Rathenow: Vom Bürgerbündnis zum Bürgermeister ?

Extrem rechtes Bürgerbündnis Havelland will ins Rathenower Rathaus. Vereinsvorsitzender Christian Kaiser kandidiert am 25. Februar 2018 fürs Bürgermeisteramt. Wahlkampf startete am Wochenende.

Seit mehr als zwei Jahren gehört das asylfeindliche Bürgerbündnis Havelland nunmehr zum Stadtbild von Rathenow. Regelmäßige Versammlungen mit klaren Positionierungen gegen Islam und Geflüchtete haben die extrem rechte Vereinigung um ihren Vorsitzenden Christian Kaiser bekannt gemacht. Bis zu 800 Menschen unterstützten im Winter 2015/2016 zeitweise die Forderungen des Bürgerbündnisses und dessen populistischen Aufzüge. Eine Erfolgswelle auf die Vorsitzender Kaiser als jetziger Bürgermeisterkandidat für die Wahl am 25. Februar 2018 möglicherweise noch heute hofft. Doch die Zeiten haben sich geändert. Statt 800 folgen dem Kaiser in der Öffentlichkeit weniger als 20 Personen, die zudem nach fast jeder Versammlung dem Gespött in den sozialen Medien ausgesetzt sind.

Kaiser kandidiert

Titel
Wahlplakate für Christian Kaiser in Rathenow

Doch so komödiantisch es aussehen mag, wenn die letzten 15 verlorenen Seelen am Märkischen Platz alle zwei Wochen Dampf über Politik, Islam und Geflüchtete Dampf ablassen, so deutlicher wirkt die Etablierung extrem rechter Denkmuster im gesellschaftspolitischen Alltag der Kleinstadt Rathenow. Kaisers Bürgerbündnis wirkte dabei lange sowohl als Schnittstelle, als auch als Verstärker. Es konnte zu seiner Spitzenzeit problemlos an bestehende Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen, diese unter einen gemeinsamen Willen vereinigen und diese in die Alltagssprache einfließen lassen. Später verlor das rechte Bürgerbündnis als Straßenbewegung, ohne Einfluss auf die große Politik, aber zu Gunsten der parlamentarischen Rechten schnell an Bedeutung.

So erreichte die AfD beispielsweise bei der letzten Bundestagswahl in Rathenow einen Stimmenanteil von durchschnittlich  19,3 % (zum Vergleich: die NPD lag in den vergangenen Jahren bei um die 5,0 %). Die blaue Rechte ist mittlerweile auch mit einem informellen Ortsverband in der Stadt vertreten, der regelmäßig Stammtische durchführt; hat aber auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl verzichtet.

Stattdessen bewirbt sich Christian Kaiser nun als angeblich „parteiloser“ Kandidat für das Bürgermeisteramt. In den letzten zwei Jahren war er jedoch auch immer wieder bei Versammlungen der AfD zu sehen. Im Dezember 2017 beteiligte sich Kaiser zudem an einer Kundgebung der NPD in Berlin-Charlottenburg.

Allerdings dürfte dies für seine Wählerschaft weniger skandalös als denn eher förderlich erscheinen. Denn die Zustimmung für den Kaiser und seine ausländerfeindlichen Thesen, die er in den letzten Monaten im Rahmen seiner Versammlungen verbreitete, ist in Rathenow weit größer als der schmale Sympathisierendenkreis bei den regelmäßigen Versammlungen auf dem Märkischen Platz erkennen lässt. So stimmten dann auch mehr als 60 Rathenower für seine Nominierung als Bürgermeisterkandidat.

Um in Rathenow als Kandidat für die Bürgermeisterwahl zugelassen zu werden sind für Einzelbewerber mindestens 56 Unterschriften von Unterstützenden erforderlich. Zusätzlich müssen diese Unterschriften auf Listen geleistet werden, die ausschließlich in der Stadtverwaltung ausliegen.

Wie Augenzeugen berichteten, hatte der Vorsitzende des Bürgerbündnisses jedoch Unterstützung von Sympathisierenden. Diese hatten sich regelmäßig in der Nähe der im selben Haus untergebrachten Büros für die Bearbeitung von Anträgen von Arbeitslosengeld-II-Empfangenden postiert und davor wartende Menschen aufgerufen für den Kaiser zu unterschreiben.

Populistischer Wahlkampf

2018.01.13 Rathenow - Wahlplakate Christian Kaiser (4)
Kaiser polarisiert im Rahmen seines Vereins „Bürgerbündnis Havelland“ seit mehr als zwei Jahren gegen den Islam. Dies wird auch im Wahlkampf deutlich.

Inzwischen hängen die ersten Plakate mit dem Konterfei von Christian Kaiser im Stadtgebiet, vor allem entlang der Bundestraße 102 und am Schwedendamm. Daraufhin enthalten sind typische populistische Forderungen, wie der Ruf nach mehr Volksentscheidungen und nach mehr direkter Demokratie, der Aufforderung Familien & Vereine zu fördern oder vermeintlichen Verwaltungsfilz & Seilschaften zu durchtrennen. Ein Plakat mit der Aufschrift „Sicherheit & Ordnung stärken“  wurde, möglicherweise nicht ganz zufällig, in unmittelbarer Nähe eines Geschäfts mit arabischen Haushaltswaren aufgehängt. Schließlich kämpft Kaisers Verein von Beginn an gegen die vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“.

„Sicherheit & Ordnung“ scheint aber nicht immer der eigene Anspruch des Kaisers zu sein. Eine spontane Demonstration in Dallgow-Döberitz im Juni 2016 soll ebenso polizeiliche Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen ihn nachsichgezogen haben, wie eine unangemeldete Demonstration im Dezember 2016 in Rathenow. Darüber hinaus gab es gegen den Kaiser mindestens zwei zivilrechtliche Unterlassungsforderungen, aufgrund von Verstößen gegen das Urhebergesetz. Das Bürgerbündnis Havelland mit Kaiser als Verantwortlichen soll unberechtigt mehrere Fotografien eines Journalisten genutzt haben. In einem Fall wird dabei demnächst das Urteil des Amtsgerichtes Potsdam erwartet, in dem anderen Fall kam es nach Bezahlung eines vierstelligen Geldbetrages zu einer außergerichtlichen Einigung.

Neben den Wahlplakaten hat der Kaiser für seinen Wahlkampf auch die Internetseite  „Buergermeisterfuerrathenow“ freigeschaltet. Diese ist auf den Kandidaten registriert und seit dem 28. Dezember 2017 online. Die Webside scheint aber noch im Aufbau zu sein und sorgt so unfreiwillig für Komik. In der Rubrik „Über mich“ heißt es etwa: „Meine Firma ist eine politische Partei und tritt für die Grundsätze der politischen und wirtschaftlichen Souveränität von Deutschland, die Gleichheit aller Bürger sowie für die Grundrechte und Freiheiten des Einzelnen ein“ (1.).  Erst recht wunderlich wirkt dieser Satz aber, wenn der Kandidat, der  mit solchen Slogans wirbt, dafür bekannt ist die Bundesrepublik als „GmbH“ anzufeinden.

Über sich selbst hält der Bürgermeisterkandidat Kaiser übrigens nur sehr dünne Informationen bereit. Im Lebenslauf war bis Redaktionsschluss so beispielsweise nur das Datum seiner Geburt vermerkt. (2.)

Immerhin nennt der Kaiser einige Ziele, die er in Stichpunkten untereinander gereiht hat. Sie tangieren vor allem lokalen Themen, wie Positionierungen zu Kindereinrichtungen, zur Verwaltung sowie zu Verkehrsfragen. Eine wirklich große Vision für Rathenow in den nächsten acht Jahren oder gar ein Umsetzungskonzept inkl. Finanzierungsplan ist jedoch augenscheinlich nicht erkennbar. Die Forderungen des Kandidaten wirken eher kleinbürgerlich.

Statt Visionen füllen dann auch eher Fotos von Gebäuden und Plätzen in Rathenow im Postkastenstil die Webside des Kaisers. Das muss für seine Kandidatur nicht unbedingt schädlich sein. In frühen Zeiten gab es in Deutschland  ja schon einmal einen kleinbürgerlichen Maler der zunächst Postkartenansichten gestaltete und später dann doch noch Kanzler wurde.

Alles Fotos von Wahlplakaten auf Flickr:

2018.01.13 Rathenow - Wahlplakate Christian Kaiser (4)

 

(1.) Screenshot von buergermeisterfuerrathenow.de/ueber-mich (13.01.2018) bei folgen des Hyperlinks

(2.) Screenshot von buergermeisterfuerrathenow.de/lebenslauf/lebenslauf (13.01.2018) bei folgen des Hyperlinks

Hinweis: Text wurde am 17.01.2018 aktualisiert.

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