Neuruppin: Vorbild Cottbus – NPD führte ausländerfeindliche Kundgebung durch

2018.02.09 Neuruppin - NPD Mahnwache (11)
NPD Kundgebung am 9. Februar 2018 in Neuruppin

Ausländerfeindliche Mahnwache mit 45 Teilnehmenden am Freitagabend / NPD und Freie Kräfte mobilisierten / NPD Stadtrat verteilte wenige Tage zuvor KO-Spray

Am Freitagabend versammelten sich 45 Sympathisierende der NPD am Ruppiner Einkaufszentrum (REIZ) in der Bruno-Salvat-Straße in Neuruppin. Bei den größtenteils angereisten Teilnehmenden handelte es sich überwiegend um bekannte Neonazis aus den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Havelland und Prignitz. Sie forderten auf Bannern u.a. „Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten raus“. Es wurden Redebeiträge, davon einer durch NPD Stadtrat Dave Trick, gehalten. Proteste gegen die Veranstaltung gab es keine. Die Polizei war mit mehreren Einsatzkräften vor Ort.

NPD und Freie Kräfte träumten von einem zweiten Cottbus

Zu der Versammlung am Freitagabend hatten u.a. der NPD Ortsbereich Neuruppin sowie die Freien Kräfte Neuruppin-Osthavelland unter dem Motto „Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten raus“ in sozialen Netzwerken aufgerufen. Anlass für die Veranstaltung seien angeblich „anhaltende Übergriffe von Asylanten“ gewesen. Damit wurde auch gleich der Bezugspunkt zu anscheinend ähnlichen Konflikten in Cottbus hergestellt. Die südbrandenburgischen Großstadt war in den letzten Wochen verstärkt in medialen Fokus geraten, weil es dort wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Geflüchteten gekommen war. Einerseits wurden afghanische Asylsuchende von deutschen Rassisten bis in ihre Unterkunft verfolgt und verprügelt, andererseits einzelne Deutsche von Syrern mit Aufenthaltserlaubnis attackiert. Allerdings wird das mediale Bild zur Sicherheitslage in der Stadt vor allem stark durch die asylfeindlichen Aufzüge aus dem extrem rechten Spektrum geprägt. So versammelte der seit 2015 aktive Verein „Zukunft Heimat“ aus Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald) in den letzten Wochen mehrfach zwischen 1.500 und 3.000 Asylfeinde in Cottbus, die gegen Geflüchtete und andere missliebige Menschen Stimmung machten. Gesellschaftliche Anteilnahme am Schicksal der Geflüchteten scheint dagegen an diesem Ort eher eine Minoritätsposition zu sein. Aus dem medialen Fokus betrachtet, zwingt sich der Eindruck einer rechten Dominanz in der gesellschaftspolitischen Landschaft der Oberlausitz auf. „Cottbus macht es uns gerade eindrucksvoll vor“, schwärmte die NPD daraufhin neidvoll in ihrem Aufruf zur Veranstaltung am Freitagabend in Neuruppin. Doch die Träume von „regelmäßig(en) Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern in Brandenburg“ blieben vorerst ein lokales Phänomen des Brandenburger Südens. Der Neuruppiner NPD Ortsbereich und dessen Unterstützende aus den Freien Kräfte Neuruppin sowie den Freien Kräften Prignitz blieben am Freitagabend weitgehend unter sich.

NPD Stadtrat verteilte KO-Spray

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die NPD, eigenen Angaben zu Folge, vor dem REIZ positioniert und „Tierabwehrspray“ verteilt. Angeblich sei der Bereich ein Ort „massiver Ausländergewalt“. Auf selbsteingestellten Fotos der NPD in einem sozialen Netzwerk ist deren umstrittener Stadtrat Dave Trick mit einer Dose KO-Spray und Flugblättern vor dem REIZ zu sehen. Ein Sprecher der Polizei zweifelte die Aktion gegenüber der Märkischen Online Zeitung jedoch an. Es gäbe diesen „Facebook-Post“, aber „ob es wirklich passiert ist“ sei „unklar“. Eine Versammlungsanmeldung zu der Verteilaktion lag der Polizei jedenfalls – offensichtlich – nicht vor. Die Nichtanmeldung einer Versammlung und das Tragen von Schutzwaffen auf Versammlungen wären allerdings Vergehen gegen das Versammlungsgesetz.

Gegen den umstrittenen NPD Stadtverordneten Dave Trick wird im Übrigen seit Jahren wegen eines gewalttätigen Übergriffs auf einen Wahlhelfer der Linkspartei im Jahr 2014 prozessiert. Nach einem erstinstanzlichen Schuldspruch gegen den Stadtrat folgte allerdings ein zweitinstanzlicher Freispruch. Dieser wurde aber im Juni 2017 wieder durch das Brandenburger Oberlandesgericht kassiert und der Sachverhalt zur Neuverhandlung angesetzt. Laut Informationen der Märkischen Allgemeinen Zeitung soll die Verhandlung gegen Trick vor dem Landgericht Neuruppin Anfang März 2018 stattfinden.

weitere Fotos (18) hier:

2018.02.09 Neuruppin - NPD Mahnwache (1)

 

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