Solidaritätskundgebung für verurteilte Neonazi-Funktionäre geplant / Kasernen in Elstal als Kulisse für Mobilisierungsvideos / Freie Kräfte spielen Hauptrolle / Gefangenenunterstützung bei Neonazis Dauerthema / Versuch der Besetzung von linken und antirassistischen Aktionstagen / Gegenproteste angekündigt
Am kommenden Sonntag beabsichtigen Neonazis in Potsdam eine Kundgebung abzuhalten. Für diese geplante Veranstaltung wird derzeit in den sozialen Medien u.a. mit Videoclips und Aktionsfotos geworben. Tatsächlich liegt, laut Informationen von PNN und MAZ, eine Versammlungsanmeldung bei der Polizei vor. Demnach beabsichtigt eine nicht näher genannte Privatperson eine Kundgebung vor dem Justizzentrum in der Jägerallee durchzuführen. Hintergrund der Versammlung soll der „Tag der politischen Gefangenen“ sein. Gegen die Kundgebung wurden bereits zwei Protestveranstaltungen angemeldet.
Solidaritätskundgebung für verurteilte Neonazi-Funktionäre
Wer sich hinter den Organisierenden der Neonazi-Kundgebung am kommenden Sonntag verbirgt ist jedoch derzeit noch nicht abschließend geklärt. Die Veranstaltenden selber halten sich auf ihren Mobilisierungsseiten jedenfalls eher bedeckt. Sie fordern dort u.a. allerdings die Freilassung von verurteilten Führungsfiguren aus dem neonazistischen Milieu, darunter der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und des Antisemiten Sascha Krolzig (DIE RECHTE). Beide wurden unlängst wieder wegen Volksverhetzung verurteilt. Haverbeck hatte am 30. Januar 2016 in einer Berliner Gaststätte wiederholt den Holocaust geleugnet, Krolzig den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford/Detmold in einem Online Bericht 2016 als „frechen Judenfunktionär“ bezeichnet.
Beide besitzen auch über neonazistische Parteigrenzen hinaus eine gewisse Popularität im Milieu, so dass beispielsweise der kürzliche Rücktritt des gesamten Brandenburger Landesvorstandes von DIE RECHTE sowie dessen Empfehlung an alle 36 Mitglieder des Landesverbandes bis Ende Januar 2018 die Partei zu verlassen nicht unbedingt eine Rolle spielt.
Andere Brandenburger Neonazistrukturen kümmern sich offenbar um die Bewerbung der geplanten Veranstaltung in Potsdam.
Kasernen in Elstal als Kulisse für Mobilisierungsvideos
Als Ausdrucksmittel dienen offenbar in der Region gefertigte Aktionsfotos und Videoclips. Ein Großteil der auf der entsprechenden Socialmedia-Seite zum „Tag der politischen Gefangenen“ veröffentlichten Aufnahmen entstanden beispielsweise in den leer stehenden Löwen-Adler-Kasernen in Wustermark OT Elstal (Landkreis Havelland).
Auf den Fotos und Videos sind mehrere vermummte Personen erkennbar die wahlweise Parolen an Wände schreiben, Luftballons steigen lassen oder Fahnen und Banner zeigen. Auf einem Spruchband wurde u.a. einmal mehr die Freilassung von Ursula Haverbeck gefordert. Weiterhin sind auf den Aufnahmen die Brandenburgische Landesflagge, eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne sowie eine schwarze Fahne von „Freien Kräften“ deutlich erkennbar.
Die ehemaligen Militäreinrichtungen in Elstal wurden in den 1930er Jahren ursprünglich für das Heer des NS Staates errichtet. Unter anderem waren dort Infanterieverbände der Wehrmacht stationiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden dort zunächst Geflüchtete untergebracht. 1947 bis 1992 war das Gelände Teil einer großen Garnison der sowjetischen Armee.
Seit dem Abzug des Militärs stehen die Kasernen leer. Sie sind heute in einem verwahrlosten Zustand und relativ leicht begehbar.
Freie Kräfte spielen Hauptrolle
An Hand der bisher veröffentlichten Mobilisierungsaufrufe zum geplanten „Tag der politischen Gefangenen“ , insbesondere dem Videomaterial aus Elstal, scheinen vor allem so genannte „Freie Kräfte“ aus Westbrandenburg eine federführende Rolle in der Organisierung der Versammlung zu spielen.
Insbesondere die „Freien Kräfte Prignitz“ und die „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ (FKN) treten darüber hinaus bei der Bewerbung der Kundgebung auf ihren Socialmedia-Seiten in den Vordergrund. Einzelne bekannte Akteure dieser Gruppierungen sind zu dem, trotz Verschleierung der Gesichter, auf Mobilisierungsaufnahmen, die auf der Socialmedia-Seite „Tag der politischen Gefangenen“ erstveröffentlicht wurden, erkennbar.
Aktivisten der FKN traten in der jüngsten Vergangenheit auch gemeinsam mit Potsdamer Neonazis unter dem Label „Asylhuette in Potsdam? Kannste knicken!“ in Erscheinung. Mehrfach wurden Banner dieser Aktionsgemeinschaft beispielsweise bei Aufzügen des Potsdamer PEGIDA-Ablegers POGIDA im Frühjahr 2016 gezeigt.
Gefangenenunterstützung bei Neonazis Dauerthema
Es ist übrigens auch nicht das erste mal das Neonazis aus Westbrandenburg Solidaritätskundgebungen für verurteilte und/oder inhaftierte Gesinnungsgenossen organisieren.
Am 5. Juli 2014 veranstaltete eine „Alternative Jugend Havelland“ eine Kundgebung mit 25 Teilnehmenden, der Großteil bekannte Sympathisierende der „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“, in Brandenburg an der Havel. Dabei wurde sich u.a. mit dem in einer örtlichen JVA inhaftierten Holocaustleugner Horst Mahler solidarisiert.
Am 25. Oktober 2014 veranstaltete die neonazistische „Gefangenenhilfe“ unter dem Motto: „Solidarität gegen staatliche Repressionen – Gemeinsam gegen Isolation“ eine Versammlung in Brandenburg an der Havel. Unter den 80 Teilnehmenden waren vor allem Parteifunktionäre von NPD und JN, vom III. Weg sowie bekannte Akteure „Freier Kräfte“ aus Westbrandenburg.
Am 24. Oktober 2015 versammelten sich 80 Neonazis unter dem Motto: „Die Gedanken sind frei…“ zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht in Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin). In einem Redebeitrag erinnerte u.a. ein führender Kopf der „Freien Kräfte Neuruppin-Osthavelland“ an die Inhaftierten Holocaustleugnenden Ursula Haverbeck, Horst Mahler und Ernst Zündel.
Versuch der Besetzung von linken und antirassistischen Aktionstagen
Bemerkenswert ist jedoch, dass Neonazis ihre Gefangenenhilfe erstmals am 18. März zu propagieren und damit offenbar einmal mehr versuchen einen Aktionstag der radikalen Linken für die Verbreitung neonazistischer Ideologie zu besetzen.
Der 18. März wurde nämlich ursprünglich 1923 unter dem Motto: „Internationaler Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ von der „Internationalen Roten Hilfe“ ins Leben gerufen und 1996 als „Tag der politischen Gefangenen“ von der Roten Hilfe eV wiederbelebt.
Das Datum soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, deren Zerschlagung sowie an die anschließende Verurteilung von mehreren tausend Kommunarden zu meist lebenslanger Haft erinnern.
Des Weiteren finden im Zeitraum vom 12. zum 25. März 2018 die „internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt. In Potsdam wird es in diesem Rahmen u.a. Workshopangebote und Lesungen geben. Hintergrund dieser Veranstaltungen ist der „Internationale Tag für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung“ (21. März).
Gegenproteste angekündigt
Indes rief das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis „Potsdam bekennt Farbe“ im Socialmedia zu Protesten gegen die neonazistische Versammlung auf. „Wenn neonationalsozialistische Kräfte in unserer Stadt Geschichtsrevisionismus betreiben, müssen sie selbstverständlich mit entschiedenem Widerspruch rechnen“, so das Bündnis im Socialmedia.
Ab 14:00 Uhr ist beispielsweise eine Kundgebung unter dem Motto: „Für eine menschenfreundliche Gesellschaft ohne Hass“ in der südlichen Jägerallee, in der Nähe der Neonaziversammlung, geplant.
Eine weitere Demonstration gegen die Neonazis wurde von einer Politikerin der Partei DIE.LINKE angemeldet und soll außerdem ab 13.00 Uhr am Platz der Einheit starten. Endpunkt dieser Versammlung wird das nördliche Ende der Jägerallee, ebenfalls in Nähe zur Neonaziversammlung, sein.
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Presseservice Rathenow 