Neuruppin: 120 Menschen forderten Abschiebestopp für Afghanen

Titel 2

Am Dienstagabend versammelten sich auf dem Schulplatz in Neuruppin ungefähr 120 Menschen, um anlässlich des „Internationalen Tages gegen Rassismus“ (21. März) gegen Abschiebungen zu demonstrieren. Gleichzeitig wurde die Versammlung mit der Begehung des kurdischen Newroz-Festes verbunden. Zu der Veranstaltung hatte  das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ aufgerufen. Als Gastredner traten u.a. Norbert Müller (MdB, LINKE), Ursula Nonnemacher (MdL, GRÜNE) und Dr. Ulrike Liedtke (MdL, SPD) auf.

„Keine Abschiebung(en) nach Afghanistan“

Thematischer Schwerpunkt der diesjährigen Versammlung zum Anti-Rassismustag war die vom Bund und den Ländern geplante und in Teilen bereits praktizierte Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan. Die vom Bundesminister des Inneren gerne als „Rückführung“ verniedlichte staatliche Zwangsmaßnahme wurde dabei scharf kritisiert, da insbesondere das Land am Hindukusch, nach Ansicht der Veranstalter, zu den „gefährlichsten Staaten der Welt“ zähle. Möglicherweise zu recht. Denn selbst das Auswärtige Amt hatte unlängst für Afghanistan eine Reisewarnung herausgegeben. Im ganzen Land bestehe demnach „ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden“, so die Einschätzung der Behörde. „Landesweit“, so das Auswärtige Amt weiter, „kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere(n) Gewaltverbrechen kommen.“
Die Botschaft von „Neuruppin bleibt bunt“ lautete deshalb am Dienstagabend klar und deutlich: „Keine Abschiebung(en) nach Afghanistan“.

Keine einheitliche Abschieberegelung im Bund

Die geplanten Zwangsmaßnahmen gegen „ausreisepflichtige“ Menschen aus Afghanistan sind jedoch nicht nur in der Gesellschaft umstritten, sondern auch in den Administrationen der Bundesländer selber. Während beispielweise Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg konsequent in Richtung Hindukusch abschoben, setzten Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Berlin diese Regelung aus.

„Abschiebezentrum“ in Potsdam geplant

Auch Brandenburg hielt sich bisher mit Abschiebungen in Krisenregionen zurück. Ob dies aber so bleibt, scheint ungewiss. Denn der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will sich, nach Ansicht von „Neuruppin bleibt bunt“, in Punkto Zwangsmaßnahmen gegen ausreisepflichtige Menschen möglicherweise als „Hardliner“ profilieren. So soll der Minister beispielsweise ein so genanntes „Abschiebezentrum“ planen. Dieses so genannte „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) soll, laut Informationen der PNN, in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam vorgesehen sein. Damit liegt Schröter durchaus auf einer Wellenlänge mit der Brandenburger AfD, deren Landtagsfraktion ebenfalls für ein „Abschiebezentrum“ plädiert.

Fotos:

2017.03.21 Neuruppin Antirassismustag  (1)
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