alle Polizeikräfte gegen 01.20 Uhr zurück.

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Dresden: Proteste gegen Kundgebung der PEGIDA

In Dresden haben gestern Abend mehrere tausend Menschen an einer Demonstration des Bündnisses „Dresden Nazifrei“  teilgenommen und gegen eine zeitgleich stattfindende Kundgebung der so genannten PEGIDA, die ebenfalls mehrere tausend Menschen anzog, protestiert.

Proteste in Hör- und Sichtweite

2014.12.22 Dresden PEGIDA Kundgebung und Gegendemonstration (24)

Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hatte mit seiner Veranstaltung bereits um 17.00 Uhr am Bahnhof Dresden-Neustadt begonnen. Nach einer kurzen Ansprache, formierten sich dann die Anwesenden hinter den Transparenten von „Dresden stellt sich quer“, unter dem Motto „Gegen Rassismus und religiöse Fanatismus“ zu  einer Demonstration, welche dann über Hainstraße, Große Meißener Straße, über die Augustusbrücke hin zum Schloßplatz führte.  An diesem Aufzug beteiligten sich ungefähr 6.000 Menschen (die Polizei schätzte 4.500 Personen). Am Schloßplatz, in Hör- und Sichtweite der PEGIDA, nur durch eine Polizeiwagensperre getrennt, formierte sich die Demonstration zu einer lautstarken Zwischenkundgebung, bei der auch vielfach Schilder mit der Aufschrift „Refugees Welcome“ gezeigt worden.
Den selben Slogan beinhaltete übrigens auch eine Projektion an der Semperoper, die so unmittelbar neben der PEGIDA Kundgebung zu sehen war. Eine weitere Lichtprojektion  des staatlichen Kunstmuseum Dresden forderte zudem eine offene Gesellschaft und mahnte, das Menschenrechte nicht teilbar seien.

Aggressive Stimmung bei PEGIDA

2014.12.22 Dresden PEGIDA Kundgebung und Gegendemonstration (35)

Wie zugänglich diese Mahnungen auf die Veranstaltungsteilnehmer_innen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) bleibt unklar. Die Initiative betont immer wieder Gesetze und moralische Werte zu achten und lediglich gegen den radikalen Salafismus bzw. Islamismus stellen zu beziehen.  Entsprechende, oft allerdings aber diffuse artikulierte Ängste gegenüber Muslimen wurden auch gestern wieder vorgetragen. Dazu kommt die „Kritik“ an den bundesdeutschen Asylgesetzen.
Am lautesten wurde aber gestern gegen die Presse zu Felde gezogen. Von der Bühne aus wurden bestimmten Zeitungen, Zeitschriften und Magazine genannt, die angeblich falsch über PEGIDA berichteten und so den Unmut der Veranstalter auf sich zogen. Während diese sich aber noch mit Beschimpfungen zurückhielten, riefen Sprechchöre immer wieder lautstark „Lügenpresse“. Eine durchaus bedrohliche Situation für die anwesenden Pressevertreter_innen. Übergriffe durch PEGIDA-Anhänger_innen auf Journalisten wurden jedoch nicht bekannt.

Dafür wurde aber mehrere Antifaschist_innen, die lautstark vor der PEGIDA-Bühne gegen Rassismus protestierten, recht unsanft der Kundgebung verwiesen.
An der Kundgebung der PEGIDA beteiligten sich über 10.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Polizei schätzte 17.500 Teilnehmer_innen, also 2.500 mehr als in der vergangenen Woche.

Neonazis  unter PEGIDA Anhängern

2014.12.22 Dresden PEGIDA Kundgebung und Gegendemonstration (48)

Trotz angeblicher Distanzierung der PEGIDA von allen Parteien, waren auch gestern wieder NPD Funktionäre unter den Versammlungsteilnehmer_innen. Darüber hinaus waren auch zahlreiche Neonazis aus freien Zusammenhängen, u.a. auch aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt anwesend.
So war u.a. auch Andy Knape aus Magdeburg war gekommen. Der ehemalige JN Bundesvorsitzende hat zwar offenbar alle Parteiämter niedergelegt und präsentiert sich auf seiner neuen Internetseite betont neutral, kam dafür aber gestern mit einer ganzen Delegation alter „Kampfgefährten“ aus Magdeburg in Dresden an. Möglicherweise um sich Anregungen für seine Heimatstadt zu holen, in der er gemeinsam mit anderen Personen über Jahre jeweils im Januar einen neonazistischen, so genannten „Trauermarsch“ durchführte. Dieser Marsch steht nun in Frage. Stattdessen existiert in Magdeburg aber bereits ein Pendant zu PEGIDA, MAGIDA, das laut Pressemitteilung von „Magdeburg Nazifrei“ Mitte Januar 2015 eine größere Aktion der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt plant.

Weitere Fotos aus Dresden: hier

Oranienburg: „Oberhavel Nazifrei“ protestiert mit 300 Menschen gegen Fackelmarsch von 250 Asylgegner_innen

Am Mittwochabend protestierten ungefähr 300 Menschen  in Oranienburg (Landkreis Oberhavel) gegen einen so genannten „Abendspaziergang“ für eine angeblich „angemessene Asylpolitik“. An diesem, von der Socialmedia-Kampagne „Nein zum Heim in Oranienburg“ beworbenen Fackelmarsch durch den Innenstadtbereich nahmen ungefähr 250 Personen, davon ungefähr 200 mutmaßliche Hooligans und Neonazis und 50 augenscheinliche „Bürger_innen“, teil. Die Proteste dagegen konzentrierten sich am Bahnhof und am Schloss. Dort kam es auch zu einer kleinen Blockadeaktion.

Oberhavel Nazifrei protestiert

2014.12.17 Oranienburg Fackelmarsch und Proteste (5)

Die Protestierer waren offenbar einem Aufruf des Bündnisses „Oberhavel Nazifrei“ gefolgt, das hinter dem „Abendspaziergang“ eine gezielte Aktion vermutete, um „rechte Hetze auf die Straße“ zubringen. Die Veranstaltung sei, in Anspielung auf die „Nein zum Heim“ –Seite, zu dem „der Höhepunkt einer andauernden Denunzierung, Herabwürdigung und Kriminalisierung hilfsbedürftiger Asylsuchender im Netz“, so „Oberhavel Nazifrei“. Zudem ginge es den Heimgegnern gar nicht darum „für eine angemessene Asylpolitik auf die Straße“ zu gehen, der „Aufmarsch“ sei vielmehr „eine offene rassistische Mobilisierung gegen Asylsuchende, in der sich eine Allianz zwischen NPD, AfD und Rechtspopulisten sowie scheinbar unpolitischen Bürgern herausbildet“, so das Bündnis in seinem Aufruf zu den Protesten weiter. Eine Einschätzung, die, so zeigt es die Unterzeichner_innenliste, von vielen, auch namhaften Personen aus Stadt und Umland geteilt wird. Unter den Erstunterzeichner_innen finden sich so beispielweise  der Bürgermeister von Oranienburg, Hans Joachim Laesicke, der Vorsitzende der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung, Holger Mücke, der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold (DIE.LINKE), der Vorsitzende der Oranienburger SPD, Dirk Blettermann, der Vorsitzende der Oranienburger B90/Die Grünen, Heiner Klemp, und viele andere mehr. Der Aufruf  von „Oberhavel Nazifrei“ wurde im Übrigen sogar auf der offiziellen Socialmedia-Seite der Stadtverwaltung Oranienburg veröffentlicht.
Für „Oberhavel Nazifrei“ erfreulich und für einige neutrale Beobachter erstaunlich, kamen dann tatsächlich auch mehrere hundert Menschen für Protestaktionen zusammen. Bereits ab 18 Uhr hatten sich über 200 Menschen am Bahnhof eingefunden, deren Anzahl bis zum Start der „Nein zum Heim“ Veranstaltung auf 300 anwuchs. Es wurde Fahnen und Transparente gegen Nazis und Rassismus gezeigt und die Teilnehmer_innen des Abendspaziergangs lautstark ausgebuht. Die Polizei trennte, wie üblich bei Versammlungen konträren Inhalts, weitgehend beide Lager, durch Gitter und Polizeiketten, von einander ab. So blieb den Sympathisanten von „Oberhavel Nazifrei“ zunächst nur der Bahnhofsbereich um in Hör- und Sichtweite zu demonstrieren. Doch damit wollten sich viele Protestierer nicht zufrieden geben und zogen zum Oranienburger Schloss weiter, um abermals ihren Unmut über den vorbeiziehenden Fackelmarsch auszudrücken.
Vier Personen gelang es dabei auch auf die Strecke zu gelangen und eine Miniblockade durchzuführen. Allerdings ohne die Marschierer aufzuhalten, diese wurden von der Polizei daran vorbeigeleitet.

Mit Brandfackeln für eine „angemessene Asylpolitik“?

2014.12.17 Oranienburg Fackelmarsch und Proteste (23)

Der so genannte „Abendspaziergang“ der Heimgegner_innen hatte sich, entgegen des betont bürgerlichen Mobilisierungscharakters, derweil eher zu einem Aufmarsch entwickelt, bei dem mutmaßliche Hooligans und Neonazis nicht nur einen erheblichen Teil der Versammlungsteilnehmer_innen ausmachten, sondern offenbar auch einen großen Teil der Infrastruktur des Aufzuges zur Verfügung stellten. JN Funktionäre waren als Ordner eingeteilt, der Schönwalder NPD Gemeinderat Burkhard Sahner stellte seine Pkw als Lautsprecherwagen für die Abschlusskundgebung zur Verfügung und die Bernauer NPD Stadtverordnete Aileen Rokohl hielt einen Redebeitrag.
Die wenigen mitgeführten Fackeln mochten zwar hingegen nur entfernt an die nationalsozialistische Märsche zum 30. Januar 1933 erinnern, zeichneten aber dennoch ein sehr bedrohliches Bild: Sollen Brandfackeln die angemessene Antwort auf die derzeitige Asylpolitik sein?
Bemerkenswert ist auch das abermalige auftreten der Initiative „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“, deren Anhänger_innen in den letzten Wochen u.a. bei ähnlichen Märschen in Schneeberg (Erzgebirge), Wittstock/Dosse und erst am Montag in Dresden mitliefen sowie am Volkstrauertag unangemeldet mit zahlreichen Fackeln durch Gransee marschierten.
Während des Aufmarsches in Oranienburg gaben sie sich durch ihr braunweißes Banner und Schilder mit aufgemalter Fackel zu erkennen.
Weitere Neonazis stammten aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin und sind als Sympathisanten der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ bekannt. Die NPD war außer mit den bereits erwähnten Abgeordneten, u.a. noch durch die Stadtverordneten Detlef Appel aus Oranienburg, Robert Wolinski aus Velten, Uwe Gosslau aus Hennigsdorf, Dave Trick aus Neuruppin und Pascal Stolle aus Bad Belzig vertreten.

„Nein zum Heim“ beansprucht „das Volk“ zu sein

2014.12.17 Oranienburg Fackelmarsch und Proteste (10)

Seit den durchaus teilnehmerstarken Demonstrationen und Kundgebungen der islamkritischen/islamfeindlichen Initiativen „HoGeSa“ („Hooligans gegen Salafisten“) und PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) hoffen offenbar auch Brandenburger Neonazis einen großen Teil, der durch die gesellschaftliche Debatte der letzten Monate anpolitisierten Bürger_innen für ihre Zwecke zu gewinnen. Offen zu erkennen geben will sich die neonazistische Szene dabei jedoch anscheinend nicht, sondern lässt sich eher über zwielichte Initiativen vertreten, deren Anliegen nur selten die Auseinandersetzung mit dem Phänomen der militanten Islamist_innen ist. Tatsächlich wird vor allem die Asylpolitik der Bundesrepublik und konkret die Art  der Unterbringung von Asylsuchenden scharf kritisiert. Genauer betrachtet hat aber keine dieser Initiativen ein tatsächliches Interesse, Menschen, die aus den Krisenherden dieser Welt in die Bundesrepublik kommen und in der Bundesrepublik Asyl suchen,  zu helfen. Da macht auch die Socialmedia-Kampagne „Nein zum Heim in Oranienburg“, hinter der mutmaßlich die lokale NPD steckt, keine Ausnahme. Neu ist lediglich, dass sich die seit 2013 existierende und eigentlich gescheiterte Initiative durch PEGIDA und Co wieder im Aufwind sieht und nun ebenfalls mit dem bekannten Slogan der DDR-Bürgerrechtsbewegung „Wir sind das Volk“ auftritt.
Doch die Demonstration am Mittwochabend in Oranienburg zeigte einmal mehr, dass hier kein bürgerliches Aufbegehren gegen eine vermeintlich verfehlte Asylpolitik stattfand, sondern mehr eine Propagandashow von Hooligans und Neonazis zelebriert wurde.

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Wittstock/Dosse: Gespenstischer Fackelmarsch gegen Asylsuchende / Polizei verhindert Blockaden / Proteste nur am Rande

Am frühen Abend marschierten ungefähr 130 Personen, der Großteil davon Neonazis aus Brandenburg und Berlin, anlässlich eines so genannten „Fackelspaziergangs gegen die Flüchtlingspolitik“ durch die nordbrandenburgische Stadt Wittstock/Dosse. Der Aufmarsch wurde von einem massiven Polizeiaufgebot, ungefähr 500 Beamt_innen sollen vor Ort gewesen sein, begleitet und letztendlich auch durchgesetzt. Ein Blockadeversuch von jugendlichen Antifaschist_innen scheiterte in der Ringstraße. Er soll von der Polizei recht rabiat vereitelt worden sein. Zu Festnahmen sei es aber nicht gekommen sein.

Proteste am Rande

2014.12.06 Wittstock Fackelmarsch gegen Asylsuchende (12)

Polizeilich geduldete Protestkundgebungen in Hör- und Sichtweite der Asylgegner_innen gab es hingegen nur am angemeldeten Infotisch in der Pritzwalker Straße Ecke Ringstraße. Dort versammelten sich zuletzt ungefähr 50 Menschen und protestierten mit Fahnen und lautstarker Stimme gegen den daran vorbeiziehenden Fackelmarsch.
In der Ringstraße Ecke Wiesenstraße gab es zu dem einen Andacht durch Mitglieder kirchlichen Gemeinde. Diese fand unter dem Motto: „Rassismus widersprechen! Denn vor Gott sind alle gleich.“ statt.
Am Bahnhof, dem Startpunkt des Fackelmarsches der Asylgegner_innen waren zu dem Transparente der Initiativen „Wittstock bekennt Farbe“ sowie „Schöner leben ohne Nazis“ angebracht.
Etwas abseits des Geschehens, aber dafür im Kern der historischen Altstadt, wurde sich ebenso gegen Nazis und Rassismus positioniert. Hier, auf dem Marktplatz der Stadt, fand die Eröffnung des Weihnachtsmarktes statt, die vom Bündnis „Wittstock bekennt Farbe“ ebenfalls genutzt wurde um Luftballons mit den Slogans „Kein Ort für Nazis“ und ähnliches unter die Bevölkerung zu verteilen. Bürgermeister Jörg Gehrmann nutze zu dem seine Eröffnungsrede auf dem Markt, um seinen Unmut für die Veranstaltung der Asylgegner_innen auszudrücken.
Die Marschierer außerhalb der Innenstadt hielt dies freilich nicht auf.

Braune Allianzen

2014.12.06 Wittstock Fackelmarsch gegen Asylsuchende (60)

Zu diesem Fackelmarsch hatten übrigens mehrere Initiativen, Vereinigungen und Organisationen mobilisiert. Alleine aus Wittstock/Dosse fielen zwei Socialmedia-Gruppen auf, die vor allem um Teilnehmer_innen aus der Stadt bemüht waren. Zum einen war dies die Gruppe „Asylpolitik in Wittstock NEIN Danke“ mit 397 Mitgliedern, die zwar ein bürgerliches Antlitz vortäuscht, jedoch stark von neonazistischem Gedankengut vereinnahmt wird, und zum anderen die Gruppe „IN WITTSTOCK AUFGEWACHSEN UND DARAUF BIN ICH STOLZ“ mit 54 Mitgliedern, die von dem einschlägigen Neonazi Oliver M. betrieben wird und im Titelbild auch unter dem Namen „Nationale Sozialisten Wittstock/Dosse“ firmiert. Wobei die Gruppe der in WITTSTOCK AUFGEWACHSENen, nicht mit einer  gleichlautenden, aber kleingeschriebenen Gruppe mit über 2.000 Mitgliedern, verwechselt werden sollte.
Darüber hinaus warb auch die NPD Potsdam-Mittelmark aus Bad Belzig sowie die Initiative „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ für die Veranstaltung. Insbesondere letztgenannte Gruppe macht seit einigen Wochen vermehrt von sich Reden. Am Volkstrauertag 2014 marschierte sie unangemeldet mit Fackeln durch die Kleinstadt Gransee (Landkreis Oberhavel). Des Weiteren beteiligten sich Sympathisanten der Initiative am vergangenen Wochenende an einem Aufmarsch von Asylgegner_innen im sächsischen Schneeberg (Erzgebirge). Auch in Wittstock nahmen heute Vertreter_innen von „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ teil. Diese relativ neue Gruppe scheint ein Netzwerk von Neonazis aus Potsdam-Mittelmark, Brandenburg an der Havel, Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin zu sein, dass mutmaßlich von dem Grabower Neonazi Maik Eminger gesponnen wurde. Eminger, der ursprünglich aus dem Erzgebirge stammt und dort in neonazistischen Kameradschaften sozialisiert wurde, trat auch als mutmaßlicher Sprecher dieser Initiative in Schneeberg auf. Auch in Wittstock/Dosse war er heute zugegen und hielt während der Zwischenkundgebung im Bereich Friedrich Schiller Straße einen Redebeitrag. Eminger, dessen Bruder André sich zurzeit beim NSU Prozess in München verantworten muss, steht für den militanten Flügel des neonazistischen Milieus und verfügt über zahlreiche Kontakte zu Gleichgesinnten in NPD, JN, III. Weg, Gefangenenhilfe und anderen Neonaziorganisationen.
Zu diesem Netzwerk halten offenbar auch mehrere Stadtverordnete der nationaldemokratischen Partei. So waren heute u.a. auch Dave Trick aus Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Robert Wolinski aus Velten (Landkreis Oberhavel) und Pascal Stolle aus Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark) nach Wittstock/Dosse gereist.
Ansonsten waren weiterhin bekannte Gesichter der „Nationalen Sozialisten Wittstock/Dosse“, der „Aktionsgruppe Nord Ost“ und der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ vertreten. Die „Freien Kräfte Prignitz“ waren zu dem mit eigenem Banner angereist.
So genannten „Bürger_innen“ waren hingegen nur zu einem kleinen Teil vertreten. Ungefähr 20 bis 30 Personen können diesem Spektrum zugeordnet werden. Der Rest war mehr oder weniger als Neonazi oder Hooligan erkennbar. Für letztgenannte Gruppe wurde übrigens auch extra der Titel „Hooligans gegen Salafisten“ von „Kategorie C“ über den Pkw-Lautsprecherwagen abgespielt.

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Presseservice Rathenow – Freier Journalist >>> Recherche * Fotografische Dokumentation * Information >>> Themen: Gesellschaftspolitik, Neonazismus, Fußball