Karstädt (Prignitz): Bürgerversammlung zu Flüchtlinge und Asyl / Polizei äußert sich zu Neonazis im Ort

Karstaedt

Nachdem die kleine Gemeinde Karstädt (Landkreis Prignitz) im Juli 2014 mehrere syrische Flüchtlingsfamilien aufgenommen und ihnen Wohnraum zur Verfügung gestellt hatte, hetzte plötzlich eine Socialmedia-Kampagne mit dem Namen „Karstädt WEHR DICH“ via Statements im Internet und Flyern als Postwurfsendung gegen die Asylsuchenden. Darüber hinaus tauchten Anti-Asyl Sticker an Straßenleuchten und gesprühte NS Schmierereien am Bahnhof und im Neubauviertel auf.

Bürgerversammlung im Landgasthaus

Am Mittwochabend fand deshalb von 18.00 bis 19.00 Uhr eine Bürgerversammlung zum Thema „Wohin mit Flüchtlingen und Asylsuchenden“ in einem Landgasthaus in Karstädt statt. Auf dem Podium saßen der Bürgermeister, Vertreter_innen der Arbeiterwohlfahrt (Awo), der Polizei, des Landkreises, der Wohnungsbaugenossenschaften, von KiTas und Grundschulen. Im Publikum saßen ungefähr 100 Menschen, wovon sich mindestens zwei Personen durch ihren auffälligen THOR STEINAR Dress als Sympathisanten des neonazistischen Milieus zu erkennen gaben. Ob sie für „Karstädt WEHR DICH“ dort saßen blieb unklar, sie äußerten sich an dem Abend zu keiner Thematik.
Überhaupt spiegelte der Output der lokalen Hetzkampagne gegen Asylsuchende nicht die Stimmlage auf der Versammlung wieder. Im Gegenteil, die Karstädter gaben sich eher recht aufgeschlossen gegenüber der Aufnahme der Flüchtlinge im Ort. Sicherlich wären dem Bürgermeister, als CDU-Mann, Menschen mit christlicher Religion lieber gewesen, so sein Statement während der Versammlung, trotzdem hatte er sich aber bereits im Juli dazu bereiterklärt, die Syrer in seiner Gemeinde aufzunehmen.
Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus war hingegen auf der Bürgersammlung nicht zu spüren. Kritik gab es nur am Management und zwar im Hinblick auf die Kommunikation mit den Behörden. Vor allem der Sprachunterschied bereitet immer wieder Probleme. Es gibt keine Dolmetscher im Kreis. Eine Person aus der Kreisstadt Perleberg, die ehrenamtlich übersetzt, bleibt zu dem auf dem größten Teil ihrer Kosten sitzen. Beklagt wurde in diesem Zusammenhang, dass Dolmetscherleistungen weder vom Landkreis, noch vom Land und auch nicht vom Bund gefördert werden.
In den KiTas und Grundschulen, in denen die Kinder der Syrer integriert wurden, gibt es ebenfalls noch sprachliche Barrieren, so die Erzieher und Lehrer. Allerdings seien die Menschen aus der Ferne sehr nett und für Selbstverständliches äußerst dankbar. Auch die syrischen Schulkinder machen Fortschritte, so eine Vertreterin der Grundschule. Jedoch würde sie sich ebenfalls über mehr Unterstützung durch das Schulamt, insbesondere im Hinblick auf die Unterrichtung der Flüchtlingskinder in deutscher Sprache, freuen.
Trotzdem helfen die Einwohner der Gemeinde gerne, wo es geht, so jedenfalls der Eindruck auf der Versammlung. Auch eine direkte Nachbarin der Syrer meldete sich zu Wort und gab an, dass sie die Flüchtlinge bereitwillig unterstütze. Sie bestätigte ebenfalls die Freundlichkeit der Familien, ihre Dankbarkeit und ihren Integrationswillen.

Weitere Flüchtlinge werden im Kreis erwartet

Im gesamten Landkreis Prignitz (78.000 Einwohner_innen) leben zurzeit 260 Asylsuchende, so ein Vertreter des Kreises während der Bürgerversammlung. Bis Ende 2014 sollen noch einmal 82 folgen, davon zwölf Flüchtlinge aus Syrien. Die Betreuung der Asylsuchenden obliegt der Awo.
Im nächsten Jahr werden weitere Menschen erwartet, die in der Prignitz Asyl suchen oder als Flüchtlinge geduldet werden sollen.

Neonazistischen Aktivitäten im Ort

Zur Sprache kam während der Bürgerversammlung auch noch einmal die im Oktober 2014 von Neonazis durchgeführte „Mahnwache“ in Karstädt. Diesbezüglich betonte der Bürgermeister, dass die „freien Prignitzer oder wie die heißen“ (gemeint sind offenbar die „Freien Kräfte Prignitz“, die sich im Internet zu der Kundgebung bekannten) ihren Sitz in Lanz, einer kleinen Gemeinde zwischen den Städten Lenzen/Elbe und Wittenberge, hätten.
Ein Vertreter der Polizei ergänzte weiterhin, dass an der Versammlung in Karstädt elf Personen teilgenommen hatten und nach Beendigung der Veranstaltung, ohne Vorkommnisse, wieder abreisten. Die Beamten haben zu dem Präsenz gezeigt bzw. schützende Maßnahmen ergriffen, um die Versammlungsteilnehmer vor eventuellen „Gegnern“ zu schützen, so der Polizist auf dem Podium.
Daraufhin wollte ein Teilnehmer der Bürgerversammlung vom Vertreter der Polizei wissen, was eigentlich gegen die „ewig gestrigen“ (gemeint waren die Neonazis) selber unternommen werde. Hier würde alles zur Verfügung stehende „know how“, also sowohl Personal, als auch Technik gegen die Straftäter_innen eingesetzt, so der Beamte.
In Bezug auf die jüngsten Sprayereien in Karstädt, darunter auch Hakenkreuze, konnte so bereits ein Tatverdächtiger ermittelt werden. Bei diesem fand auch eine Hausdurchsuchung statt.

Berlin: „Reichsbürger“ und Verschwörungstheoretiker versammelten sich im Regierungsviertel / Proteste von Antifaschist_innen

Im Berliner Regierungsviertel fanden gestern mehrere Kleinkundgebungen von Splittergruppen der extremen Rechten rund um den Platz der Republik statt. Vor dem Reichstag hatten sich die so genannten „Reichsbürger“ postiert, vor dem Bundeskanzleramt hielten Verschwörungstheoretiker eine vermeintliche „Friedensmahnwache“ ab. Beide Veranstaltungen wurden zeitweise von heftigen Protesten begleitet, in Folge dessen es zu mindestens zwei größeren Polizeieinsätzen kam.

„Reichsbürger“ am Reichstag

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Ähnlich wie anlässlich des „Tages der deutschen Einheit“ (3. Oktober) hatten sich die „Reichsbürger“ mit dem 9. November offenbar erneut ein bekanntes Datum aus der Deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts gewählt, um öffentlichkeits- und medienwirksam gegen die Bundesrepublik zu Felde ziehen. Tatsächlich profitierten sie aber nur marginal von dem in der Nähe, am Brandenburger Tor, stattfindenden Event zum 25. Jahrestag der allgemeinen Grenzöffnung zwischen DDR und Bundesrepublik.
Die meisten Menschen, die den Weg vom Hauptbahnhof zum Tor frequentierten, nahmen die Veranstaltung höchstwahrscheinlich nicht einmal war, hielten allenfalls an, um ein „Selfie“ mit sich vor dem Reichstag zu schießen.
Den Redner_innen auf der kleinen, mit Fahnen geschmückten Bühne störte dies allerdings offenbar wenig. Sie gaben sich gegenüber dem allgemeinen Desinteresse, unter den wehenden Flaggen Preußens, Russlands und verschiedenster separatistisch kontrollierter Regionen aus der Ukraine, wortgewaltig und selbstbewusst. Sogar gegen „Zionisten“ und „Juden“ wurde einmal sogar via  „offenem Mikro“ gehetzt. Dazu bekräftigten Schilder und Transparente, dass sie, die „Reichsbürger“, weder die derzeitige Verfassung der Bundesrepublik, noch deren  geltende Gesetze anerkennen.
Spannend wurde die Versammlung erst, als sich mehr als 100 Antifaschist_innen vor der Bühne einfanden und die Redner_innen lautstark ausbuhten. Daraufhin kam es zu einem größeren Polizeieinsatz, in dessen Folge der Großteil der Gegendemonstrant_innen abgedrängt wurde. Dabei kam es auch zu mehreren Ingewahrsamsnahmen durch die Polizei. Anschließend errichten die Beamt_innen eiligst Absperrgitter und isolierten die „Reichsbürger“ damit endgültig.

„Friedensmahnwache“ vor dem Kanzleramt

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Inzwischen hatte auch die Kundgebung von Verschwörungstheoretikern vor dem Bundeskanzleramt, mit einigen dutzend Teilnehmer_innen begonnen. Zu dieser Veranstaltung hatte eine querfrontlerische Abspaltung der Hackergruppe „Anonymous“ in den sozialen Medien aufgerufen.
„Stargast“ dieser Versammlung war der Publizist Jürgen Elsässer, der u.a. das monatliche Querfrontmagazin Compact mit einer Auflagenstärke von 12.000 Exemplaren herausgibt und immer wieder durch antisemitische, verschwörungstheoretische und rechtspopulistische Positionen auffällt.
Sein Auftritt auf der Bühne vor dem Kanzleramt führte zu lautstarken Protesten antifaschistischer Gegendemonstrant_innen.
Ähnlich wie zuvor bei den „Reichsbürgern“ kam es dann aber auch hier zu einem schnellen und größeren Polizeieinsatz, wobei die Protestler weitgehend von der Kundgebung abgedrängt wurden

Hooligans und Neonazis blieben weitgehend fern  

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Entgegen einiger Aufrufe von Hooligans und Neonazis in den sozialen Medien, sich den Kundgebungen im Regierungsviertel anzuschließen, nutzen nur wenige Personen aus beiden Milieus die Möglichkeit sich mit den anderen Kundgebungsteilnehmer_innen zu fraternisieren. An der Versammlung am Bundeskanzleramt nahm so nur vereinzelte NPD Funktionäre teil und am Reichstag nur ein Führungskader der verbotenen Berliner Kameradschaft „BASO“. Darüber hinaus gaben sich einzelne Personen durch neonazistische,  nationalistische oder szenetypischer Symbolik zu erkennen.
Ein breiter Zustrom durch Hooligans und Neonazis war bei den ohnehin schwach besuchten Versammlungen jedoch nicht zu erkennen.

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Berlin: Hooligandemo abgesagt, Neonazis nach Hause geschickt.

Am heutigen Vormittag beabsichtigten Hooligans unter dem Motto „Unsere Fahne, unser Land – maximaler Widerstand“ in Berlin-Mitte aufzumarschieren. Vom Veranstalter wurde im sozialen Netzwerk die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz vorab als Treffpunkt ausgegeben. Daraufhin mobilisierten Antifaschist_innen ebenfalls dort hin und waren dort auch ab spätestens 10 Uhr präsent.

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Während die Polizei ungefähr zur selben Zeit via Twitter bekannt gab, dass der Veranstalter der Hooligandemo seinen geplanten Aufzug wieder abgesagt hatte, machten sich trotzdem ungefähr 30 Neonazis aus Berlin und Brandenburg, vorrangig Funktionäre und deren Sympathisanten aus NPD und JN, auf dem Weg zum Alexanderplatz. Nach dem diese dort eintrafen, kam es im Bahnhofsgebäude sofort zu kleineren Auseinandersetzungen mit autonomen Antifaschist_innen.

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Daraufhin wurden die Neonazis eingekesselt, zur S-Bahn geleitet und nach Lichtenberg gefahren. Dort blieb der Polizeikessel  im Wesentlichen weiterhin bestehen. Trotzdem gelang es einigen Neonazis sich der Polizeibeobachtung zu entziehen und vereinzelt Passanten und Journalisten zu provozieren. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es jedoch nicht. Auch zu weiteren Aktionen der Neonazis wurde nichts bekannt.

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OPR: NPD Kundgebungen gegen Flüchtlinge in Wittstock/Dosse und Neuruppin

Unter dem Motto „Unser Signal gegen Überfremdung“ führte die NPD heute in zwei Städten im Landkreis Ostprignitz-Ruppin Kundgebungen durch. Auf dem Marktplatz in Wittstock/Dosse versammelten sich ungefähr 100 Sympathisanten der Partei, in der Otto Grotewohl Straße in Neuruppin ungefähr 25.

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Gegen beide Kundgebungen gab es Protestaktionen von Antifaschist_innen und der Zivilgesellschaft.
In Wittstock/Dosse wurde der Kundgebungsplatz der NPD mit Bauzäunen eingefriedet und daran Plakate und Transparente gegen Neonazis und Gewalt, für Vielfalt und Toleranz angebracht. Ungefähr 40 Bürger_innen, darunter auch der Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann, sowie 20 Antifaschist_innen protestierten zu dem auf Augenhöhe gegen die neonazistische Versammlung. Plakate gegen Nazis wurden gezeigt und die Redner der NPD Veranstaltung ausgepfiffen.
In Neuruppin organisierte das lokale Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ die Proteste. An diesen beteiligten sich ungefähr 25 Menschen, also ebenso viele wie an der NPD Kundgebung teilnahmen.

Entwicklungen in Wittstock/Dosse

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Nachdem die NPD oder dieser Partei nahestehende Personen bereits im vergangenen Jahr vor allem in den Landkreisen Oberhavel, Havelland, Potsdam-Mittelmark und Dahme-Spreewald so genannte „Nein zum Heim – Bürgerinitiativen“ initiierte, zogen jetzt lokal organisierte Neonazis im Nordwesten Brandenburgs nach. In Karstädt (Prignitz) existiert mit „Karstädt WEHR DICH“ seit dem 25. Juli 2014 eine dem örtlichen Neonazimilieu entsprungene Kampagne, in Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) mit der Initiative „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ seit dem 6. November 2014 eine weitere. Letzt genannte hat im sozialen Netzwerk bereits über 900 „gefällt mir“ Markierungen. Die Message der Betreiber richtet sich, wie in Karstädt, nur zweitrangig gegen die Unterbringung der geflüchteten Menschen, hauptsächlich wird gegen die Asylsuchenden selber gehetzt. „Wir sind aufgebrachte Bürger Wittstocks und wir wollen KEINE Flüchtlinge“, so die Parole einer „Aktionsgruppe Wittstock/Dosse“ auf einer Fotomontage auf der Internetpräsenz der Wittstocker Initiative.
Das plötzliche Auftreten von „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ scheint mit der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet zusammenzuhängen. Die Stadt Wittstock/Dosse hatte sich nämlich am 24. Oktober 2014 dazu bereit erklärt, den Landkreis Ostprignitz-Ruppin hierbei zu unterstützen. Zunächst sollen die Flüchtlinge übergangsweise in einer Jugendherberge unterkommen, ab Dezember 2014 jedoch auf „geeigneten und angemessenen Wohnraum“ verteilt werden.
Den Neonazis im Ort, allen voran ihrem mutmaßlichen Anführer Sandy Ludwig, der sich im sozialen Netzwerk unter seinem Spitznamen „Lui“ als Person des öffentlichen Lebens vorstellt und dort auch erlaubt ihn als „Nazi“ zu bezeichnen, scheint dies jedoch überhaupt nicht zu schmecken, sehen sie doch dadurch die Existenz „Deutschlands“ gefährdet.
Schon seit Wochen postet „Lui“, der eigentlich Tätowierer ist, beispielsweise zu diesem Thema auf seiner Seite und sieht sich dabei offenbar selbst als „Kämpfer“. Seit 2012 ist er wieder oft bei Neonaziaufmärschen in der Region zu sehen und sympathisiert mit dem militanten „Nationalkollektiv Weisse Wölfe Terrorcrew“ aus Hamburg. 2014 nahm er u.a. an neonazistischen Versammlungen in Wittenberge, Bad Wilsnack und Brandenburg an der Havel teil. Auch auf der Seite „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ ist er relativ oft aktiv. Dort wurde übrigens, genau wie auf Ludwigs „Lui“-Seite für die heutige Veranstaltung auf dem Markt in Wittstock/Dosse geworben. Offenbar mit Erfolg. Von den 100 Kundgebungsteilnehmer_innen kommen ungefähr 70 % aus der Stadt. Den Rest bildeten zugereiste Neonazis aus Neuruppin, Brandenburg an der Havel, Bad Belzig, dem Havelland, der Prignitz, aus Teltow Fläming und Berlin.
Als besondere Choreo hatten sich die Wittstocker Neonazis schwarze „T-Hemden“ mit weißen Buchstaben ausgedacht, die bei einer entsprechenden Personenzusammenstellung die Wortgruppen „Asylflut aufhalten“ (Vorderansicht) und „Deutschland blutet“ (Rückansicht) ergaben. Ansonsten blieb die Stadtjugend eher im Hintergrund. Die Redner kamen mit Pierre Boddin und Marvin Koch eher aus dem Umfeld der „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“.

NPD Kundgebung in Neuruppin

2014.11.08 Neuruppin NPD Kundgebung und Protest (16)

Die zweite Kundgebung der NPD zum Thema „Unser Signal gegen Überfremdung“ fand heute in Neuruppin, Kreisstadt des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, statt. In einem Neubauviertel am Ortrand versammelte der NPD Ortsbereichleiter Dave Trick seine Sympathisanten aus der Stadt, mit denen er, in der Mehrheit, zuvor in Wittstock/Dosse war. Dazu gesellten sich weitere Gesinnungsgenossen aus Ostprignitz-Ruppin, aus Brandenburg an der Havel, Teltow Fläming und dem Havelland. Die Reden hielten Beatrice Koch und Dave Trick.
Neben der Hetze gegen Flüchtlinge wurde hier auch einmal mehr auf die kommende Neonazigroßveranstaltung in Neuruppin hingewiesen. Zum so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ am 6. Juni 2015 werden bis zu 500 Neonazis erwartet.

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Kloster Lehnin: Erinnerung an Rolf Schulze

2014.11.07 Kloster Lehnin Gedenkkundgebung Rolf Schulze (7.1)

Im Rahmen einer Gedenkkundgebung auf dem Markgrafenplatz in Kloster Lehnin (Landkreis Potsdam-Mittelmark) erinnerten gestern ungefähr 25 Menschen an Rolf Schulze.

Der Obdachlose wurde in der Nacht vom 6. zum 7. November 1992 von drei Neonazis zunächst schwer misshandelt, dann ertränkt und abschließend angezündet. Seine Leiche wurde später am Kolpinsee in der Gemeinde Kloster Lehnin gefunden. Die Täter wurden ermittelt und rechtskräftig verurteilt.

Da aber weder Opfer noch Täter aus dem Ort stammten und die Umgebung von Lehnin nur durch einen Zufall zum Tatort wurde, geriet die Tat lange in Vergessenheit. Erst seit 2012 erinnern Menschen an die brutale Tötung Rolf Schulzes.

Im Redebeitrag eines Sprechers der Gedenkinitiative wurden noch einmal die bekannten Fakten aus dem Leben Rolf Schulzes zusammengetragen und die besonders grausame Art seines Todes angesprochen. Des Weiteren wurde auf derzeitige Verdrängungsprozesse in den urbanen Zentren hingewiesen, von denen vor allem einkommensschwache Schichten der Gesellschaft betroffen sind. Explizit wurde auf den Tod von Rosemarie F. in Berlin hingewiesen, die nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung im letzten Jahr verstarb.
Auch halte die Gewalt gegen Wohnungslose nicht an. Erst im Oktober wurde ein 55 jähriger Mann aus Ruanda in einer Notunterkunft in Limburg an der Lahn (Hessen) totgeprügelt. Die Tat habe zudem möglicherweise einen rassistischen Hintergrund. Drei der sechs Täter sollen eine fremdenfeindliche Gesinnung haben.

Auch der Kreisvorsitzende der Partei DIE.LINKE Potsdam-Mittelmark, Jan Eckhoff, hob in seiner kurzen Rede hervor, dass Neonazismus nach wie vor ein aktuelles gesellschaftliches Problem ist. Erst während des Wahlkampfes sei er beim Anbringen von Wahlplakaten seiner Partei von einem heutigen NPD Kreistagsabgeordneten bedroht worden.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig, ebenfalls DIE.LINKE, hob hingegen lobend das stetige Engagement der Gedenkinitiative hervor. Hier werde wichtige Arbeit für eine lebendige Erinnerungskultur geleistet. Möglicherweise werde es unter dieser Voraussetzung in Zukunft auch gelingen einen dauerhaften Ort des Erinnerns, beispielsweise in Form einer Gedenkplatte für Rolf Schulze, zu schaffen.

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Karstädt (Prignitz): Hetzkampagne gegen Flüchtlinge

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In einer größeren Gemeinde im Landkreis Prignitz wurden vor wenigen Monaten Flüchtlingsfamilien in Wohnungen untergebracht. Seit dem meldet sich ein dubiose Initiative und ein neonazistischer Versandhandel zu Wort und instrumentalisiert gegen die Asylsuchenden

Karstädt ist – entgegen des urban klingenden Eigennamens – keine Stadt, sondern „nur“ eine aus einem ursprünglichen Angerdorf heraus entstandene und dann durch Bahnanbindung sowie Industrialisierung gewachsene Siedlung am westlichen Rande des brandenburgischen Landkreises Prignitz, an der Grenze zum Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.
6.000 Menschen wohnen hier, immerhin 3.500 mehr als in der Nachbarstadt Lenzen (Elbe).
Durch die Siedlungsentwicklung in den letzten hundert Jahren hat Karstädt einen sehr urbanen Charakter. Es gibt ein großes Neubauviertel mit mehrstöckigen Plattenbauten aus den 1960er bis 1980er Jahren, mehrere Supermärkte, eine Postfiliale und ein großes, modernes Gemeindezentrum gleich neben dem verfallenen, alten Bahnhofsgebäude an der heutigen Bahnhaltestelle. Nicht weit davon entfernt erstreckt sich auch ein großes Industriegebiet. Ein Unternehmen aus Karstädt produziert hier in weithin sichtbaren Werkshallen Haferflocken, ein großer Materiallieferant für Dachdecker im Karstädter Werk Dachziegel und eine Firma aus Düsseldorf in einem Milchverarbeitungsbetrieb Molkereiprodukte.
Ländlich wirkt hier allenfalls die Umgebung: Endlos weite und dünnbesiedelte Landschaften aus Ackerland, wenig Wald. Gelegen zwischen Elbe und Mecklenburgischer Seenplatte, ein Teil davon als Landschaftsschutzgebiet „Agrarlandschaft Prignitz-Stepenitz“.

„Karstädt WEHR DICH“

Hier in dieser Prignitzer Idylle, mehr als 100km von der nächsten Großstadt entfernt, findet er also statt der so genannte „Asylwahnsinn“. Zumindest unterstützen ungefähr 60 Personen, die eine der berüchtigten, gegen Asylsuchende hetzenden Seiten im sozialen Netzwerk mit „gefällt mir“ markiert haben, diese Meinung. In der virtuellen Welt nennt sich diese Initiative „Karstädt WEHR DICH“. Ihr Profilbild zeigt ein Propagandadokument, das vor kurzem auch in Papierform als Postwurfsendung in Karstädter Briefkästen auftauchte. Entgegen der landläufigen Strategie der vielfachen „Nein zum Heim“ Initiativen, die in erster Linie Vorurteile gegen Asylsuchende durch angeblich steigende Kriminalitätszahlen und Sozialneid schüren, versucht „Karstädt WEHR DICH“ gar nicht erst seine rassistische und pronazistische Intension zu verbergen. Unter der Überschrift: „Asylwahnsinn stoppen! Schliesst nicht die Augen, Volkstod – die Lawine rollt!“ wird sich ganz klar in Neonazijargon an die Einwohnerschaft der Gemeinde gewandt.

Hassobjekt: Syrische Flüchtlinge in Karstädt

Auf dem Naziflyer ist als Hintergrund ein Wohnblock im Karstädter Neubauviertel abgedruckt. Hier leben seit Juli 2014 drei Familien aus Syrien. Sie waren aufgrund des Bürgerkrieges aus ihrer Heimat geflüchtet und wurden vom Landkreis in regulären Wohnungen untergebracht. Ein Heimbau, wie andernorts in Brandenburg, ist nicht vorgesehen. Dennoch scheinen die drei Familien für manche Karstädter schon zu viel zu sein. Hinter vor gehaltener Hand gedeiht der Sozialneid. So manchem stört beispielsweise schon die Zurverfügungstellung von Mobiliar aus dem AWO-Möbellager für die Wohnungseinrichtung. Objektiv gesehen, stehen natürlich ähnliche Leistungen auch deutschen Staatsbürgern im Rahmen des ALG II („Hartz IV“) auf Antrag zu. Aber Objektivität spielt bei Asylkontrahenten ja eigentlich nie eine Rolle.
Immerhin gibt es nicht nur negative Stimmungen im Ort. Zu weilen scheint die Stimmung sogar positiver zu sein als in manch anderen Gemeinden in Brandenburg. Schon die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen einer regulären Wohnungsgesellschaft ist ein sehr positiver Aspekt Karstädts. Auch ist es nicht selbstverständlich, dass sich, wie hier geschehen, ein Bürgermeister für die Unterbringung der dem Krieg Entkommenen einsetzt. Selbst der herzliche Empfang der Flüchtlinge mit Vertretern des Landkreises, der Gemeinde, der Wohnungsbaugesellschaft, der AWO, der Diakonie, der örtlichen Kita und der Presse ist hierzulande eher ungewöhnlich, dafür um so mehr positiv zu werten. „Dem Wahnsinn entkommen“ titelt „Der Prignitzer“ am 25. Juli 2014 in einem Zeitungsbericht zur Ankunft der Syrer im vermeintlich sicheren Asyl dazu.
Doch bereits wenige Stunden nach erscheinen des Presseartikels hatten sich Unbekannte in der Nacht vom 25. zum 26. Juli 2014, dazu berufen gefühlt, ihrem Hass auf Asylsuchende durch einschlägige Slogans und Symbolik Ausdruck zu geben. An der Bahnhaltestelle sind noch mit Sprühschablonen angebrachte, inzwischen aber weitgehend übermalte Stencils mit Parolen, wie „Ausländer Stopp sofort!“, erkennbar. Ebenfalls bereits überstrichen sind diverse Hakenkreuze und SS Runen aus der jüngsten Zeit, nicht nur am Bahnhof, sondern auch im Neubauviertel. An Straßenleuchten und Verkehrsschildern sind immer noch Reste von Aufklebern mit Slogans wie „Asylwahnsinn stoppen“ und „Nein zum Heim“ zu erkennen.
Vereinzelt sind aber auch frische Sticker zu erkennen, die mit Aufschriften, wie „Refugees welcome“, offenbar dagegen halten.
Auch die Polizei ermittelt mittlerweile wegen den neonazistischen Schmierereien. Sie scheint in letzter Zeit öfters in Karstädt zu sein. Neben den Schmierereien veranstalteten Neonazis Anfang Oktober 2014 eine Kundgebungstour durch die Westprignitz. Die Polizei sicherte die Veranstaltungen, gab jedoch im Vorfeld dazu nichts bekannt. Die Versammlungen fanden u.a. in Lenzen (Elbe) und in Karstädt statt. Im sozialen Netzwerk sind entsprechende Propagandafotos bei den „Freien Kräften Prignitz“ zu finden.

Neonazistischer Versandhandel aus Karstädt

Weiterhin führte die Polizei offenbar unlängst einen Schlag gegen den lokalen neonazistischen Versandhandel „ITSH84U“ (Kurzform für engl.: „it’s hate for you“, „es ist Hass für euch“) durch. So ist es zumindest aus dessen entsprechender Kommentierung im sozialen Netzwerk zu entnehmen. Hierbei sollen diverse Drucker, Plotter und der Hauptrechner beschlagnahmt worden sein.
„ITSH84U“ bietet vor allem bedruckte Textilwaren an. Auf einem T-Shirt steht z.B. ganz stolz „Ich bin Nazi und nun?“. Andere enthalten Hassbotschaften gegen die „Antifa“ oder gegen Linke („Good Night Left side“), sowie Aufdrücke wie „Nationaler Sozialismus“, „Nationaler Widerstand“ oder „Volkstod stoppen“. Des Weiteren werden Merchandise Artikel der Rechtsrock-Gruppen „Pommernklang“ und „Kommando Ost“ angeboten.
Domaininhaber des Internetversandhandels ist ein Robert L. aus Magdeburg, der Wurzeln in Karstädt haben soll. Hauptbetreiber von „ITSH84U“ scheint jedoch Alexander Ulrich aus Karstädt zu sein. Er wird im Impressum des Interversandhandels explizit aufgeführt und unterhält diesbezüglich ein Postfach in Perleberg (Landkreis Prignitz). Wohnhaft ist Ulrich allerdings im Karstädter Neubaugebiet, unweit des Wohnblockes, in dem die syrischen Flüchtlinge untergebracht sind. Auffällig ist diesbezüglich auch die Ähnlichkeit von Statements auf der Facebook-Präsenz des Versandhandels mit der von „Karstädt WEHR DICH“. Ulrich selbst gibt sich im sozialen Netzwerk aber eher konspirativ und nennt sich hier beispielsweise „Davil Rosenbein“. Auf dem öffentlich einsehbaren Teil dieses Profils bekennt er sich durch „gefällt mir“ Markierungen, außer zu seinem Versandhandel, aber auch zu „Karstädt WEHR DICH“.
Ebenfalls dazu bekennt sich die Karstädterin Steffi B.. Sie arbeitet, gemäß eigenen Angaben, genau wie Alexander Ulrich, bei „ITSH84U“. Ansonsten ist die stabile junge Frau mit dem runden, gepiercten Gesicht und dem blondierten Reneé Haarschnitt ebenfalls im regionalen Neonazimilieu verankert. Am 5. April 2014 nahm sie unter anderem an einem Neonaziaufmarsch in Wittenberge (Landkreis Prignitz) teil und marschierte dort in einem Block mit Neonazis aus Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz Ruppin), von denen inzwischen einige wiederum die Seite „Karstädt WEHR DICH“ mit „gefällt mir“ markiert haben.

weitere Fotos zum Artikel:

https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157648754719400/

Brandenburg a.d.H.: Proteste gegen Kundgebung von „Gefangenenhilfe“, NPD, JN, III. Weg und Freie Kräfte

In Brandenburg an der Havel sind heute Nachmittag ungefähr 80 Neonazis aus Gefangenenhilfe, NPD, JN, III. Weg und Freien Kräften aufmarschiert. Ungefähr 100 Menschen protestierten dagegen. Fotos Ungefähr 100 Menschen haben heute Nachmittag auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel gegen eine Kundgebung von 80 Neonazis protestiert.

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Zu den Protesten hatte u.a. die städtische „Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz“ unter dem Motto: „Für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg“ aufgerufen und diesbezüglich ebenfalls eine Kundgebung angemeldet (1.). Diesem Aufruf folgten ungefähr 50 Personen der Brandenburger Zivilgesellschaft, hauptsächlich aus SPD und CDU, darunter auch die Oberbürgermeisterin der Stadt, Dietlind Tiemann.
Außerdem rief die linksjugend[`solid] Brandenburg an der Havel im sozialen Netzwerk unter dem Motto „Seid bunt, seid laut, seid kreativ!“ ebenfalls zu Protestaktionen auf (2.). Diesem Aufruf waren ungefähr 20 Jugendliche gefolgt, die mit Protesttransparenten und Trillerpfeifen versuchten, die neonazistische Veranstaltung zu stören. Weiterhin schlossen sich noch ungefähr 30 bis 40 Passanten den Protesten an, so dass ungefähr 100 Menschen gegen die Neonazis protestierten.

Kundgebung der neonazistischen „Gefangenenhilfe“ (GH)

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Zu der neonazistischen Kundgebung hatte zunächst die so genannte „Gefangenenhilfe“ (3.), die offenbar das Erbe der 2011 verbotenen Neonazivereinigung „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) angetreten hat, aufgerufen. Des weiteren wurde der Aufruf bei den so genannten „Lichtschatten“ (4.), einer neonazistischen Gruppe aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark, die im vergangenen Jahr durch einen nächtlichen Spontanaufmarsch in Lehnin auffiel, verbreitet sowie auf der Facebook-Seite der „NPD Potsdam-Mittelmark“ (5.). Alle genannte Organisationen bzw. Parteiflügel vertreten einen radikal-kämpferischen Kurs im neonazistischen Milieu. Die NPD, deren Kreisverband Havel-Nuthe offiziell als Anmelder auftrat (6.), fungierte offenbar nur als „Strohmann“. Einem möglichen Veranstaltungsverbot sollte so vermutlich vorgebeugt werden.
Schließlich ist die Kontaktadresse der „Gefangenenhilfe“ ja nicht umsonst in Schweden angesiedelt.
Trotz des sonst eher konspirativen Vorgehens der GH stellte sich die Vereinigung bereits im Juni 2014 auf einer Versammlung der „Junge Nationaldemokraten“ (JN)  (szene)medienwirksam vor (7.). In einem späteren Artikel dazu erschien auch ein Foto, das einen Funktionär der „Gefangenhilfe“ während seines Redebeitrages zeigt. Trotz versuchter Unkenntlichmachung des Gesichtes (8.), ist die Person trotzdem relativ gut erkennbar. Bei dem Redner handelte es sich um Maik Eminger, dem langjährigen Vorsitzenden des JN Ortsverbandes Potsdam. Er ist seit Jahren im militanten neonazistischen Milieu aktiv und fungierte auch am heutigen Tage, in Brandenburg an der Havel, als Redner. Sein Engagement für die „Gefangenenhilfe“ scheint nicht von ungefähr zu kommen, schließlich steht sein Bruder André gerade in München wegen seiner Verwicklungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) vor Gericht.
Entsprechend war auch das Motto der Versammlung in Brandenburg gestaltet: „Solidarität gegen staatliche Repressionen – Gemeinsam gegen Isolation“.
Doch nicht nur der NSU dürften im Blickpunkt der GH liegen. Auch um andere verbotene Gruppen wolle sich die Organisation kümmern. In einem Interview mit der Neonazivereinigung „Der III. Weg“ werden so auch das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (Verbot 9. Mai 2012) und das „Freie Netz Süd“ (Verbot 23. Juli 2014) genannt (9.).

Der „III.Weg“ in Brandenburg

„Der III. Weg“ gilt übrigens als Nachfolgeorganisation des „Freien Netz Süd“ (FNS). Im Gegensatz zu der ursprünglich vereinsähnlichen Kameradschaft aus Bayern, stellt sich der „III.Weg“ nun bundesweit auf und hat bereits mehrere Stützpunkte in den südlichen und westlichen Bundesländern gegründet. Nun strebt der III. Weg offenbar auch nach Brandenburg, in dem bisher hauptsächlich NPD und DIE.RECHTE aktiv waren. Bereits vor einigen Monaten hatten die „Freien Kräfte Neuruppin“, deren Vertreter bei der heutigen Kundgebung der „Gefangenenhilfe“ übrigens auch wieder mit einem Banner Präsenz zeigten, für die neue Neonazipartei geworden.
In Brandenburg an der Havel trat der „III. Weg“ vor kurzem durch eine Flugblattaktion unter dem Motto „Asylmißbrauch in Deutschland endlich stoppen!“ (v.i.s.d.P. Klaus Armstroff aus Weidenthal, Rheinland Pfalz, Vorsitzender des III. Weges) in Erscheinung, nach dem in der Presse bekannt wurde, dass die Stadt im Ortsteil Hohenstücken ein weiteres Flüchtlingsheim plane.
Zur heutigen Kundgebung der „Gefangenhilfe“ war der „III. Weg“ mit einer kleinen Delegation, die eine Fahne sowie ein Banner der Partei zeigten, angereist. Zudem hielt ein sächselnder Funktionär des III. Weges einen Redebeitrag.

The same Faces as every time…

Neben den Vertreter_innen der neuen Organisationen waren aber auch wieder einige der “üblichen Verdächtigen” vor Ort, allen voran natürlich  die „Freien Kräfte Neuruppin“ und die NPD Potsdam-Mittelmark mit ihrem Abgeordneten Pascal Stolle aus Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark).  Insbesondere er dürfte ein Interesse an der so genannten „Gefangenenhilfe“ haben, da er in der Vergangenheit bereits hinreichend mit dem Gesetz in Konflikt geraten war. Pascal Stolle saß z.B. mehrere Jahre wegen eines brutalen Überfalls auf eine linke Band im Jahr 1997 hinter Gittern (10.). Nach seiner Haftentlassung galt er als Anführer der „Preußischen Aktionsfront“, die sich in Bad Belzig wiederum ein Postfach mit dem so genannten „Freundeskreis Brandenburg“ teilte. Letzt genannte Vereinigung war bereits in den 2000er Jahren in der Unterstützung inhaftierter Neonazis aktiv, gab u.a. die Publikation „JVA Report“ heraus. (11.)
Als ebenfalls unbeugsamer Kämpfer gilt der nach wie vor in der JVA Brandenburg einsitzende Horst Mahler, an dem, wie bereits zu der Kundgebung am 5. Juli 2014 (12.), auch bei der heutigen Kundgebung der „Gefangenenhilfe“ erinnert wurde.
Selbstverständlich durften bei den „üblichen Verdächtigen“ natürlich der Brandenburger JN Vorsitzende Pierre Dornbrach und der Berliner NPD Vorsitzende Sebastian Schmidke nicht fehlen. Beide waren mit ihrer treuen Gefolgschaft angereist und hielten jeweils einen Redebeitrag.
Ein weiterer, wenn auch recht kurzer Redebeitrag wurde von Manuel Schmidt aus Kloster Lehnin (Landkreis Potsdam-Mittelmark) gehalten. Er war mit Gesinnungsgenossen aus Potsdam, Werder (Havel) und Umgebung angereist. Diese Gruppe zeigte ein Banner mit der Aufschrift „Menschenrecht bricht Staatsrecht“ und steht in Verdacht sich hinter den sagenumwobenen „Lichtschatten“ zu verbergen.

And Last, but not least…

Aus Brandenburg an der Havel hatten sich übrigens zehn Personen mit einem großen gelben Banner zu der Kundgebung gesellt, auf dem groß „Aktionsgruppe Brandenburg“ geschrieben stand. Offenbar eine neue Vereinigung. Aber auch hier zeigten sich keine neuen Gesichter. Bekanntester Sympathisant der Gruppe dürfte der Gewalttäter Sascha Lücke sein, der 1996 hier in Brandenburg an der Havel einen Punk totprügelte und dafür mehrere Jahre hinter Gittern saß. Auch Lücke fühlt sich somit offenbar der „Gefangenenhilfe“ verbunden.

Fotos:
https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157648545751127/

Quellen:

(1.)    Märkische Allgemeine Zeitung: „Demonstrationen gegen die NPD am Sonnabend“, 24.Oktober 2014 (nur in der Printausgabe des Regionalteils)
(2.)    https://www.facebook.com/LinksjugendsolidBrandenburgAnDerHavel/photos/a….
(3.)    xxxx://xxx.gefangenenhilfe.info/2014/10/20/solidaritaet-jetzt/  (20. Oktober 2014)
(4.)    xxxx://xxx.lichtschatten.info/index.php?action=text&textid=99 (20. Oktober 2014)
(5.)    xxxx://xxx.facebook.com/303609839799306/photos/a.303621509798139.1073741828.303609839799306/350787091748247/?tape=1 (20. Oktober 2014)
(6.)    siehe (1.)
(7.)    xxxx://xxx.gefangenenhilfe.info/2014/06/02/gefangenenhilfe-vorstellung-in-zusammenarbeit-mit-der-jn-brandenburg/ (2. Juni 2014)
(8.)    xxxx://xxx.gefangenenhilfe.info/wp-content/uploads/2014/06/jn_1.jpg (2. Juni 2014)
(9.)    xxxx://xxx.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/4749/akat/1/infotext/Im_Gespraech_mit_der_Gefangenenhilfe/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html (20. Oktober 2014)
(10.)    http://www.inforiot.de/braunes-knastnetzwerk/ (13. Dezember 2007)
(11.)    ebenda
(12.)    https://linksunten.indymedia.org/de/node/118139 (7. Juli 2014)

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