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Würzburg: 2.200 Menschen protestieren gegen Aufmarsch des III. Weges

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An einer Demonstration gegen Neonazis in Würzburg (Bayern) beteiligten sich am Samstagnachmittag zwischen 2.200 und 2.500 Menschen. Anlass war ein am frühen Abend geplanter Aufmarsch des „Dritten Weges“.   An diesem beteiligten sich ungefähr 150 Personen aus ganz Bayern sowie Brandenburg, Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.  Eine weitere Delegation von Neonazis  war sogar extra aus Schweden angereist. Bei letzt genannten Versammlungsteilnehmern handelte es sich um eine Abordnung des „Nordic Resistance Movement“ um dessen Anführer Simon Lindberg. Lindberg hielt auch einen Redebeitrag. Weitere Reden hielten die „Dritte Weg“-Funktionäre Julian Bender (Gebietsverband West), Walter Strohmeier (Stützpunkt Ostbayern) und Matthias Bauerfeind (Stützpunkt Mainfranken). Sie thematisierten hauptsächlich die Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945. Aus der sächsischen Landeshauptstadt selber waren jedoch keine Neonazis angereist, die dortigen Akteure hatten sich bereits in der vergangenen Woche gegen eine Vereinnahmung ihres Gedenkens durch Auswärtige Gesinnungsgenossen verwahrt.

Der „dritte Weg“ hatte den Aufzug mit dem Motto: „Ein Licht für Dresden“ beworben. Er knüpfte damit an die parteipolitische Forderung nach Einführung eines zentralen Gedenktages zur Erinnerung an die deutschen Luftkriegstoten des zweiten Weltkrieges an.

Zur Durchsetzung der Versammlung des „dritten Weges“ hatte die Polizei einen kleinen Teil der Würzburger Altstadt komplett mit Gittern absperren lassen. Versuche von Nazigegnern dennoch auf die Laufstrecke der neonazistischen Partei zu gelangen wurden weitgehend durch massiven Polizeieinsatz zerstreut. Lautstarker Protest gegen die Versammlung des „Dritten Weges“  in Hör- und Sichtweite wurde jedoch durch die Polizei zugelassen.

Fotos:

2017-02-18 Wuerzburg Der Dritte Weg und Proteste (1)

 

Rathenow: Rechtes „Bürgerbündnis“ erinnerte an „Deutschen Völkermord“ in Dresden

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Am Dienstagabend führte die rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ eine Versammlung zum Gedenken an die Toten eines Luftangriffs auf die Stadt Dresden, während des Zweiten Weltkrieges, durch. An der Veranstaltung beteiligten sich ungefähr 20 Personen aus dem Landkreis Havelland sowie dem Land Berlin. Das sowohl historisch als auch grammatikalisch bedenkliche Motto der abendlichen Zusammenkunft lautete: „Im Zeichen an den deutschen Völkermord“. Weitere Schwierigkeiten bereitete dem „Bürgerbündnis“ offenbar die rechtschreiblich korrekte Darstellung des Wortes „Bomba(r)dierung“ in einer parallel zu einem Redebeitrag abgespielten Videopräsentation.

Der Dilettantismus der selbsternannten Erhalter der deutschen Kultur konnte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf der Versammlung am Dienstagabend auch knallharter Geschichtsrevisionismus verbreitet wurde. Bereits der Vorsitzende der Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland e.V.“ eröffnete die Veranstaltung mit den Worten, dass diese ganz im „Zeichen des deutschen Völkermordes“ stehe. Daran anknüpfend hielt der mutmaßliche Chefideologe des Vereins, ein betagter Doktor, einen sehr persönlich gefärbten Redebeitrag zum Luftangriff auf die Stadt Dresden im Februar 1945. Dennoch bediente er sich auch der üblichen Argumente, die insbesondere Geschichtsrevisionisten nutzen, um die historische Schuld des Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu relativieren. Dabei bezweifelte der ältere Herr auch die von Historikern geschätzte Zahl der Todesopfer des Luftangriffs an. Vom Doktor wurden selber aber keine eigenen Zahlen benannt. Dies übernahm dann der Kassenwart der rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland e.V.“, bei seinem Redebeitrag am Ende der Versammlung. Er sprach von einem „Völkermord“ am deutschen Volk, bei dem ungefähr 300.000 Menschen zu „Staub“ zerfielen.

Komplettiert wurde die Rednerliste durch eine Abgesandte der Berliner Vereinigung „BÄRGIDA“. Diese äußerte sich zunächst ebenfalls zum Luftangriff auf Dresden, bevor sie, wie üblich, gegen die GRÜNEN, Gender-Mainstream und die Bundespolitik polemisierte sowie Schlussendlich zum Sturz der Bundesregierung aufrief.

Die Erinnerung an den Luftangriff auf Dresden und insbesondere die Kultivierung historisch längst widergelegter Opfermythen gehört seit Jahrzehnten zum Standardrepertoire von alten und neuen Nazis sowie Geschichtsrevisionisten. Ihnen allen ist gemein, dass sie versuchen die Zerstörung der Stadt als schweres Verbrechen gegen die Gräueltaten des NS Regimes aufzurechnen. Dabei ist der Boden für derartiges Gedankengut in Bezug auf die Stadt Dresden besonders fruchtbar, da viele Menschen, wider besserer Erkenntnisse aus der Forschung, nach wie vor daran glauben, dass während der Luftangriffe im Februar 1945 mehr als eine viertelmillion Menschen ums Leben gekommen seien. Dieser Irrglaube beruht aber tatsächlich auf einer Fälschung des NS Propagandaministeriums, bei welcher der offiziellen Anzahl der Toten einfach eine Null angehängt wurde.

Fotos:

2017.02.14 Rathenow - Dresden Gedenken Buergerbuendnis Havelland (1)

Rathenow: Verfahren gegen „besorgte“ Bürger eingestellt

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Zwei Strafverfahren nach Angriffen auf einen Pressevertreter am Rande von PEGIDA-ähnlichen Versammlungen in Rathenow wurden jetzt durch die Strafverfolgungsbehörden eingestellt. Den Beschuldigten waren die Straftaten zwar im Wesentlichen nachgewiesen, aber aufgrund des geringen Schadens von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen worden. Komplett ohne Konsequenzen schieden die mutmaßlichen Täter jedoch nicht aus dem Strafverfahren aus. Beide müssen dreistellige Geldbeträge zahlen, damit die Einstellung auch tatsächlich rechtswirksam wird.

Strafverfolgungsbehörden ließen Milde walten

In einem Verfahren, welches am Dienstagnachmittag vor dem Amtsgericht Rathenow verhandelt wurde, sah es die Anklagevertretung beispielsweise als erwiesen an, dass der Angeklagte Hans-Joachim T. am 17. November 2015 während einer Auseinandersetzung am Rande einer Versammlung des rechten „Bürgerbündnisses Havelland“ mutwillig ein Teil des Equipments eines Fotografen zerstört habe. Der „besorgte“ Bürger hatte nach der Kamera des Journalisten gegriffen und den Aufsteckblitz abgebrochen. Während das Kameragehäuse der rohen Gewalt trotzte, war der Blitz irreparabel beschädigt. Da sich der Angeklagte, nach der Eröffnung der Verhandlung und der Verlesung der Anklageschrift geständig zeigte und Schadenswiedergutmachung signalisierte, verfügte der Richter die vorläufige Einstellung des Verfahrens. Dem Angeklagten, ein ehemaliger Prokurist aus Hannover, der eigenen Angaben zufolge von Arbeitslosengeld II leben soll, wurde auferlegt, den entstanden, dreistelligen Schaden dem Geschädigten in fünf Raten zu erstatten. Erst danach sei die Einstellung auch rechtskräftig.

Ein zweites Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gegen einen „besorgten“ Bürger aus Rathenow stellte die Staatsanwaltschaft Potsdam bereits im Dezemberdes vergangenen Jahres gegen eine Geldauflage von 600,00 € ein. In diesem Fall soll der Beschuldigte Jens Harald R. während einer Versammlung des rechten „Bürgerbündnisses Havelland“am 23. Februar 2016 einen Fotografen mit einem Laserpointer geblendet haben. Das Tatwerkzeug wurde damals bei dem Beschuldigten festgestellt und durch die Polizei beschlagnahmt.

Feindbild „Lügenpresse“

Während sich die Strafverfahren hauptsächlich auf die direkt handelnden Personen, also auf den mutmaßlichen Täter und den Betroffenen, beschränkte und so das Bildnis eins Konfliktes zwischen zwei Einzelpersonen gezeichnet wurde, blieb der Gesamtkontext nur skizzenhaft.

Hinterfragt werden müsste eigentlich das gesamte Veranstaltungskonzept des Rathenower PEGIDA-Ablegers, indem sich die Angeklagten bewegten. Von Anfang an war dieses nämlich auf die Bündelung von Emotionen sowie auf die Fokussierung von bestimmten Feindbilder ausgelegt. Dazu kam die bewusste Entscheidung der Veranstalter für abendliche Versammlungen, mit einer so durch Dunkelheit anonymisierten Menschenansammlung. Dazu kamen verbalaggressive Redner, die durch bewusste Zuspitzung und Polemisierung, die Stimmung des Auditoriums zusätzlich anstachelten und bestehende Konflikte in der Gesellschaft noch weiter zuspitzten. Statt tragfähige Lösungen zu entwickeln wurde vielmehr nach Schuldigen am eigenen Elend gesucht und in bestimmten Feindbildern auch „gefunden“.

Neben dem Islam und Flüchtlingen war die Presse dabei sogar ein Hauptfeindbild der Veranstalter. Bei den aggressiven Redebeiträgen wurde sich auch nicht davor gescheut bewusst falsche Informationen zum Presserecht zu verbreiten oder Pressevertreter, unter dem Anfachen von „Lügenpresse“-Rufen, namentlich zu benennen.

Es war offensichtlich, dass damit indirekt dazu aufgefordert wurde, sich der Presse, diese als Auge der Welt mit Blickrichtung auf die höchst fragwürdigen Machenschaften des Rathenower PEGIDA-Ablegers, mit schlagkräftigen Argumenten zu entledigen. Dass dies in Ansätzen auch gelang, zeigten die beiden Strafverfahren.

Dass sich die Initiatoren des Rathenower PEGIDA-Ablegers für die höchstaggressive Stimmungsmache und die daraus resultierenden Angriffe ebenfalls verantworten müssen, gilt indes eher als unwahrscheinlich.

„Besorgte“ Bürger wegen Volksverhetzung anzuklagen dürfte vermutlich genauso schwierig sein, wie einzeln abgeurteilte Neonazis, die über einen bestimmten Zeitraum aus einer Gruppenstruktur mehrere schwere Straftaten, darunter auch eine Brandstiftung in Millionenhöhe, verübten, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Neuruppin: Bekannte Rechtsaktivistin sprach auf AfD Kundgebung

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An einer Versammlung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) beteiligten sich am Montagabend knapp 30 Personen. Die Versammlungsteilnehmer stammten hauptsächlich aus den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Havelland. Mit kurzen Redebeiträgen traten die Schweriner Stadtverordnete Petra Federau, der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans Thomas Tilschneider sowie der lokale AfD Patriarch Michael Nehls auf.

Eigentliche Hauptrednerin war aber die aus Neumarkt (Bayern) stammende Rechtsaktivistin Ester Seitz. Ihr Thema waren die Ereignisse um den 13. Februar 1945 in Dresden (Sachsen). Kern ihrer diesbezüglichen Rede war eine Kritik an der derzeitigen Erinnerungskultur zum Luftangriff der Alliierten auf die Stadt, während des Zweiten Weltkrieges. Insbesondere polemisierte Seitz gegen ein vor kurzem auf dem Dresdener Neumarkt errichtetes Kunstprojekt zur Erinnerung an die Toten des syrischen Bürgerkrieges. Sie sprach in diesem Zusammenhang auch von „Volksverrat“. Man solle doch lieber die „deutschen Opfer“ ehren.

Die durch die PEGIDA-Bewegung politisierte Frau gilt als Anführerin der rechten Gruppierung „Widerstand Ost West“. Sie ist momentan Dauergast bei PEGIDA-ähnlichen rechten und rechtspopulistischen Versammlungen im gesamten Bundesgebiet. Im Mai 2016 war Seitz sogar Gastrednerin auf dem Parteitag der neonazistischen Partei „DIE RECHTE“.

Fotos:

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Rathenow: Peinliche Videoaktion der „Patrioten Cottbus“

In der vergangenen Woche veröffentlichten die „Patrioten Cottbus“ auf ihrem Socialmedia-Profil ein einminütiges Video, in dem Akteure der Gruppe „heldenhaft“ eine Parole auf eine Mauer sprühten. Das Filmdokument (https://www.facebook.com/1801007430170823/videos/1876720775932821/)zeigt die Aktion aus der Täterperspektive und hat mittlerweile ungefähr 22.000 Aufrufe. Allerdings dürfte dies weniger an der äußerst unspektakulären Aktion ansich liegen, sondern eher an der unfreiwilligen Slapstick der unbekannten Akteure. Entsprechend humorvoll gestalteten sich die meisten Reaktionen in der Kommentarspalte. Wohl auch, weil die Veröffentlichung des Videos im Socialmedia mit äußerst unpatriotischer Rechtschreibung („Patrioten Deutschland hat wie ein Zeichen gesetzt!!!“) unterlegt war.

Rathenow statt Cottbus-Sandow

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„Merkel muss weg“-Parole der „Patrioten Cottbus“ in der Berliner Straße in Rathenow.

Doch nicht nur der eher peinliche Filmdreh und das ambivalente Verhältnis zur deutschen Sprache gerieten zum Mega-Fail der selbsternannten „Patrioten Cottbus“, sondern auch der vermeintliche Aktionsort. Denn die Mauer, die besprüht wurde, befindet sich gar nicht, wie angegeben, in Cottbus-Sandow, sondern vielmehr in der havelländischen Kreisstadt Rathenow. Die Einfriedung gehört zum Rathaus in der Berliner Straße. Und auch der auf der Mauer gesprühte Slogan: „Merkel muss weg und Seger – Scheiss Asyl“ (Rechtschreibung im Original) hat eher eine Schnittstelle zur Lokalpolitik in Rathenow, als in Cottbus. Mit „Seger“ dürfte nämlich der Rathenower Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) gemeint sein, der im benachbarten Rathaus sein Amt ausübt.

Verbindungen zu ähnlichen Sprühaktionen

Es ist übrigens nicht das erste mal, dass Parolen mit dem Slogan „Merkel muss Weg“ im Raum Rathenow angebracht wurden. Unbekannte hatten diese Parole dort bisher an mindestens 21 Stellen, vor allem auf Ausfallstraßen aus der Stadt, angebracht. Auch bei diesen Slogans war die „alternative“ Rechtschreibvariante markant. Gefasst wurden der oder die Täter bisher jedoch noch nicht. Erste Reinigungsmaßnahmen der Straßenmeisterei sollen, nach Angaben der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 29. Juli 2016, jedoch bereits ca. 4.000,00 Euro verschlungen haben.

Rathenower Fußballfan als Hauptakteur

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Lutz M. ist bekennender Fußball Fan. Hier während eines POGIDA-Aufzug im März 2016 in Potsdam.

Als Hauptakteur der „Patrioten Cottbus“ gilt der Selbstständige Lutz M. aus Rathenow. Er bekennt sich durch das Tragen von entsprechenden Kleidungsaufdrucken zu dieser Gruppe bzw ist auf mehreren Fotos, die auf deren Socialmedia-Profil verbreitet werden, in eindeutigen Posen zu sehen. Ferner veranstaltete M. am 15. Oktober 2016 mit 34 weiteren Gesinnungsgenossen eine Versammlung der „Patrioten Cottbus“ in Cottbus. Eine weitere Veranstaltung sei in Planung.

M. wurde in Rathenow vor allem durch das hier seit Oktober 2015 auftretende rechte „Bürgerbündnis Havelland“ politisch geprägt. Bis zum Frühjahr 2016 nahm er an nahezu jeder Versammlung dieser inzwischen zu einem Verein gewachsenen Gruppierung teil. Mehrfach trug M. dabei das Frontbanner des „Bürgerbündnisses Havelland“, immer erkennbar an der Mütze mit dem Aufdruck einer bekannten Cottbusser Fußballmannschaft. Dies scheint übrigens auch seine persönliche Hauptverbindung zur Stadt Cottbus zu sein. Eine weitere existierte zeitweise über eine jetzt in Berlin aktive Cottbusserin im BÄRGIDA Umfeld.

Auch wenn er in Rathenow, u.a. aufgrund seiner peinlichen Live-Berichterstattungen aus der Küche, überhaupt nicht ernst genommen wird und selbst im eigenen Milieu viel Häme einstecken muss, ist  bei M.seit geraumer Zeit eine stetige Radikalisierung festzustellen. Gerne tritt er im Stadtgebiet vermummt auf, pöbelt und droht oder posiert auf einem Socialmedia-Bildnis mit einer Schusswaffe.Auf letzt genanntem Foto ist M. übrigens mit einem Pullover gekleidet, dessen markanter Aufdruck auch in der Anfangssequenz des eingangs erwähnten Videos zu erkennen ist.

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Bisher nur Internetmilitanz: Lutz M. mit Schusswaffe (Screenshot seines Socialmedia-Profils)

Dresden: Neonazistischer „Trauermarsch“ von „Dresden Gedenken“

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An einem so genannten „Trauermarsch“ zur Erinnerung an die Luftkriegszerstörungen in der Stadt während des zweiten Weltkrieges beteiligten sich am frühen Samstagabend in Dresden ungefähr 500 Neonazis.

Die Versammlungsteilnehmer kamen zu einem großen Teil aus Sachsen, reisten teilweise aber auch aus den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg sowie dem europäischen Ausland, beispielsweise aus Tschechien und Serbien an.

Die Zusammensetzung des Aufmarsches der neonazistischen Initiative „Dresden Gedenken“ spiegelte im Wesentlichen die gesamte Brandbreite des Milieus da. Vertreten waren beispielsweise die NPD, deren Jugendorganisation JN, die Partei „DIE RECHTE“, Akteure der „Europäischen Aktion“ sowie so genannte „Freie Kräfte“. Einzig „Der Dritte Weg“ war nicht auffällig vertreten.  Vertreter dieser neonazistischen Kaderpartei sollen sich stattdessen an einem zeitgleichen Aufmarsch des europäischen Neonazimilieus im ungarischen Budapest beteiligt haben. Der „dritte Weg“ beabsichtigt dafür am kommenden Samstag, den 18. Februar 2017, im bayrischen Würzburg unter dem Motto: „Ein Licht für Dresden“ einen weiteren „Trauermarsch“  durchzuführen. Eine Bewerbung dieser Versammlung durch die Initiative „Dresden Gedenken“ wurde zumindest gestern nicht bekannt. Stattdessen verteilte ein Funktionär von DIE RECHTE aus Thüringen Flyer für einen geplanten neonazistischen Aufmarsch seiner Partei in Leipzig. Diese Versammlung soll am 18. März 2017 auch durch den alternativ geprägten Stadtteil Connewitz führen.

Das Thema des Gedenkens in Dresden sensibilisiert indes nach wie vor die extrem Rechte. Neben dem „Trauermarsch“ von „Dresden Gedenken“ am vergangenen Samstagabend sowie dem geplanten Aufzug vom „Dritter Weg“ am kommenden Samstag engagiert sich noch ein weiterer Personenkreis für die einseitige Erinnerung an die Weltkriegsereignisse in der sächsischen Landeshauptstadt. Bereits am Samstagnachmittag veranstaltete der verurteile Holocaustleugner Gerhard Ittner in Dresden einen weiteren „Trauermarsch“. An diesem beteiligten sich ungefähr 120 Personen. Ein Teil dieser Versammlungsteilnehmer nahmen später auch an der Veranstaltung von „Dresden Gedenken“ teil.

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Gegen die extrem rechten Aufzüge hatte ab Samstagnachmittag „Dresden Nazifrei“ aufgerufen. Ab 13.00 Uhr waren ungefähr 200 Menschen dem Aufruf der Initiative gefolgt und hatten sich am „Goldenen Reiter“ in der Dresdener Neustadt versammelt. Gegen 14.00 Uhr protestierte „Dresden Nazifrei“ dann in der Nähe der Versammlung des Gerhard Ittner. Zeitgleich besetzten ungefähr 100 Antifas einen Teil der angemeldeten Strecke des Aufzuges des verurteilten Holocaustleugners. Dadurch wurde dessen Versammlung erheblich verkürzt und zog nicht, wie geplant, durch die Dresdener Neustadt.

Gegen den neonazistischen Aufmarsch des Maik Müller („Dresden Gedenken“) gab es ebenfalls Protestaktion der Initiative „Dresden Nazifrei“. In der Nähe des Versammlungsortes der Neonazis protestierten ungefähr 200-300 Menschen. Anschließend zogen diese durch Südostvorstadt. Entlang der Neonaziroute soll es zudem weitere Blockaden gegeben haben.

Fotos:

Neonaziaufmarch am Samstagnachmittag (Gerhard Ittner)

Neonaziaufmarsch am Samstagabend (Maik Müller, Dresden Gedenken)

Nauen-Prozess: Neonazis verurteilt. War es das jetzt?

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Im Strafprozess gegen den Nauener NPD Stadtverordneten Maik Schneider und fünf seiner Komplizen verkündete das Landgericht Potsdam am Donnerstagnachmittag die Urteile. Den sechs Angeklagten wurden insgesamt sieben Delikte vorgeworfen, die sie in unterschiedlicher Konstellation verübt haben sollen. In der Beweisaufnahme nachgewiesen konnten jedoch nicht alle Straftaten. Die schwerste Straftat, ein Brandanschlag auf eine als Flüchtlingsnotunterkunft bereitgestellte Sporthalle in Nauen (Landkreis Havelland), konnte aber immerhin fünf der sechs Angeklagten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen zwischen 8 Monaten bis neuneinhalb Jahren. Bei vier der Angeklagten wurde die Gefängnisstrafe jedoch zur Bewährung ausgesetzt.

Trotz des vergleichsweise harten Urteils gegen die beiden Haupttäter, bleiben jedoch viele Fragen offen. Beispielsweise wie groß das Netzwerk der Helfer und klammheimlichen Unterstützer tatsächlich war.

Außerdem ist eine politische Aufarbeitung des Gesamtkomplexes Nauen außerhalb des Kriminalverfahrens bisher nicht erkennbar. Doch genau das erscheint dringend notwendig. Schließlich wurden hier Politakteure verurteilt, die sich durch ihr Handeln, insbesondere im Hinblick auf die Niederbrennung einer fertigen Flüchtlingsnotunterkunft, an die Spitze einer breiten Protestbewegung, die von der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft bis an den extrem rechten Rand der Gesellschaft reichte, gesetzt haben.

Harte Einzelurteile, Straffreiheit als Organisation

Im Zentrum der Anklage der Staatsanwaltschaft stand der 29 jährige NPD Stadtverordnete Maik Schneider, der bereits seit spätestens 2006 im Neonazimilieu aktiv ist. Ihm konnte das Gericht Nötigung, Sachbeschädigung, Beihilfe zur Brandstiftung und gemeinschaftliche Brandstiftung nachweisen. Urteil: 9 Jahre und 6 Monate Haft.

Dem ebenfalls 29 Jährigen Dennis W. konnte Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie gemeinschaftliche Brandstiftung nachgewiesen werden. Er gilt neben Schneider als Haupttäter unter den Angeklagten. Urteil: 7 Jahre Haft.

Milde zeigte das Landgericht jedoch bereits bei dem 27 Jährigen Christopher L, der seit spätestens 2011 im Neonazimilieu aktiv ist. Er wurde zwar der Sachbeschädigung und der Beihilfe zur Brandstiftung  für schuldig befunden, erhielt jedoch wegen seiner Einlassung und der angeblichen Distanzierung vom Neonazimilieu mildernde Umstände. Urteil: 1 Jahr und 8 Monate Haft, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung.

Außerdem nicht in Haft müssen die beiden Angeklagten Sebastian F. (33) und Christian B. (32). Sie wurden zwar der Beihilfe zur Brandstiftung überführt, sollen aber ebenfalls durch Geständnisse zur Aufklärung der Tat beigetragen haben. Urteil F: 1 Jahr und 3 Monate, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung. Urteil B: 1 Jahr und 6 Monate, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung.

Ebenfalls mit einer Haftstrafe auf Bewährung kam der 30 Jährige Thomas Frank E., der seit spätestens 2003 im Neonazimilieu aktiv ist, davon. Ihm konnte nur Sachbeschädigung nachgewiesen werden. Urteil: 8 Monate, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung.

Bereits schon während des Prozesses fallengelassen wurde der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Er wurde allen Angeklagten gleichermaßen zur Last gelegt, speziell aber Schneider als Rädelsführer hervorgehoben. Der polizeiliche Staatsschutz hatte sogar ursprünglich wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, wurde jedoch durch Generalbundesanwalt ausgebremst, der in den Straftaten der sechs Männer keine menschengefährdende Tathandlungen erkennen wollte. Das endgültige Aus für den Gruppenanklagepunkt kam dann während des Prozesses. Die Staatsanwaltschaft stellte diesen nun in „Bildung einer kriminelle Vereinigung“ abgeschwächten Strafvorwurf aus „prozessökonomischen Gründen“ ein.

Taten statt Worte

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„Nein zum Heim“-Aufmarsch am 16. April 2015 in Nauen: Aufforderung „Mut zur Tat“ – Wurden die Taten der Angeklagten durch Teile der Gesellschaft legitimiert?

Für eine konkrete Verbindung zwischen den Angeklagten sollen zumindest gemeinsame Verabredungen in einer eigenen Kurznachrichtendienst-Gruppe im mobilen Netz belegbar gewesen sein. In der virtuellen Austauschplattform mit dem Namen „Heimat im Herzen“ kamen wohl auch die vor Gericht verhandelten Straftaten zur Sprache.

Insgesamt ordnete die Staatsanwaltschaft der Gruppe der Angeklagten ursprünglich sieben Straftaten zu:

  • Am 12. Februar 2015 soll Maik Schneider eine Stadtverordnetenversammlung, die auf dem Gelände des evangelischen Gemeindezentrums Nauen stattfand, durch Rufen von ausländerfeindlichen Parolen so gestört haben, dass die Sitzung aus Angst vor weiterer Eskalation abgebrochen wurde.
  • Am 17. Mai 2015 soll Dennis W. aufgrund eines zuvor gefassten Plans mit Maik Schneider mit einer Axt eine Scheibe des Fahrzeugs des Geschädigten K. eingeschlagen und das Fahrzeug später mittels einer Brandbeschleuniger in Brand gesetzt haben, was der Maik Schneider beobachten haben soll.
  • Am 1. Juni 2015 soll Dennis W. gemäß dem Willen der Gruppe eine Zylinderbombe vor einer LIDL – Filiale in Nauen gezündet haben, wodurch ein Sachstanden in Höhe von mehr als 9.000,00 € an dem Gebäude entstand.
  • Im Zeitraum Ende Mai/Anfang Juni 2015 soll Maik Schneider den Christopher L. beauftragt haben, das Büro der Partei Die Linke in Nauen mit Farbbeuteln zu bewerfen. Christopher L. und Thomas Frank E. sollen dies sodann in die Tat umgesetzt haben, wodurch an der Fassade des Hauses ein Schaden in Höhe von ca. 6.000,00 € entstanden ist.
  • Dennis W. soll zudem am 9. Juni 2015 in Wahrnehmung des Gruppenwillens das Türschloss und das Briefkastenschloss zu dem Büro der Partei Die Linke in Nauen mit Sekundenkleber verklebt haben, wodurch diese unbrauchbar wurden.
  • Christopher L. soll zudem in der Nacht vom 30. auf den 31. Juli 2015 in Entsprechung des Gruppenwillens auf die Baustelle für ein neues Übergangsheim am Waldemardamm, wo er die Dixi-Toilette mittels Brandbeschleuniger in Brand gesetzt haben soll.
  • Den Angeklagten Maik Schneider, Dennis W., Christian B. und Sebastian F. – Letzterer soll zumindest als Mitglied einer Kurznachrichtendienst-Gruppe insoweit eingebunden gewesen sein – wurde schließlich vorgeworfen, in der Nacht vom 24. zum 25. August 2015 eine Sporthalle des OSZ Nauen, die als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war, durch das Anzünden davor gelagerter Materialien in Brand gesetzt zu haben, wodurch die Sporthalle vollständig zerstört wurde und ein Sachschaden von ca.3.500.000,00 € entstand. Die Angeklagten Christian B., Christopher L. und Thomas Frank E. sollen bei der Tat „Schmiere“ gestanden haben.

Die Vollstrecker des „Volkswillens“

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„Nein zum Heim“-Aufmarsch am 16. April 2015 in Nauen: …der vermeintliche „Volkswille“ auf der Straße

Wenig Beachtung während des Prozesses fand hingegen die gesellschaftspolitische Situation aus der die Angeklagten handelten und was sie dazu befähigte in dieser Lage als entscheidende Politakteure aufzutreten.

Die einzelnen Straftaten stehen nämlich durchaus im Zusammenhang mit der sehr kontrovers geführten gesamtgesellschaftlichen Debatte zur Flüchtlingspolitik.

Bereits Anfang 2013 sah die Brandenburger NPD, für die beispielsweise auch der Angeklagte Maik Schneider seit 2008 in zwei Kommunalparlamenten saß, in den steigenden Flüchtlingszahlen einen willkommenden Anlass sich stärker gegen die Asylsuchende bzw deren Unterbringung im Land zu engagieren. Im Rahmen eines Entschließungsantrages auf dem Landesparteitag der Partei im März 2013 wurde u.a. die „Streichung des einklagbaren Rechts auf Asyl“ gefordert. Wenig später wurden so genannte „Nein zum Heim“ – Internetseiten freigeschaltet, die schon bald die gewünschte Reaktion erzielten.

Ein frühes Beispiel für Stimmungsmache mit Konzept und entsprechendem Ergebnis war  die Stadt Premnitz (ebenfalls Landkreis Havelland). Hier sollte eine ehemalige Förderschule zu einer Flüchtlingsunterkunft ausgebaut werden. Schon bald nach dem Erscheinen der „Nein zum Heim“ – Seite mit täglich nahezu neuen Artikeln, die ein einseitiges Bildnis von Flüchtlingen präsentierte, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion um das Heim und dessen künftige Bewohner. Die NPD marschierte sogar Anfang September 2013 vor der künftigen Unterkunft auf, um ihr flüchtlingsfeindliches Ansinnen zu unterstreichen. Wenige Tage später folgte schließlich ein Brandanschlag durch Heimgegner. Dieser verursachte allerdings nur geringfügigen Schaden im Eingangsbereich und verhinderte den Bezug der Unterkunft nicht. Dennoch war das erste Zeichen im Havelland gesetzt worden: Flüchtlinge sollten hier nicht willkommen sein.

Ein weiteres sollte knapp zwei Jahre später in Nauen folgen. Dort hatte sich nämlich die Stadtverwaltung seit Ende des Jahres 2014 dazu bekannt, Flüchtlingen im Stadtgebiet Asyl zu gewähren. Kurze Zeit später wurde im Socialmedia auch für Nauen eine lokale „Nein zum Heim“- Seite mit täglichen Hetzartikeln freigeschaltet.

Darüber hinaus hatte sich der Ton der gesamtgesellschaftlichen Debatte zum Thema Flüchtlinge innerhalb des Jahres 2014 deutlich verschärft.

Die bundesweit beachtete PEGIDA-Bewegung in Sachsen trat erstmals mit Veranstaltungen auf und schuf eine Mischszene, in der sich konservatives Bürgertum, gemäßigte und extreme Rechte vermengten. Zunächst als Bewegung „Patriotischer Europäer“ gegen eine vermeintliche „Islamisierung“ gestartet, waren alsbald auch die steigenden Flüchtlingszahlen Thema von PEGIDA-Versammlungen. Anfang 2015 liefen bereits tausende bei dieser selbsternannten Volksbewegung in ihrem Hauptwirkungsort Dresden mit. PEGIDA wurde daraufhin auch bundesweit wahrgenommen und strahlte entsprechend in andere Bundesländer aus.

Auch in Nauen wurde die neue Bewegung aus Sachsen beachtet. Eine kurzzeitig im Socialmedia existente Internetseite mit dem Titel „PEGIDA Nauen“ entfaltete jedoch kaum Aktivitäten. Stattdessen gelang es wiederum der NPD, vor allem in Person des Angeklagten Maik Schneiders,  an den PEGIDA-Hype anzuknüpfen und mit einer klar flüchtlingsfeindlicher Programmatik eine Protestbewegung zu initiieren, die lokal erstmals auch vermeintlich bürgerliche Bevölkerungsschichten erreichte.

Konkretes Ziel der Proteste war die Verhinderung des Neubaus einer Flüchtlingsunterkunft in Nauen bzw zunächst die Sabotierung des Verkaufs eines dafür notwendigen Grundstücks durch die Stadt an den Landkreis. Massiv mobilisierte „Nein zum Heim“ deshalb für eine Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2015. „Ganz Nauen“ sollte erscheinen, um die Stadtverordneten am Verkauf des Grundstücks zu verhindern. Tatsächlich kamen ungefähr 150 Heimgegner, von denen sich 100 im Saal postierten und 50 vor den Saalfenstern. Schnell kam es zu Tumulten, deren offensichtliches Ziel es war, die Versammlung zu sprengen. Herausragend dabei war der Angeklagte Maik Schneider, der in dieser aufgeheizten Situation ein flüchtlingsfeindliches Banner zeigte. Auch die Angeklagten Dennis W., Christopher L. und Christian B. waren, wie Fotos beweisen, bei den Tumulten zumindest anwesend. Die Polizei musste schließlich einschreiten und Saal sowie Grundstück räumen. Der Verkauf des Grundstücks durch die Stadt an den Landkreis wurde jedoch dadurch nicht verhindert, ebenso wie der spätere Bau des Heimes.

Dennoch versuchte die Nauener „Nein zum Heim“-Bewegung durch weitere Aktionen den Bau der Unterkunft zu verhindern. In der Öffentlichkeit wurde dabei in der Regel auf demokratisch legitimierte Handlungen gesetzt. Unterschriften wurden gesammelt und Versammlungen durchgeführt, an der sich auch alle Angeklagten beteiligten. Insbesondere Maik Schneider, Dennis W., Christopher L., Thomas Frank E. und Christian B. nahmen mehrfach an derartigen Veranstaltungen teil, Sebastian F. mindestens einmal.

Ob sich die Angeklagten in diesem Rahmen zu einer kriminellen Vereinigung zusammenfanden und aus diesem Kontext Straftaten verübten, blieb jedoch ungeklärt, da die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren eben einstellte. Nachgewiesen wurde dem Großteil der Beschuldigten jedoch, in unterschiedlicher Konstellation sechs der sieben angeklagten Straftatbestände, die offensichtlich im Kontext der „Nein zum Heim“-Bewegung begangen wurden, ausgeführt zu haben. Insbesondere der schwere Brandanschlag auf die als Flüchtlingsnotunterkunft bereitgestellte Sporthalle des OSZ Havelland in Nauen konnte gerichtlich weitgehend aufgeklärt werden. Ein durchaus wichtiger Punkt, denn gerade durch diese schwere Straftat, sollte nach Auffassung des Landgerichtes, das entscheidende Zeichen in Richtung Flüchtlinge gesetzt werden, nämlich das diese (auch) „hier nicht willkommen“ seien.

Völlig offen bleibt hingegen wer die anderen, nicht zur Anklage gebracht Delikte, wie Aufrufe zu Straftaten, Sachbeschädigung oder eine weitere Brandstiftung begangen hat und wie groß die Zahl der Unterstützer und Helfer war.

Dunkelfeld Nauen

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„Nein zum Heim“-Aufmarsch am 16. April 2015 in Nauen: …wurden die Proteste politisch gesteuert oder handelten hier Einzelne?

Ebenfalls bislang noch nicht erschöpfend hinterfragt wurde die Rolle der NPD als Impuls der Anti-Asyl-Kampagne ab 2013 und das Wirken ihrer Funktionäre. Immerhin waren anlässlich der flüchtlingsfeindlichen Aktionen und Versammlungen  von Februar bis Juni 2015 sowohl einfache Parteimitglieder als auch Mandatsträger aus dem gesamten Havelland, den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Teltow-Fläming und Oder-Spree sowie aus Berlin nach Nauen gereist.

Nicht geklärt ist die Rolle der „Freien Kräfte Neuruppin-Osthavelland“, die zwischen März und Juli 2015 ebenfalls mit drei eigenen Versammlung, zwei Kundgebungen und eine Demonstration, mit ausländerfeindlichen Themen Flagge in Nauen zeigten.

Unklar bleibt, in wie fern die verbotene terroristische Vereinigung „Freikorps Havelland“, die in den Jahren 2003 bis 2004 mehrere Imbisse ausländischer Gastarbeiter niederbrannte, noch aktiv ist. Immerhin verband Maik Schneider auch eine langjährige Freundschaft mit Freikorps-Anführer Christopher H. Beide wurdenbeispielsweise Anfang des Jahres 2013 wegen Hakenkreuzschmierereien in Jüterbog (Landkreis Teltow-Fläming) verurteilt. Daneben nahmen sie über Jahre gemeinsam an Neonaziveranstaltungen, beispielsweise am 1. September 2007 in Neuruppin, am 1. September 2012 in Velten und am 23. November 2013 in Bad Belzig teil. Eine weitere Verbindung zum „Freikorps Havelland“ ergibt sich durch den Angeklagten Thomas Frank E. Er wurde sogar wegen der Mitgliedschaft in dieser terroristischen Vereinigung verurteilt.