Rathenow: Extrem rechtes „Bürgerbündnis“ marschierte wieder

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Ungefähr 50 Teilnehmende bei Versammlung. Extrem rechte Klientel aus drei Bundesländern versammelte sich. Spontaner Neonaziaufmarsch am Abend

Am Samstagnachmittag veranstalte die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland e.V.“ erstmals seit drei Monaten wieder eine größere Versammlung auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Die Veranstaltung wurde als Kundgebung mit anschließendem Marsch durch die Stadt durchgeführt.

Der öffentlich im Internet verbreiteten Einladung zur der Versammlung waren ungefähr 50 Personen, die überwiegend aus Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt anreisten, gefolgt. Einzelpersonen sollen aber auch aus Thüringen gekommen sein. Aus Rathenow und Umgebung selber nahmen nur ungefähr 15 Personen teil.

Die Versammlung wurde unter dem Motto: „Wehr Dich Deutscher“ bzw. „Deutscher wehr Dich“ beworben und in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr durchgeführt.

Es wurden mehrere „Redebeiträge“ gehalten und sich zu den üblichen Themen geäußert. Allerdings handelte es sich bei den Äußerungen der Redenden nicht um klar strukturierte Vorträge, sondern in erster Linie um Kommentare zu gesellschaftspolitischen Themen. Deutlich erkennbar waren jedoch rechtspopulistische bis extrem rechte Ausdrucksformen. Zudem wurden auch wieder Einzelpersonen und bestimmte Personengruppen herausgestellt und diffamiert. Anwesende und nicht anwesende Presse wurde beschimpft oder verunglimpft. Während des Aufzuges wurden zudem Geflüchtete verbal angepöbelt, die aus ihrem Wohnraum hinaus, neugierig auf die Straße sahen. Das gleiche passierte beim Vorbeizug der Demonstration an einem arabischen Geschäft. Eine Zwischenkundgebung vor dem Laden hatte die Versammlungsbehörde jedoch offenbar untersagt.

Extrem rechte Versammlung

Der Rechtsdrall ist beim „Bürgerbündnis Havelland e.V.“ aktuell so offensichtlich, dass die Vereinigung mittlerweile im aktuellen Brandenburger Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2016 (veröffentlicht am 21. Juli 2017) im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ Erwähnung findet. Veranstaltungen des „Bürgerbündnisses“ werden darin als „asylfeindlich“ benannt. Im Vorjahr (2015) galt der Verein lediglich als „asylkritisch“ und wurde nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Die Nennung des „Bürgerbündnisses Havelland e.V.“ im aktuellen Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes erfolgte jedoch offenbar vor allem wegen der Unterstützung durch die regionale NPD. Die in Rathenow über Organisationsstrukturen verfügende neonazistische Partei hatte 2016 beispielsweise zur Teilnahme an den Versammlungen der extrem rechten Vereinigung aufgerufen. Außerdem hätten, laut dem Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2016, auch „zahlreiche Rechtsextremisten“ die Veranstaltungen des „Bürgerbündnisses“ unterstützt. Diese Unterstützung durch die NPD war auch in den vergangenen Monaten des Jahres 2017 noch erkennbar, auch wenn kaum noch lokale Funktionäre dieser Partei den Versammlungen beiwohnten. Stattdessen reisten vor allem Parteimitglieder und Parteisympathisierende aus Berlin und Sachsen-Anhalt zu den Veranstaltungen des „Bürgerbündnisses“ an.

Auch am Samstagnachmittag war dies wieder erkennbar. Eine Gruppe Teilnehmende aus Magdeburg (Sachsen-Anhalt), die auch dem dortigen PEGIDA-Ableger „MAGIDA“ nahesteht oder in Teilen als „Brigade Magdeburg“ auftritt, nahm beispielsweise erst am vergangenen Wochenende an einer überregionalen Saalveranstaltung der NPD im sächsischen Riesa teil. Darunter auch der Magdeburger Ulrich Neumann, der am Samstagnachmittag beim „Bürgerbündnis“ auf dem Podium sprach und dort im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen im September 2017 offen zur Wahl der NPD aufrief.

Weitere Teilnehmende aus Sachsen-Anhalt, die in der Regel unter der Bezeichnung „Bürgerbewegung Altmark“ und „Freikorps Heimatschutzdivision Sektion Sachsen-Anhalt“ auftreten, gelten als Sympathisierende der Vereinigung „THÜGIDA“. Dieser Verein wird im thüringischen Verfassungsschutzbericht 2014/15 als „rechtsextremistisch geprägte Initiative gegen Flüchtlinge“ namentlich benannt. Erst im März 2017 organisierten Bekannte Akteure der „Bürgerbewegung Altmark“ einen Aufzug für THÜGIDA in Stendal (Sachsen-Anhalt). Die „Freikorps Heimatschutzdivision Sektion Sachsen-Anhalt“ waren dabei u.a. als Ordner eingesetzt.

Weitere Einzelpersonen, die am Samstagnachmittag aus Berlin zu der Versammlung des „Bürgerbündnisses“  anreisten, sympathisieren mit den im aktuellen Verfassungsschutzbericht des dortigen Landesamtes zum Jahr 2016 genannten Organisationen „Bärgida“, „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ und „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“. Die Berlinerin Elke Metzner bezog sich in ihrem Redebeitrag positiv auf den so genannten „völkischen Geist“.

Ein anderer, aus Ostbrandenburg zugereister Redner, der sich als „Stefan Schumann“ von der „Kameradschaft Märkisch-Oderland“ vorstellte, sprach in seinem Beitrag, in dem er die derzeitige Bundespolitik negativ kommentierte, von „jüdischen Politikern“. Während des anschließenden Marsches durch Rathenow skandierte der Ostbrandenburger zu dem neonazistische Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt“ und „Frei, Sozial, National“.

Ein Vertreter der Rathenower Neonazi-Truppe „N.S Havelland“ erschien zu dem vermummt auf der Versammlung und wurde anschließend offenbar der Veranstaltung verwiesen.

Spontaner Neonaziaufmarsch am Abend

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Gegen 20.30 Uhr wurde bekannt, dass sich ungefähr 15 ehemaligen Versammlungsteilnehmende der Veranstaltung „Wehr Dich Deutscher“ bzw. „Deutscher wehr Dich“ spontan sammelten und mit einem Banner, auf dem die Aufschrift: „N.S Havelland“ deutlich erkennbar war, an einer Geflüchtetenunterkunft in Rathenow vorbeizogen.

Später soll der mutmaßlich unangemeldete Aufzug auch durch Teile der Rathenower Innenstadt gezogen sein und Parolen wie „kriminelle Ausländer raus“ , „Frei, Sozial, National“ oder „Nationaler Sozialismus Jetzt“ skandiert haben.

Die Teilnehmenden des Spontanmarsches können den Gruppierungen „N.S Havelland“, „Kameradschaft MOL“, „Brigade Magdeburg“, „Freikorps Heimatschutz Division Sachsen-Anhalt“, „Berserker Deutschland – Division Thüringen“ und „Bürgerbewegung Altmark“ zugeordnet werden.

Die Polizei war zunächst nur mit einzelnen Streifenwagen präsent und soll den mutmaßlich unangemeldeten Aufzug erst nach dem Eintreffen von Verstärkung in der Großen Milower Straße Ecke Heidefeldstraße gestoppt haben.

Fotos bei Flickr zur Versammlung „Bürgerbündnis Havelland“:

2017.07.29 Rathenow Buergerbuendnis Havelland (1)

Fotos bei Flickr zur Versammlung „N.S Havelland“:

2017.07.29 Rathenow N.S Havelland Spontanaufmarsch (2)
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