Dessau-Roßlau: Zivilgesellschaftliche Initiative im Fokus von Neonazis

Initiative „Buntes Roßlau“ veranstaltete buntes Familienfest. Positionierung für einen bunten Stadtteil. Anfeindungen und Störaktionen durch Neonazis

Am Samstagnachmittag veranstaltete die Initiative „Buntes Roßlau“ im Dessau-Roßlauer Stadtteil Roßlau ein Familienfest unter dem Motto: „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz – Jetzt erst recht“. An der Veranstaltung nahmen ungefähr 100 Menschen teil. Der Kern des Geschehens spielte sich auf dem Roßlauer Schillerplatz ab. Dort waren mehrere Stände zur Informierung über das Anliegen der Initiative, zur kreativen Gestaltung und für das leibliche Wohl aufgebaut. In einem Bühnenzelt spielten verschiedene Musikgruppen auf. Kindern wurden diverse Spielmöglichkeiten geboten. Außerdem sorgte ein Kinderzirkus für Unterhaltung.

Positionierung für ein buntes Roßlau

2017.08.05 Dessau-Rosslau - Rock fuer Vielfalt (3)
Am Samstagnachmittag rockte die Initiative „Buntes Roßlau“ wieder für „Vielfalt“ und Toleranz“

Die Initiative „Buntes Roßlau“ hatte sich im vergangenen Jahr gegründet um im Norden der Stadt Dessau-Roßau eigene, bunte Akzente zu setzen. Es sollte, so die Initiatoren, nicht nur gezeigt werden, dass der Stadtteil gegen „Rechts“ sei, sondern auch für etwas stehe. Als Teil des Netzwerkes „Gelebte Demokratie“ beteiligte sich die Initiative immer wieder an zivilgesellschaftlichen Aktivitäten der Stadt Dessau-Roßlau. Im September 2016 fand dann die erste Veranstaltung zum Thema „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz“ statt, ebenfalls auf dem Schillerplatz.

Weitere Fotos vom Fest: hier

Anfeindungen gegen zivilgesellschaftliche Initiative

Wegen ihres Engagements sieht die Initiative „Buntes Roßlau“ aber auch immer wieder Anfeindungen aus dem extrem rechten Milieu ausgesetzt. Laut Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) wurden im Oktober 2016 in roter Flüssigkeit getränkte Schuhe vor dem Privathaus eines der Mitglieder abgestellt. Zu der Aktion bekannte sich die „Identitäre Bewegung“. Weitere, direkte Angriffe, erfolgten im Januar 2017. Als nach Mitwirkenden von „Buntes Roßlau“ in Dessau mit einem Stein geschmissen worden sein soll. Wenig später wurde auch das Privathaus von Initiative-Mitgliedern attackiert. Eine Scheibe wurde mit einem Stein eingeworfen.

Stadtteil und Polizei sehen keine „große rechte Szene“

Trotz der Angriffe sieht die Polizei in einem Interview vom März 2017 gegenüber der MZ kein „rechtes Problem“ in Roßlau. Der Stadtteil habe eine „normale Kriminalitätslage“. Auch die Roßlauer Oberbürgermeisterin sah, im Rahmen des selben Interviewberichtes, keine „große rechte Szene“ vor Ort. Es gäbe zwar eine Szene, die hätte aber der Dessauer NPD Stadtrat „im Griff“.

Dagegen spricht das Projekt „Gegenpart“ vom sachsen-anhaltinischen Mobilen Beratungsteam im Zusammenhang mit asylfeindlichen Demonstrationen in Roßlau schon von einer mindestens zeitweisen „rechtsextremen Bedrohungskulisse“ im Ort. Diese sei insbesondere bei einer Informationsveranstaltung zur Einrichtung einer Geflüchtetenunterkunft Ende September 2015 deutlich geworden. Die folgenden 22 Aufzüge unter dem Motto: „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ sollen ebenfalls extrem bedrohlich gewirkt haben, zumal sie direkt gegenüber der geplanten Unterkunft für Asylsuchende stattfanden.

Auch der aktuelle sachsen-anhaltinische Verfassungsschutzbericht von 2015 erwähnt die Versammlungen, bei denen der Dessauer NPD Stadt als Mitanmelder auftrat. Ungefähr 270 Personen hätten Anfang Oktober 2015 daran teilgenommen, darunter „30 Angehörige der rechtsextremistischen Szene“.

Des Weiteren sollen in Roßlau mehrere Angehörige freier Kameradschaften, darunter der Anmelder der jährlichen „Trauermärsche“, wohnhaft sein und zum Teil eigene Immobilien besitzen. Sie beanspruchen den Stadtteil offenbar als ihren „Nazikiez“.

Die Veranstaltung der Initiative „Buntes Roßlau“ am Samstagnachmittag schien daher nicht in derartige Hegemonialansprüche zu passen.

Neonazis störten buntes Fest

2017.08.05 Dessau-Rosslau OT Rosslau Neonazis provozierten bei Familienfest (10)
Martialisches Auftreten: Roßlaus Neonazis wollten offenbar am Samstagnachmittag zeigen, wer Herr des Platzes sei

Bereits am 10. Juni 2017 riefen die „Freien Nationalisten Dessau“  im Internet zur Teilnahme an der öffentlichen Versammlung: „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz – Jetzt erst recht“ auf.

Der Gefahr neonazistischer Störaktion bewusst, sollen die Veranstaltenden dann versucht haben, eine Ausschlussklausel für Neonazis zu erwirken. Aufgrund der anscheinend besonderen Versammlungsbestimmungen in Sachsen-Anhalt, demnach eine räumliche Trennung zwischen Befürwortenden und Gegnern einer Veranstaltung erst dann vollzogen würde, wenn es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen komme, soll dies jedoch nicht gestattet worden sein.

Gegen 15.00 Uhr tauchten dann fünf Personen aus dem neonazistischen Spektrum, darunter auch der Anmelder des jährlichen Trauermarsches, auf und stolzierten zunächst, mit deutlichen T-Shirt-Aufschriften wie „Nazikiez“, „Pro Violence“ und „Ariogermanische Kampfgemeinschaft“ über das Veranstaltungsgelände. Nach dieser offensichtlichen Provokation und gleichzeitigen Sondierung der Lage verließen sie das Fest wieder, um später erneut aufzutauchen.

Diesmal hatten sie allerdings ein Banner dabei, dass sie offenbar beabsichtigten auf dem Gelände des Festes anzubringen.

Als die Polizei den Personen gewahr wurde schritt sie zunächst ein und unterband das Zeigen des Ausdrucksmittels, auf dem die Freilassung des inhaftierten Holocaust-Leugners Horst Mahler gefordert wurde.

Eine Beschlagnahme des Banners erfolgte jedoch nicht. Den Neonazis wurde aber offenbar gestattet ihre Message ungefähr 30m weit entfernt zu zeigen.

Nach fünf Minuten beendeten die neonazistischen Störer dann ihre Aktion und zogen von dannen.

Weitere Fotos der Neonazi-Aktion: hier

 

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