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Stendal: Extrem rechte „Thügida“ zog es in die Altmark

2017.03.25 Stendal Thuegida und Proteste (66)
„Thügida“-Aufzug während der Zwischenkundgebung am Stadtsee

Am Samstagnachmittag veranstaltete die extrem rechte Vereinigung „Thügida und  Wir lieben Sachsen e.V.“ eine Kundgebung mit anschließendem „Spaziergang“ in der sachsen-anhaltinischen Hansestadt Stendal. An der Versammlung nahmen ungefähr 80 Personen (50 waren angemeldet) teil. Gleichzeitig veranstaltete das zivilgesellschaftliche Netzwerk „Herz statt Hetze Stendal“ in ca. 400m Entfernung ein als Pendant zum extrem rechten Aufzug beworbenes „Familienfest“. An diesem beteiligten sich ungefähr 140 Personen (75 waren angemeldet). Weitere Protestaktionen fanden in direkter Nähe zur Veranstaltung von „Thügida“ statt.

„Kein Platz für Nazis“ in Stendal

Die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ hatte sich beispielsweise in der Breiten Straße Ecke Poststraße in unmittelbarer Hör- und Sichtweite zu „Thügida“ mit ungefähr 15 Personen versammelt. Die überwiegend jungen Menschen gaben dabei lautstark ihr Missfallen gegenüber der extrem rechten Kundgebung zum Ausdruck. Auf einem Transparent wurde sich zudem eindeutig gegen neonazistische Tendenzen in der Gesellschaft positioniert.

Eine weitere, wenn auch nur kurze, Protestaktion gab es in der Rathenower Straße Ecke Breite Straße. Dort zeigten vier Personen ein Transparent mit der Aufschrift: „Kein Mensch ist illegal“.

2017.03.25 Stendal Thuegida und Proteste (2)
Blockade in der Frommhagener Straße erreichte Routenkürzung

In der Frommhagener Straße Ecke Grabenstraße bildete eine weitere Gruppe von ungefähr 20 Menschen eine Straßenblockade und erreichte dadurch eine Verkürzung der „Thügida“-Route.

Weitere direkte Protestaktionen kleinerer Gruppen bzw. Grüppchen gab es zudem in der Straße Am Dom Ecke Westwall und in der Karlstraße, Höhe Landgericht.

Die Hauptkundgebung der Zivilgesellschaft lag zunächst hingegen etwas abseits des Kerngeschehens. Unter dem Motto: „Kein Platz für Nazis in unserer Stadt“ hatte sich das zivilgesellschaftliche Netzwerk „Herz statt Hetze Stendal“ offiziell ab 13.30 Uhr auf einer Freifläche vor dem Dom St. Nikolai versammelt. Hier wurde, gemäß Aufruf, dem „braune(n) Aufmarsch ein buntes und fröhliches Fest“ entgegengesetzt. Ein breites Angebot von Vereinen und Parteien, darunter SPD, LINKE und Piraten, sorgte für ein umfangreiches Informationsangebot; Musikgruppen, ein Chor und mehrere Redebeiträge für Unterhaltung und politische Positionierung.

Auf einen verbalen Schlagabtausch mit dem „Thügida“-Aufzug verzichtete allerdings der Großteil der Festgäste. Als der extrem rechte Aufmarsch gegen 17.00 Uhr das Veranstaltungsgelände von „Herz statt Hetze Stendal“ im Bereich Domstraße und Karlstraße tangierte, war das Fest bereits beendet und alle Stände abgebaut. Die meisten Festgäste waren zudem längst gegangen. Nur eine kleine Gruppe von ungefähr 20 Personen positionierte sich, wie oben bereits angedeutet, lautstark und in Hör- und Sichtweite gegen „Thügida“.

Extrem rechter „Thügida“-Aufzug

„Thügida & Wir lieben Sachsen“ versammelte sich übrigens ab 13:00 Uhr am südlichen Ende der innerstädtischen Fußgängerzone in der Breiten Straße Ecke Rathenower Straße, an der Sperlingsida. Das Versammlungsmotto lautete: „Vereint für ein freies und souveränes Deutschland“. Die dementsprechende Klientel reiste daraufhin vor allem aus Sachsen-Anhalt (ST), Brandenburg (BB), Berlin (BE) und Mecklenburg-Vorpommern (MV) sowie vereinzelt aus Thüringen (TH), Sachsen (SN) und Nordrhein-Westfalen an.

Gegen 14:00 Uhr begann die Veranstaltung mit einer Auftaktkundgebung. Dort sprachen u.a.Martin Knaak (ST) und Elke Metzner aus Berlin (BE). Anschließend formierte sich die Versammlung zu einem Aufzug und zog von der Sperlingsida über Schadewachten, Hospitalstraße, Beckstraße, Bahnhofstraße,  Goethestraße, Röxer Straße, Erich-Weinert-Straße, Wahrburger Straße, Stadtseeallee, Westwall, Am Dom, Karlstraße zurück zum Ausgangspunkt. Der ursprünglich angedachte Zug durch die Moltkestraße, Frommhagener Straße, Grabenstraße und Nicolaistraße blieb „Thügida“ durch die Menschenblockade in der Frommhagener Straße Ecke Grabenstraße allerdings verwehrt.

Während einer kurzen Zwischenkundgebung  in der Wahrburger Straße Ecke Stadtseeallee sprach zwischenzeitlich noch Alexander Kurth aus Leipzig (SN).

Als teilnehmende Organisationen gaben sich u.a. das „Bürgerbündnis Havelland eV“ (BB), „Hand in Hand“ (BE), „BÄRGIDA“ (BE), „Aktionsgruppe Freundeskreis M.u.P.“ (MV) und die „Nationalen Aktivisten Brandenburg Sektion Rathenow“ (BB) durch mitgeführte Banner zu erkennen. Weiterhin  bekannten sich einzelne Mitmarschierende durch Kleidungsstücke zur NPD, zur „Identitären Bewegung“, zu „Einprozent“, zur „Bürgerwehr Freital“ (SN) und zur „Freikorps Heimatschutz Division 2016“. Darüber hinaus waren einzelne Teilnehmende in der Vergangenheit als Sympathisierende von „Pegida“, der „Bürgerbewegung Altmark“ (ST), der „Brigade Magdeburg“ (ST), der „Freien Kameradschaft MOL“ (BB) und der Partei „Die Rechte“ aufgefallen.

2017.03.25 Stendal Thuegida und Proteste (63)
Mini-Black-Block von „Autonomen Nationalisten“

Während des Aufzuges kam es außerdem zur Bildung eines Mini-Black-Blocks durch ca. 15 „Autonome Nationalisten“ aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Dieser wurde zeitweise von einem Banner angeführt, auf dem der nach rechts blickende Parteiadler der NSDAP abgebildet war. Das verbotene Hakenkreuz wurde allerdings nicht gezeigt.

Des Weiteren führte der Aufzug eine größere Anzahl von schwarz-weiß-roten Flaggen mit sich. Diese Fahne galt als Hoheitszeichen des Norddeutschen Bundes (1867-1871), des Deutschen Kaiserreiches (1871-1918) sowie des NS Regimes in der Zeit von 1933-1935. Zum Zeigen der „Schwarz-Weiß-Roten Fahne“ wurde im Aufruf zur Versammlung mit der Begründung, dass dies die „Fahne unseres Landes“ sei, ausdrücklich aufgefordert.

„Thügida“ auf Wandertour

„Thügida“ wurde, laut Thüringer Verfassungsschutzbericht 2014/15, von Akteuren des extrem rechten Milieus, u.a. aus NPD, Die Rechte und Europäische Aktion, in Südthüringens als „Sügida“ ins Leben gerufen. Der Name der Organisation lehne sich zwar an die sächsische Pegida-Bewegung an, so die Behörde weiter, die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, auf die im Namenskürzel Bezug genommen würde, spiele jedoch tatsächlich eine „Nebenrolle“. Hauptthemenfeld der Thüringer Gida-Gruppe sei vielmehr die Positionierung gegen Zuwanderung und Asylpolitik.

Erstmals soll die Gruppierung als „Thügida“ am 13. April 2015 in Erfurt (TH) aufgetreten sein. Zuvor habe der mutmaßliche Hauptakteur David Köckert, zu diesem Zeitpunkt noch Landesorganisationsleiter der NPD Thüringen, die Ausweitung der lokalen Aktivitäten von Sügida in Suhl auf das ganze Bundesland angekündigt. Seit dem trat die Gruppierung als „Thügida“ in Erscheinung.

Am 19. Oktober 2016 soll dann, eigenen Angaben zufolge, die Vereinsgründung erfolgt sein und schließlich am 18. November 2016 die erste Vorstandswahl. Die Vereinigung nannte sich seit dem „Thügida und Wir lieben Sachsen e.V“. Zum Vereinsvorsitzenden wurde David Köckert gewählt, zu stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Kurth und Frank Rennicke. Alle drei Personen haben eine Vergangenheit in der neonazistischen NPD.

David Köckert saß, neben seiner Tätigkeit als Landesorganisationsleiter, auch für die Partei in der Stadtverordnetenversammlung von Greiz. Dort ist er heute zwar immer noch vertreten, den „Nationaldemokraten“ habe er allerdings den Rücken gekehrt.

Auch der wegen Volksverhetzung verurteilte Liedermacher Frank Rennicke engagierte sich jahrelang in der NPD. In den Jahren 2009 und 2010 wurde er von seiner Partei (im Jahr 2009 gemeinsam mit der DVU) als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert, erhielt bei den daraufhin stattfindenden Wahlen jedoch lediglich vier (0,3 %) bzw. drei Stimmen (0,2 %).

2017.03.25 Stendal Thuegida und Proteste (64)
Ist er das Volk? Alexander Kurth während seines Redebeitrages bei der Zwischenkundgebung am Stadtsee

Der verurteilte Gewalttäter Alexander Kurth bewarb sich im Rahmen der sächsischen Kommunalwahl 2014 um einen Sitz im Leipziger Stadtparlament. Der damals der NPD Zugehörige wurde aufgrund seiner Vorstrafen jedoch rückwirkend nicht zur Wahl zugelassen. Später kehrte Kurth den „Nationaldemokraten“ den Rücken und trat der Partei „Die Rechte“ bei. Bei dieser wird er nach wie vor als Mitglied ihres Bundesvorstandes und als „Vernetzungsbeauftragter“ geführt.

Die Vernetzung von PEGIDA-ähnlichen „Bürgerinitiativen“, seit geraumer Zeit auch über die Landesgrenzen von Thüringen hinaus, scheint momentan auch das Hauptaugenmerk von „Thügida“ zu sein. Möglicherweise diesbezüglich tourte ein entsprechendes Fahrzeug der Vereinigung u.a. schon nach Sachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Niedersachsen soll es zudem eine Thügida-Sektion in Nienburg/Weser geben.

Des weiteren existiert im Socialmedia spätestens seit dem 21. November 2016 ein, eigenen Angaben zufolge, in der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg ansässiger, mutmaßlicher Ableger der Vereinigung mit dem Arbeitstitel: „Thügida / Wir leben Sachsen-Anhalt“. Dieser warb übrigens bereits seit dem 9. Januar 2017 mehrfach  für die Versammlung am 25. März 2017 in Stendal.

Akteure der „Bürgerbewegung Altmark“ in Aufmarsch involviert

Eine weitere Verbindung zwischen „Thügida / Wir leben Sachsen-Anhalt“ und der sachsen-anhaltinischen Hansestadt scheint sich über die rechte „Bürgerbewegung Altmark (BBA)“ anzudeuten. Zumindest wurde deren Internetpräsenz bereits recht früh, genauer gesagt seit dem 24. November 2016, vom Magdeburger „Thügida“-Ableger beworben.

2017.03.25 Stendal Thuegida und Proteste (9)
Mutmaßlicher Anmelder und Versammlungsleiter Martin Knaak bei der Verlesung der Auflagen

Der mutmaßliche Kopf der „Bürgerbewegung Altmark“, Martin Knaak aus Tangerhütte OT Demker, soll, laut Auskunft der Altmark Zeitung (AZ), zudem auch der Anmelder der Versammlung von „Thügida und Wir lieben Sachsen e.V.“ am Samstagnachmittag in Stendal gewesen sein. Während der Veranstaltung war er weiterhin als Versammlungsleiter erkennbar.

Die hauptsächlich im Nordosten Sachsen-Anhalts aktive „Bürgerbewegung Altmark“ führte seit Ende Oktober 2015 mehrere Versammlungen in Stendal, Tangerhütte und Tangermünde durch und vereinigte dabei Klientel aus NPD, Die Rechte, Freien Kameradschaften, Identitären, AfD-nahen sowie PEGIDA-ähnlichen Strukturen.

Martin Knaak und dessen Lebensabschnittsgefährtin nahmen ihrerseits anschließend u.a. am 19. Dezember 2015 an einem extrem rechten Aufmarsch in Burg bei Magdeburg, am16. Januar 2016 an einem neonazistischen „Trauermarsch“ in Magdeburg sowie an einer Versammlung der AfD am 25. Februar 2016 in Tangermünde teil. Zuletzt traten die Akteure der „Bürgerbewegung Altmark“ immer wieder bei der Veranstaltungsreihe von „Wir für Deutschland“ in Berlin auf. Spätestens hier könnte es zu Kontaktknüpfungen in Richtung „Thügida“ gekommen sein.

Eine offizielle Zusammenarbeit bestreitet die „Bürgerbewegung Altmark“ jedoch. Am 8. März 2017 bekundete BBA „weder Organisator noch Veranstalter“ der Versammlung vom 25. März 2017 in Stendal zu sein.

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2017.03.25 Stendal Thuegida und Proteste (56)

Neuruppin: 120 Menschen forderten Abschiebestopp für Afghanen

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Am Dienstagabend versammelten sich auf dem Schulplatz in Neuruppin ungefähr 120 Menschen, um anlässlich des „Internationalen Tages gegen Rassismus“ (21. März) gegen Abschiebungen zu demonstrieren. Gleichzeitig wurde die Versammlung mit der Begehung des kurdischen Newroz-Festes verbunden. Zu der Veranstaltung hatte  das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ aufgerufen. Als Gastredner traten u.a. Norbert Müller (MdB, LINKE), Ursula Nonnemacher (MdL, GRÜNE) und Dr. Ulrike Liedtke (MdL, SPD) auf.

„Keine Abschiebung(en) nach Afghanistan“

Thematischer Schwerpunkt der diesjährigen Versammlung zum Anti-Rassismustag war die vom Bund und den Ländern geplante und in Teilen bereits praktizierte Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan. Die vom Bundesminister des Inneren gerne als „Rückführung“ verniedlichte staatliche Zwangsmaßnahme wurde dabei scharf kritisiert, da insbesondere das Land am Hindukusch, nach Ansicht der Veranstalter, zu den „gefährlichsten Staaten der Welt“ zähle. Möglicherweise zu recht. Denn selbst das Auswärtige Amt hatte unlängst für Afghanistan eine Reisewarnung herausgegeben. Im ganzen Land bestehe demnach „ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden“, so die Einschätzung der Behörde. „Landesweit“, so das Auswärtige Amt weiter, „kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere(n) Gewaltverbrechen kommen.“
Die Botschaft von „Neuruppin bleibt bunt“ lautete deshalb am Dienstagabend klar und deutlich: „Keine Abschiebung(en) nach Afghanistan“.

Keine einheitliche Abschieberegelung im Bund

Die geplanten Zwangsmaßnahmen gegen „ausreisepflichtige“ Menschen aus Afghanistan sind jedoch nicht nur in der Gesellschaft umstritten, sondern auch in den Administrationen der Bundesländer selber. Während beispielweise Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg konsequent in Richtung Hindukusch abschoben, setzten Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Berlin diese Regelung aus.

„Abschiebezentrum“ in Potsdam geplant

Auch Brandenburg hielt sich bisher mit Abschiebungen in Krisenregionen zurück. Ob dies aber so bleibt, scheint ungewiss. Denn der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will sich, nach Ansicht von „Neuruppin bleibt bunt“, in Punkto Zwangsmaßnahmen gegen ausreisepflichtige Menschen möglicherweise als „Hardliner“ profilieren. So soll der Minister beispielsweise ein so genanntes „Abschiebezentrum“ planen. Dieses so genannte „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) soll, laut Informationen der PNN, in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam vorgesehen sein. Damit liegt Schröter durchaus auf einer Wellenlänge mit der Brandenburger AfD, deren Landtagsfraktion ebenfalls für ein „Abschiebezentrum“ plädiert.

Fotos:

2017.03.21 Neuruppin Antirassismustag  (1)

Leipzig: Der 18. März in einem ersten Überblick (Stand: 15.00 Uhr)

 

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Mehr als 1.000 Menschen haben sich am Samstag im Süden der Stadt Leipzig gegen einen provokatorischen Aufmarsch von ungefähr 150 Neonazis protestiert.

Breite Proteste

Gegen den Neonaziaufmarsch waren schon im Vorfeld mehrere Versammlungen in vier Ortsteilen der Stadt Leipzig angemeldet worden.

Bereits ab 10.00 Uhr führte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unter dem Motto: „Sachsen: Versagen durch Wollen“ eine Demonstration mit ungefähr 500 Menschen vom Zentrum-Süd bis zur Südvorstadt durch. Diese verlief vom Wilhelm-Leuschner-Platz, über dem Peterssteinweg, der Karl-Liebknecht-Straße, der Arndtstraße, der Bernhard-Göring-Straße, der Kurt-Eisner-Straße bis in die Nähe der S-Bahnhaltestelle „Leipzig, MDR“, dem Startpunkt des Neonaziaufmarsches.

Einen weiteren Schwerpunkt des Protestes bildeten die stationären Versammlungen im Leipziger Ortsteil Zentrum-Südost. Dort hatte sich mehrere hundert Gegendemonstranten an vier Punkten,  am Deutschen Platz unter dem Motto: „Den Nazis entgegentreten“, an einem Supermarkt an der Straße des 18. Oktober, in der Philipp-Rosenthal-Straße unter dem Motto: „Wir überlassen Leipzig nicht den Rechten, egal wie sie sich nennen“ und am Bayrischen Platz unter dem Motto: „No pasaran!“, lautstark sowie in Hör- und Sichtweite gegen die vorbeimarschierenden Neonazis positioniert.

Weitere, offenbar taktisch platzierte Gegenkundgebungen des fanden, außerhalb des Kerngeschehens im Ortsteil Zentrum-Südost, in  Connewitz, am Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig in der Kochstraße, an der Paul Gerhardt Kirche in der Selnecker Straße und am Haus der Demokratie in der Bernhard-Göring-Straße, in der Südvorstadt, in der Bernhard-Göring-Straße Höhe Amtsgericht Leipzig, sowie im Zentrum-Süd am Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Straße,statt.

Neonaziaufmarsch durch Ortsteil Zentrum-Südost

Der neonazistische Aufmarsch wurde übrigens von der bundesweit aufgestellten Neonazi-Kleinpartei „Die Rechte“ unter dem Motto: „Heimat erhalten – Familien fördern – Zukunft gestalten“ organisiert. Anmelder war deren Bundesvorsitzender Christian Worch aus Parchim (MV).

Zwischen 12.00 und 13.00 Uhr hatten sich ungefähr 150 Mitglieder und/oder Sympathisanten der Partei am Startpunkt der Neonazi-Versammlung, an der S-Bahnhaltestelle „Leipzig, MDR“ eingefunden. Die meisten Versammlungsteilnehmer waren mit S-Bahn über den Leipziger Hauptbahnhof angereist und stammten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Einzelpersonen und kleinere Gruppen reisten aber auch aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Gegen 13.30 Uhr formierte sich die rechte Versammlung zu einem Aufmarsch. Dabei fielen im Wesentlichen zwei Blöcke auf. Einem kleineren Frontblock mit Funktionären der Partei „Die Rechte“ sowie einem weit größeren Black-Block. Anschließend zog der Aufzug, abgesichert durch zahlreiche Polizeikräfte, Richtung Osten. In der Semmelweissstraße Ecke Straße des 18. Oktober fand dann eine Zwischenkundgebung statt. Bei dieser sprachen dann u.a. Uli Carsten Bayer, Michel Fischer, Philipp Hasselbach und Sascha Krolzig. Anschließend formierte sich der Aufmarsch neu und zog, abermals durch zahlreiche Polizeikräfte gesichert, bis zum Bayrischen Platz bzw. zur S-Bahnhaltestelle „Bayrischer Bahnhof“. An der Haltestelle endete der Aufmarsch dann gegen 15.00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung, bei der u.a.  Holger Niemann, Christian Worch und nochmals Michel Fischer und Uli Carsten Bayer sprachen.

Die sehr bescheidene Laufstrecke von ungefähr 1.800m lag nahezu ausschließlich im Leipziger Ortsteil Zentrum-Südost. Das ursprüngliche, jedoch bereits im Vorfeld der Neonazi-Veranstaltung nicht genehmigte Aufmarschziel: Leipzig-Connewitz, wie auch der gesamte Stadtbezirk Leipzig-Süd, blieb für die Neonazis, auch durch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Leipzig sowie des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen, jedoch tabu.

Connewitz gilt als alternatives Szeneviertel und linksradikales Zentrum in der sächsischen Großstadt. Alle Versuche von Neonazis dort durch angemeldete Aufmärsche offen aufzutreten, scheiterten bisher. Zuletzt am 12. Dezember 2015. Das Connewitz jedoch keine unumstößliche No-Go-Area für Nazis ist, bewies der 11. Januar 2016. An diesem Tag verabredeten sich mindestens 211 neonazistische Hooligans und militante Neonazis u.a. aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Thüringen und zogen anschließend „unangemeldet“ und randalierend durch den Ortsteil, warfen dabei u.a. Schaufensterscheiben ein und attackierten Kiezlokale.

„Die Rechte“ auf Profilierungskurs

Die Bilanz des nachmittäglichen Aufmarsches der Partei „Die Rechte“, die u.a. auch mit der großspurigen Kampfansage „Leipzig bleibt Deutsch“ für ihre Versammlung warb, fällt hingegen weitgehend ernüchternder aus. Statt der 300-400 erwarteten Teilnehmer, die scheinbar durch eine intensive Bewerbung des geplanten Aufmarsches im Socialmedia oder durch Flugblattaktionen bei ähnlichen Veranstaltungen, beispielsweise am 11. Februar 2017 in Dresden, kamen nur ungefähr 150 Personen. Die ursprünglich angemeldete Laufstrecke wurde zudem nicht nur komplett verlegt, sondern auch um 3.700m gekürzt. Und selbst der verbleibende Versammlungsbereich konnte nur aufgrund eines enormen Polizeiaufgebotes von mehreren tausend Beamten garantiert werden.

Allerdings ist diese Bilanz wenig überraschend und dürfte auch im Vorfeld erwartbar gewesen sein. Die tatsächliche Intention des Aufmarsches dürfte daher eher ein Signal an das eigene Milieu gewesen sein. Allein die Teilnahme diverser Mitglieder des Bundesvorstandes von „Die Rechte“, namentlich Michel Fischer (Erfurt, TH), Enrico Biczysko (Erfurt, TH), Sascha Krolzig (Hamm, NRW), Uli Carsten Bayer (Westsachsen, SN), Holger Niemann (Neuhaus/Elbe, NI), Philipp Hasselbach (München, BY) von denen einige auch Redebeiträge hielten, wirkte schon wie eine szeneinterne PR-Kampagne für die Partei, die mit der in Sachsen ohnehin starken NPD sowie dem im südwestlichen Westsachsen äußerst umtriebigen „III. Weg“ mehrere Konkurrenten im eigenen Lager hat. Allerdings dürfte es der „Rechte(n)“ bei ihrer Veranstaltung weniger um den „Kampf um die Parlamente“ gegangen sein. Sie versteht sich eher als „Bewegungspartei“ und steht damit eher in direkter Konkurrenz zum sich ebenfalls um Ausbreitung bemühten „III. Weg“. Insbesondere den militanten Flügel des neonazistischen Milieus scheint „die Rechte“ dabei im Fokus zu haben. Allein die Anmeldung eines Aufmarsches in Leipzig-Connewitz wirkt schon wie eine Kampfansage. Hier sollten keine Wählerstimmen von vermeintlichen Protestwählern generiert, sondern ein ganzer Ortsteil – in SA-Tradition – im wahrsten Sinne des Wortes erobert werden.

„Die Rechte“ quasi als erste Reihe im „Kampf um die Straße“ ? Möglicherweise kein Szenario, welches auf die einst von Christian Worch zur „Frontstadt“ auserkorenen Großstadt Leipzig beschränkt bleibt. Denn perspektivisch dürfte es spätestens am 1. Mai 2017 den nächsten Versuch einer Profilierung geben, wenn der militante Neonaziflügel, insbesondere das Black-Block-affine so genannte „Antikapitalistische Kollektiv“ nach Halle/Saale (ST) mobilisiert.

Hier will ein neonazistisches Aktionsbündnis zum so genannten „Tag der deutschen Arbeit“ aufmarschieren. Laut Internet-Ankündigung vom 12. März 2017 auch mit dabei: Rechte-Bundesvorsitzender Christian Worch.

Der „III. Weg“, der sich nach den vom neonazistischen Black-Block provozierten Auseinandersetzungen mit der Polizei am 1. Mai in Saalfeld (TH, 2015) und Plauen (SN, 2016) mit einem Teil der militanten Neonaziszene überworfen hatte, dürfte mit seinem Marsch in Gera (TH) dann deutlich weniger Zugkraft im relevanten Milieu haben und somit im szeneinternen Ringen um Einflussphären zumindest regional hinter „die Rechte“ zurückfallen.

Fotos:

2017.03.18 Leipzig Aufmarsch Die Rechte und Proteste (81)

Rathenow: Rechtes „Bürgerbündnis“ nutzt „Lebensrune“ als neues Erkennungszeichen

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Die zunehmende Annäherung des „Bürgerbündnisses Havelland e.V.“ an extrem rechten Ausdruck und extrem rechter Symbolik schreitet offenbar von Versammlung zu Versammlung fort. Nach der „Reichsgründungsfeier“ am 21. Januar 2017 und dem Gedenken an den vermeintlichen „deutschen Völkermord“ am 14. Februar 2017 stellt die im Rahmen der heutigen Abendveranstaltung der Vereinigung erstmals öffentlich als neues Erkennungszeichen gezeigte so genannte „Lebensrune“ einen weiteren Meilenstein auf dem Weg nach ganz Rechtsaußen dar.

„Lebensrune“ als neues Identifikationssymbol

Bereits seit dem 23. Februar 2017 nutzt die rechte Vereinigung Bürgerbündnis Havelland e.V. auf seinem Socialmedia-Profil im Internet statt des bisher verwendeten sechszackigen schwarzen Sternes die Rune in ihrem Logo. Im Zuge einer darauf im Netz entbrannten Diskussion, verfasste der Vereinsvorsitzende Christian Kaiser ein kurzes Statement, demnach es sich bei dem neueingefügten Symbol um die so genannte „Lebensrune“ („Man“-Rune) handele. Diese sei offenbar bewusst gewählt worden, weil sie angeblich „ein Zeichen des Deutschen Volkes seit über 2.000 Jahre(n)“ darstelle. Eine Begründung die allerdings höchst zweifelhaft erscheint, da sich tatsächlich weder im „Heiligen Römischen Reich (Deutscher Nation)“, welches als erstes deutsches Staatengebilde vom 10. Jahrhundert bis 1806 existierte, noch im „Deutschen Kaiserreich“ (1871 bis 1918) Belege für die Nutzung dieser Rune finden. Erst im nationalsozialistischen „Dritten Reich“ (1933 bis 1945) ist eine breite Verwendung der „Lebensrune“ belegbar. Dort wurde sie beispielweise in der „NS Frauenschaft“ und in der Hitlerjugend (HJ) sowie (gemeinsam mit der „Todesrune“) als genealogisches Symbol in Todesanzeigen oder auf Grabanlagen verwendet. Der auffällig breiten Verwendung der Rune im Nationalsozialismus dürften dabei vor allem ideologische Motive zu Grunde liegen. Es sollte eine historische Kontinuität zwischen der (nationalsozialistischen) deutschen „Volksgemeinschaft“ und seiner vermeintlichen germanischen Wurzeln konstruiert werden.

Das vielfach kaum historische Quellen zum Runen-Alphabet sowie zu den Germanen im Allgemeinen vorlagen, störte dabei offenbar wenig. Es wurde einfach auf das Wissen ideologisch bequemer Scharlatane zurückgegriffen. Ein Beispiel hierfür ist der Österreicher Guido von List (1848-1919). Er gilt als „Erfinder“ der „Lebensrune“. List, der auch als Vorkämpfer der völkischen Bewegung und Begründer der rassistisch-okkultistischen Ariosophie angesehen wird, orientierte sich dabei weniger am wissenschaftlichen Stand der Sprachforschung zu den historisch verbürgten Runenalphabeten, sondern erfand mit seinem „Armanen-Futhark“ einfach sein eigenes Runen-ABC. Diesem lieferte List auch gleich seine ausgedachten esotherischen Deutungen mit. In der „Lebensrune“ bzw. „Man-Rune“, sah er beispielweise das „geheiligte Zeichen der Fortpflanzung des Menschengeschlechtes“. Sein Armanen-Futhark sowie seine Runendeutung wurden später von der so genannten „Thulegesellschaft“, von denen einzelne Mitglieder wiederum einen großen Einfluss auf die Gestaltung der Parteisymbolik der NSDAP hatten, übernommen.

Die heutige Verwendung des Begriffs „Lebensrune“ hat somit nicht nur eine eindeutige Tendenz, sondern kann auch als ein Indiz für die Öffnung des „Bürgerbündnisses Havelland e.V.“ gegenüber völkischen Ideologien, mindestens aber Ideologiefragmenten angesehen werden.

Stagnation am extrem rechten Rand

Ein neues Publikum hat sich die Vereinigung damit jedoch bisher noch nicht erschlossen. Zu den Versammlungen des rechten „Bürgerbündnisses Havelland e.V.“ kommen konstant – so auch heute wieder – ca. 25 Personen. Neben Mitgliedern und Sympathisanten der veranstaltenden Vereinigung sind dies auch Einzelpersonen der Untergruppe „NS Havelland“ sowie aus Berlin angereiste Akteure der extremen Rechten. Letzt genannte können dem Spektrum des „BÄRGIDA e.V.“ sowie der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zugeordnet werden. Beide Vereinigungen werden vom Verfassungsschutz des Landes Berlin beobachtet. Im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht aus dem  Jahr 2015 werden sowohl „BÄRGIDA e.V.“ als auch die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ als islamfeindliche Mischszenen im Bereich des Rechtsextremismus erwähnt.

Fotos:

2017.03.14 Rathenow - Kundgebung rechtes Buergerbuendnis Havelland eV (1)

Schönwalde-Glien OT Paaren im Glien: Brandenburger LINKE protestierte gegen Berliner Landesparteitag der AfD

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Unter dem Motto „Rote Karte gegen Rassisten!“ protestierten am Samstagvormittag Brandenburger Kommunalpolitiker der Partei DIE.LINKE in Schönwalde-Glien OT Paaren im Glien (Landkreis Havelland, Brandenburg) gegen den Landesparteitag der Berliner AfD.

Beide Veranstaltungen waren erst kurzfristig bekannt geworden. Laut Informationen der Berliner Zeitung hatte die AfD Berlin ihren Landesparteitag vor allem aus Kostengründen und Angst vor Gegenprotesten ins Brandenburgische verlegt.

Tatsächlich blieben die Proteste in Brandenburg eher überschaubar. Nur zehn Mitglieder der Linkspartei waren erschienen, protestierten dafür aber lautstark mit Trillerpfeifen gegen die mit Pkws und gemieteten Bussen anreisenden AfD Mitglieder.

Fotos:

2017.03.04 Schoenwalde-Glien OT Paaren im Glien Proteste gegen Berliner AfD Landesparteitag (1)

Rathenow: Zwischenfall bei „Bürgerbündnis“-Versammlung

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Zu einem kurzen Zwischenfall kam es offenbar bei der Versammlung der rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland eV“ am Dienstagabend in Rathenow. Laut Statement des Vereinsvorsitzenden habe eine Person versucht, den Stromgenerator für die Lautsprecher- und Lichtanlage zu beschädigen.  Gegen den Mann soll Anzeige erstattet worden sein. Zumindest fragwürdig erscheint in diesem Zusammenhang allerdings die Art und Weise wie der Tatverdächtige gestellt wurde. Einen Polizeieinsatz gab es anscheinend nicht. Der Mann soll vielmehr durch den Vereinsvorsitzenden sowie einem Sympathisanten des „Bürgerbündnisses Havelland eV“ gestellt, gepackt und zu einer am Rande der Versammlung postierten Streifenwagenbesatzung der Polizei gebracht worden sein. Die beiden Beamten nahmen dann nur noch die Personalien des Mannes auf und ließen ihn anschließend wieder gehen.

Es wäre nicht das erste mal, dass sich Sympathisanten PEGIDA-ähnlicher Bewegungen als Hilfspolizei betätigen. Erst in der vergangenen Woche wurde ein ähnlich anmutender Fall aus Dresden bekannt geworden. Dort soll ein PEGIDA-Anhänger der Polizei bei der Räumung einer Sitzblockade behilflich gewesen sein.

An der Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland eV“ am Dienstagabend in Rathenow nahmen übrigens wieder ungefähr 25 Personen teil. Die meisten davon stammen aus der näheren Umgebung und sind als Sympathisanten dieser Vereinigung sowie ihrer mutmaßlichen Untergruppe „NS Havelland“ bekannt. Eine kleine Gruppe Versammlungsteilnehmer reiste allerdings auch wieder extra aus Berlin an.  Diese Personen sind als Sympathisanten des rechten BÄRGIDA eV bekannt.

Fotos:

2017.02.28 Rathenow, Kundgebung Buergerbuendnis Havelland eV (12)

Würzburg: 2.200 Menschen protestieren gegen Aufmarsch des III. Weges

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An einer Demonstration gegen Neonazis in Würzburg (Bayern) beteiligten sich am Samstagnachmittag zwischen 2.200 und 2.500 Menschen. Anlass war ein am frühen Abend geplanter Aufmarsch des „Dritten Weges“.   An diesem beteiligten sich ungefähr 150 Personen aus ganz Bayern sowie Brandenburg, Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.  Eine weitere Delegation von Neonazis  war sogar extra aus Schweden angereist. Bei letzt genannten Versammlungsteilnehmern handelte es sich um eine Abordnung des „Nordic Resistance Movement“ um dessen Anführer Simon Lindberg. Lindberg hielt auch einen Redebeitrag. Weitere Reden hielten die „Dritte Weg“-Funktionäre Julian Bender (Gebietsverband West), Walter Strohmeier (Stützpunkt Ostbayern) und Matthias Bauerfeind (Stützpunkt Mainfranken). Sie thematisierten hauptsächlich die Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945. Aus der sächsischen Landeshauptstadt selber waren jedoch keine Neonazis angereist, die dortigen Akteure hatten sich bereits in der vergangenen Woche gegen eine Vereinnahmung ihres Gedenkens durch Auswärtige Gesinnungsgenossen verwahrt.

Der „dritte Weg“ hatte den Aufzug mit dem Motto: „Ein Licht für Dresden“ beworben. Er knüpfte damit an die parteipolitische Forderung nach Einführung eines zentralen Gedenktages zur Erinnerung an die deutschen Luftkriegstoten des zweiten Weltkrieges an.

Zur Durchsetzung der Versammlung des „dritten Weges“ hatte die Polizei einen kleinen Teil der Würzburger Altstadt komplett mit Gittern absperren lassen. Versuche von Nazigegnern dennoch auf die Laufstrecke der neonazistischen Partei zu gelangen wurden weitgehend durch massiven Polizeieinsatz zerstreut. Lautstarker Protest gegen die Versammlung des „Dritten Weges“  in Hör- und Sichtweite wurde jedoch durch die Polizei zugelassen.

Fotos:

2017-02-18 Wuerzburg Der Dritte Weg und Proteste (1)