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Rathenow: Nach Versammlungsankündigung – Absprachen zwischen NPD und CDU

Ein wegen Gewalttaten verurteilter NPD Stadtrat hat in Rathenow eine Kundgebung für mehr „Sicherheit“ angekündigt. Daraufhin bat ihn ein Christdemokrat auch um parlamentarische Hilfe. Der Neonazi soll einem CDU Antrag in der SVV zustimmen.

Stadtrat fordert mehr Sicherheit

Unter dem Motto: „Wir haben es satt – schafft endlich Sicherheit!“ ruft der Stadtverordnete Michel Müller zu einer Kundgebung in Rathenow auf. Die Versammlung soll in der kommenden Woche auf dem Märkischen Platz stattfinden. In einem Aufruf gibt sich Müller als Kümmerer. Er habe es satt von „Angriffen auf Kinder und Jugendliche in der Zeitung zu lesen“ oder das „Mädchen und Frauen sexuell belästigt werden“. Nähere Details zu den angeprangerten Delikten nannte er jedoch nicht – möglicherweise aus Vorsicht. Denn Müllers Äußerungen in jüngster Zeit haben zumindest bei einem Teil der Rathenower Bevölkerung für erhebliche Zweifel gesorgt. Ende April 2019 hatte der Stadtrat beispielsweise behauptet, dass „zwei Personen auf dem Märkischen Platz aus einer Gruppe mutmaßlich Ausländern heraus attackiert worden“ sein. Die Polizei widerlegte jedoch recht schnell seine Behauptungen. Dennoch wurde er bei den Kommunalwahlen wieder in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) gewählt.

Neonazistischer Gewalttäter

2015.10.31 Brandenburg NPD
Will nächster Woche in Rathenow eine Kundgebung abhalten: NPD Stadtrat Michel Müller (Mitte), hier bei einer Parteiveranstaltung 2015 in Brandenburg an der Havel.

Michel Müller ist  NPD Stadtverordneter und sitzt seit 2014 im Rathenower Stadtrat. Er ist dort ein Einzelkämpfer, gehört keiner Fraktion an. Die Isolation hatte bisher immer einen Grund. Der Mann ist ein einschlägig verurteilter Gewaltverbrecher. Müller wurde mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten verurteilt, einmal auch wegen Beihilfe zum versuchten Mord. Er und weitere Täter hatten in der Silvesternacht 1999/2000 pakistanische Asylsuchende gejagt. Später war Müller in der neonazistischen Kameradschaftsszene aktiv, gehörte bis zu deren Verbot 2005 der Kameradschaft „Hauptvolk“ an und machte danach Karriere in der NPD. Heute ist er, neben seinen Mandaten im Rathenower Stadtrat und im havelländischen Kreistag, Landesorganisationsleiter im brandenburgischen Landesverband dieser Partei. Wegen seines Engagements im neonazistischen Milieu wird Müller in Verfassungsschutzberichten des Landes Brandenburg mehrfach erwähnt.

Flirten mit der CDU

MM SOcialmedia

Seit dem erheblichen Stimmengewinn von Parteien mit extrem rechten Positionen, scheinen derartige Makel im Lebenslauf für manche aber keine große Rolle mehr zu spielen. Auf Müllers offiziellen Seite im Socialmedia führt beispielsweise Enrico Fülöp-Daniel von den Rathenower Christdemokraten freundliche Dialoge mit dem NPD-ler. Der CDU Mann beanstandet lediglich, dass Müllers für nächste Woche geplante Veranstaltung zum Thema „Sicherheit“ zeitlich ungünstig gelegt sei. Gegen dessen Kundgebung ansich habe er jedoch nichts. Und nicht nur das. Fülöp – von Beruf übrigens Polizist – fordert Neonazi Müller sogar öffentlich dazu auf für einen Antrag der CDU in der Stadtverordnetenversammlung, bei dem sich für eine Videoüberwachung in Rathenow ausgesprochen wird, zu stimmen. Darüber hinaus beschwerte er sich bei dem gewalttätigen NPD Mann über „rot rot“ und das die Linke in der Stadt lieber Geld für einen Streetworker anstatt für Videoaufzeichnungen ausgeben würde. Fülöp trat zur Stadtratswahl auf einer Liste der CDU an und konnte 210 Stimmen (2,75 %) auf sich vereinnahmen, blieb jedoch ohne Mandat.

EFD

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Auftritt von umstrittenen Sänger in Rathenow geplant

Ein privater Hörfunksender möchte Xavier Naidoo in Rathenow auftreten lassen. Der Sänger gehöre zu den beliebtesten Musikern im Land und engagiere sich vielfach sozial. Er vertritt aber auch immer wieder krude reichsbürgerähnliche Positionen.

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Soulsänger und „Systemkritiker“ Xavier Naidoo nahm am 3. Oktober 2014 an einer so genannten „Friedensmahnwache“ und einer Reichsbürgerkundgebung in Berlin teil. Auf seiner Kleidung ist die Forderung „Freiheit für Deutschland“ zu lesen. Naidoo interpretiert dies als „auf Menschen zugehen“. (Foto: Sören Kohlhuber)

Auftritt bestätigt

Sowohl der private Hörfunksender BB Radio als Veranstalter als auch die Optikpark GmbH haben in einem Statement gegenüber Presseservice_RN bestätigt, dass der bekannte Mannheimer R&B und Soul Sänger Xavier Naidoo in Rathenow live auf treten soll. Der Auftritt vor Publikum sei am Samstag, dem 28. September 2019, im Rahmen des Sommertourfinales der Brandenburger Radiostation auf dem Gelände des Rathenower Optikpark am Schwedendamm geplant. Naidoo gehöre, so BB Radio und Optikpark Rathenow GmbH übereinstimmend, zu den erfolgreichsten und beliebtesten Künstlern Deutschlands. Zudem engagiere er sich seit vielen Jahren für soziale Integrationsprojekte und erhebe seine Stimme gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung. Der Aufwind Mannheim eV, der sich gegen Kinderarmut engagiert, wird beispielsweise von Naidoo gefördert. Auf der Vereinsseite wird sowohl er als auch sein Bandprojekt, die „Söhne Mannheims“ als Förderer genannt.

Umstrittene Positionen

Doch es gibt auch noch eine andere Seite von Xavier Naidoo, die in der jüngsten Vergangenheit immer wieder für Empörung sorgte. Vor allem seine reichsbürgerähnlichen Positionierungen sorgten mehrfach für bundesweite Entrüstung. Am 3. Oktober 2014 hielt Naidoo beispielsweise Ansprachen auf Versammlungen von Reichsbürgern und einer so genannter „Mahnwache für den Frieden“ in Berlin. Dort trat er unter anderem mit einem Kleidungsstück auf, welches die Worte „Freiheit für Deutschland“ enthielt. Die Parole ist eine Schlüsselforderung der Reichsbürgerbewegung, welche die Bundesrepublik für ein besetztes Gebiet hält. Am 12. März 2015 erklärte Naidoo außerdem in einem Interview gegenüber dem Magazin Stern, dass Deutschland kein souveränes Land sei. Auch diese Position ist eine Kernaussage der Reichsbürgerbewegung. In seinem bereits 2009 veröffentlichten Lied „Raus aus dem Reichstag“ bedient Naidoo mit der Textzeile: „Baron Totschild gibt den Ton an“ zudem antisemitisch geprägte Verschwörungsklischees. Der im April 2017 veröffentlichten Song „Marionetten“ benutzte Begriff: „Volksverräter“, kann des Weiteren als indirekte Anklage gegen die demokratisch gewählte Parteien im Bundestag sowie als Zitat der extrem rechte PEGIDA-Bewegung gelesen werden.

Zweifel trotz Distanzierung

Sowohl BB Radio als auch die Optikpark Rathenow GmbH sehen die umstrittenen Äußerungen des Künstlers jedoch als entkräftet an. In ähnlicher Weise stellen beide Unternehmen klar, dass Xavier Naidoo die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen und sich hierzu erklärt habe. Tatsächlich hatte der Künstler bereits 2017 – nach der massiven Kritik am Song „Marionetten“ – auf seinem Socialmedia-Profil bekannt gegeben, dass sich er, ebenso wie die „Söhne Mannheims“ gegen jede Art von Gewalt, gegen jede Art von Fremdenhass, gegen jede Art von Diskriminierung und gegen jede Form von Radikalismus und Nationalismus stellen würden. Bereits 2015 einigten sich außerdem Naidoo und die Amadeo Antonio Stiftung in einem Vergleich vor einem Zivilgericht darüber, dass der Sänger nicht länger von der Stiftung als „Antisemit“ bezeichnet werden dürfe. Allerdings könnten Textstellen des Liedes „Raus aus dem Reichstag“ tatsächlich als antisemitisch verstanden werden, so das Gericht. Auch seine Besuche bei der „Reichsbürgerversammlung“ und der „Friedensmahnwache“ bleiben nicht ohne Restzweifel. Zwar behauptete Naidoo bereits wenige Tage später gegenüber dem Focus, dass er nur auf Menschen zugehen und mit alle reden möchte und Reichsbürger sowie NPD nicht ausschließe. Schließlich könne sich „Frau Merkel“ ja auch nicht aussuchen vor wem sie spreche, so der Sänger weiter. Allerdings macht sich die Bundeskanzlerin – im Gegensatz zu Naidoo – auch nicht mit diesen gemein. Der Sänger bezeichnete die „Menschen der Mahnwachen“ sowie die „Menschen, die sich Reichsbürger nennen“ hingegen gegenüber Focus als „Systemkritiker so wie ich“.

Infocheck Reichsbürger-Szene

Die Reichsbürger-Szene eint in ihrer Charakteristik eine Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat. Diese krude Ansicht wird in der Regel durch bizarre Verschwörungstheorien und absurde Gesetzesauslegungen begründet. Darüber hinaus hat die Reichsbürger-Szene aber auch eine strafrechtlich Komponente. Gemäß einem Bericht des Bundeskriminalamtes von Anfang 2018 seien Reichsbürger beispielsweise für mehr als 10.500 Straftaten verantwortlich. Ihre Verweigerungshaltung gegenüber Behörden hat in einzelnen Fällen auch militante Züge und forderte in Bayern bereits Todesopfer. Im Land Brandenburg beobachtete der Verfassungsschutz Brandenburg im Berichtszeitraum 2018 ca. 650 Reichsbürger. Eine Aufschlüsselung auf einzelne Gemeinden wird dort nicht vorgenommen. Allerdings sind aus dem eigenen Monitoring, beispielsweiser lokaler Versammlungen, allein in Rathenow bis zu 30 Personen bekannt, welche offen mit typischen Reichsbürgerthesen sympathisieren.

Rathenow: Rechte Hetze bleibt präsent – vor allem im Socialmedia

Eine extrem rechte Kundgebung in Rathenow zog heute kaum Leute. Dennoch ist rassistische Hetze im Ort weit verbreitet. Rechte Trolle fluten zB massiv Socialmedia Kommentarspalten und beeinflussen kontinuierlich das Stadtgespräch.

2019.08.12 Rathenow Kundgebung Buergerbuendis

Zugkraft extrem rechter Demos weiterhin niedrig

Eigentlich hatte die extrem rechte Vereinigung Bürgerbündnis Havelland eV bereits im Januar diesen Jahres – mangels Interessenten – auf weitere Fortsetzungen ihrer montäglichen Dauerkundgebungen verzichtet. Doch Vereinschef Kaiser sieht sich offenbar – trotz Dauerpleiten: vorletzter Platz bei der Bürgermeisterwahl, Absetzung als Landeschef der Republikaner (REP) und Wahldebakel bei der Kommunalwahl 2019 – zu Höherem berufen. Zur Kundgebung am Montagabend bat das Bürgerbündnis Havelland deshalb nicht weniger als „alle Rathenower Bürger“ um erscheinen. Unter dem Motto: „Mehr Sicherheit für Rathenow“ behauptete die extrem rechte Vereinigung in einem Aufruf, dass Kriminalität „unsere“ Gemeinde beherrsche und die „Stadtverordneten der etablierten Parteien“ darin nicht nur keine Probleme erkennen würden wollen, sondern im Schulterschluss mit den Medien auch keinerlei Kritik dulden würden. Auf dem Platz wurden die Redenden des Bürgerbündnisses dann deutlicher. Ausgewählte Straftaten aus dem gesamten Bundesgebiet wurden beispielsweise aufgezählt. Dabei entstand der Eindruck, dass die Redenden Kriminalität nahezu zu ausschließlich von „Ausländern“ wahrnehmen. Von 24.309 Bewohnenden der Stadt Rathenow, stimmte dieser Meinung am Abend tatsächlich aber nur eine sehr niedrige zweistellige Anzahl Teilnehmende zu. Insgesamt nahmen an der Kundgebung des Bürgerbündnisses Havelland lediglich 24 Personen teil, darunter auch Zugereiste der extrem rechten BÄRGIDA-Bewegung aus Berlin. Die AfD war durch den Stadtverordneten Ralf Maasch vertreten.

Socialmedia-Portale haben sich als Hauptschlachtfelder durchgesetzt

Die momentan geringfügige Zugkraft einiger extrem rechter Hetzer, insbesondere bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass beispielsweise AfD und NPD anlässlich der Kommunalwahl 2019 mit einer erheblichen Stimmenanzahl in die Stadtverordnetenversammlung von Rathenow gewählt wurden. Beide Parteien hatten im Vorfeld der Wahl die Straße als Darstellungsort für ihre Positionen weitgehend gemieden. Statt der politischen Debatte auf dem Marktplatz profitierten sie offenbar vom virtuellen Stadtgespräch auf privaten Socialmedia-Seiten, welche lokal bis zu 7.000 Follower haben. Beim Monitoring der Kommentarspalten dieser Websites entsteht mitunter sogar der Eindruck, dass rassistische Ansichten im Stadtgebiet von Rathenow eine Mehrheitsmeinung sind.

Reizthema „kriminelle Ausländer“

Tatsächlich befeuern jedoch regelmäßig aktive Internettrolle die virtuelle Debatte. Dabei ist auch ein gezieltes Muster erkennbar. Kaum ist beispielsweise eine neue Polizeimeldung über eine Straftat mit ausländischer Beteiligung online, versammelt sich die rechte Trollgemeinde von nah und fern zur offensiven Meinungskundgabe. Dann folgen die üblichen Kommentare: „und wieder ein Einzelfall“, „wird immer schlimmer hier“ oder aber „es wird Zeit diese Goldstücke wieder in ihre Heimat zurück zu befördern“. Dutzende derartige Reaktionen – oft auch extremere – sind dann zu lesen, während Kriminalitätsmeldungen mit rein deutscher Beteiligung vergleichsweise kaum Beachtung finden. Selbst bei Morden bleiben die meisten hier eher in ihrer ländlichen Lethargie gefangen. Als zB Bodo K. und Kevin M. im Januar 2018 ein Pärchen zunächst schwer misshandelten und dann brutal töteten blieb die Empörung in Rathenow doch sehr überschaubar. Dabei sind Morde innerhalb der alteingesessenen Bevölkerung gar nicht einmal so selten. 2008 tötete beispielsweise Michel B. seine Ex-Freundin mit 59 Messerstichen. 2010 zerstückelte René S. seine Eltern mit einer Kettensäge. Delikte mit ausländischer Beteiligung scheinen hingegen einen psychologischen Effekt hervorzurufen. Das offenbar sonst vorhandene Schamgefühl – Fehlverhalten von mehr oder weniger nahestehenden „deutschen Landsleuten“ kaum zu thematisieren – entfällt scheinbar nicht nur, sondern kehrt sich offenkundig sogar ins Gegenteil um. Wichtigtuerisch und ausdrucksstark wird dann Stimmung gegen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft verbreitet. Und nicht nur das – für das Fehlverhalten Einzelner werden nicht selten ganze Menschengruppen verantwortlich gemacht und mit entsprechender Hetze überzogen.

weitere Fotos hier:

2019.08.12 Rathenow Kundgebung Buergerbuendnis Havelland  (1)

 

Rathenow: Syrische Jugendliche angegriffen

In Rathenow nahm die Polizei am Samstag zwei alkoholiserte Männer in Gewahrsam. Die beiden Polen stehen im Verdacht syrische Jugendliche angegriffen zu haben. Im Socialmedia nutzen Rechte den Vorfall indes für gezielte Stimmungsmache gegen Geflüchtete.

Alkoholisierte Männer schlugen zu

2019.06.29 Rathenow - Polizeieinsatz
Polizeibeamte nehmen zwei alkoholisierte Tatverdächtige in Gewahrsam

Den Anlass der Auseinandersetzung konnte die Polizei bisher jedoch noch nicht ermitteln. Gemäß einer Pressemitteilung von Montagnachmittag seien die Beamten am Samstagabend zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen auf dem Märkischen Platz in Rathenow gerufen worden. Nach ersten Ermittlungen waren dort zwei alkoholisierte Männer aus Polen (22 und 24 Jahre) in Streit mit zwei 16-jährigen syrischen Jugendlichen geraten. Daraufhin eskalierte die Situation. Die beiden polnischen Tatverdächtigen sollen begonnen haben auf die Jugendlichen einzuschlagen und zu treten. Die Betroffenen konnten jedoch fliehen und ihre Angehörigen informieren. Gemeinsam mit diesen kamen die Jugendlichen jedoch zurück und wollten die mutmaßlichen Täter zur Rede stellen. Die zeitgleich eingetroffene Polizei trennte die Konfliktpartner und nahm Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzungen auf. Die beiden polnischen Tatverdächtigen wurden allerdings in Gewahrsam genommen. Ein Alkoholtest ergab einen Atemalkoholwert von 1,70 Promille. Die verletzten syrischen Jugendlichen wurden in einem Krankenhaus ambulant behandelt.

Rechte Stimmungsmache im Socialmedia

Screenshot Stadtportal 2019.07.01
Screenshot Kommentarspalte „Stadtportal“

In Rathenow kam es in letzter Zeit immer wieder zu Gewaltdelikten auf dem Märkischen Platz. Unabhängig vom tatsächlichen Tatgeschehen wird anschließend im Socialmedia grundsätzlich behauptet, dass Geflüchtete für die Taten verantwortlich seien. Auch unter der Berichterstattung eines lokalen Internetportales zum Fall vom Samstagabend setzt sich diese Hetze in der Kommentarspalte fort. Dabei wird auch vor rassistischen Stereotypen nicht zurückgeschreckt und Geflüchtete beispielsweise als „schwarzen Bande“ abgewertet. Offenbar versuchen interessierte Personenkreise in Rathenow immer wieder eine feindliche Grundstimmung gegen bestimmte Menschengruppen zu erzeugen.

Screenshot MM 2019.06.29
Screenshot der offiziellen Seite des NPD Abgeordneten Michel Müller

Auch die NPD bzw deren Kommunalpolitiker Michel Müller griff in einem Statement den Fall auf. Er war erst kürzlich nach einem betont flüchtlingsfeindlichen Wahlkampf sowohl in die Stadtverordnetenversammlung Rathenows als auch in den Kreistag des Landkreises Havelland gewählt worden. Seine echauffieren über die Gewalt am Märkischen Platz ist allerdings fadenscheinig. Müller saß selbst wegen brutaler Gewaltdelikte drei Jahre im Gefängnis.

Zerstrittene Szene: Neonazi-Event blieb unter eigenen Erwartungen

In Chemnitz sollte der  „Tag der deutschen Zukunft“ an die flüchtlingsfeindlichen Aufzüge des vergangenen Jahres anknüpfen. Doch das Neonazi-Event blieb schwach besucht, auch weil das Milieu zerstritten ist.

2019.06.01 Chemnitz - Neonaziaufmarsch TDDZ 11 und Proteste (5)
Der „Tag der deutschen Zukunft“ bliebt in Chemnitz unter den Erwartungen der Neonazis. Stattdessen zeigte der Gegenprotest überraschend stark Flagge.

Anknüpfungsversuche an flüchtlingsfeindliche Aufzüge

Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft” (TDDZ) wollten Neonazis in Chemnitz ein “Signal gegen Überfremdung“ setzen. Doch Ihr Angebot an Flüchtlingsgegner aus bürgerlichen Schichten, welche sich bei Versammlungen im vergangenen August noch weitgehend kritiklos in eine Mischszene aus Hooligans und Rechtsextremisten einfügten, wurde heute nur vereinzelt angenommen. Stattdessen bestimmten in erster Linie bekannte Akteure aus NPD, deren Jugendorganisation “Junge Nationalisten” (JN), der Partei “Die RECHTE” und parteilose Neonazis das Versammlungsbild des 270 köpfigen Aufmarsches. Die angestrebte Teilnehmendenzahl von 500 wurde somit deutlich verfehlt. Selbst die Gegendemonstrierenden waren heute mit 1.500 klar in der Mehrzahl.

Vor fast einem Jahr waren dagegen noch tausende, teilweise hochaggressive Flüchtlingsfeinde  in Chemnitz auf der Straße, kurz nachdem bekannt wurde, dass während einer Auseinandersetzung mit Asylsuchenden ein deutscher Staatsbürger getötet wurde. An diese Asylgegner richtete sich auch der Aufruf des diesjährigen TDDZ. Bereits im ersten Satz wurde die Mär von der „eigenmächtigen“ und „rechtswidrigen“ Grenzöffnung durch Angela Merkel aufgewärmt. Vor allem gegen diese Asylpolitik und den Ausverkauf Deutschlands sollte demonstriert werden. Verzichtet wurde im Aufruf dagegen auf den typischen Bezug zum NS. Während des letztjährigen “Tages der deutschen Zukunft”  verkündete die Veranstaltungsleitung beispielsweise noch stolz in der “Reichsbauernstadt” Goslar aufzumarschieren. Für den TDDZ in Chemnitz wurde stattdessen mit der Parole: “Deitsch on frei wolln mer sei” geworben, einem Vers aus einem regional beliebten Volkslied von Anton Günter. Der Volksdichter hatte die Zeilen 1908 unter dem Eindruck nationalistischer Spannungen in seiner böhmischen Heimat verfasst. Obwohl sich Günter bis zu seinem selbst gewählten Tod 1937 nicht von den Nationalsozialisten vereinnahmen ließ, wurden seine Zeilen nun von Neonazis als Untermalung für ihre gezielte Angstmache missbraucht. Unter anderem wurde behauptet, dass Ausländergewalt in Chemnitz an der Tagesordnung sei. Laut Angaben des sächsischen Innenministeriums stieg in jüngster Zeit aber tatsächlich vor allem die rechtsextreme Gewalt in der Stadt sprunghaft an, nämlich von 6 Fällen im Jahr 2017 auf 43 in 2018. Hauptgrund: rassistisch motivierte Delikte infolge des Demonstrationsgeschehens im August und September 2018.

Militante Neonazis und Rechtsrocker

2019.06.01 Chemnitz - Neonaziaufmarsch TDDZ 11 und Proteste (107)
Der TDDZ in Chemnitz wurde von der NPD Jugend „Junge Nationalisten“ (JN) organisiert. Gegen JN Bundeschef Häger (am Mikrofon) und weitere Neonazis wird zur Zeit u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung prozessiert.

Auch heute marschierten in Chemnitz vor allem militante Akteure, darunter beispielsweise der JN Bundesvorsitzende Christian Häger und RECHTE Bundeschef Sven Skoda. Gegen sie und weitere Personen wird zurzeit in Koblenz (Rheinland-Pfalz) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, schweren Landfriedensbruch und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidrige Organisation prozessiert. Häger wohnt mittlerweile in Sachsen und ist dort, ebenso wie sein Vize Paul Rzehaczek sowie die der sächsische JN Landeschef Maik Müller um die Belebung der NPD Jugend bemüht. Die hat nämlich zur Zeit mit Mitgliederschwund zu kämpfen. Von 50 jungen Nationalisten im Jahr 2017 blieben 2018 nur 40. 2014 hatte die NPD Jugend sogar noch 110 Gefolgsleute. In Chemnitz unterhält die JN, welche übrigens auch Anmelder des diesjährigen TDDZ ist, jedoch noch einen funktionierenden Stützpunkt und verfügt über gute Kontakte ins militante Neonazimilieu. Ihre Chemnitzer Geschäftsstelle in der Markersdorfer Straße ist beispielsweise der ehemalige Szenetreffpunkt der verbotenen  “Nationalen Sozialisten Chemnitz” (NSC). Diese Vereinigung war die tonangebende Kameradschaft in der Stadt. Sie wurde 2014 durch das sächsische Innenministerium aufgelöst, weil sich die Gruppe mittels Schieß- und Kampfsporttraining auf den bewaffneten Kampf vorbereitete. Einzelne Akteure sind jedoch weiterhin im Milieu aktiv, nahmen beispielsweise heute am TDDZ Aufmarsch teil.

Darüber hinaus bestehen über das Objekt in der Markersdorfer Straße auch Verbindungen zum Rechtsrocklabel PC Records. Der ehemalige Betreiber des milieuintern sehr bedeutenden Tonträgervertriebes soll der eigentliche Hauseigner sein.  Er ist u.a. wegen des Vertriebes volksverhetzender CDs vorbestraft. Zur Unterstützung des TDDZ in Chemnitz produzierte PC Records einen eigenen Musiksampler.

Konkurrenzkampf mit dem III. Weg

Die während des “Tages der deutschen Zukunft” aufgezeigten Verbindungen und Koalitionen, insbesondere zwischen NPD, JN, Die RECHTE und parteilosen Neonazis können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das neonazistische Milieu in seiner Gesamtheit in einer tiefen Sezession befindet. Denn der eigentliche Hauptakteur dieser Szene, “Der dritte Weg”, nahm am TDDZ in Chemnitz gar nicht teil. Die Neonazipartei hat sich seit 2014 von ihrem Stützpunkt in Plauen aus zur bestimmenden Milieugröße in Westsachsen entwickelt. Im bundesweiten Vergleich mobilisiert “Der dritte Weg” zu Aufmärschen anlässlich des 1.Mai hier die meisten Teilnehmenden. Dabei tritt sie auch als Kümmererpartei auf und konnte allein bei der jüngsten Stadtratswahl in Plauen mehreren tausend Stimmen gewinnen. Die Partei Die RECHTE ist hingegen, bis auf Einzelpersonen beschränkte Kontakte ins Chemnitzer Hooligan-Milieu, in Sachsen strukturell überhaupt nicht mehr präsent. Und in Thüringen ist deren Landesverband inzwischen sogar zum “dritten Weg” desertiert. Selbst dem Chemnitzer Kreisverband der NPD wird vom Verfassungsschutz attestiert, dass dieser zu den kaum aktiven und unbedeutenden Strukturen in Sachsen gehöre. Andererseits verzeichnet die Behörde in Chemnitz einen Anstieg der rechtsextremen Szene von bis zu 200 im Jahr 2017 auf bis zu 250 in 2018. Potential, welches für die Szeneparteien im Hinblick auf die kommenden Wahlen durchaus interessant sein könnte. Insbesondere die NPD dürfte ein erhebliches Interesse an diesem haben, träumt sie doch anlässlich der Landtagswahlen im September 2019 von einem Wiedereinzug in das sächsische Landesparlament. Momentan betreibt aber vor allem “der dritte Weg” mittels seines Stützpunktes Westsachsen in Chemnitz Strukturaufbau. Einem in der Stadt veranstalteten Großaufmarsch der Partei mit 650 Teilnehmenden schlossen sich dann am 1. Mai 2018  beispielsweise auch ehemalige Mitglieder der “Nationalen Sozialisten Chemnitz” an. Die Reaktion der NPD Jugend auf den Einflussverlust folgte prompt. Während des letztjährigen  “Tages der Deutschen Zukunft” in Goslar kündigte ein JN Aktivist an, das Neonazi-Event TDDZ 2019 nach Chemnitz zu holen. Letztendlich erfolglos, wie sich heute herausstellte.

Fotos vom TDDZ in Chemnitz:

2019.06.01 Chemnitz - Neonaziaufmarsch TDDZ 11 und Proteste  (1)

Stendal: Landesaufnahmeeinrichtung bleibt im Fokus von Flüchtlingsfeinden

In Stendal wollen sowohl Bürgerbewegung Altmark als auch AfD eine im Bau befindliche Geflüchtetenunterkunft noch stoppen. Ihre legalen Mittel sind jedoch begrenzt. Stattdessen werden Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis offensichtlich.

Neonazis mit Brandfackeln

2019.05.25 Stendal - Extrem rechte Aufzuege gegen Aufnahmeeinrichtung fuer Gefluechtete und Proteste (3)
Neonazis während einer Kundgebung der „Bürgerbewegung Altmark“. Symbolisch wird ein Fanal gesetzt.

Insbesondere die Bürgerbewegung Altmark verfügt über Kontakte ins gewaltbereite Neonazimilieu. Seit dem Bestehen der Initiative, im Herbst 2015, wurden immer wieder NPD Funktionäre und parteilose Neonazis in ihre Versammlungen eingebunden. Sogar die Bürgerbewegung selbst wird mittlerweile vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet. Die Behörde hat – gemäß ihrem aktuellen Bericht von 2018 – Erkenntnisse, demnach hinter der bürgerlichen Fassade hinlänglich bekannte Rechtsextreme aus dem subkulturell geprägten Spektrum agieren.

Untermauert wird dies durch das Versammlungsgeschehen am vergangenen Samstag in Stendal. Während einer angemeldeten Kundgebung der Bürgerbewegung Altmark auf dem Winkelmannplatz tönte dort Rechtsrock der kriminellen Vereinigung „Landser“ bzw eines ihrer Tarnprojekte aus dem Lautsprecher des Demonstrationswagens. Ein Redner aus Magdeburg forderte außerdem dazu auf, am Wahltag die NPD zu wählen.

Der Großteil der knapp 40 Versammlungsteilnehmenden waren darüber hinaus parteilose Neonazis, die im Stil „Autonomer Nationalisten“ auftraten. Diese setzten am Ende der Veranstaltung ein symbolisches Fanal. Sie entzündeten Brandfackeln und untermalten damit offenbar die zentrale Forderung der Kundgebung: „Baustop ZASt Stendal“. Wobei mit ZASt (Zentrale Aufnahmestelle) eben jene im Bau befindliche Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) gemeint sein dürfte, in der einmal Geflüchtete untergebracht werden sollen.

„Sternmarsch“ gegen Landesaufnahmeeinrichtung

2019.05.25 Stendal - Extrem rechte Aufzuege gegen Aufnahmeeinrichtung fuer Gefluechtete und Proteste (19)
Der „Freikorps Heimatschutz“, hier während einer Versammlung in Stendal, ist zur Zeit der wichtigste Verbündete der „Bürgerbewegung Altmark“ gegen die Landesaufnahmeeinrichtung.

Vor dem Anschluss an die Kundgebung der Bürgerbewegung Altmark hatten die Neonazis – es waren 23 aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg –  bereits am Bahnhof eine formell eigene Versammlung abgehalten und sich dort – durch ein entsprechendes Banner und Kleidungsstücke – als „Freikorps Heimatschutz“ präsentiert. Das im Internet verbreitete Motto: „Gegen die ZASt / Wir, für ein freies und souveränes Deutschland“ ließ jedoch erkennen, dass diese Veranstaltung nur ein Teil eines Gesamtversammlungskomplexes war. Diese und noch zwei weitere verschieden beworbene Veranstaltungen mündeten nämlich als kleindimensionierter „Sternmarsch“ in der Kundgebung der Bürgerbewegung Altmark auf dem Winkelmannplatz.

Neben der vom Bahnhof ausgehenden Neonazidemonstration versammelte sich beispielsweise am Mönchskirchhof noch die Initiative: „Vereint für ein freies und souveränes Deutschland“ unter dem Motto: „Nein zur Firma BRD – Ja zur Heimath“ (Rechtschreibung im Original). Diese zog mit neun Sympathisierenden aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin zum Winkelmannplatz.

Eine dritte Veranstaltung, die von der Internetseite „Volksbewegung Info“ unter dem Motto: „Bürgerbegehren – Keine ZASt in Stendal“ angekündigt wurde, sollte in der Breiten Straße, Höhe Sperlingsida, stattfinden. Informationen ob diese Versammlung tatsächlich stattfand liegen allerdings nicht vor.

Der „Sternmarsch“ war der zweite Versuch der „Bürgerbewegung Altmark“ sich öffentlich gegen die Landesaufnahmeeinrichtung zu positionieren. Ein erster Aufmarsch fand bereits Anfang April 2019 in Stendal-Wahrburg statt. Damals zogen ebenfalls ungefähr 40 Versammlungsteilnehmende – darunter viele Sympathisanten des neonazistischen „Freikorps Heimatschutzes“ – direkt zu dem Ort, wo zur Zeit die Unterkünfte für Geflüchtete hergerichtet werden.

AfD ebenfalls gegen neue Asylheime

2019.05.17 Stendal - AfD Versammlung
Die AfD scheut den Kontakt zu Rechtsextremen nicht. Während einer Parteiveranstaltung in Stendal posieren Funktionäre beispielsweise mit einem Sympathisanten des „Freikorps Heimatschutz“

Doch nicht nur die Bürgerbewegung Altmark und ihre Sub- und Partnerinitiativen positionieren sich in Stendal geflüchtetenfeindlich. Auch die lokale AfD bezieht weiterhin deutlich Stellung gegen die neue Landesaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete. „Kein Asylheim im Landkreis Stendal“ hat die rechte Partei beispielsweise auf ihre Kommunalwahlplakate drucken lassen und begibt sich damit in die Fahrspur der NPD, die vor einigen Jahren so genannte „Nein zum Heim“ Bewegungen initiierte. Wie diese fundamentale Forderung in der fortgeschrittenen Bauphase auf kommunaler Ebene jedoch noch verhindert werden soll lässt die Partei allerdings weitgehend offen. Ihr zur Verfügung stehende legale Möglichkeiten scheinen jedenfalls erschöpft. Auch Ulrich Siegmund, lokaler Landtagsabgeordneter der AfD, konnte oder wollte darauf nur zögerlich antworten. Schließlich schrieb er in einem schriftlichen Statement an Presseservice Rathenow, dass „die Entscheidung zur ZASt (…) jederzeit per Landesentscheidung abgeändert“ werden kann. Dies widerspricht allerdings seinem Anspruch, gegen auferlegte Entscheidungen aus Bund und Land auf kommunaler Ebene Widerstand zu leisten.  Das die AfD hier jedoch gerne lokal Akzente zeigen möchte, ist hingegen unbestritten. Eine entsprechende Teilnahme an einem Bürgerdialog mit Innenminister Stahlknecht zur Landesaufnahmeeinrichtung in Stendal und auch eigene Veranstaltungen vor Ort verdeutlichten dies. Auch wurde dabei deutlich, dass die Partei die Nähe zu Rechtsextremen und gewaltbereiten Neonazis nicht scheut. Fotos zeigen den Vorsitzenden des AfD Kreisverbandes Altmark-West, Sebastian Koch, beispielsweise 2015 bei Demonstrationen der „Bürgerbewegung Altmark“ in Stendal und Tangerhütte. Darüber hinaus soll er sich 2016 an einem Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in Stendal sowie an einem Aufzug der „Freien Kräften Neuruppin – Osthavelland“ in Glöwen beteiligt haben. Auch während der Teilnahme am Bürgerdialog mit Holger Stahlknecht im März 2018 war Koch von Neonazis, wie beispielsweise einem bekannten Schläger aus Salzwedel, umgeben. Und erst vor wenigen Tagen posierten Sebastian Koch und Ulrich Siegmund während eines Bürgerdialoges der AfD mit einem Sympathisanten des „Freikorps Heimatschutzes“ für ein gemeinsames Foto.

Nach Absetzung: Rechte Partei im Streit mit Ex-Landeschef

Der Bundesvorstand der Republikaner hatte vor kurzem seinen Landesvorsitzenden in Brandenburg entmachtet. Doch dieser wehrt sich nun gegen die Absetzung und enthüllt vermeintlich brisante Details.

von Michael Huppertz und Hardy Krüger

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Brandenburgs Ex-Republikaner Chef Christian Kaiser während einer Kundgebung im August 2018 in Rathenow

Vorwürfe gegen Bundesvorstand

Die Satzung und Statute der Republikaner würden von einzelnen Mitgliedern gebeugt, keine Rechenschaffensberichte vorgelegt und sich am Parteivermögen vergriffen. So zumindest einige der Vorwürfe des ehemaligen Landesvorsitzenden der Brandenburger Republikaner, Christian Kaiser, gegen seine ehemalige Parteispitze. Zuvor waren ihm vom Bundesvorstand sein Amt, welches er kaum ein halbes Jahr inne hatte, und all seiner Mitgliedsrechte entzogen worden. Hintergrund scheint ein seit dem letzten Bundesparteitag im März 2019 schwelender Konflikt zu sein. Kaisers Vorwürfe beziehen sich nämlich hauptsächlich darauf. Er will nun gerichtlich gegen die Republikaner vorgehen.

Bundesvorsitzender widerspricht

Michael Felgenheuer, Bundesvorsitzender der Republikaner, wies die Vorwürfe Kaisers jedoch deutlich zurück. Rechtliche Schritte würden ebenfalls in Betracht gezogen. Außerdem habe Felgenheuer den Brandenburger Landesvorsitzenden, laut einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber meinbrandenburg.tv, aufgrund gravierender Satzungsverstöße von seinem Amt entbunden. Schaden sollte von der Partei genommen werden. Kaisers Auftreten und seine politische Präsentation entsprächen nicht den Vorstellungen des Bundesverstandes. Das Gebaren des ehemaligen Landesvorsitzenden nannte Felgenheuer zudem „eigenwillig“ und „schwer nachvollziehbar“.

Ex-Landeschef mit Verbindungen zum Rechtsextremismus

Kaiser ist nach wie vor Vorsitzender des Bürgerbündnisses Havelland, einer seit 2015 aktiven Straßenbewegung von Rechtsextremen. Seit 2016 firmiert diese als Verein und wird vom Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet. In dessen noch aktuellen Bericht aus dem Jahr 2017 wurde dem Bürgerbündnis eine Zunahme von Redebeiträgen mit extremistischen Inhalten attestiert. Regelmäßig werde gegen Flüchtlinge gehetzt, die Bundesrepublik zur „Staatssimulation“ und zum besetzten Land erklärt sowie offen zu Gewalt aufgerufen, so der Verfassungsschutz. Trotzdem konnte Kaiser bei den Bürgermeisterwahlen in der havelländischen Kreisstadt Rathenow 813 der 9641 gültigen Stimmen auf sich vereinnahmen und den vierten von fünf Plätzen belegen.

Trotz Absetzung Antritt bei Kommunalwahlen

Aktuell bewerben sich Kaiser und weitere Republikaner in einer gemeinsamen Listenvereinigung mit dem Bürgerbündnis Havelland und parteilosen Bürgern um Mandate in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung und im havelländischen Kreistag. Die Abberufung Kaisers als Landeschef soll jedoch, laut Auskunft des zuständigen Wahlleiters gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung, keine Auswirkungen auf den Wahlvorgang haben. Die Listenvereinigung ist weiterhin zu den Kommunalwahlen zugelassen. Republikaner Bundesvorsitzender Michael Felgenheuer hatte jedoch bereits vor zwei Wochen an die Wähler appelliert: „Wenn ich in Rathenow Wahlrecht hätte, würde ich Herrn Kaiser keine Stimme geben“.