Dessau-Roßlau: Neonazi-Mahnwache zum Todestag von NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß

Titel

„FN Dessau“ forderten Aktenfreigabe zum Todesfall Heß. Neonazi-Mahnwache nach Ankündigung von Protesten nach Roßlau umverlegt. Neonazistische Aktionen in mehreren Bundesländern

Am Donnerstagabend beteiligten sich ungefähr 30 Neonazis im sachsen-anhaltinischen Dessau-Roßlau an einer Mahnwache anlässlich des 30. Todestages des verurteilten NS Kriegsverbrechers Rudolf Heß.

Die Teilnehmenden der Versammlung stammten überwiegend aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen. Sie waren offenbar einem zuvor im Internet verbreiteten Aufruf der „Freien Nationalisten Dessau“ (FN Dessau) gefolgt. Dieser war mit einem Bildnis des vor 30 Jahren Verstorbenen sowie der Aufforderung: „Gebt die Akten frei“ versehen.

Rudolf Heß war am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Spandau (Berlin) aus dem Leben geschieden. Die damals ermittelte Todesursache, Suizid durch Strangulation, wird jedoch von Neonazis seither bestritten und bietet, aufgrund noch gesperrter Akten der Erstobduktion, einen Nährboden für wilde Spekulationen und Verschwörungstheorien. Die Forderung nach Aktenfreigabe erscheint damit, aus rechtlicher Perspektive, unverfänglich und umgeht ein sonst durchaus mögliches Versammlungsverbot wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Vertreter.

Dass eine Unterbindung der Versammlung in Dessau-Roßlau jedoch dennoch möglich gewesen wäre, bewies das ungenierte Auftreten einiger Versammlungsteilnehmenden. Beispielsweise  wurde mindestens ein T-Shirt gezeigt, welches Rudolf Heß deutlich glorifizierte. Des Weiteren wurden Banner gezeigt, auf denen behauptet wurde, dass der NS Kriegsverbrecher ermordet worden sei.

Netzwerk „Gelebte Demokratie“ behauptete sich in Dessau, Neonazis versammelte sich in Roßlau

Die ursprünglich für die Dessauer Innenstadt anberaumte Neonazi-Versammlung wurde übrigens kurzfristig in den Stadtteil Roßlau (Elbe) verlegt. Grund dafür war offenbar eine angemeldete und im Internet beworbene Gegenkundgebung des Netzwerkes „Gelebte Demokratie“.

Die zivilgesellschaftliche Initiative hatte bereits frühzeitig eine Veranstaltung unter dem Motto: „BUNT&LAUT – Gegen NS Verherrlichung und Geschichtsverfälschung“ an der Kavalierstraße 82, direkt gegenüber dem ursprünglichen Neonazi-Versammlungsort angemeldet.

Eine Umverlegung der Proteste nach Roßlau erfolgte jedoch nicht. An der Protestkundgebung in Dessau nahmen ungefähr 30 Menschen teil.

Neonazistische Aktionen in mehreren Bundesländern

Unter dem Motto: „Gebt die Akten frei“ wird es am kommenden Wochenende auch noch mindestens eine weitere neonazistische Versammlung geben. Diese soll allerdings nicht in Dessau-Roßlau, sondern am Samstagnachmittag in Form eines Aufmarsches in Berlin-Spandau stattfinden. Zu dem Aufzug, der auch an dem Gelände, auf dem einst das inzwischen abgerissene Kriegsverbrechergefängnis stand, vorbeiführen soll, werden bis zu 1.000 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem europäischen Ausland erwartet. Ein Verbot der Versammlung ist ebenfalls nicht zu erwarten. Allerdings wird auch in Berlin zu breiten Protesten aufgerufen.

Weiterhin kam es in zeitlicher Nähe zum Todestag von Rudolf Heß zu diversen klandestin ausgeführten, neonazistischen Aktionen, bei denen der NS Kriegsverbrecher zum Teil recht deutlich glorifiziert wurde.

Die in Brandenburg aktiven „Freien Kräften Prignitz“ veröffentlichten beispielsweise auf ihrer Internetseite Fotos einer nächtlichen Brücken-Aktion, bei dermit Parolen beschriftete weiße Laken gezeigt wurden, die Heß als „Märtyrer“ heroisieren.

Im hessischen Groß-Gerau ansässige „Autonome Nationalisten“ präsentierten im Internet ebenfalls Bildmaterial, dass die, an ein Brückenauflager angebrachte Parole „Mord verjährt nicht“ sowie die Forderung: „Gebt die Akten frei“ zeigt.

In Berlin-Schöneweide, soll gemäß dem „Berliner Bündnis gegen Rechts“, eine Schule mit neonazistischen Parolen beschmiert worden sein. Neben der Aktenfreigabe wird in den angebrachten Schriftzügen auch „Rache für Hess“ gefordert.

Weitere Schmierereien stellte die Polizei, laut Sächsischer Zeitung, unter anderem in Döbeln und Stollberg/Erzgebirge (beides Sachsen) fest. Dort sollen dutzende Meter lange Schriftzüge mit Heß-Bezug an einer Bildungseinrichtung und an einer Eisenbahnbrücke angebracht worden sein.

weitere Fotos (33) bei Flickr:

2017.08.17 Dessau-Rosslau - Mahnwache Rudolf Hess Gedenken (1)
Advertisements

Rathenow: Revisionist Wolfgang Juchem als Redner bei extrem rechten Bürgerbündnis

Titel

Am Dienstagabend führte die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland e.V.“ wieder eine stationäre Versammlung auf dem Märkischen Platz durch. An dieser beteiligten sich insgesamt ungefähr 30 Teilnehmende, die hauptsächlich aus Rathenow bzw der näheren Umgebung stammten. Es wurden drei Redebeiträge gehalten, davon zwei von Akteuren des „Bürgerbündnisses Havelland“.

Hauptredner war jedoch der milieubekannte Revisionist Wolfgang Juchem aus Hessisch-Lichtenau. Der Bundeswehr-Hauptmann a.D. und Diplom-Verwaltungswirt gilt, laut „Handbuch des deutschen Rechtsextremismus“, als „organisationsübergreifend akzeptiertes Bindeglied im rechtsextremen Lager“ und verfüge „über Kontakte in das gesamte Spektrum des deutschen und internationalen Rechtsextremismus“.

Wolfgang Juchem war ab 1965 zunächst Mitglied der NPD. 1976 verließ er die Partei jedoch um die „Aktion Freies Deutschland“ (AFD) zu gründen, für die er sich bis heute verantwortlich zeigt. Trotz seines Austrittes hält Juchem aber bis in die heutige Zeit Vorträge bei Versammlungen der NPD oder ihr nahestehenden Organisationen. 2015 und 2016 war er beispielsweise Redner bei Veranstaltungen des „Altmärkischen Kreises der Bismarck Freunde“ in Schönhausen-Elbe (Landkreis Stendal). Zu den dortigen Teilnehmenden zählten vor allem NPD Funktionäre und Sympathisierende aus der Altmark sowie dem gesamten Nordwesten Brandenburgs, einschließlich des Landkreises Havelland.

In  den 1990er Jahren soll Juchem übrigens auch Redebeiträge auf so genannten „Rudolf-Hess-Gedenkmärschen“ gehalten haben. Im „Handbuch des deutschen Rechtsextremismus“ werden diesbezüglich die Jahre 1991 und 1992 genannt. Der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß war vor 20 Jahren, am 17. August 1987, im Alliierten-Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau aus dem Leben geschieden. Am kommenden Wochenende mobilisieren deshalb wieder Neonazis zu einem Gedenkmarsch der an dem längst abgerissenen Gebäude in der Berliner Wilhelmstraße vorbeiführen soll. Ob Juchem dort auch sprechen wird ist zurzeit allerdíngs noch völlig unklar.

Fotos (14) vom Dienstagabend auf Flickr:

2017.08.15 Rathenow Buergerbuendnis Havelland (10)

Friesack: Bunter Mittwoch brachte wieder Menschen unterschiedlicher Kulturen zusammen

Titel

Alte und Neue Friesacker feierten gemeinsames Familienfest. Statement gegen Rassismus. Alternatives Frierock-Festival am kommenden Wochenende

Am späten Mittwochnachmittag hatte der „Runde Tisch Friesack“ zum „bunten Mittwoch“ geladen und dabei wieder viele Menschen unterschiedlicher Kulturen zusammengebracht.

An dem Familienfest, dass einmal mehr im Bereich der Friesacker Freilichtbühne stattfand, nahmen zeitweise bis zu 150 Menschen, darunter viele Geflüchtete aus der örtlichen Unterkunft sowie der näheren Umgebung, teil.

Den Gästen, darunter auch viele Kinder, wurde Musik und Tanz, Sport und Spiel, kreative Gestaltungskurse sowie vegane und fleischhaltige Küche geboten.

Klares Statement gegen Rassismus

Auch wenn die Werbung zum „bunten Mittwoch“ in diesem Jahr äußerst dezent ausfiel und dort kein Hinweis auf eine konkrete Message zu finden war, hatte die Veranstaltung doch eine klare Botschaft. Nämlich offenbar jene, dass in Friesack, im Gegensatz zu einigen anderen, viel größeren Orten im Landkreis, ein friedliches nebeneinander zwischen neuen und alten Stadtbewohnenden längst Alltag scheint.

Dennoch wiesen die Veranstaltenden bzw. eine der unterstützenden Organisationen des „bunten Mittwochs“, beispielsweise durch angebrachte Transparente,  noch einmal deutlich daraufhin hin, dass „Rassismus“ dort nicht erwünscht sei.

Frierock-Festival startet am Wochenende

Erwünscht scheint hingegen am kommenden Wochenende vor allem alternatives und weltoffenes Publikum. Dann startet nämlich, ebenfalls auf dem Gelände der Freilichtbühne, das inzwischen generationsübergreifende Frierock-Festival.

Dabei sollen dann sowohl am Freitag- als auch Samstagabend wieder diverse Bands verschiedener alternative Musikrichtungen, von Hip Hop, über Rock’n’Roll, Punk bis Hardcore, für Stimmung sorgen.

Es werden mehrere hundert Gäste erwartet, die auch die Möglichkeit haben sollen, auf dem Festivalgelände zu zelten. Der Eintritt an der Abendkasse soll 15,00 € pro Festivaltag kosten.

Ausführliche Informationen zum Frierock: hier

 

Dessau-Roßlau: Zivilgesellschaftliche Initiative im Fokus von Neonazis

Initiative „Buntes Roßlau“ veranstaltete buntes Familienfest. Positionierung für einen bunten Stadtteil. Anfeindungen und Störaktionen durch Neonazis

Am Samstagnachmittag veranstaltete die Initiative „Buntes Roßlau“ im Dessau-Roßlauer Stadtteil Roßlau ein Familienfest unter dem Motto: „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz – Jetzt erst recht“. An der Veranstaltung nahmen ungefähr 100 Menschen teil. Der Kern des Geschehens spielte sich auf dem Roßlauer Schillerplatz ab. Dort waren mehrere Stände zur Informierung über das Anliegen der Initiative, zur kreativen Gestaltung und für das leibliche Wohl aufgebaut. In einem Bühnenzelt spielten verschiedene Musikgruppen auf. Kindern wurden diverse Spielmöglichkeiten geboten. Außerdem sorgte ein Kinderzirkus für Unterhaltung.

Positionierung für ein buntes Roßlau

2017.08.05 Dessau-Rosslau - Rock fuer Vielfalt (3)
Am Samstagnachmittag rockte die Initiative „Buntes Roßlau“ wieder für „Vielfalt“ und Toleranz“

Die Initiative „Buntes Roßlau“ hatte sich im vergangenen Jahr gegründet um im Norden der Stadt Dessau-Roßau eigene, bunte Akzente zu setzen. Es sollte, so die Initiatoren, nicht nur gezeigt werden, dass der Stadtteil gegen „Rechts“ sei, sondern auch für etwas stehe. Als Teil des Netzwerkes „Gelebte Demokratie“ beteiligte sich die Initiative immer wieder an zivilgesellschaftlichen Aktivitäten der Stadt Dessau-Roßlau. Im September 2016 fand dann die erste Veranstaltung zum Thema „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz“ statt, ebenfalls auf dem Schillerplatz.

Weitere Fotos vom Fest: hier

Anfeindungen gegen zivilgesellschaftliche Initiative

Wegen ihres Engagements sieht die Initiative „Buntes Roßlau“ aber auch immer wieder Anfeindungen aus dem extrem rechten Milieu ausgesetzt. Laut Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) wurden im Oktober 2016 in roter Flüssigkeit getränkte Schuhe vor dem Privathaus eines der Mitglieder abgestellt. Zu der Aktion bekannte sich die „Identitäre Bewegung“. Weitere, direkte Angriffe, erfolgten im Januar 2017. Als nach Mitwirkenden von „Buntes Roßlau“ in Dessau mit einem Stein geschmissen worden sein soll. Wenig später wurde auch das Privathaus von Initiative-Mitgliedern attackiert. Eine Scheibe wurde mit einem Stein eingeworfen.

Stadtteil und Polizei sehen keine „große rechte Szene“

Trotz der Angriffe sieht die Polizei in einem Interview vom März 2017 gegenüber der MZ kein „rechtes Problem“ in Roßlau. Der Stadtteil habe eine „normale Kriminalitätslage“. Auch die Roßlauer Oberbürgermeisterin sah, im Rahmen des selben Interviewberichtes, keine „große rechte Szene“ vor Ort. Es gäbe zwar eine Szene, die hätte aber der Dessauer NPD Stadtrat „im Griff“.

Dagegen spricht das Projekt „Gegenpart“ vom sachsen-anhaltinischen Mobilen Beratungsteam im Zusammenhang mit asylfeindlichen Demonstrationen in Roßlau schon von einer mindestens zeitweisen „rechtsextremen Bedrohungskulisse“ im Ort. Diese sei insbesondere bei einer Informationsveranstaltung zur Einrichtung einer Geflüchtetenunterkunft Ende September 2015 deutlich geworden. Die folgenden 22 Aufzüge unter dem Motto: „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ sollen ebenfalls extrem bedrohlich gewirkt haben, zumal sie direkt gegenüber der geplanten Unterkunft für Asylsuchende stattfanden.

Auch der aktuelle sachsen-anhaltinische Verfassungsschutzbericht von 2015 erwähnt die Versammlungen, bei denen der Dessauer NPD Stadt als Mitanmelder auftrat. Ungefähr 270 Personen hätten Anfang Oktober 2015 daran teilgenommen, darunter „30 Angehörige der rechtsextremistischen Szene“.

Des Weiteren sollen in Roßlau mehrere Angehörige freier Kameradschaften, darunter der Anmelder der jährlichen „Trauermärsche“, wohnhaft sein und zum Teil eigene Immobilien besitzen. Sie beanspruchen den Stadtteil offenbar als ihren „Nazikiez“.

Die Veranstaltung der Initiative „Buntes Roßlau“ am Samstagnachmittag schien daher nicht in derartige Hegemonialansprüche zu passen.

Neonazis störten buntes Fest

2017.08.05 Dessau-Rosslau OT Rosslau Neonazis provozierten bei Familienfest (10)
Martialisches Auftreten: Roßlaus Neonazis wollten offenbar am Samstagnachmittag zeigen, wer Herr des Platzes sei

Bereits am 10. Juni 2017 riefen die „Freien Nationalisten Dessau“  im Internet zur Teilnahme an der öffentlichen Versammlung: „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz – Jetzt erst recht“ auf.

Der Gefahr neonazistischer Störaktion bewusst, sollen die Veranstaltenden dann versucht haben, eine Ausschlussklausel für Neonazis zu erwirken. Aufgrund der anscheinend besonderen Versammlungsbestimmungen in Sachsen-Anhalt, demnach eine räumliche Trennung zwischen Befürwortenden und Gegnern einer Veranstaltung erst dann vollzogen würde, wenn es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen komme, soll dies jedoch nicht gestattet worden sein.

Gegen 15.00 Uhr tauchten dann fünf Personen aus dem neonazistischen Spektrum, darunter auch der Anmelder des jährlichen Trauermarsches, auf und stolzierten zunächst, mit deutlichen T-Shirt-Aufschriften wie „Nazikiez“, „Pro Violence“ und „Ariogermanische Kampfgemeinschaft“ über das Veranstaltungsgelände. Nach dieser offensichtlichen Provokation und gleichzeitigen Sondierung der Lage verließen sie das Fest wieder, um später erneut aufzutauchen.

Diesmal hatten sie allerdings ein Banner dabei, dass sie offenbar beabsichtigten auf dem Gelände des Festes anzubringen.

Als die Polizei den Personen gewahr wurde schritt sie zunächst ein und unterband das Zeigen des Ausdrucksmittels, auf dem die Freilassung des inhaftierten Holocaust-Leugners Horst Mahler gefordert wurde.

Eine Beschlagnahme des Banners erfolgte jedoch nicht. Den Neonazis wurde aber offenbar gestattet ihre Message ungefähr 30m weit entfernt zu zeigen.

Nach fünf Minuten beendeten die neonazistischen Störer dann ihre Aktion und zogen von dannen.

Weitere Fotos der Neonazi-Aktion: hier

 

Rathenow: Extreme rechte Propaganda nach Auseinandersetzungen im Stadtzentrum

Restaurantgäste und Jugendliche gerieten am Donnerstagabend in Streit. Polizei ermittelt wegen „gefährlicher Körperverletzung“ und „schweren Eingriff in Straßenverkehr“. Extrem rechtes „Bürgerbündnis“ macht „Ausländer“ als Schuldige aus, „Identitäre Bewegung“ verteilte Freitagfrüh Propagandamaterial

titel
Propaganda der extrem rechten „Identitären Bewegung“, die Freitagfrüh in Rathenow festgestellt worden sein soll

Am Donnerstagabend soll es, Polizeiangaben zu Folge, auf und um den Märkischen Platz zu mehreren strafbewehrten Handlungen zwischen Jugendlichen und Gästen eines Restaurants gekommen sein. Hintergrund ist offenbar ein Missverständnis, dass sich zu einer handfesten Auseinandersetzung entwickelte. Außerdem soll aus einem Fahrzeug, welches auf den Märkischen Platz gefahren war, mindestens eine Flasche in Richtung der Jugendlichen geworfen worden sein. Das Auto habe zudem offenbar versucht in die Gruppe hineinzufahren.

Wenig später veröffentlichte das extrem rechte „Bürgerbündnis Havelland eV“ ein Statement zu den Vorfällen, demnach es sich in seinem (asylfeindlichen) Wirken bestätigt fühlte, da es sich bei den Jugendlichen angeblich um „Einige von denen, die noch nicht lange hier leben“, womit offenbar Geflüchtete gemeint waren, handeln soll. Am frühen Freitagmorgen lagen dann plötzlich dutzende Flyer, der ebenfalls extrem rechten Vereinigung „Identitäre Bewegung“, auf dem Märkischen Platz aus.

Die Auseinandersetzungen nach Darstellung der Polizei

Für den Donnerstagabend lagen der Polizeipressestelle offenbar zwei Sachverhalte vor, die im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zur Anzeige gebracht wurden.

Zunächst ermitteln die Beamten wegen einer „gefährlichen Körperverletzung“ im Bereich eines Restaurants. Als Tatverdächtiger gilt ein 14 jähriger Jugendlicher, der mit einem Gürtel zugeschlagen haben soll.

Die Situation hatte sich gegen 21.05 Uhr möglicherweise aus einem Missverständnis heraus hochgeschaukelt. Laut Polizeiangaben „fühlte sich“ eine 25 jähriger Restaurantgast von einem außerhalb der Gaststätte stehenden Jugendlichen „belästigt“. Der 14 Jährige soll den Mann bzw dessen an einem Tisch sitzende Familie „stur“ angeschaut haben. Eine Aufforderung dies zu unterlassen soll der Jugendliche nicht nachgekommen sein. Der 14 Jährige soll lediglich angegeben haben, auf jemanden zu warten. Der 25 jährige Mann habe daraufhin den Wartenden zur Seite geschoben. Dies sollen wiederum andere Jugendliche auf dem Märkischen Platz mitbekommen haben und zur Gaststätte geeilt sein. Ein weiterer 14 Jähriger habe daraufhin einen Gürtel aus seiner Hose geholt und dann auf den Tisch, an dem der 25 Jährige inzwischen wieder Platz genommen hatte, eingeschlagen haben. Dabei soll die dreijährige Tochter des Mannes gestriffen worden sein, blieb aber unverletzt. Der 25 Jährige stand dann auf, schubste den 14 jährigen Tatverdächtigen weg und verlangte von ihm in Ruhe gelassen zu werden. Die Jugendlichen verschwanden dann in Richtung Märkischer Platz.

Wenig später kam es in räumlicher Nähe dann zu einem zweiten Vorfall. Hier ermittelt die Polizei nun wegen schweren Eingriffs in den Straßenverkehr.

Demnach sei der Fahrer eines mattschwarzen Fahrzeuges, möglicherweise ein Transporter, auf den Märkischen Platz gefahren. Zeugenangaben, die der Polizei vorliegen, zu Folge soll das Auto dort zwei Personen abgeholt haben. Beim Verlassen des Platzes sei dann eine Flasche in Richtung der Jugendlichen geworfen worden. Außerdem soll der Fahrer zielgerichtet auf die Gruppe zugefahren sein. Die Jugendlichen bemerkten dies aber und sprangen rechtzeitig zur Seite. Ein 14 Jähriger soll aber, laut Polizei, eine leichte Prellung am Knöchel erlitten haben.

Der Fahrzeugführer sei daraufhin mit „quietschenden Reifen“ geflohen. Er wird von Zeugen als korpulent, tätowiert und glatzköpfig beschrieben.

Extreme Rechte versucht Vorfall zu instrumentalisieren

2017.05.08 Wittstock Buendler sympathisert mit IB
Einige Akteure des extrem rechten „Bürgerbündnisses Havelland“ sympathisieren offen mit den „Identitären“ (Archivbild, Mai 2017)

Bereits eine Stunde nach den Vorfällen veröffentlichte die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ im Internet ein Statement, in dem zunächst Bezug auf die Auseinandersetzung genommen wird. Gleichzeitig sah sich der Verein offenbar in seinem Wirken, regelmäßig asylfeindliche Versammlungen, wie erst am vergangenen Dienstag, durchzuführen bestätigt, da an den Vorfällen angeblich „Einige von denen, die noch nicht lange hier leben“ – eine offensichtliche Verklausulierung für die minderjährigen Geflüchteten, die sich zeitweise auf dem Märkischen Platz treffen – beteiligt gewesen sein sollen.

In einem weiteren, später veröffentlichtem Statement behauptet das extrem rechte „Bürgerbündnis“ entgegen der Pressemitteilung der Polizei, dass sich einige „illegale Merkel Gäste“ mutmaßlich „in die Haare bekommen“ hätten. Ferner wird offenbar fälschlich bekräftigt, dass „männliche Ausländer“ angeblich „weibliche Gäste“ des Lokals gegenüber dem Märkischen Platz belästigt haben sollen.

Am Freitagmorgen stellte dann ein Passant, gemäß Recherche von Presseservice Rathenow, dutzende Flyer der extrem rechten Vereinigung „Identitäre Bewegung“ fest. Ungefähr 80 Flugblätter hätten Unbekannte demnach offenbar zielgerichtet auf den Bänken des Märkischen Platzes abgelegt. Dabei handelte es sich offenbar um eine Werbeschrift der „Identitären Bewegung“.

„Globalisierung, Masseneinwanderung und Kulturverfall werden unseren Kontinent zerstören, wenn wir nichts dagegen tun“, so die Ansage der extrem rechten, auch im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2016 ausführlich erwähnten Vereinigung, auf den Flugblättern.

Die regionale „Identitäre Bewegung“ hat ihren Hauptwirkungsraum allerdings hauptsächlich im nahen Berlin, bildet jedoch mit Brandenburg zusammen einen gemeinsamen Landesverband. Einzelne Mitglieder des „Bürgerbündnisses Havelland“  sympathisieren mittlerweile offen mit dieser völkisch orientierten Vereinigung.

Aufgeklärt: Die Neonazistische Spontandemo am 29.07.2017 in Rathenow

Rekonstruktion und bekannte Fakten zur spontanen Versammlung des „N.S Havelland“ sowie Erkenntnisse über handelnde Akteuren und involvierte Gruppierungen

Am Samstagabend veranstaltete eine kleine Gruppe Neonazis einen spontanen Aufmarsch im Stadtgebiet von Rathenow. Diese Versammlung fand zunächst unangemeldet statt. Später soll sich ein 35 Jähriger aus Magdeburg als Versammlungsleiter zu erkennen gegeben haben. Aus dem Aufzug sollen, laut Märkischer Allgemeiner Zeitung (MAZ), unter Berufung auf Angaben der Polizei, außerdem einzelne Straftaten verübt worden sein. Die Versammlung sei später sogar aufgelöst worden.

Aus Videomitschnitten, die im Internet kursieren, und zugespieltem Fotomaterial soll das Ereignis nachfolgend rekonstruiert und analysiert werden. Ein großer Teil des Materials wurde durch den so genannten „Patrioten Kanal“, einer rechten Internetseite, in die Öffentlichkeit lanciert. Sie vermittelt einen sehr nahen, jedoch auch deutlich propagandistisch wirkenden  Einblick in das Versammlungsgeschehen und dokumentiert zugleich auch mutmaßliche Straftaten. Fotos und Videos von distanzierten Passanten zeigen hingegen er einen unbedeutend klein wirkenden Haufen Neonazis.

Rekonstruktion des Aufmarsches

Karte
Route des spontanen Neonaziaufmarsches am Samstagabend. Karte in groß: hier

Der Aufzug fand in der Zeit zwischen 20.00 und 21.00 Uhr statt. Er begann in der Nähe eines bekannten Treffpunktes von „Autonomen Nationalisten“ in Rathenow, am Kreisverkehr Große Milower Straße, Ausfahrt Heidefeldstraße.

Angeführt von einem Vermummten, der ein Megaphon in der Hand hielt, bewegte sich, gemäß Videomitschnitt des „Patrioten Kanals“, von dort aus eine etwa 15 köpfige Gruppe zunächst in die Heidefeldstraße. Der vermummte Mann, bei dem es sich mutmaßlich um den Rathenower Neonazi Eric U. handelte, trat dabei offenbar als Rädelsführer in Erscheinung. Er begann durch sein Megaphon, so ist es jedenfalls auf einem Video zu sehen und zu hören, die Parole „Autonom und Militant – Nationaler Widerstand“ zu skandieren. Der große Teil der begleitenden Personen wiederholte dann die Parole.

Kurze Zeit später ist im Video zu sehen, wie ein weiterer Neonazi aus Rathenow ein Banner mit der Aufschrift: „N.S Havelland – Frei, Sozial, National“ aus einem Rucksack holte, um es dann offenbar mit weiteren Teilnehmenden des Aufzuges als Frontbanner zu tragen.

Der spontane Aufzug formierte sich dann endgültig zu einem Klein-Aufmarsch. Im Videomitschnitt des „Patrioten Kanals“ ist dann das Skandieren weitere neonazistische Parolen zu hören: „Wir sind Frei, Sozial und National“, „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“, „Nationaler Sozialismus jetzt – denn wir kämpfen: frei, sozial, national“, „Widerstand“, „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“, „Hier marschiert der nationale Widerstand“, „Kriminelle Ausländer raus – und die Merkel hinterher“ und „Ob Ost, ob West – nieder mit der roten Pest“.

Von der Heidefeldstraße führte der Aufmarsch dann links ab in die Wolzenstraße und dann noch einmal links ab, in den Grünauer Weg bis in die Großen Milower Straße. Während des Zuges durch die letzt genannten Straßen, ist in den Videomitschnitten immer wieder das Skandieren von neonazistischen Parolen zu hören. Beim Passieren einer Geflüchtetenunterkunft sind in einem Video des „Patrioten Kanals“ausländerfeindliche Sprüche zu hören.

Ab dem Übergang Große Milower Straße zur Brandenburger Straße hatte der spontane Aufzug dann offenbar, so zeigen es zugespielte Fotoaufnahmen, Polizeibegleitung, durch einzelne Streifenwagen. Über einen konkreten Polizeieinsatz gegen die bis dahin unangemeldete Versammlung ist jedoch nichts bekannt.

Offenbar von einem Dachboden aus gefilmtes und anonym ins Internet gestelltes Videomaterial zeigt jedenfalls nur eine recht klein und verloren wirkende Neonazitruppe, welche die Große Milower Straße in Richtung Brandenburger Straße „marschiert“.

Da der Aufmarsch anscheinend dort nicht durch die Polizei aufgehalten wurde, setzte sich der Aufzug so dann über die Brandenburger Straße bis zum Kreisverkehr fort, bog dann rechts in die Berliner Straße ab und führte schließlich bis zum Märkischen Platz.

Dort verweilte die Kleingruppe „Marschierender“, gemäß Webcam, offenbar kurz. Begab sich dann aber anschließend wieder in Marschformation zurück auf die Berliner Straße. Dort setzt sich die Berichterstattung des „Patrioten Kanals“ mit einem weiteren Videomitschnitt fort.

Im Video ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter sowie einige offensichtlich betagte und füllige Kollegen am Kreisverkehr in den Berliner Straße Ecke Mittelstraße vergeblich versuchen den Aufmarsch aufzuhalten. Der offenbar leitende Beamte gibt, gemäß Videomitschnitt, laut und deutlich bekannt, dass die Versammlung aufgelöst sei. Außerdem forderte der Polizist die Teilnehmenden zum Halt auf. Die bedanken sich allerdings zunächst nur bei der Polizei, skandieren dann: „Polizei und Demokratie – unsere Ketten brecht ihr nie“ und laufen einfach weiter.

Erst in der Großen Milower Straße Höhe Kreisverkehr Richtung Heidefeldstraße, nach etwa 2,7 km Laufstrecke scheint der Aufzug beendet. Die Polizei hatte sich offenbar verstärkt und schien die Auflösung der Versammlung nun durchsetzen zu können.

In einem Videomitschnitt des „Patrioten Kanals“ erklärte Eric U, der offenbar die Vermummung abgelegt hatte, dass die Spontandemo sowohl (polizeilich) aufgelöst sei als auch von ihm selbst beendet wurde. Weiterhin ist im Video zu sehen, wie offenbar die Personalien aufgenommen und endlos erscheinenden Diskussionen über Medienaufnahmen folgen.

Polizeiliche Zwangsmaßnahmen oder Ingewahrsamnahmen sind im Videomitschnitt des „Patrioten Kanals“ nichts zusehen. Auch aus der Berichterstattung der MAZ, die auf einer Mitteilung der Polizei beruht, ist diesbezüglich nichts zu entnehmen und erscheint somit als unwahrscheinlich. Zumal einige Teilnehmende anschließend offenbar noch das Dorffest im Rathenower Ortsteil Semlin besuchten, dort Selfies von sich machten und diese anschließend im Socialmedia präsentierten.

Gegen einzelne Versammlungsteilnehmer werde dann aber offenbar doch noch wegen des Zeigen des „Hitlergrußes“ und des Mitführens von „Pyrotechnik“ ermittelt.

Organisierung des Aufmarsches

2017.07.29 Rathenow N.S Havelland Spontanaufmarsch (2)
Mini-Aufmarsch des „N.S Havelland“

Der spontane Aufmarsch scheint im Wesentlichen durch Rathenower Neonazis organisiert worden sein. Dies wird zum einen durch den Startpunkt des Aufzuges, in der Nähe eines bekannten Treffpunktes lokaler „Autonomer Nationalisten“, und durch die mutmaßliche Rädelsführerschaft des Eric U, der den Aufmarsch anfangs durch seine Megaphonansagen forcierte, deutlich.

U hat in einem Teil des neonazistischen Milieus durchaus eine Schlüsselfunktion. Er gilt als Scharnier zwischen dem mittlerweile extrem rechts auftretenden PEGIDA-Ableger „Bürgerbündnis Havelland eV“ und überregional aktiven Neonazis aus Sachsen-Anhalt und (Ost)brandenburg.

Seit 2015 ist U als politisch interessiert bekannt. Seit September 2015 nahm er regelmäßig an Versammlungen des „Bürgerbündnisses Havelland“, die sich zunehmend als „asylfeindlich“ darstellten, teil. Zuvor ist über U nur bekannt, dass gegen ihn mehrfach wegen Brandstiftungen polizeilich ermittelt wurde.

Im Rahmen seines Engagements für das „Bürgerbündnis Havelland“, bei dem er oft als Ordner eingesetzt war, folgte eine stetige Radikalisierung. Zunächst trat U und seine Lebensgefährtin im Frühjahr 2016 als „Bürgerwehr Rathenow“ auf, einige Monate später als „Autonome Nationalisten Rathenow“. Ab Dezember 2016 nannte sich die Truppe dann „N.S Havelland“. Ein entsprechendes Banner wurde dann im Januar 2017 bei einem extrem rechten Aufzug in gezeigt. Dort und bei ähnlichen Aufzügen scheinen sich dann auch die Kontakte U.s ins überregionale neonazistische Milieu verfestigt zu haben.

In Rathenow scheint „N.S Havelland“ jedoch weitgehend isoliert, so dass der Truppe momentan kaum mehr als fünf Personen zugeordnet werden können. Während des Aufmarsches am Samstagabend nahm sogar nur eine weitere Person aus U.s direktem Umfeld teil. Eine weitere Person aus Rathenow, die am Anfang der Spontandemo auf einem Videomitschnitt des „Patrioten Kanals“ zu erkennen ist, gehört zum harten Kern der mit dem „Bürgerbündnisses Havelland“ Sympathisierenden.

Bei den anderen Teilnehmenden des samstäglichen Abendaufmarsches handelte es sich hauptsächlich um Zugereiste, die überwiegend aus Sachsen-Anhalt kamen. Die Personen können dem NPD nahen MAGIDA Umfeld bzw der „Brigade Magdeburg“, aus dem sich mutmaßlich auch der Versammlungsleitende zur Verfügung stellte, sowie der „Bürgerbewegung Altmark“, als auch der „Freikorps Heimatschutzdivision 2016“ zugeordnet werden. Zwei weitere Personen kamen aus dem Osten Brandenburgs und sollen der „Kameradschaft Märkisch-Oderland“ angehören.

Nahezu alle Teilnehmenden hatten sich vor der Spontandemo am Samstagabend bereits an einer Versammlung der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland eV“ beteiligt. Lediglich U war von der angemeldeten Veranstaltung ausgeschlossen worden, weil er dort vermummt auftrat.

Drei Teilnehmende des spontanen Abendmarsches hatten zudem auf der Kundgebung des „Bürgerbündnis Havelland eV“ Redebeiträge gehalten. Einer, ein Mann aus Magdeburg, hatte dort sogar zur Stimmabgabe für die NPD bei der kommenden Bundestagswahl aufgerufen.

Rathenow: Extrem rechtes „Bürgerbündnis“ marschierte wieder

Titel

Ungefähr 50 Teilnehmende bei Versammlung. Extrem rechte Klientel aus drei Bundesländern versammelte sich. Spontaner Neonaziaufmarsch am Abend

Am Samstagnachmittag veranstalte die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland e.V.“ erstmals seit drei Monaten wieder eine größere Versammlung auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Die Veranstaltung wurde als Kundgebung mit anschließendem Marsch durch die Stadt durchgeführt.

Der öffentlich im Internet verbreiteten Einladung zur der Versammlung waren ungefähr 50 Personen, die überwiegend aus Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt anreisten, gefolgt. Einzelpersonen sollen aber auch aus Thüringen gekommen sein. Aus Rathenow und Umgebung selber nahmen nur ungefähr 15 Personen teil.

Die Versammlung wurde unter dem Motto: „Wehr Dich Deutscher“ bzw. „Deutscher wehr Dich“ beworben und in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr durchgeführt.

Es wurden mehrere „Redebeiträge“ gehalten und sich zu den üblichen Themen geäußert. Allerdings handelte es sich bei den Äußerungen der Redenden nicht um klar strukturierte Vorträge, sondern in erster Linie um Kommentare zu gesellschaftspolitischen Themen. Deutlich erkennbar waren jedoch rechtspopulistische bis extrem rechte Ausdrucksformen. Zudem wurden auch wieder Einzelpersonen und bestimmte Personengruppen herausgestellt und diffamiert. Anwesende und nicht anwesende Presse wurde beschimpft oder verunglimpft. Während des Aufzuges wurden zudem Geflüchtete verbal angepöbelt, die aus ihrem Wohnraum hinaus, neugierig auf die Straße sahen. Das gleiche passierte beim Vorbeizug der Demonstration an einem arabischen Geschäft. Eine Zwischenkundgebung vor dem Laden hatte die Versammlungsbehörde jedoch offenbar untersagt.

Extrem rechte Versammlung

Der Rechtsdrall ist beim „Bürgerbündnis Havelland e.V.“ aktuell so offensichtlich, dass die Vereinigung mittlerweile im aktuellen Brandenburger Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2016 (veröffentlicht am 21. Juli 2017) im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ Erwähnung findet. Veranstaltungen des „Bürgerbündnisses“ werden darin als „asylfeindlich“ benannt. Im Vorjahr (2015) galt der Verein lediglich als „asylkritisch“ und wurde nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Die Nennung des „Bürgerbündnisses Havelland e.V.“ im aktuellen Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes erfolgte jedoch offenbar vor allem wegen der Unterstützung durch die regionale NPD. Die in Rathenow über Organisationsstrukturen verfügende neonazistische Partei hatte 2016 beispielsweise zur Teilnahme an den Versammlungen der extrem rechten Vereinigung aufgerufen. Außerdem hätten, laut dem Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2016, auch „zahlreiche Rechtsextremisten“ die Veranstaltungen des „Bürgerbündnisses“ unterstützt. Diese Unterstützung durch die NPD war auch in den vergangenen Monaten des Jahres 2017 noch erkennbar, auch wenn kaum noch lokale Funktionäre dieser Partei den Versammlungen beiwohnten. Stattdessen reisten vor allem Parteimitglieder und Parteisympathisierende aus Berlin und Sachsen-Anhalt zu den Veranstaltungen des „Bürgerbündnisses“ an.

Auch am Samstagnachmittag war dies wieder erkennbar. Eine Gruppe Teilnehmende aus Magdeburg (Sachsen-Anhalt), die auch dem dortigen PEGIDA-Ableger „MAGIDA“ nahesteht oder in Teilen als „Brigade Magdeburg“ auftritt, nahm beispielsweise erst am vergangenen Wochenende an einer überregionalen Saalveranstaltung der NPD im sächsischen Riesa teil. Darunter auch der Magdeburger Ulrich Neumann, der am Samstagnachmittag beim „Bürgerbündnis“ auf dem Podium sprach und dort im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen im September 2017 offen zur Wahl der NPD aufrief.

Weitere Teilnehmende aus Sachsen-Anhalt, die in der Regel unter der Bezeichnung „Bürgerbewegung Altmark“ und „Freikorps Heimatschutzdivision Sektion Sachsen-Anhalt“ auftreten, gelten als Sympathisierende der Vereinigung „THÜGIDA“. Dieser Verein wird im thüringischen Verfassungsschutzbericht 2014/15 als „rechtsextremistisch geprägte Initiative gegen Flüchtlinge“ namentlich benannt. Erst im März 2017 organisierten Bekannte Akteure der „Bürgerbewegung Altmark“ einen Aufzug für THÜGIDA in Stendal (Sachsen-Anhalt). Die „Freikorps Heimatschutzdivision Sektion Sachsen-Anhalt“ waren dabei u.a. als Ordner eingesetzt.

Weitere Einzelpersonen, die am Samstagnachmittag aus Berlin zu der Versammlung des „Bürgerbündnisses“  anreisten, sympathisieren mit den im aktuellen Verfassungsschutzbericht des dortigen Landesamtes zum Jahr 2016 genannten Organisationen „Bärgida“, „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ und „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“. Die Berlinerin Elke Metzner bezog sich in ihrem Redebeitrag positiv auf den so genannten „völkischen Geist“.

Ein anderer, aus Ostbrandenburg zugereister Redner, der sich als „Stefan Schumann“ von der „Kameradschaft Märkisch-Oderland“ vorstellte, sprach in seinem Beitrag, in dem er die derzeitige Bundespolitik negativ kommentierte, von „jüdischen Politikern“. Während des anschließenden Marsches durch Rathenow skandierte der Ostbrandenburger zu dem neonazistische Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt“ und „Frei, Sozial, National“.

Ein Vertreter der Rathenower Neonazi-Truppe „N.S Havelland“ erschien zu dem vermummt auf der Versammlung und wurde anschließend offenbar der Veranstaltung verwiesen.

Spontaner Neonaziaufmarsch am Abend

Titel

Gegen 20.30 Uhr wurde bekannt, dass sich ungefähr 15 ehemaligen Versammlungsteilnehmende der Veranstaltung „Wehr Dich Deutscher“ bzw. „Deutscher wehr Dich“ spontan sammelten und mit einem Banner, auf dem die Aufschrift: „N.S Havelland“ deutlich erkennbar war, an einer Geflüchtetenunterkunft in Rathenow vorbeizogen.

Später soll der mutmaßlich unangemeldete Aufzug auch durch Teile der Rathenower Innenstadt gezogen sein und Parolen wie „kriminelle Ausländer raus“ , „Frei, Sozial, National“ oder „Nationaler Sozialismus Jetzt“ skandiert haben.

Die Teilnehmenden des Spontanmarsches können den Gruppierungen „N.S Havelland“, „Kameradschaft MOL“, „Brigade Magdeburg“, „Freikorps Heimatschutz Division Sachsen-Anhalt“, „Berserker Deutschland – Division Thüringen“ und „Bürgerbewegung Altmark“ zugeordnet werden.

Die Polizei war zunächst nur mit einzelnen Streifenwagen präsent und soll den mutmaßlich unangemeldeten Aufzug erst nach dem Eintreffen von Verstärkung in der Großen Milower Straße Ecke Heidefeldstraße gestoppt haben.

Fotos bei Flickr zur Versammlung „Bürgerbündnis Havelland“:

2017.07.29 Rathenow Buergerbuendnis Havelland (1)

Fotos bei Flickr zur Versammlung „N.S Havelland“:

2017.07.29 Rathenow N.S Havelland Spontanaufmarsch (2)

Presseservice Rathenow – Freier Journalist >>> Recherche * Fotografische Dokumentation * Information >>> Themen: Gesellschaftspolitik, Neonazismus, Fußball