Dessau: Konfrontation bei Mahnwache für Horst Mahler

2017.04.21 Dessau Proteste gegen Mahnwache fuer Horst Mahler (12)
Konfrontation in Dessau: Neonazis gehen auf Sympathisierende von „Dessau Nazifrei“ los

Unmittelbar vor einer Mahnwache für den zurzeit flüchtigen Holocaust-Leugner Horst Mahler ist es am Abend zu Konfrontationen gekommen. Ungefähr 30 Neonazis waren in den frühen Abendstunden auf eine kleine Gruppe Sympathisierender des Bündnisses „Dessau Nazifrei“ zugestürmt und hatten offenbar die körperliche Auseinandersetzung gesucht. Es blieb allerdings bei einzelnen Rangeleien und verbalen Schlagabtauschen. Schließlich trennte die Polizei beide Gruppen räumlich. Anschließend formierten sich die Neonazis zu ihrer Mahnwache, entzündeten Fackeln und forderten auf Bannern „Freiheit für Horst Mahler“. Der Gegenprotest ließ sich jedoch davon nicht einschüchtern, positionierte sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite und zeigte ebenfalls Flagge.

Pathetische Mahnwache

2017.04.21 Dessau Proteste gegen Mahnwache fuer Horst Mahler (30)
Auf einem großen Banner forderten die Neonazis „Freiheit für Horst Mahler“

Zur Mahnwache für Horst Mahler aufgerufen wurde seit dem 14. April 2017 auf der Internetseite der „Freien Nationalisten Dessau“. Laut Mitteldeutscher Zeitung soll ein Mann aus dem Dessauer Ortsteil Roßlau die Versammlung schließlich angemeldet haben. Dieser sei ein „führendes Mitglied der rechten Kameradschaftsszene in Anhalt“ und organisiere auch die so genannten Trauermärsche, mit denen vorgeblich an die Bombardierung Dessaus während des Zweiten Weltkriegs erinnert werden soll.

Seiner Versammlung unter dem Motto: „Freiheit für Horst Mahler“ folgten am Abend vor allem Neonazis aus der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau sowie dem näheren Umland, aus den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg, dem Salzlandkreis sowie den kreisfreien Halle (Saale) und Magdeburg. Diese sammelten sich zunächst hinter einem Einkaufszentrum und marschierten dann geschlossen entlang der Askanischen Straße in Richtung ihres angemeldeten Versammlungsortes. Dabei kam es dann zu der eingangs erwähnten, kurzzeitigen Konfrontation.

Anschließend versammelten sich die Neonazis, darunter Akteure der „Freien Nationalisten Dessau“, der „Brigade Halle Saale“, der „Brigade Magdeburg“  und der „Brigade Bitterfeld / Nationales Kollektiv Anhalt“, mit zwei ausgebreiteten Bannern sowie  Schwarz-Weiß-Roten-Fahnen und entzündeten Fackeln entlang der Franzstraße Ecke Askanische Straße.

Auf den beiden Spruchbändern waren übergroße Porträts von Horst Mahler dargestellt sowie dem Versammlungsmotto entsprechende Parolen abgedruckt.

Kurzporträt Horst Mahler

Horst Mahler gilt als eine sehr ambivalente Figur der Zeitgeschichte. Sein Lebensweg war immer wieder von sehr scharfen Wendungen geprägt und führte ihn u.a von der kommunistischen Jugendorganisation FDJ zur schlagenden Studentenverbindung „Landsmannschaft Thuringia“, von seiner Anwaltstätigkeit für die mittelständische Wirtschaft zur SPD und von dort wiederum zum „Sozialistischen Deutschen Studentenbund“ (SDS) bis schließlichhin zur „Roten Armee Fraktion“ (RAF). Wegen Bankraubes und Gefangenenbefreiung verurteilt, wurde er schließlich inhaftiert und wandte sich in der Haftzeit der KPD zu.

In den 1990er Jahren änderte Mahler wiederum seine Gesinnung und wurde eine Symbolfigur der extremen Rechten. Er schrieb Artikel für die „Junge Freiheit“ (JF), war Referent bei den „Bogenhausener Gesprächen“ der „Burschenschaft Danubia“ und nahm an Versammlungen gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin teil. Von 2000 bis 2003 engagierte sich Mahler zudem in der NPD und vertrat diese bei ihrem ersten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Anschließend entwickelte er sich immer weiter zu einem überzeugten Holocaust-Leugner und wurde deswegen in den letzten Jahren mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt und inhaftiert. Zuletzt verbüßte Mahler bis zum Sommer 2015 eine mehrjährige Haftstrafe in der JVA Brandenburg an der Havel. Diese wurde allerdings wegen seines angeblich schlechten Gesundheitszustandes ausgesetzt.

Da aber, laut der Zeitschrift „Spiegel“, trotz des kritischen Zustandes seiner Gesundheit weitere Straftaten aufgrund seiner „verfestigte(n) kriminelle(n) Persönlichkeitsstruktur“ zu erwarten seien, hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Haftverschonung inzwischen wieder aufgehoben.

Dem erneuten Haftantritt verweigerte sich Horst Mahler jedoch und erklärte am 19. April 2017 in einer Videobotschaft im Ausland um Asyl bitten. Seit dem ist er de facto auf der Flucht.

Inzwischen wurde auch bekannt, dass er bereits während seiner Haftaufsetzung wieder in extrem rechten Kreisen aktiv gewesen sei. Nicht zuletzt deshalb scheint Mahler nach wie vor ein hohes Ansehen im neonazistischen Milieu zu genießen.

Proteste von Dessau Nazifrei

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Blieb standhaft: Gegenprotest von „Dessau Nazifrei“

Um der Glorifizierung des notorischen Holocaust-Leugners durch das lokale Neonazimilieu am Freitagabend etwas entgegenzusetzen, hatte das Bündnis „Dessau Nazifrei“ ebenfalls zu einer Versammlung geladen. Diese sollte unter dem im Internet verbreiteten Motto: „Kein Vergeben, kein Vergessen – Alter schütz vor Strafe nicht“ an der Museumskreuzung in Hör- und Sichtweite zur Neonazi-Mahnwache stattfinden.

Erste Protestierende sollen sich daraufhin bereits ab 17.00 Uhr im Kreuzungsbereich eingefunden haben. Da aber von den Neonazis lange nichts zu sehen war und diese selbst zur angemeldeten Uhrzeit nicht auftauchten, waren bereits einige Sympathisierende von „Dessau Nazifrei“ wieder gegangen. Tatsächlich hatten die Neonazis, wie erst später bekannt wurde, ihre Versammlung kurzfristig um eine Stunde, von 19.00 auf 20.00 Uhr, nach hinten verlegt. Erst gegen 19.45 Uhr tauchte dann plötzlich der neonazistische Block auf und hatte dann die Auseinandersetzung mit Teilen des Protestes gesucht.

Der Gegenprotest formierte sich dann entlang der Askanischen Straße Ecke Kavalierstraße, entrollte antifaschistische Transparente und störte durch Pfeifen und lautstarke Musik die stille Mahnwache der Neonazis. Diese zogen dann knapp eine halbe Stunde später entnervt von ihrem Versammlungsort ab.

Alle Fotos zum Abend (38) auf Flickr:

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