Schottland: Brexit, SNP und wie weiter?

 

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Gestern wurde im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) über den Verbleib in der Europäischen Union (EU) abgestimmt. Nach der Auszählung aller abgegebenen Wähler_innenstimmen hat sich die Mehrheit der Briten, wenn auch mit 51,89 % deutlich knapp, für einen Austritt, den so genannten Brexit, entschieden. Doch der nationale Alleingang des Vereinigten Königreiches droht neben den vielfach erwähnten unmittelbaren Folgen für die gesamte britische Wirtschaft auch zu einer Zäsur innerhalb des Landes zu führen. In Schottland könnte es beispielsweise demnächst ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit geben.

Nationale Zäsur Brexit

Denn im Gegensatz zu den ausstiegswilligen Engländern und Walisern, gilt Schottland beispielsweise als Region der EU-Befürworter. 62 % der gültigen Wähler_innenstimmen konnte dort nämlich das Lager der Menschen, die für den Verbleib in der Europäischen Union sind, für sich vereinnahmen. Obwohl es beispielsweise auch in Nordirland und in der britischen Hauptstadt London Mehrheiten für einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU gab, ist die Frage: „Was nun?“ nirgendwo im UK spannender als in Schottland. Dort hat die regierende Scottish National Party (SNP) nämlich den Brexit längst mit einem zweiten Referendum für einen Loslösung von Großbritannien verknüpft. Ein erstes Referendum hatten die schottischen Separatist_innen am 18. September 2014 nur knapp, mit 44,7 % Ja-Stimmen, verloren. Damals stand allerdings auch noch nicht der EU-Austritt des Vereinigten Königreiches zur Debatte.

Scottish National Party

Die 1934 gegründete Scottish National Party (SNP) stellt im schottischen Parlament zurzeit die meisten Abgeordneten. Sie wird aufgrund ihres aktuellen Programms als separatistisch und bisweilen „linksliberal“ eingeschätzt. In Schottland profitiert die SNP aber vor allem von der Schwäche der Scottish Labour Party, (Arbeiter- bzw. sozialdemokratische Partei Schottlands) und einem darauf zugeschnittenen Programm. Die Scottish National Party möchte beispielsweise aus der Kernenergie aussteigen, die Stationierung britischer Nuklearraketen auf schottischen Boden beenden, Anbau und Handel von und mit biologischen Produkten fördern und die Einführung einer einkommensabhängigen Steuer sowie die Entflechtung des staatlichen Gesundheitssystems vom privaten Sektor vorantreiben. Verschreibungsgebühren für Medikamente hat die SNP zudem bereits abgeschafft, ebenso wie einen Teil der Studiengebühren. Der Nationalismus-Ansatz der SNP soll zudem nicht ethnisch fundiert sein. Ihr „inclusive nationalism“ wird als positive Beziehung zu Schottland, insbesondere zu dessen Kultur und den demokratischen Werten beschrieben. Die SNP stehe weiterhin für eine Offenheit gegenüber allen, die in innerhalb der schottischen Grenzen Leben und Arbeiten möchten. Bei den letzten Parlamentswahlen am 5. Mai 2016 wurde die Scottish National Party als Regierungspartei in Schottland bestätigt.

Kritik an der SNP

Den Erfolg der schottischen Nationalist_innen sieht aber beispielsweise die Frankfurter Rundschau in einem Artikel vom 3. Mai 2015 vor allem in einem Versagen der schottischen Labour Party, die jahrzehntelang das Land nördlich des Hadrianwalls dominierte. Die Forderungen und letztendlich auch Erfolge der SNP im sozialen Bereich scheinen bei den Wähler_innen einen eher glaubwürdigen Eindruck hinterlassen zu haben, als beim sozialdemokratischen Original. Und der maßgeblich von England aus initiierte Brexit dürfte der Scottish National Party zusätzlich rechtgeben. Doch der Kuschelkurs der schottischen Nationalist_innen mit eher traditionellen Labour Wähler_innen, die bis in die 1970er Jahre noch deren Hauptgegner_innen waren, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass eben auch in Schottland der europaweit wiedererwachte Nationalismus wahrnehmbarer wird. Erste Kritik an der SNP kam in der Vergangenheit vor allem von Kulturschaffenden. In der Zeitung „The Guardian“ kritisierte die Autorin Kirsty Gunn, eine Neuseeländerin mit schottischen Wurzeln, die an der Universität von Dundee lehrt, am 11. April 2016 vor allem die Kulturpolitik der Scottish National Party. Dabei warf die Professorin u.a. der schottischen Kulturstiftung „Creative Scotland“, die Finanzmittel der SNP Regierung an Kulturprojekte weiterleitet, vor, die Gelder nach bestimmten, sprich regierungsfreundlichen Kriterien zu verteilen. Nach Gunn gäbe es so eine „unofficial politicising of literature“, eine „inoffizielle Politisierung der Literatur“. Deutlicher wurde eine Braunschweigerin im Mai 2015 in einem Leserbrief in den „Wolfsburger Nachrichten“. Die Frau, die in Schottland arbeitet, meinte: „In Großbritannien insgesamt und Schottland speziell genießt diese Partei eher das Image einer schottischen CSU, wenn auch vielleicht mit mehr Betonung des „S“. „Mia san Mia“ und die Amigos lassen grüßen.

Fotos aus Schottland, unmittelbar vor dem Referendum:

01_2016.06.20 Inverness (1)
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