Saalfeld/Saale: Eskalation bei Neonaziaufmarsch zum 1. Mai

Titel

Während eines Aufmarsches von ungefähr 700 Neonazis war es vorgestern zu mehreren gewalttätigen Zwischenfällen gekommen. Bereits noch vor dem offiziellen Start hatte eine kleine Neonazigruppe versucht die Polizeiketten am Aufmarschpunkt zu durchbrechen, wurde jedoch durch die Beamt_innen gestoppt. Ein zweiter Zwischenfall ereignete sich in der Reinhardtstraße. Dort war der neonazistische Aufmarsch durch eine Sitzblockade von ungefähr 200 Antifaschist_innen aufgehalten worden. Nach mehreren Minuten Wartezeit formierte sich innerhalb des Neonaziaufzuges ein schwarzer Block und versuchte nun auf eigene Faust den Marsch fortzuführen. Zunächst offenbar gegen die Blockade, dann aber doch, um 180 Grad gedreht, in Richtung Innenstadt. Dabei eskalierte die Situation. Flaschen und Pyrotechnik flogen in Richtung Polizei, die ihrerseits wiederum Tränengas gegen die Neonazis eingesetzt haben soll.
Auch gegen Gegendemonstrant_innen soll die Polizei vorgegangen sein. Diese hatten offenbar versucht auf die Neonaziroute zu gelangen.
Zuvor hatten ungefähr 800 Menschen, darunter auch der Bürgermeister der Stadt Saalfeld und der Landrat, ab 10.00 Uhr für eine solidarische Gesellschaft, Vielfalt und Weltoffenheit demonstriert.

Proteste

Unter dem Motto „1. Mai 2015 – Saalfeld stellt sich quer – Gemeinsam gegen den Neonaziaufmarsch“ hatte das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zu Protesten gegen die neonazistische Versammlung aufgerufen. Im gesamten Stadtgebiet waren dazu Gegenveranstaltungen angemeldet worden. Wichtigster Anlaufpunkt für alle Protestierer war allerdings der Bahnhof. Er war Ausgangspunkt der großen Protestdemonstration der Zivilgesellschaft durch die Stadt.
An der Demonstration beteiligten sich, neben Vertreter_innen von Linke, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, DKP und SDAJ sowie diverser Antifagruppen. Ebenfalls anwesend waren auch Saalfelds Bürgermeister Matthias Graul, Bad Blankenburgs Bürgermeister Frank Persike sowie der Landrat von Saalfeld-Rudolstadt, Marko Wolfram. Sie wollten zum Ausdruck bringen, dass sich eben nicht nur eine Stadt, sondern eine ganze Region quer stellt.
Vom Bahnhof bis zum Marktplatz in der Innenstadt folgten ungefähr 800 Menschen der zivilgesellschaftlichen Demonstration. Dort fand eine größere Zwischenkundgebung statt, bei der u.a. der Landtagsabgeordnete Roberto Kobelt einen Redebeitrag hielt.
Anschließend setzen sich größere Gruppen von der Demonstration ab und versuchten an verschiedenen Punkten den Aufmarsch der Neonazis direkt in den Weg zu setzen. Dabei soll es insbesondere südlich der Innenstadt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen sein.
Lediglich in der Reinhardstraße gelang es den Gegendemonstrant_innen dann auch tatsächlich die den neonazistischen Aufmarsch zu blockieren.

Aufmarsch

Die Neonazis hatten sich übrigens seit 11.00 Uhr in der Sonneberger Straße Ecke Pfortenstraße gesammelt. Hier sollte deren Marsch ab 12.00 Uhr starten. Es dauerte allerdings noch bis 14.00 Uhr bevor alle erwarteten Teilnehmer_innen, ungefähr 700 Neonazis aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Bayern, Hessen, Hamburg, Niedersachsen und anderen Ländern, eingetroffen waren.
Zwischenzeitlich soll es auch zu einem Ausbruchsversuch am Startpunkt gekommen sein, der von der Polizei vereitelt wurde.
Nach Redebeiträgen von Matthias Fischer (Brandenburg), Walter Strohmeier (Bayern) und Michael Zeise (Thüringen) startete dann doch noch der Aufmarsch, der in mehreren Blöcken unterteilt war und von einer dreiköpfigen Trommlergruppe angeführt wurde. Er führte durch die Sonneberger Straße und dann rechts in die 1.000m entfernte Reinhardstraße. Hier war dann allerdings erst einmal, aufgrund der Blockade der Gegendemonstrant_innen, Schluss.
Nach einer halben Stunde Wartezeit und einem Redebeitrag von Maik Eminger (Brandenburg) wurde es allerdings unruhig. Hinter dem Lautsprecherwagen des Neonaziaufzuges formierte sich ein schwarzer Block von freien Kräften aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die versuchten den Aufmarsch in eigener Regie, Richtung Blockade, fortzuführen. Sie wurden allerdings zunächst von Ordnern der Versammlungsleitung gestoppt. Daraufhin machte der Schwarze Block kehrt und lief Richtung Sonneberger Straße. Alle anderen Teilnehmer_innen des Neonaziaufzuges schlossen sich inzwischen ihnen an. Auch der Lautsprecherwagen machte kehrt.
Die Polizei versuchte jedoch offenbar den Ausbruch Richtung Sonneberger Straße zu stoppen, woraufhin die Neonazis Pyrotechnik einsetzten und Flaschen warfen. Anschließend lag eine leichte Rauchwolke über dem Neonaziaufmarsch. Dutzende Neonazis rannten nun wieder entgegengesetzt zur Sonneberger Straße in die Reinhardstraße zurück. Einige rieben sich die Augen. Offenbar war Tränengas eingesetzt worden. Die Polizei dementierte aber gemäß Ostthüringer Zeitung die Urheberschaft.
Anschließend formierte sich der Neonaziaufzug neu. Eine Spontandemonstration zum Bahnhof wurde angemeldet und schließlich auch polizeilich durchgesetzt.

„Arbeiterkampftag“ gegen „Asylflut“

Zum neonazistischen Aufmarsch aufgerufen hatte die Partei „Der dritte Weg“. Diese relativ junge Organisation bemüht sich seit Anfang des Jahres 2015 um Erweiterung ihrer Parteistrukturen. Insbesondere in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und eben auch Thüringen hat der „dritte Weg“ bisher größere Aktivitäten zur Anwerbung neuer Mitglieder und Sympathisant_innen entwickelt. In der Regel macht die Partei insbesondere durch Kundgebungen und Demonstrationen auf sich aufmerksam.
Neue Erkenntnisse oder Weltansichten bietet der „dritte Weg“ hingegen kaum. Die Partei scheint als Ersatzorganisation der verbotenen süddeutschen Neonazivereinigung „Freien Netzes Süd“, mit zusätzlich bundesweitem Anspruch, zu dienen. Auch ihre Programmatik bietet kaum neue Visionen, es erinnert in einzelnen Punkten dem Parteiprogramm der NSDAP. Deutliche Anknüpfungspunkte gibt es auch an deren früheren sozialrevolutionären und vermeintlich „antikapitalistischen“ Flügel dieser Partei um Otto Strasser, Gregor Strasser und den jungen Josef Göbbels.
Ähnlich wie Anfang der 1930er Jahre soll dadurch zumindest propagandistisch der Dialog zu einer politischen Querfront eröffnet werden.
Mit Parolen wie „DGB Arbeiterverräter“, „1.Mai seit ´33 arbeitsfrei“ oder „Nationaler Sozialismus jetzt“ ließen die Teilnehmer_innen des Aufmarsches jedoch keine Zweifel wohin der „dritte Weg“ tatsächlich führt.
Auch der Aufrufzum gestrigen „Arbeiterkampftag“, zu dem der „dritte Weg“ den 1. Mai kurzerhand erklärte, hatte wenig mit der Wahrnehmung der Interessen von Arbeitnehmer_innen zu tun. Statt guter, sicherer und sozialverträglicherer Arbeitsbedingungen, wie sie die Gewerkschaften in solidarischen Kundgebungen, Demonstrationen oder Streiks durchsetzen wollen, bietet der „dritte Weg“ in seinen Forderungen nur Entsolidarisierung mit migrantischen Arbeitnehmer_innen („ausländische Billiglöhner“), Sozialneid („Kein Hartz-IV für ausländische Sozialtouristen“) und Diffamierung („Asylflut“, „kulturfremde Ausländer“). Des Weiteren endet der vermeintliche Antikapitalismus des „dritten Weges“ bei der Zerschlagung des „volksfeindlichen“ Kapitalismus. Ähnlich hatte bereits Hitler in „Mein Kampf“ argumentiert. „Volksfeindliches“ hieß damals allerdings „schmarotzerisch-raffendes“ Kapital und richtete sich gegen jüdische Industrielle und Bankiers. So genanntes „schaffendes“ Kapital blieb hingegen nahezu unbehelligt. Ähnlich argumentiert der „dritte Weg“, der lediglich einige Großunternehmen, Banken und Versicherungen verstaatlichen und danach einen „Deutschen Sozialismus“ schaffen will. Und dieser „Sozialismus“ soll, so ist es zumindest aus den Forderungen aus dem Aufruf zum „Arbeiterkampftag“ erkennbar, wiederum einen völkischen Charakter haben. Insofern ist mit „Deutscher Sozialismus“ offensichtlich nichts anderes als „Nationalsozialismus“ gemeint.

Fotos: hier

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