Oranienburg: Lebendiges Erinnern an Erich Mühsam

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Antifa Oranienburg rief zu Gedenkdemo auf. Erinnerung an ermordeten Schriftsteller. Positionierung gegen Neonazis in der Region.

Am Samstagnachmittag erinnerten ungefähr 40 Menschen aus Brandenburg und Berlin im Rahmen einer Demonstration in Oranienburg an Erich Mühsam. Der anarchistische Schriftsteller war am 10. Juli 1934 in einem frühen SA-Konzentrationslager in der Stadt von den Nazis ermordet worden.

Die in der Aktionsform eines „lebendigen Gedenkens“ gestaltete Demonstration war von einer Privatperson  für die Linksjugend SOLID Oberhavel und die Oranienburger Antifa  angemeldet worden. Sie führte von der Bahnhaltestelle „Oranienburg“ in die Innenstadt und dort an verschiedenen Gedenkorten für Opfer des Nationalsozialismus vorbei. Während des Aufzuges gab es zwei Zwischenkundgebungen mit mehreren Redebeiträgen von Schülerinnen, einer Delegation der Gedenkstätte Sachsenhausen und der  lokalen Antifa sowie am Endpunkt eine Kranzniederlegung mit Schweigeminute am Gedenkstein für Erich Mühsam.

Im Vorfeld wurde die Gedenkdemonstration jedoch hauptsächlich durch die Antifa Oranienburg, mittels Flyer und im Internet, beworben.

Lebendiges Erinnern als Ausdruck gegen das Vergessen

Die Oranienburger Antifa sieht sich offenbar in besonderer Verpflichtung des Gedenkens an Erich Mühsam. Bereits in ihrem Aufruf zur Demonstration unter dem Motto: „Damals wie heute: Faschisten bekämpfen“ skizziert sie den Schriftsteller als standhaften Gegner des Nationalsozialismus, der schließlich aufgrund seiner Überzeugung im KZ Oranienburg ermordet wurde.„Auch nach 17 Monaten Folter gelang es den Nazis bis zuletzt nicht, seinen Willen zu brechen“, so die Antifa Oranienburg.

Darüber hinaus würdigte die Oranienburger Antifa, in ihrem Aufruf zur Gedenkdemonstration, Erich Mühsam als vielseitigen Menschen, als „Revolutionär, Utopist, Freidenker, Anarchist, Antifaschist, Syndikalist“, und deutete damit auch seine politische Vorbildfunktion bis in die heutige Zeit an.

An der Erinnerungsveranstaltung am Samstagnachmittag beteiligten sich so vereinzelt auch Sympathisierende der anarchosyndikalistischen Gewerkschaftsföderation „Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU).

Das Andenken an den 1878 geborenen Erich Mühsam wirdaber darüber hinaus nicht nur durch das „lebendige Erinnern“ im Rahmen der Gedenkdemonstration wachgehalten. Allein im Land Brandenburg sind in mindestens sechs Gemeinden Straßen nach ihm benannt, darunter eine in Oranienburg. In der Stadt München, in der er 1918 dem revolutionären Soldatenrat angehörte und zu den Anführern der bayrischen Räterepublik gehörte, gibt es einen nach ihm benannten Platz. In Lübeck, dem Ort seiner Schuljahre, gibt es neben einem Erich-Mühsam-Weg auch einen ihm gewidmeten Stolperstein vor dem Buddenbrookhaus sowie eine Gedenktafel an der historischen Löwenapotheke. In seinem Geburtsort Berlin gibt es eine weitere nach ihm benannte Straße im Stadtteil Friedrichshain sowie eine Gedenktafel in Charlottenburg, einen Gedenkstein in Neukölln und ein Ehrengrab auf dem Waldfriedhof in Dahlem, in dem er 1934 ermordete beigesetzt wurde.

Allerdings befürchtet die „Antifa Oranienburg“ durch die überwiegend stumme Art der Erinnerung, einen „Schlussstrich“ in der Geschichte und letztendlich ein „Vergessen“.

Positionierung gegen extrem rechte Aktivitäten

Die Erinnerung an die Opfer des Naziregimes hat jedoch für die Oranienburger Antifa offenbar auch einen mahnenden Charakter und scheint, angesichts des von der Gruppe beschriebenen, vermeintlich wachsenden Zuspruches „rechtspopulistische(r) und extrem rechte(r) Parteien“, der Zunahme „rassistischer und antisemitischer Übergriffe“ und den Morden der neonazistischen Vereinigung „NSU“, zugleich ein gesellschaftspolitisches Statement zu sein.

So gäbe es im Landkreis Oberhavel, laut Erkenntnisse der „Antifa Oranienburg“, schon seit Jahren „eine starke, organisierte Neonazi-Szene“. In ihr sei die „lokale NPD-Struktur mit dem Kreisverband Oberhavel“, die in diesem Gebiet immerhin neun Mandate in Kommunalparlamenten innehat, „federführend“. In keinem anderen Landkreis im Land Brandenburg seien die Nationaldemokraten demnach kommunalparlamentarisch breiter aufgestellt.

Eine Schlüsselrolle in der lokalen NPD Struktur spielt offenbar der Veltener Stadtverordnete Robert Wolinski, den die „Antifa Oranienburg“, als relative Person der Zeitgeschichte, auch namentlich benennt. Er sei nicht nur für die NPD aktiv sondern wird auch mit den „Märkischen Skinheads 88 (MS88)“ und der Organisierung von Rechtsrock Konzerten im Norden Brandenburgs und in Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung gebracht.

Darüber hinaus gehört Wolinski dem Landesvorstand der Brandenburger NPD an und wird dort als Verantwortlicher für die „Organisation“ benannt. Am 17. Juni 2017 nahm er zudem an einem Aufmarsch der extrem rechten „Identitären Bewegung“ in Berlin teil.

Lokal scheint Wolinski hingegen aber eher an einer Einflussnahme auf breite gesellschaftliche Schichten interessiert zu sein, gehörte in der Vergangenheit beispielsweise zu den bekannten Gesichtern der pegida-ähnlich inszenierten „Abendspaziergänge“ im Landkreis Oberhavel, die in den Jahren 2014 bis 2016 regelmäßig auch ein augenscheinlich bürgerliches Publikum anlockten.

Ziel einer solchen Unterwanderung scheinen darüber hinaus auch lokale Vereine oder Veranstaltungen, beispielsweise das Drachenbootrennen der „Tourismus und Kultur GmbH“, zu sein, wie die „Antifa Oranienburg“ berichtet.

„Der Kampf gegen den Faschismus heute“ sei deshalb, so die Antifagruppe weiter, „ notwendig (…) wie eh und je“ und eine „antifaschistische Widerstandkultur zu etablieren“ das Ziel.

Weitere Fotos (23) hier:

2017.07.15 Oranienburg Gedenkdemo Erich Muehsam (1)

 

Uckermark / Templin: III. Weg markiert Revier

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Aktionen der neonazistischen Kleinpartei in der Uckermark.  Ungefähr 40 Teilnehmende bei Aufmarsch in Templin. Profilierungsversuche gegenüber extrem rechter Konkurrenz

Der bundesweit aktive, neonazistische „dritte Weg“ führte am Samstag mehrere Aktionen im nordbrandenburgischen Landkreis Uckermark durch. Schwerpunkt der Aktivitäten des dortigen Parteistützpunktes war ein Aufmarsch in der Kleinstadt Templin. Weitere Aktionen soll es, Polizeiangaben zu folge, auch in Prenzlau, Schwedt und Angermünde gegeben haben.

Aufmarsch in Templin

An der Demonstration des „dritten Weges“ in Templin beteiligten sich ungefähr 40 Personen, die größtenteils aus Bayern und Sachsen sowie vereinzelt aus Berlin und augenscheinlich auch aus Rheinland-Pfalz zugereist waren. Von den bekannten Brandenburger Funktionären der Partei war jedoch lediglich der so genannte „Gebietsleiter Mitte“, Matthias Fischer, vor Ort.

Der Aufzug des „III. Weges“ startete gegen 15.10 Uhr vor den Toren der mittelalterlichen Stadtbefestigung Templins, auf einem Parkplatz in der Oberen Mühlenstraße Ecke Heinestraße,  und führte zum barocken Marktensemble in der Innenstadt. Dort hielt die Partei eine Zwischenkundgebung mit zwei Redebeiträgen vor dem historischen Rathaus der Stadt ab. Die Reden wurden von Matthias Fischer und dem „stellvertretenen Gebietsleiter Mitte“, Toni Gentsch aus Plauen, gehalten.

Bei der Gestaltung ihres Aufmarsches legte der „dritte Weg“ offenbar vor allem auf einen relativ straff organisierten, pathetisch inszenierten Auftritt wert. So zogen die Teilnehmenden der Versammlung in Zweierreihen sowie etlichen Fahnen und Plakaten durch die Stadt.

Entsprechend dem Veranstaltungsmotto: „Überfremdung stoppen – Heimat bewahren“ positionierte sich der „III. Weg“ hauptsächlich zum Thema: „Asyl“. Während der Zwischenkundgebung auf dem Marktplatz wurde aber auch wieder ein Plakat mit der Parole: „Arbeit adelt“ gezeigt. Diesen Slogan benutzte u.a. auch der seit 1945 verbotene, nationalsozialistische  „Reichsarbeitsdienst (RAD)“ als Erkennungszeichen.

Profilierung gegen die Konkurrenz im eigenen Milieu

Die Stadt Templin scheint für den III. Weg von besonderem Interesse zu sein. Möglicherweise nicht nur weil dessen „Gebietsleiter Mitte“ dort geboren wurde, sondern möglicherweise weil dort auch die Konkurrenz von der NPD um Anhängerschaft buhlt. Bereits im März des vergangenen Jahres sollen die neonazistischen „Nationaldemokraten“  beispielsweise eine Kundgebung mit 60 Sympathisierenden in der uckermärkischen Kleinstadt durchgeführt haben. Der „III. Weg“ kam eine Woche später „lediglich“ auf eine Personenstärke zwischen 40 und 50.

Anders nun die Situation in 2017. In diesem Jahr sagte die NPD eine zunächst für den 16. Juni 2017 geplante Kundgebung ersatzlos ab, so dass sich der „III. Weg“ im lokalen, milieuinternen Ranking nun scheinbar deutlicher profilieren konnte. Allerdings aber eben nur mit der massiven Unterstützung aus anderen Bundesländern.

Überregional spielte die 40 köpfige Demonstration des dritten Weges in Templin am Samstag jedoch innerhalb des neonazistischen Milieus so gut wie keine Rolle. Die Hauptattraktion für Neonazis war an diesem Tag vermutlich eher das NPD-nahe Rechtsrock-Event „Rock für Deutschland“ in Gera (Thüringen). An dieser Konzertveranstaltung sollen bis zu 800 Personen teilgenommen haben. Des weiteren führte das „Pro Deutschland“-nahe extrem rechte Aktionsbündnis „Wir für Deutschland“ in Berlin einen Aufzug mit ungefähr 500 Teilnehmenden durch.

Fotos vom Aufmarsch in Templin (55) auf Flickr:

2017.07.01 Templin - Aufmarsch III. Weg (2)

Neuruppin: Gedenken zum 25. Todestag von Emil Wendland

Kampagne des JWP Mittendrin zur Erinnerung an den von Neonazis getöteten Wohnungslosen. Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen als Ursache. Neonazis versuchten im Vorfeld Andenken an Getöteten für sich zu reklamieren

2017.07.01 Neuruppin Gedenken an EMil Wendland (15)

Mit einer Veranstaltungsserie erinnerte das Jugendwohnprojekt (JWP) Mittendrin in den vergangenen Wochen an den gewaltsamen Tod des ehemaligen Lehrers Emil Wendland vor 25 Jahren. Der zum Tatzeitpunkt Wohnungslose war in der Nacht vom 30. Juni zum 1. Juli 1992 im Neuruppiner Rosengarten von Nazi-Skins zunächst überfallen und dann brutal zu Tode malträtiert worden. Obwohl die Tatbeteiligten später gefasst und verurteilt wurden, blieb ein Gedenken an Wendland lange aus. Die Tat selber wurde seitens der Bundesregierung sogar zeitweise nicht als extrem rechtes Tötungsdelikt eingestuft.

Erst die Erinnerungsarbeit des JWP Mittendrin führte auch zu einem offiziellen Gedenken an Emil Wendland. Seit 2012 erinnert beispielsweise eine Gedenktafel am Tatort an den Getöteten und seit 2015 taucht die Tat auch wieder in den staatlichen Statistiken extrem rechter Tötungsdelikte auf.

Im Jahr 2017 rief das JWP Mittendrin ebenfalls zum Gedenken an Emil Wendland auf und organisierte bereits im Mai und Juni mehrere Veranstaltungen die sich mit dem gesellschaftspolitischen Hintergrund der Tat auseinandersetzten und einen Einblick in die Gesellschaft der 1990er Jahre boten.

Den Abschluss dieser Kampagne bildete die Gedenkdemonstration am Samstagnachmittag in Neuruppin, zu der neben dem JWP Mittendrin auch die „Initiative Neuruppiner Antifaschist_innen“ aufrief. An diesem Demonstrationszug, der von einer Privatperson angemeldet wurde und von der Bahnhaltestelle „Westbahnhof“ bis zum Schulplatz führte, beteiligten sich ungefähr 30 Menschen. In der Nähe der Gedenktafel für Emil Wendland wurden zwei Redebeiträge, darunter ein Gastbeitrag des Vereins „Opferperspektive“ aus Potsdam, gehalten und eine Gedenkminute für den vor 25 Jahren Getöteten eingelegt.

Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und Gegenentwurf

Zusätzlich zur Erinnerung an Emil Wendland, dessen Tod offensichtlich die Folge grausamer Menschenverachtung war, übten die Veranstaltenden auch Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, die solche Taten mutmaßlich erst ermöglichen.

Im Aufruf zur Gedenkdemonstration, der auch auf der Internetseite des JWP Mittendrin nachzulesen ist, wird dabei vor allem ein „zutiefst verinnerlichtes, kapitalistisches Konkurrenzdenken“ oder „eine generelle Verachtung, die Menschen erfahren, die nicht zur ´Mehrheitsgesellschaft´ gehören“ kritisiert. „Menschen, welche diesem täglichen Wahnsinn nicht standhalten oder deren Leben durch private Erlebnisse aus den Fugen gerät, laufen Gefahr, bis ans Ende der ´sozialen Leiter´ durchgereicht zu werden“, wo es nahezu unmöglich sei „aus eigener Kraft wieder ´auf die Beine´ zu kommen“,  so die Aufrufenden weiter.

Als Antwort darauf bietet das JWP Mittendrin den Versuch eines soziokulturellen Gegenentwurfs, dessen Schwerpunkt in einem sozialen Miteinander, beispielsweise im gemeinsamen Wohnen, liegt. Als Jugendwohnprojekt wendet sich das Mittendrin, gemäß eigener Konzeption, aber auch an Jugendliche aus Neuruppin und Umgebung, die in ihrer Entwicklung insbesondere hinsichtlich der Diskussions-, Kritik- und Entscheidungsfähigkeit gefördert sowie in Kompromissbereitschaft und Eigenverantwortlichkeit geschult werden sollen, um letztendlich ihr Selbstbewusstsein zu stärken.

Eine Möglichkeit dafür bietet Projektarbeit, die sich unter anderem in der Aufarbeitung der jüngeren Geschichte Neuruppins, beispielsweise in der Erinnerung an die Tötung Emil Wendlands unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen Kontextes, ausdrückt und somit sowohl Selbstfindung als auch gesellschaftspolitische Meinungskundgabe in einem bietet.

Neonazis versuchten Gedenken für sich zu reklamieren

Neben dem jährlichen Gedenken an Emil Wendland durch das JWP Mittendrin, hat sich seit 2014 durch das lokale neonazistische Milieu bzw. dessen derzeitigen medialen Sprachrohr, den eng mit der NPD verwobenen „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“, auch ein recht eigenwilliges Erinnern an den brutal Getöteten etabliert. Dabei wird immer wieder behauptet (zuletzt 2016), dass der Tod des Wohnungslosen lediglich in „subkultureller Perspektivlosigkeit“ begründet liege. Gleichzeitig wird der von Nazi-Skins grausam zu Tode gebrachte im typischen NS-Jargon selbst zum „deutschen Volksgenossen“ erhoben und somit das Andenken an den Verstorbenen möglicherweise verunglimpft. Anlass zu Ermittlungen seitens der Strafverfolgungsbehörden hatte dieses bizarre „Gedenken“ jedoch bisher nicht gegeben. Auch die Versammlungsbehörden sahen in den diesbezüglich 2014 bis 2016 durchgeführten Kundgebungen der „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ offenbar nur eine Meinungskundgabe und sprachen bisher keine Versammlungsverbote aus.

Geschützt vom Versammlungsrecht und unlängst durch eine Flugblattaktion unterstellten die Neonazis ihrerseits der „antideutschen Seite“, also in verächtlicher Form indirekt dem JWP Mittendrin als Ideengebenden und bisherigen Haupttragenden des Erinnerns an Emil Wendland , den angeblichen Missbrauch des Getöteten für den „Kampf gegen Rechts“ und Heuchelei. Dem entgegengesetzt präsentieren sich die „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ im Internet durch eine medial aufbereitete, vermeintliche Spendensammlung im Rahmen der „Obdachlosenhilfe“ als eigentliche Wohltuende. Allerdings blieben die Neonazis dabei, soweit bekannt, weitgehend unter sich.

Auf einer Versammlung in der Nähe der Gedenktafel wurde im Jahr 2017, nach bisherigen Erkenntnissen, aber verzichtet.

Stattdessen störten zwei betrunkene, bisher nicht in Erscheinung getretene, aber offensichtlich extrem rechts gesinnte Jugendliche die antifaschistisch orientierte Gedenkdemonstration des JWP Mittendrin mit Neonaziparolen.

Update 02.07.2017, 11:27 Uhr:

In einem Statement bekannten sich die „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ jetzt zu einer Aktion an der Gedenktafel von Emil Wendland.  Dem Socialmediabeitrag zu Folge sollen sich die Neonazis bereits am Freitagabend versammelt und mindestens ein Banner mit Themenbezug ausgebreitet haben. Eine Anmeldung dieser Versammlung lag, so weit bekannt, nicht vor. Gemäß der von den „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ in dem Socialmediabeitrag veröffentlichten Bekennerfotos waren mindestens drei Person an der Aktion beteiligt.

Weitere Fotos (17) auf Flickr:

2017.07.01 Neuruppin Gedenken an EMil Wendland (1)

 

 

Stendal: Neonazigruppe verübt Farbanschlag auf LINKE-Geschäftsstelle

Hakenkreuz an Parteibüro geschmiert. Neue neonazistische Gruppe aus Stendal bekennt sich zur Tat. Personelle Verbindungen zur rechten „Bürgerbewegung Altmark“

Wie die Partei DIE.LINKE berichtet, soll es in der vergangenen Woche einen Farbanschlag auf ihre Geschäftsstelle in Stendal gegeben haben. Dabei soll ein Hinweisschild zum Büroeingang an der Hauseingangstür u.a. mit einem Hakenkreuz beschmiert worden sein. Laut Angaben der LINKEN wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

„Freie Jugend SDL“ bekennt sich zur Tat

2017.06 Farbschmiererei LINKE Stendal
„Freie Jugend SDL“ bekennt sich zu Farbschmiererei auf Geschäftsstelle von DIE.LINKE Stendal

Neben dem Hakenkreuz hinterließen die unbekannten Tatbeteiligten auch den Schriftzug: „Freie Jugend SDL“. Gemäß Internetrecherchen existiert seit kurzem offenbar eine Jugendgruppe der rechten „Bürgerbewegung Altmark (BBA)“ mit ähnlichen Namen. Diese nennt sich im Socialmedia „Freie Jugend Stendal“ und nutzt in ihrer Symbolik, einer schwarz-weiß-roten Fahne, ebenfalls den Schriftzug „Freie Jugend SDL“. Die erste Aktivität auf demSocialmedia-Profil der Gruppe ist für den 19. Juni 2017, 13.55 Uhr, verzeichnet. Am selben Tag, jedoch bereits um 12.24 Uhr, warb die „Bürgerbewegung Altmark“ im Socialmedia mit dem aus einem FDJ-Lied entlehnten Slogan: „Deutsche Jugend steh deinen Mann“ und dem Logobildnis der „Freie(n) Jugend Stendal“ für ihre mutmaßliche Jugendgruppe. Es sei an der Zeit, dass „sich auch die deutsche Jugend ihrer Herkunft besinnt und für die Werte, Traditionen und Bräuche ihrer Heimath aufsteht und kämpft“ (Rechtschreibung im Original), so die BBA weiter. Um 15.22 Uhr verlinkte die „Bürgerbewegung Altmark“ dann auch das Socialmedia-Profil der „Freien Jugend Stendal“, das möglicherweise um 12.24 Uhr noch nicht existierte.

Personelle Verbindungen zur „Bürgerbewegung Altmark“

2017.06.15 Stendal Politischer Salon Hochschule (1)
Dieser Jugendliche gilt als Schlüsselfigur der „Freien Jugend Stendal“. Das Foto zeigt ihn als einen von vier Tatverdächtigen für eine Sachbeschädigung am 15. Juni 2017 in Stendal

Schlüsselfigur der „Freien Jugend Stendal“ scheint ein Jugendlicher zu sein, der seit 2016 in den Reihen der BBA auftritt. Auf einem Internet-Fotostream eines Berliner Journalisten ist er während eines extrem rechten Aufzuges am 30. Juli 2016 in Berlin-Mitte in Kleidung der „Bürgerbewegung Altmark“ erkennbar. Diese Fotos nutzt der Jugendliche auch auf seinem öffentlich einsehbaren Socialmedia-Profil. Ebenfalls öffentlich wird dort auch Symbolik der „Freien Jugend Stendal“ sowie der bundesweit aktiven extrem rechten „Freikorps Heimatschutzdivision 2016“, zu deren ca.300 Personen starke Internet-Bewerbergruppe er ebenfalls gehört, verwendet.

Im Jahr 2017 trat der Jugendliche in der Öffentlichkeit gemeinsam mit dem Führungsduo der „Bürgerbewegung Altmark“ bei extrem rechten Aufmärschen in Stendal und Berlin auf. Bei letztgenanntem Aufzug wurde er im Vorfeld auch kurzzeitig durch die Polizei in Gewahrsam genommen.

Am 15. Juni 2017 war der Jugendliche wiederum mit dem Führungsduo der „Bürgerbewegung Altmark“ sowie einer weiteren Person in Stendal unterwegs. Ziel der Vier war offenbar eine Veranstaltung in der örtlichen Hochschule, jedoch wurde ihnen dort der Zugang verwehrt. Wenig später wurde eine Scheibe des Veranstaltungsortes durch einen Steinwurf beschädigt. Die Vier wurden daraufhin von der Polizei als Tatverdächtige gestellt.

Wenige Tage später erfolgte dann der Farbanschlag auf das LINKE-Büro.

Update 17:10 Uhr: Distanzierungsversuche durch rechte Gruppen

Die „Bürgerbewegung Altmark“ hat sich inzwischen, auch im Namen der „Freien Jugend Stendal“, zumindest offiziell von dem Farbanschlag distanziert. Demnach seien „Sachbeschädigung und Schmierereien“ angeblich nicht im Sinne dieser Gruppen. Gleichzeitig wurde behauptet, dass die Schmiererei nur ein Vorwand sei, die BBA zu „diffamieren“. Die Distanzierung erfolgte auf dem Socialmedia-Profil der „Bürgerbewegung Altmark“. Wie glaubwürdig sie ist, werden die Ermittlungen der Polizei zeige n.

 

Stendal: Hochschule verurteilt rechte Attacke gegen Diskussionsveranstaltung

Hochschule verurteilt Angriff auf ihr Gelände. Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Tatverdächtige gehören der rechten Szene an. Mutmaßliches Ziel der Attacke war „Politischer Salon“

Nach einem versuchten Angriff auf eine Diskussionsveranstaltung in den Räumen des Hochschulstandortes in Stendal, Mitte Juni 2017, hat die Hochschulleitung nunmehr eindeutig Stellung bezogen. Wie die Pressestelle der Hochschule Magdeburg-Stendal anlässlich der „versuchten Störung einer Veranstaltung durch rechtsgerichtete Personen“ bekanntgab, dulde die Leitung der Hochschule keine „Anfeindungen oder gar kriminelles Verhalten“ auf ihrem Gelände. Der Campus sei vielmehr ein „Ort des demokratischen Austausches und der Meinungsfreiheit, an dem ohne Angst oder Diskriminierung der politische Diskurs geführt werden kann“, so die Hochschulleitung weiter.  Zudem wurde in der Pressemitteilung die „Freiheit der politischen Betätigung aller Angehörigen und Mitglieder der Hochschule Magdeburg-Stendal“ unterstrichen und ihnen auch „uneingeschränkte Unterstützung“ angeboten.

Steinwurf traf Fensterscheibe

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Polizeibeamte kontrollieren einen der insgesamt vier Tatverdächtigen in der Osterburger Str.

Hintergrund des Statements der Hochschulleitung war eine vorausgegangene Straftat am 15. Juni 2017, die sich gegen 19.55 Uhr in der Osterburger Straße zugetragen haben soll. Gemäß einer auf der Internetseite „Blaulicht Altmark“ veröffentlichten Pressemitteilung der Polizei, sei es am vorgenannten Zeitpunkt zu einer Sachbeschädigung gekommen. Offenbar wurde dabei die Fensterscheibe eines Unterrichtsraumes der Hochschule durch einen Steinwurf beschädigt. Hinzugerufene Polizeibeamte sollen, laut „Blaulicht Altmark“, in unmittelbarer Nähe vier Tatverdächtige im Alter von 16 bis 41 Jahren, darunter eine Frau, festgestellt haben. Gegen die Personen werde nun wegen des Steinwurfs ermittelt.

Tatverdächtige als rechte Szenegänger bekannt

Die vier Tatverdächtigen seien, laut Zeugen des Geschehens, als Sympathisierende  der rechte Szene im Landkreis Stendal bekannt. Alle vier nahmen im ersten Halbjahr 2017 an extrem rechten Demonstrationen in Stendal und Berlin teil. Zwei der Vier gelten zu dem als Führungsduo der rechten „Bürgerbewegung Altmark“ und sollen in der Vergangenheit Versammlungen dieser Gruppierung organisiert haben.

Attacke gegen Veranstaltung des StuVe eV

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Werbung für den „Politischen Salon“ in der Hochschule

Mutmaßliches Ziel der Attacke war der „Politische Salon“ in den Räumen der Hochschule Magdeburg-Stendal. Zum Tatzeitpunkt fand dort eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „rechte Strukturen und Aktivitäten in Sachsen-Anhalt“ mit zwei Referenten statt. Um Störungen zu vermeiden, hatte die Veranstaltungsleitung eine Ausschlussklausel für bekannte Akteure des rechten Milieus erlassen. Dies wurde auch bei der öffentlichen Bewerbung der Diskussion im Internet kommuniziert. Dennoch erschienen kurz vor Beginn der Veranstaltung vier bekannte Akteure aus dem rechten Milieu, die sich auch auffällig verhielten. Mit Bezug auf die Ausschlussklausel wurde ihnen der Zugang zur Diskussion verwehrt. Die Vier verblieben jedoch weiterhin auf dem Hochschulgelände. Wenig später kam es zu dem Steinwurf.

Rathenow: NPD Mann sprach bei rechtem „Bürgerbündnis“

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Am Dienstagabend veranstaltete die rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland e.V.“ wieder ihre im Zwei-Wochen-Rhythmus stattfindende Abendkundgebung. Die Versammlung fand ausschließlich auf dem Märkischen Platz statt und zog zwischen 20-25 Personen aus Rathenow und Umgebung sowie Berlin.
Im Laufe der Kundgebung kamen drei Redner zu Wort. Zwei „Redebeiträge“ wurden von Akteuren des „Bürgerbündnisses“ gehalten und bewegten sich auf dem üblichen Niveau der Vereinigung. Ein dritter Redebeitrag wurde von einem Sympathisierenden aus Berlin gehalten.
Bei dem Berliner Redner handelte es sich um den langjährigen, auch in Brandenburg aktiven NPD Funktionär Richard Miosga, der sich in der Vergangenheit beispielweise mehrfach von seiner Partei als Kandidat für die Bundestagswahlen aufstellen ließ. Darüber wurde er auf der Internetseite des so genannten „Deutschen Rechtsbüros“, laut Brandenburger Verfassungsschutz ein Beispiel für „rechtsextremistische Rechtsberatung“, als Ansprechpartner benannt.
Miosga pflegte am Dienstagabend freilich einen anderen Duktus als seine beiden Rednerkollegen, die in ihrer Art und Weise, eher einer schlechten Kopie eines US-amerikanischen Komiker-Duos aus den 1920er und 1930er Jahren ähnelten. Zumindest war die Rede des Berliners klar strukturiert, jedoch politisch nicht weniger grenzwertig. Bereits die Einleitung mit „liebe Kameradinnen und Kameraden“ machte deutlich, welche Klientel er eigentlich anzusprechen gedachte. Inhaltlich äußerte sich Miosga vor allem zum Thema Flucht und Umsiedlung deutscher Staatsbürger nach dem Zweiten Weltkrieg, wobei er seine Äußerungen mit unappetitlichen Spitzen gegen Holocaustüberlebende garnierte.

Fotos (11) auf Flickr:

2017.06.20 Rathenow - Buergerbuendnis Havelland (1)

Land Brandenburg: NPD sucht Auswege aus politischer Bedeutungslosigkeit

Neonazistische Partei sammelt Unterschriften für Teilnahme an Bundestagswahl. NPD Infotische in Cottbus, Oberhavel und Potsdam-Mittelmark. Parteifunktionäre bei Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ (IB) in Berlin

Nach einer Zeit der relativen Ruhephase sind in der Region Berlin-Brandenburg wieder vermehrte Aktivitäten der neonazistischen NPD wahrnehmbar. Hintergrund könnte die am 24. September 2017 anstehende Bundestagswahl sein. Hierfür zeigte die NPD, gemeinsam mit 62 anderen Parteien und politischen Vereinigungen, unlängst ihre Teilnahme beim Bundeswahlleiter an.

Da die neonazistische Partei aber weder im Bundestag vertreten ist, noch eine Fraktion in einem Parlament der Länder bildet, hat sie die Auflage Unterschriften für die Bestätigung ihrer Landesliste zu sammeln. Allein in Brandenburg müsste die NPD, nach Auskunft des Bundeswahlleiters, ungefähr 2.000 Unterstützungsunterschriften sammeln. In Berlin übrigens ebenso. Möchte die Partei flächendeckend bundesweit antreten, würde sie insgesamt 27.678 gültige Unterschriften benötigen.

Die Lage der NPD ist allerdings derzeit desolat. Das Verbotsverfahren, Missmanagement und die Diskussion um die künftige strategische Ausrichtung führten zu Parteiaustritten und einem Ausdünnen der unterstützenden Strukturen. Zudem hat die Partei zurzeit starke Konkurrenz vor allem am gemäßigten rechten Rand der Gesellschaft. Gleichfalls hat die NPD auch im Bereich der extremen Rechten wichtige Unterstützende verloren.

Andererseits verfügt die Partei allerdings insbesondere in einigen Regionen in Brandenburg noch über ein gewisses Aktivenreservoir, das durchaus fähig sein könnte, die notwendigen Unterstützungsunterschriften zu akquirieren.

Für die nächsten Wochen sind deshalb im Land vermehrt Infotische oder Versammlungen der NPD erwartbar.

Aktionismus gegen die politische Bedeutungslosigkeit

2017.06.20 Bad Belzig NPD Infotisch
Infotisch in Bad Belzig: Warten auf Unterstützende

Bereits am vergangenen Wochenende sollen die „Nationaldemokraten“, gemäß eigener Auskunft, in mehreren Orten in Brandenburg Präsenz gezeigt haben. Der Ortsbereich Cottbus habe in Schmellwitz und Sandow Infotische abgehalten, der Kreisverband Oberhavel in Velten und Hennigsdorf. Weiterhin zeigte die NPD Barnim bereits in der vergangenen Woche bei einer Demonstration gegen eine Moschee in Bernau Präsenz.

Am Dienstagnachmittag setzte die NPD nun im Landkreis Potsdam-Mittelmark ihre Aktivitäten fort. In der Kreisstadt Bad Belzig führten der örtliche Stadtverordnete der Partei sowie eine langjährige Aktivistin u.a. einen Infotisch im Wohngebiet Klinkengrund fort. Zuvor hatte die Parteisektion „NPD Potsdam-Mittelmark“ im Internet alle Interessierten um Unterstützungsunterschriften für den Antritt der Mutterpartei zur Bundestagswahl gebeten.

Auslotung neuer Ressourcen

2017.06.17 Berlin - Identitäre Bewegung
NPD Landesorganisationsbeauftragter Robert Wolinski (rechts, mit Bart) und Ex-NPD BuVo Andy Knape (links, mit Basecap und blauen Pullover) während eines Aufmarsches der „Identitären Bewegung“ am 17. Juni 2017 in Berlin

Neben den Bemühungen sich aus eigener Kraft der politischen Bedeutungslosigkeit zu entziehen, scheinen Parteifunktionäre auch vermehrt in Mischszenen präsent zu sein. Mehrfach wurde Kader der Partei beispielsweise bei PEGIDA-ähnlichen Versammlungen in Berlin und Brandenburg beobachtet. Doch auch hier ist die Konkurrenz gegenüber anderen extrem rechten Vereinigungen groß und die Klientel entspricht nicht immer den völkischen Idealvorstellungen der „Nationaldemokraten“.

Ein deutliches Interesse scheint aber mittlerweile an der so genannten „Identitären Bewegung“ zu bestehen. Insbesondere die inhaltliche Ausrichtung, die sich sehr an die Programmatik der „Neuen Rechten“ sowie völkischen Weltanschauungen orientiert, dürften der NPD Schnittstellen bieten. Gleiches könnte für den Aktionismus der IB, der doch stark an frühere Kampagnen aus dem Spektrum der nationaldemokratischen Jugendorganisation JN erinnert, gelten.  Zudem ist es kein Geheimnis, dass Akteure der „Identitären Bewegung“ einstmals in der NPD Jugend aktiv waren.

Insofern erscheint es nachvollziehbar, dass einzelne Verbände der „Nationaldemokraten“ zur Beteiligung am zentralen Aufmarsch der IB am 17. Juni 2017 in Berlin aufriefen. „Da die Erhaltung der europäischen Völker“ ein „gemeinsames Ziel“ sei  „und für Abgrenzungen und Spaltereien keine Zeit mehr“ wäre, würde die Veranstaltung „trotz einiger merkwürdiger Formulierungen“ unterstützt werden, so beispielsweise der NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf im Vorfeld des „Identitären“-Aufzuges.

Tatsächlich nahmen am vergangenen Samstag mehrere bekannte Akteure aus NPD, JN und Parteinahen Strukturen an der IB-Versammlung in Berlin Teil. Eine Abordnung des Kreisverbandes Oberhavel um den Brandenburger Landesorganisationsbeauftragten Robert Wolinksi aus Velten erschien beispielsweise mit dem Magdeburger Andy Knape, der zeitweise im Bundesvorstand der „Nationaldemokraten“ saß.

Im Nachhinein bewertete der NPD Landesverband Berlin den Marsch der „Identitären Bewegung“  trotz „nicht geräumter linker Blockaden“ sowie vereinzelten inhaltlichen Differenzen als Erfolg. Die Parteisektion sah sich u.a. in einigen Forderungen der Sprechchöre bestätigt und begrüßte das Flagge-zeigen in einem vermeintlich „überfremdeten Berliner Stadtbezirk“.

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