Dessau: Blockaden behindern Neonaziaufmärsche

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In der anhaltinischen Mittelstadt Dessau-Roßlau haben am Nachmittag und am frühen Abend mehrere hundert Menschen gegen Aufmärsche von Neonazis protestiert. Gegen 14.30 Uhr gelang es den jährlich stattfindenden „Trauermarsch“ kurzzeitig durch Blockaden zu behindern bzw. umzuleiten. Am Abend gelang dies bei einem rassistisch motivierten Demonstrationszug ebenfalls.
Verhindert wurden beide Märsche jedoch nicht. Ein großes Polizeiaufgebot konnte große Teile der angemeldeten Aufmarschrouten bzw. genügend Ersatzwege freihalten.

Neonaziaufmärsche mit Tradition

Bereits seit mehr als zehn Jahren führen Neonazis Anfang März einen so genannten „Trauermarsch“ durch das Dessauer Stadtgebiet, vom Hauptbahnhof bis zum Friedhof in der Heidestraße, durch. Vorgeblich soll dadurch an die Bombardierung der Stadt während des Zweiten Weltkrieges erinnert werden. Bei einem schweren Luftangriff am 7. März 1945 waren rund 700 Menschen ums Leben gekommen und ungefähr 80 Prozent des bebauten Stadtgebietes von Dessau zerstört worden. Allerdings wird das Gedenken im Rahmen des „Trauermarsches“ einseitig aufgeladen und in der Regel u.a. dafür genutzt, die damaligen Weltkriegsalliierten zu diskreditieren. Die Verantwortung Nazideutschlands für die Auslösung des Zweiten Weltkrieges sowie die millionenfache Auslöschung jüdischen Lebens werden jedoch bis heute nicht thematisiert. Stattdessen präsentiert sich der Aufzug als düsterer, weltabgewandter Schweigemarsch, mit immer nahezu gleicher Stilistik und Regieabfolge. So auch in diesem Jahr.

„Trauermarsch“ und Proteste

Ab 11.00 Uhr sammelten sich die Teilnehmer_innen des Marsches, Neonazis aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen vor dem Hauptbahnhof. Allerdings waren sie dort nicht alleine. Ein größeres Polizeiaufgebot hatte bereits Stellung bezogen und trennte durch Absperrgitter den Startpunkt des Trauermarsches von einer in der Nähe stattfindenden Protestkundgebung des Netzwerkes „GELEBTE DEMOKRATIE“. An dieser nahm auch Peter Kuras (FDP), Oberbürgermeister der Stadt Dessau-Roßlau, teil. In seinem Redebeitrag betonte er, dass die Stadt ebenfalls um die vielen Kriegsopfer trauert und ihrer gedenkt. „Doch“, so Kuras in Richtung den Neonazis weiter, „im Unterschied zu den vielen ungebetenen Gästen in unserer Stadt, haben wir nicht ausgeblendet, wie es dazu kam“. Anschließend stellte er klar, dass die „Kriegsfackel“ auch von Dessau-Roßlau, als einer der größten Rüstungsschmieden im Reich, ausging und eben am 7. März 1945 an einem ihrer Ursprungsorte wieder zurückkehrte. „Dessau-Roßlau“, so der Oberbürgermeister weiter, „war keine unschuldige Stadt“. Denn die NSDAP regierte hier bereits seit 1932 und in der Pogromnacht von 1938 brannte die Dessauer Synagoge als eine der ersten in Deutschland. Zu dem, so Kuras, wurde mit dem Gift Zyklon B aus Dessau millionenfach in den Vernichtungslagern der Nazis gemordet.
„Wer diese Vorgeschichte ausblendet oder verfälscht, der vergeht sich gerade an den vielen Opfer, die mit ihrem Leben für diesen Größenwahn bezahlen mussten“, so der Oberbürgermeister mahnend weiter.
Als Konsequenz rief Kuras den Neonazis abschließend zu: „Ihr seid in Dessau nicht willkommen, wir dulden die Verfälschung der Geschichte nicht. Wir treten euch gemeinsam entgegen und zeigen, dass wir Demokraten in der Mehrheit sind.“
Weitere Reden folgten. U.a. wurden auch Spendengelder von Landtagsabgeordneten der Grünen und der Linken für das Netzwerk „Gelebte Demokratie“ überreicht.
An dieser ersten Kundgebung der Dessauer Zivilgesellschaft beteiligten sich bis zu 400 Personen.
Einige Menschen protestierten auch direkt mit Transparenten und Trillerpfeifen gegen die am Bahnhof eintreffenden Neonazis, wurden jedoch von der Polizei durch Gitterzäune auf Abstand gehalten.
Gegen 14.00 Uhr startete dann der „Trauermarsch“ zum nunmehr 70. Jahrestag der Bombardierung Dessaus und zog mit 150 Personen bis zur Willy Lohmann Straße Ecke Akazienwäldchen. Dort wurde der Aufmarsch dann erstmals durch eine größere Blockade, an der sich auch Landtagsabgeordnete beteiligten, gestoppt. Allerdings wurden die Neonazis nicht zurück zum Bahnhof geschickt, sondern über einen Umweg großräumig an der blockierten Straße vorbei, auf ihre angemeldete Route gelotst.
Anschließend hielten die Veranstalter des „Trauermarsches“ in der Franzstraße eine erste Zwischenkundgebung ab. Im ersten Redebeitrag betonte zunächst der Dessauer Stadtrat Thomas Grey (NPD), dass die „wahren Patrioten“ heute in der Pflicht stehen „unsere Opfer und unsere Helden zu ehren und ihrer zu gedenken.“ Ferner meinte Grey, dass er und seine Sympathisanten „den Auftrag“ bekommen hätten „den Kampf gegen diejenige aufzunehmen“, die „unsere“ angeblich „uralten Werte“, „unsere Familien“ und damit „ unsere Zukunft“ bedrohen. Mut sei wieder gefragt und zwar nicht der, sich von einer „vorgegaukelten Mehrheitsmeinung einer zionistischen Propaganda“ treiben zu lassen, sondern sich für die „Interessen“ der „Landsleute“ einzusetzen, so Grey weiter.
Anschließend folgte ein Redebeitrag von Maik Müller aus Dresden, der zunächst einmal die Anwesenden im Namen von Dieter Riefling grüßte. Riefling nahm bis 2014 regelmäßig an den Neonaziaufmärschen in Dessau teil, sitzt aber nun wegen rassistischer Beleidigungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole für ein Jahr im Gefängnis.
Anschließend begann Müller mit seinem eigentlichen Redebeitrag, in dem er insbesondere die Thematik der Bombenangriffe tangierte und vor allem die „stetige Herabsetzung der Opferzahlen“ beklagte. Dann fuhr er in seinen Ausführungen weiter fort, um schließlich theatralisch festzustellen: „Das war kein Krieg, das war Mord“. Es folgt verhaltender Beifall seiner Sympathisanten.
Müller faste sich heute auch eher kurz, verknüpft aktuelle Konflikte mit dem Krieg von damals, hetzte gegen den Oberbürgermeister, beschimpfte „Dessau Nazifrei“ und kündigt die Wiederkehr des „Trauermarsches“ im nächsten Jahr an.
Danach ging der inzwischen auf 170 Personen gewachsene Aufzug bis zum Friedhof in die Heidestraße weiter. Dort kam es zu einem Übergriff eines Neonazis aus Magdeburg auf einen Fotografen bzw. dessen Videotechnik. Der Angreifer wurde dann kurzzeitig, zur Personalienfeststellung, in Polizeigewahrsam genommen, konnte aber anschließend wieder am „Trauermarsch“ teilnehmen
Anschließend begann vor dem Friedhof die Abschlusskundgebung der Neonazis, mit Fackelparade und symbolischer Kranzniederlegung. Dazu wurde, ähnlich wie in den Vorjahren auch, das Lied „Ich hatte einen Kameraden“ auf der Mundharmonika gespielt.
Danach wurde die Veranstaltung noch bis zum Bahnhof „Dessau-Süd“ geführt und dort schließlich beendet.

Rassistischer Aufmarsch am Abend

Doch mit dem Ende des „Trauermarsches“ war für die meisten Neonazis heute noch lang nicht Schluss. Relativ neu, also erstmals 2014 durchgeführt, ist nämlich die Eigenart, dass nach dem bisherigen Hauptmarsch am frühen Nachmittag noch ein weiterer Aufzug am Abend folgt. So auch in diesem Jahr, als sich ungefähr 120 Neonazis gegen 18.00 Uhr am Wörlitzer Bahnhof sammelten und dann unter dem Motto: „Härtere Strafen für kriminelle Ausländer“ durch die Dessauer Nordstadt zogen.
Auch dieser Marsch wurde von Protesten begleitet. Durch eine Blockade in der Richard Wagner Straße, musste der Aufmarsch sogar umgeleitet werden. Ansonsten nutzten die Gegendemonstranten nur die Möglichkeit vom Straßenrand aus ihren Unwillen über die Veranstaltung zu bekunden.
Seitens der Neonazis folgten schließlich noch zwei Zwischenkundgebungen, bei denen abermals Stadtrat Thomas Grey sowie zusätzlich Peter Walde, Vorsitzender der NPD Sachsen-Anhalt, sprachen.
Anschließend marschierte der Aufzug Richtung Hauptbahnhof ab und wurde dort durch den Veranstalter aufgelöst.

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Bad Belzig: NPD Stadtrat wechselt zum „Dritten Weg“ / Neonazistische Kleinpartei will nach Brandenburg expandieren

2015.02.21 Eisenhuettenstadt Pascal Stolle

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der Bad Belziger Neonazi Pascal Stolle seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung seiner mittelmärkischen Heimatstadt aufgegeben und war bereits im Januar 2015 zur neonazistischen Kleinpartei „Der dritte Weg“ gewechselt. Dies hatte er zumindest in einem öffentlichen Statement am 24. Februar 2015 im Socialmedia bekannt gegeben. Seinen Platz im Stadtparlament von Bad Belzig solle demnach künftig der Kreistagsabgeordnete André Schär (NPD) inne haben.

Von den „freien Kräften“, über die NPD zum „Dritten Weg“

Der 1977 geborene Stolle war erst im Zuge der Brandenburger Kommunalwahlen im vergangenen Jahr mit 385 Stimmen (2,7 %) in die Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Er trat damals auf der Liste der NPD an, bekräftigte in seinem Socialmedia-Statement vom 24. Februar 2015 aber niemals Mitglied dieser Partei gewesen zu sein.
Eine Aussage die durchaus plausibel erscheint, da er seit Mitte der 2000er als Kopf der „freien Kräfte“ in Bad Belzig gilt, die wiederum über Jahre ein gutes Verhältnis zu parteifernen bzw. von der NPD enttäuschten Neonazis aus dem Nordwesten Brandenburgs pflegten.
Vor seiner politischen Karriere im vergangenen Jahrzehnt war Stolle übrigens für mehrere Jahre in einer Justizvollzugsanstalt inhaftiert, weil er 1997 mit weiteren Gesinnungsgenossen Mitglieder einer Punk Band in Pritzwalk (Landkreis Prignitz) überfallen und brutal misshandelt hatte.
Aus der Haft kam er allerdings ungeläutert zurück und setzte seinen „Kampf“, wie bereits im Jahr 2000 in einem Interview mit einem Szenemagazin angekündigt, seit spätestens 2003 im lokalen Belziger Kameradschaftsmilieu weiter fort.
Nach einer kurzen politischen „Ruhephase“, die Stolle zwischenzeitlich u.a. für die Gründung einer Familie nutzte, fiel er erst seit zwei Jahren wieder als aktiver Neonazi auf. Seit September 2013 nahm er regelmäßig an NPD Kundgebungen in Bad Belzig teil und trat bei einer auch als Redner auf. Später ließ sich Stolle über eine Liste der Partei als Kandidat für die Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung aufstellen und wurde während der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 auch zum Abgeordneten gewählt.
Doch bereits am Wahltag soll er gezeigt haben, dass er nicht wirklich reif für die parlamentarische Arbeit ist, indem er während einer „Wahlparty“ in Bad Belzig einen Fotografen attackiert haben soll.
Auch sonst nahm Stolle seine Funktion als Abgeordneter zwar war, entfernte sich seit dem aber anscheinend ideologisch wieder von der NPD. Stattdessen trat er öffentlich immer mehr im Gefolge von Maik Eminger, dem mutmaßlich führenden Kopf der radikaleren „freien Kräfte“ im Landkreis Potsdam-Mittelmark, auf. Insbesondere bei Aktivitäten der neonazistischen Bewegung „Ein Licht für Deutschland“, deren Initiierung Eminger zugeschrieben wird, war Stolle immer wieder zugegen.
Am 21. Februar 2015 hielt er während einer neonazistischen Kundgebung in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree), die hauptsächlich vom „dritten Weg“ beworben und von Maik Eminger angemeldet wurde, einen ersten Redebeitrag für die neonazistische Kleinpartei. Zumindest vermeldete dies der „dritte Weg“ in einer Pressemittelung. Letzte Woche bestätigte nun Pascal Stolle den Wechsel zu dieser neonazistischen Kleinpartei öffentlich. Damit ist der „dritte Weg“ jetzt auch real in Brandenburg präsent.

„Dritter Weg“ in Brandenburg?

Bisher fiel die vor allem in Süddeutschland präsente und dort gegründete Neonazikleinpartei „Der dritte Weg“ im Land Brandenburg lediglich durch Flugblattaktionen gegen die Unterbringung von Asylsuchenden auf. Am 25. Oktober 2015 beteiligte sich dann eine kleine Delegation dieser Partei an einer von der NPD angemeldeten Kundgebung für die neonazistische „Gefangenenhilfe“ in Brandenburg an der Havel. Ein sächsischer Funktionär des „dritten Weges“ hielt zudem einen Redebeitrag.
Am 21. Februar 2015 folgte dann die bereits erwähnte Kundgebung in Eisenhüttenstadt, die de facto, aufgrund des dominanten Auftretens des „Dritten Weges“, als erste eigene Veranstaltung der Partei im Land Brandenburg gewertet werden kann.
Der „Dritte Weg“ wurde übrigens bereits im September 2013 als Partei gegründet und ist seit dem um bundesweite Ausbreitung bemüht. Seine Programmatik ist betont „nationalrevolutionär“ und lehnt sich somit an den „antikapitalistischen“ und „sozialrevolutionären“ Flügel der NSDAP an. In einem „Zehn-Punkte-Programm“ fordert der „Dritte Weg“ u.a. die „Schaffung eines Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus“ und „gleichmacherischem Kommunismus“.
Das sich dahinter aber auch nichts anderes als völkisch geprägter Nationalismus unter anderem Anstrich verbirgt, wird im Parteiprogrammpunkt „Umweltschutz ist Heimatschutz“ offensichtlich. Demnach geht es dem Dritten Weg vor allem um die „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes und die Förderung der Gesundheit“ oder im historischen Kontext gedeutet: um Volksgemeinschaft und Rassenhygiene.
Des Weiteren werden im Parteiprogramm die Einführung der Todesstrafe und die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ gefordert.
Die Gründungserwägung des „Dritten Weges“ als Partei muss deshalb als taktisch interpretiert werden, um gegen staatliche Interventionen im Sinne eines Vereinsverbotes gewappnet zu sein. Auf letzt genannter Basis wurde nämlich erst im Juli 2014 das so genannte „Freie Netz Süd“, ein neonazistisches Netzwerk dem viele Funktionäre des „Dritten Weges“ zuvor angehörten, verboten.

Fazit

Wie erfolgversprechend das Wirken des „Dritten Weges“ indes in Brandenburg sein wird, bleib abzuwarten. In großen Teilen des Landes ist die NPD Platzhirsch der extremen Rechten. Lediglich im Nordosten Brandenburgs konnte sich die Partei „Die.Rechte“ bisher als ernsthafte Konkurrenz etablieren. Der „Dritte Weg“ will diesem Beispiel offenbar nun mindestens im Südwesten folgen. Und mit dem Pascal Stolle hat diese Partei auch einen lokalen Szenenkopf gewonnen.
In einem Brandenburger Parlament wird der „Dritte Weg“ jedoch damit nicht vertreten sein. Stolle will sein Stadtverordnetenmandat nämlich an einen anderen NPD Funktionär aus Bad Belzig abtreten.
Fraglich ist damit allerdings aber auch, ob dem „Dritten Weg“ überhaupt an parlamentarischer Arbeit gelegen ist, oder ob diese Organisation den Parteienstatus nur benötigt, um militanten Neonazis eine Organisationsstruktur zu bieten.

Fußballregionalliga: SV Babelsberg 03 vs 1. FC Magdeburg 1:2

2015.03.01 Potsdam Babelsberg SVB vs FCM (37)

In der Regionalliga Nordost verlor der SV Babelsberg 03 im heutigen Sonntagsspiel der Rückrunde 2014/2015 vor heimischer Kulisse gegen den momentanen Tabellenführer 1. FC Magdeburg.

Vorabprognose

Dabei hatte der 1. FC Magdeburg von vornherein die besseren Ausgangschancen. Nach 16 Saisonspielen hatte der FCM zehn Siege, ein Unentschieden, fünf Niederlagen und eine positive Tordifferenz von 33:17 zu bieten, während der SV Babelsberg 03 nach derselben Anzahl absolvierter Partien auf nur sechs Siege, vier Unentschieden, sechs Niederlagen und eine Tordifferenz von 21:17 vorweisen konnte und so nur auf dem 7. Tabellenplatz stand. Ebenfalls etwas ungünstig für den SVB sah die Statistik der Heimspiele aus. Während Magdeburg auswärts in acht Spielen fünf Siege, drei Unentschieden, 13:6 Tore und keine Niederlage auf seiner Haben-Seite verbuchen konnte, hatte Babelsberg bereits einmal zu Hause verloren. Allerdings konnte der SVB im heimischen Stadion auch vier Siege, drei Unentschieden und 15:9 Tore für sich gutschreiben. Dafür gestaltete sich die Rückrunde für die Babelsberger bisher hingegen eher katastrophal. Nach zwei Spielen stehen beim SVB ein Unentschieden, eine Niederlage und eine negative Tordifferenz von 2:3 im Buche, während der FCM mit zwei Siegen in den zweiten Teil der Saison einstieg. Außerdem reiste Magdeburg mit einem 1:0 Sieg vom 27. August 2014 in der Hinrunde zum SV Babelsberg 03. Letzt genanntem blieb indes nur das Vertrauen in die Langzeitstatistik, demnach die Babelsberger nach sieben Begegnungen mit den Magdeburgern mit drei Siegen, zwei Unentschieden und nur zwei Niederlagen knapp vorne liegen.

Spielverlauf

Doch die Form FCM war deutlich besser als die SVB. Die Magdeburger strotzten vor Selbstbewusstsein und versuchten mit einem schnellen Tor bereits in der Frühphase alles klar zu machen. Babelsberg konnte jedoch mit viel Glück den frühen Rückstand verhindern und mit einem Schuss ins Tor des FCM in der 19. Minute sogar eigene Akzente setzen. Das Tor zählte allerdings nicht – abseits.
Doch Babelsberg kämpfte weiter, versuchte sich in der Rolle des David und wurde mit einem weiteren Tor, dieses mal ein reguläres in der 33. Minute, belohnt.
Aber der Jubel der 03er in den Rängen war nur von kurzer Dauer. Magdeburg nutzte postwendend einen Freistoß in der 35. Minute und versenkte den Ball im Kasten der Babelsberger.
Alles wieder ausgeglichen. Sollte dies bereits die Entscheidung gewesen sein? Ein Unentschieden bereits in der ersten Halbzeit?
Keineswegs, denn beide Mannschaften wollten nun den Sieg. So wurde auch der Ton auf dem Platz rauer und führte, trotz erheblichem Körpereinsatz beider Teams, nur in der 65. Minute zu einer gelben Karte. Und zwar gegen Magdeburg.
Aber deren körperbetontes Spiel zahlte sich schließlich aus und führte in der 82. Minute zum Führungs- und Siegtreffer für die Mannschaft aus der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt.

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Nauen: Warnstreik im ÖPNV Havelland

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Die Bushaltestellen der Gemeinde Retzow im Landkreis Havelland wirken heute verlassen. Weder am Ortsrand, am „Pessiner Weg“, noch im Gemeindekern, an der „Feuerwehr“, scheinen heute Menschen auf Busse der Linien 661, 669 und 680, die wahlweise Richtung Rathenow, Nauen und Friesack, den lokalen, urbanen Weiterbildungs- und Versorgungszentren, fahren, zu warten. Sicher, auch sonst dürften die ländlichen Haltestellen nur von Schülern oder den wenigen nicht motorisierten Gemeindemitgliedern frequentiert werden. Doch an diesem frühen Nachmittag ist es an den Haltestellen noch ruhiger als sonst, heute wird niemand befördert. Denn der Busverkehr ist hier im östlichen Havelland völlig zum erliegen gekommen.

Arbeitsniederlegungen in den Betriebshöfen

Grund ist ein regionaler Warnstreik der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in den Verkehrsbetrieben des Landkreises Havelland. Konkret werden die drei Betriebshöfe in Falkensee, Rathenow und Nauen bestreikt. An letztgenanntem Standort wird die Arbeitsniederlegung besonders deutlich. In Nauen befindet sich der Betriebshof nämlich genau an der viel frequentierten Bundesstraße 273 Richtung Autobahn. Die Gewerkschaft hat mutmaßlich auch deshalb die Betriebsumfriedung in den Straßenbereichen ausführlich mit Plakaten und ver.di Fahnen bestückt. An der Einfahrt zum Betriebshof stehen Streikposten. Sie harren hier schon seit dem frühen Morgen, genauer gesagt seit 3.30 Uhr, aus. Eine Feuertonne dürfte die kühlen Stunden in der Frühe ein wenig angenehmer gestaltet haben. Doch am frühen Nachmittag lacht die Sonne und ebenso zuversichtlich geben sich die Streikposten, die gerne und siegesgewiss für ein Foto posieren.

Ver.di erzeugt Verhandlungsdruck

Doch ganz so einfach gestaltet sich ein Arbeitskampf nicht. Denn hinter den Kulissen muss oft knallhart verhandelt werden. Vor allem, dann, wenn die Arbeitgeber auf das Angebot der Gewerkschaft nicht eingehen und in der Tarifdiskussion auch kein Gegenangebot vorlegen, wie im aktuellen Fall geschehen. Dort wurde nämlich der ver.di-Vorschlag den Lohn jeder Entgeltgruppe um 120,00 € zu erhöhen vom kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg während der Verhandlungsrunde am 20. Februar 2015, laut Gewerkschaftsangaben, als „zu hoch und nicht finanzierbar“ ablehnt. Arbeitgeberverhandlungsführer Klaus Klapproth rechtfertigte dies in einer Pressemitteilung vom 23. Februar 2015: „Es liegt nicht daran, dass die Unternehmen nicht wollen, sondern daran, dass sie nicht können.“ Da ver.di dahinter aber offenbar nur eine Verhandlungstaktik vermutet, erhöhte die Gewerkschaft nun den Druck auf die Arbeitgeber durch erste Warnstreiks. So wurden bereits gestern erste Betriebshöfe in Potsdam und Ostbrandenburg bestreikt, heute eben die Falkensee, Rathenow und Nauen. Morgen werden weitere Warnstreiks, u.a. im Landkreis Dahme-Spreewald, folgen.

Fahrgäste improvisieren

Indes betonte Arbeitgeberverhandlungsführer Klaus Klapproth, dass Streiks, seiner Meinung nach, keine Lösung seien und hauptsächlich die auf den ÖPNV angewiesene Fahrgäste, insbesondere Schüler, treffen. Die haben sich heute aber anscheinend mit dem Warnstreik arrangiert und Fahrgemeinschaften improvisiert. In Retzow hielt an der Bushaltestelle im Dorf anstatt des Busses beispielsweise eine elterliche Großraumlimousine und beförderte die Schulkinder zur Schule. Ob dies jedoch bei einem dauerhaften Streik auch so einfach weiter geht, bleibt fraglich.

Die nächste Verhandlungsrunde findet im März statt.

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Eisenhüttenstadt: Militante Neonazis hetzten gegen Asylsuchende / „Hütte stellt sich quer“ protestiert gegen Rassismus

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Eisenhüttenstadt wirkt an diesem früheren Samstagnachmittag etwas verschlafen. Nur wenige Menschen bewegen sich in den, für heutige Verhältnisse, zu groß dimensionierten Straßenzügen, deren Antlitz den Architekturstil der 1950er bis 1970er Jahre widerspiegelt. Patinierte Fassaden dominieren das Ensemble. Lediglich das Rathaus, das Friedrich Wolf Theater und einige wenige weitere Gebäude strahlen in neuem Glanz, neben vergilbten und bröckelnden Fassaden.

In der Stadt patrouilliert viel Polizei. An allen Knotenpunkten vom Eisenhüttenkombinat bis zur Bahnhaltestelle im alten Ortsteil Fürstenberg ist sie präsent. Jedoch scheint heute weniger die viel diskutierte „Grenzkriminalität“ der Hintergrund der Maßnahme zu sein, als denn zwei konträre Veranstaltungen, die für den früheren Nachmittag angemeldet wurden. Ein neonazistischer Aufmarsch und eine Gegenkundgebung.

Für 14.00 Uhr hatte ein Neonazi eine Demonstration unter dem Motto „Ausländerstopp – für die Zukunft deutscher Familien“ am Rande des Zentralen Platzes, vor dem Eisenhüttenstädter Rathaus, angemeldet. Das Bündnis „Hütte stellt sich quer“ hielt auf demselben Platz, jedoch zentrierter, mit einer angemeldeten Kundgebung unter dem Motto: „Gegen Rassismus – für ein weltoffenes Eisenhüttenstadt“ dagegen. Letzt genanntes war bereits sogar seit 13.00 Uhr vor Ort. Ein Lautsprecherwagen war aufgebaut worden und ungefähr 100 Menschen bekannten sich mit Schildern und Transparenten zu einem weltoffenen und bunten Eisenhüttenstadt.

Hütte stellt sich quer

Selbstverständlich nutzte das Bündnis, ein Netzwerk aus Schulen, Jugendclubs, Vereinen, Parteien und anderen politischen Initiativen, auch die Zeit, um sich und seine Entstehung, Entwicklung und Engagement darzustellen. Ein Sprecher von „Hütte stellt sich quer“, betonte, dass er früher immer das Gefühl hatte, das Eisenhüttenstadt tolerant sei. Dieser Eindruck hielt bis vor drei Jahren. Zu diesem Zeitpunkt nahm die Hetze gegen Asylsuchende im Internet immer weiter zu. Daraufhin haben er und andere Menschen begonnen, sich als Bündnis „Hütte stellt sich quer“ zu finden und zu vernetzen. Dabei sehen sie ihr Hauptaugenmerk übrigens nicht nur auf Recherche und Aufklärung zum Thema Migration, sondern eben auch in der konkreten Kontaktsuche zu Asylsuchenden, so ein weiterer Sprecher vom Bündnis „Hütte stellt sich quer“. Es wurden Hilfsgüter verteilt und eine Begegnungsstätte etabliert.

Lobende Worte erhielt das Bündnis deshalb vom regionalen Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt (CDU). Er unterstütze die Initiative, weil sie Mut mache. Schließlich gäbe es auch gar keine andere Alternative, als ein friedliches Zusammenleben aller Menschen. Deshalb sei es, so Patzelt, auch wichtig teilen zu lernen, um dadurch die Welt gerechter zu gestalten.

Die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré (DIE.LINKE) lobte anschließend ebenfalls noch einmal das Bündnis und betonte, auf den heutigen Anlass bezogen, dass wo immer Neonazis in Brandenburg aufmarschieren auch immer mit Protest zurechnen ist.

Die militante Rechte marschiert auf

Währenddessen trafen immer mehr Neonazis am ihrerseits angemeldeten Sammelpunkt ein. Insgesamt wurden es ungefähr 100. Die meisten stammten aus dem gesamten Land Brandenburg, vor allem aus den Kreisen Ostprignitz-Ruppin, Havelland, Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmark, Potsdam, Teltow-Fläming, Oder-Spree und Frankfurt (Oder). Vereinzelt waren aber auch Neonazis aus Berlin und Bayern angereist.

Die neonazistische Kleinpartei „Der dritte Weg“, die hauptsächlich im Süden der Republik beheimatet ist, hatte im Vorfeld für den Aufmarsch geworben. Allerdings scheint sich nur ein Teil der angereisten Personen offen mit dieser Organisation zu identifizieren. Ein Großteil der Veranstaltungsteilnehmer_innen ist u.a. als Funktionäre der NPD bekannt. Mit Pascal Stolle, André Schär, Manuela Kokott und Burkhard Sahner waren so gar Kommunalpolitiker der nationaldemokratischen Partei anwesend. Die NPD Potsdam-Mittelmark zeigte zudem mit eigenem Banner und Parteifahne Präsenz. Des Weiteren waren Vertreter_innen der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ und Sympathisanten der Initiative „Wittstock sagt nein zur Asylpolitik“ anwesend.

Maik Eminger aus Grabow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) , Anmelder der Veranstaltung, trat anschließend in den Vordergrund, ordnet die Reihen und dirigierte die Banner- und Fahnenträger, so dass sie die richtige Propagandapose bildeten. Anschließend eröffnet Manuel Schmidt aus Kloster Lehnin (ebenfalls Landkreis Potsdam-Mittelmark) mit einem Einleitungsmonolog die Veranstaltung.

Unmittelbar danach ist aber wieder Maik Eminger, Bruder eines in München angeklagten mutmaßlichen NSU Mitäters, am Mikrophon und erklärt, dass er hier als Einzelperson stehe bzw. keine Partei symbolisiere und für keine Organisation rede. Eine sehr bescheidene Auskunft. Es drängt sich nämlich eher der Eindruck auf, dass er eine führende Figur der militanten Rechten ist und seine Jünger hier versammelt hat. Und die haben sich zurzeit auf das Thema Asyl eingeschossen. Sinn und Zweck der von Eminger angemeldeten Versammlung sei deshalb, so seine Worte, in erster Linie ein Zeichen dagegen zu setzen. Denn hier in Eisenhüttenstadt befindet sich die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende in Brandenburg, dem ersten Anlaufpunkt für Menschen, denen in Brandenburg aufgrund von Krieg, Verfolgung und Folter Asyl gewährt wird.

Doch dies spielt für Eminger keine Rolle. Die Bilder, die er in seinem Redebeitrag entwirft, sind von tiefem Rassismus und von „Blut und Boden“ Ideologie geprägt. Letztendlich geht es ihm nicht darum, nur bestimmten Menschen Asyl zu gewähren, wie es „besorgte Bürger_innen“ oder die „PEGIDA“ in den zahlreichen Veranstaltungen der letzten Zeit landauf und landab predigen, sondern niemanden.

Ähnlich argumentiert auch der Bad Belziger Stadtverordnete Pascal Stolle (NPD), der offenbar seit seiner letzten öffentlichen Rede einen Rhetorikkurs besucht hat. In flüssigen und klar verständlichen Sätzen echauffiert er sich vor allem über die „rote Bande“, die im Eisenhüttenstädter Rathaus sitze und sich erdreistet in der Stadt ein Krankenhaus für Asylsuchende zu planen. Zwar ist eigentlich das Land Brandenburg der Bauherr der Klinik, aber Stolle ist ja auch ohnehin kein Mensch, der es mit der Wahrheit so genau nimmt. Für ihn steht fest, dass „Asylanten“ sowieso nur „Krankheiten“ bringen und schon deshalb hier nicht hergehören.

Anschließend formiert sich die neonazistische Kundgebung zu einem Demonstrationszug und marschiert, zum Teil auf dem Gehweg, entlang der Lindenallee zum Friedrich Wolf Theater, wo eine Zwischenkundgebung geplant ist. Dort angekommen, wird ebenfalls eine propagandistisch wirkende Pose eingenommen. Die kommt allerdings nicht so zur Geltung, denn zuvor hatte offenbar die SPD und die IG Metall Plakate mit der Aufschrift „Nazis einen Vogel zeigen“ und „Vorsicht Falle“, auf dem ein in einer Mausefalle gefangenes Hakenkreuz abgebildet ist, angebracht.

Trotzdem verstehen es die Neonazis die Szenerie zu dominieren, da auch bei dieser Zwischenkundgebung geschulte Redner auftreten, die abermals gegen alles vermeintlich Nichtdeutsche hetzen. So beispielsweise der aus München angereiste Karl Heinz Statzberger (Der III. Weg), welcher offen die Ansicht vertritt, dass weder der Islam, noch das Judentum zu Deutschland gehört. Davon ist er sogar so überzeugt, dass er mit weiteren Neonazis am 9. November 2003 einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München plante und deswegen rechtskräftig als Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde.

Soweit ist die Vereinigung „Initiative Zukunft statt Überfremdung“, hinter der sich die „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ verbergen anscheinend aber noch nicht. Doch für deren Sprecher Pierre Boddin, der im nächsten Redebeitrag für den sogenannten „Tag der Deutschen Zukunft“ am 6. Juni 2015 in Neuruppin warb, steht auch fest, dass „nicht mehr viel Zeit bleibt, um das Ruder noch einmal rum zu reißen“. „Jedoch“, so Boddin weiter, „zu spät für den Erhalt seiner Art und die Zukunft unserer Kinder zu kämpfen“ sei es nie. Als „Mut machendes Beispiel“ hierfür nannte er die Tumulte in der Stadtverordnetenversammlung von Nauen (Landkreis Havelland), bei denen auch er zugegen war. Dort hatten Neonazis und „besorgte“ Bürger_innen versucht die Abstimmung über den Verkauf einer Brachfläche für den Bau eines neuen Asylbewerberheims und damit die Einrichtung einer solchen Unterkunft an sich zu verhindern.

Anschließend wurde eine „Gedenkzeremonie“ für die „von Ausländern ermordeten Deutschen“ zelebriert und dann zum Rathaus zurückmarschiert, wo Maik Eminger, nach einer Schweigeminute und der anschließenden Skandierung eines „dreifachen Frei, Sozial, National“, die Veranstaltung beendete.

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Brandenburg an der Havel: Neonazis provozieren bei Gedenkspaziergang

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Daniel Herzog (DIE.LINKE) ist sauer. Als Anmelder des heutigen Gedenkspaziergangs für den im Jahr 1996 von Neonazis getöteten Brandenburger Punk Sven Beuter habe er extra in einem Vorabgespräch bei der Polizei darauf bestanden, das die eingesetzten Beamt_innen auf Personen des neonazistischen Milieus achten und diese dann von der Strecke verweisen. Doch es kam anders. In der Grabenstraße, kurz vor dem Ende des Gedenkspaziergangs, postierten sich fünf Neonazis in dessen unmittelbarer Nähe und versuchten durch Posen und verbale Beschimpfungen die Teilnehmer_innen des vorbeiziehenden Aufzuges zu provozieren. Übrigens nicht irgendwelche Neonazis, es war der Mann, der den Tod von Sven Beuter vor 19 Jahren hauptsächlich zu verantworten hatte und seine jüngeren Gesinnungsgenoss_innen, die dort standen und über den Gedenkspaziergang feixten. Ein klares Symbol des Verunglimpfens Verstorbener. Trotzdem verhielt sich die anwesende Polizei recht passiv. Den Beamt_innen vor Ort seien die Neonazis nicht bekannt gewesen und vorab informiert worden waren sie angeblich auch nicht. Es dauerte so erst eine Weile bis die fünf Provokateure in Richtung Brandenburg-Neustadt weggeschickt worden.
Erst dann konnte der Spaziergang ordnungsgemäß bis zur Abschlusskundgebung durchgeführt werden.

Gedenkspaziergang: Erinnerung an markanten Orten

Zum Gedenkspaziergang aufgerufen hatten u.a. ein „Bund Brandenburger Querulanten – BBQ“ und die AG Antifa [BRB]. DIE.LINKE meldete die Demonstration an und stellte den Lautsprecherwagen. Etwa 50 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil.
Das Konzept des Gedenkspaziergangs war von den Veranstalter_innen so angelegt, dass an verschiedenen Punkten in der Stadt an Sven Beuter erinnert wurde. Den Startpunkt bildete das Mietshaus in der Mühlentorstraße 13, in dem er zuletzt wohnte. Hier wurde auch der erste Redebeitrag gehalten, in dem kurz auf die bekannten Fakten aus dem Leben von Sven Beuter eingegangen wurde. In der Mühlentorstraße 13 soll sich Sven Beuter auch am Abend des 15. Februar 1996 mit Freunden getroffen, Fernseh geguckt und Bier getrunken haben. Irgendwann war dann das Bier alle und Beuter, der Punk Rocker, machte sich auf neue Getränke zu holen. Angst schien er keine gehabt zu haben, obwohl er bereits 1993 und 1994 von Neonazis überfallen wurde und bleibende Verletzungen davon trug. Beuter ging alleine, vermutlich auf einer ähnlichen Route, wie der heutige Gedenkspaziergang, zunächst durch die Altstadt, dann über die zu dieser Zeit in Umbau befindliche Jahrtausendbrücke und schließlich in die Grabenstraße. Dort traf er dann, genau wie der Gedenkspaziergang heute, auf die Person oder Personen, die ihn dort zunächst brutal zusammengeschlugen und traten. Anschließend packte der Haupttäter den bereits nicht mehr wehrfähigen Sven Beuter und schleifte ihn 50m hinter sich her, bis in die Havelstraße, wo er weiter malträtiert wurde. Erst hier konnten Augenzeugen erst eingreifen und den Täter überwältigten. Für Sven Beuter kam die Hilfe jedoch zu spät. Zwar konnte er noch in das städtische Klinikum überführt werden, erlag jedoch nach fünf Tagen, am 20. Februar 1996, seinen schweren Verletzungen. Zu diesem Zeitpunkt war Beuter, der am 12. Dezember 1972 geboren wurde, noch nicht einmal 24 Jahre alt.

Täter bleibt unverbesserlicher Nazi

Obwohl es Indizien für weitere Mittäter gab, wurde allein der aus Kloster Lehnin OT Damsdorf stammende Neonazi Sascha Lücke der Tat überführt. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten wegen Totschlags verurteilt, die er seit zehn Jahren abgesessen hat. Vom neonazistischen Milieu löste er sich jedoch nie. Im Gegenteil, erst im Januar und Februar 2015 lief er bei vier Aufzügen der bis vor kurzem von den rechtskonservativen REPUBLIKANERn gesteuerten Initiative „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ (BraMM) in Brandenburg an der Havel mit. Lücke erschien stets im selben Dress: kahlrasiert und mit weinrotem Kapuzenpullover, der mit den weißen Aufschriften: „Aryan Hope“, „Hass – Made in Germany“ und „Fresst keine Döner“ sowie dem Symbol eines Eisernen Kreuzes und der Zahl 88, einem Szenecode für „Heil Hitler“, bedruckt war. Bei der ersten Veranstaltung der BraMM am 26. Januar 2015 wurde er zu dem kurzzeitig in Gewahrsam genommen, weil er einen verboten Gruß gezeigt haben soll. Heute störte er nun den Gedenkspaziergang.

Stilles Erinnern an Gedenkplakette

Trotz dieser Provokation, ließen sich die Teilnehmer_innen des Spaziergangs ihr Gedenken nicht kaputt machen, wie ein Sprecher der AG Antifa [BRB] via Lautsprecherwagen betonte. Nach einem abschließenden Redebeitrag folgte dann eine Kranzniederlegung an der Gedenkplakette für Sven Beuter sowie eine Schweigeminute. Anschließend hatte jeder Mensch die Möglichkeit persönlich dem Toten zu gedenken. Einige verneigten sich, andere stifteten Kerzen und manche stellten symbolisch eine leere Flasche als Erinnerung ab. Punk Rocker haben manchmal sonderbare Ausdrucksformen, doch „Sven hätte es auch so gemacht“, meinen sie nur.

Fotos: hier

Brandenburg an der Havel: BraMM will nach Fürstenwalde/Spree weiterziehen

Titel

Nach ihrem mittlerweile vierten Montagsspaziergang in der Stadt Brandenburg wollen die „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ am kommenden Montag, offenbar vorerst nicht mehr in der Havelstadt marschieren. Nach sinkenden Teilnehmer_innenzahlen von anfangs 150, dann 100, 80 und heute schließlich nur 70, scheint die „Luft raus zu sein“. Zumindest im Westen Brandenburgs.
Stattdessen hat BraMM angekündigt an den nächsten beiden Montagen in Ostbrandenburg, genauer gesagt in Fürstenwalde/Spree (Landkreis Oder-Spree) weiter zu demonstrieren. Und noch etwas ist neu: Der führende Kopf der BraMM, Heiko Müller, bis zum 13. Februar 2015 Chef der rechtskonservativen REPUBLIKANER in Brandenburg, hat im Socialmedia angekündigt, alle Parteiämter niederzulegen. Dennoch, „der Kampf für mehr politische Gerechtigkeit und mehr Demokratie“ gehe „im Sinne unserer Heimat Deutschland (…) weiter“ und würde von ihm „intensiviert“ werden, so Müller. Offenbar will er versuchen „BraMM“ in die weiten Flächen Brandenburgs auszudehnen.
In wie fern dies gelingen könnte, bleibt unklar, ebenso wen Müller letztendlich erreichen möchte. Die Anzahl der mitlaufenden, augenscheinlichen Bürger_innen nahm stetig ab. Am heutigen Abend liefen sogar nur ungefähr zehn Personen aus dem bürgerlichen Spektrum mit. Stattdessen zogen die Abendspaziergänge immer mehr Neonazis an. Heute waren es, einschließlich Mitläufern und weiblichen Anhang, ungefähr 60 Personen, also die deutliche Mehrheit der Versammlungsteilnehmer_innen. Ein Teil der Neonazis kam aus Brandenburg an der Havel, andere waren aus dem Havelland und Potsdam-Mittelmark zugereist.
Die Gegendemonstrant_innen sammelten sich heute übrigens wieder auf dem Neustädtischen Markt und bekannten sich zu einem „bunten und weltoffenen Brandenburg an der Havel“. An dieser Veranstaltung nahmen ungefähr 200 Menschen teil.
Weitere, vor allem verbale Protestbekundungen fanden zudem am westlichen Rand des Neustädtischen Marktes, direkt gegenüber der Auftaktkundgebung, statt.
Der Versuch junger Antifa-Aktist_innen eine Spontan- oder Eilanmeldung direkt an der Demonstrationsroute durchzuführen scheiterte hingegen. Trotz gut verstehbarer Bekundung eines Sprechers der Antifas eine Kundgebung sofort und eiligst anzumelden, wurde dieser Bitte durch die eingesetzten Beamt_innen nicht entsprochen. Stattdessen wurden die Antifa-Aktist_innen aufgefordert, sich von der Demonstrationsroute zu entfernen.

Fotos: hier

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