Leipzig: Der 18. März in einem ersten Überblick (Stand: 15.00 Uhr)

 

Titel

Mehr als 1.000 Menschen haben sich am Samstag im Süden der Stadt Leipzig gegen einen provokatorischen Aufmarsch von ungefähr 150 Neonazis protestiert.

Breite Proteste

Gegen den Neonaziaufmarsch waren schon im Vorfeld mehrere Versammlungen in vier Ortsteilen der Stadt Leipzig angemeldet worden.

Bereits ab 10.00 Uhr führte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unter dem Motto: „Sachsen: Versagen durch Wollen“ eine Demonstration mit ungefähr 500 Menschen vom Zentrum-Süd bis zur Südvorstadt durch. Diese verlief vom Wilhelm-Leuschner-Platz, über dem Peterssteinweg, der Karl-Liebknecht-Straße, der Arndtstraße, der Bernhard-Göring-Straße, der Kurt-Eisner-Straße bis in die Nähe der S-Bahnhaltestelle „Leipzig, MDR“, dem Startpunkt des Neonaziaufmarsches.

Einen weiteren Schwerpunkt des Protestes bildeten die stationären Versammlungen im Leipziger Ortsteil Zentrum-Südost. Dort hatte sich mehrere hundert Gegendemonstranten an vier Punkten,  am Deutschen Platz unter dem Motto: „Den Nazis entgegentreten“, an einem Supermarkt an der Straße des 18. Oktober, in der Philipp-Rosenthal-Straße unter dem Motto: „Wir überlassen Leipzig nicht den Rechten, egal wie sie sich nennen“ und am Bayrischen Platz unter dem Motto: „No pasaran!“, lautstark sowie in Hör- und Sichtweite gegen die vorbeimarschierenden Neonazis positioniert.

Weitere, offenbar taktisch platzierte Gegenkundgebungen des fanden, außerhalb des Kerngeschehens im Ortsteil Zentrum-Südost, in  Connewitz, am Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig in der Kochstraße, an der Paul Gerhardt Kirche in der Selnecker Straße und am Haus der Demokratie in der Bernhard-Göring-Straße, in der Südvorstadt, in der Bernhard-Göring-Straße Höhe Amtsgericht Leipzig, sowie im Zentrum-Süd am Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Straße,statt.

Neonaziaufmarsch durch Ortsteil Zentrum-Südost

Der neonazistische Aufmarsch wurde übrigens von der bundesweit aufgestellten Neonazi-Kleinpartei „Die Rechte“ unter dem Motto: „Heimat erhalten – Familien fördern – Zukunft gestalten“ organisiert. Anmelder war deren Bundesvorsitzender Christian Worch aus Parchim (MV).

Zwischen 12.00 und 13.00 Uhr hatten sich ungefähr 150 Mitglieder und/oder Sympathisanten der Partei am Startpunkt der Neonazi-Versammlung, an der S-Bahnhaltestelle „Leipzig, MDR“ eingefunden. Die meisten Versammlungsteilnehmer waren mit S-Bahn über den Leipziger Hauptbahnhof angereist und stammten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Einzelpersonen und kleinere Gruppen reisten aber auch aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Gegen 13.30 Uhr formierte sich die rechte Versammlung zu einem Aufmarsch. Dabei fielen im Wesentlichen zwei Blöcke auf. Einem kleineren Frontblock mit Funktionären der Partei „Die Rechte“ sowie einem weit größeren Black-Block. Anschließend zog der Aufzug, abgesichert durch zahlreiche Polizeikräfte, Richtung Osten. In der Semmelweissstraße Ecke Straße des 18. Oktober fand dann eine Zwischenkundgebung statt. Bei dieser sprachen dann u.a. Uli Carsten Bayer, Michel Fischer, Philipp Hasselbach und Sascha Krolzig. Anschließend formierte sich der Aufmarsch neu und zog, abermals durch zahlreiche Polizeikräfte gesichert, bis zum Bayrischen Platz bzw. zur S-Bahnhaltestelle „Bayrischer Bahnhof“. An der Haltestelle endete der Aufmarsch dann gegen 15.00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung, bei der u.a.  Holger Niemann, Christian Worch und nochmals Michel Fischer und Uli Carsten Bayer sprachen.

Die sehr bescheidene Laufstrecke von ungefähr 1.800m lag nahezu ausschließlich im Leipziger Ortsteil Zentrum-Südost. Das ursprüngliche, jedoch bereits im Vorfeld der Neonazi-Veranstaltung nicht genehmigte Aufmarschziel: Leipzig-Connewitz, wie auch der gesamte Stadtbezirk Leipzig-Süd, blieb für die Neonazis, auch durch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Leipzig sowie des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen, jedoch tabu.

Connewitz gilt als alternatives Szeneviertel und linksradikales Zentrum in der sächsischen Großstadt. Alle Versuche von Neonazis dort durch angemeldete Aufmärsche offen aufzutreten, scheiterten bisher. Zuletzt am 12. Dezember 2015. Das Connewitz jedoch keine unumstößliche No-Go-Area für Nazis ist, bewies der 11. Januar 2016. An diesem Tag verabredeten sich mindestens 211 neonazistische Hooligans und militante Neonazis u.a. aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Thüringen und zogen anschließend „unangemeldet“ und randalierend durch den Ortsteil, warfen dabei u.a. Schaufensterscheiben ein und attackierten Kiezlokale.

„Die Rechte“ auf Profilierungskurs

Die Bilanz des nachmittäglichen Aufmarsches der Partei „Die Rechte“, die u.a. auch mit der großspurigen Kampfansage „Leipzig bleibt Deutsch“ für ihre Versammlung warb, fällt hingegen weitgehend ernüchternder aus. Statt der 300-400 erwarteten Teilnehmer, die scheinbar durch eine intensive Bewerbung des geplanten Aufmarsches im Socialmedia oder durch Flugblattaktionen bei ähnlichen Veranstaltungen, beispielsweise am 11. Februar 2017 in Dresden, kamen nur ungefähr 150 Personen. Die ursprünglich angemeldete Laufstrecke wurde zudem nicht nur komplett verlegt, sondern auch um 3.700m gekürzt. Und selbst der verbleibende Versammlungsbereich konnte nur aufgrund eines enormen Polizeiaufgebotes von mehreren tausend Beamten garantiert werden.

Allerdings ist diese Bilanz wenig überraschend und dürfte auch im Vorfeld erwartbar gewesen sein. Die tatsächliche Intention des Aufmarsches dürfte daher eher ein Signal an das eigene Milieu gewesen sein. Allein die Teilnahme diverser Mitglieder des Bundesvorstandes von „Die Rechte“, namentlich Michel Fischer (Erfurt, TH), Enrico Biczysko (Erfurt, TH), Sascha Krolzig (Hamm, NRW), Uli Carsten Bayer (Westsachsen, SN), Holger Niemann (Neuhaus/Elbe, NI), Philipp Hasselbach (München, BY) von denen einige auch Redebeiträge hielten, wirkte schon wie eine szeneinterne PR-Kampagne für die Partei, die mit der in Sachsen ohnehin starken NPD sowie dem im südwestlichen Westsachsen äußerst umtriebigen „III. Weg“ mehrere Konkurrenten im eigenen Lager hat. Allerdings dürfte es der „Rechte(n)“ bei ihrer Veranstaltung weniger um den „Kampf um die Parlamente“ gegangen sein. Sie versteht sich eher als „Bewegungspartei“ und steht damit eher in direkter Konkurrenz zum sich ebenfalls um Ausbreitung bemühten „III. Weg“. Insbesondere den militanten Flügel des neonazistischen Milieus scheint „die Rechte“ dabei im Fokus zu haben. Allein die Anmeldung eines Aufmarsches in Leipzig-Connewitz wirkt schon wie eine Kampfansage. Hier sollten keine Wählerstimmen von vermeintlichen Protestwählern generiert, sondern ein ganzer Ortsteil – in SA-Tradition – im wahrsten Sinne des Wortes erobert werden.

„Die Rechte“ quasi als erste Reihe im „Kampf um die Straße“ ? Möglicherweise kein Szenario, welches auf die einst von Christian Worch zur „Frontstadt“ auserkorenen Großstadt Leipzig beschränkt bleibt. Denn perspektivisch dürfte es spätestens am 1. Mai 2017 den nächsten Versuch einer Profilierung geben, wenn der militante Neonaziflügel, insbesondere das Black-Block-affine so genannte „Antikapitalistische Kollektiv“ nach Halle/Saale (ST) mobilisiert.

Hier will ein neonazistisches Aktionsbündnis zum so genannten „Tag der deutschen Arbeit“ aufmarschieren. Laut Internet-Ankündigung vom 12. März 2017 auch mit dabei: Rechte-Bundesvorsitzender Christian Worch.

Der „III. Weg“, der sich nach den vom neonazistischen Black-Block provozierten Auseinandersetzungen mit der Polizei am 1. Mai in Saalfeld (TH, 2015) und Plauen (SN, 2016) mit einem Teil der militanten Neonaziszene überworfen hatte, dürfte mit seinem Marsch in Gera (TH) dann deutlich weniger Zugkraft im relevanten Milieu haben und somit im szeneinternen Ringen um Einflussphären zumindest regional hinter „die Rechte“ zurückfallen.

Fotos:

2017.03.18 Leipzig Aufmarsch Die Rechte und Proteste (81)
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