Potsdam‬: ‪Neonazi‬-Führer wegen Volksverhetzung erneut verurteilt

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Maik Eminger während einer Kundgebung am 1. August 2015 in Zossen (Landkreis Teltow-Fläming)

Die Berufungsverhandlung gegen den Brandenburger Neonazi-Anführer Maik Eminger endete heute erneut mit einem Schuldspruch gegen den Angeklagten. Der bekannte Aktivist der neonazistischen Partei des „III. Weges“ und Bruder des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E. war vom Gericht des Straftatbestandes der Volksverhetzung überführt worden. Eminger hatte im Rahmen eines Redebeitrages während einer NPD Kundgebung am 23. Februar 2014 in Bad Belzig mehrere deutlich rassistisch motivierte Thesen vorgetragen und war deshalb bereits vom Amtsgericht Brandenburg an der Havel für schuldig befunden worden.
Das Landgericht Potsdam bestätigte im Wesentlichen das Urteil des Brandenburger Gerichtes (sechs Monate Freiheitsentzug), verlängerte jedoch die Bewährungszeit von zwei auf drei Jahre. Außerdem muss Eminger eine Geldstrafe von 150,00 Euro an „Pro Asyl“ zahlen sowie 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Höhe der finanziellen Bestrafung richtet sich nach dem Einkommen des Angeklagten. Eminger hatte vor Gericht angegeben Hartz IV zu beziehen.

Ausführlicher Bericht von heute hier:
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1069724/

Hier der Prozessbericht vom ersten Verhandlungstag am 7. April 2016:
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1066185/

…und hier der Prozessbericht aus der ersten Instanz am 10. September 2015:
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1004810/

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