Eberswalde: Unteilbar-Demo gegen Hetzkundgebung

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In Eberswalde (Landkreis Barnim) demonstrierte erneut „Heimatliebe Brandenburg“.
Das rechte Netzwerk agiert, ähnlich wie dessen Südbrandenburger Partnerverein „Zukunft Heimat“, im Rahmen eines Kooperationsmodells zu Gunsten der AfD.
Die Dauerwerbung für die rechte Partei erfuhr jedoch auch Widerspruch, beispielsweise durch das Aktionsbündnis „Für ein tolerantes Eberswalde“ (F.E.T.E.) unter dem Hashtag #Eberswaldeunteilbar.

150 Teilnehmende bei extrem rechter Demonstration in Eberswalde

Der Marktplatz befindet sich an zentraler Stelle in der historischen Altstadt von Eberswalde. Er hat eine Fläche von ungefähr 4.550m2 und dürfte fast ebenso vielen Menschen einen bequemen Platz zum versammeln bieten. So viele wurden es aber an diesem Samstagnachmittag nicht, die sich für die angemeldete Versammlung des rechten Netzwerkes „Heimatliebe Brandenburg“ interessierten.

Genauer gesagt wurden es gerade einmal 150 Sympathisierende aus dem gesamten Land Brandenburg und Berlin, die der im Internet beworbenen Veranstaltung, welche letztendlich bloß aus einer stationären Kundgebung bestand, beiwohnten. Ein ursprünglich geplanter Marsch durch einzelne Straßenzüge hatte die Versammlungsleitung – wegen schlechten Wetters – wieder abgesagt.

Die Orga-Crew um den rechten Netzwerker Lars Günther aus Bad Freienwalde (Landkreis Märkisch-Oderland), der u.a. das extrem rechte COMPACT Magazin  verteilt und dem Verbindungen zu Akteuren von NPD und Die.RECHTE nachgesagt werden, ist noch in der Gründungsphase und bestrebt einen harten Kern für ihre Dauerversammlungen zu konsolidieren.

Dass es für die Veranstaltenden noch nicht ganz rund läuft, zeigte beispielsweise die für die heutige Versammlung als Motto genutzte Phrase: „Unsere Heimat – Unsere Werte“. Unter dem selben Wortlaut führte nämlich bereits der CDU Kreisverband Wesel beispielsweise im Frühjahr 2018 eine Kampagne in Nordrhein-Westfalen durch. Die Bundeskanzlerin, die aus der selben Partei stammt, wurde hingegen von einem spontan eingesprungenen Redner aus Templin wiederum mit den üblichen „Merkel muss weg“ – Rufen geschmäht.

Schmähungen machten übrigens auch einen erheblichen Teil der Reden aus. Christoph Berndt von „Zukunft Heimat“ arbeitete sich beispielsweise an der „Amadeo-Antonio-Stiftung“ ab. Und das ausgerechnet in Eberswalde – dort wo der Namensgeber der Stiftung im Jahr 1990 durch Neonazis getötet wurde.

Auch Redner Steffen Kotré von der AfD wurde nicht Müde gegen bestimmte Feindbilder zu polemisieren. Sein Thema war die vermeintliche Islamisierung Brandenburgs, die er insbesondere in der Landeshauptstadt Potsdam auf dem Vormarsch sah. Ihm störte in diesem Zusammenhang vor allem das Moslems dort öffentlich Beten können. Kotré sieht darin eine Machtdemonstration von Islamgläubigen.

Sein Parteikollege Steffen John dämonisierte wiederum Geflüchtete. Er vermittelte den Eindruck, dass er in der Aufnahme von Asylsuchenden vor allem eine „unkontrollie Zuwanderung von kulturfremden und kulturfeindlichen Migranten“ sieht, die aus seiner Sicht „weder moralisch, juristisch noch gesellschaftspolitisch vertretbar“ sei. Außerdem störte John sich an der Arbeit rot-roten Landesregierung und forderte die Zuhörenden auf die AfD zu wählen.

Raumbesetzung im Sinne der AfD

Überhaupt scheint die AfD die Versammlungen von „Heimatliebe Brandenburg“ in Eberswalde als Chance für ihre Selbstdarstellung erkannt zu haben.

Es scheint deshalb kein Zufall sein, dass alle bereits im Vorfeld zur heutigen Versammlung „Heimatliebe Brandenburg“ angekündigten Redenden eine aktive Verknüpfung mit dieser Partei haben. Drei der vier Redner – Christoph Berndt, Lars Günther und Steffen John – befinden sich auf der Landesliste der Brandenburger AfD für die Wahlen zum Landesparlament im September 2019. Der vierte Redner, Steffen Kotré, sitzt bereits seit 2017 für diese Partei im Deutschen Bundestag.

Ähnlich sah es auch bei den vorangegangen Versammlungen von „Heimatliebe Brandenburg“ im August und November 2018 aus. Dort hatten ebenfalls fast alle Redende eine aktive biografische Verknüpfung mit der AfD und hoben durch ihr Engagement die Partei indirekt als Wähloption hervor.

Eine besonders bemerkenswerte Personalie ist dabei der Wortführer der extrem rechten Vereinigung „Zukunft Heimat“, Christoph Berndt aus Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald), der nun schon zum dritten mal als Gastredner bei „Heimatliebe Brandenburg“ auftrat. Im südbrandenburgischen Cottbus  hat er gemeinsam mit seinem Verein der in Brandenburg eher extrem rechts aufgestellten AfD durch flüchtlingsfeindliche Aufmärsche im vierstelligen Teilnehmendenbereich einen vorpolitischen Raum eröffnet, welcher der Partei einen Weg zu extrem hohen Umfragewerte ebnete und derzeit das Selbstbewusstsein vermittelt, bei den kommenden Wahlen stärkste politische Kraft im Land zu werden. Berndts Engagement zahlte sich auch für ihn selbst aus. Er wurde während des Landesparteitages der AfD in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) auf Platz 2 der Landesliste für die Landtagswahlen, gleich hinter Landeschef Andreas Kalbitz, gewählt und dürfte damit – nach aktuellen Umfragewerten – mit großer Wahrscheinlichkeit auch in das Brandenburger Landesparlament einziehen. Berndt ließ daraufhin verlauten, dass die Kooperation seiner „Bürgerinitiative“ mit der AfD ein Erfolgsmodell sei, das er gedenke weiterzuentwickeln.

Bisher gelang es ihm jedoch außerhalb von Cottbus kaum, qualitativ ähnliche Strukturen zu etablieren. Jedoch scheint zu mindestens im Raum Eberswalde mit Lars Günther ein rechter Netzwerker aktiv zu sein, der hier mit kontinuierlichen Versammlungen den öffentlichen Raum zu Gunsten der AfD offen hält und fähig zu sein scheint das „Cottbusser Kooperationsmodell“ zumindest im kleineren Maßstab auf den Norden Brandenburgs zu übertragen.

Auch in der Partei selber findet sein Aktionismus durchaus Anerkennung. Die Delegierten des AfD Landesparteitages hatten Günther immerhin auf Platz 26 (von 89 möglichen Plätzen) der Kandidatenliste für die Brandenburger Landtagswahl 2019 gewählt.

300 Menschen bekannten sich zu #eberswaldeunteilbar

Die von außen nach Eberswalde hinein getragenen Hetzversammlungen mit ihren vor allem geflüchteten- und islamfeindlichen Positionierungen, stoßen in der Stadt jedoch auch auf Widerspruch. Verschiedene Initiativen riefen deshalb im Vorfeld der heutigen Veranstaltung von „Heimatliebe Brandenburg“ zu Protestveranstaltungen auf. Das Aktionsbündnis „Für ein tolerantes Eberswalde“ (F.E.T.E.) mobilisierte beispielsweise unter dem Motto: „Unteilbar gegen Hass“ zu einer Demonstration „für eine solidarisches und soziales Miteinander“, statt „ Ausgrenzung und Rassismus“. Unterstützt wurde es dabei u.a. von der SPD, den Grünen, der LINKEn, deren Jugendgruppen sowie dem DGB, dem AStA der Fachhochschule und der Eberswalder Antifa-Gruppe „rumble“. Außerdem waren einige Sympathisierende mit dem Zug aus Richtung Berlin gekommen.

Entlang des Bahnhofsrings am Eberswalder Hauptbahnhof bildeten die ungefähr 300 Versammelten einen Demonstrationszug, der über die Bundesstraße 167, der Hauptverbindungsachse der Stadt in Ost-West Richtung, zur Altstadt führte und am Marktplatz in Hör- und Sichtweite zur Veranstaltung von „Heimatliebe Brandenburg“ mündete. Von dort aus widersprachen die Protestierenden lautstark den hetzerischen Verlautbarungen der Redenden des rechten Netzwerkes.

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Der Text wurde zuletzt am 10.02.2019 um 6.40 Uhr geändert und Ergänzungen eingefügt.

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Fotos vom gesamten Versammlungsgeschehen hier:

2019.02.09 Eberswalde - Buendnis Linkes Buendnis Unteilbar gegen rechtes Netzwerk Heimatliebe Brandenburg (1)

 

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Dessau-Roßlau: Neonazistischer Fackelmarsch und Kopfgeldauslobung

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Die Attacke auf mehrere Neonazis am vergangenen Wochenende in Roßlau bewegt weiterhin deren Umfeld. Am Abend versammelte sich das lokale Milieu, verstärkt durch einzelne Szeneaktivisten aus Niedersachsen, am Roßlauer Bahnhof. Zu ihrem angekündigten Fackelmarsch kamen jedoch deutlich weniger Teilnehmende als erwartet. Dafür wurde im Internet ein Kopfgeld zur „Ergreifung der Täter“ ausgesetzt.

Vermummte bei Fackelmarsch

Waren am vergangenen Sonntag noch 150 Neonazis zu einem Solidaritätsmarsch für die attackierten Kameraden erschienen, kamen am heutigen Samstagabend lediglich 40, zum Teil erheblich vermummte Akteure aus dem Umfeld so genannter „Freien Kräften“, um sich gegen „linke Gewalt“ zu positionieren.

Wer für den Überfall auf die Neonazis am letzten Wochenende indes verantwortlich ist, scheint allerdings tatsächlich noch Stand der Ermittlungen der Polizei zu sein. Bisher bekannt ist lediglich, dass die Tatverdächtigen vermummt gewesen sein sollen.

Für Szeneaktivist Dieter Riefling, der in seinem heutigen Redebeitrag vehement von einem versuchten Mord an seinen Kameraden sprach, standen die Schuldigen indes  schon fest. Er verdächtigt linke „Sportgruppen“, die er vor allem in Leipzig oder Bremen verortet, hinter der Attacke. Eine antifaschistische Szene in Roßlau sei ihm hingegen nicht bekannt.

Dennoch schien es den Neonazis wichtig zu sein, in Roßlau Flagge zu zeigen.

Auf eine größere Route durch den nördlichen Ortsteil von Dessau-Roßlau wurde jedoch, offenbar wegen der geringen Teilnehmendenzahl und der äußerst widrigen Witterungsumstände verzichtet.

Der Fackelmarsch endete bereits nach 440 Metern mit der Abschlusskundgebung an einer Kreuzung.

Neonazis setzten Belohnung aus

Zuvor bekräftigte Dieter Riefling allerdings noch einmal, dass für „Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen“ eine Belohnung ausgelobt sei.

Ein ähnlicher Aufruf kursiert bereits seit gestern im Internet. Dort wird ebenfalls von einem „versuchten Mord“ gesprochen, während die Polizei nach wie vor wegen „gefährlicher Körperverletzung“ ermittelt. Doch die Arbeit der Ermittelnden scheint die Neonazis nicht zu interessieren. Das Milieu scheint nach Rache zu dürsten. Bereits während des ersten Aufmarsches am vergangenen Sonntag war eine 14 Jährige Nazigegnerin attackiert worden.

Nun können sich Personen, die Angaben zum Tatgeschehen machen können, via angegebener Telefonnummer direkt an die Neonazis wenden. Die Polizei als eigentlich originärer Ansprechpartner wird in diesem Aufruf nur zweitrangig erwähnt.

Angegriffener soll bekannter Szeneaktivist sein

Das Hohe Interesse am Schicksal der attackierten Neonazis liegt offenbar darin, dass einer der Angegriffenen ein äußerst umtriebiger Szeneaktivist sein soll. Der Mann soll Räumlichkeiten im Ortsteil Roßlau unterhalten, in denen das neonazistische Milieu Versammlungen und Konzerte abhält. Außerdem gilt der Szeneaktivist als Organisator der regelmäßig in Dessau-Roßlau inszenierten „Trauermärsche“, die vorgeblich an die Bombardierung der Stadt während des Zweiten Weltkrieges erinnern sollen. Aktuell wirbt die Partei Die Rechte für eine entsprechende Versammlung am 16. März 2019.

weitere Fotos hier:

2019.01.26 Dessau-Rosslau OT Rosslau Neonazistischer Fackelmarsch (15)

Dessau-Roßlau: RECHTE-Aufmarsch nach Attacke auf Neonazis / 14 Jährige Nazigegnerin angegriffen

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Am Samstagabend attackierten Vermummte in Dessau-Roßlau eine Gruppe Neonazis, die von einem Aufmarsch in Magdeburg heimkehrten. Drei der Angegriffenen sollen erheblich verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung.

Rechte Gruppen machen daraus einen versuchten Mord und solidarisieren sich mit ihren attackierten Kameraden.

Im Rahmen einer Spontanversammlung am späten Sonntagnachmittag versammeln sich ungefähr 150 Neonazis aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen am Ort der gestrigen Attacke am Roßlauer Bahnhof. Die Stimmung ist hochaggressiv. Ein Mann, der offenbar zu der gestern attackierten Neonazigruppe gehörte, ergriff das Wort. Er sieht den Angriff auf ihn und seine Kameraden als „Kriegserklärung“.

Eine 14 Jährige Passantin wurde am Rande des Aufmarsches angegriffen, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „FCK NZS“ trug. Die Jugendliche wurde von einem schwarz gekleideten Mann zu Boden geworfen und dabei leicht verletzt. Anzeige wurde erstattet.

Eine bekannte Sprecherin des „Patriotischen Köthen“ sah den Angriff auf die Jugendliche mit Genugtuung. In einem Redebeitrag hetzte die extrem rechte Aktivistin, dass es „richtig“ gewesen sei, der „Dreckszecke“ vor „den Kopf zu geben“.

In diesem Sinne stimmte auch der Hildesheimer Neonazi Dieter Riefling ein: „Wer sich uns entgegenstellt wird umgerannt und vernichtet.“

Die Polizei war unterbesetzt und konnte nur notdürftig das Versammlungsgeschehen absichern. Journalisten wurde deshalb der Rat gegeben sich besser zurückzuziehen. Zuvor hatten Versammlungsteilnehmende gegen eine Gruppe Fotografen gepöbelt.

Anschließend zog der RECHTE-Marsch mit Fackeln durch Roßlau.

Fotodoku hier:

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Rathenow: Auf der Suche nach Erleuchtung

Vertreter der Zivilgesellschaft luden zu einer Lichterkette in Rathenow ein. Unzufriedenen wurde außerdem der Dialog angeboten. Die kamen dann auch und nutzten das Event für eigene Profilierungszwecke.

Lichtkette gegen die Dunkelheit

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„Vom Dunkel ins Licht“ – 120 Menschen bildeten eine Lichterkette in Rathenow

Ein großer Leuchtballon illuminierte die zentrale Aussage des Abends: „Vom Dunkel ins Licht“. Sie richtete sich in interaktive Weise an die Teilnehmenden einer Versammlung des Aktionsbündnisses: Unser Rathenow, Miteinander, Füreinander (URMF). Denn der Veranstaltungsbeginn um 16.29 Uhr markiert den Zeitpunkt des Sonnenunterganges, also genau das Ereignis an dem es in diesem Teil Deutschlands dunkelt. Wer nun dem Dunklen trotzen und somit – symbolisch gesehen – erleuchtet werden wollte, musste sich engagieren – in diesem Fall einer Kerze, eine Taschenlampe oder eine Handylampe zum Leuchten bringen.

Ähnlich dürften es die Veranstaltenden auch mit dem demokratischen Engagement in der Gesellschaft sehen. Nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen. Eine Einladung, die sich auch an die Unzufriedenen richtete.

„Demokratie leben“ bedeutete an diesem Abend somit vor allem sich gemeinsam an einem Stehtisch zu einem Heißgetränk treffen und gedanklich auszutauschen.

120 Rathenower folgten dieser Einladung, lauschten zunächst den Ansprachen des Bürgermeisters, einer Vertreterin von URMF, Mitgliedern des Kinder- und Jugendparlamentes sowie Aktiven des Seniorenrates und bildeten dann eine Lichterkette um den Märkischen Platz.

Anschließend stand es jedem Teilnehmenden offen, das Gespräch zu suchen, Sorgen oder Anregen in einen gemeinsamen Gedankenaustausch einzubringen.

Klare Bedingung war jedoch der sorgsame Umgang untereinander. „Hasskommentare, Beleidigungen, Verunglimpfungen und persönliche Angriffe“ sollten nicht geduldet werden. Und von „menschenfeindlichen, rassistischen und diffamierenden Äußerungen“ grenzte sich das veranstaltende Aktionsbündnis bereits ebenfalls im Vorfeld ab.

Republikaner / Bürgerbündnis provozierten am Rand

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Christian Kaiser (Republikaner / Bürgerbündnis Havelland ) provozierte am Rande mit seinem „Flaggschiff“

Allerdings hielt das einige lokale Rassisten, die mit dem extrem rechten Bürgerbündnis Havelland, den Republikanern (REP) oder AfD sympathisieren, nicht davon ab, die Veranstaltung für eigene Profilierungszwecke aufzusuchen bzw sich am Rande in Szene zu setzen.

Diese Klientel hatten ihr erscheinen bereits im Vorfeld angekündigt. REP Landeschef Christian Kaiser, der auch dem Bürgerbündnis Havelland vorsteht, empfahl erst am vergangenen Montag im Rahmen einer eigenen Veranstaltung auf dem Märkischen Platz die Teilnahme. Außerdem kündigte er „Überraschungen“ an. Diese bestand dann allerdings darin, dass er mit einem beflaggten PKW mehrfach um den Platz fuhr.

Keine klare Abgrenzung zu extrem Rechten

Später versammelten sich dann Kaiser und seine Getreuen am Rande der zivilgesellschaftlichen Veranstaltung, beäugt von mehreren Polizeibeamten. Doch zu einem Einsatz gegen die Zaungäste aus Rathenows extrem rechten Spektrum kam es nicht. Auch für diese Leute sollte anscheinend der Weg für Gespräche offen bleiben, trotz deren menschenfeindlichen, rassistischen und diffamierende Äußerungen in den vergangenen dreieinhalb Jahren.

Hier hätte durchaus mehr Haltung gezeigt werden können.

weitere Fotos hier:

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Rathenow: Extrem rechtes Bürgerbündnis startete in neue Veranstaltungssaison

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Fahnenappell in Rathenow: Das Bürgerbündnis startete  in die nächste Veranstaltungssaison

In Gelbwesten gehüllt und von Fahnen des Bundes, der Republikaner und anderer Bewegungen flankiert, startete die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ am Montagabend mit einer stationären Kundgebung in Rathenow  in die Veranstaltungssaison  2019.  Dreizehn hartnäckige Sympathisierende hatten sich dazu bei Wind und Temperaturen um den Gefrierpunkt auf dem – um diese Uhrzeit – recht unbelebt wirkenden Märkischen Platz eingefunden.

Der Trostlosigkeit zu wider ertönte zum offiziellen Versammlungsbeginn erst einmal die „Märkische Heide“, der dann alsbald der erste Redebeitrag folgte.

Erster Redner war der Vereinsvorsitzende und Republikaner-Landeschef Christian Kaiser. Er äußerte sich in einem ungefähr 24 minütigen Beitrag zu Themen, die ihn in letzter Zeit bewegten. Unter anderem solidarisierte sich Kaiser mit einer gegen die Presse gerichtete Aktion der „Identitären Bewegung“ oder hielt beispielsweise einen Monolog darüber, warum er Fördermitglied der AfD wurde, wenig später aber wieder austrat und nun bei den Republikaner ist.

Als Landeschef der Reps und Vereinschef des Bürgerbündnisses stellte Kaiser so dann seine weiteren Planungen für die kommenden Wahlen 2019 in Brandenburg vor.

Auf Landesebene sollen beispielsweise nur die Republikaner antreten. Dazu benötigt die Partei aber zunächst einmal 2.000 Unterstützungsunterschriften.

Auf Kreisebene (Landkreis Havelland) soll es eine gemeinsame Liste Republikaner / Bürgerbündnis Havelland geben.

Für die Wahl zu Stadtverordnetenversammlung in Rathenow sei ähnliches geplant. Hier soll die Liste der Republikaner und des Bürgerbündnisses aber auch zusätzlichen Platz für „freie Bürger“ enthalten. Kaiser bekräftige zudem, sich als Kandidat aufstellen zu lassen.

Ähnliche Ambitionen hat auch Wolfgang Hoppe. Der Chemtrail-Experte des Bürgerbündnisses erklärte außerdem, dass er seit kurzem stellvertretender Vorsitzender der Brandenburger Republikaner sei. Weiterhin schwadronierte Hoppe minutenlang über den Begriff „Volksgemeinschaft“ und dass er darin nichts Negatives sehe.

Als letzter Redner verkündete dann Ralf Maasch recht überraschend, dass er aus dem „Bürgerbündnis Havelland“ ausgetreten sei. Seine politische Heimat läge nun in der AfD. Dort sei Maasch jetzt offiziell Mitglied.

Anschließend endete das abendliche Trauerspiel auf dem Märkischen Platz – wie üblich –  mit dem Abspielen des dreistrophigen „Deutschlandliedes“.

weitere Fotos hier:

https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157705722470485

 

 

Rathenow: Kungelei zwischen AfD und extrem rechten Bürgerbündnis

Im havelländischen Rathenow hält die „Alternative für Deutschland“ eine kommunalpolitische Schulung anlässlich der kommenden Wahlen in Brandenburg ab. Doch es kommen nicht nur Sympathisierende der AfD, auch Vorstandsmitglieder der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“, die zudem bei den Republikanern aktiv sind, erscheinen. Sogar ein Mitglied der CDU Fraktion in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung soll anwesend gewesen sein.

Kommunalpolitische Schulung der AfD Havelland

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Dennis Hohloch von der AfD Potsdam moderierte die „kommunalpolitische Schulung“

„Sie können Sich vorstellen bei der Kommunalwahl 2019 mit und für die AfD in ein kommunales Parlament einzuziehen?“, so lautete die an eine Stellenausschreibung erinnernde Einleitung für eine im Internet veröffentlichte Einladung zum gestrigen Stammtisch der „Alternative für Deutschland“ in Rathenow. Deren havelländische Parteiverband gibt sich offenbar selbstbewusst, diese Posten tatsächlich auch vergeben zu können. Schließlich zeigt das Brandenburger Politbarometer momentan sehr günstige Werte für die Partei der Islam – und Geflüchtetenfeinde.

Doch während bei der Aufstellung der Wahlvorschläge für die finanziell lukrativeren Landtagsmandate ein regelrechter Run beim AfD Parteitag am vergangenen Wochenende in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) zu verzeichnen war, ist der Ansturm für die nur geringfügig besoldeten Sitze in den Kommunalparlamenten deutlich bescheidener.

Trotzdem kamen zur gestrigen „kommunalpolitischen Schulung“ des havelländischen Parteiverbandes immerhin 20 Personen in den „Biergarten“ der „Märkischen Bierstuben“ in Rathenow. Sie folgten den Ausführungen des eingeladenen Referenten Dennis Hohloch der anhand einer Powerpoint-Präsentation „interessante Einblicke in seine Arbeit“ gab.

Hohloch ist AfD Stadtverordneter in Potsdam. Doch nicht nur das. Er ist auch der Abgeordnete der, nach PNN Angaben, im Potsdamer Stadtparlament bisher am häufigsten unentschuldigt fehlte. Dafür ist der 29 Jährige, der neben seiner „Abgeordnetentätigkeit“ auch Landeschef der wegen extrem rechten Tendenzen umstrittenen „Jungen Alternative“ (JA) ist, ideologisch auf Zack. Der Brandenburger Bildungspolitik warf er, ebenfalls nach PNN Angaben, beispielsweise unlängst vor „alles Deutsche und Identitätsstiftende aus den Lehrplänen zu entfernen“. Die Deutschtümelei fruchtete. Hohloch bewarb sich im Rahmen des Kandidatenaufstellungsverfahrens auf dem AfD Parteitag am vergangenen Wochenende in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) erfolgreich für den Landeslistenplatz 10 und kann – nach aktueller Umfragelage – auf einem relativ sicheren Abgeordnetensitz im Brandenburger Landtag ab September 2019 hoffen.

Extrem rechtes Bürgerbündnis bei AfD Stammtisch

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Christian Kaiser (Bürgerbündnis Havelland/Republikaner) kam mit weiblicher Begleitung zum AfD Stammtisch

Auf einen Einzug in Brandenburger Parlamente, insbesondere in Kommunalvertretungen, hofft indessen auch das extrem rechte „Bürgerbündnis Havelland“. Die aus PEGIDA-ähnlichen Wutdemonstrationen in Rathenow zu einem Verein gewachsene und extrem rechts ausgerichtete Bewegung, hatte dies bereits mehrfach durch ihre Funktionsträger auf Versammlungen kundgetan.

In den letzten Wochen hielt sich die Vereinsführung des „Bürgerbündnisses Havelland“ mit Sympathien für die „Alternative für Deutschland“ allerdings eher zurück. Ihr gefiel weder die Distanzierung der AfD von einzelnen „patriotischen Bürgerbewegungen“, noch die Wahl einer gebürtigen Kurdin zur Vorsitzenden des havelländischen Kreisverbandes.

Stattdessen hat sich die Vereinsführung des Bürgerbündnisses spätestens Mitte Juni 2018 mit den Republikanern arrangiert. Vereinschef Christian Kaiser wurde mittlerweile sogar zum Landesvorsitzenden der REPs gewählt. Seine engsten Vertrauten holte er dann offenbar am 29. Dezember 2018 – anlässlich der Landesmitgliederversammlung – ebenfalls nach. Auf einem im Internet veröffentlichten Foto zu einem Statement zur Wahl der Landesliste für die Brandenburger Landtagswahl 2019 (Screenshot liegt der Redaktion vor) sind unter der Überschrift „Unsere Mannschaft für Brandenburg“ sechs Personen abgebildet, von denen mindestens Fünf dem „Bürgerbündnis Havelland“ angehören. Drei Personen: Christian Kaiser, Wolfgang Hoppe und Maik Schulz gehören sogar zu den führenden Köpfen dieser extrem rechten Vereinigung, waren oder sind noch immer gewählte Vorstandsmitglieder.

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Christian Kaiser (1.v.l linkes Foto) sowie Maik Schulz (1.v.l mittleres Foto) und Wolfgang Hoppe (1.v.l rechtes Foto) gestern am Versammlungsort der AfD. Alle drei gehören sowohl zur Führungsebene des Bürgerbündnisses Havelland als auch zu den Republikanern Brandenburg. Im Mittleren Foto ganz rechts zu erkennen: Kai Berger (AfD Stadtverordneter von Premnitz)

Umso überraschender erschien nun, dass genau diese drei Personen sowie drei weitere Akteure des „Bürgerbündnisses Havelland“ gestern unter den Teilnehmenden der „kommunalpolitischen Schulung“ der „Alternative für Deutschland“ in Rathenow waren.

Gibt es Bestrebungen, dass die havelländische AfD zu den Kommunalwahlen mit Funktionsträgern einer im aktuellen Verfassungsschutzbericht unter dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ ausführlich erwähnten Vereinigung eine gemeinsame Liste bildet?

Zumindest die AfD dürfte dafür offen sein. Denn das „Bürgerbündnis Havelland“ steht trotz seiner Beobachtung durch den Brandenburger Verfassungsschutz nicht auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der Partei.

Außerdem sprechen pragmatischen Gründe durchaus für eine Zusammenarbeit. Denn die AfD arbeitet in Rathenow nur mit einer sehr dünnen Personaldecke. In den vergangenen fünf Jahren ist es der Partei nicht einmal gelungen einen formellen Ortsverband zu gründen. Die Bildung einer AfD-Fraktion in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung soll zudem vor vier Jahren bereits im Ansatz – angeblich aus formalen Gründen – gescheitert sein. Die beiden in Frage kommenden Abgeordneten waren über die Listen einer anderen Partei in das Stadtparlament gewählt worden.

Dafür könnte nun das „Bürgerbündnis Havelland“ nicht nur für mehr williges Personal, sondern auch für zusätzlichen Stimmen sorgen. So stimmten beispielsweise anlässlich der Bürgermeisterwahlen im Februar 2018 allein 813 Rathenower für den Kandidaten Christian Kaiser. Das waren 8,4 % der gültigen Stimmen.

CDU Abgeordneter bei AfD Schulung erkannt

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Der CDU Stadtverordnete Gerd W (Foto links und 1.v.l im mittleren Foto) soll ebenfalls der AfD Schulung beigewohnt haben. Parlamentskollegen wollen ihn auf den Fotos identifiziert haben.

 

Doch nicht nur das extrem rechte „Bürgerbündnis Havelland“ kungelt mit der havelländischen „Alternativen für Deutschland“. Parlamentskollegen wollen auf Fotos auch den CDU Stadtverordneten Gerd W als Teilnehmenden des gestrigen AfD Stammtisches erkannt haben.

W ist zumindest als Springer zwischen den Parteien bekannt. Viele Jahre saß er für die Linke in der Stadtverordnetenversammlung in Rathenow. Im Januar 2015 soll W dann bei einem rechten Aufmarsch in Brandenburg an der Havel mitgelaufen sein und dort eine Fahne der „Identitären Bewegung“ geschwungen haben. Trotz Vermummung wurde er erkannt. W bestritt jedoch die Beteiligung.

Im Herbst 2015 beteiligte er sich wieder an rechten Märschen, diesmal vom „Bürgerbündnis Havelland“. W wurde zweifelsfrei erkannt und verließ im Januar 2016 die Fraktion der Linken. Er kam damit dem schon von seinen linken Fraktionskollegen beschlossenen Ausschluss zuvor. W wechselte in die CDU Fraktion, nachdem er angeblich mit einem weiteren Wechsler – erfolglos – eine AfD Fraktion in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung gründen wollte.

Anfang 2018 unterstützte W dann offen Christian Kaiser vom „Bürgerbündnis Havelland“ bei dessen Kandidatur für das Bürgermeisteramt.

Havelland: REPs eröffnen braune Schlammschlacht

Eine deutsche Staatsbürgerin mit kurdischen Wurzeln wird Vorsitzende eines AfD Verbandes im brandenburgischen Havelland. Dies empört die Republikaner und deren neuen Brandenburger Landeschef, der mit seinem extrem rechten Verein „Bürgerbündnis Havelland“ bisheriger Platzhirsch in diesem Landkreis ist. Beide engagierten sich allerdings noch Anfang  des Jahres für die gemeinsame Sache. Der REP- und gleichzeige Bürgerbündnis Chef unterstützte die jetzige Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Havelland bei einem ihrer rechten „Frauenmärsche“ in Berlin.

Leyla Bilge neue AfD Kreisvorsitzende

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Foto: Leyla Bilge (links) mit ihrem Bodygard (rechts, mit „Lebensrunen“-Tattoo) während einer ihrer „Frauenmärsche“ am 9. Juni 2018 in Berlin.

Der havelländische Pressesprecher der Alternative für Deutschland, Gerald Hübner, verkündete vorgestern scheinbar Sensationelles. In einer überwiegend ironisch verfassten Pressemitteilung, welche in ersten Linie offenbar Rassismus-, Sexismus- und Homophobie-Vorwürfe gegen seine Partei aufs Korn nehmen sollte, verkündete der Mann, der in Berlin als Angestellter des LKA arbeitet und vor zwei Jahren wegen rechter Aussagen bei Veranstaltungen der „PEGIDA Havelland“ mit drohenden personalrechtlichen Konsequenzen zu kämpfen hatte, das nun die „gebürtige Kurdin“ Leyla Bilge zur neuen Kreisvorsitzenden der havelländischen AfD gewählt wurde. Explizit betonte er dabei, dass diese sich „mit ihrem Verein auch der Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe in Syrien und Irak“ widme.

Gab es etwa eine Kurskorrektur in der „AfD“ ?

Nein, die Fakten sprechen eher dagegen.

Im November 2017 soll Leyla Bilge beispielsweise Moderatorin einer Konferenz des rechten Compact Magazins in Leipzig gewesen sein. Dort habe sie Björn Höcke – Anführer des völkisch-nationalistischen Flügels in der AfD – u.a. als „die Stimme Deutschlands“ bezeichnet.  Der „Alternative für Deutschland“ soll sie zudem bereits im Sommer 2016  beigetreten sein.

Am 17. Februar 2018 organisierte Bilge in Berlin einen so genannten „Frauenmarsch“, auf dem u.a. auch PEGIDA-Mann Lutz Bachmann auftrat. Die Berliner Innenbehörde erkannte zudem auch Neonazis, Mitglieder der „Identitären Bewegung“, „Reichsbürger“ und NPD Funktionäre auf der Demonstration.

Das Engagement Leyla Bilges im Havelland erscheint jedoch tatsächlich neu. Auf dem Magdeburger Konvent der Bundespartei Mitte November 2018 hatte sie sich nämlich noch um einen Listenplatz für die Kandidatur zu den Europawahlen 2019 beworben – vorerst erfolglos. Der Abstieg in die Provinz verwirrt deshalb zunächst. Jedoch werden 2019 im Land Brandenburg  Kommunal- und Landtagswahlen abgehalten. Es könnte eine zweite Chance für Bilge sein.

REP Chef Christian Kaiser empört über Bilges neuen Posten

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Foto: Christian Kaiser, Chef des „Bürgerbündnisses Havelland“ und Brandenburger REPUBLIKANER während eines Redebeitrages an einem mit „Lebensrunen“ verzierten Podium (Kundgebung am 2. Juli 2018 in Rathenow).

Doch kurz nach dem Bekanntwerden der AfD Pressemitteilung zur Neubesetzung des Kreisvorsitzes der Partei empörte sich bereits die Konkurrenz in Form des Brandenburger Landesverbandes  der REPUBLIKANER über diese Wahlentscheidung. „Niemand braucht eine Kurdin um Politik für die BRD zu machen“, so Brandenburgs REPs auf ihrer offenbar neuen, zweiten Seite bei Facebook. „Deutsche für Deutschland“ ergänzte der Chef der Brandenburger REPUBLIKANER, Christian Kaiser, zudem beim Teilen der Meinung seines Parteiverbandes.

Die REPs und ihr Chef in Brandenburg unterstellen der AfD zudem indirekt Unehrlichkeit. In ihrer mutmaßlich rassistisch motivierten „Kritik“ berufen sie sich auf Björn Höcke. Dieser gilt wiederum als Kopf des völkisch-nationalistischen „Flügels“ in der AfD, der sich in einem seiner fünf Grundsätze u.a. wie folgt positioniert: „Nur Ideologen glauben, […] dass jeder zu einem Deutschen wird, sobald er die Landesgrenze überschritten hat“.

Diese grundsätzliche „Kritik“ an der neuen AfD-Kreisvorsitzenden  passt zwar zu den aktuellen Entwicklungen bei den REPs, verwirrt allerdings doch ein wenig im Hinblick darauf, dass Kaiser, der auch Chef der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ ist,  Bilge noch bei ihrem „Frauenmarsch“ im Februar diesen Jahres mit einem Lautsprecherwagen, Anlagentechnik und nicht zuletzt mit dem Logo-besetzten Podium des Vereins unterstützte.

Andererseits offenbart die Empörung der REPs die perfide Masche der extremen Rechten, willige Menschen, welche nicht dem landläufigen Bild ihrer Bewegung entsprechen und somit gerne als Aushängeschild gezeigt werden, so lange für sich auszunutzen, wie es für die Sache dienlich ist.

Die plötzliche fundamentale Ablehnung der „gebürtigen Kurdin“ kann nämlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass der havelländische „Platzhirsch“ der extremen Rechten, Christian Kaiser, durch die bundesweit bekanntere Bilge um seinen Einfluss in der Region fürchten muss.

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