Rathenow: Viel heiße Luft bei warmen Temperaturen

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Es sollte die große Abrechnung mit Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) werden. Offen wurde bereits in der Veranstaltungsankündigung im Internet ihr Rücktritt vom Ministeramt gefordert. Doch in den Redebeiträgen von Christian Kaiser und Elke Metzner, die heute die Hauptredenden bei der Kundgebung des extrem rechten Bürgerbündnisses Havelland waren, blieben die Anfeindungen gegen Golze und andere Politiker – im Vergleich zum üblichen Niveau der Veranstaltungsreihe – eher unspektakulär und marginal. Stattdessen strotzten die Reden vor allem wieder von Anfeindungen u.a. gegen Geflüchtete, „Arbeitsunwillige“ und insbesondere gegen den „linksversifften Multikultistaatsapparat der BRD“, der aus Sicht von Veranstaltungsteilnehmenden keine Politik in ihrem Sinne mache. Entsprechend läge  der Fehler schon längst nicht mehr im System – das „System“ sei „der Fehler“, so Kaiser in seinem Redebeitrag.

Für fehlerhaft hielt der Vorsitzende des „Bürgerbündnisses Havelland“ e.V. offenbar auch den Straftatbestand der „Volksverhetzung“ und solidarisierte sich erneut mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Zudem begrüßte er die „Schutzzonen“-Propaganda der NPD und äußerte sich positiv gegenüber so genannten „Bürgerbewehren“.

Ein anderer Veranstaltungsteilnehmer sah hingegen vor allem anwesende Presse als Feindbild und versuchte auf einen Fotografen loszugehen. Ein Security-Mann verhinderte schließlich Tätlichkeiten.

Trotz geringer Teilnehmendenzahl und politischer Bedeutungslosigkeit geht von einigen Veranstaltungsgästen also nach wie vor eine hohe Aggressivität aus, die möglicherweise aus einer Mixtur aus einem falschen Rechteverständnis und Rechthaberei heraus resultiert.

Zu dem scheinen die Veranstaltenden auch nur bedingt Interesse zu haben, ihre Gäste im Zaum zu halten. Redner, wie Wolfgang Hoppe, scheinen jedenfalls an keiner Deeskalation interessiert zu sein.  Er drohte einmal mehr vom Podium aus, gegen einen namentlich genannten Pressevertreter vorzugehen.

Beinahe harmlos wirkte dagegen der letzte Redner Ralf Maasch, der angesichts hoher Temperaturen kurz und knapp alle Zuhörenden aufforderte für „arme Tiere“ ein bisschen Wasser herauszustellen. Für Geflüchtete hat er allerdings kein Mitgefühl, wenn die Botschaft auf seinem T-Shirt richtig gedeutet wird. Darauf  werden sie indirekt als kriminelle Subjekte entmenschlicht, für die „Politiker“ haften würden.

Insgesamt nahmen 20 Personen an der abendlichen Versammlung des „Bürgerbündnisses“ teil.

Fotos zur Veranstaltung hier:

2018.07.30 Rathenow Buergerbuendnis Havelland (1)

 

 

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Rathenow: Montagsversammlung des extrem rechten Bürgerbündnisses

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An der regelmäßigen Versammlung der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland eV“ beteiligten sich am frühen Abend ungefähr 20 Personen.

Die Veranstaltung fand – wie üblich – als stationäre Kundgebung auf dem Märkischen Platz statt und beinhaltete im Wesentlichen vier Redebeiträge.

Der Vereinsvorsitzende sowie eine weitere Redende beschimpften die Rathenower Stadtverordneten abermals als „Volksverräter“, nannten die einzelnen Abgeordneten allerdings nicht beim Namen.

Dafür wurde ein Redakteur einer lokalen Wochenzeitung namentlich erwähnt und öffentlich angeprangert. Auch andere Journalisten wurden namentlich benannt. Einmal mehr war somit die Presse wieder das Hauptfeindbild.

Auch einzelne Polizeibeamte schienen heute die Presse im Visier zu haben. Personalien eines Pressevertreters wurden ohne erkennbaren Grund aufgenommen. Weitere Personen mit Spiegelreflexkameras oder Handykameras kontrolliert. Als ob der Bericht über eine öffentliche Versammlung oder deren fotografische Aufzeichnung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wären.

Andererseits wurde – augenscheinlich – seitens der Polizei immerhin auch die Veranstaltung des „Bürgerbündnisses“ zumindest auf Einhaltung des Lärmpegels überprüft. Polizeiliche Maßnahmen gegen die hetzerischen Redebeiträge waren hingegen nicht erkennbar.

Fotos hier:

2018.07.16 Rathenow - Versammlung extrem rechtes Buergerbuendnis Havelland (11)

Rathenow: Schwarze Kreuze am Morgen

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Foto: „Schwarze Kreuze“ in Steckelsdorf (Private Zusendung)

Am Freitagvormittag wurden im Rathenower Ortsteil Steckelsdorf mehrere schwarze Kreuze festgestellt, die mit Parolen des extrem rechten Milieus verziert waren.

Die Gegenstände waren in der unmittelbaren Nähe eines Ortsschildes aufgestellt worden.

Im Internet existiert mittlerweile ein Bekennerfoto. Es erschien auf einer Internetseite, auf der auch über ähnliche Aktionen in anderen Städten berichtet wird.

Diese Webside propagiert einen „neuen Volkstrauertag für die Deutschen“, der ihrerseits auf den 13. Juli festgelegt wurde. 

Die Kampagne ist nicht neu. Bereits in den vergangenen Jahren ermittelte der polizeiliche Staatsschutz wegen ähnlicher Aktivitäten in anderen Gebieten der Bundesrepublik.

Im Raum Rathenow sind die schwarzen Kreuzen allerdings schon neu.

Die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ hatte für die Kampagne zuvor im Internet geworben.

Rathenow: Verfassungsschutz stuft „Bürgerbündnis“ als rechtsextremistische Organisation ein

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Symbolbild aus dem Jahr 2017: Der Vereinsvorsitzende des „Bürgerbündnisses Havelland“ hält einem bundesweit bekannten Revisionisten aus dem extrem rechten Milieu das Mikrofon.

Nachdem der Vorsitzende des „Bürgerbündnisses Havelland“ im Rahmen einer Kundgebung am vergangenen Montag in Rathenow sich zunächst mit Holocaustleugnenden solidarisierte und später Abgeordnete der Stadtverordnetenversammlung  als „Volksverräter“ bezeichnete, scheint nun auch das Brandenburger Innenministerium zu der Erkenntnis gereift zu sein, dass es sich bei der PEGIDA-ähnlichen Vereinigung um eine „rechtsextremistische Organisation“ handelt.

Dies geht zumindest aus dem heute erschienen „Verfassungsschutzbericht Brandenburg“ für 2017 hervor. Demnach wird das „Bürgerbündnis“ ausführlich als „parteiunabhängige Organisation“, gleichrangig neben einschlägigen Neonazikameradschaften beschrieben. Das ist insofern ein Novum, als dass die Vereinigung im Vorjahresbericht im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ nur beiläufig als „asylfeindlich“ erwähnt wurde. Laut Verfassungsschutzbericht 2017 hätten aber „Redebeiträge mit extremistischen Inhalten“ deutlich zugenommen. „Redner des Bürgerbündnisses begrüßten unter anderem Angehörige freier Kameradschaften und vom nationalen Widerstand, hetzten regelmäßig gegen Flüchtlinge, erklärten Deutschland zur Staatssimulation sowie zum besetzten Land und riefen offen zu Gewalt auf“, so der Verfassungsschutz als Begründung für seine Beobachtung des Vereins.

Auch für die Abgeordneten der Rathenower Stadtversammlung scheint nun die Geduld mit dem „Bürgerbündnis Havelland“ zu Ende zu sein. Mindestens neun Abgeordnete der Fraktionen der LINKE und der SPD haben inzwischen Anzeige wegen Beleidigung gegen den Vereinsvorsitzenden erstattet. Eine weitere Anzeige soll zudem wegen  Leugnung des Holocaustes gestellt worden sein.

Rathenow: Vereinsvorsitzender Bürgerbündnis solidarisierte sich mit Holocaustleugnenden und bezeichnete Stadtverordnete als „Volksverräter“

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Am Abend veranstaltete die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland eV“ ihre erste Versammlung im Juli. Die stationäre Kundgebung fand auf dem Märkischen Platz in Rathenow statt und zog zeitweise bis zu 25 Teilnehmende aus Brandenburg (HVL, PM, BRB) und Berlin.

Insgesamt wurden drei Redebeiträge gehalten, die sich um die üblichen Themen kreisten und im üblichen Niveau bewegten.

Bemerkenswert waren jedoch mehrere Aussagen des Vereinsvorsitzenden Christian Kaiser. Dieser bekundete auf dem Rednerpult seine Solidarität mit rechtskräftig verurteilten Holocaustleugnenden wie Horst Mahler, Wolfgang Fröhlich (Österreich) und vor allem Ursula Haverbeck. Nach Ansicht von Kaiser seien diese Menschen keine Verbrecher, sondern „friedliebende Dissidenten, die den Finger in die Wunde der Lüge legen“. Den Straftatbestand der „Volksverhetzung“ relativierte er als „Meinungstat“. Möglicherweise aus eigenem Interesse. Denn laut eigenem Bekunden, soll der Kaiser bereits zwei Klagen wegen Volksverhetzung „an der Backe“ haben.

Dies scheint den Vorsitzenden des „Bürgerbündnisses“ aber scheinbar nicht sonderlich zu interessieren.  Er glaube  nicht an einen funktionierenden Rechtstaat in der BRD.

Eine weitere Anklage wegen Volksverhetzung oder Beleidigung fürchtet der Kaiser offenbar ebenso wenig. Denn während eines weiteren Redebeitrages nannte er einzelne Rathenower Stadtverordnete von CDU, LINKE, SPD, Grüne und Pro Rathenow beim Namen und bezeichnete sie als „Volksverräter“. Lediglich der Abgeordnete der NPD und eine Person, die derzeit für die Christdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung sitzt und mit dem „Bürgerbündnis“ sympathisiert, wurden nicht genannt.

Des Weiteren kündigte Kaiser wieder einmal das Erscheinen zur kommenden Stadtverordnetensitzung  an. Tumult dürfte damit vorprogrammiert sein.

Weitere Fotos auf Flickr:

2018.07.02 Rathenow Buergerbuendnis Havelland (1)

 

Nauen: Solidaritätsplakat für Holocaustleugnerin entfernt

Fotos: Private Zusendung

Ein aufmerksamer Bürger bemerkte gegen 9.45 Uhr eine beschrifte weiße Stofffläche an einem Geländer der Bahnhaltestelle Nauen. Auf dem Banner forderten Unbekannte die „Freiheit“ für die rechtskräftig verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Der Bürger entfernte geistesgegenwärtig die Stofffläche mit dem Slogan und übergab diese, nach eigenen bekunden, der Polizei.
Einer weiteren Person soll das Banner ebenfalls aufgefallen sein. Diese sprach außerdem von ähnlichen Propagandamitteln in der Innenstadt und an Schulen. Eine erste Erkundung konnte weitere Aktivitäten der unbekannten Haverbeck-Sympathisierenden jedoch nicht bestätigen.
Es ist allerdings nicht das erste mal, dass sich in der Region mit der inhaftierten Holocaustleugnerin solidarisiert wird. Erst im März forderten Neonazis im Rahmen einer unangemeldeten Versammlung auf einem Kasernengelände in Wustermark OT Elstal die Freilassung von Haverbeck.
In Dortmund (Nordrhein-Westfalen) beabsichtigen Neonazis im Laufe des heutigen Tages zudem mehrere Mahnwachen für die u.a. wegen Volksverhetzung Verurteilte durchzuführen.
Haverbeck gilt als Symbolfigur des bundesweit aktiven neonazistischen Milieus.

Rathenow: Extrem rechte Versammlung zum 17. Juni / Lokales PEGIDA-Spektrum will sich REPUBLIKANERn anschließen

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Unter dem Banner der REPUBLIKANER vereint: Extrem rechte PEGIDA-Akteure aus Thüringen, Sachsen, Niedersachsen, Brandenburg und Berlin

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Tag der Patrioten“ versammelten sich auch in Rathenow Personen des extrem rechten PEGIDA-Spektrums. Die stationäre Kundgebung fand am Sonntagnachmittag auf dem Märkischen Platz statt. Ein Großteil der 40 Teilnehmenden reiste allerdings aus Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Niedersachsen an.

Lokaler Veranstalter war die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ mit ihrem Vorsitzenden Christian Kaiser. Dieser erklärte in seinem Redebeitrag, dass die Veranstaltung bewusst am 17. Juni stattfand, um an den „Volksaufstand“ im Jahre 1953 in der DDR anzuknüpfen. Rückblickend auf die lokalen Ereignisse in jener Zeit, verherrlichte Kaiser die damalige Hetzjagd auf einem ehemaligen Angehörigen der Kriminalpolizei in Rathenow. Am 17. Juni 1953 wurde dieser Mann nach einer Demonstration angepöbelt und verprügelt. Später wurde versucht ihn im Schleusenkanal zu ertränken. Der Mann erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus. Der ehemalige Polizist war während des Nationalsozialismus in einem Konzentrationslager inhaftiert und gab nach dem Krieg Informationen über vermeintliche und tatsächliche Nazis aus Rathenow an die sowjetischen Behörden weiter. Der Vorsitzende des „Bürgerbündnisses“ bezeichnete den Mann in seiner Rede als „Stasispitzel“, der „gelyncht“ wurde, weil er es verdient habe. Gleichzeitig deutete Kaiser an, dass es heute immer noch „Stasispitzel“ in der Gemeinde gäbe und am Ende jeder bekommen würde was er verdiene.

Des Weiteren verkündete der Vorsitzende des Bürgerbündnisses Havellandes eV, dass er und eine weitere Person aus der Vereinigung sich den REPUBLIKANERn angeschlossen hätten und für diese anlässlich der Brandenburger Kommunalwahlen 2019 in Rathenow kandidieren würden. Um als Partei dazu sowie zu den Europawahlen antreten zu können, sollen aber zunächst Unterschriften gesammelt werden.

Die REPUBLIKANER gehörten in den 1980er und 1990er Jahren zu den einflussreicheren Parteien innerhalb der extremen Rechten, waren zeitweise im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Europaparlament vertreten und unterhalten Untergliederungen in zwölf Bundesländern. Bei der Bundestagswahl 2013 verfügte die Partei allerdings nur noch über einen Stimmenanteil von 0,2%, 2017 trat sie zudem erst gar nicht an. Dennoch bleiben die REPUBLIKANER im extrem rechten Milieu offenbar attraktiv.

So verkündete u.a. Jens Wilke aus Friedland („Volksbewegung Niedersachsen“) während seines Redebeitrages in Rathenow, dass er auf einem Listenplatz dieser Partei zur Europawahl kandidieren werde. Strategisch gehe es darum auf „allen Ebenen“ zu „kämpfen“, sowohl „auf der Straße“ als auch in den Parlamenten.

Auch der Redebeitrag von David Köckert aus Greiz (Thüringen)  ging in diese Richtung. Der extrem rechte Politabenteurer, der in seiner Heimatstadt u.a. für die NPD in der Stadtverordnetenversammlung saß und die so genannte „Volksbewegung Thügida“ führt, sei ebenfalls den REPUBLIKANERn beigetreten und wolle die Partei als „starke Faust“ im Parlament ausbauen. Während seiner Rede ließ Köckert auch keine Zweifel an seiner Gesinnung, als er TV-Geräte als „Flimmersynagoge“ bezeichnete und vom großen „Austausch“ durch den angeblich geplanten Zuzug von „Starkpigmentierten“ fabulierte.

Am deutlichsten beschrieb gestern aber der Leipziger Redner Alexander Kurth (Ex-NPD, Ex-DIE RECHTE, „Volksbewegung Thügida“) wohin die Reise tatsächlich gehen soll: „Wir werden so lange auf die Straße gehen bis dieses politische System hinweg gefegt ist“.

Fotos hier:

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