Brandenburg an der Havel: Proteste gegen rechte Montagsspaziergänge gehen weiter / 80 Personen bei BraMM-Aufzug, davon 50 Neonazis

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Anlässlich einer Demonstration der von den rechtskonservativen REPUBLIKANERn (REP) gelenkten Initiative der „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ (BraMM) in Brandenburg an der Havel kam es wieder zu Protesten und Protestaktionen.

Vielfältige Proteste/Sitzblockade in der Jacobstraße

An einer Gegenkundgebung auf dem Neustädtischen Markt beteiligten sich ungefähr 200 Menschen, unter ihnen die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU).

Gegenüber dem Startpunkt des BraMM-Aufzuges versammelten sich außerdem ungefähr 50 Linksalternative um ihren Unmut über diese Veranstaltung in Hör- und Sichtweite kundzutun. Allerdings wurde dies durch die Polizei de facto verhindert. Die Beamt_innen postierten mehrere Transportfahrzeuge und Bereitschaftspolizeieinheiten zwischen BraMM-Demo und Gegendemonstrant_innen, so dass ein Protest auf Augenhöhe so nicht möglich war. Ein Teil der Protestierer_innen mussten zu dem diesen Bereich auf Anordnung verlassen, darunter auch eine Gruppe junger Leute, die sich als Araber verkleidet hatten um vermeintliche Islamisierungsängste zu persiflieren.

In der Jacobstraße scheiterte zudem der Versuch einer Blockade des BraMM-Aufzuges. Als sich ungefähr zehn Jugendliche dort auf die Straße setzten und sich einhakten, stürmte sofort eine Gruppe der Bereitschaftspolizei auf sie zu. Ohne große Verhandlungen wurde die Blockade umgehend aufgelöst und die Blockierer_innen in eine Seitengasse abgedrängt. Weitere direkte Aktionen an der Strecke gab es nicht.

Lediglich am Startpunkt des BraMM-Aufzuges versammelte sich noch einmal die Koordinierungsgruppe für Toleranz und Demokratie in Brandenburg an der Havel, um den Antreteplatz unter dem Motto „BraMM aus der Stadt fegen“ symbolisch zu kehren.

BraMM stagniert/Neonazis dominieren

Tatsächlich werden die Teilnehmer_innen des BraMM-Aufzuges immer weniger. Waren es am 26. Januar 2015 immerhin 150 und am 2. Februar 2015 noch 100 Personen, sank die Zahl heute weiter auf ungefähr 80, darunter insgesamt höchstens 30 „Bürger_innen“, die Brandenburgs REPUBLIKANER Chef Heiko Müller mobilisieren konnte.

Die Mehrheit der Veranstaltungsteilnehmer_innen (ungefähr 50) wurden als Sympathisant_innen des neonazistischen Milieu aus Brandenburg an der Havel, Bad Belzig, Premnitz, Rathenow und Potsdam erkannt.

Die NPD war durch ihren mittelmärkischen Kreistagsabgeordneten André Schär vertreten, die neonazistische Bewegung „Ein Licht für Deutschland“ durch ein Banner und mehrere Plakate. Aus Potsdam war zudem der Sänger der Naziskinband „Preussenstolz“, Patrick D., angereist und aus Brandenburg an der Havel durfte Totschläger Sascha Lücke nicht fehlen.

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Nauen: Unbekannte hissen Banner und verkleben Plakate gegen geplantes Asylbewerberheim / Dubiose „Bürgerinitiativen“ formieren sich

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Während in der Stadtverordnetenversammlung der Kleinstadt Nauen (Landkreis Havelland) noch kontrovers über einen Standort einer Unterkunft für ungefähr 250 Asylsuchende diskutiert wird, haben jetzt offenbar auch Unbekannte die Initiative ergriffen und sich ebenfalls zum Thema positioniert. Im Gegensatz zum schwarze-Peter-Spiel der Abgeordneten, um den geeignetsten Platz, scheinen diese Personen hingegen eine fundamentale Ablehnung zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu propagieren. Nach einer ersten Banneraktion gegen geplante Unterkünfte am 28. Januar 2015, die auch auf der Internetseite der neonazistischen Vereinigung „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“ Erwähnung fand, folgten gestern und heute früh weitere gleichartige Aktionen. Am Freitagmorgen war an einem leerstehenden Wohnhaus in der Dammstraße Ecke Hertefelder Straße ein Laken mit der Aufschrift: „Nauen sagt Nein zum Asylantenheim!“ aufgetaucht und am heutigen morgen eines mit der Aufschrift: „Nein Nein Nein zum Asylantenheim“, an der Bahnunterführung B273 (Graf Arco Straße). Beide Banner wurden inzwischen von Passant_innen entfernt, dokumentiert und der Polizei übergeben. Weiterhin waren heute Morgen u.a. in der Dammstraße, in der Gartenstraße, in der Neue Str sowie schwerpunktmäßig im Wohngebiet Karl Bernau Ring / am Bredower Weg / Feldstraße / Kreuztaler Straße / Waldemardamm dutzende A3-Papier-Plakate mit der Aufschrift „Nein zum Heim“ aufgetaucht. Der Waldemardamm 20 gilt übrigens als der wahrscheinlichste Standort des geplanten Asylbewerberheimes. Hierzu will die Stadt, nach einer Abstimmungsverschiebung bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2015, nun am 12. Februar 2015 Fakten schaffen. Entsprechend waren die genannten A3-Plakate formuliert. „Ganz Nauen“ solle, nach dem Willen einer „Bürgeriniative Nauen“, nun dort erscheinen, um das Heim zu verhindern.

„Zukunft Nauen“

Der plötzlich recht drastische Widerstand kommt überraschend. Bereits am 17. November 2014 wurde die Unterbringung von Asylsuchenden in Nauen erörtert. Die Sitzung im Kreishaus wurde öffentlich beworben, Interessenten seitens eines „besorgten“ Bürgertums gab es jedoch keine. Auch nicht von der neuen Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“, welche nun die angeblich spärliche Informierung zum Asylheim anprangert. In einem am 4. Februar 2015 veröffentlichten Positionspapier wird zudem mit den üblichen Vorurteilen gegen derartige Unterkünfte gespielt. Das Heim liege zu nahe an einer Schule, einer Kita und einem Wohngebiet. Zudem befänden sich Garagen und eine Kleingartensparte in der Nähe.
Welches Bild über Asylsuchende wird hier entwickelt? Die üblichen Stereotype: alles Diebe und Kriminelle. Da darf natürlich auch nicht der Hinweis fehlen, dass in einem Asylbewerberheim „Menschen aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen mit komplett verschiedenen Weltanschauungen … unweigerlich aufeinander“ treffen. Als ob dies ein Indiz für kriminelles Verhalten wäre. Der bittere Beigeschmack des Rassismus ist offensichtlich.
Hinter „Zukunft Nauen“ soll übrigens der Nauener Heiko K. stecken. Dieser ist auch Administrator der Socialmedia-Präsenz der „Nauener Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA Nauen). Ansonsten ist nur recht wenig über ihn bekannt.

„Nein zum Heim in Nauen“

Eine typische NPD Kreation scheint hingegen die Socialmedia-Präsenz „Nein zum Heim in Nauen“ zu sein. Diese ist seit November 2014 online und wird seit dem fortlaufend aktualisiert. In der Regel werden einerseits Presseberichte, andererseits aber auch Artikel und Statements der neurechten Zeitschrift „Junge Freiheit“, der NPD Initiative „Nein zum Heim in Bad Belzig“ oder der NPD selber geteilt. Am 27. Januar 2015 veröffentliche „Nein zum Heim in Nauen“ einen Artikel über eine Zusammenkunft der Nauener Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2015, der etwas später, am 2. Februar 2015, auch 1:1 auf der Socialmedia-Präsenz der „NPD Havel Nuthe“ als Bericht des Stadtverordneten Erik Brüning (NPD) publiziert wurde. In diesem wurde sich einmal mehr über eine angeblich „mangelnde Informationspolitik“ beschwert. Des weiteren wurde darüber berichtet, dass es zu einer „lautstarken Diskussion zwischen Einwohnern und Bürgermeister“ gekommen sei und „der Saal kurz vor der Räumung durch die Polizei“ stand. Des Weiteren, so „Nein zum Heim in Nauen“, soll „die komplette Fraktion“ von „Bauern- und frischer Wind für Nauen“ sich ablehnend gegenüber des Heimneubaus gezeigt haben, ebenso wie einige Mitglieder von SPD und CDU. Dies trifft allerdings, laut MAZ, zumindest zu letzt genannter Behauptung so nicht zu. Grundsätzlich wurde zunächst erst einmal betont, dass gegen die Aufnahme von Asylsuchenden nichts spricht. Lediglich der Standort, neben einem von der Stadt ausgewiesenen sozialen Brennpunkt, einem Plattenbauviertel am Rande Nauens, mache den ablehnenden Abgeordneten sorgen.
Doch genau auf diese Karte wollem jetzt offenbar auch die „Bürgerinitiativen“ setzen, indem Sympathisant_innen heute an nahezu jedem Hauseingang in diesem Gebiet Plakate, mit dem Aufruf sich am 12. Februar 2015 zur Stadtverordnetenversammlung einzufinden und das Heim zu verhindern, anbrachten.

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Friesack: Ausländerfeindliche Kundgebung am vergangenen Wochenende

2015.02.04 Friesack

Eine Kundgebung der neonazistischen Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ sorgte am vergangenen Sonntag für Unruhe in der osthavelländischen Kleinstadt Friesack (Landkreis Havelland) bzw. im regionalen Socialmedia. Passanten war die Veranstaltung aufgefallen und alsbald wurde sich über Sinn und Unsinn der Versammlung u.a. in der öffentlichen Pinnwand eines lokalen DJs ausgetauscht. Wirkliche Fakten lieferten aber erst die mutmaßlichen Veranstalter_innen selbst. Auf einem Twitter-Account wurde ein Bild hochgeladen, auf dem zehn Personen zu erkennen sind, die u.a. zwei Banner halten. Auf diesen steht u.a. mit großen Buchstaben „AUSLÄNDER UND ASYLANTEN RAUS“, wobei vor den beiden Substantiven – offenbar aus rechtlichen Gründen – jeweils noch in kleinerer Schrift: „kriminelle“ und „Schein“ hinzugefügt wurde.

Aktion der „Freien Kräfte“

Hinter den Bannern stehen bekannte Neonazis aus Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) und Ketzin/Havel (Landkreis Havelland), die den so genannten „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ zu zuordnen sind. Auch der Neuruppiner Stadtverordnete der NPD, Dave Trick, war wieder mit dabei. Dass die Personen auf dem Twitter-Foto zu erkennen sind, war offenbar nicht beabsichtigt, denn auf einer anderen Internetseite war dieselbe Aufnahme mit unkenntlich gemachten Gesichtern zu sehen.

Trotz der gescheiterten Anonymisierung in der Auswertung, gelang es den Veranstalter_innen jedoch wenigstens am Veranstaltungstag relativ unerkannt zu bleiben. Zumindest verbuchten sie es später als Erfolg, dass kein „Gegenprotest“ stattfand. Ein Umstand der allerdings weniger einer vermeintlichen kritiklosen Hinnahme derartiger Versammlungen geschuldet ist, als denn einer bewussten Verschleierung solcher Veranstaltungen.

Bewusstes Versteckspiel

Weder die Versammlungsveranstalter_innen hatten im Vorfeld die Öffentlichkeit über die Kundgebung in Kenntnis gesetzt, noch die Versammlungsbehörde. Eine Praxis, die sich in Brandenburg mittlerweile fest etabliert hat. So fanden am Sonntag in Wusterhausen/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) sowie am Samstag in Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Ludwigsfelde (Landkreis Teltow-Fläming), Blankenfelde (Landkreis Teltow-Fläming) und Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) weitere öffentliche Neonazikleinveranstaltungen statt, die zuvor nicht bekannt waren, jedoch anschließend von Versammlungsteilnehmer_innen im Internet, ungeachtet ihrer tatsächlichen Wirkung, als große Propagandaerfolge gefeiert werden.

Schürung von Ausländerhass

In Friesack, wie auch in Wusterhausen/Dosse, spielt dabei jedoch nicht nur die richtige Propagandapose eine Rolle, sondern eben auch das Verbreiten konkreter Hetze gegen Ausländer_innen, insbesondere gegen Asylsuchende. In beiden Orten stellen nämlich die jeweils zuständigen Landkreise seit 2014 Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber_innen zur Verfügung, was insbesondere die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ erzürnt. Zumindest ist es vor allem diese Vereinigung, deren Sympathisanten die Bürgerversammlungen wahrnehmen, sich anschließend dazu im Internet abfällig äußern oder eben an den Orten Aktionen durchführen.

Neben Friesack und Wusterhausen/Dosse ist seit neuestem offenbar auch die Kleinstadt Nauen (Landkreis Havelland) in den Fokus der Neuruppiner Neonazis gerückt. Dort sollen ebenfalls Unterkünfte für Asylsuchende entstehen. Über erste Gegenaktionen wurde bereits ausführlich auf der Internetseite der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ berichtet.

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Brandenburg an der Havel: Nur noch 100 Teilnehmer_innen bei zweiter „BraMM“-Demo, davon 40 Neonazis / 300 Menschen protestierten dagegen

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In Brandenburg an der Havel versammelten sich wiederum mehrere hundert Menschen auf dem Neustädtischen Markt um gegen die ebenfalls dort angemeldete Veranstaltung der „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ (BraMM) zu protestieren. Am Aufzug der von den rechtskonservativen REPUBLIKANERn (REP) gelenkten Initiative beteiligten sich an diesem Montag ungefähr 100 Menschen, 50 weniger als bei ersten Veranstaltung am 26. Januar 2015. Trotz Aufruf der Veranstalter, von der „BraMM“-Demo fern zu bleiben, nahmen auch wieder 40 Neonazis teil.

Sächsische PEGIDA bleibt auf Distanz

Ungeachtet der offensichtlichen Imitierung der Dresdener Montagsdemonstrationen des vergangenen Jahres in Brandenburg an der Havel bleibt der Verein „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) weiterhin auf Distanz zu ihrem Brandenburger Ableger. Die deutliche Einflussnahme einer Partei entspräche nicht den Vorstellungen der Veranstalter_innen der Märsche in Dresden. BraMM zeigte sich davon jedoch relativ unbeeindruckt, verzichtete stattdessen bei der Bewerbung ihrer heutigen Versammlung auf den Namenszusatz „PEGIDA“. Als Mobilisierungshilfe dürfte der Namen ohnehin nicht mehr benötigt werden, seit dem das sächsische Original durch Rücktritte und Spaltungsprozesse schwächelt.

Nährboden der extremen Rechten

Während die Sprachrohre der „frustrierten“ und nur um ihre „Meinung“ bemühten „Bürger_innen“ von der PEGIDA Führungsspitze also mehr oder weniger allein gelassen werden, sind die organisierten Parteien und Vereinigungen der extremen Rechten offenbar nun bestrebt das bestellte Feld zu ernten. Doch selbst die „REPUBLIKANER mit ihrem Landesvorsitzenden Heiko Müller sowie ihrem Jugendbeauftragten Andreas Jahnke als Hauptaushängeschilder der „BraMM“, dürften aufgrund der lokalen Personalschwäche der Partei und ihres geringen Einflusses in derzeitigen rechtskonservativen Parteienlandschaft nicht unbedingt die Hauptprofiteure ihrer eigenen Veranstaltung sein. Denn längst bilden Funktionäre und Sympathisant_innen der NPD und so genannter „freier Kräfte“ einen zahlenmäßigen nicht unerheblichen Anteil an der Brandenburger Demo. Die größten Neonazigruppen stammen dabei aus Brandenburg an der Havel, Bad Belzig, Rathenow und Premnitz. Von den bekannten NPD Funktionären, marschierten wieder die Abgeordneten André Schär und Pascal Stolle mit. Ebenfalls mit dabei war auch wieder Totschläger Sascha Lücke, der erst am letzten Montag einen verboten Gruß gezeigt haben soll. Ansonsten waren eher Neonazis aus der „zweiten Reihe“ anwesend, die in der Vergangenheit vor allem durch Gewalt- und Propagandadelikte auffielen. Auch heute bekannten sich diese Personen wieder recht offen zu ihrer Gesinnung. Eine Begleiterin von Sascha Lücke trug beispielsweise einen Pullover mit der Aufschrift: „NSBM – Töten für W.o.t.a.n.“ (NSBM steht für „National Socialist Black Metal“) und Martin K. aus Rathenow eine Mütze mit dem Slogan „Blod & Ära“ (die schwedische Aussprache für die verbotene Organisation „Blood & Honour“ bzw. der deutschen Inschrift „Blut und Ehre“ im HJ-Fahrtenmesser).

Immerhin war „BraMM“ durch eine zuvor auf ihrer Socialmedia-Präsenz verbreitete Erklärung bemüht im Vorfeld solche Personen von der Teilnahme an der Demo abzuraten, auch wurde ein einzelnes Schild mit einer schwarz-weiß-roten Fahne nicht im Aufzug zugelassen, jedoch im Hinblick auf die immer noch große Anzahl an Verstößen gegen die eigenen Auflagen blieben die Veranstalter gegenüber dem Neonaziblock wenig durchsetzungsfähig.

Pro Integration jetzt doch gegen Flüchtlinge?

Neben den üblichen Verdächtigen, die größtenteils bereits am vergangenen Montag, bei der ersten „BraMM“-Demo mitgelaufen sind, nahm heute auch eine bemerkenswerte Person, Regina R. aus Rathenow, teil. R. ist Mitglied der Rathenower „Bürgerinitiative Pro Integration – Contra Massenunterkünfte“, die im vergangenen Jahr vor allem durch Unterschriftenaktionen gegen das damals geplante, jüngst gebaute und inzwischen fertiggestellte Asylheim am Grünauer Weg in Rathenow, von sich reden machte. Angeblich ginge es der Bürgerinitiative, bei der auch zwei CDU Stadtverordnete mitmachen, hauptsächlich um eine Verhinderung von Containerunterkünften. Vorgeblich natürlich aus edlen Gründen, wie einer Verbesserung der Integration durch die alternative Anmietung von Wohnen. Allerdings haftete „Pro Integration“ schon immer der Geruch der Fadenscheinigkeit und – zumindest in bezug auf die Unterschriftenaktion – die Kooperation mit dem neonazistischen Milieu an, was diese jedoch vehement bestritten. Heute zeigte R., eine der bekanntesten Gesichter der Bürgerinitiative, sich jedoch ganz ungeniert auf der „BraMM“-Demo, wohlgemerkt einer Initiative der rechtskonservativen REPUBLIKANER, mit einem Schild und der offensichtlich gegen die derzeitige Asylpolitik gerichteten Aufschrift: „Macht erst mal das eigene Volk satt.“

Proteste lebhafter

Auch heute wurde natürlich auch gegen BraMM protestiert. Ungefähr 300 Menschen, darunter auch die Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU), kamen dazu zunächst auf einem etwas abseits gelegenen Teil des Neustädtischen Marktes zusammen und bekannten sich zu einem „bunten“ und „weltoffenen“ Brandenburg an der Havel.

Anschließend begaben sich ungefähr 200 Menschen in unmittelbarer Nähe der „BraMM“-Auftaktkundgebung und bekannten lautstark ihren Unmut über die Versammlung. Der Redebeitrag von Heiko Müller wurde zudem mit Pfiffen übertönt.

Trotzdem will „BraMM“ offenbar weitermachen und hat für den nächsten Montag eine weitere Demonstration angekündigt.

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Bad Belzig: Infoveranstaltung zu Neonazis und Rechtspopulismus in Potsdam-Mittelmark

2015.01.30 Bad Belzig Infoveranstaltung  (1)

Unter dem Motto „50 Shades of Brown?“ hatte der Kreisvorsitzende der Partei DIE.LINKE, Jan Eckhoff, am gestrigen Abend zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in den Räumen seiner Geschäftsstelle in Bad Belzig eingeladen. Erörtert werden sollte die Fragestellung, wo die „Gemeinsamkeiten und Unterschiede von NPD, Kameradschaften, Rechtspopulisten wie der AfD und der Anti-Islam-Bewegung PEGIDA“ liegen. Als Input in die Diskussion hatte Eckhoff zwei Referenten der AG Antifa der Linksjugend [`solid] BRB gewonnen, welche ihr Expertenwissen in Form einer Powerpointpräsentation den ungefähr 20 Gästen vortragen sollten.

Analyse: Die extreme Rechte in Potsdam-Mittelmark und Brandenburg an der Havel

Den Anfang des Vortrages bildete eine detaillierte Analyse der im Raum Potsdam-Mittelmark, einschließlich der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel, aktiven Akteure der extremen Rechte. Dort steht an erster Stelle die NPD, die im Belziger Raum einen eigenen Ortsbereich unterhält und mit Abgeordneten in zwei Kommunalparlamenten vertreten ist. Diese scheint sich hier zwar, in Bezug auf die Teilnahme an Wahlen und scheinheiliger Bekundungen auf ihrer Internetpräsenz, vordergründig demokratischen Spielregeln zu öffnen, deren Hauptakteure scheinen im realen Leben jedoch wenig damit gemeinsam zu haben bzw. bekennen sich dort auch ganz klar zu ihrer neonazistischen Gesinnung, wie Fotos von entsprechenden Aufmärschen oder Bekenntnisse zu einer gewissen Symbolik beweisen. Zudem gebe es auch immer wieder gewalttätige Übergriffe durch Mitglieder oder Sympathisanten des Belziger NPD Ortsbereiches. Auch Jan Eckhoff, sei schon, wie er in einem Zwischenruf mitteilte, von einem der derzeitigen NPD Abgeordneten angepöbelt worden und habe Anzeige erstattet. Benjamin Stamer, Vorsitzender des Belziger Forum e.V. und Gast der Veranstaltung, bestätigte ebenfalls entsprechende Beobachtungen. Für ihn und seine Freunde sei es zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten alles andere als ungefährlich sich dort aufzuhalten. Insbesondere bei geselligen Veranstaltungen, wie Discobesuchen, sei immer wieder mit Übergriffen zu rechnen. Des Weiteren beunruhige ihm die wachsende Einflussnahme der lokalen Neonaziakteure auf Jugendliche. Offenbar fühlen sich einige führende Köpfe der Szene als eine Art „Sozialarbeiter“ berufen und unternehmen sehr viel mit den Kids. Hauptsächlich spiele dabei wohl der Alkohol eine Rolle, doch unterschwellig, beispielsweise durch das Abspielen von Nazirock, werden die Jugendlichen langsam an neonazistische Weltanschauungen herangeführt.

Doch nicht nur die NPD treibe im Landkreis Potsdam-Mittelmark ihr unwesend, so die Referenten der AG Antifa weiter, sondern auch so genannte „freie Kräfte“. Führender Kopf dieses Sammelsuriums von Neonazis außerhalb der NPD, sei der Grabower Maik Eminger, der in der Nähe von Bad Belzig lebt. Er stamme ursprünglich aus dem erzgebirgischem Johanngeorgenstadt, war dort bei der „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“ aktiv, ging später nach Hildesheim und sei nun auf einem Brandenburger Bauernhof beheimatet. Eminger vertrete vor allem eine extrem völkische Gesinnung, die vor allem an den klassischen Nationalsozialismus der Hitlerzeit anknüpfen soll. Diese Ideologie lebt er auch, kleidet sich entsprechend und versucht seine fünf Kinder ebenfalls in seinem Geiste zu erziehen. Darüber hinaus versuche er sich aber auch als lokaler Führer zu etablieren. Begonnen habe er wohl mit Schulungsveranstaltungen und dem Vorsitz über die Potsdamer Sektion der NPD Jugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN), momentan engagiert er sich aber auch in der so genannten „Gefangenenhilfe“ und der Bewegung „Ein Licht für Deutschland“. Flugblätter tragen mittlerweile sein Impressum, als Redner tritt er auf lokalen Neonazikundgebungen auf und ist mittlerweile bundesweit bei Aufmärschen der PEGIDA-Bewegungen unterwegs.

Des Weiteren gibt es offenbar Verbindungen zu ihm unter der Neonazikleinpartei „Der III. Weg“ aus dem Süden der Republik.

Neben den krassen Neonazis beobachtet die AG Antifa aber auch das rechtskonservative bzw. rechtspopulistische Spektrum im Raum Potsdam-Mittelmark. Insbesondere die „Alternative für Deutschland“ (AfD) sei ein Beobachtungsschwerpunkt. Sie ist im Südwesten Brandenburgs vor allem mit den Kreisverbänden „Potsdam-Mittelmark“ und „Brandenburg an der Havel“ vertreten. Nicht all deren Mitglieder und Sympathisanten seien beobachtenswert, jedoch einzelne Akteure dieser Partei hätten schon eine bemerkenswerte Vergangenheit oder solidarisieren sich mit zweifelhaften Organisationen.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD Brandenburg an der Havel sei beispielsweise früher bei der nationalistischen „Deutschen Volksunion“ (DVU) aktiv gewesen und dem Vorsitzenden der AfD Potsdam-Mittelmark sollen im Socialmedia Bereich extrem rechte Publikationen, wie das „Compact Magazin“ und die „Junge Freiheit“, gefallen . Außerdem lief letzt genannter bei einer PEGIDA Veranstaltung in Dresden mit.

PEGIDA: Ein Sammelbecken der extremen Rechten?

Rückblickend auf die eingangs gestellte Frage, konnte zumindest eine deutliche Gemeinsamkeit der bisher beobachteten Akteure herausgearbeitet werden. Alle versuchen sich über die so genannte PEGIDA-Bewegung zu profilieren und dem dort vertretenden „Volk“ anzubiedern, sowohl die NPD Potsdam-Mittelmark mit ihrer derzeitigen Anti-Islamierungspropaganda, Eminger mit seiner Licht-Bewegung, als auch die AfD in ihrer Versteherrolle.

Eine Organisation, die bisher noch nicht betrachtet wurde, geht jedoch offenbar noch weiter. Die rechtskonservativen REPUBLIKANER, Ende der 1980er eine der führenden nationalistischen Parteien der alten Bundesrepublik, hat in Brandenburg Frühlingsluft geschnuppert und selbst die Initiative ergriffen. Durch deren Vorfeldorganisation „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ wurde bereits in der vergangenen Woche eine eigene „Demo im Sinne der PEGIDA“ in Brandenburg an der Havel durchgeführt. Diese Veranstaltung zog ungefähr 150 Teilnehmer_innen an und offenbarte sich als eine Art Sammelbecken aller in der Mittelmark aktiven Akteure der extremen Rechten. Sowohl die NPD Potsdam-Mittelmark mit ihren beiden Abgeordneten war vertreten als auch die freien Kräfte um Maik Eminger. Selbst die AfD war mit einem Funktionär, allerdings aus dem Landkreis Havelland, vertreten. PEGIDA selbst distanzierte sich zwar inzwischen von dieser Veranstaltung, weil diese angeblich zu parteinah sei, doch sei es explizit ihr strömungsübergreifendes Konzept was in Brandenburg und auch anderswo derzeitig umgesetzt und der gesamten Palette der extremen Rechten eine ideale Plattform biete, so das Resümee aus der Analyse.

Resümee und abschließende Diskussion

Doch warum überhaupt die ganze Analyse? Die AG Antifa bietet darauf eine klare Antwort. Sie wollen die Menschen im Raum Potsdam-Mittelmark hinsichtlich der Gefahren, die von der extremen Rechten ausgehen, sensibilisieren, ihnen die Deckung im bürgerlichen Gewand nehmen und alle demokratischen Kräfte für eine Zusammenarbeit gegen neonazistische und rechtspopulistische Tendenzen gewinnen.

Aufgrund des sehr fundierten und erhellenden Vortrages blieb für die abschließende Diskussion so nur wenig Redebedarf zum Thema. Insofern wurde sich für die informative Präsentation bedankt und anschließend noch über die lokalen Erfahrungen in Potsdam-Mittelmark unterhalten. Dabei wurde sich nicht nur über die Lage in Bad Belzig und Umgebung ausgetauscht, sondern auch über Erfahrungen im Raum Kleinmachnow-Stahnsdorf-Teltow berichtet.

Eines zeigte die Veranstaltung jedoch ganz klar, nämlich das es zwischen anwesenden Vertreter_innen der Partei DIE.LINKE, den Piraten oder dem Belziger Forum e.V. durchaus den Willen zu einem gemeinsamen Konsens wider das Erstarken der extremen Rechten in der Mittelmark gibt.

Abschließend ergriff die AG Antifa dann noch einmal die Initiative und warb noch dafür am 6. Juni 2015 gemeinsam mit der Linksjugend nach Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) zu fahren und sich mit ihr den Protesten gegen den so genannten „Tag der deutschen Zukunft“, einer geplanten Großveranstaltung von Neonazis, anzuschließen.

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Brandenburg an der Havel: Brandenburger PEGIDA-Ableger „BraMM“ zieht etliche Neonazis / Marsch durch die Innenstadt / Proteste am Neustädtischen Markt

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In Brandenburg an der Havel protestierten am frühen Abend mehrere hundert Menschen auf dem Neustädtischen Markt gegen eine „Demo für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung im Sinne der Pegida-Bewegung“ der von den REPUBLIKANERn (REP) gelenkten Initiative „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ (BraMM). An dieser beteiligten sich wiederum ungefähr 150 Personen, hauptsächlich Hooligans, Neonazis und Rassist_innen, die sich in Hör- und Sichtweite der Gegendemonstrant_innen versammelten und von dort über die Steinstraße zum Trauerberg zogen.

BraMM imitiert PEGIDA

Die seit 2014 bekannte Initiative „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ zeigte sich erstmals auf den Versammlungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) in Dresden. Dort trat sie unter anderem am 22. Dezember 2014 mit einem eigenen Hochbanner auf. Seit Ende des vergangenen Jahres ist BraMM nun bestrebt das PEGIDA Konzept der Montagsaufzüge nach Brandenburg zu tragen. Der heutige Aufmarsch sollte in diesem Sinne den Anfang bilden. Allerdings ist die BraMM selbst im eigenen Lager nicht unumstritten, denn die Mutterorganisation PEGIDA hat sich inzwischen von ihrem Brandenburger Ableger distanziert. Die „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ seien nämlich keine Interessengemeinschaft von Bürger_innen, sondern eine Schöpfung einer politischen Partei, den REPUBLIKANERn. Der Brandenburger Vorsitzende der REPs, Heiko Müller aus Ludwigsfelde, wird als Verantwortlicher der Internetseite von BraMM benannt, nahm heute Abend die Funktion des Versammlungsleiters während des Aufmarsches war und hielt mehrere Redebeiträge.

BraMM und die extreme Rechte

Des Weiteren ist das Hauptthema der „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ nicht die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“, sondern der Protest gegen eine vermeintlich zu lockere Asylpolitik. In einem 13 Punkte Papier fordert die Initiative deshalb u.a. die Verschärfung des Asylrechtes bzw. die konsequente Anwendung der geltenden Rechtsnormen. Und auch den Asylsuchenden, deren Asylstatus in der Bundesrepublik anerkannt wurde, soll das Leben offenbar so schwer wie möglich gemacht werden, geht es nach Punkt 10 der BraMM-Forderungen: „(…)gegen die weitere Förderung der deutsche Sozial- und Integrationsindustrie“.
Insofern sind deutliche Anknüpfungspunkte zu Positionen der extremen Rechten erkennbar. Nicht um sonst, wurde die heutige Veranstaltung in Brandenburg an der Havel auch sowohl auf der Internetseite der REPUBLIKANER, als auch in der Chronik der Socialmedia-Auftritte des NPD Kreisverbandes Havel-Nuthe sowie der „NPD Potsdam-Mittelmark“ beworben.
Insofern muss deshalb auch die Initiativenbezeichnung „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ in Frage gestellt werden. Diese suggeriert nämlich das „Meinungsfreiheit“ und „Mitbestimmung“, trotz ausdrücklicher Garantie durch das Grundgesetz, in der Bundesrepublik bisher nicht verwirklicht wurden. Wäre dies der Fall, wäre eine Versammlung oder Meinungskundgabe der „BraMM“ jedoch heute nicht möglich gewesen. Deshalb bleibt die berechtigte Frage, an welche Art der „Meinungsfreiheit“ die Initiative überhaupt interessiert ist. Etwa an Äußerungen, die momentan den Straftatsbestand der Volksverhetzung erfüllen?
Ebenso muss hinterfragt werden, welches Publikum die „BraMM“ erreichen will. Unter den 150 Teilnehmer_innen befanden sich größere Neonaziabordnungen aus Brandenburg an der Havel, dem Havelland, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Ostprignitz-Ruppin.
Die NPD war mit mehreren Kreistagsabgeordneten und Stadtverordneten, darunter Michel Müller aus Rathenow sowie André Schär und Pascal Stolle aus Bad Belzig vertreten.
Aus Grabow war Maik Eminger, Drahtzieher der „Freien Kräfte“ in Potsdam-Mittelmark angereist.
Aus Brandenburg an der Havel nahm der verurteilte Totschläger Sascha Lücke teil. Lücke hatte übrigens während der Versammlung einen verbotenen Gruß gezeigt und wurde daraufhin kurzzeitig von der Polizei in Gewahrsam genommen worden.
Auch einige Ordner_innen sind als Mitglieder der militanten Neonaziszene bekannt, beispielsweise Patrick H. Der Glatzkopf gilt als Sympathisant der „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“ und trug deren Banner bei mehreren Neonaziaufmärschen. Heute trug er eine gelbe Ordnerweste und sicherte den BraMM-Marsch.
Dazu kamen rechte Hooligans des BFC Dynamo und des FC Stahl Brandenburg. Selbst die „Identitäre Bewegung“ zeigte heut Abend Flagge.
Offiziell kritisch beäugt werden die Konkurrenten um die Wählergunst im bürgerlich konservativen Lager hingegen von der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Diese argumentiert ähnlich wie PEGIDA und lehnte die Versammlung in Brandenburg an der Havel bereits im Vorfeld deshalb ab, weil eine politische Partei dazu aufgerufen hatte. Jedoch nahm der Stellvertretende Vorsitzende der AfD Havelland, Norman Wollenzien, auch aktiv an der BraMM-Demo teil. Er hielt dabei ein Schild mit der Aufschrift: „Antirassismus, Weltoffenheit, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“ in der Hand. Verständlich das die AfD trotz aller Kritik an der Demo so auch nicht an den Protesten gegen BraMM teilnehmen wollte.

Proteste gegen BraMM

Die Proteste gegen die heutige Veranstaltung der BraMM wurden eher von den großen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in der so genannten „Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz“ vertreten sind, getragen. Zu einer von dieser Gruppe unter dem Motto „Für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel“ veranstalteten Gegendemonstration kamen ungefähr 500 Menschen, darunter auch Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU).

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Oranienburg: Zivilgesellschaft protestiert mit 350 Menschen gegen Marsch von 250 Asylgegner_innen

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Gegen den zweiten „Abendspaziergang“ von 250 Asylgegner_innen haben am Mittwochabend ungefähr 350 Menschen in Oranienburg (Landkreis Oberhavel) protestiert. Ausgangspunkt war, wie beim ersten Marsch am 17. Dezember 2014, wieder der Bereich vor der Bahnhaltestelle. Von dort zogen sowohl die Befürworter als auch die Gegner_innen in Form von Aufzügen durch die Stadt. Die Polizei trennte beide Lager voneinander ab. Dennoch gelang es einer kleinen Gruppe Protestierer kurzzeitig die Strecke des „Abendspaziergangs“ zu blockieren

Zu den Protesten hatte wieder das zivilgesellschaftliche Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ aufgerufen. Dessen Sympathisanten zogen parallel zu den Asylgegner_innen zum Schloss. Hier protestierte die Zivilgesellschaft, nach einer ersten Kundgebung an der Bahnhaltestelle, noch einmal lautstark gegenüber den vorbeiziehenden „Abendspaziergang“. Dieser war streckenmäßig übrigens viel kürzer als beim letzten mal und endete, nach einer recht kurzen Abschlusskundgebung, wieder in der Nähe des Startpunktes. Auch waren deutlich weniger bürgerlich wirkender Demonstrant_innen in dem Aufzug zu entdecken. Die überwiegende Mehrheit der am „Abendspaziergang“ teilnehmenden Personen war zwischen 20 und 40 Jahre alt, männlich und mit sportlich wirkender Streetwear gekleidet. Vereinzelt waren Fanutensilien diverser Fußball- und Eishockeyvereine zu erkennen: FC Union Berlin, Hansa Rostock, Dynamo Berlin und Eisbären Berlin. Offensichtlich Hooligans, wie Szenekenner bestätigen.

Weiterhin waren auch wieder zahlreiche Neonazis, hauptsächlich aus den Landkreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Havelland und Barnim vertreten, unter ihnen mindestens drei Stadtverordnete der NPD. Auf einen Redebeitrag verzichtete die Partei jedoch dieses mal.

Stattdessen sprachen einige bürgerlich auftretende Redner_innen und ließen ihre Vorurteile und ihr Misstrauen gegenüber den in der Stadt lebenden Asylsuchenden freien Lauf. Dabei sehen sie sich als Repräsentant_innen des „Volkes“ und spielen die Rolle des „besorgten Bürgers“. Ihre Gegner_innen wollten sich jedoch nicht täuschen lassen und benannten sie als Nazis und Rassist_innen.

Trotz des eigentlich gescheiterten Versuchs in die bürgerliche Mitte der Stadt vorzustoßen planen die Asylgegner_innen weitere Märsche, so zumindest klang es aus den Ansagen der Sprecher heraus. Das die Proteste dagegen dann auch weitergehen werden, scheint ebenfalls gesichert, Oranienburg hat eine starke Zivilgesellschaft.

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Presseservice Rathenow – Freier Journalist >>> Recherche * Fotografische Dokumentation * Information >>> Themen: Gesellschaftspolitik, Neonazismus, Fußball