Brandenburg an der Havel: Einwohner_innenversammlung zur Aufnahme neuer Flüchtlinge im Ortsteil Kirchmöser

2015.08.24 Brandenburg-Kirchmoeser Einwohnerversammlung Asyl (1)

Am gestrigen Abend hatte die Stadt Brandenburg an der Havel zu einer Einwohner_innenversammlung im Ortsteil Kirchmöser geladen. Einziger Tagesordnungspunkt war die geplante Unterbringung von 75 Flüchtlingen in einem neu eingerichteten Übergangsheim im Ortsteilgebiet. Zu der Versammlung waren ungefähr 120 Menschen erschienen, darunter auch Sympathisant_innen des neonazistischen Milieus. Die Veranstaltung lief jedoch ohne nennenswerte Störungen ab. Offenbar vorsorglich war die Polizei jedoch mit mehreren Einsatzkräften vor Ort.

Allgemeine Informationen

Aufgrund der Tatsache, dass nur erwachsene Männer als Flüchtlinge erwartet werden, entfielen zunächst die bei derartigen Einwohner_innenversammlungen üblichen Fragen zu KITA-Plätzen und Schulintegration. Dafür beschäftigte einigen „besorgten“ Bürger_innen insbesondere die Tatsache, das nur männliche Asylsuchende kommen werden. Die Frage der Sicherheit war anschließend das hauptsächliche Thema der Runde.
Immer wieder meldeten sich einige Bürger_innen zu Wort, die ihr Sicherheitsgefühl verletzt sahen. Da diese Einwände aber auch regelmäßiger Bestandteil des Fragenkatalogs von Einwohner_innenversammlungen sind, war die Stadt durchaus vorbereitet, das Gefühl einer vermeintlichen Bedrohung ernst zu nehmen. Zwar hatte es die Versammlungsleitung versäumt eine_n Vertreter_in der Polizei zu laden, konnte dafür aber die langjährigen Erfahrungen des Leiters der Gemeinschaftsunterkunft in Nord weitergeben. Demnach seien ihm keine größeren Konflikte im Heim bekannt geworden. Im Gegenteil, die Menschen benehmen sich respektvoll untereinander. Gefahr drohe meistens eher von außerhalb zum Nachteil der dort Untergebrachten, so der ehemalige Brandenburger Polizeichef Norbert Langerwisch, in einer Wortmeldung dazu. Diesbezüglich bohrte dann noch einmal ein älterer Herr nach und erkundigte sich, ob nun ähnliche Szenarien wie in den beiden sächsischen Städten Freital und Heidenau drohten. Derartige Tendenzen hielt der momentane Heimleiter der Gemeinschaftsunterkunft in Brandenburg Nord jedoch zurzeit für eher unwahrscheinlich, warnte aber gleichzeitig vor neonazistischen Aktivist_innen aus dem Brandenburger Umland. Ohne das Thema aber noch weiter auszudehnen, ergriff er vielmehr die Chance, um für die Unterstützung der künftig im Übergangsheim lebenden Menschen zu werben. Wichtigster Punkt war dabei, die Vermittlung von Deutschkenntnissen durch ehrenamtliche Lehrer_innen. Viele erkundigten sich nun auch nach Möglichkeiten der Abgabe von Sachspenden oder Integration in Vereine.
Andererseits gab es aber auch weiterhin Wortmeldungen, welche die geplante Übergangsunterkunft kritisch sahen. Insbesondere im Hinblick der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung, da in Kirchmöser angeblich nicht mehr so viele Ärzte praktizieren. Dem widersprach jedoch eine anwesende Ärztin, die auch im Namen ihrer Kollegen sprach. 75 Menschen zusätzlich zu betreuen wäre für die Ärzte demnach kein Problem.

Neonazis im Auditorium

Aus dem lokalen neonazistischen Milieu waren übrigens ungefähr sechs bis sieben Sympathisant_innen erschienen, die sich unscheinbar kleideten und während der Veranstaltung im gesamten Saal verteilten. Zu nennenswerten Aktivitäten kam es aber nicht. Lediglich zwei Personen dieser Gruppe stellten jeweils eine Frage zum Thema Sicherheit, die ihnen auch beantwortet wurde. Ob sie sich damit zufrieden geben werden, wird sich allerdings erst in den nächsten Wochen zeigen.

Fotos: hier

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