Rathenow: Volksverhetzende Inhalte bei extrem rechter Kundgebung

Titel

Die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ versammelte sich am Montagabend wieder auf dem Märkischen Platz in Rathenow. An der stationären Kundgebung nahmen im Kern 16 Personen aus Rathenow, Premnitz und Brandenburg an der Havel teil.

Kaiser-Rede dominiert Veranstaltung

Nach dem Abspielen der inoffiziellen Brandenburghymne sowie einzelner Rechtsrock Tracks ergriff der Vereinsvorsitzende und Hauptredner Christian Kaiser das Wort und polemisierte hauptsächlich gegen den „UN-Migrationspakt“. Wie seit geraumer Zeit üblich, untermalte er seine „Rede“ auch heute wieder mit typischen Phrasen und menschenfeindlichen Abwertungen aus dem Sprachgebrauch von Rassisten. Für Menschen mit dunkler Hautfarbe benutzte Kaiser – provokatorisch das Wort: „Niggerlein“. Und an anderer Stelle forderte er: „ja, die Kanaken müssen auch alle wieder raus“.

Verdacht der Volksverhetzung

Tiefpunkt von Kaisers Rede war dann die Rezitation eines bereits in den 1990er Jahren verbreiteten und mitunter strafbewehrten Gedichtes mit dem Titel: „Na Herr Asylbetrüger wie geht’s“. Da der darin erhaltene Text, nach Auffassung des Landgerichtes Hannover vom 4. März 1994, zum Hass gegenüber Asylbewerber aufstachelt, erfüllte dieser vor 25 Jahren den Straftatbestand der Volksverhetzung. Ein Angeklagter, der das Gedicht verbreitete wurde schließlich verurteilt. Zuvor wurde allerdings ein anderer Beschuldigter, der den selben Text 1992 in Bayern verbreitete von einem dortigen Gericht 1993 in zweiter Instanz freigesprochen.

In Rathenow wurde das „Asylgedicht“ erstmals vor 18 Jahren verbreitet. Damals hatte die Stadt, nach brutalen Gewaltattacken gegen Geflüchtete, zu einer antirassistischen Kundgebung am 21. März 2000 auf den Märkischen Platz aufgerufen. Dem Aufruf folgten, neben mehreren hundert Menschen die gegen Rassismus in der Stadt protestierten, aber auch Akteure der lokalen Neonaziszene und positionierten sich drohend am Rand, während Sympathisierende das „Asylgedicht“ auf dem Platz verteilten. Die Polizei soll später wegen Volksverhetzung ermittelt haben.

Phrasendreschen am äußert rechten Rand

Ansonsten wurde Kaiser nicht Müde auch noch weitere extrem rechte Phrasen in seinen Redebeitrag einzubauen. So sprach er vom „Schleier des Schuldkultes“ oder lobte das Engagement der „Kameraden“ für die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Und für seinen inhaftierten Gesinnungsgenossen David Köckert will er sich am kommenden Sonntag persönlich einsetzen. Dann soll nämlich vor der Haftanstalt, in welcher der thüringische Neonazi zurzeit einsitzt, eine Solidaritätskundgebung stattfinden.

Das seit Monaten zu beobachtende abdriften des Bürgerbündnisses nach extrem Rechts blieb übrigens auch nicht dem lokalen Neonazi-Milieu verborgen. Gestern waren so beispielsweise – seit langem einmal wieder – zwei langjährige Akteure in der Nähe des Versammlungsgeschehens zu beobachten, die den lärmenden Reden des Kaisers aufmerksam lauschten.

Einzelprotest wegen Lärm

Protest gegen die Versammlung rührt sich aber in Rathenow kaum. Allenfalls der Lärm, der als laut empfundenen Anlage stört hier einige Menschen. Gestern beschwerte sich beispielsweise eine Frau, die sich in ihrer, mehrere hundert Meter entfernten Wohnung von der Veranstaltung belästigt fühlte. Die Polizei ging daraufhin zu Versammlungsleiter Kaiser und bat um eine Runterregulierung des Mikrofonlautsprechers. Eine tatsächliche Veränderung der Lautstärke war danach aber nicht feststellbar – rein rechtlich sogar korrekt. Die Dezibelzahl lag nämlich – nach eigener Messung – unterhalb des erlaubten Grenzwertes.

Die subjektive Wahrnehmung der extremen Lautstärke resultiert vermutlich daher, dass der allgemeine Geräuschpegel in Rathenow in den Abendstunden, durch das Nachlassen des Verkehrs und das Einstellen des Geschäftsbetriebes der Läden und Gaststätten, in den Abendstunden erheblich sinkt.

Dies kommt wiederum dem „Bürgerbündnis“ zu Gute, welches offensichtlich bewusst auf laute Beschallung mit extrem rechter Propaganda setzt und so viel mehr Menschen im umliegenden Wohngebiet erreichen kann, als sich am tatsächlichen Kernversammlungsgeschehen auf dem Märkischen Platz beeinflussen lassen.

Weitere Fortsetzung der Versammlungsreihe

Neben dem Kaiser kamen gestern übrigens auch noch drei weitere Redende zu Wort. Allerdings sind deren Vorträge kaum zitierfähig, da oftmals logische Zusammenhänge in den scheinbar willkürlich zusammengewürfelten Phrasen fehlen, nur belangloses Geschwätz kolportiert oder aber ernsthaft über „Chemtrails“ sinniert wird.

Dennoch werden sich auch in den kommenden Wochen die Versammlungen des „Bürgerbündnisses Havelland“ fortsetzen. Dies kündigte der Kaiser, als Vorsitzender der Vereinigung an.

Weitere Fotos hier:

2018.11.05 Rathenow Kundgebung Buergerbuendnis Havelland (1)
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