Rathenow: Kungelei zwischen AfD und extrem rechten Bürgerbündnis

Im havelländischen Rathenow hält die „Alternative für Deutschland“ eine kommunalpolitische Schulung anlässlich der kommenden Wahlen in Brandenburg ab. Doch es kommen nicht nur Sympathisierende der AfD, auch Vorstandsmitglieder der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“, die zudem bei den Republikanern aktiv sind, erscheinen. Sogar ein Mitglied der CDU Fraktion in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung soll anwesend gewesen sein.

Kommunalpolitische Schulung der AfD Havelland

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Dennis Hohloch von der AfD Potsdam moderierte die „kommunalpolitische Schulung“

„Sie können Sich vorstellen bei der Kommunalwahl 2019 mit und für die AfD in ein kommunales Parlament einzuziehen?“, so lautete die an eine Stellenausschreibung erinnernde Einleitung für eine im Internet veröffentlichte Einladung zum gestrigen Stammtisch der „Alternative für Deutschland“ in Rathenow. Deren havelländische Parteiverband gibt sich offenbar selbstbewusst, diese Posten tatsächlich auch vergeben zu können. Schließlich zeigt das Brandenburger Politbarometer momentan sehr günstige Werte für die Partei der Islam – und Geflüchtetenfeinde.

Doch während bei der Aufstellung der Wahlvorschläge für die finanziell lukrativeren Landtagsmandate ein regelrechter Run beim AfD Parteitag am vergangenen Wochenende in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) zu verzeichnen war, ist der Ansturm für die nur geringfügig besoldeten Sitze in den Kommunalparlamenten deutlich bescheidener.

Trotzdem kamen zur gestrigen „kommunalpolitischen Schulung“ des havelländischen Parteiverbandes immerhin 20 Personen in den „Biergarten“ der „Märkischen Bierstuben“ in Rathenow. Sie folgten den Ausführungen des eingeladenen Referenten Dennis Hohloch der anhand einer Powerpoint-Präsentation „interessante Einblicke in seine Arbeit“ gab.

Hohloch ist AfD Stadtverordneter in Potsdam. Doch nicht nur das. Er ist auch der Abgeordnete der, nach PNN Angaben, im Potsdamer Stadtparlament bisher am häufigsten unentschuldigt fehlte. Dafür ist der 29 Jährige, der neben seiner „Abgeordnetentätigkeit“ auch Landeschef der wegen extrem rechten Tendenzen umstrittenen „Jungen Alternative“ (JA) ist, ideologisch auf Zack. Der Brandenburger Bildungspolitik warf er, ebenfalls nach PNN Angaben, beispielsweise unlängst vor „alles Deutsche und Identitätsstiftende aus den Lehrplänen zu entfernen“. Die Deutschtümelei fruchtete. Hohloch bewarb sich im Rahmen des Kandidatenaufstellungsverfahrens auf dem AfD Parteitag am vergangenen Wochenende in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) erfolgreich für den Landeslistenplatz 10 und kann – nach aktueller Umfragelage – auf einem relativ sicheren Abgeordnetensitz im Brandenburger Landtag ab September 2019 hoffen.

Extrem rechtes Bürgerbündnis bei AfD Stammtisch

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Christian Kaiser (Bürgerbündnis Havelland/Republikaner) kam mit weiblicher Begleitung zum AfD Stammtisch

Auf einen Einzug in Brandenburger Parlamente, insbesondere in Kommunalvertretungen, hofft indessen auch das extrem rechte „Bürgerbündnis Havelland“. Die aus PEGIDA-ähnlichen Wutdemonstrationen in Rathenow zu einem Verein gewachsene und extrem rechts ausgerichtete Bewegung, hatte dies bereits mehrfach durch ihre Funktionsträger auf Versammlungen kundgetan.

In den letzten Wochen hielt sich die Vereinsführung des „Bürgerbündnisses Havelland“ mit Sympathien für die „Alternative für Deutschland“ allerdings eher zurück. Ihr gefiel weder die Distanzierung der AfD von einzelnen „patriotischen Bürgerbewegungen“, noch die Wahl einer gebürtigen Kurdin zur Vorsitzenden des havelländischen Kreisverbandes.

Stattdessen hat sich die Vereinsführung des Bürgerbündnisses spätestens Mitte Juni 2018 mit den Republikanern arrangiert. Vereinschef Christian Kaiser wurde mittlerweile sogar zum Landesvorsitzenden der REPs gewählt. Seine engsten Vertrauten holte er dann offenbar am 29. Dezember 2018 – anlässlich der Landesmitgliederversammlung – ebenfalls nach. Auf einem im Internet veröffentlichten Foto zu einem Statement zur Wahl der Landesliste für die Brandenburger Landtagswahl 2019 (Screenshot liegt der Redaktion vor) sind unter der Überschrift „Unsere Mannschaft für Brandenburg“ sechs Personen abgebildet, von denen mindestens Fünf dem „Bürgerbündnis Havelland“ angehören. Drei Personen: Christian Kaiser, Wolfgang Hoppe und Maik Schulz gehören sogar zu den führenden Köpfen dieser extrem rechten Vereinigung, waren oder sind noch immer gewählte Vorstandsmitglieder.

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Christian Kaiser (1.v.l linkes Foto) sowie Maik Schulz (1.v.l mittleres Foto) und Wolfgang Hoppe (1.v.l rechtes Foto) gestern am Versammlungsort der AfD. Alle drei gehören sowohl zur Führungsebene des Bürgerbündnisses Havelland als auch zu den Republikanern Brandenburg. Im Mittleren Foto ganz rechts zu erkennen: Kai Berger (AfD Stadtverordneter von Premnitz)

Umso überraschender erschien nun, dass genau diese drei Personen sowie drei weitere Akteure des „Bürgerbündnisses Havelland“ gestern unter den Teilnehmenden der „kommunalpolitischen Schulung“ der „Alternative für Deutschland“ in Rathenow waren.

Gibt es Bestrebungen, dass die havelländische AfD zu den Kommunalwahlen mit Funktionsträgern einer im aktuellen Verfassungsschutzbericht unter dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ ausführlich erwähnten Vereinigung eine gemeinsame Liste bildet?

Zumindest die AfD dürfte dafür offen sein. Denn das „Bürgerbündnis Havelland“ steht trotz seiner Beobachtung durch den Brandenburger Verfassungsschutz nicht auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der Partei.

Außerdem sprechen pragmatischen Gründe durchaus für eine Zusammenarbeit. Denn die AfD arbeitet in Rathenow nur mit einer sehr dünnen Personaldecke. In den vergangenen fünf Jahren ist es der Partei nicht einmal gelungen einen formellen Ortsverband zu gründen. Die Bildung einer AfD-Fraktion in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung soll zudem vor vier Jahren bereits im Ansatz – angeblich aus formalen Gründen – gescheitert sein. Die beiden in Frage kommenden Abgeordneten waren über die Listen einer anderen Partei in das Stadtparlament gewählt worden.

Dafür könnte nun das „Bürgerbündnis Havelland“ nicht nur für mehr williges Personal, sondern auch für zusätzlichen Stimmen sorgen. So stimmten beispielsweise anlässlich der Bürgermeisterwahlen im Februar 2018 allein 813 Rathenower für den Kandidaten Christian Kaiser. Das waren 8,4 % der gültigen Stimmen.

CDU Abgeordneter bei AfD Schulung erkannt

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Der CDU Stadtverordnete Gerd W (Foto links und 1.v.l im mittleren Foto) soll ebenfalls der AfD Schulung beigewohnt haben. Parlamentskollegen wollen ihn auf den Fotos identifiziert haben.

 

Doch nicht nur das extrem rechte „Bürgerbündnis Havelland“ kungelt mit der havelländischen „Alternativen für Deutschland“. Parlamentskollegen wollen auf Fotos auch den CDU Stadtverordneten Gerd W als Teilnehmenden des gestrigen AfD Stammtisches erkannt haben.

W ist zumindest als Springer zwischen den Parteien bekannt. Viele Jahre saß er für die Linke in der Stadtverordnetenversammlung in Rathenow. Im Januar 2015 soll W dann bei einem rechten Aufmarsch in Brandenburg an der Havel mitgelaufen sein und dort eine Fahne der „Identitären Bewegung“ geschwungen haben. Trotz Vermummung wurde er erkannt. W bestritt jedoch die Beteiligung.

Im Herbst 2015 beteiligte er sich wieder an rechten Märschen, diesmal vom „Bürgerbündnis Havelland“. W wurde zweifelsfrei erkannt und verließ im Januar 2016 die Fraktion der Linken. Er kam damit dem schon von seinen linken Fraktionskollegen beschlossenen Ausschluss zuvor. W wechselte in die CDU Fraktion, nachdem er angeblich mit einem weiteren Wechsler – erfolglos – eine AfD Fraktion in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung gründen wollte.

Anfang 2018 unterstützte W dann offen Christian Kaiser vom „Bürgerbündnis Havelland“ bei dessen Kandidatur für das Bürgermeisteramt.

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