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Rathenow: Vom Bürgerbündnis zum Bürgermeister ?

Extrem rechtes Bürgerbündnis Havelland will ins Rathenower Rathaus. Vereinsvorsitzender Christian Kaiser kandidiert am 25. Februar 2018 fürs Bürgermeisteramt. Wahlkampf startete am Wochenende.

Seit mehr als zwei Jahren gehört das asylfeindliche Bürgerbündnis Havelland nunmehr zum Stadtbild von Rathenow. Regelmäßige Versammlungen mit klaren Positionierungen gegen Islam und Geflüchtete haben die extrem rechte Vereinigung um ihren Vorsitzenden Christian Kaiser bekannt gemacht. Bis zu 800 Menschen unterstützten im Winter 2015/2016 zeitweise die Forderungen des Bürgerbündnisses und dessen populistischen Aufzüge. Eine Erfolgswelle auf die Vorsitzender Kaiser als jetziger Bürgermeisterkandidat für die Wahl am 25. Februar 2018 möglicherweise noch heute hofft. Doch die Zeiten haben sich geändert. Statt 800 folgen dem Kaiser in der Öffentlichkeit weniger als 20 Personen, die zudem nach fast jeder Versammlung dem Gespött in den sozialen Medien ausgesetzt sind.

Kaiser kandidiert

Titel
Wahlplakate für Christian Kaiser in Rathenow

Doch so komödiantisch es aussehen mag, wenn die letzten 15 verlorenen Seelen am Märkischen Platz alle zwei Wochen Dampf über Politik, Islam und Geflüchtete Dampf ablassen, so deutlicher wirkt die Etablierung extrem rechter Denkmuster im gesellschaftspolitischen Alltag der Kleinstadt Rathenow. Kaisers Bürgerbündnis wirkte dabei lange sowohl als Schnittstelle, als auch als Verstärker. Es konnte zu seiner Spitzenzeit problemlos an bestehende Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen, diese unter einen gemeinsamen Willen vereinigen und diese in die Alltagssprache einfließen lassen. Später verlor das rechte Bürgerbündnis als Straßenbewegung, ohne Einfluss auf die große Politik, aber zu Gunsten der parlamentarischen Rechten schnell an Bedeutung.

So erreichte die AfD beispielsweise bei der letzten Bundestagswahl in Rathenow einen Stimmenanteil von durchschnittlich  19,3 % (zum Vergleich: die NPD lag in den vergangenen Jahren bei um die 5,0 %). Die blaue Rechte ist mittlerweile auch mit einem Ortsverband in der Stadt vertreten, hat aber auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl verzichtet.

Stattdessen bewirbt sich Christian Kaiser nun als angeblich „parteiloser“ Kandidat für das Bürgermeisteramt. In den letzten zwei Jahren war er jedoch auch immer wieder bei Versammlungen der AfD zu sehen. Im Dezember 2017 beteiligte sich Kaiser zudem an einer Kundgebung der NPD in Berlin-Charlottenburg.

Allerdings dürfte dies für seine Wählerschaft weniger skandalös als denn eher förderlich erscheinen. Denn die Zustimmung für den Kaiser und seine ausländerfeindlichen Thesen, die er in den letzten Monaten im Rahmen seiner Versammlungen verbreitete, ist in Rathenow weit größer als der schmale Sympathisierendenkreis bei den regelmäßigen Versammlungen auf dem Märkischen Platz erkennen lässt. So stimmten dann auch mehr als 60 Rathenower für seine Nominierung als Bürgermeisterkandidat.

Um in Rathenow als Kandidat für die Bürgermeisterwahl zugelassen zu werden sind für Einzelbewerber mindestens 56 Unterschriften von Unterstützenden erforderlich. Zusätzlich müssen diese Unterschriften auf Listen geleistet werden, die ausschließlich in der Stadtverwaltung ausliegen.

Wie Augenzeugen berichteten, hatte der Vorsitzende des Bürgerbündnisses jedoch Unterstützung von Sympathisierenden. Diese hatten sich regelmäßig in der Nähe der im selben Haus untergebrachten Büros für die Bearbeitung von Anträgen von Arbeitslosengeld-II-Empfangenden postiert und davor wartende Menschen aufgerufen für den Kaiser zu unterschreiben.

Populistischer Wahlkampf

2018.01.13 Rathenow - Wahlplakate Christian Kaiser (4)
Kaiser polarisiert im Rahmen seines Vereins „Bürgerbündnis Havelland“ seit mehr als zwei Jahren gegen den Islam. Dies wird auch im Wahlkampf deutlich.

Inzwischen hängen die ersten Plakate mit dem Konterfei von Christian Kaiser im Stadtgebiet, vor allem entlang der Bundestraße 102 und am Schwedendamm. Daraufhin enthalten sind typische populistische Forderungen, wie der Ruf nach mehr Volksentscheidungen und nach mehr direkter Demokratie, der Aufforderung Familien & Vereine zu fördern oder vermeintlichen Verwaltungsfilz & Seilschaften zu durchtrennen. Ein Plakat mit der Aufschrift „Sicherheit & Ordnung stärken“  wurde, möglicherweise nicht ganz zufällig, in unmittelbarer Nähe eines Geschäfts mit arabischen Haushaltswaren aufgehängt. Schließlich kämpft Kaisers Verein von Beginn an gegen die vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“.

„Sicherheit & Ordnung“ scheint aber nicht immer der eigene Anspruch des Kaisers zu sein. Eine spontane Demonstration in Dallgow-Döberitz im Juni 2016 soll ebenso polizeiliche Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen ihn nachsichgezogen haben, wie eine unangemeldete Demonstration im Dezember 2016 in Rathenow. Darüber hinaus gab es gegen den Kaiser mindestens zwei zivilrechtliche Unterlassungsforderungen, aufgrund von Verstößen gegen das Urhebergesetz. Das Bürgerbündnis Havelland mit Kaiser als Verantwortlichen soll unberechtigt mehrere Fotografien eines Journalisten genutzt haben. In einem Fall wird dabei demnächst das Urteil des Amtsgerichtes Potsdam erwartet, in dem anderen Fall kam es nach Bezahlung eines vierstelligen Geldbetrages zu einer außergerichtlichen Einigung.

Neben den Wahlplakaten hat der Kaiser für seinen Wahlkampf auch die Internetseite  „Buergermeisterfuerrathenow“ freigeschaltet. Diese ist auf den Kandidaten registriert und seit dem 28. Dezember 2017 online. Die Webside scheint aber noch im Aufbau zu sein und sorgt so unfreiwillig für Komik. In der Rubrik „Über mich“ heißt es etwa: „Meine Firma ist eine politische Partei und tritt für die Grundsätze der politischen und wirtschaftlichen Souveränität von Deutschland, die Gleichheit aller Bürger sowie für die Grundrechte und Freiheiten des Einzelnen ein“ (1.).  Erst recht wunderlich wirkt dieser Satz aber, wenn der Kandidat, der  mit solchen Slogans wirbt, dafür bekannt ist die Bundesrepublik als „GmbH“ anzufeinden.

Über sich selbst hält der Bürgermeisterkandidat Kaiser übrigens nur sehr dünne Informationen bereit. Im Lebenslauf war bis Redaktionsschluss so beispielsweise nur das Datum seiner Geburt vermerkt. (2.)

Immerhin nennt der Kaiser einige Ziele, die er in Stichpunkten untereinander gereiht hat. Sie tangieren vor allem lokalen Themen, wie Positionierungen zu Kindereinrichtungen, zur Verwaltung sowie zu Verkehrsfragen. Eine wirklich große Vision für Rathenow in den nächsten acht Jahren oder gar ein Umsetzungskonzept inkl. Finanzierungsplan ist jedoch augenscheinlich nicht erkennbar. Die Forderungen des Kandidaten wirken eher kleinbürgerlich.

Statt Visionen füllen dann auch eher Fotos von Gebäuden und Plätzen in Rathenow im Postkastenstil die Webside des Kaisers. Das muss für seine Kandidatur nicht unbedingt schädlich sein. In frühen Zeiten gab es in Deutschland  ja schon einmal einen kleinbürgerlichen Maler der zunächst Postkartenansichten gestaltete und später dann doch noch Kanzler wurde.

Alles Fotos von Wahlplakaten auf Flickr:

2018.01.13 Rathenow - Wahlplakate Christian Kaiser (4)

 

(1.) Screenshot von buergermeisterfuerrathenow.de/ueber-mich (13.01.2018) bei folgen des Hyperlinks

(2.) Screenshot von buergermeisterfuerrathenow.de/lebenslauf/lebenslauf (13.01.2018) bei folgen des Hyperlinks

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Rathenow: Aufzug des extrem rechten Bürgerbündnisses anlässlich des zweijährigen Bestehens

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Anlässlich seines zweijährigen Bestehens versammelten sich das extrem rechte „Bürgerbündnis Havelland“ sowie ähnlich gesinnte Gruppierungen am Samstagnachmittag in Rathenow.  Die angemeldete Veranstaltung begann um 14.00 Uhr auf dem Dunckerplatz, vor dem Hauptbahnhof.

Insgesamt waren ungefähr 50 Personen, davon allerdings ledig zehn bis 15 aus dem Landkreis Havelland. Die meisten Versammlungsteilnehmenden reisten hingegen aus anderen Bundesländern an. Eigenen Angaben zufolge waren diese vor allem aus den Bundesländern Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen zugereist. Vereinzelt sollen aber auch Personen aus Hamburg und Sachsen angereist sein. Die Teilnehmenden bekannten sich vor allem zu PEGIDA-ähnlichen Gruppen, Einzelpersonen bekannten sich aber auch zu ihrer AfD- und NPD-Mitgliedschaft.

Nach einer kurzen Eröffnungsrede formierte sich die zunächst stationäre Kundgebung zu einem Aufzug und zog über den Friedrich-Ebert-Ring und die Berliner Straße zum Märkischen Platz. Beim Vorbeiziehen der Demonstrierenden an der Lokalredaktion der MAZ wurde lautstark „Lügenpresse“ skandiert.

An schließend fand auf dem Märkischen Platz die zentrale Kundgebung des „Bürgerbündnisses“ statt, bei der u.a. der Vereinsvorsitzende, eine Rednerin aus Berlin und eine Rednerin aus Wien (Österreich) zu Wort kamen. Die Reden bewegten sich im üblichen Niveau und boten keine neuen Erkenntnisse.

Zu nennenswerten Störungen während des Versammlungsablaufes kam es nicht. Vor Beginn der Veranstaltung wurde allerdings eine weibliche Person, nach dem Zeigen der „Reichskriegsflagge“ (1871 bis 1918), von Polizei kontrolliert und das Winkelement mutmaßlich eingezogen. Die Fahne gilt in Brandenburg als „Störung der öffentlichen Ordnung“. Das Zeigen der „Reichskriegsflagge“ in der Öffentlichkeit ist eine Ordnungswidrigkeit.

Weitere Fotos bei Flickr:

2017.11.18 Rathenow Aufzug 2 Jahre Buergerbuendnis Havelland (12)

 

Rathenow: Randnotizen zum Viertelfinale des Fußballlandespokals

Es war ein äußerst robustes Pokalspiel, das der SV Babelsberg 03 gestern Nachmittag auswärts in Rathenow bestritt. Vier gelbe Karten und eine Rote sammelte allein der Regionallist aus Alt Nowawes. Oberligist Optik wurden hingegen nur mit zwei Gelben verwarnt, verlor dafür aber – in Unterzahl – das Spiel mit 0:1. Der Titel „Sieger der Herzen“ scheint jedoch für den Heimverein, trotz recht überzeugender Leistung seiner Spieler, jedoch dennoch unangemessen.  Zwar zeigte sich der FSV, der zurzeit immerhin Tabellenführer der NOFV Oberliga-Nord ist und sich mit der im Bau befindlichen Flutlichtanlage gerade Regionalliga tauglich macht, von einer bewundernswert  spielstarken Seite,  einige seiner Fans aber eben einmal mehr von der Niveaulosten.

Optik-Ultras gewohnt niveaulos

2017.11.11 Rathenow Optik Ultras homophobe Geste 1vl
Pöbelner Optik Fan (1.v.l) mit mutmaßlich homophober Geste

Immer wieder kam es zu lautstarken sexistischen Pöbeleien, mutmaßlich homophoben Gesten und rechten Parolen aus dem zwanzigköpfigen Anhang der Optik-Ultras in Richtung Gästeblock. Einzelne Babelsberger Fans wollen zudem auch antisemitische Fangesänge einzelner Heimfans gehört haben.

Babelsberger Fans gegen „Nazischweine“

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Babelsberger Fanszene mit gewohnt deutlichem Bekenntnis gegen Neonazis

Das Babelsberg derartigen Tendenzen mit einer klar antifaschistische Position entgegentritt, wurde ebenfalls sichtbar. An ihrem Block hatten die Gästefans recht zentral ein Transparent mit der Aufschrift: „Egal welche Liga, egal welcher Verband – Raus mit dem jedem Nazischwein“ angebracht. Die aus neutralem Blickwinkel recht polemisch wirkende Formulierung spielte dabei offensichtlich auf ein Urteil des NOFV an, demnach der SV Babelsberg 03 im Zusammenhang mit Ausschreitungen  bei einem Heimspiel gegen den FC Energie Cottbus für das Verhalten seiner Fans bestraft wurde. Die Babelsberger Ultras hatten die Cottbusser Gästefans, nach mehrfachen Hitlergrüßen und dem skandieren von neonazistischen Parolen im Gästeblock, als „Nazischweine“ bezeichnet.

Optik-Anhang: Auffällige Einzelpersonen, aber keine organisierte Szene

2017.11.11 Rathenow FSV Optik vs SV Babelsberg 03 (70)
Auf der Suche nach Streit: Optik-Ultras provozieren am Gästeblock, unter ihnen ein ehemaliger aktiver Sympathisant der „Nationalen Sozialisten Premnitz“ (1.v.r)

Derart gravierende Probleme wie der FC Energie Cottbus hat der FSV Optik freilich nicht. Einzige auffällige Gruppe sind die so genannten Optik Ultras, die zumindest immer wieder durch menschenfeindliche Pöbeleien auffallen und damit das zivilgesellschaftliche Engagement des FSV Optik, beispielsweise bei der Integration von Geflüchteten, konterkarieren. Organisierte Neonazistrukturen, wie in Cottbus, sind in der Rathenower Fanszene jedoch bisher nicht erkennbar. Eine Person aus dem Ultraanhang des FSV war jedoch bis vor wenigen Jahren ein aktiver Sympathisant der „Nationalen Sozialisten Premnitz“ und beteiligte sich in den Jahren 2007 bis 2008 an mehreren Neonaziaufmärschen im Land Brandenburg. Dieser Mann gehörte auch zu den Pöbelnden, welche nach Abpfiff des gestrigen Pokalspiels die Auseinandersetzung mit Fans des SVB suchten.

Braune Groundhopper

2010.10.09 Brandenburg an der Havel Stahl vs SVB Ingewahrsamnahme Christian G
Ingewahrsamnahme von Christian G. während eines Pokalspiels zwischen dem FC Stahl Brandenburg und dem SV Babelsberg 03, am 9. Oktober 2010
2017.11.11 Rathenow FSV vs SVB Christian G und ehemalige HV Leute
Christian G. (2.v.r) mit Mitglieder der verbotenen Kamerdaschaft „Hauptvolk“, während des Pokalspiels zwischen dem FSV Optik Rathenow und dem SV Babelsberg 03 am 11. November 2017

Deutlich unauffälliger, jedoch dennoch bemerkenswert verhielten sich einige „neutrale“ Stadionbesucher, die in der VIP Lounge gastierten. Dabei handelte es sich u.a. um zwei bekannte rechtsorientierte Hooligans des FC Stahl Brandenburg. Das Bemerkenswerte: beide waren an Auseinandersetzungen mit Fans des SV Babelsberg 03 bei einem Pokalspiel ihres Vereins gegen die Nowaweser Kiezkicker im Jahr 2010 auf dem Brandenburger Quenz beteiligt. Einer der Beiden, Christian G., wurde dabei noch im Stahl-Stadion in Gewahrsam genommen, der Andere soll einen Babelsberger an einer Straßenbahnhaltestelle geschlagen haben. Bemerkenswert ist ebenfalls mit wem sich die beiden Stahl Anhänger in der VIP Lounge trafen. Dabei handelte es sich um fünf Personen der im Jahr 2005 verbotenen Kameradschaft „Hauptvolk“ (HV), darunter auch ehemalige Köpfe dieser Vereinigung. Diese  Fünf gelten ebenso als gewaltbereit, mussten sich in den 1990er und 2000er Jahren wegen verschiedener Roheitsdelikte, allerdings außerhalb des Fußballs, vor Gericht verantworten. Ihre Verbindung zum Fußball besteht in der Anhängerschaft zum BFC Dynamo. Dort war allerdings aber mindestens einer der Fünf bereits auffällig, als dieser sich während eines Spiels gegen den Lokalrivalen 1. FC Union Berlin im Jahr 2006 an einem Platzsturm von Hooligans beteiligte. Während des Spiels zwischen Optik und Babelsberg traten jedoch weder die beiden Stahl Anhänger als auch die fünf BFCer/ex-HVer  in Erscheinung.

Rheinsberg: Tanzdemo gegen Neonazikundgebung

2017.10.03 Rheinsberg Tanzdemo gegen Neonazikundgebung (1)

Veranstaltungen im Rheinsberger Stadtkern. NPD und Freie Kräfte versammelten sich zum „Tag der deutschen Einheit“. Zivilgesellschaft tanzte dagegen an.

Gegen eine angemeldete Versammlung von 25 Neonazis in Rheinsberg (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) demonstrierten am frühen Dienstagnachmittag etwa 130 Menschen. Vom Kirchplatz aus zogen die lautstark auftretenden Protestierenden dabei dreimal in Hör- und Sichtweite an den Teilnehmenden der Neonaziveranstaltung vorbei. Die Kundgebung der Neonazis blieb hingegen stationär und wurde gegen 14.30 Uhr vorzeitig beendet.

Neonazis versammelten sich zum „Einheitsfeiertag“

2017.10.03 Rheinsberg Tanzdemo gegen Neonazikundgebung (13)
Statement der „Freien Kräfte“ zum „Tag der deutschen Einheit“

Gemäß Anmeldung sollte die Neonaziversammlung, laut einem Vorbericht der Märkischen Allgemeinen, ursprünglich von 13.30 bis 15.30 Uhr stattfinden.

Die Teilnehmendenanzahl entsprach jedoch der angemeldeten Personenzahl. 25 Personen wurden erwartet, genauso viele kamen. Die meisten waren allerdings aus anderen Teilen des Landkreises Ostprignitz-Ruppin sowie aus dem Havelland und Oberhavel zugereist.

Als teilnehmende Organisationen gaben sich die NPD und deren Jugendverband „Junge Nationaldemokraten“ (JN) zu erkennen. Der Neuruppiner „Nationaldemokrat“ und Stadtverordnete Dave Trick übernahm zudem versammlungsleitende Aufgaben und hielt einen Redebeitrag. Weitere Reden wurden durch zwei Personen, die, wie Trick, sowohl eine enge Verbindung zur NPD haben, als auch den „Freien Kräften Neuruppin-Osthavelland“ zugehörig sein sollen, gehalten.

Die Neonaziversammlung wurde im Vorfeld im Internet unter dem Motto: „Äußerlich teilwiedervereint, innerlich zersetzt und entwurzelt“ beworben. Die Bewerbung erfolgte hauptsächlich auf den Socialmedia-Seiten der „Freien Kräften Neuruppin-Osthavelland“ und der „Freien Kräfte Prignitz“.

Offizieller Anlass der neonazistischen Versammlung war der „Tag der deutschen Einheit“. Auf einem Banner und in den Redebeiträgen wurde aber immer wieder Stimmung gegen Ausländer und Geflüchtete gemacht.

Zivilgesellschaft protestierte mit Tanzdemo

2017.10.03 Rheinsberg Tanzdemo gegen Neonazikundgebung (22)
Protest gegen Neonazikundgebung: Tanzdemo in der Mühlenstraße

Der Anmelder der Gegenkundgebung, der Kreistagsabgeordnete Freke Over (DIE.LINKE), ließ sich durch die asylfeindlichen Parolen der Neonazis jedoch nicht beirren. In Rheinsberg seien, seiner Meinung nach, in früheren Zeiten bereits die Hugenotten, Sachsen und Berliner integriert worden, dass werde mit den Geflüchteten auch gelingen.

Over hatte die Protestveranstaltung unter dem Motto: „Schöner tanzen ohne Nazis“ bereits in der vergangenen Woche organisiert. 70 Personen hatte er angemeldet und mit mindestens 25 gerechnet. Gekommen waren dann aber ungefähr 130 Menschen aus dem gesamten Landkreis Ostprignitz-Ruppin, die sich zunächst auf dem Kirchplatz versammelten.

Nach ein paar einleitenden Worten durch Freke Over und Rheinsbergs amtierenden Bürgermeister Jan-Pieter Rau (CDU) begaben sich die Versammlungsteilnehmenden auf die Schloßstraße und zogen über Markt und Mühlenstraße, tanzend und laut an den Neonazis vorbei.

Neben der LINKEN gaben sich dabei auch die zivilgesellschaftlichen Initiativen „Rheinsberg zeigt Gesicht“ und „Wittstock bekennt Farbe“ sowie die sozialistische Jugendorganisation „Die Falken“ deutlich zu erkennen.

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2017.10.03 Rheinsberg Tanzdemo gegen Neonazikundgebung (1)

Rathenow: Veranstaltungsreihe des extrem rechten „Bürgerbündnisses“ wird weitergeführt

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Die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland eV“ führte am Dienstagabend ihre im Zwei-Wochen-Rhythmus stattfindende Veranstaltungsreihe fort. An der stationären Kundgebung beteiligten sich in der Zeit von 18.30 bis 20.00 Uhr bis zu 25 Personen. Die Teilnehmenden stammten überwiegend aus der Region, vier waren jedoch aus Berlin zugereist.

Es wurden Exemplare der extrem rechten Zeitschrift „Unabhängige Nachrichten“ verteilt,  mehrere Musiktitel, darunter ein Lied das die NPD verherrlicht, vorgespielt und vier „Redebeiträge“, in denen unter anderem auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag am vergangenen Sonntag eingegangen wurden, gehalten.

Der „Redner“ Ralf Maasch betonte, dass es egal sei, was gewählt würde. „Unser Gegner ist das komplette System“, so seine klare Ansage.

Die Berlinerin Elke Metzner bekannte in ihrem Redebeitrag, dass sie bei der Stimmabgabe erstmals der NPD untreu gewesen sei und die AfD gewählt habe.

Der Vorsitzende des Bürgerbündnisses Havelland, Christian Kaiser, bezeichnete Frauke Petry, die inzwischen ankündigte die „Alternative für Deutschland“ zu verlassen, in seiner „Rede“ als „Hochstaplerin“ und „Volksverräterin“. Darüber hinaus polemisierte er gegen den Deutschen Bundestag.  „Normalerweise müsste man mit der Polizei und der Bundeswehr den Reichstag stürmen“, so Kaiser.

Abschließend wurde angekündigt die Veranstaltungsreihe auch weiterhin alle zwei Wochen durchführen zu wollen. Ursprünglich waren die Versammlungen zunächst bis zur Bundestagswahl 2017 geplant.

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2017.09.26 Rathenow Kundgebung Buergerbuendnis Havelland (1)

Velten: Wahlabschlusskundgebung der Brandenburger NPD

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20 Parteisympathisierende bei öffentlicher Versammlung am Samstagvormittag. Ausländerfeindlicher Wahlkampf. Rechtsrock-Veranstalter als Bürgermeisterkandidat

Am Samstagvormittag veranstaltete die Brandenburger NPD auf einem Marktplatz in Velten (Landkreis Oberhavel) ihre Wahlabschlusskundgebung. Das Motto der stationären Versammlung lautete „Heimat im Herzen – Zukunft im Sinn“. Hintergrund waren die Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie die Kandidatur eines NPD Kommunalpolitikers für das Bürgermeisteramt in der Stadt Velten.

An der Veranstaltung beteiligten sich 20 Personen. Ein großer Teil waren bekannte Parteifunktionäre aus den Landkreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Havelland, Barnim sowie aus der kreisfreien Stadt Cottbus. Darüber hinaus reiste der aus dem Saarland stammende Bundesvorsitzende der NPD, Frank Franz, an.

Ausländerfeindlicher Wahlkampf

Es wurden drei Redebeiträge gehalten, in denen einmal mehr durch die Schürung von Ängsten Stimmung gegen die Aufnahme von Geflüchteten gemacht wurde. „Das Boot“ sei, so der stellvertretende Parteivorsitzende Ronny Zaswok, „absolut voll“. Und dabei gehe es den „Nationaldemokraten“ ja angeblich nicht einmal „um den Italiener oder Griechen um die Ecke“, so der Bundesvorsitzende Frank Franz. „Aber wenn  wir pro  Jahr mit 1 bis 2 Millionen Schwarzafrikanern konfrontiert werden […] dann sagen wir Nationaldemokraten, dass damit endlich Schluss sein muss“, so der Parteichef weiter. Dass die Differenzierung von Gastarbeitenden und Geflüchteten durch den Bundesvorsitzenden Franz jedoch als reine Propaganda erscheint, zeigt ein Statement seines Stellvertreters Ronny Zasowk wenige Minuten später. Demnach sei die NPD nämlich „die einzige Partei in Deutschland, die die Zuwanderung nicht nur stoppen will“, sondern „die auch darüber hinaus einen beachtlichen Teil der in Deutschland lebenden Ausländer auch wieder außer Landes schaffen will.“

Rechtsrock-Veranstalter als Bürgermeisterkandidat

2017.09.23 Velten, NPD Kundgebung (13)
NPD Stadtrat Robert Wolinski während der Kundgebung in Velten

Doch nicht nur durch ihren verbalen Output versucht die NPD wieder an das völkisch, neonazistische Spektrums anzuknüpfen, sondern auch durch die Einbindung entsprechender Schlüsselfiguren in entscheidenden Positionen des Parteiapparates.

Zu diesen gehört beispielsweise der Veltener Robert Wolinski, der im Landesvorstand der nationaldemokratischen Partei zurzeit den Posten des Organisationsleiters inne hat. Allein dies war  schon ein Grund für seine namentliche Nennung im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2016. Darüber hinaus wird Kommunalpolitiker Wolinski, der seit 2014 im Stadtrat von Velten sitzt, dort auch wegen seiner Kontakte ins Rechtsrock-Milieu erwähnt. Er spiele durch seine Veranstaltungsdienst „MVD“ eine „tragende Rolle“ und wird der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Märkische Skinheads 88“ zugerechnet.

Aktuell bewirbt sich Wolinski für das Bürgermeisteramt in seiner Heimatstadt Velten. Möglicherweise ein Grund für Kundgebung am Samstagvormittag an diesem Ort. Der Zulauf an Sympathisierenden blieb jedoch, bis auf die erwarteten Klientel, bescheiden. Anfangs profitierte die NPD jedoch von jungen Familien, die zu früher Stunde „zufällig“ über den Markt schlenderten, Wolinski offenbar persönlich kannten und von Parteisympathisierenden sogleich mit Propagandamaterial versorgt wurden. Hier konnten sich die NPD Funktionäre auch medial von ihrer besten Seite zeigen, da die Szene offenbar von einem TV Team eingefangen wurde, das die anwesenden NPD Funktionäre die gesamte Versammlung über augenscheinlich sehr nah begleitete.

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2017.09.23 Velten, NPD Kundgebung (23)

 

Bad Belzig / Wiesenburg: Rechte Wahlwerbeveranstaltungen in der Brandenburger Peripherie

NPD auf der Suche nach Wählenden und Wahlkämpfenden für die Wahlen zum Bundestag. AfD der Suche nach lokalen Strukturen. Beide Organisationen im Wahlkreis 60 aber nur bei Aktionen gegen andere Parteien wahrnehmbar.

In zwei Orten im Landkreis Potsdam-Mittelmark, der zum Bundestagswahlkreis 60 gehört,  führten rechte Parteien im Verlaufe des Montages Wahlwerbeveranstaltungen durch. In Bad Belzig veranstaltete zunächst die neonazistische NPD einen Infotisch. Am Abend führte die rechtspopulistische AfD eine Saalveranstaltung in Wiesenburg/Mark durch.

NPD auf der Suche nach Wählenden und Wahlkämpfenden

2017.09.18 Bad Belzig NPD 02
NPD Infotisch in Bad Belzig: Außer den drei Parteifunktionären, kamen anscheinend keine Interessierten

Obwohl der lokale NPD Ortsbereich um Bad Belzig noch zu den aktiveren Strukturen des Kreisverbandes Havel-Nuthe gehört, bewirbt sich die Partei dort derzeit nur vergleichsweise verhalten für Mandate im Deutschen Bundestag. Auf dem Socialmedia-Portal der Parteisektion waren so bisher nur einzelne Fotos zu sehen, die Kommunalpolitiker André Schär beim Verteilen von Flugschriften oder dem Anbringen von rassistischen Wahlplakaten zeigten. Die scheinbare Schwäche des lokalen Ortsbereiches auf Funktionärsebene setzte sich so dann am Montagvormittag fort. Zu diesem Zeitpunkt führte die NPD einen Infotisch in der Wiesenburger Straße, Höhe Bad Belziger Rathaus, durch. Von den drei Betreibenden war jedoch offenbar niemand in der Stadt oder der Region beheimatet. Sie stammten aus Cottbus, Schönwalde-Glien (Landkreis Havelland) und Bernau (Landkreis Barnim) und sind dort u.a. als Mandatstragende in den dortigen Kommunalparlamenten bekannt.

Überhaupt scheint im NPD Kreisverband Havel-Nuthe, der immerhin die kreisfreien Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel sowie die Landkreise Havelland und Potsdam-Mittelmark umfasst, eine gewisse Wahlmüdigkeit zu herrschen. Plakatierungen der Partei sind bisher, außerhalb von Bad Belzig, nur punktuell bekannt.

Stattdessen wird offenbar neidvoll in Richtung AfD geblickt.

In einem Socialmedia-Statement, der offensichtlich von der Bundespartei übernommen wurde, beglückwünscht der „nationaldemokratische“ Kreisverband Havel-Nuthe die blaue Partei für ihre momentan zweistelligen Umfragewerte als Beleg für ein „genügend“ großes „Rechtswähler-Potenzial“. Gleichzeitig wird aber auch beklagt, dass die Wählenden sich offenbar nicht für das Original entscheiden würden, obwohl „patriotische Wähler“ angeblich „eher mit der NPD als der AfD“ sympathisieren.

Die „Nationaldemokraten“ schafften es andererseits aber nicht einmal einen geeigneten  Direktkandidaten für den relevanten Bundestagswahlkreis 60 aufzustellen.

AfD auf der Suche nach lokalen Strukturen

2017.09.18 Wiesenburg AfD 01
AfD Saalveranstaltung in Wiesenburg/Mark: Das Interesse hielt sich in Grenzen

Während der NPD momentan anscheinend die notwendige Kraft fehlt sich weitgefächert für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag zu präsentieren, nutzt die AfD hingegen offenbar den momentan bundesweiten Umfrageaufschwung, um sich weiter Lokal zu verorten.

Am Montagabend beispielsweise in einer Schulmensa in Wiesenburg/Mark.

Dorthin hatte zumindest die AfD Brandenburg an der Havel mit Flugblättern mobilisiert, um sowohl ihren regionalen Bundestagskandidaten Klaus Riedelsdorf zu präsentieren als auch ihr neues lokales Zugpferd, Mario Lindenborn aus dem Wiesenburger Ortsteil Medewitz, vorzustellen. Mit dem Medewitzer scheint die blaue Partei in der südlichen Mittelmark nämlich jemanden gefunden zu haben, der möglicherweise eine gewisse bürgerliche Reputation hat. Lindenborn ist sowohl Verantwortlicher des Wiesenburger Tierheimes als auch Geschäftsführer einer Security.

Einen großen Interessierendenkreis zog die AfD in Wiesenburg jedoch trotzdem nicht. Augenscheinlich fünf Personen schienen die Versammlung mit Riedelsdorf und Lindenborn sowie dem Landtagsabgeordneten Sven Schröder aus Borkheide  wahrzunehmen.

Die AfD trifft beim Aufbau ihrer Lokalstruktur also auf dieselben Probleme, wie sie die anderen Parteien auf dem platten Land auch haben: das Parteileben hängt von wenigen aktiven Einzelpersonen ab.

Zudem mag zwar Lindenborn lokal etabliert sein, Regionalakteur Riedelsdorf hat als vergleichsweise moderate Parteifigur jedoch kaum politische Zugkraft und erscheint im parteiinternen Stellenwert offenbar so gering, dass er es nicht einmal auf die Landesliste seiner Partei, mit der ein Einzug in den Bundestag über die Zweitstimme noch möglich wäre, geschafft hat.  Der Gewinn des Direktmandates für die AfD im Bundestagswahlkreis 60 via Erststimme erscheint angesichts der bekannteren Brandenburger Mitbewerbenden Dietlind Tiemann (CDU) und Erardo Rautenberg (SPD) zudem ohnehin eher aussichtslos.

Wahrnehmbarer Wahlkampf nur auf Kosten der anderen Parteien

2017.08.29 Brandenburg an der Havel - Rechte Proteste gegen CDU Wahlkampfkundgebung (19)
Wahlveranstaltung von Bundeskanzelerin Angela Merkel in Brandenburg an der Havel: Nur wenn es gegen CDU und SPD geht, können NPD und AfD im Wahlkreis 60 zurzeit Sympathisierende aktivieren

Während die Wahlveranstaltungen der NPD und der AfD im Bundestagswahlkreis 60 also eher im einstelligen Bereich lagen, gelang es beiden Organisationen in den vergangenen Wochen  für öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen anderen Parteien eine größeren zweistellige Sympathisierendenschar, insbesondere aus der extrem rechte PEGIDA-Bewegung für sich zu vereinnahmen.

Zugereiste und lokale Funktionäre beider Parteien störten beispielsweise am 29. August 2017 gemeinsam mit Akteuren der Vereinigungen „Bürgerbündnis Havelland“ und „Bärgida“ eine Wahlveranstaltung der CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Dietlind Tiemann in Brandenburg an der Havel.

Ebenfalls gestört wurde knapp zwei Wochen später eine Wahlveranstaltung der SPD mit Parteigeneralsekretär Hubertus Heil in Rathenow. Dort agierten allerdings zwar keine bekannten Parteikader aus NPD und AfD, jedoch waren die agierenden Akteure vom „Bürgerbündnis Havelland“ und von „Bärgida“ mit hörbarer und sichtbarer Propaganda beider Parteien ausgestattet.