Brandenburg an der Havel: Parteifunktionär des „Dritten Weges“ wegen Volksverhetzung verurteilt

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Vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel musste sich heute Morgen der mittelmärkische Neonazi Maik Eminger (Der Dritte Weg) verantworten. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte Anklage gegen ihn erhoben. Eminger soll während einer NPD Kundgebung am 23. Februar 2014 in Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark) einen Redebeitrag mit strafbewehrten Inhalten gehalten haben. Ein Mitglied der Belziger Zivilgesellschaft hatte ihn daraufhin wegen Volksverhetzung angezeigt.

Verhandlung

Vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel fand dann ab heute Morgen 8.30 Uhr die Verhandlung gegen Maik Eminger statt. Zu dieser erschien der Angeklagte allein, ohne Verteidiger. Angaben zu dem ihm vorgehaltenen Sachverhalt machte er jedoch auch nicht. Lediglich zu allgemeinen Dingen äußerte sich Eminger. Demnach habe er eine Lehre als Dachdecker gemacht, zeitweise als Tätowierer gearbeitet und beziehe zurzeit Arbeitslosengeld II.
Auch die Aussage des Zeugen André Schär, seines Zeichens Abgeordneter der
NPD im Kreistag Potsdam-Mittelmark, brachten keine erhellenden Erkenntnisse. Schär könne sich an die Rede nicht mehr erinnern. Er hätte in letzter Zeit an so vielen Veranstaltungen teilgenommen und damals angeblich etwas abseits gestanden.
Insofern lag es an dem Zeugen der Anklage die Begehung einer Straftat nachzuweisen. Dieser hatte, als Mitglied der Belziger Zivilgesellschaft, eine Gegenkundgebung zur der NPD Veranstaltung besucht und Maik Emingers Redebeitrag klar und deutlich mitbekommen. Vor Gericht berichtete der Zeuge dann zunächst zur allgemeinen Situation in Bad Belzig und ging anschließend näher auf die Rede ein. In dieser soll Eminger das „deutsche Volk“ u.a. als eine „Gemeinschaft deutschen Blutes“ dargestellt haben, weshalb beispielsweise ein „Schwarzer“ niemals „Deutscher sein kann“, auch wenn er „hier geboren ist oder einen Ausweis der BRD besitzt“. Und, so Eminger damals weiter: „Es ist naturgesetzlich das eine Maus oder das eine Katze, wenn sie in einer Hundehütte das Licht der Welt erblickt, deshalb kein Hund sein wird und genau so wenig kann ein artfremder Ausländer ein Deutscher sein. Da sind dem Naturgesetz Schranken gegeben, welche auch nicht durch einen Stempel der BRD durchbrochen werden können.“

Urteil

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel sah daraufhin den Straftatbestand der Volksverhetzung als erwiesen an und verurteilte Maik Eminger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung. Des Weiteren hat er eine Geldbuße von 300,00 € sowie die Kosten des Verfahrens zu bezahlen.

Neonazistische Führungsfigur

Maik Eminger gilt als einer der führenden Köpfe des Brandenburger Neonazimilieus. Ursprünglich stammte er jedoch aus dem Erzgebirge und soll einer Ortsgruppe der inzwischen verbotenen Neonazivereinigung Blood & Honour im sächsischen Chemnitz nahe gestanden haben. Während sein Zwillingsbruder André, der ebenfalls in der neonazistischen Szene aktiv ist und zurzeit als mutmaßlicher NSU-Unterstützer in München vor Gericht steht, weiter in Sachsen blieb, zog es Maik Eminger später über Niedersachsen nach Brandenburg. Dort zog er mit seiner Familie in einen Ortsteil der Gemeinde Mühlenfließ und organisierte von dort die neonazistische Szene im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Ende der 2000er Jahre soll er außerdem Vorsitzender der Potsdamer JN gewesen sein, seit 2014 trat er bei NPD Kundgebungen in Bad Belzig als Redner auf. Hier hielt er auch mehrfach seine heute verhandelte Rede. Ende 2014 wandte sich Eminger dann aber von der NPD ab bzw. radikaleren Strömungen zu. Zunächst zu der so genannten „Gefangenenhilfe“, später dann aber auch zu neonazistischen Aktionsgruppen. Seit Ende 2014 dürfte Eminger dann den Aufbau von Brandenburger Regionalstrukturen der zuvor hauptsächlich in Süddeutschland aktiven Neonazi-Kleinpartei „Der dritte Weg“ forciert haben. Am 18. April 2015 gab er dann, während einer öffentlichen Kundgebung und mit einem T-Shirt dieser Organisation bekleidet, die Gründung eines Parteistützpunktes „Potsdam-Mittelmark“ bekannt. Seit dem trat er regelmäßig als Redner des „dritten Weges“ auf, zuletzt am vergangenen Sonntag in Beeskow (Landkreis Oder-Spree).

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