Der braune 1. Mai im Rückblick: Brandenburger Neonazis zog es vor allem nach Halle (Saale)

An den bundesweiten Aktionen des neonazistischen Milieus anlässlich des Tages der Arbeit beteiligte sich auch eine zweistellige Anzahl Brandenburger Neonazis in mindestens vier Bundesländern. Deutlicher Schwerpunkt der Aktivitäten war das Geschehen um den so genannten „Tag der deutschen Arbeit (TDDA)“ im sachsen-anhaltinischen Halle (Saale).  Weiterhin beteiligten sich Brandenburger Neonazis aber auch an größeren Aufmärschen in Gera (Thüringen) und Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern). Im Land Brandenburg selber veranstaltete das neonazistische Milieu lediglich eine kleinere Kundgebung in Frankfurt (Oder).

Militante Neonazis aus NPD und „Freien Kräften“ zog es zum „TDDA“ nach Halle (Saale)

Für den „Tag der deutschen Arbeit“  in Halle (Halle) hatte bundesweit vor allem die Partei „Die Rechte“ und ihr nahe Strukturen geworben. Ihre Absicht lag in der Veranstaltung einer zentralen und organisationsübergreifenden Versammlung mit einem betont kämpferischen Aspekt.

Erwünscht war diesbezüglich auch die Teilnahme des so genannten „Antikapitalistischen Kollektives (AKK)“, einer Vernetzung von „Autonomen Nationalisten“, welche in der Vergangenheit bei Erste-Mai-Veranstaltungen des III. Weges in Saalfeld (Thüringen) und Plauen (Sachsen) die Auseinandersetzung mit der Polizei suchten, dadurch den Abbruch der angemeldeten Versammlungen verursachten und sich letztendlich deswegen mit den Veranstaltenden überwarfen.

Auch im Vorfeld des TDDA in Halle (Saale) hatte das AKK angedeutet notfalls auf Militanz zur Durchsetzung des Aufmarsches zu setzen.

Während der III. Weg bei seiner Distanz zu den „Autonomen Nationalisten“ blieb und auf einen, im Vergleich zu den Vorjahren, kleineren Aufmarsch setzte, hatten die „Die Rechte“ und selbst die Brandenburger NPD offenbar keine Berührungsängste gemeinsam mit dem militanten schwarzen (Nazi-)block aufzutreten.

2017.05.01 Halle Saale Neonaziversammlung Hauptbahnhof (55)
NPD Kommunalpolitiker aus Brandenburg während des Aufmarsches zum „TDDA“ in Halle (Saale): Dave Trick (2.v.l.), Manuela Kokott (4.v.l.) und Benjamin Mertsch (1.v.r.). Ebenfalls im Bild: NPD Anhänger Alexander B. (rechts neben Kokott) sowie Sympathisierende der Brandenburger JN (im Hintergrund)

Zum geplanten Aufmarsch in Halle (Saale) reisten so sogar brandenburgische Kommunalpolitiker der „Nationaldemokraten“, wie beispielsweise Benjamin Mertsch (Kreistagsabgeordneter Landkreis Spree-Neiße), Manuela Kokott (Gemeindevertreterin Spreenhagen) und Dave Trick (Stadtverordneter Neuruppin), an. Sie kamen gemeinsam mit weiteren NPD Funktionären aus Brandenburg, wie Markus N. (Stadtverordneter Guben 2008-2014), Alexander B. (Kandidat Stadtverordnetenversammlung Guben 2008) sowie Frank O. und Alexander Kevin P. vom Kreisverband Oderland und Pierre B. vom Kreisverband Havel-Nuthe sowie Sympathisierenden der JN.

Bezeichnend dabei ist, dass fünf der acht genannten brandenburgischen NPD Funktionäre in der Vergangenheit mindestens gewalttätig in Erscheinung getreten waren. Alexander B. war Hauptakteur der ausländerfeindlichen Hetzjagd von Guben  im Jahr 1999 und saß wegen des dadurch verursachten Todes eines Algeriers zwei Jahre in Jugendhaft. Markus N. und Alexander Kevin P. sollen am 3. August 2013 Gegner einer NPD Kundgebung in Eisenhüttenstadt angriffen haben. P. wurde dafür erst am 15. März 2017 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung, verurteilt. Ebenfalls gewalttätig in Erscheinung traten in der Vergangenheit Dave Trick und Pierre B. Gegen beide läuft zurzeit noch ein Verfahren wegen eines Angriffs auf einen Wahlhelfer der Linkspartei am 19. Mai 2014 in Neuruppin.

2017.05.01 Halle Saale Neonaziversammlung Hauptbahnhof (24)
Sympathisierende der „Freien Kräfte Prignitz“ am 1. Mai 2017 in Halle (Saale)

Neben den genannten NPD Funktionären waren auch Akteure freier nationalistischer Strukturen aus Brandenburg nach Halle (Saal) gereist. Hauptsächlich handelte es sich dabei um Aktive der „Freien Kräfte Prignitz“ aus dem Landkreis Prignitz und den „Freien Kräften Neuruppin-Osthavelland“ aus den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Havelland sowie der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel. Beide Gruppierungen pflegen eine enge Zusammenarbeit mit der Brandenburger NPD und geben sich in ihrem Habitus aber auch gerne als „Autonome Nationalisten“. Einzelne Akteure der „Freien Kräfte Prignitz“ und der „Freien Kräften Neuruppin-Osthavelland“  waren in der Vergangenheit immer wieder an gewalttätigen Aktionen beteiligt. Des Weiteren wurden von einzelnen Aktiven dieser Gruppierungen auch spontane Märsche in den Brandenburgischen Klein- und Mittelstädten Wittenberge, Neuruppin und Hennigsdorf (mit)organisiert.

Dieser Tradition folgend bekannten sich die „Freien Kräften Neuruppin-Osthavelland“ in der Timeline ihrer Socialmedia-Präsenz auch zur Teilnahme an der „TDDA“-Ersatzveranstaltung in Köthen (Sachsen-Anhalt). Dort waren nach dem Abbruch des Aufmarsches zum 1. Mai in Halle (Saale) zwischen 200 bis 250 Neonazis spontan aufmarschiert. Fotos aus Halle(Saale): hier

Sympathisierende des III. Weges zog es zum „Arbeiterkampftag“ nach Gera

Der zweite Versammlungsschwerpunkt aktiver Brandenburger Neonazis anlässlich des braunen ersten Maies lag  knapp 100 km südlich von Halle (Saale) im thüringischen Gera. Dort führte die neonazistische Kaderpartei „der III.Weg“ seinen so genannten „Arbeiterkampftag“ durch, für den es im Vorfeld u.a. am 22. April 2017 im brandenburgischen Luckenwalde (Landkreis Teltow-Fläming) eine Mobilisierungsveranstaltung gab.

Trotz der auch bundesweiten Bewerbung für Versammlung zum 1. Mai zog die Veranstaltung letztendlich „lediglich 400-500“ Teilnehmende (2016 in Plauen: ca. 1.000) an, darunter auch eine zweistellige Anzahl Brandenburger Sympathisierender der Partei aus der kreisfreien Stadt Potsdam und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree, dem Landkreis Teltow-Fläming sowie dem Landkreis Uckermark an. Bekanntester, in Gera teilnehmender Funktionär des III. Weges aus Brandenburg war der so genannte „Gebietsleiter Mitte“, Matthias Fischer. Fotos aus Gera: hier

NPD Oberhavel und Barnim „für Volk und Heimat“ in Stralsund

Für Brandenburger Neonazis nur von geringen im Interesse war hingegen einen Versammlung der NPD unter dem Motto „Heraus zum 1. Mai: für Volk und Heimat – Sozial, National, Legal“ im mecklenburgischen Stralsund. An ihr beteiligten sich lediglich einzelne bekannte Parteifunktionäre aus den Landkreisen Barnim und Oberhavel, darunter der Kommunalpolitiker Robert Wolinksi (Stadtverordneter Velten). Letzt genannter, soll Angaben der PNN zufolge, in der Vergangenheit mehrfach im Visier polizeilicher Ermittlungen gewesen sein. Im November 2013 soll er Rädelsführer eines Fackelmarsches zu Ehren des verstorbenen NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke gewesen sein. Weiterhin gilt er als Drahtzieher für mehrere neonazistische Konzertveranstaltungen, die in der Vergangenheit vor allem im Osten Mecklenburg-Vorpommerns stattfanden. Fotos aus Stralsund: hier

Europäische Aktion und „Antiimperialistische Plattform“ versammelten sich in Frankfurt (Oder)

Die einzige Brandenburger Versammlung mit neonazistischer Beteiligung fand hingegen nahezu unbemerkt in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) statt. Dort hatte ein Sympathisant der extrem rechten „Europäischen Aktion“ eine Kundgebung unter dem Motto „für ein soziales Deutschland“ angemeldet. Diese Versammlung zog ungefähr 20 Teilnehmende aus Frankfurt (Oder), dem Landkreis Oder-Spree sowie der Bundeshauptstadt Berlin an. Bekanntester  Teilnehmer war der ehemalige Vorsitzende der Querfront-Organisation „Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)“ und jetzige Akteur bei der „Antiimperialistischen Plattform (AiP)“, Michael Koth. Fotos aus Frankfurt (Oder): hier

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