Brandenburg an der Havel: Proteste gegen Neonazi-Versammlung geplant

Am 16. März wollen Jugendliche in Brandenburg an der Havel gegen Neonazis demonstrieren. Die angemeldeten Proteste der Antifa Jugend Brandenburg richten sich gegen eine Versammlung einer Initiative, die sich u.a. für den in der Stadt inhaftierten Shoaleugner Horst Mahler einsetzt. Ein weiterer, allerdings noch unbestimmter Faktor im Versammlungsgeschehen des Tages ist ein für dasselbe Datum in Dessau-Roßlau angekündigter Aufmarsch der Partei Die.RECHTE.

Antifa Jugend Brandenburg will protestieren

50 Menschen, so heißt es, wollen am Samstag, den 16. März 2019, im Rahmen einer Kundgebung auf dem Neustädtischen Markt gegen eine Versammlung von Neonazis protestieren. Die Gegenveranstaltung sei von der „Antifa Jugend Brandenburg“ am Freitagmittag bei der Polizei angemeldet worden.

Als Versammlungsleiter wurde Linken-Kreisvorstand Daniel Herzog benannt. Der Parteiverantwortliche für die Themen Willkommenskultur und Antifa bestätigte diese Angaben gegenüber Presseservice Rathenow. Er erwarte bunte und friedliche Proteste gegen die Neonazis.

Auch die Brandenburger Linksjugend ‘Solid hat die Neonaziversammlung bereits im kritischen Blickfeld. In einem vor kurzem im Socialmedia veröffentlichten Pressestatement wiesen die jungen Leute auf diese Veranstaltung und ihren geschichtsverfälschenden Charakter hin. Die Linksjugend befürchtet durch derartige Zusammenkünfte sowie durch vermehrt in der Stadt registrierte Propagandaaktivitäten ein Erstarken der neonazistischen Szene in Brandenburg an der Havel.

Havelländer Neonazis wollen sich für Horst Mahler einsetzen

Angemeldet sei die Neonazi-Versammlung als stationäre Kundgebung für den Bereich Katharinenkirchplatz / Hauptstraße. Der Veranstaltungsbeginn wird um 14.00 Uhr erwartet. Bei dem Anmelder soll es sich um einen NPD Funktionär aus Rathenow (Landkreis Havelland) handeln.

Im Internet ruft allerdings bisher ausschließlich die Initiative „Tag der politischen Gefangenen“ zu der Versammlung auf. Deren Verbindung zum neonazistischen Milieu ist jedoch offensichtlich. Bekannte, rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilte und zur Zeit in Gefängnissen ihre Strafe absitzende Gallionsfiguren der Neonazi-Szene, wie die Holocaustleugnenden Ursula Haverbeck und Horst Mahler werden auf der Internetseite der Initiative als „politische Gefangene“ dargestellt und deren Freiheit gefordert.

Bei einer ersten Veranstaltung von Neonazis zum „Tag der politischen Gefangenen“ im vergangenen Jahr in Potsdam erschienen ungefähr 40 Teilnehmende aus NPD/JN, III. Weg und so genannten Freien Kräften. Bei dieser Versammlung sprach auch der Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann. Dieser gilt als eine Schlüsselfigur der extrem rechten Szene in Sachsen. Als Szeneanwalt verteidigte er die Neonazi-Terroristen der „Gruppe Freital“ und als politischer Aktivist ist er mit dem Verein „Pro Chemnitz“ selber im Milieu präsent. Bundesweit wurde Kohlmann durch Anmeldung mehrerer extrem rechter Großaufmärsche ab August 2018 in Chemnitz bekannt.

RECHTE Aufmarsch in Dessau-Roßlau am selben Tag

Die bundesweite Vernetzung der Neonazi-Strukturen im Bereich Havel-Nuthe könnte übrigens auch im Hinblick auf eine weitere Versammlung am 16. März 2019 eine Rolle spielen. Für diesem Tag will nämlich Die.RECHTE Niedersachsen im 90km südlich von Brandenburg an der Havel entfernten Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) ebenfalls einen Aufmarsch ab 12.00 Uhr durchführen.

Akteure der Niedersächsischen RECHTEn sowie ihr nahestehende Neonazis gelten als hochflexibel und reisefreudig. Ihre Mobilität gibt ihnen die Möglichkeit mehrere Versammlungen an einem Tag durchzuführen bzw anzusteuern. Außerdem sind sie im Umgang mit den Versammlungsbehörden erfahren. Aus Kundgebungen heraus werden, wie zuletzt am 19. Februar 2019 in Dessau-Roßlau OT Roßlau, Spontanmärsche angemeldet.

Und auch die RECHTE, die gelegentlich bei Veranstaltungen mit der NPD kooperiert, nutzt die Holocaustleugnenden als Gallionsfiguren. Ursula Haverbeck führt beispielsweise die RECHTE-Kandidatenliste für die Europawahl 2019 an. RECHTE-Sympathisierende aus Sachsen-Anhalt führten zudem mehrfach Kundgebungen in Dessau-Roßlau durch, bei der Freiheit für den in der JVA Brandenburg an der Havel einsitzenden Horst Mahler gefordert wurde.

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