In eigener Sache: Klage von NPD Funktionär abgewiesen

Ein NPD Funktionär aus Magdeburg verlangte die Löschung von im Internet veröffentlichten Fotos eines Aufmarsches in Dessau. Da dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, klagte er vor dem Landgericht – und verlor.

Klage wegen Demofotos

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U.a. dieses Foto vom März 2018 aus Dessau-Roßlau sollte nach Willen des NPD Funktionärs Jens Czerski gelöscht werden.

An einem grauen Frühjahrstag im März 2018 formierte sich eine Gruppe Neonazis auf einem Parkplatz in Dessau-Roßlau. Als diese sich von dort zum unmittelbar in der Nähe befindlichen Bahnhof Dessau-Süd begaben wurden sie fotografiert. Möglicherweise zu Unrecht, wie der NPD Funktionär Jens Czerski aus Magdeburg, befand. Denn die Versammlung zu der die Neonazis wollten, ein sogenannter „Trauermarsch“, hätte noch gar nicht begonnen. Da die Fotos später auf der Internetseite des Presseservice Rathenow veröffentlicht wurden, verlangte Czerski, der übrigens  laut Bundeswahlleiter Beisitzer im Landesvorstand der NPD Sachsen-Anhalt ist und in diesem Zusammenhang auch mit vollem Namen im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundeslandes erwähnt wird, dann via Rechtsanwalt sowohl die Löschung der Fotos als auch einen finanziellen Ausgleich. Dem wurde jedoch seitens des Fotografen widersprochen. Czerski reichte daraufhin Klage beim Landgericht Magdeburg ein. Am 4. Dezember 2019 fand dann vor der Zivilkammer des Gerichtes die Verhandlung statt, am 18. Dezember 2019 folgte der Urteilsspruch. Die Klage von Jens Czerski wurde abgewiesen.

Persönlichkeitsschutz vs öffentliches Interesse

Das Landgericht Magdeburg folgte in seiner Entscheidung vor allem der Ausführung des beklagten Fotografen. Zwar betonte die urteilende Richterin, dass Bildnisse von Personen gemäß Kunsturhebergesetz nur mit Einwilligung der Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen, jedoch im verhandelten Fall eine Ausnahmeregelung vorliegt. Denn das Gesetz erlaubt ausdrücklich die Veröffentlichung von Fotos von Versammlungen. Und eine solche lag, trotz abweichender Meinung des Klägers, bereits vor.

Zwar hatte der neonazistische „Trauermarsch“ durch das Stadtgebiet von Dessau-Roßlau tatsächlich noch nicht begonnen, wohl aber die Versammlung an sich. Denn die war von einer Initiative „Deutsche Identität Dessau“ am 17. März 2018 bereits für 12.00 Uhr mit Start am Bahnhof Dessau-Süd beworben worden. Der Kläger und seine Gesinnungsgenossen kamen jedoch erst einige Minuten später – bewiesen durch den Zeitstempel auf dem Foto des Beklagten – auf dem besagten Parkplatzes an, also zu einem Zeitpunkt als die beworbene Versammlung bereits begonnen hatte.

Außerdem hatte sich die Gruppe um Czerski bereits dort zu einem gemeinsamen Zweck zusammengefunden. Auf den Fotos sei, so das Gericht, deutlich erkennbar, dass es sich nicht um „zufällige Passanten“ handele, sondern das die Abgebildeten zum Adressatenkreis des Demoaufrufes gehörten, sich ferner mit einander unterhielten und bereits eine Fahne offen trugen.

NPD gegen Journalisten

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Jens Czerski (Mitte, eine Fahne in beiden Händen) während einer NPD Demonstration gegen Journalisten, am 23. November 2019 in Hannover.

Die Klage des NPD Funktionär Jens Czerski scheint indes kein Zufall zu sein. Teile der „Nationaldemokraten“ und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) führen bereits seit geraumer Zeit eine Kampagne gegen einzelne Journalisten. Dabei werden einzelne Reporter, welche regelmäßig Berichte zur extremen Rechten veröffentlichen, beispielsweise öffentlich angefeindet und so eine Drohkulisse gegen sie erzeugt.

Bisheriger „Höhepunkt“ der NPD/JN Kampagne war eine Demonstration gegen einen NDR Reporter in Hannover (Niedersachsen). An dieser Beteiligten sich ungefähr 100 Sympathisierende der Partei. Auch Jens Czerski ist auf Fotos dieser Veranstaltung zu erkennen.

Die Klage gegen den Presseservice Rathenow kann deshalb ebenfalls als ein Einschüchterungsversuch angesehen werden.