Köthen: Extreme Rechte vereinnahmt weiterhin Tod eines 22 Jährigen

In Köthen marschierte am Sonntagabend eine extrem rechte Mischszene. Anlass des Aufzuges war die vorgestrige Urteilsverkündung im Prozess um den Tod eines 22 Jährigen im September 2018. Zeitgleich demonstrierten Antifa-Gruppen gegen den rechten Aufmarsch.

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Extrem rechter Aufmarsch am Sonntagabend in Köthen

Ob es gestern allerdings überhaupt zu Demonstrationen kommen würde, blieb jedoch bis kurz vor Beginn unklar. Denn zumindest für den extrem rechten Aufzug lag zunächst keine offizielle Anmeldung vor. Lediglich im Internet kursierten bereits seit der vergangenen Woche Gerüchte über einen geplante Demo. Unter anderem hatte der ehemalige NPD Stadtrat Steffen Bösener im Internet einen Versammlungsaufruf verbreitet. Später riefen auch der NPD Kreisverband Wittenberg und ein parteiloser Neonazi zur Teilnahme an der Veranstaltung auf.

Tatsächlich erschienen am Sonntagabend dann ungefähr 200 Versammlungsinteressierte aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen, welche sich später zu einem spontanen Aufmarsch formierten. Als Verantwortlicher gab sich augenscheinlich Steffen Bösener zu erkennen.

Eröffnet wurde die Versammlung jedoch durch Alexander Kurth aus Leipzig, Bundesvorstandsmitglied bei den extrem rechten Republikanern. Dieser war gemeinsam mit einer Gruppe von 40 Neonazis am Versammlungsort eingetroffen.

Eine gewisse Rolle beim Aufzug spielte außerdem die NPD Sachsen-Anhalt. Deren Landesvorsitzender Steffen Thiel und weitere Parteiakteure zeigten beispielsweise Schilder mit der Aufschrift: „Migration tötet“. Darüber hinaus waren entlang der Strecke NPD Wahlplakate angebracht.

Komplettiertwurde der Aufzug durch Klientel, die ähnliche Ziele wie die extrem rechte PEGIDA Bewegung verfolgen und sich regelmäßig in Köthen sowie in Halle (Saale) zu so genannten Montagsdemonstrationen treffen.

Die Route des Aufmarsches führte dann schließlich vom Treffpunkt an der Ortsfeuerwehr bis zu dem Ort, an dem der 22 Jährige Köthener im vergangenen Jahr starb. Dort wurde auch der größte Teil der Reden gehalten. Deren Inhalte beschäftigten sich aber nur wenig mit dem Tod des 22 Jährigen. Insbesondere Sven Liebich aus Halle/Saale schwadronierte beispielsweise hauptsächlich und in abfälliger weise über eine anwesende Journalistin, die lediglich über die Versammlungen nach den Tod des Mannes berichtete.

Ursprünglich wurde in der öffentlichen Diskussion jedoch vor allem das Strafmaß für die Angeklagten kritisiert. Die Haftstrafen von ein Jahr und fünf Monaten sowie ein Jahr und acht Monaten wurden als zu geringfügig empfunden und von den Nebenklagenden sowie deren Umfeld mit Wut aufgenommen. Bereits im Gerichtssaal brachen Tumulte aus. Den Beschuldigten, die mit dem späteren Opfer eine tätliche Auseinandersetzung führten, konnte jedoch weder keine Tötungsabsicht, noch ein tatsächlicher Totschlag nachgewiesen werden, da der 22 jährige gemäß Obduktion letztendlich einem Herzinfarkt erlag. Das am vergangenen Freitag gegen die Angeklagten gesprochenen Urteile beinhaltete deshalb nur den Schuldspruch für eine Körperverletzung mit Todesfolge.

Gegen den extrem rechten Aufzug in Köthen protestierten gestern im Bahnhofsgebiet übrigens ungefähr 30 Sympathisierende antifaschistischer Gruppen unter dem Motto: „Nazis? No Way“. Sie waren dem Internetaufruf des Bündnisses „Dessau Nazifrei“ gefolgt.

Weitere Fotos hier: https://flic.kr/s/aHsmcuqiBx

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Nachgehakt: Schlag gegen die braune Mafia

Der Mann aus der Prignitz, der vor kurzem in Norwegen mit 160 kg Kokain aufgegriffen wurde, soll einer Gruppe parteiloser Neonazis aus Wittenberge nahestehen. Als „Don“ soll er gleichzeitig mit Drogen gehandelt haben.

Der braune Don

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B (Kreis) im März 2015 mit einem Mitglied der „Freien Kräfte Prignitz“ in Wittstock/Dosse

Der mutmaßliche Drogenhändler, bei dem es sich laut Angaben eines Szenekenners um einen B aus Perleberg handelt, soll sich 2015 an mehreren extrem rechten Versammlungen beteiligt haben. Auf Fotos von Aufmärschen im März 2015 in Wittstock/Dosse und im Juli 2015 in Neuruppin ist er gemeinsam mit parteilosen Neonazis zu sehen, die sich selbst als „Freie Kräfte Prignitz“ bezeichnen.

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B (Rechteck) während einer Versammlung von Neonazis im Juli 2015 in Neuruppin

In letzter Zeit soll B sich jedoch hauptsächlich – möglicherweise aus „geschäftlichen“ Gründen – in Osteuropa und Skandinavien aufgehalten haben. Im Socialmedia, wo er unter dem Aliasnamen „Don …“ firmiert, ist aber aktuell noch eine Nähe zur extremen Rechten erkennbar. Relativ oft teilte er dort noch Mitteilungen des neurechten Netzwerkes „Ein Prozent“.

Momentan scheint jedoch Sendepause. In Norwegen drohen B nämlich mehrere Jahre Haft.

Wurden nicht alle Drogen gefunden?

Zunächst hatte die Märkische Allgemeine über den Fall berichtet. Demnach sei der Mann in Skandinavien mit 160 kg Kokain aufgegriffen worden. Hausdurchsuchungen in seinen Wohnsitzen in Perleberg sollen jedoch keine weiteren Funde zu Tage gefördert haben.

Ergänzung: „Drogenhandel“ bisher nicht juristisch erwiesen

Inzwischen liegt auch ein Statement der Generalbevollmächtigen des B vor. In diesem wird darauf hingewiesen, dass in oben genanntem Fall keine Beweise für das Betreiben eines Drogenhandels vorliegen würden.

An dieser Stelle sei auch noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass hier über ein noch offenes Verfahren berichetet wird und somit natürlich auch für B die Unschuldsvermutung gilt.

 

Rathenow: Geringes Interesse an „Schwatz auf’n Platz“

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In Rathenow bot ein Aktionsbündnis anlässlich der Kommunalwahlen einen Dialog zwischen Politikern und Bürgern an. Auch extrem rechte Kandidaten waren willkommen. Doch der Dialog floppte – weil die Bürgerschaft weitgehend fernblieb.

Früher hieß das zentrale Aktionsbündnis in der Stadt „Rathenow zeigt Flagge“. Es verband viele zivilgesellschaftliche Akteure sowie Vertreter der Parteien und hatte eine deutliche Position gegen Rechtsextremismus. Heute heißt das Aktionsbündnis: „Unser Rathenow – Miteinander, Füreinander“, vermeidet – wenn möglich – klare Positionierungen und sieht sich eher als neutraler Vermittler zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen. So wie beispielsweise heute auf dem Märkischen Platz in Rathenow mit der Veranstaltung „Schwatz auf’n Platz“.

Geplant war ein Dialog zwischen Politikern und Bürgern im Vorfeld der Brandenburger Kommunalwahlen im Mai 2019. Sorgen und Nöte sollten einander bekannt gemacht, aber auch Anregungen gegeben werden.

Dazu hatte das Aktionsbündnis ein buntes Programm inkl. großer Bühne, mehreren Bands, Imbissständen, Fußballfeld für Kinder und vor allem Tische für gemeinsame Dialoge organisiert.

Doch die Resonanz aus der Bürgerschaft blieb eher bescheiden. Nur Einzelne kamen. Viele Tische blieben leer.

Zumindest den Politikern konnte nicht vorgeworfen werden, dass diese sich Gesprächen verweigern. So gut wie alle Parteien, insbesondere aber CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP, Freie Wähler und PARTEI, waren mit Kandidaten vertreten, um zu kommunalen Themen, wie „Ordnung und Sicherheit“, „Wirtschaft“, „Kinder- und Bildungseinrichtungen“ und „Zusammenhalt in der Bürgerschaft“ Stellung zu beziehen. Die geringe Bürgerbeteiligung führte aber letztendlich nur dazu, dass sich die Politiker untereinander diskutierten.

Auch extrem rechte Kandidaten von AfD und der Listenvereinigung „Republikaner / Bürgerbündnis Havelland eV / Parteilos“ waren gekommen. Einen Abgrenzungsbeschluss zu diesen gab es nicht. Ein Freiraum, den AfD und Republikaner / Bürgerbündnis nutzten um Wort zu ergreifen, insbesondere beim Thema „Ordnung und Sicherheit“. Ohne emotionalempfängliches Publikum und nur mit Politikern anderer Parteien in der Diskussion, verpuffte jedoch das mit ausländerfeindlicher Stimmungsmache garnierte Wutgerede ebenso wie der Auftritt des beflaggten Wahlkampfmobiles des Bürgerbündnisses, dass während der Veranstaltung auf- und abfuhr.

weitere Fotos hier:

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Rathenow: Rassistische Wahlwerbung soll NPD Stadtratsposten sichern

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In Rathenow müssen Migranten zur Zeit „Spießrutenlaufen“. An einigen Orten schlägt ihnen der blanke Hass der NPD entgegen

In Rathenow will die NPD durch rassistische Wahlwerbung wieder in den Stadtrat. Doch während die Polizei in Oranienburg ähnliche Plakate wegen des Verdachtes der Volksverhetzung bereits entfernte, fuhr sie im Havelland nur daran vorbei.

Verbalradikalismus hält Einzug in den Wahlkampf

Die Botschaften der neonazistischen Partei sind eindeutig: „Finger weg, Nafri“ oder „Migration tötet – stoppt die Invasion“. Mit offenbar bewusst extremen Plakataufschriften startete die NPD vor wenigen Stunden in Rathenow (Landkreis Havelland) in den Wahlkampf. Im Mai 2019 will der Landesorganisationsleiter der Partei, Michel Müller, schließlich wieder in die Stadtverordnetenversammlung einziehen. Doch während er bei der Kommunalwahl 2014 als einziger extrem rechter Kandidat relativ leicht das braune Potential in Rathenow abschöpfen konnte, muss er nun mit insgesamt neun weiteren Mitwerbenden aus Listenvereinigung „Die Republikaner / Bürgerbündnis Havelland eV / Parteilose Bürger“ sowie AfD rechnen. Denn Einzelne Personen aus den konkurierenden Kandidatengruppen sind ebenfalls für ihre flüchtlingsfeindliche, bisweilen rassistische Hetze bekannt.

Gewalttäter will wieder in den Stadtrat

Doch Müller ist im Gegensatz zu den Anderen nicht nur Verbalextremist, sondern auch für das Austeilen handfester Argumente bekannt. Auf seiner Internetseite ist er beispielsweise während eines Boxkampfes zu sehen. Aber nicht nur dort fliegen bei ihm die Fäuste. Sein Strafregister beinhaltet einige Einträge wegen Gewaltdelikte. Zuletzt wurde Müller im Juli 2016 wegen einer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt.  Er hatte in angetrunkenen Zustand einen Mann in Rathenow zusammengeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits Stadtverordneter. Einen Rücktritt zog Müller jedoch nicht in Erwägung. Warum auch – er zog 2014 mit einem viel größerem Makel erstmals in das Stadtparlament ein. Denn zum Jahreswechsel 1999/2000 beteiligte er sich an einer Hetzjagd auf Geflüchtete, in deren Folge u.a. ein pakistanischer Asylsuchender schwer verletzt wurde. Müller wurde daraufhin u.a. wegen Beihilfe zum versuchten Mord verurteilt und musste – unter Einbeziehung weiterer Gewaltdelikte – drei Jahre im Gefängnis sitzen. Daraus gelernt hat er nicht. Erst vor wenigen Tagen verbreitete Müller auf seiner Internetseite offensichtlich falsche Fakten, demnach aus einer Gruppe von „Ausländern“ ein Mann angegriffen wurde. Die Polizei widersprach jedoch seiner Meldung deutlich. Da war Müllers Aufruf, in dem er u.a.davon sprach das es Zeit wäre „aufzuwachen“ und sich „zu erheben“, bereits vielfach geteilt.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Auch in anderen Brandenburger Städten, wie beispielsweise in Oranienburg im Landkreis Oberhavel, versuchen Akteure der NPD rassistische Stimmungsmache für ihren Wahlkampf zu nutzen. Dort fährt sowohl die Zivilgesellschaft, als auch die Polizei einen anderen Kurs.

Nach einer Strafanzeige einer Kreistagskandidatin der Linkspartei, stellte die Polizei mehrere Plakate der NPD sich. Auch dort soll der Slogan „Migration tötet“ zulesen gewesen sein.

In Rathenow scheint die Polizei die NPD jedoch zunächst gewähren zu lassen. Eine Streife, welche heute an ähnlichen Plakaten vorbei fuhr, kümmerte sich anscheinend nicht weiter darum.

Fotos der Plakate in Rathenow:

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Rathenow: Rechte Stimmungsmache widerlegt

Im Internet kursierten heute Gerüchte über einen Gewaltangriff in Rathenow. NPD und Bürgerbündnis machten Ausländer dafür verantwortlich und kritisierten die Polizei. Die widerspricht den Behauptungen allerdings deutlich.

Extrem Rechte machten Stimmung gegen Ausländer

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Das Bürgerbündnis Havelland ist für ausländerfeindliche Stimmungsmache bekannt.

Deutsche sollen in Rathenow von Ausländern angegriffen worden sein und das Opfer läge mit gefährlichen Kopfverletzungen auf einer Intensivstation, so meldete es am Dienstagmorgen die Internetseite des extrem rechten Bürgerbündnisses Havelland. Zudem solle der „Vorfall“ es nicht einmal „in den Polizeibericht“ geschafft haben und überhaupt sei es Zeit „aufzuwachen“ und sich „zu erheben“. Doch die ganze Sache hat einen Haken. Sie basiert offensichtlich auf falschen Fakten.

Polizei widerlegt falsche Behauptungen

Zunächst einmal war die im Internet behauptete Tatsache, dass in der Nacht von Sonnabend zu Sonntag „zwei Personen auf dem Märkischen Platz in Rathenow aus einer Gruppe heraus attackiert wurden“, der Polizei nicht einmal bekannt gemacht worden, so Pressesprecher Heiko Schmidt von der Polizeidirektion West in Brandenburg an der Havel gegenüber Presseservice Rathenow. Erst nach Presseanfragen zu den vom Bürgerbündnis genannten Fakten, welche im Original übrigens vom Rathenower Stadtverordneten Michel Müller (NPD) stammen, konnte die Polizei „weitere umfangreiche Sachverhaltsaufklärungen“ einleiten und im Krankenhaus von Brandenburg an der Havel einen Verletzten ausfindig machen. Eine polizeiliche Erstbefragung des Betroffenen ergab jedoch nur, dass dieser „mit einem Kumpel in Rathenow unterwegs war und dort von einer unbekannten Person mit der Faust geschlagen wurde“. Das Bürgerbündnis sowie Müller hatten hingegen behauptet, dass dem Geschädigten aus einer „Gruppe von Ausländern heraus“, von „hinten“ und „ohne Vorwarnung“ eine „Flasche auf dem Hinterkopf“ geschlagen wurde. Da Beides einander widerspricht und es sich bei den Behauptungen im Internet um „Tatsachenbehauptungen mit schwerwiegendem Inhalt“ handelt, wird die Polizei, so deren Sprecher Heiko Schmidt, zur Sachverhaltsaufklärung nunmehr versuchen, den Verfasser des Beitrags zu ermitteln und ihn zur Herkunft seiner veröffentlichten Erkenntnisse befragen. Dieser kann sich bei der Polizeiinspektion Havelland unter 03322-275-0 auch selbst melden. Zu der Körperverletzung wurden ebenfalls Ermittlungen eingeleitet.

Einschlägige Akteure

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Auch Michel Müller (Mitte), hier während einer NPD Kundgebung im Juni 2018 in Bad Belzig, macht aus seiner Gesinnung keinen Hehl. „Defend Europe“ steht auf seinem Shirt und erinnert an eine gleichlautende Parole der Identitären Bewegung mit geflüchtetenfeindlicher Intension.

In Brandenburg werden im Mai 2019 Kommunalwahlen stattfinden, bei denen sich sowohl Mitglieder des „Bürgerbündnisses Havelland“ als auch der bereits jetzt im Stadtrat vertretene NPD Funktionär Michel Müller um ein Mandat für die kommende Legislaturperiode in der Stadtverordnetenversammlung bewerben. Beide Akteure sind in Rathenow dafür bekannt mit ausländerfeindlichen Positionen „Politik“ zu machen. Das Bürgerbündnis hetzte im Rahmen seiner regelmäßig abgehaltenen Versammlungen in den vergangenen Jahren immer wieder gegen Geflüchtete. Michel Müller saß drei Jahre u.a. wegen Beihilfe zum versuchten Mord in Strafhaft, weil er zur Jahreswende 1999/2000 an einer brutalen geendeten Hetzjagd auf pakistanische Asylsuchende beteiligt war.

 

Stendal: Stimmungsmache gegen Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete

In Stendal protestierte am Nachmittag die extrem rechte Bürgerbewegung Altmark gegen eine im Bau befindliche Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) für Geflüchtete. Sie knüpfte damit an lokale Stimmungsmache aus CDU und AfD an.

Bürgerbewegung protestierte gegen Landesaufnahmeeinrichtung

2019.04.13 Stendal - Aufzug der Buergerbewegung Altmark gegen neue Gefluechtetenunterkunft (19)
„Marsch“ der „Bürgerbewegung Altmark“ zur geplanten Geflüchtetenunterkunft in Stendal

Knapp 40 Personen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Berlin versammelten sich am Samstagnachmittag auf dem Denkmalsplatz in Wahrburg zu der flüchtlingsfeindlichen Protestaktion. Es waren bekannte Akteure einer extrem rechten Mischszene aus Reichsbürgern, PEGIDA-Klienteln, parteilosen Neonazis sowie Einzelakteuren aus dem Umfeld von AfD, Republikanern  und NPD. Ihre Proteste richteten sich in Form einer Demonstration gegen die neue Geflüchtetenunterkunft, welche momentan in der Nähe der ehemals eigenständigen Gemeinde, die seit 1950 zur altmärkischen Kreisstadt Stendal gehört, entsteht.

Zu der Veranstaltung hatte die so genannte Bürgerbewegung Altmark (BA) im Internet aufgerufen. Die Initiative von kaisertreuen Reichsbürgern und selbsternannten Erben von Bismarck mobilisierte unter dem originellen Motto: „Baustop ZASt Stendal“. Tatsächlich wird „Baustopp“ jedoch weder mit nur einem „p“ geschrieben, noch handelt es sich bei dem Bauvorhaben um die Errichtung einer „Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt). Denn diese befindet sich bereits in Halberstadt (Landkreis Harz). Die LAE soll die ZASt lediglich mit einem konzipierten Platzvolumen für momentan 600 Menschen unterstützen.

Eine Unterstützung für Geflüchtete scheint aber für die Bürgerbewegung Altmark generell nicht zur Debatte zu stehen. Seit Oktober 2015 führt nämlich die Initiative regelmäßig flüchtlingsfeindliche Aufmärsche durch.

Das Interesse an derartigen Aufzügen ist in der Region allerdings rückläufig. An den Versammlungen der Bürgerbewegung Altmark nimmt schon seit geraumer Zeit nur eine Personenzahl im mittleren zweistelligen Bereich teil. Lediglich ihre erste Veranstaltung vor vier Jahren zog ungefähr 250 Teilnehmende.

Heute sind die Akteure der Bürgerbewegung Altmark politisch sogar so irrelevant, dass sie unter dem Pseudonym „Kaiser Wilhelm“ obskure Pressemitteilungen verteilen, in denen sie sich beklagen, dass ihre Aufzüge nicht mehr von linkem Gegenprotest begleitet werden.

Doch auch wenn an der Ernsthaftigkeit des Handelns der BA erhebliche Zweifel bestehen, ist die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache, die von ihr weitergetragen und in der öffentlichen Debatte gehalten wird, nach wie vor ein weit breiteres gesellschaftliches Phänomen in der Region Stendal.

CDU wollte mit Bürgerbefragung LAE stoppen

Der Stendaler CDU Stadtverordnete Hardy Peter Güssau beantragte beispielsweise bei einer Stadtratssitzung im Februar 2018 eine Bürgerbefragung zum Bau der Landesaufnahmeeinrichtung, weil er der Meinung war, dass diese den sozialen Frieden in der Stadt stören würde. Der damalige sachsen-anhaltinische AfD Landesvorsitzende André Poggenburg begrüßte daraufhin den Vorstoß. Auch das rechte Medienmagazin Epoch Times berichtete positiv über den Antrag, der zu diesem Zeitpunkt eigentlich nicht mehr als eine Provinzposse war. Denn der seit 2015 öffentlich bekannte und geplante Bau der LAE war im Februar 2018 schon längst von Güssaus Parteikollegen Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, genehmigt worden. Fristen für Einsprüche und Bedenken waren da schon längst verstrichen.

Güssaus Antrag entpuppte sich somit als billige Polemik und wurde am 8. April 2018 bei einer Abstimmung im Stadtrat durch eine Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.

Überhaupt ist der CDU Stadtverordnete übrigens eine recht zwielichtige Gestalt, gegen den mittlerweile sogar die AfD schießt und im Januar 2019 mit einer Strafanzeige gegen ihn drohte. Sie unterstellt Güssau im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zum Wahlbetrug einiger Christdemokraten während der Kommunalwahl 2014 in Stendal eine Falschaussage getätigt zu haben. Sympathisierende der CDU hatten sich damals mehr Briefwahlunterlagen beschafft als ihnen zustanden, Unterschriften von Wählenden gefälscht und an ihrer Stelle für einen Kandidaten ihrer Partei gestimmt. Güssau soll in den Fall involviert gewesen sein, bestreitet dies allerdings.

AfD setzte auf Bürgerdialoge gegen Geflüchtetenunterkunft

Statt Aufmärschen in peripherem Stadtgebiet und parlamentarischen Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung setzte die AfD bei ihrer Kampagne gegen die Landesaufnahmeeinrichtung zur Unterbringung von Geflüchteten vor allem auf direkten Kontakt zu Gesinnungsgenossen in der Stendaler Bürgerschaft.

Am 21. März 2018 versuchte die Partei beispielsweise einen Bürgerdialog mit Holger Stahlknecht zu okkupieren und Stimmung gegen die LAE zu machen. Der AfD Kreisverband Altmark-West aus Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) hatte dazu etwa 30 Sympathisierende mobilisiert, darunter auch bekannte Schläger des neonazistischen Milieus. Die Stimmung zu kippen gelang ihnen jedoch nicht.

Stattdessen veranstaltete die Stendaler AfD daraufhin einen eigenen Bürgerdialog im Juni 2018, zu denen allerdings nur ein Teil der Öffentlichkeit zugelassen war. Wie die Altmark Zeitung im Nachgang der Veranstaltung berichtete, soll die Partei jedoch die Landesaufnahmeeinrichtung für überflüssig halten. 50 Sympathisierende waren damals dem Aufruf der AfD zum Bürgerdialog gefolgt.

Weitere Fotos von der Versammlung der Bürgerbewegung Altmark hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157707877344285

Rathenow: Extrem rechtes Bürgerbündnis bewirbt sich für den Stadtrat

In Rathenow begann der Wahlkampfauftakt zur Stadtratswahl. Kandidaten einer extrem rechten Listenvereinigung verbreiteten dabei die Mär vom bösen Migranten und der „geldgierigen Hochfinanz“.

Extrem rechte Listenvereinigung zur Wahl zugelassen

Im Rahmen der Brandenburgischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 werden sich auch Kandidaten des extrem rechten Bürgerbündnisses Havelland für Mandate in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Rathenow bewerben. Dies geht aus einer öffentlichen Bekanntmachung des städtischen Wahlleiters hervor.

Das Bürgerbündnis Havelland wird im Rahmen dieser Wahl mit der extrem rechten Partei „Die Republikaner“ (REP) sowie parteilosen Bürgern eine Listenvereinigung unter der Kurzbezeichnung „REP / BB e.V. / parteilos“ bilden. Bedingung für die Zulassung war die Sammlung von mindestens 20 Unterstützungsunterschriften von im Wahlgebiet wahlberechtigten Personen. Diese Auflage wurde offenbar erfüllt.

Fünf Kandidaten der Listenvereinigung werden nun um einen Platz in der SVV kämpfen müssen. Denn die Auswahl ist groß.

Insgesamt werden sich 120 Menschen für einen der 28 Sitze in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung bewerben, darunter allein 42 für die CDU. SPD und LINKE werden jeweils mit 22 Kandidaten ins Rennen gehen, die FDP mit 15, die Freien Wähler mit 5, die AfD mit 4, die Grünen mit 2 sowie Die PARTEI, die NPD und ein Einzelwahlvorschlag mit jeweils einem.

Wahlkampfauftakt vor und im Kulturzentrum

Titel
Wahlkampfauftaktveranstaltung der Listenvereinigung „Republikaner / Bürgerbündnis Havelland e.V. / Parteilose Bürger“

Ein erstes Podium zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung organisierte der Verein „Unternehmer für Rathenow“ zusammen mit der Märkischen Allgemeine Zeitung (MAZ) am Montagabend im Rathenower Kulturzentrum. Die Veranstaltung unter dem Motto „Treffen der Fraktionen“ sollte Interessierten eine Möglichkeit der Entscheidungshilfe geben. Als Podiumsgäste eingeladen waren Fraktionsvertreter der laufenden Legislaturperiode sowie zusätzliche Bewerber geladen. Sie sollten zu unterschiedlichen Positionen Stellung beziehen und Fragen der ungefähr 90 anwesenden Veranstaltungsgäste beantworten.

Die Listenvereinigung „REP / BB e.V. / parteilos“ sperrte sich zunächst gegen die Veranstaltung, weil ihr die Einladung angeblich zu spät zugestellt wurde. Sie initiierte stattdessen unter dem Motto „Scheindemokratie entgegentreten“ vor dem Kulturzentrum einen eigenen Wahlkampfauftakt für „patriotische Kandidaten“. Eingeladen hierzu waren alle „Wähler und Einwohner“.

An der stationären Kundgebung des Bürgerbündnisses nahmen jedoch tatsächlich nur 16 Personen teil, von denen wiederum nur ein Teil in Rathenow wahlberechtigt war. Der Rest reiste aus Premnitz, Brandenburg an der Havel und Berlin an.

Offenbar mangels eigenem Resonanzraum nahm das Bürgerbündnis dann doch noch an der Veranstaltung des Unternehmervereins teil. Kaiser erhielt dort sogar einen Platz auf dem Podium, auf dem er vorrangig zu kommunalen Sachthemen befragt wurde.

Wer jedoch glaubte ihn dadurch demaskieren zu können, der irrte.

Spitzenkandidaten mit Mär über böse Migranten und geldgieriger Hochfinanz

Die Kandidaten der Listenvereinigung „REP / BB e.V. / Parteilos“ bei ihrer Kundgebung vor dem Kulturzentrum

Kaiser ist zu einem wandlungsfähigen Akteur im politischen Raum geworden. Er hat inzwischen gelernt, zu welchem Publikum er wie zu sprechen hat. Während Kaiser beim Unternehmerverein im Kulturzentrum taktvoll und auch inhaltlich Sachfragen beantwortete, schlug der Spitzenkandidat der Listenvereinigung der Republikaner und des Bürgerbündnisses bei seiner Kundgebung vor dem Kulturzentrum einen anderen Ton an. Bereits in seinem ersten Statement versuchte er offensichtlich Angst vor Geflüchteten zu schüren. Mit Bezug auf Gerüchte und Halbwahrheiten wurden Migranten pauschal als kriminell dargestellt. Und Politiker der „Altparteien“, welche zur Migration beigetragen haben, seien, laut Kaiser, keine Volksvertreter sondern „Volksverräter“, die ersetzt werden müssten. Darüber hinaus sprach er sich für mehr „Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ sowie für die Einsparung von Projekten, wie „Demokratie leben“ aus. „Migrationsprojekte“ sollten seiner Meinung nach ebenso nicht länger gefördert werden. Ein passierender Radfahrer entgegnete Kaiser daraufhin spontan: „Nazis raus, Alter!“

Wolfgang Hoppe, zweiter Kundgebungsredner vor dem Kulturzentrum und ebenfalls Kandidat der Listenvereinigung, betonte hingegen weder „rechtsradikal“, noch „Reichsbürger“ zu sein. Er setze sich lediglich für seine „Landsleute“ ein. Die kämen zuerst und dann alle anderen. Und Hoppe gibt auch vor die eigentlichen Verantwortlichen für das Übel in der Welt zu kennen: „die geldgierige Hochfinanz“. Ins Detail gehen wollte er dabei allerdings nichts. Zu groß war offenbar die Angst als „Rechter“ abgestempelt zu werden. Denn „geldgierige Hochfinanz“ ist ein Begriff aus den 1920er Jahren, den die Nationalsozialisten nutzten um jüdische Bankiers zu diffamieren. Auch bei heutigen, vor allem antisemitisch agierenden Verschwörungstheoretikern findet dieser Anwendung.

Die anderen anwesenden Kandidaten der Listenvereinigung: Martin Ehrhardt, Mario Schmurr und Iris Rogoll sowie der ebenfalls anwesende AfD Kandidat Ralf Maasch machten bei der Kundgebung vor dem Kulturzentrum von ihrem Rederecht keinen Gebrauch. Es war offenbar alles gesagt.

Weitere Fotos hier:  https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157677625989257

Presseservice Rathenow – Freier Journalist >>> Recherche * Fotografische Dokumentation * Information >>> Themen: Gesellschaftspolitik, Neonazismus, Fußball