Neuruppin: Proteste gegen AfD-Kundgebung mit Björn Höcke

2017.08.24 Neuruppin Proteste gegen AfD Wahlkampfversammlung mit Bjoern Hoecke (57)

Kundgebungen für und gegen die AfD auf dem Schulplatz. Dumpfe Parolen bei rechtspopulistischer Partei. AfD Politiker Höcke zieht auch extrem rechtes Publikum. Kraftvoller Protest von „Neuruppin bleibt bunt“

Am Donnerstagabend protestierten ungefähr 100 Menschen in Hör- und Sichtweite gegen eine Kundgebung der vermeintlichen „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin). Die Proteste wurden vor allem von der regionalen Zivilgesellschaft getragen. Veranstalter war die Initiative „Neuruppin bleibt bunt“, unterstützt vom „Aktionsbündnis Brandenburg“. Auch Mitglieder von „Bündnis 90 – Die Grünen“ und der Partei „DIE.LINKE“, darunter die Bundestagsordnete und Brandenburger stellvertretende Landesvorsitze Dr. Kirsten Tackmann. Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hatte ihrerseits ungefähr 110 Sympathisierende nach Neuruppin mobilisiert, davon allein ca. 40 Personen aus dem benachbarten Landkreis Havelland. Grund für die, für Neuruppiner Verhältnisse, starke Frequentierung einer Versammlung der blauen Partei, war vermutlich der angekündigte Auftritt des umstrittenen Thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Darüber hinaus nutzte aber auch der lokale Parteifunktionär Michael Nehls die Versammlung, um für seine Bundestagskandidatur zu werben.

Wahlkampf mit dumpfen Parolen

2017.08.24 Neuruppin Proteste gegen AfD Wahlkampfversammlung mit Bjoern Hoecke (10)
Michael Nehls wirbt auf seinen Wahlplakaten auch mit Slogans, die an NPD Forderungen erinnern

Auch wenn sich die AfD im Allgemeinen als „bürgerlich“ sieht oder gegebenenfalls als „bürgerlich patriotisch“, wie Björn Höcke am Donnerstagabend in Neuruppin, nutzen einzelne Funktionäre immer wieder Slogans, die neonazistischen Organisationen, wie der NPD, ähneln.

Michael Nehls forderte beispielsweise während seines Redebeitrages u.a. „Deutschland den Deutschen“ und lehnte sich dabei möglicherweise an die „nationaldemokratische“ Parole „Deutschland uns Deutschen“ an. Eine Variante dieses Slogans hat übrigens auch die Partei „Die Rechte“ im Programm. Dort heißt es: „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“. Die Wortgruppe in letzt genannter Form wurde übrigens auch von einem rassistischen Mob verwendet, der vor fast auf den Tag genau vor 25 Jahren in Rostock-Lichtenhagen pogromartige Ausschreitungen gegen eine Unterkunft für Asylsuchende entzündete. Auch Nehls macht aus seiner Abneigung gegen „Geflüchtete“ keinen Hehl, nennt sie in seiner Rede „Asylschmarotzer“ oder bezeichnet sie auf seinen Wahlplakaten als „Asylbetrüger“.

Allein als Ein-Themen-Partei, sah sich die AfD jedoch nicht, und positionierte sich am Donnerstagabend auch zur so genannten „Frühsexualisierung“, zum Islam, für mehr Volksentscheide und natürlich gegen ihr Lieblingshassobjekt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Für Björn Höcke gab es anscheinend auch erhebliche Zweifel am derzeitigen funktionieren des demokratischen Grundaufbaus der Bundesrepublik. „Diese Demokratie ist im letzten Degenerationsstadium“, so der Thüringer AfD Fraktionsvorsitzende. Seiner Ansicht nach, handele es sich bei der jetzigen Herrschaftsform um eine „Ochlokratie“ und bezog sich dabei, ganz der Lehrer, auf den griechischen Historiker Polybios. Offensichtliche Anknüpfungsmuster an extrem rechte Ideologiefragmente, wie etwa bei seiner Dresdener Rede im Januar 2017, als er das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ bezeichnete, vermied Höcke, aber. Dennoch wurde sein Redebeitrag von seinen „Fans“ begeistert aufgenommen.

Gastredner Höcke zog vor allem extrem rechte Sympathisierende der AfD

 

2017.08.24 Neuruppin Proteste gegen AfD Wahlkampfversammlung mit Bjoern Hoecke (49)
Björn Höcke (AfD, auf dem Podium) polarisiert.

Zugereist waren vor allem Mitglieder und Sympathisierende der extrem rechten und im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2016 namentlich erwähnten Vereinigungen oder vereinsähnlichen Strukturen „Bürgerbündnis Havelland eV“ und „PEGIDA Havelland – Bürgerinitiative iG“. Dabei handelte es sich um ungefähr 20-30 Personen. Beide Organisationen pflegen enge Kontakte zu lokalen Strukturen der „Alternative für Deutschland“ im Landkreis Havelland. Der derzeitige havelländische AfD-Kreistagsabgeordnete Gerald Hübner aus Schönwalde-Glien, der am Donnerstagabend ebenfalls in Neuruppin anwesend war, trat beispielsweise mehrfach bei Versammlungen der „PEGIDA Havelland“ als Redner auf. Aufgrund seiner dortigen Ausführungen wurde der Kriminaltechniker u.a. durch seinen Arbeitgeber, dem LKA Berlin, abgemahnt. Allerdings hatte die Abmahnung nur bis Mai 2017 bestand, da seine Äußerungen, laut einer Güteverhandlung am Arbeitsgericht Berlin, keine strafbaren Inhalte hatten. Unbestritten bleibt jedoch, dass „PEGIDA Havelland“ während ihrer drei bisherigen öffentlichen Veranstaltungen in Schönwalde-Glien zu einem nicht geringen Teil extrem rechte und neonazistische Klientel aus „Identitärer Bewegung“, „Freien Kräften“ und NPD anzog.

Neben extrem rechten Havelländer Sympathisierenden der AfD reiste zur Kundgebung am Donnerstagabend in Neuruppin auch eine 15-köpfige Berliner Delegation an, die regelmäßig an Versammlungen der islam- und asylfeindlichen Vereinigung „Bärgida eV“ sowie der extrem rechten „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ nahe stehenden Initiative „Wir für Deutschland“ teilnimmt.

Vereinzelt gaben sich auch jugendliche Neonazis durch entsprechendes Outfit, so genannte „Bekennershirts“ oder szenetypische Modemarken, sowie durch einschlägige Symbolik, wie beispielsweise „Schwarze Sonne“-Tattoos zu erkennen. Zwei Personen präsentierten auch die Schwarz-Weiß-Rote Reichsfahne. Verbotene Kennzeichen wurden allerdings nicht gezeigt.

Kraftvoller Protest

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Der Protest war nicht zu überhören: Pfiffe gegen Höcke und die AfD

Die Ankündigung einer Kundgebung mit Björn Höcke als Redner hatte jedoch nicht nur Freunde der AfD auf den Neuruppiner Schulplatz mobilisiert. Auch die lokale Zivilgesellschaft, die sich unter dem Label „Neuruppin bleibt bunt“ engagiert, hatte sich angekündigt. Ihr waren die Annäherungsversuche des AfD Politikers an extrem rechte Positionen nicht entgangen. „Neuruppin bleibt bunt“ bzw. dessen Sprecher Martin Osinski hatte deshalb bereits im Vorfeld angekündigt, es „nicht unkommentiert (zu zu)lassen, wenn Bernd Höcke wieder (bis) an die Grenze zur Volksverhetzung geht“. Wobei der Austausch des Vornamens, offenbar beabsichtigt war. Über „Bernd“ statt „Björn“ Höcke zu schreiben oder zu sprechen, hat sich mittlerweile zu einem medialen Running Gag entwickelt. Dennoch sollte mit dem Protest auch ein ernsthaftes Anliegen zum Ausdruck gebracht werden. „Wer Meinungsmache auf Kosten von Menschen treibt, dem zeigen wir die Rote Karte“, stellte Karoline Waack, Flüchtlingskoordinatorin des Ev. Kirchenkreises Wittstock-Ruppin, bereits ebenfalls im Vorfeld klar. Abgetrennt durch eine Polizeiabsperrung, aber dennoch in Hör- und Sichtweite, gaben die Sympathisierenden von „Neuruppin bleibt bunt“ sehr laut und deutlich, mittels Trillerpfeifen oder Plakate mit Aufschriften, wie „Bunt statt Grauland“ oder „Die Linke – Entschieden gegen rechte Hetze“, ihre Meinung zur AfD und ihre Funktionäre kund. Weiterhin wurden mehrere Transparente mit den Aufschriften: „Refugees Welcome“ und „EkelhAfD“ gezeigt. Ein weiteres Transparent mit dem Slogan: „Neuruppin bleibt bunt – Schluss mit dem rechten Spuk“ war zudem in Blickrichtung der AfD Sympathisierenden an einem Gebäude angebracht.

Weitere Fotos (60) hier:

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Burg bei Magdeburg: AfD Kundgebung zur Bundestagswahl 2017

An einer Versammlung der vermeintlichen „Alternative für Deutschland“ (AfD) nahmen am Dienstagabend in Burg bei Magdeburg (Landkreis Jerichower Land) ungefähr 70 Personen teil. Die stationäre Kundgebung fand in der Zeit von 18.30 bis ca. 19.45 Uhr auf dem Rolandplatz statt und war thematisch auf die kommenden Bundestagswahlen zugeschnitten. Als Hauptredner stellte sich der Spitzenkandidat der AfD-Landesliste Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt aus Hohe Börde (Landkreis Börde), vor. Er soll für die blaue Partei die Zweitstimmen im Jerichower Land erringen. Hier zeigte sich auch schon die größte Schwäche der lokalen Parteistruktur. Der Wahlkreis 67, zu dem u.a. das Jerichower Land gehört, ist nämlich der einzige Wahlkreis in Sachsen-Anhalt, in dem die blaue Partei keinen geeigneten Kandidaten für den Kreiswahlvorschlag (Erststimme) finden konnte.

Kundgebung zog auch extreme Rechte an

2017.08.22 Burg bei Magdeburg - AfD Bundestagwahl Kundgebung (8)
Sachsen-Anhalts AfD Chef André Poggenburg (1.v.l.) im Gespräch mit Sympathisierenden, darunter auch einem ehemaligen JN Aktivisten und heutigen Funktionär der „Identitären Bewegung“

Als weiterer Redner trat der sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende der AfD, André Poggenburg, auf. Er erachtete es als besonders wichtig dem Auditorium mitzuteilen, dass die „Alternative für Deutschland“ nicht im frisch erschienen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt aufgeführt sei. In seinem Redebeitrag nicht erwähnt hatte Poggenburg hingegen, dass der Verfassungsschutz der mit der AfD sympathisierenden „Identitären Bewegung“ (IB) in seinem aktuellen Bericht einen ausführlichen Abschnitt widmete. Zwischen der rechtspopulistischen Partei und der extrem rechten Vereinigung bestehen nämlich scheinbar keinerlei Berührungsängste. Ein führender Akteur der IB Magdeburg, der zuvor Mitglied der NPD Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) gewesen sein soll, zeigte sich zumindest bei der Kundgebung am Dienstagabend in Burg in einem offenbar freundschaftlichen Verhältnis zu AfD Funktionären. Dabei trug der Mann einen Pullover, auf dem groß und deutlich „Identitäre Bewegung“ stand. Die IB wird vom sachsen-anhaltinischen Verfassungsschutz beobachtet, weil deren Ideologie u.a. „Elemente der Fremdenfeindlichkeit“ enthält. Neben der „Identitären Bewegung“ zeigten sich am Rande auch eine größere Gruppe jugendlicher Neonazis, die der lokalen Gruppierung „Kollektiv Burg“ angehören sollen.

SPD Jugend protestierte still

2017.08.22 Burg bei Magdeburg - JuSos gegen AfD
Mit dem Rücken zur AfD: Menschenkette der JuSos Jerichower Land

Gegen die Versammlung der AfD protestierten die JuSos Jerichower Land zunächst mit einer Kundgebung unter dem Motto: „Demo für Menschlichkeit, Vielfalt, Toleranz, gegen Rassismus“ am Magdalenenplatz. Später begaben sich die Teilnehmenden auf den Rolandplatz. Dort wurde dann direkt gegen die AfD protestiert. Symbolisch wurde den Sympathisierenden der rechtspopulistischen Partei in Form einer Menschenkette der Rücken zugedreht. Trotz der Passivität des Protestes wurde die Aktion durch die AfD wahrgenommen und verbal, vom Podium aus, mit der üblichen Polemik attackiert. Die Menschenkette blieb jedoch bis zum Ende der Kundgebung der blauen Partei bestehen.

Fotos (30) hier:

2017.08.22 Burg bei Magdeburg - AfD Bundestagwahl Kundgebung (1)

Berlin/Brandenburg: Die Neonazi-Aufmärsche zum Heß-Todestag aus Brandenburger Sicht

 Aufmarsch in Berlin-Spandau. Auch Brandenburger Neonazis dabei. Spontanaufmarsch in Falkensee.

Die Ehrung des vor 30 Jahren aus dem Leben geschiedenen NS Verbrechers Rudolf Heß hat im neonazistischen Milieu immer noch einen gewissen Stellenwert. Wahlweise wird er als angeblicher „Friedensflieger“, so genannter „Märtyrer des Friedens“ oder vermeintlich unbeugsamer Kämpfer der Bewegung verehrt. Vor allem seine Schlussworte im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess: „Ich bereue nichts“ scheinen für das heutige Neonazi-Milieu immer noch eine starke Faszination auszuüben. Zumindest zierte die Wortgruppe das Frontbanner des zentralen Heß-Gedenkens am vergangenen Samstag in Berlin. An dieser angemeldeten Versammlung beteiligten sich ungefähr 850 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sowie offenbar auch aus Österreich, Ungarn, Schweden, Finnland, Frankreich und Groß Britannien.

Offiziell stand die offensichtliche Heß-Glorifizierung in Berlin jedoch unter dem Motto: „Gebt die Akten frei“. Eine offene Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft bzw. eines ihrer Hauptrepräsentanten tangiert in der Bundesrepublik nämlich den Straftatbestand der Volksverhetzung. Laut Tagesspiegel, wurde den Neonazis deshalb u.a. die polizeiliche Auflage erteilt Heß weder „in Wort, Schrift oder Bild“ zu verherrlichen. Ein Gericht soll die Polizeiauflage schließlich, nach einer Klage der Veranstaltenden, bestätigt haben.

Daran gehalten wurde sich jedoch dennoch nicht. Bereits während einer „Zwischenkundgebung“ laß Redner Sebastian Schmidke (NPD) aus dem Tagebuch von Abdallah Melaouhi vor. Der Tunesier war im Kriegsverbrechergefängnis in Spandau letzter Pfleger von Rudolf Heß. In seinem Buch, das er zusammen mit NPD Politiker Olaf Rose, der am vergangenen Samstag ebenfalls Redner auftrat, veröffentlichte, wird der NS Verbrecher positiv aufgewertet, weswegen Melaouhi, laut Informationen der Zeitung „Die Welt“ aus dem Jahr 2008, mehrfach bei Veranstaltungen der Nationaldemokraten auftrat und deswegen letztendlich auch aus dem Berliner Migrations- und Integrationsrat flog. Der britische „Historiker“ Peter Rushton bezog sich in seiner Rede ebenfalls auf das Tagebuch des tunesischen Pflegers und nannte Heß auch beim Namen. Zuvor hatte Sebastian Schmidke kurz vor Ende des Aufmarsches bereits lautstark die Parole: „Rudolf Heß – das war Mord“ skandiert, die auch von einem Teil der Teilnehmenden wiederholt wurde.

Insgesamt blieb die Anzahl der teilnehmenden Neonazis, für einen international beworbenen Aufmarsch, jedoch deutlich unter dem möglichen Potential. Zum Vergleich: Das Rechtsrock Event am 15. Juli 2017 im thüringischen Themar mobilisierte ungefähr 6.000 Personen aus dem neonazistischen Milieu.

Brandenburger Neonazis in Berlin

2017.08.19_3 Berlin Spandau Aufmarsch zum Todestag von Rudolf Hess (293)
Politisch rechts außen, auf dem Foto in der Mitte: Robert Wolinski (NPD Landesvorstand, Stadtverordneter und aktueller Bürgermeisterkandidat für Velten) während des Marsches für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Berlin-Spandau

Dennoch zog der Heß-Marsch auch einige Brandenburger Neonazis in den Berliner Bezirk Spandau. Vor allem die „nationaldemokratischen“ Strukturen waren der Mobilisierung für den Aufzug gefolgt. Aus dem Landkreis Oberhavel war beispielsweise der Veltener Bürgermeisterkandidat, Stadtverordnete und NPD Landesvorstand Robert Wolinski mit einer größere Gruppe angereist, aus Spreenhagen die Gemeindevertreterin Manuela Kokott samt ihrem Lebensgefährten aus Fürstenwalde/Spree (Landkreis Oder-Spree). Weitere NPD Klientel reisten u.a. aus dem Landkreis Spree-Neiße an.

Der III. Weg war durch dessen „Gebietsleiter Mitter“, Matthias Fischer aus Angermünde (Landkreis Uckermark), sowie Einzelpersonen aus dem Raum Potsdam vertreten.

Aus dem Raum Rathenow/Premnitz (Landkreis Havelland) reiste eine Gruppe von Akteuren aus oder dem Umfeld der verbotenen Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ an, die heute den Hammerskins nahe stehen sollen.

Aus Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) waren einzelne „Autonome Nationalisten“ sowie „Freier Kräfte“ angereist. Unter ihnen auch der Organisator mehrerer asylfeindlicher Versammlungen, Ronny S. Er gilt als einer der führenden Köpfe der Wittstocker Neonaziszene. Er beteiligte sich bereits im Jahre 2004 an einem „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ in Wittstock/Dosse.

Aus Ostbrandenburg waren zudem einzelne Akteure der so genannten „Freien Kameradschaft MOL“ angereist.

Spontanmarsch in Falkensee

2017.08.19 Falkensee Neonaziaufmarsch zum Todestag von Rudolf Hess (1)
Spontaner Heß-Aufmarsch in Falkensee (Landkreis Havelland)

Allerdings erreichten nicht alle Brandenburger Neonazis das „Heß-Gedenken“ in Berlin-Spandau.

In Rathenow sollen beispielsweise zwei Aktivisten, die auf dem Weg dorthin waren, von einer Gruppe von mehreren Personen am Rathenower Bahnhof zusammengeschlagen worden sein. Bei den Angegriffenen soll es sich, unbestätigten Informationen zu Folge, um Akteure des „N.S Havelland“ gehandelt haben. Allerdings hätten diese ohnehin nicht den Veranstaltungsort erreicht, da der Zugverkehr nach Berlin durch einen Brandanschlag auf eine Signalsteuerung von Unbekannten vollständig zum Erliegen kam.

Ähnlich verhielt es sich im Bereich der Bahnlinie des RE2 zwischen Nauen und Berlin-Spandau. Dort war der Zugverkehr ebenfalls durch einen Brandanschlag gestört. Eine Gruppe Anreisender Neonazis, die Polizei sprach später von 120, war daraufhin in Brieselang aus dem Zug gestiegen und hatte sich spontan und zu Fuß in Richtung Spandau gelaufen. Gegen 13.30 Uhr hatten sie dann in Marschformation und Bannern Falkensee erreicht. Dort sollen sie sich dann später mit den Insassen von zwei Bussen, die ebenfalls am „Heß-Gedenken“ in Berlin-Spandau teilnehmen wollten, vereinigt haben und laut Polizei, gegen 17.00 Uhr einen Aufmarsch unter dem Motto „Mord verjährt nicht – Gebt die Akten frei“ angemeldet haben. An dem Aufzug in Falkensee, der gemäß Polizei auf nunmehr 250 Teilnehmende gewachen war, waren vor allem Neonazis aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg beteiligt. Aus Brandenburg nahm eine mehrköpfige Gruppe um den Neuruppiner NPD Stadtverordneten Dave Trick teil, die auch als „Freie Kräfte Neuruppin-Osthavelland“ in Erscheinung tritt. Außerdem beteiligte sich ein Akteur des III. Weges aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark an dem Aufmarsch in Falkensee.

Fotos (512) vom Aufmarsch in Berlin-Spandau:

2017.08.19 Berlin-Spandau Neonaziaufmarsch zum Todestag von Rudolf Hess (001)

Fotos (14) vom Aufmarsch in Falkensee:

2017.08.19 Falkensee Neonaziaufmarsch zum Todestag von Rudolf Hess (1)

Dessau-Roßlau: Neonazi-Mahnwache zum Todestag von NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß

Titel

„FN Dessau“ forderten Aktenfreigabe zum Todesfall Heß. Neonazi-Mahnwache nach Ankündigung von Protesten nach Roßlau umverlegt. Neonazistische Aktionen in mehreren Bundesländern

Am Donnerstagabend beteiligten sich ungefähr 30 Neonazis im sachsen-anhaltinischen Dessau-Roßlau an einer Mahnwache anlässlich des 30. Todestages des verurteilten NS Kriegsverbrechers Rudolf Heß.

Die Teilnehmenden der Versammlung stammten überwiegend aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen. Sie waren offenbar einem zuvor im Internet verbreiteten Aufruf der „Freien Nationalisten Dessau“ (FN Dessau) gefolgt. Dieser war mit einem Bildnis des vor 30 Jahren Verstorbenen sowie der Aufforderung: „Gebt die Akten frei“ versehen.

Rudolf Heß war am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Spandau (Berlin) aus dem Leben geschieden. Die damals ermittelte Todesursache, Suizid durch Strangulation, wird jedoch von Neonazis seither bestritten und bietet, aufgrund noch gesperrter Akten der Erstobduktion, einen Nährboden für wilde Spekulationen und Verschwörungstheorien. Die Forderung nach Aktenfreigabe erscheint damit, aus rechtlicher Perspektive, unverfänglich und umgeht ein sonst durchaus mögliches Versammlungsverbot wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Vertreter.

Dass eine Unterbindung der Versammlung in Dessau-Roßlau jedoch dennoch möglich gewesen wäre, bewies das ungenierte Auftreten einiger Versammlungsteilnehmenden. Beispielsweise  wurde mindestens ein T-Shirt gezeigt, welches Rudolf Heß deutlich glorifizierte. Des Weiteren wurden Banner gezeigt, auf denen behauptet wurde, dass der NS Kriegsverbrecher ermordet worden sei.

Netzwerk „Gelebte Demokratie“ behauptete sich in Dessau, Neonazis versammelte sich in Roßlau

Die ursprünglich für die Dessauer Innenstadt anberaumte Neonazi-Versammlung wurde übrigens kurzfristig in den Stadtteil Roßlau (Elbe) verlegt. Grund dafür war offenbar eine angemeldete und im Internet beworbene Gegenkundgebung des Netzwerkes „Gelebte Demokratie“.

Die zivilgesellschaftliche Initiative hatte bereits frühzeitig eine Veranstaltung unter dem Motto: „BUNT&LAUT – Gegen NS Verherrlichung und Geschichtsverfälschung“ an der Kavalierstraße 82, direkt gegenüber dem ursprünglichen Neonazi-Versammlungsort angemeldet.

Eine Umverlegung der Proteste nach Roßlau erfolgte jedoch nicht. An der Protestkundgebung in Dessau nahmen ungefähr 30 Menschen teil.

Neonazistische Aktionen in mehreren Bundesländern

Unter dem Motto: „Gebt die Akten frei“ wird es am kommenden Wochenende auch noch mindestens eine weitere neonazistische Versammlung geben. Diese soll allerdings nicht in Dessau-Roßlau, sondern am Samstagnachmittag in Form eines Aufmarsches in Berlin-Spandau stattfinden. Zu dem Aufzug, der auch an dem Gelände, auf dem einst das inzwischen abgerissene Kriegsverbrechergefängnis stand, vorbeiführen soll, werden bis zu 1.000 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem europäischen Ausland erwartet. Ein Verbot der Versammlung ist ebenfalls nicht zu erwarten. Allerdings wird auch in Berlin zu breiten Protesten aufgerufen.

Weiterhin kam es in zeitlicher Nähe zum Todestag von Rudolf Heß zu diversen klandestin ausgeführten, neonazistischen Aktionen, bei denen der NS Kriegsverbrecher zum Teil recht deutlich glorifiziert wurde.

Die in Brandenburg aktiven „Freien Kräften Prignitz“ veröffentlichten beispielsweise auf ihrer Internetseite Fotos einer nächtlichen Brücken-Aktion, bei dermit Parolen beschriftete weiße Laken gezeigt wurden, die Heß als „Märtyrer“ heroisieren.

Im hessischen Groß-Gerau ansässige „Autonome Nationalisten“ präsentierten im Internet ebenfalls Bildmaterial, dass die, an ein Brückenauflager angebrachte Parole „Mord verjährt nicht“ sowie die Forderung: „Gebt die Akten frei“ zeigt.

In Berlin-Schöneweide, soll gemäß dem „Berliner Bündnis gegen Rechts“, eine Schule mit neonazistischen Parolen beschmiert worden sein. Neben der Aktenfreigabe wird in den angebrachten Schriftzügen auch „Rache für Hess“ gefordert.

Weitere Schmierereien stellte die Polizei, laut Sächsischer Zeitung, unter anderem in Döbeln und Stollberg/Erzgebirge (beides Sachsen) fest. Dort sollen dutzende Meter lange Schriftzüge mit Heß-Bezug an einer Bildungseinrichtung und an einer Eisenbahnbrücke angebracht worden sein.

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2017.08.17 Dessau-Rosslau - Mahnwache Rudolf Hess Gedenken (1)

Rathenow: Revisionist Wolfgang Juchem als Redner bei extrem rechten Bürgerbündnis

Titel

Am Dienstagabend führte die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland e.V.“ wieder eine stationäre Versammlung auf dem Märkischen Platz durch. An dieser beteiligten sich insgesamt ungefähr 30 Teilnehmende, die hauptsächlich aus Rathenow bzw der näheren Umgebung stammten. Es wurden drei Redebeiträge gehalten, davon zwei von Akteuren des „Bürgerbündnisses Havelland“.

Hauptredner war jedoch der milieubekannte Revisionist Wolfgang Juchem aus Hessisch-Lichtenau. Der Bundeswehr-Hauptmann a.D. und Diplom-Verwaltungswirt gilt, laut „Handbuch des deutschen Rechtsextremismus“, als „organisationsübergreifend akzeptiertes Bindeglied im rechtsextremen Lager“ und verfüge „über Kontakte in das gesamte Spektrum des deutschen und internationalen Rechtsextremismus“.

Wolfgang Juchem war ab 1965 zunächst Mitglied der NPD. 1976 verließ er die Partei jedoch um die „Aktion Freies Deutschland“ (AFD) zu gründen, für die er sich bis heute verantwortlich zeigt. Trotz seines Austrittes hält Juchem aber bis in die heutige Zeit Vorträge bei Versammlungen der NPD oder ihr nahestehenden Organisationen. 2015 und 2016 war er beispielsweise Redner bei Veranstaltungen des „Altmärkischen Kreises der Bismarck Freunde“ in Schönhausen-Elbe (Landkreis Stendal). Zu den dortigen Teilnehmenden zählten vor allem NPD Funktionäre und Sympathisierende aus der Altmark sowie dem gesamten Nordwesten Brandenburgs, einschließlich des Landkreises Havelland.

In  den 1990er Jahren soll Juchem übrigens auch Redebeiträge auf so genannten „Rudolf-Hess-Gedenkmärschen“ gehalten haben. Im „Handbuch des deutschen Rechtsextremismus“ werden diesbezüglich die Jahre 1991 und 1992 genannt. Der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß war vor 20 Jahren, am 17. August 1987, im Alliierten-Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau aus dem Leben geschieden. Am kommenden Wochenende mobilisieren deshalb wieder Neonazis zu einem Gedenkmarsch der an dem längst abgerissenen Gebäude in der Berliner Wilhelmstraße vorbeiführen soll. Ob Juchem dort auch sprechen wird ist zurzeit allerdíngs noch völlig unklar.

Fotos (14) vom Dienstagabend auf Flickr:

2017.08.15 Rathenow Buergerbuendnis Havelland (10)

Friesack: Bunter Mittwoch brachte wieder Menschen unterschiedlicher Kulturen zusammen

Titel

Alte und Neue Friesacker feierten gemeinsames Familienfest. Statement gegen Rassismus. Alternatives Frierock-Festival am kommenden Wochenende

Am späten Mittwochnachmittag hatte der „Runde Tisch Friesack“ zum „bunten Mittwoch“ geladen und dabei wieder viele Menschen unterschiedlicher Kulturen zusammengebracht.

An dem Familienfest, dass einmal mehr im Bereich der Friesacker Freilichtbühne stattfand, nahmen zeitweise bis zu 150 Menschen, darunter viele Geflüchtete aus der örtlichen Unterkunft sowie der näheren Umgebung, teil.

Den Gästen, darunter auch viele Kinder, wurde Musik und Tanz, Sport und Spiel, kreative Gestaltungskurse sowie vegane und fleischhaltige Küche geboten.

Klares Statement gegen Rassismus

Auch wenn die Werbung zum „bunten Mittwoch“ in diesem Jahr äußerst dezent ausfiel und dort kein Hinweis auf eine konkrete Message zu finden war, hatte die Veranstaltung doch eine klare Botschaft. Nämlich offenbar jene, dass in Friesack, im Gegensatz zu einigen anderen, viel größeren Orten im Landkreis, ein friedliches nebeneinander zwischen neuen und alten Stadtbewohnenden längst Alltag scheint.

Dennoch wiesen die Veranstaltenden bzw. eine der unterstützenden Organisationen des „bunten Mittwochs“, beispielsweise durch angebrachte Transparente,  noch einmal deutlich daraufhin hin, dass „Rassismus“ dort nicht erwünscht sei.

Frierock-Festival startet am Wochenende

Erwünscht scheint hingegen am kommenden Wochenende vor allem alternatives und weltoffenes Publikum. Dann startet nämlich, ebenfalls auf dem Gelände der Freilichtbühne, das inzwischen generationsübergreifende Frierock-Festival.

Dabei sollen dann sowohl am Freitag- als auch Samstagabend wieder diverse Bands verschiedener alternative Musikrichtungen, von Hip Hop, über Rock’n’Roll, Punk bis Hardcore, für Stimmung sorgen.

Es werden mehrere hundert Gäste erwartet, die auch die Möglichkeit haben sollen, auf dem Festivalgelände zu zelten. Der Eintritt an der Abendkasse soll 15,00 € pro Festivaltag kosten.

Ausführliche Informationen zum Frierock: hier

 

Dessau-Roßlau: Zivilgesellschaftliche Initiative im Fokus von Neonazis

Initiative „Buntes Roßlau“ veranstaltete buntes Familienfest. Positionierung für einen bunten Stadtteil. Anfeindungen und Störaktionen durch Neonazis

Am Samstagnachmittag veranstaltete die Initiative „Buntes Roßlau“ im Dessau-Roßlauer Stadtteil Roßlau ein Familienfest unter dem Motto: „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz – Jetzt erst recht“. An der Veranstaltung nahmen ungefähr 100 Menschen teil. Der Kern des Geschehens spielte sich auf dem Roßlauer Schillerplatz ab. Dort waren mehrere Stände zur Informierung über das Anliegen der Initiative, zur kreativen Gestaltung und für das leibliche Wohl aufgebaut. In einem Bühnenzelt spielten verschiedene Musikgruppen auf. Kindern wurden diverse Spielmöglichkeiten geboten. Außerdem sorgte ein Kinderzirkus für Unterhaltung.

Positionierung für ein buntes Roßlau

2017.08.05 Dessau-Rosslau - Rock fuer Vielfalt (3)
Am Samstagnachmittag rockte die Initiative „Buntes Roßlau“ wieder für „Vielfalt“ und Toleranz“

Die Initiative „Buntes Roßlau“ hatte sich im vergangenen Jahr gegründet um im Norden der Stadt Dessau-Roßau eigene, bunte Akzente zu setzen. Es sollte, so die Initiatoren, nicht nur gezeigt werden, dass der Stadtteil gegen „Rechts“ sei, sondern auch für etwas stehe. Als Teil des Netzwerkes „Gelebte Demokratie“ beteiligte sich die Initiative immer wieder an zivilgesellschaftlichen Aktivitäten der Stadt Dessau-Roßlau. Im September 2016 fand dann die erste Veranstaltung zum Thema „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz“ statt, ebenfalls auf dem Schillerplatz.

Weitere Fotos vom Fest: hier

Anfeindungen gegen zivilgesellschaftliche Initiative

Wegen ihres Engagements sieht die Initiative „Buntes Roßlau“ aber auch immer wieder Anfeindungen aus dem extrem rechten Milieu ausgesetzt. Laut Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) wurden im Oktober 2016 in roter Flüssigkeit getränkte Schuhe vor dem Privathaus eines der Mitglieder abgestellt. Zu der Aktion bekannte sich die „Identitäre Bewegung“. Weitere, direkte Angriffe, erfolgten im Januar 2017. Als nach Mitwirkenden von „Buntes Roßlau“ in Dessau mit einem Stein geschmissen worden sein soll. Wenig später wurde auch das Privathaus von Initiative-Mitgliedern attackiert. Eine Scheibe wurde mit einem Stein eingeworfen.

Stadtteil und Polizei sehen keine „große rechte Szene“

Trotz der Angriffe sieht die Polizei in einem Interview vom März 2017 gegenüber der MZ kein „rechtes Problem“ in Roßlau. Der Stadtteil habe eine „normale Kriminalitätslage“. Auch die Roßlauer Oberbürgermeisterin sah, im Rahmen des selben Interviewberichtes, keine „große rechte Szene“ vor Ort. Es gäbe zwar eine Szene, die hätte aber der Dessauer NPD Stadtrat „im Griff“.

Dagegen spricht das Projekt „Gegenpart“ vom sachsen-anhaltinischen Mobilen Beratungsteam im Zusammenhang mit asylfeindlichen Demonstrationen in Roßlau schon von einer mindestens zeitweisen „rechtsextremen Bedrohungskulisse“ im Ort. Diese sei insbesondere bei einer Informationsveranstaltung zur Einrichtung einer Geflüchtetenunterkunft Ende September 2015 deutlich geworden. Die folgenden 22 Aufzüge unter dem Motto: „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ sollen ebenfalls extrem bedrohlich gewirkt haben, zumal sie direkt gegenüber der geplanten Unterkunft für Asylsuchende stattfanden.

Auch der aktuelle sachsen-anhaltinische Verfassungsschutzbericht von 2015 erwähnt die Versammlungen, bei denen der Dessauer NPD Stadt als Mitanmelder auftrat. Ungefähr 270 Personen hätten Anfang Oktober 2015 daran teilgenommen, darunter „30 Angehörige der rechtsextremistischen Szene“.

Des Weiteren sollen in Roßlau mehrere Angehörige freier Kameradschaften, darunter der Anmelder der jährlichen „Trauermärsche“, wohnhaft sein und zum Teil eigene Immobilien besitzen. Sie beanspruchen den Stadtteil offenbar als ihren „Nazikiez“.

Die Veranstaltung der Initiative „Buntes Roßlau“ am Samstagnachmittag schien daher nicht in derartige Hegemonialansprüche zu passen.

Neonazis störten buntes Fest

2017.08.05 Dessau-Rosslau OT Rosslau Neonazis provozierten bei Familienfest (10)
Martialisches Auftreten: Roßlaus Neonazis wollten offenbar am Samstagnachmittag zeigen, wer Herr des Platzes sei

Bereits am 10. Juni 2017 riefen die „Freien Nationalisten Dessau“  im Internet zur Teilnahme an der öffentlichen Versammlung: „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz – Jetzt erst recht“ auf.

Der Gefahr neonazistischer Störaktion bewusst, sollen die Veranstaltenden dann versucht haben, eine Ausschlussklausel für Neonazis zu erwirken. Aufgrund der anscheinend besonderen Versammlungsbestimmungen in Sachsen-Anhalt, demnach eine räumliche Trennung zwischen Befürwortenden und Gegnern einer Veranstaltung erst dann vollzogen würde, wenn es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen komme, soll dies jedoch nicht gestattet worden sein.

Gegen 15.00 Uhr tauchten dann fünf Personen aus dem neonazistischen Spektrum, darunter auch der Anmelder des jährlichen Trauermarsches, auf und stolzierten zunächst, mit deutlichen T-Shirt-Aufschriften wie „Nazikiez“, „Pro Violence“ und „Ariogermanische Kampfgemeinschaft“ über das Veranstaltungsgelände. Nach dieser offensichtlichen Provokation und gleichzeitigen Sondierung der Lage verließen sie das Fest wieder, um später erneut aufzutauchen.

Diesmal hatten sie allerdings ein Banner dabei, dass sie offenbar beabsichtigten auf dem Gelände des Festes anzubringen.

Als die Polizei den Personen gewahr wurde schritt sie zunächst ein und unterband das Zeigen des Ausdrucksmittels, auf dem die Freilassung des inhaftierten Holocaust-Leugners Horst Mahler gefordert wurde.

Eine Beschlagnahme des Banners erfolgte jedoch nicht. Den Neonazis wurde aber offenbar gestattet ihre Message ungefähr 30m weit entfernt zu zeigen.

Nach fünf Minuten beendeten die neonazistischen Störer dann ihre Aktion und zogen von dannen.

Weitere Fotos der Neonazi-Aktion: hier

 

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