Velten: Wahlabschlusskundgebung der Brandenburger NPD

Titel

20 Parteisympathisierende bei öffentlicher Versammlung am Samstagvormittag. Ausländerfeindlicher Wahlkampf. Rechtsrock-Veranstalter als Bürgermeisterkandidat

Am Samstagvormittag veranstaltete die Brandenburger NPD auf einem Marktplatz in Velten (Landkreis Oberhavel) ihre Wahlabschlusskundgebung. Das Motto der stationären Versammlung lautete „Heimat im Herzen – Zukunft im Sinn“. Hintergrund waren die Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie die Kandidatur eines NPD Kommunalpolitikers für das Bürgermeisteramt in der Stadt Velten.

An der Veranstaltung beteiligten sich 20 Personen. Ein großer Teil waren bekannte Parteifunktionäre aus den Landkreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Havelland, Barnim sowie aus der kreisfreien Stadt Cottbus. Darüber hinaus reiste der aus dem Saarland stammende Bundesvorsitzende der NPD, Frank Franz, an.

Ausländerfeindlicher Wahlkampf

Es wurden drei Redebeiträge gehalten, in denen einmal mehr durch die Schürung von Ängsten Stimmung gegen die Aufnahme von Geflüchteten gemacht wurde. „Das Boot“ sei, so der stellvertretende Parteivorsitzende Ronny Zaswok, „absolut voll“. Und dabei gehe es den „Nationaldemokraten“ ja angeblich nicht einmal „um den Italiener oder Griechen um die Ecke“, so der Bundesvorsitzende Frank Franz. „Aber wenn  wir pro  Jahr mit 1 bis 2 Millionen Schwarzafrikanern konfrontiert werden […] dann sagen wir Nationaldemokraten, dass damit endlich Schluss sein muss“, so der Parteichef weiter. Dass die Differenzierung von Gastarbeitenden und Geflüchteten durch den Bundesvorsitzenden Franz jedoch als reine Propaganda erscheint, zeigt ein Statement seines Stellvertreters Ronny Zasowk wenige Minuten später. Demnach sei die NPD nämlich „die einzige Partei in Deutschland, die die Zuwanderung nicht nur stoppen will“, sondern „die auch darüber hinaus einen beachtlichen Teil der in Deutschland lebenden Ausländer auch wieder außer Landes schaffen will.“

Rechtsrock-Veranstalter als Bürgermeisterkandidat

2017.09.23 Velten, NPD Kundgebung (13)
NPD Stadtrat Robert Wolinski während der Kundgebung in Velten

Doch nicht nur durch ihren verbalen Output versucht die NPD wieder an das völkisch, neonazistische Spektrums anzuknüpfen, sondern auch durch die Einbindung entsprechender Schlüsselfiguren in entscheidenden Positionen des Parteiapparates.

Zu diesen gehört beispielsweise der Veltener Robert Wolinski, der im Landesvorstand der nationaldemokratischen Partei zurzeit den Posten des Organisationsleiters inne hat. Allein dies war  schon ein Grund für seine namentliche Nennung im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2016. Darüber hinaus wird Kommunalpolitiker Wolinski, der seit 2014 im Stadtrat von Velten sitzt, dort auch wegen seiner Kontakte ins Rechtsrock-Milieu erwähnt. Er spiele durch seine Veranstaltungsdienst „MVD“ eine „tragende Rolle“ und wird der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Märkische Skinheads 88“ zugerechnet.

Aktuell bewirbt sich Wolinski für das Bürgermeisteramt in seiner Heimatstadt Velten. Möglicherweise ein Grund für Kundgebung am Samstagvormittag an diesem Ort. Der Zulauf an Sympathisierenden blieb jedoch, bis auf die erwarteten Klientel, bescheiden. Anfangs profitierte die NPD jedoch von jungen Familien, die zu früher Stunde „zufällig“ über den Markt schlenderten, Wolinski offenbar persönlich kannten und von Parteisympathisierenden sogleich mit Propagandamaterial versorgt wurden. Hier konnten sich die NPD Funktionäre auch medial von ihrer besten Seite zeigen, da die Szene offenbar von einem TV Team eingefangen wurde, das die anwesenden NPD Funktionäre die gesamte Versammlung über augenscheinlich sehr nah begleitete.

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2017.09.23 Velten, NPD Kundgebung (23)

 

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