Hansestadt Stendal: Protest-Picknick gegen RECHTE-Infostand

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Ungefähr25 Menschen protestierten am heutigen frühen Nachmittag am Winckelmannplatz in Stendal gegen eine Informationsveranstaltung der Partei „Die Rechte“ im Stadtgebiet von Stendal. Deren Landesverband hatte die Versammlung kurzfristig angemeldet. Die neonazistische Kundgebung wurde von fünf auswärtigen Parteifunktionären der Rechte Sachsen-Anhalt durchgeführt, zog jedoch auch eine Handvoll Sympathisanten aus Stendal an.

Protest-Picknick

Da die rechte Versammlung recht kurzfristig angekündigt war, schien das regionale „Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit im Landkreis Stendal“ zunächst auf eine Gegenveranstaltung verzichten zu wollen. Am frühen Nachmittag hatten sich jedoch offenbar Einzelne entschlossen trotzdem Präsenz zu zeigen. Kurzfristig hatte der Stendaler Stadtrat Mario Blasche (Die Linke) ein so genanntes Protest-Picknick auf einer betont roten Decke in der Nähe der rechten Kundgebung organisiert. Transparente oder Protestschilder wurden hingegen nicht gezeigt. Dafür wurden aber an interessierten Bürger_innen Flugblätter, die auf die Gefährlichkeit der Partei „Die Rechte“ hinwiesen und gleichzeitig zu einer demokratischen und weltoffenen Gestaltung des Landkreises Stendal aufriefen, verteilt.

Die Rechte im Vorwahlkampf

Offensichtlicher Hintergrund für die Veranstaltung des sachsen-anhaltinischen Landesverbandes von „Die Rechte“ dürften die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sein. Diese werden planmäßig am 16. März 2016 stattfinden. „Die Rechte“ beabsichtigt daran offenbar ebenfalls teilzunehmen und würde damit, innerhalb des neonazistischen Parteispektrums, in Konkurrenz zur bisher dort dominierenden NPD treten. Auch das Neonazimilieu im Landkreis Stendal ist eher mit der nationaldemokratischen Partei verbunden, sowohl im Kreistag, als auch in einer Stadtverordnetenversammlung ist diese Organisation mit je einem Mandat vertreten.

Die Kundgebung von „Die Rechte“ wurde so, erwartungsgemäß, von auswärtigen Mitgliedern der Partei aus Magdeburg, dem Jerichower Land und Wittenberg, darunter der Landesvorsitzende Roman Gleisner und Ingo Zimmermann aus Burg, durchgeführt. Zeitweise besuchten auch Sympathisanten Freier Kräfte aus Stendal die Veranstaltung. Die Begegnungen sahen harmonisch aus.

Offensichtlicher Sinn des Infostandes war übrigens das Verteilen von Parteipropaganda und das Sammeln von Unterschriften. Um bei den kommenden Landtagswahlen im März 2016 antreten zu können benötigt „Die Rechte“ 1.000 Unterstützungsunterschriften. Die Partei hatte deshalb für die nächsten Wochen entsprechende öffentliche Aktivitäten angekündigt.

Erste Veranstaltungen diesbezüglich fanden bereits am 4. Juli 2015 in Wernigerode (Landkreis Harz), am 11. Juli 2015 in Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und am 18. Juli 2015 in Magdeburg statt.

NS Parole gezeigt

Die Polizei war in Stendal mit mehreren Streifenwagen im Einsatz. Nennenswerte Zwischenfälle gab es jedoch nicht. Ob gegen einen Teilnehmer der neonazistischen Versammlung noch im Nachgang wegen Verwenden von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen ermittelt wird, bleibt abzuwarten. Der Mann aus Magdeburg zeigte während der Kundgebung einen eintätowierten, verbotenen Wahlspruch der SS.

Fotos: hier

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