Brandenburg: Volksbegehren gegen Massentierhaltung geht in die Endphase

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Mit einer landesweiten Aktion macht derzeit das „Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg“ von sich reden. Die Tierschützer_innen wollen demnach auf direkt-demokratischem Wege eine Gesetzesinitiative gegen Massentierhaltung in den Brandenburger Landtag einbringen, über die, bei Erfolg, notfalls im landesweiten Volksentscheid abgestimmt werden soll. Um ein dafür notwendiges Volksbegehren im Land Brandenburg zu erreichen, will das ökologisch orientierte Netzwerk aus Vereinen und Initiativen bis zum 14. Januar 2016 mindestens 80.000 Unterschriften sammeln. Der Landesbauernverband steht dieser Initiative inhaltlich jedoch kritisch gegenüber.

Aktionsbündnis Agrarwende für mehr Tierschutz

Mit der Kampagne „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“ will sich das „Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg“, das durch eine Vielzahl von Vereinen und Initiativen aus dem landwirtschaftlichen Sektor und dem Naturschutz getragen wird, u.a. für art- und hausgerechte Haltungsverfahren sowie speziell gegen das Kupieren von Schwänzen bei Schweinen sowie Schnäbeln bei Hühnern einsetzen. Des Weiteren will die Kampagne die Benennung eines Tierschutzbeauftragten im Land Brandenburg erreichen.

Geringe öffentliche Diskussion

Für die Einholung der Unterschriften setzte das Aktionsbündnis allerdings bisher nur auf wenige medienwirksame Aktivitäten und so gut wie gar keine öffentlichkeitsnahen Versammlungen. Im östlichen Havelland und im Raum Potsdam machen derzeit nur einige angebrachte Plakate auf das Volksbegehren aufmerksam. Zudem soll es, laut Internetauftritt des Aktionsbündnisses Agrarwende, zwei kleinere Flashmobs in der Landeshauptstadt sowie in Spremberg gegeben haben. Des Weiteren weist der mit großen Buchstaben an eine Silage-Anlage bei Wittstock/Dosse geschriebene Slogan „Massentierhaltung stoppen!“ auf Unterstützer_innen des Volksbegeherens im Landkreis Ostprignitz-Ruppin hin. Dort existiert seit Dezember 2013 ohnehin eine „Bürgerinitiative Wittstock contra Industriehuhn“, die sich gegen eine geplante Hähnchenmastanlage in Groß Haßlow engagiert.

Virtuelle Aktionen angekündigt

Trotz des scheinbar geringen öffentlichen Wirkungsgrades will das Aktionsbündnis aber offenbar weiterhin hauptsächlich auf die virtuelle Mobilisierung der Massentierhaltungsgegner_innen setzen. So wurden für dieses Wochenende so genannte „Online-Aktionstage“ angekündigt, an denen Sympathisant_innen der Initiative aufgefordert sind weitere Unterschriften zu sammeln oder in den sozialen Netzwerken für das „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“ zu werben. Dabei wird das Aktionsbündnis zumindest virtuell auch von bekannten Gesichtern aus Politik und Gesellschaft unterstützt, so dass ein Achtungserfolg durchaus möglich erscheint. Immerhin gelang es so bis zum 14. Oktober 2015 (Halbzeitstand) ungefähr 31.599 Unterschriften, die meisten davon aus Potsdam sowie den Landkreisen Barnim, Dahme-Spreewald, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oder-Spree, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming, zu sammeln.

Landesbauernverband gegen Volksbegehren

Allerdings hat das „Aktionsbündnis Agrarwende“ nicht nur Befürworter_innen. Kritisch zum „Volksbegehren Massentierhaltung“ äußerte sich Ende November 2015 der Brandenburger Landesbauernverband. Er konterte vor allem aus ökonomischen Gründen. Demnach spiele für eine_n Landwirt_in zur Erreichung eines existenzsichernden Einkommens eine effiziente Wirtschaftsweise eine entscheidende Rolle. Größere Ställe seien demnach ein Produkt gestiegener Kosten für Lebenshaltung, Energie und Tierfutter.

Die Notwendigkeit des Kupierens von Schwänzen bei Schweinen sowie Schnäbeln bei Hühnern erklärt der Landesbauernverband zudem losgelöst von großen Ställen. Das aggressive Verhalten einzelner Tiere gegen andere, das derartige Amputationen nötig mache, trete unabhängig von der Haltung, also auch in der ökologischen Landwirtschaft, auf. Andere Studien bestätigen hingegen eher die Gegner_innen des Kupierens. Demnach gäbe es einen Zusammenhang zwischen dem aggressiven, zum Teil auch kannibalistischen Verhalten der Tiere und der Aufzucht in engen Räumen.

Inzwischen signalisierte der Landesbauernverband als Interessengemeinschaft der großen Landwirtschaftsbetriebe aber auch Dialogbereitschaft. Diese richtet sich allerdings nicht an die Tierschützer_innen, sondern explizit an die Verbraucher_innen. Oder anders gesagt: Die vermeintlich bessere, also ökonomisch gesehen kostenintensivere Tierhaltung soll durch die Erhöhung der Fleischpreise gewährleistet werden. Ob dies jedoch, ohne gesetzliche Bindung an den Tierschutz, praxisrelevant ist oder dabei nur die Gelegenheit zur Preiseerhöhung genutzt wird, bleibt zweifelhaft.

Fotos:

01_2015.09.19 Wittstock Volksbegehren Massentierhaltung
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