Magdeburg: Linke Protestdemonstration gegen Innenministerkonferenz

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Am Samstagnachmittag demonstrierte ein bundesweites Bündnis aus 75 linken und radikallinken Initiativen, Fußballfans, Gewerkschaftsvertretungen sowie Jugendverbänden verschiedener Parteien in der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg gegen die geplante Verschärfung von Polizeigesetzen. An der Demonstration unter dem Hashtag #unheimlichsicher beteiligten sich letztendlich ungefähr 1.200 Menschen. Hintergrund der angemeldeten Veranstaltung war die in der kommenden Woche in Magdeburg stattfindende Innenministerkonferenz (IMK).

IMK Tagung kommende Woche in Magdeburg

Die Konferenz der Innenminister der Bundesländer einschließlich des Bundesministers des Innern ist ein seit 1954 in der Regel jährlich zweimal tagendes Gremium, welches in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums Sachsen-Anhalts steht. Die 209. IMK vom 28. bis 30. November 2018 wird deshalb in Magdeburg stattfinden.

Erwartet wird, dass sich im Rahmen des Treffens u.a. über staatsrechtliche Fragen, kommunale Angelegenheiten, Katastrophenschutzangelegenheiten, Organisatorisches oder aber auch über den Verfassungsschutz ausgetauscht wird.

Das herausragendste Themenfeld dürfte aber der Komplex „Innere Sicherheit“ sein, in dem es in der Regel um „Gefahrenabwehr“, „Bekämpfung des Terrorismus“ sowie „Angelegenheiten der Polizei“ geht.

Ein genauer Überblick über die zu besprechenden Themen ist jedoch im Vorfeld nicht möglich. Die Tagungsordnungspunkte – und auch nur diese – werden in der Regel erst nach der Konferenz bekannt gegeben. Bereits hier kritisierte der Pressesprecher des #unheimlichsicher Bündnisses, Christian Simon, gegenüber der Magdeburger Volksstimme vom 22. November 2018 (1.), dass die IMK intransparent arbeite.

Vor allem Kritik an geplante Verschärfung von Polizeigesetzen

Die eigentliche Kritik der Organisierenden der #unheimlichsicher-Demonstration richtet sich aber vor allem gegen die geplanten Verschärfungen der Landespolizeigesetze, nach bayrischem Vorbild. Die „Offene Linke Liste Magdeburg“ (OLLi) gibt in ihrem Internetaufruf beispielsweise zu Bedenken, dass in Zukunft „ganz legal“ Demonstrationen gefilmt und die Bilder der Teilnehmenden gespeichert werden dürfen. „Wer dann als Gefährderin oder Gefährder eingeschätzt wird, kann sich auch schnell mal bis zu 3 Monate in U-Haft wiederfinden, auch ohne richterlichen Beschluss“, so die Meinung der Magdeburger Gruppe.

Weitere Gefahren sieht u.a. die Initiative „Jugend Offensive“, welche in ihrem Aufruf von zu erwartenden Trojanern, Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, elektronischen Fußfesseln, Aufenthaltsverboten, Haftstrafen ohne Verurteilung, unbegründeten Personendurchsuchungen an öffentlichen Plätzen, Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, Ordnungsgeldern für Lautstärke sowie von militärischer Ausrüstung der Polizei spricht. Die Gruppe forderte schließlich dazu auf, sich zu wehren und sich an den Protesten gegen die IMK zu beteiligen.

Gegen die Innenministerkonferenz als Ganzes richtete sich hingegen der Aufruf von „Zusammen Kämpfen“. Diese Gruppe forderte im Vorfeld u.a.: „Widerstand – Aufstand – Klassenkampf – IMK abschaffen“.

NoIMK Demonstration mit vielfältigem Protest

Trotz des polarisierenden Themas und einiger eindeutiger Aufrufe gab es keine wesentlichen Abweichungen im Versammlungsablauf. Eskalation oder von der Demonstration ausgehende Gewalt, hatte das Bündnis #unheimlichsicher ohnehin bereits im Vorfeld eine Absage erteilt.

So begann der Aufzug – wie geplant – am Damaschkeplatz in der Nähe des Hauptbahnhofes mit der Auftaktkundgebung. Hierzu hatte sich eine Vielzahl der unterstützenden Initiativen, Gruppen und Verbände mit einer bunten Mischung aus Fahnen, Transparenten und Luftballons eingefunden. Zu sehen war u.a. Symbolik von Gewerkschaften wie DGB, Ver.di und FAU,  Geflücheteteninitiativen, Umweltgruppen und Fußballfans. Deutlich erkennbar zeigten sich auch einzelne kommunistisch orientierte Jugendgruppen.

Gegen 14.45 Uhr startete die Demonstration dann, von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

An der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei, am Büro eines Bundestagsabgeordneten der „Alternative für Deutschland“, am sachsen-anhaltinischen Innenministerium, am Hasselbachplatz und an der Ausländerbehörde wurden Zwischenkundgebungen abgehalten sowie Redebeiträge verlesen. Darin wurde u.a. abermals die Innenministerkonferenz und die geplante Verschärfung der Polizeigesetze kritisiert, Stellung gegen Abschiebungen bezogen und sich eindeutig gegen die AfD positioniert. Die Farbanschläge am Büro der letztgenannten Partei waren von Unbekannten allerdings bereits  im Vorfeld angebracht worden.

Innerhalb der Demonstration wurden lediglich kurzzeitig zwei Rauchtöpfe entzündet. Auf dem Dach des ehemaligen besetzten Hauses „Ulrike“ entrollten Unbekannte zudem ein Transparent mit der Aufschrift: „Freiheit stirbt mit Sicherheit“, ebenfalls flankiert von zwei Rauchtöpfen.

Durch die Aktionen wurde niemand gefährdet, so dass sich auch die Polizei, die mit einen  Großaufgebot vor Ort war, deeskalierend verhielt.

Die Demonstration endete somit planmäßig vor dem Landtagsgebäude am Domplatz.

Fotos hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157703902567934

Hinweis: Der Artikel wurde zuletzt am Sonntag, den 25.11.2018, um 07.45 Uhr bearbeitet.

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