Rathenow: Prozess wegen Volksverhetzung gegen Kaiser und Andere

In Rathenow wird zurzeit gegen den Chef des rechten Bürgerbündnisses Havelland und eine weitere Person prozessiert. Beiden wird Volksverhetzung vorgeworfen. Ein Statement zum Prozess wurde von einem der Angeklagten außerdem für neue Beleidigungen genutzt.

Video von Versammlung veröffentlicht

Christian Kaiser, hier während der Versammlung des Bürgerbündnisses Havelland am 11. April 2017, soll später einen Videomitschnitt der Veranstaltung veröffentlicht haben, in dem volksverhetzende Äußerungen getätigt werden

Obwohl die wöchentlichen Versammlungen des extrem rechten Bürgerbündnisses Havelland seit geraumer Zeit Geschichte sind, beschäftigen deren Hinterlassenschaften immer noch die Gerichte. In einem aktuellen Fall geht es beispielsweise um einen Videomitschnitt von einer dieser Veranstaltungen. Diesen soll der Vorsitzende des Bürgerbündnisses Havelland, Christian Kaiser, auf einer – laut schriftlich vorliegender Auskunft des Amtsgerichtes Rathenow – für jedermann zugänglichen Facebook-Seite veröffentlicht haben. Auf dem Video soll der Redebeitrag einer strafrechtlich gesondert verfolgten Person, mutmaßlich Elke M aus Berlin, zu sehen sein, welcher am 11. April 2017 auf einer Versammlung des Bürgerbündnis gehalten worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat in der Rede Äußerungen erkannt, welche dem Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen sollen. Ein erlassener Strafbefehl gegen die Angeklagten wurde von Beiden nicht akzeptiert, so dass es nach einer ersten gerichtlichen Anhörung am 5. November 2019 nun zur Hauptverhandlung kommen wird. Der Prozess soll dann im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Rathenow fortgesetzt werden.

Bürgerbündnis bestätigt Vorwurf

Elke M während ihres Redebeitrages auf der Versammlung des Bürgerbündnisses Havelland am 11. April 2017

Das Bürgerbündnis Havelland hat den Vorwurf der Volksverhetzung inzwischen bestätigt. Zu einem Statement hat die Vereinigung ein Foto von Christian Kaiser und Elke M mit der Unterschrift: „beide sind wir wegen Volksverhetzung angeklagt“ veröffentlicht. Für den Vereinsvorsitzenden Kaiser ist es übrigens nicht der erste Prozess zu dem Tatvorwurf. Seinen eigenen Angaben zu Folge wird gegen ihn auch noch in Berlin wegen Volksverhetzung prozessiert, weil er während einer im Jahr 2016 abgehaltenen Versammlung in Berlin ein Lied der extrem rechten Musikformation „A3stus“ abgespielt haben soll. Gegen die Musiker aus Berlin und Brandenburg sowie ihr näheres Umfeld wurde 2015 ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Ihr Liedgut steht zudem auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Der Hass geht weiter

Die Versammlung des Bürgerbündnisses Havelland am 11. April 2017 wurde auch durch die Polizei, zu sehen am rechten Bildrand, begleitet

Im Internet macht das Bürgerbündnis Havelland übrigens einen Kommunalpolitiker der Partei DIE.LINKE aus Rathenow für den Prozess verantwortlich. In mehreren Internetkommentaren soll der Politiker daraufhin ua vom Angeklagten Kaiser beleidigt worden sein. Der Betroffene hat, gemäß eigener Auskunft, inzwischen Anzeige erstattet. Die Prozesse wegen Volksverhetzung könnten also nicht die letzten Gerichtsverhandlungen gegen Kaiser gewesen sein.

Vorerst offen bleibt hingegen noch die Frage, warum die Polizei, welche regelmäßig die Veranstaltungen des Bürgerbündnisses begleitete, nicht vor Ort eingeschritten ist, als die mutmaßlich volksverhetzende Rede im Jahr 2017 gehalten wurde.