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Rathenow: Kundgebung des extrem rechten Bürgerbündnisses gegen den „Migrationspakt“

Am Montagabend setzte die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ ihre regelmäßige Kundgebungsreihe auf dem Märkischen Platz in Rathenow fort. Die Veranstaltung wurde im Internet unter dem Motto: „Wir für unser Volk“ beworben und sollte sich gegen den von den Vereinten Nationen angestrebten „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, umgangssprachlich: „Migrationspakt“ richten. An der Veranstaltung nahmen im Kern 15 Personen aus Rathenow, Premnitz und Berlin teil.

Nach der üblichen Einleitungsprozedur, dem Abspielen der umstrittenen, inoffiziellen Landeshymne „Märkische Heide“, hielt Vereinsvorsitzender Christian Kaiser den ersten Redebeitrag. Dessen Kern beinhaltete allerdings fast nur die Verlesung von Antworten auf eine offizielle Anfrage des Bürgerbündnisses an die Stadtverwaltung Rathenow. Entsprechend ihrer üblichen Meinungskundgaben fragte die flüchtlingsfeindliche Vereinigung vor allem zu Themen wie „Zuwanderung“ und „Asylpolitik“. Insbesondere interessierte die Rassisten, wie viele Menschen „nichtdeutscher Herkunft“ im Stadtgebiet gemeldet seien. 

Des Weiteren erkundigte sich das Bürgerbündnis über angeblich „zunehmende Kriminalität“, „Drogenprobleme“ oder aber auch wie die Bedingungen seien, um zur Wahl der Stadtverordneten im Jahr 2019 zu gelassen zu werden. Dabei betonte Kaiser einmal mehr seine Absichten bei der Kommunalwahl anzutreten, um im Stadtparlament aktiv zu werden.

Anschließend setzte eine verbittert und von Hass zerfressen wirkende, ältere Rednerin aus Berlin die Verlesung der Antworten der Rathenower Stadtverwaltung auf die Anfragen des Bürgerbündnisses fort und kommentierte diese in der für sie üblichen, geringschätzenden Art und Weise.

Auch die anderen drei Redner taten sich schwer das Niveau der Veranstaltung zu heben. Einer hatte Probleme einen inhaltlich zusammenfassenden Beitrag über den Besuch der Bundeskanzlerin in Chemnitz (Sachsen) vorzutragen. Ein Anderer sprach von seinen Eindrücken beim Fackelmarsch in Magdeburg sowie der Volksverdummung durch Migration, Chemtrails, Alkohol und Pornos. Und ein weiterer Redner sinnierte über wirre Träume sowie den Sturz der Regierung.

So blieb der „Migrationspakt“ nur der Aufhänger, um die wahnhaften öffentlichen Auftritte des Bürgerbündnisses fortzusetzen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem 32 seitigen Dokument bzw. den darin formulierten Zielen fand nicht statt. Die allgemein gehaltenen, polemischen Statements erweckten den Eindruck, dass sich die Redenden nur oberflächlich mit dem Pakt beschäftigt hatten.

Fotos zur Kundgebung:

2018.11.19 Rathenow Kundgebung Buergerbuendnis Havelland (1)

 

 

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Magdeburg: Gespenstischer „Fackelmarsch“ in zeitlicher Nähe zum 9. November

An einem extrem rechten „Fackelmarsch“ in Magdeburg beteiligten sich am Samstagabend ungefähr 500 Sympathisierende aus ganz Sachsen-Anhalt sowie Brandenburg, Sachsen und Berlin.

Zu der angemeldeten Veranstaltung hatte eine „Bürgerinitiative Magdeburg“ im Internet aufgerufen, um – eigenen Angaben zu Folge – den „Opfer(n) der Politik“ zu gedenken und für „sichere Städte“ zu demonstrieren. Die zeitliche Nähe des Versammlungsdatums zum 9. November, das auf einem Mobilisierungsflugblatt gezeigte Foto eines Neonazi-Fackelmarsches und letztendlich die eindeutigen Forderungen auf den Bannern ließen jedoch keinen Zweifel, dass die Veranstaltenden aus dem örtlichen PEGIDA-Spektrum den Schulterschluss mit dem neonazistischen Milieu suchten.

Zeitgleich zum extrem rechten Aufzug fanden eine Gedenkkundgebung für die Opfer der Reichspogromnacht sowie eine antifaschistische Gegendemonstration mit mehreren 700 Teilnehmenden statt.

Fackelmarsch für die „Opfer der Politik“

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„Fackelmarsch“ für die „Opfer der Politik“ in Magdeburg

Die Sympathisierenden der „Bürgerinitiative Magdeburg“ versammelten sich ab ca. 18.00 Uhr auf dem Willy-Brand-Platz vor dem Magdeburger Hauptbahnhof. Deutlich erkennbar war, dass die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ aus Rathenow (Brandenburg) sowie bekannte Akteure des lokalen PEGIDA-Ableger MAGIDA die Logistik der Versammlung stellten.

Bis 19.00 Uhr, dem eigentlichen Startpunkt des Marsches, fand ein reger Zulauf von Versammlungsteilnehmenden statt und erhöhte die Personenanzahl von anfangs 50 auf letztendlich 500. Unter ihnen war ein augenscheinlich hoher Anteil Klientel des neonazistischen Milieus. Bekannte teilnehmende Neonazis stammten u.a aus Magdeburg, dem Jerichower Land, dem Altmarkkreis Salzwedel, dem Saalekreis und dem Burgenlandkreis.

Die Eröffnungsrede hielt Christian Kaiser vom „Bürgerbündnis Havelland“. Er solidarisierte sich u.a. mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, die er als „ehrenwerte alte deutsche Dame“, „Vorbild“und „Vorreiterin für ein ganz bestimmtes Them“ bezeichnete, und den in Untersuchungshaft sitzenden REPUBLIKANER und THÜGIDA-Aktivisten David Köckert. Weitere Redende waren der frühere NPD und RECHTE Funktionär Alexander Kuhrt aus Leipzig sowie der Leipziger LEGIDA-Chef Silvio Rösler. Anschließend wurden die von den Teilnehmenden mitgeführten Fackeln entzündet. Der Willy Brand Platz glich danach einem Fackelmeer.

Marschieren durften die Versammlungsteilnehmenden so jedoch nicht, da die Auflagen lediglich 50 Fackeln für die gesamte Veranstaltung zuließen. Die Übrigen mussten wieder gelöscht werden. Erst dann startete der „Fackelmarsch“ über die Hasselbach Straße und die Otto-von Guericke Straße. Richtung Hasselbachplatz.

Weitere Fotos des Fackelmarsches: hier

Zeitliche Nähe zum 9. November

2018.11.10 Magdeburg - Fackelmarsch, Blutzeugen Shirts
„Gedenken“ an die „Blutzeugen der Bewegung“ ? Neonazis während des „Fackelmarsches“ in Magdeburg

Das Datum dürfte übrigens nicht zufällig gewählt sein. Der zeitlich nahe 9. November hat eine elementare Bedeutung für das neonazistische Milieu. Auf den Tag genau fünf Jahre nach der Ausrufung der Republik im Zuge der Novemberrevolution im Deutschen Reich 1918, versuchten die Nationalsozialisten am 9. November 1923 in München die junge Demokratie wieder zu beseitigen. Der Putsch scheiterte allerdings kläglich im Kugelhagel der bayrischen Polizei. Für die 16 getöteten Putschisten initiierten die Nationalsozialisten anschließend jedoch einen pompösen Totenkult. Das Ereignis wurde als „Bluttaufe“ der nationalsozialistischen Bewegung überhöht, die „Gefallenen“ als „Blutzeugen“ heroisiert, ihnen ein eigenes Mahnmal errichtet und am 9. November sogar ein eigener Gedenktag gestiftet.

Auch der „Fackelmarsch“ am Samstag war als vermeintliches Gedenken deklariert. Gemäß Ankündigung wollte die „Bürgerinitiative Magdeburg“ an nicht näher definierte „Opfer der Politik“ erinnern. Das Motto schien dabei bewusst recht allgemein gehalten worden sein, lässt unterschiedliche Interpretierungen zu und spricht ein breites Personenspektrum im rechten Milieu an. Jedem Teilnehmenden wird es somit hypothetisch selbst überlassen, ob sich das Gedenken im Geiste an die nazistischen „Blutzeugen der Bewegung“ oder an angegriffene oder jüngst getötete deutsche Staatsbürger richtet, über welche die Internetseite der „Bürgerinitiative Magdeburg“ immer wieder via geteilte Pressemitteilungen im Vorfeld informierte. Offensichtlich war jedoch, dass die Initiatoren des Demonstrationszuges durch die Ankündigung eines „Fackelmarsches“ eben auch Neonazis anlocken wollten. Schließlich zierte den Mobilisierungsflyer ein Bildnis eines unangemeldeten Marsches maskierter, neonazistischer Fackelträger im Mai 2011 in Bautzen (Sachsen).

Der Marsch hatte somit auch einen drohenden Charakter, der durch ein weiteres historisches Ereignis am 9. November, der Reichspogromnacht vor 80 Jahren, noch verstärkt wird.

Damals hatten Angehörige nationalsozialistischer Organisationen reichsweit tausende jüdische Geschäfte und Synagogen zerstört und im Zuge der organisierten Randale mehr als hundert Menschen getötet.

Auch in Magdeburg wurden Gebetshäuser und Geschäfte von Juden angegriffen und verwüstet. Anschließend wurde die jüdische Bevölkerung in so genannten „Judenhäusern“ konzentriert und Anfang der 1940er Jahre in die Vernichtungslager deportiert.

Ungefähr 1.500 Magdeburger Juden überlebten den Holocaust nicht.

Gedenken und Protest

 

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Gedenkkundgebung zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht an der Alten Synagoge in Magdeburg

Um den extrem rechten Marschierern nicht die Deutungshoheit über den Tag zu lassen und den Opfern der Shoa zu gedenken, versammelten sich am Samstagabend ungefähr 100 Menschen am Mahnmal der zerstörten Synagoge in der Julius-Bremer-Straße. Es wurden kurze Redebeiträge gehalten und bekannte jüdische Lieder gesungen. Außerdem wurde die israelische Fahne gezeigt, Plakate der Linkspartei sowie ein Transparent der Evangelischen Jugend.

2018.11.10 Magdeburg Protest, REGINa Wagen
Die „Ravenden Europäer gegen Intoleranz und Nationalismus“ protestierten mit Disko-Musik gegen den extrem rechten „Fackelmarsch“

Eine direkte Gegenveranstaltung der „Ravenden Europäer gegen Intoleranz und Nationalismus“ (REGINa) startete dann mit ungefähr 700 Teilnehmenden am Breiten Weg mit Zielrichtung Hasselbachplatz.

Außerdem soll es, laut dem antifaschistischen Aktionsbündnis „Block MD“, zahlreiche Protesten entlang der Strecke des „Fackelmarsches“ gegeben haben.

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Hinweis:

Der Abschnitt „Fackelmarsch für die Opfer der Politik“ wurde am 12.11.2018 um 19.54 Uhr aktualisiert.

Rathenow: Volksverhetzende Inhalte bei extrem rechter Kundgebung

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Die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ versammelte sich am Montagabend wieder auf dem Märkischen Platz in Rathenow. An der stationären Kundgebung nahmen im Kern 16 Personen aus Rathenow, Premnitz und Brandenburg an der Havel teil.

Kaiser-Rede dominiert Veranstaltung

Nach dem Abspielen der inoffiziellen Brandenburghymne sowie einzelner Rechtsrock Tracks ergriff der Vereinsvorsitzende und Hauptredner Christian Kaiser das Wort und polemisierte hauptsächlich gegen den „UN-Migrationspakt“. Wie seit geraumer Zeit üblich, untermalte er seine „Rede“ auch heute wieder mit typischen Phrasen und menschenfeindlichen Abwertungen aus dem Sprachgebrauch von Rassisten. Für Menschen mit dunkler Hautfarbe benutzte Kaiser – provokatorisch das Wort: „Niggerlein“. Und an anderer Stelle forderte er: „ja, die Kanaken müssen auch alle wieder raus“.

Verdacht der Volksverhetzung

Tiefpunkt von Kaisers Rede war dann die Rezitation eines bereits in den 1990er Jahren verbreiteten und mitunter strafbewehrten Gedichtes mit dem Titel: „Na Herr Asylbetrüger wie geht’s“. Da der darin erhaltene Text, nach Auffassung des Landgerichtes Hannover vom 4. März 1994, zum Hass gegenüber Asylbewerber aufstachelt, erfüllte dieser vor 25 Jahren den Straftatbestand der Volksverhetzung. Ein Angeklagter, der das Gedicht verbreitete wurde schließlich verurteilt. Zuvor wurde allerdings ein anderer Beschuldigter, der den selben Text 1992 in Bayern verbreitete von einem dortigen Gericht 1993 in zweiter Instanz freigesprochen.

In Rathenow wurde das „Asylgedicht“ erstmals vor 18 Jahren verbreitet. Damals hatte die Stadt, nach brutalen Gewaltattacken gegen Geflüchtete, zu einer antirassistischen Kundgebung am 21. März 2000 auf den Märkischen Platz aufgerufen. Dem Aufruf folgten, neben mehreren hundert Menschen die gegen Rassismus in der Stadt protestierten, aber auch Akteure der lokalen Neonaziszene und positionierten sich drohend am Rand, während Sympathisierende das „Asylgedicht“ auf dem Platz verteilten. Die Polizei soll später wegen Volksverhetzung ermittelt haben.

Phrasendreschen am äußert rechten Rand

Ansonsten wurde Kaiser nicht Müde auch noch weitere extrem rechte Phrasen in seinen Redebeitrag einzubauen. So sprach er vom „Schleier des Schuldkultes“ oder lobte das Engagement der „Kameraden“ für die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Und für seinen inhaftierten Gesinnungsgenossen David Köckert will er sich am kommenden Sonntag persönlich einsetzen. Dann soll nämlich vor der Haftanstalt, in welcher der thüringische Neonazi zurzeit einsitzt, eine Solidaritätskundgebung stattfinden.

Das seit Monaten zu beobachtende abdriften des Bürgerbündnisses nach extrem Rechts blieb übrigens auch nicht dem lokalen Neonazi-Milieu verborgen. Gestern waren so beispielsweise – seit langem einmal wieder – zwei langjährige Akteure in der Nähe des Versammlungsgeschehens zu beobachten, die den lärmenden Reden des Kaisers aufmerksam lauschten.

Einzelprotest wegen Lärm

Protest gegen die Versammlung rührt sich aber in Rathenow kaum. Allenfalls der Lärm, der als laut empfundenen Anlage stört hier einige Menschen. Gestern beschwerte sich beispielsweise eine Frau, die sich in ihrer, mehrere hundert Meter entfernten Wohnung von der Veranstaltung belästigt fühlte. Die Polizei ging daraufhin zu Versammlungsleiter Kaiser und bat um eine Runterregulierung des Mikrofonlautsprechers. Eine tatsächliche Veränderung der Lautstärke war danach aber nicht feststellbar – rein rechtlich sogar korrekt. Die Dezibelzahl lag nämlich – nach eigener Messung – unterhalb des erlaubten Grenzwertes.

Die subjektive Wahrnehmung der extremen Lautstärke resultiert vermutlich daher, dass der allgemeine Geräuschpegel in Rathenow in den Abendstunden, durch das Nachlassen des Verkehrs und das Einstellen des Geschäftsbetriebes der Läden und Gaststätten, in den Abendstunden erheblich sinkt.

Dies kommt wiederum dem „Bürgerbündnis“ zu Gute, welches offensichtlich bewusst auf laute Beschallung mit extrem rechter Propaganda setzt und so viel mehr Menschen im umliegenden Wohngebiet erreichen kann, als sich am tatsächlichen Kernversammlungsgeschehen auf dem Märkischen Platz beeinflussen lassen.

Weitere Fortsetzung der Versammlungsreihe

Neben dem Kaiser kamen gestern übrigens auch noch drei weitere Redende zu Wort. Allerdings sind deren Vorträge kaum zitierfähig, da oftmals logische Zusammenhänge in den scheinbar willkürlich zusammengewürfelten Phrasen fehlen, nur belangloses Geschwätz kolportiert oder aber ernsthaft über „Chemtrails“ sinniert wird.

Dennoch werden sich auch in den kommenden Wochen die Versammlungen des „Bürgerbündnisses Havelland“ fortsetzen. Dies kündigte der Kaiser, als Vorsitzender der Vereinigung an.

Weitere Fotos hier:

2018.11.05 Rathenow Kundgebung Buergerbuendnis Havelland (1)

Tangermünde: Extreme Rechte Gruppen posierten im Fackelschein

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Treffen extrem rechter PEGIDA-Splittergruppen in der Altmark, mit „Sternmarsch“ und Fackelparade, anlässlich des dreijährigen Bestehens lokaler Gruppen

Mit dem Entzünden von 30 Fackeln endete am frühen Samstagabend ein Treffen von extrem rechten PEGIDA-Splittergruppen in der altmärkischen Kleinstadt Tangermünde (Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt). Zuvor hatte derselbe Personenkreis bereits am Nachmittag einen „Sternmarsch“ und eine stationäre Kundgebung im Zentrum der Stadt durchgeführt. Das umfangreiche Versammlungsangebot wurde jedoch nur von knapp 50 Sympathisierenden aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen und Thüringen wahrgenommen. Die örtliche Zivilgesellschaft antworte unter dem Motto: „Buntes Tangermünde“ mit einer Gegenveranstaltung an der Stephanskirche auf das extrem rechte Versammlungsgeschehen. An dieser Veranstaltung nahmen ungefähr 100 Menschen teil. Die Polizei war mehreren dutzend Einsatzkräften vor Ort.

Vom „Sternmarsch“ zur Fackelparade

Begonnen hatte das Versammlungsgeschehen in Tangermünde bereits am frühen Samstagnachmittag. Ab 14.30 Uhr hatten mehrere extrem rechte Gruppen, ausgehend von drei unterschiedlichen Punkten im Stadtgebiet zu einem „Sternmarsch“ aufgerufen. So wollte die „Bürgerbewegung Altmark“ unter dem Motto: „Unser Land Unsere Regeln“ vom Neustädter Tor, die „Volksbewegung Sachsen-Anhalt“ unter dem Motto: „Chemnitz ist überall“ vom Bahnhof und eine weitere Gruppe vom Eulenturm aus in das Stadtzentrum „einmarschieren“. Zwar fanden diese Veranstaltungen dann auch tatsächlich statt, jedoch in deutlich schmaleren Dimensionen als der von den Veranstaltenden überhöht gewählte Begriff „Sternmarsch“ vielleicht verspricht. So starteten vom Neustädter Tor lediglich neun Personen, vom Bahnhof 16 und vom Eulenturm ebenfalls 16. Dabei führten die Marschteilnehmenden u.a. Symbole der „Volksbewegung Sachsen-Anhalt“, des „Bürgerbündnis Havelland“, der „Soldiers of Odin“ sowie Fahnen der „Freikorps Heimatschutz Division“, der „REPUBLIKANER“, des Staates Preußen und der Bundesrepublik mit sich.

Ziel des „Sternmarsches“ war der Markt in der historischen Altstadt. Dort hatte die Internetinitiative „Vereint für ein freies und souveränes Vaterland“ unter gleich lautendem Motto bereits Wochen im Voraus zu einer Veranstaltung aufgerufen. Diese begann dann nach dem Eintreffen der einzelnen Züge des „Sternmarsches“.

Nachdem die Versammlungsleitenden die einzelnen „Demonstrationen“, u.a. Jens Lorek für die von Katja Kaiser aus Dresden geleitete Veranstaltung der „Volksbewegung Sachsen-Anhalt“ und Martin Knaak aus Tangerhütte für die „Bürgerbewegung Altmark“, beendeten, eröffnete Jessica Rupp, ebenfalls „Bürgerbewegung Altmark“, als Versammlungsleiterin, gegen 16.00 Uhr die stationäre Kundgebung  auf dem Markt. Dort traten nun mehrere Redende aus Tangerhütte, Rathenow, Premnitz, Magdeburg und Berlin an das „offene“ Mikrophon. Sie äußerten sich, in zumeist scharfen Ton, hauptsächlich zu PEGIDA-typischen Themen. Darüber hinaus stellte ein Mann, der sich als „Schmidti“ aus Magdeburg vorstellte und über Russland-Solidarität sowie über typische Reichsbürger-Themen sprach, die AfD als einzig wählbare Partei da. Christian Kaiser vom „Bürgerbündnis Havelland“ aus Rathenow betonte anschließend, dass er neben der AfD auch die REPUBLIKANER sowie die neonazistischen Parteien NPD und „Der III. Weg“ als Teil des patriotischen Spektrums, in dem sich die Versammelnden selber einordneten, sieht. In einem von einem Tonträger abgespielten Musikbeitrag, betonte die Sängerin, dass sie zur NPD gehöre. Weitere wiedergegebene Tonaufnahmen waren ein Lied vom „Tanzorchester immervoll“ (Tarnbezeichnung der kriminellen Vereinigung „Landser“)   sowie die alte Kaiserhymne „Heil Dir im Siegerkranz“. Anschließend trat ein Liedermacher auf, der u.a. das 1935 geschriebene Westerwaldlied, ein populärer Marsch der nationalsozialistischen Wehrmacht, im Repertoire hatte.

Mit einbrechender Dunkelheit positionierten sich dann 30 Kundgebungsteilnehmende gegen 18.15 Uhr an der Lange Straße und leiteten den letzten Akt des Versammlungsgeschehens, das Entzünden von Fackeln, ein.

Dreijähriges Bestehen lokaler Aktivengruppen

Hintergrund des Treffens der extrem rechten PEGIDA-Splittergruppen dürften die Jubiläen zwei lokaler Verbände sein. So veranstaltete beispielsweise die „Bürgerbewegung Altmark“ erstmals am 25. Oktober 2015 eine Demonstration in Stendal. Wenige Tage später startete dann das „Bürgerbündnis Havelland“ am 27. Oktober 2015 im nahen Rathenow (Landkreis Havelland, Brandenburg) mit einer stationären Kundgebung.

Beide Gruppierungen konnten in ihrer Frühphase zunächst hunderte Menschen, auch aus dem bürgerlich konservativen Spektrum, mobilisieren und dadurch zumindest auf lokaler Ebene in der tagespolitischen Debatte Gehör finden. Der Erfolg hielt jedoch nur kurz an. Nach mehreren Aufzügen dünnten sich die neuen Bewegungen innerhalb weniger Monate jedoch recht schnell wieder erheblich aus.

Übrig blieb eine meist im unteren zweistelligen Bereich agierende Minderheit, die sich ausgehend von informellen Gruppierungen von „Islam- und Asylkritern“ bzw. Flüchtlingsfeinden hin zu organisierten, extrem rechten Strukturen entwickelten und seitdem den bisherigen gesellschaftspolitischen Aktionsraum der vormals hier aktiven Netzwerke aus NPD und „Freien Kräfte“ füllten.

Hinweis:

Der Abschnitt „Vom Sternmarsch zur Fackelparade“ wurde am 28.10.2018 um 10.30 Uhr ergänzt.

Weitere Fotos hier:

2018.10.27 Tangermuende - Extrem rechter Sternmarsch und Fackelkundgebung (1)

Rathenow: Der harte Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit

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Es war wieder Versammlungsmontag in Rathenow. Die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ setzte ihre Veranstaltungsserie auf dem Märkischen Platz fort. 20 Personen erschienen – inzwischen der typischer Schnitt für diese Kundgebungsreihe.

Wehmütig erinnerten sich aber noch einige sympthisierende Passanten, dass dort einmal bis zu 1.000 Personen gestanden haben. Sie ärgern sich vor allem über die Presse, die wegen ihrer genauen Beobachtung vermeintlich schuld daran sei, dass die Leute fernblieben.

Die hartnäckigen Dauerdemonstrierenden in der Mitte des Märkischen Platzes fürchten sich einerseits ebenfalls vor der Presse, betonen aber andererseits in großspurigen Reden, die zunächst mit Videotechnik aufgezeichnet und später dann frei zugänglich ins Internet eingespeist werden, wieviel „Eier“ und „Rückgrat“ sie zeigen, weil sie immer noch  da stehen.

Tatsächlich ist der Wahn dieser Leute etwas was die Menschen in der Stadt beschäftigt. Soll die aggressive Hetze ernstgenommen oder das infantile Palaver ignoriert werden?

Proteste gegen das „Bürgerbündnis Havelland“ hat es, trotz der Verschärfung des Tones auf den Kundgebungen und auf der Webside schon seit zwei Jahren nicht mehr gegeben.

Dabei wird der Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit seitens des Bürgerbündnisses keinesfalls nur kleinlaut und wehmütig ausgetragen. Allen voran der immer mehr von Wahnzügen gezeichnete Vereinsvorsitzende Christian Kaiser lässt durch die lärmintensiver Anlage keinen Zweifel daran, dass es ihm weder an Entschlossenheit, noch an Aktionismus fehle.

Stolz berichtete der Chef des Bürgerbündnisses von einem „Vernetzungstreffen“ der THÜGIDA in Leipzig, welches er am vergangenen Samstag mit einer weiteren Person  besuchte. „Patrioten, deutschlandweit“ sollen daran teilgenommen haben, um sich gemeinsam über neue Aktionsformen abzusprechen. Demnach seien beispielsweise „deutschlandweite Kundgebungen“ in den  „roten Hochburgen“ und „antideutschen Zeckenstraßen“ geplant, „sieben Tage am Stück, von frühs um 10.00 bis abends um 18.00 Uhr“ bzw. „20.00 Uhr“, so der Kaiser. Ziel sei es die „Belastbarkeitsgrenze“ des „Systems BRD“ zu testen.

Eine ernsthafte Krise ist durch derartige Phantasmen jedoch nicht wirklich erwartbar. Es wird wohl eher bei aggressiver Hetze bleiben, die sich übrigens auch heute wieder beim Kaiser zeigte.

Während er sich immer weiter in Rage redete, kamen immer wieder explizit rassistische und antisemitische Einflüsse in seiner Weltanschauung zum Vorschein. Für dunkelhäutige Menschen benutzt der Kaiser beispielsweise das Wort „Niggerlein“ sowie  „Zionistische Denkfabrik“ für das ZDF.

Auch bei den anderen Redenden ist die Wortwahl ähnlich, beispielsweise wenn über das „Hochfinanzjudentum“ gesprochen wird oder Rathenows Bürgermeister Seeger als „Parasit der Schuldkultindustrie“ bezeichnet wird.

Einige Redende haben andererseits aber auch derart mit dem Satzbau zu kämpfen, dass die aneinandergereihten Phrasen selbst für das eigene Publikum kaum verständlich sind. Viele Teilnehmende verließen so bereits vor dem offiziellen Ende der Kundgebung die Versammlung. Von 20 Personen zu Beginn der Veranstaltung blieben so am Ende kaum mehr als zehn.

Letztendlich war das „Bürgerbündnis“ sich selber wieder der größte Feind.

Weitere Fotos hier:

2018.10.22 Rathenow Kundgebung Buergerbuendnis (8)

Rathenow: Montagskundgebung des extrem rechten Bürgerbündnisses

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In weiten Teilen der Stadt unüberhörbar, setzte die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ am Montagabend ihre Versammlungsserie in Rathenow fort. Die lärmintensive Kleinkundgebung zog jedoch kaum mehr als die üblichen 22 Teilnehmenden an.

Rathenows letzte „Patrioten“

Trotz Stagnation sahen sich die Redenden – in ihrem Wahn – jedoch im Aufwind, sprachen mit großer Lautstärke von einem (veranstaltungsreichen) „heißen Herbst“ und glaubten weiterhin an eine „Wende“ im Land. Den realen Blick ins „Volk“, in die Gesellschaft, scheinen Rathenows letzte „Patrioten“ aber schon seit geraumer Zeit verloren zu haben. Denn ihre Perspektive nährt sich offenbar ausschließlich aus größeren extrem rechten Veranstaltungen, wie am 29. September in Köthen und am 3. Oktober in Berlin, an denen sich das „Bürgerbündnis“ auch selbst beteiligte. Bei diesen Aufmärschen demonstriert – auch wenn manche Parolen dies vermitteln sollen – allerdings nicht wirklich „das Volk“, also ein gesellschaftlich repräsentativer Teil der Gesellschaft. An diesen Versammlungen nehmen nahezu ausschließlich versprengte Teile der PEGIDA-Bewegung, extrem rechte Hooligans und Neonazis teil.

Laut tönender Antisemitismus

Dieser stärker werdende Einfluss auf das „Bürgerbündnis“, spiegelte sich dann auch in dem laut durch die Stadt tönenden Redebeitrag des Vereinsvorsitzenden Christian Kaiser wider. Stolz und mit selbstsicherer Stimme berichtete er u.a. wie sein Verein bei der extrem rechten WfD-Demonstration zum Einheitsfeiertag „für den Erhalt des Vaterlandes“ demonstriert habe, während „Frau Merkel“ in Israel war „um sich ihren nächsten Doktortitel von den Juden abzuholen“. An einer anderen Stelle seiner Rede brachte er zudem sein „Gefühl“ zum Ausdruck „dass wir in Wahrheit von den Zionisten in Israel gelenkt werden“.

Wahn setzt sich fort

Kaiser selber sieht sich hingegen offenbar als Antagonist, der auch gestern wieder seine Leute zum „Widerstand“ aufrief. „Jeder echte Deutsche kann ein Sandkorn im Getriebe des antideutschen Endkampfes um die Machterhaltung werden und auch sein“, so der Bürgerbündnis-Chef in seinem Wahn. Und: „Wenn wir siegreich hervorgehen, wird Deutschland wieder leben“, so der Kaiser weiter.

Am 22. Oktober will das „Bürgerbündnis“ seine Versammlungsreihe fortsetzen.

Fotos hier: 

https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157700648132961

Rathenow: Hass und Wahn am Montagabend

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Trotz des desaströsen Auftritts des „(Reichs)bürgerbündnisses“ bei der zivilgesellschaftlichen Veranstaltung: „Warum Reichsbürger?“, in der vergangenen Woche, setzte der lokale, extrem rechte PEGIDA-Ableger am Montagabend seine Versammlungsreihe in Rathenow fort.
Zu der stationären Kundgebung auf dem Märkischen Platz erschienen insgesamt 20 Personen aus der havelländischen Kreisstadt sowie aus Premnitz, Brandenburg an der Havel und Berlin.

Rassistische Hetze als Dauerthema zur Mobilisierung Gleichgesinnter

Nach dem Singen einer abgewandelten, Bundeskanzlerin Angela Merkel verunglimpfenden Version der inoffiziellen brandenburgischen Landeshymne „Märkische Heide“ durch einen vermeintlichen Sänger, hielt der Vorsitzende des Bürgerbündnisses Havelland eV, Christian Kaiser, den Eröffnungsredebeitrag. Im Rahmen dessen pöbelte der Redende u.a. gegen die „Lügenjournallie der BRD“ und gegen „Antideutsches Gesindel“. Dann folgten Bemerkungen über den Ausländeranteil in Rathenower Kitas und Schulen, die so formuliert waren, als ob es ein Skandal wäre, dass dort „nichtdeutsche“ Kinder betreut werden. Die vermeintliche „Besorgnis“, welche üblicherweise die bürgerliche „Mitte der Gesellschaft“ sensibilisieren soll, demaskierte sich allerdings einmal mehr, durch die Verwendung typisch neu-rechter Begriffe, wie „kulturfremde Kreise“ und „Umvolkung“, als banale rassistische Hetze.
Die permanente Befeuerung dieser Thematik durch das Bürgerbündnis und seine Podiumsgäste sowie Kaisers Hinweis, dass angeblich „an jedem vierten Tag ein Deutscher durch einen Ausländer in Deutschland getötet“ werde, lassen jedoch auch zielgerichtete Absichten durchblicken. Offenbar beeindruckt von extrem rechten Großaufzügen in Chemnitz und Köthen, nach Auseinandersetzungen zwischen Menschen unterschiedlicher Nationalität, war der Redebeitrag des Kaisers mutmaßlich auch als Aufruf für kommende, ähnlich gesinnte Versammlungen im gesamten Bundesgebiet gedacht. Explizit mobilisierte der Vorsitzende des „Bürgerbündnisses Havelland“ beispielsweise zu angemeldeten Veranstaltungen am 29. September in Köthen sowie am 3. Oktober in Berlin.
Die tatsächliche Zugkraft von Kaisers Vereinigung dürfte lokal allerdings weiterhin gering bleiben, auch wenn einzelne, neue Sympathisierende jetzt das so genannte „offene Mikrophon“ nutzen. Das plumpe, infantile und höchst realitätsferne Auftreten der Sympathisierenden des „Bürgerbündnisses“ während der eingangs erwähnten Infoveranstaltung in der vergangenen Woche, stellt eine Massenmobilisierung, wie im Jahr 2015, jedoch mehr denn je in Frage. Und auch die Hineinsteigerung in den „Reichsbürger“-Wahn – am gestrigen Abend beispielsweise wieder durch die Infragestellung der bundesrepublikanischen Verfassung in Kaisers Redebeitrag – wird das Stadtklima nicht wesentlich zu Gunsten des „Bürgerbündnisses“ beeinflussen.

Bundesweite Vernetzung als Ausgleich zum Schwund lokaler Sympathisierender

Die einzige ernstzunehmende Gefahr, die von diesem Personenkreis momentan ausgeht, ist die offensichtlich angestrebte Vernetzung mit ähnlich wahnhaften Personen sowie Klientel der extremen Rechten aus dem gesamten Bundesgebiet.
Während der Veranstaltung am Montagabend zeigte sich insbesondere wieder die enge Verbindung zur Figuren der extremen Rechten aus Berlin. So wurde die Berlinerin „Elke Metzner“, die später auch noch einen Redebeitrag hielt, beispielsweise als neue Verantwortliche der Internetpräsenz des Bürgerbündnisses offiziell vorgestellt. Dass „Metzner“, die für extreme Ausdrucksweise berüchtigt ist, diese Funktion ausübt, deutete sich schon seit geraumer Zeit an. Die auf der Internetpräsenz verbreitete Hetze nimmt bereits seit Wochen an Schärfe zu. Zudem werden dort immer öfter Statements anderer extrem rechter Organisationen sowie aus dem neonazistischen Spektrum, wie der NPD oder dem III. Weg geteilt.

Fotos hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157701447964124