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Dessau-Roßlau: RECHTE-Aufmarsch nach Attacke auf Neonazis / 14 Jährige Nazigegnerin angegriffen

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Am Samstagabend attackierten Vermummte in Dessau-Roßlau eine Gruppe Neonazis, die von einem Aufmarsch in Magdeburg heimkehrten. Drei der Angegriffenen sollen erheblich verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung.

Rechte Gruppen machen daraus einen versuchten Mord und solidarisieren sich mit ihren attackierten Kameraden.

Im Rahmen einer Spontanversammlung am späten Sonntagnachmittag versammeln sich ungefähr 150 Neonazis aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen am Ort der gestrigen Attacke am Roßlauer Bahnhof. Die Stimmung ist hochaggressiv. Ein Mann, der offenbar zu der gestern attackierten Neonazigruppe gehörte, ergriff das Wort. Er sieht den Angriff auf ihn und seine Kameraden als „Kriegserklärung“.

Eine 14 Jährige Passantin wurde am Rande des Aufmarsches angegriffen, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „FCK NZS“ trug. Die Jugendliche wurde von einem schwarz gekleideten Mann zu Boden geworfen und dabei leicht verletzt. Anzeige wurde erstattet.

Eine bekannte Sprecherin des „Patriotischen Köthen“ sah den Angriff auf die Jugendliche mit Genugtuung. In einem Redebeitrag hetzte die extrem rechte Aktivistin, dass es „richtig“ gewesen sei, der „Dreckszecke“ vor „den Kopf zu geben“.

In diesem Sinne stimmte auch der Hildesheimer Neonazi Dieter Riefling ein: „Wer sich uns entgegenstellt wird umgerannt und vernichtet.“

Die Polizei war unterbesetzt und konnte nur notdürftig das Versammlungsgeschehen absichern. Journalisten wurde deshalb der Rat gegeben sich besser zurückzuziehen. Zuvor hatten Versammlungsteilnehmende gegen eine Gruppe Fotografen gepöbelt.

Anschließend zog der RECHTE-Marsch mit Fackeln durch Roßlau.

Fotodoku hier:

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Rathenow: Auf der Suche nach Erleuchtung

Vertreter der Zivilgesellschaft luden zu einer Lichterkette in Rathenow ein. Unzufriedenen wurde außerdem der Dialog angeboten. Die kamen dann auch und nutzten das Event für eigene Profilierungszwecke.

Lichtkette gegen die Dunkelheit

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„Vom Dunkel ins Licht“ – 120 Menschen bildeten eine Lichterkette in Rathenow

Ein großer Leuchtballon illuminierte die zentrale Aussage des Abends: „Vom Dunkel ins Licht“. Sie richtete sich in interaktive Weise an die Teilnehmenden einer Versammlung des Aktionsbündnisses: Unser Rathenow, Miteinander, Füreinander (URMF). Denn der Veranstaltungsbeginn um 16.29 Uhr markiert den Zeitpunkt des Sonnenunterganges, also genau das Ereignis an dem es in diesem Teil Deutschlands dunkelt. Wer nun dem Dunklen trotzen und somit – symbolisch gesehen – erleuchtet werden wollte, musste sich engagieren – in diesem Fall einer Kerze, eine Taschenlampe oder eine Handylampe zum Leuchten bringen.

Ähnlich dürften es die Veranstaltenden auch mit dem demokratischen Engagement in der Gesellschaft sehen. Nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen. Eine Einladung, die sich auch an die Unzufriedenen richtete.

„Demokratie leben“ bedeutete an diesem Abend somit vor allem sich gemeinsam an einem Stehtisch zu einem Heißgetränk treffen und gedanklich auszutauschen.

120 Rathenower folgten dieser Einladung, lauschten zunächst den Ansprachen des Bürgermeisters, einer Vertreterin von URMF, Mitgliedern des Kinder- und Jugendparlamentes sowie Aktiven des Seniorenrates und bildeten dann eine Lichterkette um den Märkischen Platz.

Anschließend stand es jedem Teilnehmenden offen, das Gespräch zu suchen, Sorgen oder Anregen in einen gemeinsamen Gedankenaustausch einzubringen.

Klare Bedingung war jedoch der sorgsame Umgang untereinander. „Hasskommentare, Beleidigungen, Verunglimpfungen und persönliche Angriffe“ sollten nicht geduldet werden. Und von „menschenfeindlichen, rassistischen und diffamierenden Äußerungen“ grenzte sich das veranstaltende Aktionsbündnis bereits ebenfalls im Vorfeld ab.

Republikaner / Bürgerbündnis provozierten am Rand

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Christian Kaiser (Republikaner / Bürgerbündnis Havelland ) provozierte am Rande mit seinem „Flaggschiff“

Allerdings hielt das einige lokale Rassisten, die mit dem extrem rechten Bürgerbündnis Havelland, den Republikanern (REP) oder AfD sympathisieren, nicht davon ab, die Veranstaltung für eigene Profilierungszwecke aufzusuchen bzw sich am Rande in Szene zu setzen.

Diese Klientel hatten ihr erscheinen bereits im Vorfeld angekündigt. REP Landeschef Christian Kaiser, der auch dem Bürgerbündnis Havelland vorsteht, empfahl erst am vergangenen Montag im Rahmen einer eigenen Veranstaltung auf dem Märkischen Platz die Teilnahme. Außerdem kündigte er „Überraschungen“ an. Diese bestand dann allerdings darin, dass er mit einem beflaggten PKW mehrfach um den Platz fuhr.

Keine klare Abgrenzung zu extrem Rechten

Später versammelten sich dann Kaiser und seine Getreuen am Rande der zivilgesellschaftlichen Veranstaltung, beäugt von mehreren Polizeibeamten. Doch zu einem Einsatz gegen die Zaungäste aus Rathenows extrem rechten Spektrum kam es nicht. Auch für diese Leute sollte anscheinend der Weg für Gespräche offen bleiben, trotz deren menschenfeindlichen, rassistischen und diffamierende Äußerungen in den vergangenen dreieinhalb Jahren.

Hier hätte durchaus mehr Haltung gezeigt werden können.

weitere Fotos hier:

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Rathenow: Extrem rechtes Bürgerbündnis startete in neue Veranstaltungssaison

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Fahnenappell in Rathenow: Das Bürgerbündnis startete  in die nächste Veranstaltungssaison

In Gelbwesten gehüllt und von Fahnen des Bundes, der Republikaner und anderer Bewegungen flankiert, startete die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ am Montagabend mit einer stationären Kundgebung in Rathenow  in die Veranstaltungssaison  2019.  Dreizehn hartnäckige Sympathisierende hatten sich dazu bei Wind und Temperaturen um den Gefrierpunkt auf dem – um diese Uhrzeit – recht unbelebt wirkenden Märkischen Platz eingefunden.

Der Trostlosigkeit zu wider ertönte zum offiziellen Versammlungsbeginn erst einmal die „Märkische Heide“, der dann alsbald der erste Redebeitrag folgte.

Erster Redner war der Vereinsvorsitzende und Republikaner-Landeschef Christian Kaiser. Er äußerte sich in einem ungefähr 24 minütigen Beitrag zu Themen, die ihn in letzter Zeit bewegten. Unter anderem solidarisierte sich Kaiser mit einer gegen die Presse gerichtete Aktion der „Identitären Bewegung“ oder hielt beispielsweise einen Monolog darüber, warum er Fördermitglied der AfD wurde, wenig später aber wieder austrat und nun bei den Republikaner ist.

Als Landeschef der Reps und Vereinschef des Bürgerbündnisses stellte Kaiser so dann seine weiteren Planungen für die kommenden Wahlen 2019 in Brandenburg vor.

Auf Landesebene sollen beispielsweise nur die Republikaner antreten. Dazu benötigt die Partei aber zunächst einmal 2.000 Unterstützungsunterschriften.

Auf Kreisebene (Landkreis Havelland) soll es eine gemeinsame Liste Republikaner / Bürgerbündnis Havelland geben.

Für die Wahl zu Stadtverordnetenversammlung in Rathenow sei ähnliches geplant. Hier soll die Liste der Republikaner und des Bürgerbündnisses aber auch zusätzlichen Platz für „freie Bürger“ enthalten. Kaiser bekräftige zudem, sich als Kandidat aufstellen zu lassen.

Ähnliche Ambitionen hat auch Wolfgang Hoppe. Der Chemtrail-Experte des Bürgerbündnisses erklärte außerdem, dass er seit kurzem stellvertretender Vorsitzender der Brandenburger Republikaner sei. Weiterhin schwadronierte Hoppe minutenlang über den Begriff „Volksgemeinschaft“ und dass er darin nichts Negatives sehe.

Als letzter Redner verkündete dann Ralf Maasch recht überraschend, dass er aus dem „Bürgerbündnis Havelland“ ausgetreten sei. Seine politische Heimat läge nun in der AfD. Dort sei Maasch jetzt offiziell Mitglied.

Anschließend endete das abendliche Trauerspiel auf dem Märkischen Platz – wie üblich –  mit dem Abspielen des dreistrophigen „Deutschlandliedes“.

weitere Fotos hier:

https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157705722470485

 

 

Rathenow: Kungelei zwischen AfD und extrem rechten Bürgerbündnis

Im havelländischen Rathenow hält die „Alternative für Deutschland“ eine kommunalpolitische Schulung anlässlich der kommenden Wahlen in Brandenburg ab. Doch es kommen nicht nur Sympathisierende der AfD, auch Vorstandsmitglieder der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“, die zudem bei den Republikanern aktiv sind, erscheinen. Sogar ein Mitglied der CDU Fraktion in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung soll anwesend gewesen sein.

Kommunalpolitische Schulung der AfD Havelland

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Dennis Hohloch von der AfD Potsdam moderierte die „kommunalpolitische Schulung“

„Sie können Sich vorstellen bei der Kommunalwahl 2019 mit und für die AfD in ein kommunales Parlament einzuziehen?“, so lautete die an eine Stellenausschreibung erinnernde Einleitung für eine im Internet veröffentlichte Einladung zum gestrigen Stammtisch der „Alternative für Deutschland“ in Rathenow. Deren havelländische Parteiverband gibt sich offenbar selbstbewusst, diese Posten tatsächlich auch vergeben zu können. Schließlich zeigt das Brandenburger Politbarometer momentan sehr günstige Werte für die Partei der Islam – und Geflüchtetenfeinde.

Doch während bei der Aufstellung der Wahlvorschläge für die finanziell lukrativeren Landtagsmandate ein regelrechter Run beim AfD Parteitag am vergangenen Wochenende in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) zu verzeichnen war, ist der Ansturm für die nur geringfügig besoldeten Sitze in den Kommunalparlamenten deutlich bescheidener.

Trotzdem kamen zur gestrigen „kommunalpolitischen Schulung“ des havelländischen Parteiverbandes immerhin 20 Personen in den „Biergarten“ der „Märkischen Bierstuben“ in Rathenow. Sie folgten den Ausführungen des eingeladenen Referenten Dennis Hohloch der anhand einer Powerpoint-Präsentation „interessante Einblicke in seine Arbeit“ gab.

Hohloch ist AfD Stadtverordneter in Potsdam. Doch nicht nur das. Er ist auch der Abgeordnete der, nach PNN Angaben, im Potsdamer Stadtparlament bisher am häufigsten unentschuldigt fehlte. Dafür ist der 29 Jährige, der neben seiner „Abgeordnetentätigkeit“ auch Landeschef der wegen extrem rechten Tendenzen umstrittenen „Jungen Alternative“ (JA) ist, ideologisch auf Zack. Der Brandenburger Bildungspolitik warf er, ebenfalls nach PNN Angaben, beispielsweise unlängst vor „alles Deutsche und Identitätsstiftende aus den Lehrplänen zu entfernen“. Die Deutschtümelei fruchtete. Hohloch bewarb sich im Rahmen des Kandidatenaufstellungsverfahrens auf dem AfD Parteitag am vergangenen Wochenende in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) erfolgreich für den Landeslistenplatz 10 und kann – nach aktueller Umfragelage – auf einem relativ sicheren Abgeordnetensitz im Brandenburger Landtag ab September 2019 hoffen.

Extrem rechtes Bürgerbündnis bei AfD Stammtisch

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Christian Kaiser (Bürgerbündnis Havelland/Republikaner) kam mit weiblicher Begleitung zum AfD Stammtisch

Auf einen Einzug in Brandenburger Parlamente, insbesondere in Kommunalvertretungen, hofft indessen auch das extrem rechte „Bürgerbündnis Havelland“. Die aus PEGIDA-ähnlichen Wutdemonstrationen in Rathenow zu einem Verein gewachsene und extrem rechts ausgerichtete Bewegung, hatte dies bereits mehrfach durch ihre Funktionsträger auf Versammlungen kundgetan.

In den letzten Wochen hielt sich die Vereinsführung des „Bürgerbündnisses Havelland“ mit Sympathien für die „Alternative für Deutschland“ allerdings eher zurück. Ihr gefiel weder die Distanzierung der AfD von einzelnen „patriotischen Bürgerbewegungen“, noch die Wahl einer gebürtigen Kurdin zur Vorsitzenden des havelländischen Kreisverbandes.

Stattdessen hat sich die Vereinsführung des Bürgerbündnisses spätestens Mitte Juni 2018 mit den Republikanern arrangiert. Vereinschef Christian Kaiser wurde mittlerweile sogar zum Landesvorsitzenden der REPs gewählt. Seine engsten Vertrauten holte er dann offenbar am 29. Dezember 2018 – anlässlich der Landesmitgliederversammlung – ebenfalls nach. Auf einem im Internet veröffentlichten Foto zu einem Statement zur Wahl der Landesliste für die Brandenburger Landtagswahl 2019 (Screenshot liegt der Redaktion vor) sind unter der Überschrift „Unsere Mannschaft für Brandenburg“ sechs Personen abgebildet, von denen mindestens Fünf dem „Bürgerbündnis Havelland“ angehören. Drei Personen: Christian Kaiser, Wolfgang Hoppe und Maik Schulz gehören sogar zu den führenden Köpfen dieser extrem rechten Vereinigung, waren oder sind noch immer gewählte Vorstandsmitglieder.

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Christian Kaiser (1.v.l linkes Foto) sowie Maik Schulz (1.v.l mittleres Foto) und Wolfgang Hoppe (1.v.l rechtes Foto) gestern am Versammlungsort der AfD. Alle drei gehören sowohl zur Führungsebene des Bürgerbündnisses Havelland als auch zu den Republikanern Brandenburg. Im Mittleren Foto ganz rechts zu erkennen: Kai Berger (AfD Stadtverordneter von Premnitz)

Umso überraschender erschien nun, dass genau diese drei Personen sowie drei weitere Akteure des „Bürgerbündnisses Havelland“ gestern unter den Teilnehmenden der „kommunalpolitischen Schulung“ der „Alternative für Deutschland“ in Rathenow waren.

Gibt es Bestrebungen, dass die havelländische AfD zu den Kommunalwahlen mit Funktionsträgern einer im aktuellen Verfassungsschutzbericht unter dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ ausführlich erwähnten Vereinigung eine gemeinsame Liste bildet?

Zumindest die AfD dürfte dafür offen sein. Denn das „Bürgerbündnis Havelland“ steht trotz seiner Beobachtung durch den Brandenburger Verfassungsschutz nicht auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der Partei.

Außerdem sprechen pragmatischen Gründe durchaus für eine Zusammenarbeit. Denn die AfD arbeitet in Rathenow nur mit einer sehr dünnen Personaldecke. In den vergangenen fünf Jahren ist es der Partei nicht einmal gelungen einen formellen Ortsverband zu gründen. Die Bildung einer AfD-Fraktion in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung soll zudem vor vier Jahren bereits im Ansatz – angeblich aus formalen Gründen – gescheitert sein. Die beiden in Frage kommenden Abgeordneten waren über die Listen einer anderen Partei in das Stadtparlament gewählt worden.

Dafür könnte nun das „Bürgerbündnis Havelland“ nicht nur für mehr williges Personal, sondern auch für zusätzlichen Stimmen sorgen. So stimmten beispielsweise anlässlich der Bürgermeisterwahlen im Februar 2018 allein 813 Rathenower für den Kandidaten Christian Kaiser. Das waren 8,4 % der gültigen Stimmen.

CDU Abgeordneter bei AfD Schulung erkannt

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Der CDU Stadtverordnete Gerd W (Foto links und 1.v.l im mittleren Foto) soll ebenfalls der AfD Schulung beigewohnt haben. Parlamentskollegen wollen ihn auf den Fotos identifiziert haben.

 

Doch nicht nur das extrem rechte „Bürgerbündnis Havelland“ kungelt mit der havelländischen „Alternativen für Deutschland“. Parlamentskollegen wollen auf Fotos auch den CDU Stadtverordneten Gerd W als Teilnehmenden des gestrigen AfD Stammtisches erkannt haben.

W ist zumindest als Springer zwischen den Parteien bekannt. Viele Jahre saß er für die Linke in der Stadtverordnetenversammlung in Rathenow. Im Januar 2015 soll W dann bei einem rechten Aufmarsch in Brandenburg an der Havel mitgelaufen sein und dort eine Fahne der „Identitären Bewegung“ geschwungen haben. Trotz Vermummung wurde er erkannt. W bestritt jedoch die Beteiligung.

Im Herbst 2015 beteiligte er sich wieder an rechten Märschen, diesmal vom „Bürgerbündnis Havelland“. W wurde zweifelsfrei erkannt und verließ im Januar 2016 die Fraktion der Linken. Er kam damit dem schon von seinen linken Fraktionskollegen beschlossenen Ausschluss zuvor. W wechselte in die CDU Fraktion, nachdem er angeblich mit einem weiteren Wechsler – erfolglos – eine AfD Fraktion in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung gründen wollte.

Anfang 2018 unterstützte W dann offen Christian Kaiser vom „Bürgerbündnis Havelland“ bei dessen Kandidatur für das Bürgermeisteramt.

Havelland: REPs eröffnen braune Schlammschlacht

Eine deutsche Staatsbürgerin mit kurdischen Wurzeln wird Vorsitzende eines AfD Verbandes im brandenburgischen Havelland. Dies empört die Republikaner und deren neuen Brandenburger Landeschef, der mit seinem extrem rechten Verein „Bürgerbündnis Havelland“ bisheriger Platzhirsch in diesem Landkreis ist. Beide engagierten sich allerdings noch Anfang  des Jahres für die gemeinsame Sache. Der REP- und gleichzeige Bürgerbündnis Chef unterstützte die jetzige Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Havelland bei einem ihrer rechten „Frauenmärsche“ in Berlin.

Leyla Bilge neue AfD Kreisvorsitzende

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Foto: Leyla Bilge (links) mit ihrem Bodygard (rechts, mit „Lebensrunen“-Tattoo) während einer ihrer „Frauenmärsche“ am 9. Juni 2018 in Berlin.

Der havelländische Pressesprecher der Alternative für Deutschland, Gerald Hübner, verkündete vorgestern scheinbar Sensationelles. In einer überwiegend ironisch verfassten Pressemitteilung, welche in ersten Linie offenbar Rassismus-, Sexismus- und Homophobie-Vorwürfe gegen seine Partei aufs Korn nehmen sollte, verkündete der Mann, der in Berlin als Angestellter des LKA arbeitet und vor zwei Jahren wegen rechter Aussagen bei Veranstaltungen der „PEGIDA Havelland“ mit drohenden personalrechtlichen Konsequenzen zu kämpfen hatte, das nun die „gebürtige Kurdin“ Leyla Bilge zur neuen Kreisvorsitzenden der havelländischen AfD gewählt wurde. Explizit betonte er dabei, dass diese sich „mit ihrem Verein auch der Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe in Syrien und Irak“ widme.

Gab es etwa eine Kurskorrektur in der „AfD“ ?

Nein, die Fakten sprechen eher dagegen.

Im November 2017 soll Leyla Bilge beispielsweise Moderatorin einer Konferenz des rechten Compact Magazins in Leipzig gewesen sein. Dort habe sie Björn Höcke – Anführer des völkisch-nationalistischen Flügels in der AfD – u.a. als „die Stimme Deutschlands“ bezeichnet.  Der „Alternative für Deutschland“ soll sie zudem bereits im Sommer 2016  beigetreten sein.

Am 17. Februar 2018 organisierte Bilge in Berlin einen so genannten „Frauenmarsch“, auf dem u.a. auch PEGIDA-Mann Lutz Bachmann auftrat. Die Berliner Innenbehörde erkannte zudem auch Neonazis, Mitglieder der „Identitären Bewegung“, „Reichsbürger“ und NPD Funktionäre auf der Demonstration.

Das Engagement Leyla Bilges im Havelland erscheint jedoch tatsächlich neu. Auf dem Magdeburger Konvent der Bundespartei Mitte November 2018 hatte sie sich nämlich noch um einen Listenplatz für die Kandidatur zu den Europawahlen 2019 beworben – vorerst erfolglos. Der Abstieg in die Provinz verwirrt deshalb zunächst. Jedoch werden 2019 im Land Brandenburg  Kommunal- und Landtagswahlen abgehalten. Es könnte eine zweite Chance für Bilge sein.

REP Chef Christian Kaiser empört über Bilges neuen Posten

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Foto: Christian Kaiser, Chef des „Bürgerbündnisses Havelland“ und Brandenburger REPUBLIKANER während eines Redebeitrages an einem mit „Lebensrunen“ verzierten Podium (Kundgebung am 2. Juli 2018 in Rathenow).

Doch kurz nach dem Bekanntwerden der AfD Pressemitteilung zur Neubesetzung des Kreisvorsitzes der Partei empörte sich bereits die Konkurrenz in Form des Brandenburger Landesverbandes  der REPUBLIKANER über diese Wahlentscheidung. „Niemand braucht eine Kurdin um Politik für die BRD zu machen“, so Brandenburgs REPs auf ihrer offenbar neuen, zweiten Seite bei Facebook. „Deutsche für Deutschland“ ergänzte der Chef der Brandenburger REPUBLIKANER, Christian Kaiser, zudem beim Teilen der Meinung seines Parteiverbandes.

Die REPs und ihr Chef in Brandenburg unterstellen der AfD zudem indirekt Unehrlichkeit. In ihrer mutmaßlich rassistisch motivierten „Kritik“ berufen sie sich auf Björn Höcke. Dieser gilt wiederum als Kopf des völkisch-nationalistischen „Flügels“ in der AfD, der sich in einem seiner fünf Grundsätze u.a. wie folgt positioniert: „Nur Ideologen glauben, […] dass jeder zu einem Deutschen wird, sobald er die Landesgrenze überschritten hat“.

Diese grundsätzliche „Kritik“ an der neuen AfD-Kreisvorsitzenden  passt zwar zu den aktuellen Entwicklungen bei den REPs, verwirrt allerdings doch ein wenig im Hinblick darauf, dass Kaiser, der auch Chef der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ ist,  Bilge noch bei ihrem „Frauenmarsch“ im Februar diesen Jahres mit einem Lautsprecherwagen, Anlagentechnik und nicht zuletzt mit dem Logo-besetzten Podium des Vereins unterstützte.

Andererseits offenbart die Empörung der REPs die perfide Masche der extremen Rechten, willige Menschen, welche nicht dem landläufigen Bild ihrer Bewegung entsprechen und somit gerne als Aushängeschild gezeigt werden, so lange für sich auszunutzen, wie es für die Sache dienlich ist.

Die plötzliche fundamentale Ablehnung der „gebürtigen Kurdin“ kann nämlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass der havelländische „Platzhirsch“ der extremen Rechten, Christian Kaiser, durch die bundesweit bekanntere Bilge um seinen Einfluss in der Region fürchten muss.

Rathenow: Extrem rechtes Bürgerbündnis suchte Anschluss an Gelbwesten-Bewegung

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Die planmäßig letzte Versammlung der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ im Jahr 2018 fand am Montagabend auf dem Rathenower August Bebel Platz unter dem Zeichen der so genannten Gelbwesten-Bewegung statt. Die zur Spitzenzeit 15, an der angemeldeten Kundgebung teilnehmenden Vereinsmitglieder sowie Sympathisierende aus Rathenow, Premnitz, Brandenburg an der Havel und Berlin wollten damit offenbar ihre Verbundenheit mit Protestierenden in Frankreich demonstrieren. Dort führte die Entscheidung der französischen Regierung die Spritpreise vorgeblich zu Gunsten der Umwelt zu erhöhen zu teilweise heftigen, aber – auf das Land bezogen – durchaus typischen Protesten aller politischen Lager.

In der Bundesrepublik erfahren die Aktionen der „Gelbwesten“ allerdings bisher fast ausschließlich bei extrem rechten Gruppen aus dem PEGIDA-Spektrum einen Widerhall. Erst am vergangenen Samstag zeigten sich beispielsweise in Berlin mehrere Teilnehmende eines Marsches der flüchtlingsfeindlichen Initiative „Zukunft Heimat“ in gelben Warnwesten. Andere PEGIDA-ähnliche Gruppen, wie zB eine Initiative aus Mönchengladbach, versuchten in kleiner Anzahl durch das kontinuierliche Überqueren von Zebrastreifen – erfolglos und begleitet von großem Spott in den sozialen Medien – den Verkehr lahm zu legen.

In Rathenow blieb es am Montagabend, ähnlich wie in Berlin, lediglich bei einem symbolischen Zeigen von gelben Warnwesten mit der Aufschrift: „Bürgerbündnis Havelland“. Dennoch ließ der Vorsitzende des offiziell „gewaltfreien“ Vereines, Christian Kaiser, durchblicken, dass er durchaus Sympathie mit diesen – aus seiner Sicht – „antikapitalistischen“ Protesten habe, auch wenn dabei eben auch Autos angezündet werden. Denn Schuld seien ja angeblich die Politiker, welche das Volk zur „Weißglut“ brächten. Ähnliche Protestformen von autonomen Gruppen, beispielsweise anlässlich des G20-Gipfels im vergangenen Jahr in Hamburg, wurden vom „Bürgerbündnis“ hingegen damals verurteilt und sich mit der Polizei solidarisiert. Die Realität wird eben so hingebogen wie sie für die Propaganda erforderlich ist.

Der gleiche Widersinn trifft für die Attribute „unabhängig“ und „parteilos“ zu, welche noch immer groß auf dem Gruppenbanner prangen. Denn der Vorsitzende des „Bürgerbündnisses Havelland“ ist seit jüngstem auch Landesvorsitzender der extrem rechten Partei „ Die REPUBLIKANER“ (REP). Dazu wurde ihm gestern auch offiziell von einem seiner Getreuen auf der Kundgebung gratuliert.

Allerdings bleibt unklar, ob tatsächlich alle Vasallen des Kaisers Engagement für die REPs gut heißen. Ein erheblicher Teil des „Bürgerbündnisses“ ist nämlich regelmäßiger Gast bei den AfD Stammtischen in Rathenow. Konflikte im eigenen Milieu sind somit vorprogrammiert, insbesondere wenn der Kaiser – wie gestern wieder – über die blaue Partei lästert.

Ansonsten blieb die gestrige Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ im üblichen Niveau. Die üblichen Gestalten versuchten auf die für sie typischen Art und Weise, ihr immer gleiches Anliegen und ihren schwierigen Kampf mit sich selbst den genervten Passanten und Anwohnenden näher zu bringen. Zu den vier Redenden am Montagabend gehörten, neben dem bereits erwähnten Kaiser aus Rathenow-West mit seinem gewohnt ambivalentem Verhältnis zur deutschen Sprache, auch wieder die verbittert, von Hass zerfressen wirkende Frau aus Berlin, der Chemtrail-Spezialist aus der Waldsiedlung sowie der trockene (?) Alkoholiker mit seinem wirren Träumen.

Die Veranstaltungsreihe soll im Januar 2019 fortgesetzt werden.

Fotos hier: https://flic.kr/s/aHsmuFNnqg

Magdeburg: Linke Protestdemonstration gegen Innenministerkonferenz

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Am Samstagnachmittag demonstrierte ein bundesweites Bündnis aus 75 linken und radikallinken Initiativen, Fußballfans, Gewerkschaftsvertretungen sowie Jugendverbänden verschiedener Parteien in der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg gegen die geplante Verschärfung von Polizeigesetzen. An der Demonstration unter dem Hashtag #unheimlichsicher beteiligten sich letztendlich ungefähr 1.200 Menschen. Hintergrund der angemeldeten Veranstaltung war die in der kommenden Woche in Magdeburg stattfindende Innenministerkonferenz (IMK).

IMK Tagung kommende Woche in Magdeburg

Die Konferenz der Innenminister der Bundesländer einschließlich des Bundesministers des Innern ist ein seit 1954 in der Regel jährlich zweimal tagendes Gremium, welches in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums Sachsen-Anhalts steht. Die 209. IMK vom 28. bis 30. November 2018 wird deshalb in Magdeburg stattfinden.

Erwartet wird, dass sich im Rahmen des Treffens u.a. über staatsrechtliche Fragen, kommunale Angelegenheiten, Katastrophenschutzangelegenheiten, Organisatorisches oder aber auch über den Verfassungsschutz ausgetauscht wird.

Das herausragendste Themenfeld dürfte aber der Komplex „Innere Sicherheit“ sein, in dem es in der Regel um „Gefahrenabwehr“, „Bekämpfung des Terrorismus“ sowie „Angelegenheiten der Polizei“ geht.

Ein genauer Überblick über die zu besprechenden Themen ist jedoch im Vorfeld nicht möglich. Die Tagungsordnungspunkte – und auch nur diese – werden in der Regel erst nach der Konferenz bekannt gegeben. Bereits hier kritisierte der Pressesprecher des #unheimlichsicher Bündnisses, Christian Simon, gegenüber der Magdeburger Volksstimme vom 22. November 2018 (1.), dass die IMK intransparent arbeite.

Vor allem Kritik an geplante Verschärfung von Polizeigesetzen

Die eigentliche Kritik der Organisierenden der #unheimlichsicher-Demonstration richtet sich aber vor allem gegen die geplanten Verschärfungen der Landespolizeigesetze, nach bayrischem Vorbild. Die „Offene Linke Liste Magdeburg“ (OLLi) gibt in ihrem Internetaufruf beispielsweise zu Bedenken, dass in Zukunft „ganz legal“ Demonstrationen gefilmt und die Bilder der Teilnehmenden gespeichert werden dürfen. „Wer dann als Gefährderin oder Gefährder eingeschätzt wird, kann sich auch schnell mal bis zu 3 Monate in U-Haft wiederfinden, auch ohne richterlichen Beschluss“, so die Meinung der Magdeburger Gruppe.

Weitere Gefahren sieht u.a. die Initiative „Jugend Offensive“, welche in ihrem Aufruf von zu erwartenden Trojanern, Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, elektronischen Fußfesseln, Aufenthaltsverboten, Haftstrafen ohne Verurteilung, unbegründeten Personendurchsuchungen an öffentlichen Plätzen, Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, Ordnungsgeldern für Lautstärke sowie von militärischer Ausrüstung der Polizei spricht. Die Gruppe forderte schließlich dazu auf, sich zu wehren und sich an den Protesten gegen die IMK zu beteiligen.

Gegen die Innenministerkonferenz als Ganzes richtete sich hingegen der Aufruf von „Zusammen Kämpfen“. Diese Gruppe forderte im Vorfeld u.a.: „Widerstand – Aufstand – Klassenkampf – IMK abschaffen“.

NoIMK Demonstration mit vielfältigem Protest

Trotz des polarisierenden Themas und einiger eindeutiger Aufrufe gab es keine wesentlichen Abweichungen im Versammlungsablauf. Eskalation oder von der Demonstration ausgehende Gewalt, hatte das Bündnis #unheimlichsicher ohnehin bereits im Vorfeld eine Absage erteilt.

So begann der Aufzug – wie geplant – am Damaschkeplatz in der Nähe des Hauptbahnhofes mit der Auftaktkundgebung. Hierzu hatte sich eine Vielzahl der unterstützenden Initiativen, Gruppen und Verbände mit einer bunten Mischung aus Fahnen, Transparenten und Luftballons eingefunden. Zu sehen war u.a. Symbolik von Gewerkschaften wie DGB, Ver.di und FAU,  Geflücheteteninitiativen, Umweltgruppen und Fußballfans. Deutlich erkennbar zeigten sich auch einzelne kommunistisch orientierte Jugendgruppen.

Gegen 14.45 Uhr startete die Demonstration dann, von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

An der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei, am Büro eines Bundestagsabgeordneten der „Alternative für Deutschland“, am sachsen-anhaltinischen Innenministerium, am Hasselbachplatz und an der Ausländerbehörde wurden Zwischenkundgebungen abgehalten sowie Redebeiträge verlesen. Darin wurde u.a. abermals die Innenministerkonferenz und die geplante Verschärfung der Polizeigesetze kritisiert, Stellung gegen Abschiebungen bezogen und sich eindeutig gegen die AfD positioniert. Die Farbanschläge am Büro der letztgenannten Partei waren von Unbekannten allerdings bereits  im Vorfeld angebracht worden.

Innerhalb der Demonstration wurden lediglich kurzzeitig zwei Rauchtöpfe entzündet. Auf dem Dach des ehemaligen besetzten Hauses „Ulrike“ entrollten Unbekannte zudem ein Transparent mit der Aufschrift: „Freiheit stirbt mit Sicherheit“, ebenfalls flankiert von zwei Rauchtöpfen.

Durch die Aktionen wurde niemand gefährdet, so dass sich auch die Polizei, die mit einen  Großaufgebot vor Ort war, deeskalierend verhielt.

Die Demonstration endete somit planmäßig vor dem Landtagsgebäude am Domplatz.

Fotos hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157703902567934

Hinweis: Der Artikel wurde zuletzt am Sonntag, den 25.11.2018, um 07.45 Uhr bearbeitet.