Bad Belzig: Infoveranstaltung zu Neonazis und Rechtspopulismus in Potsdam-Mittelmark

2015.01.30 Bad Belzig Infoveranstaltung  (1)

Unter dem Motto „50 Shades of Brown?“ hatte der Kreisvorsitzende der Partei DIE.LINKE, Jan Eckhoff, am gestrigen Abend zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in den Räumen seiner Geschäftsstelle in Bad Belzig eingeladen. Erörtert werden sollte die Fragestellung, wo die „Gemeinsamkeiten und Unterschiede von NPD, Kameradschaften, Rechtspopulisten wie der AfD und der Anti-Islam-Bewegung PEGIDA“ liegen. Als Input in die Diskussion hatte Eckhoff zwei Referenten der AG Antifa der Linksjugend [`solid] BRB gewonnen, welche ihr Expertenwissen in Form einer Powerpointpräsentation den ungefähr 20 Gästen vortragen sollten.

Analyse: Die extreme Rechte in Potsdam-Mittelmark und Brandenburg an der Havel

Den Anfang des Vortrages bildete eine detaillierte Analyse der im Raum Potsdam-Mittelmark, einschließlich der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel, aktiven Akteure der extremen Rechte. Dort steht an erster Stelle die NPD, die im Belziger Raum einen eigenen Ortsbereich unterhält und mit Abgeordneten in zwei Kommunalparlamenten vertreten ist. Diese scheint sich hier zwar, in Bezug auf die Teilnahme an Wahlen und scheinheiliger Bekundungen auf ihrer Internetpräsenz, vordergründig demokratischen Spielregeln zu öffnen, deren Hauptakteure scheinen im realen Leben jedoch wenig damit gemeinsam zu haben bzw. bekennen sich dort auch ganz klar zu ihrer neonazistischen Gesinnung, wie Fotos von entsprechenden Aufmärschen oder Bekenntnisse zu einer gewissen Symbolik beweisen. Zudem gebe es auch immer wieder gewalttätige Übergriffe durch Mitglieder oder Sympathisanten des Belziger NPD Ortsbereiches. Auch Jan Eckhoff, sei schon, wie er in einem Zwischenruf mitteilte, von einem der derzeitigen NPD Abgeordneten angepöbelt worden und habe Anzeige erstattet. Benjamin Stamer, Vorsitzender des Belziger Forum e.V. und Gast der Veranstaltung, bestätigte ebenfalls entsprechende Beobachtungen. Für ihn und seine Freunde sei es zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten alles andere als ungefährlich sich dort aufzuhalten. Insbesondere bei geselligen Veranstaltungen, wie Discobesuchen, sei immer wieder mit Übergriffen zu rechnen. Des Weiteren beunruhige ihm die wachsende Einflussnahme der lokalen Neonaziakteure auf Jugendliche. Offenbar fühlen sich einige führende Köpfe der Szene als eine Art „Sozialarbeiter“ berufen und unternehmen sehr viel mit den Kids. Hauptsächlich spiele dabei wohl der Alkohol eine Rolle, doch unterschwellig, beispielsweise durch das Abspielen von Nazirock, werden die Jugendlichen langsam an neonazistische Weltanschauungen herangeführt.

Doch nicht nur die NPD treibe im Landkreis Potsdam-Mittelmark ihr unwesend, so die Referenten der AG Antifa weiter, sondern auch so genannte „freie Kräfte“. Führender Kopf dieses Sammelsuriums von Neonazis außerhalb der NPD, sei der Grabower Maik Eminger, der in der Nähe von Bad Belzig lebt. Er stamme ursprünglich aus dem erzgebirgischem Johanngeorgenstadt, war dort bei der „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“ aktiv, ging später nach Hildesheim und sei nun auf einem Brandenburger Bauernhof beheimatet. Eminger vertrete vor allem eine extrem völkische Gesinnung, die vor allem an den klassischen Nationalsozialismus der Hitlerzeit anknüpfen soll. Diese Ideologie lebt er auch, kleidet sich entsprechend und versucht seine fünf Kinder ebenfalls in seinem Geiste zu erziehen. Darüber hinaus versuche er sich aber auch als lokaler Führer zu etablieren. Begonnen habe er wohl mit Schulungsveranstaltungen und dem Vorsitz über die Potsdamer Sektion der NPD Jugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN), momentan engagiert er sich aber auch in der so genannten „Gefangenenhilfe“ und der Bewegung „Ein Licht für Deutschland“. Flugblätter tragen mittlerweile sein Impressum, als Redner tritt er auf lokalen Neonazikundgebungen auf und ist mittlerweile bundesweit bei Aufmärschen der PEGIDA-Bewegungen unterwegs.

Des Weiteren gibt es offenbar Verbindungen zu ihm unter der Neonazikleinpartei „Der III. Weg“ aus dem Süden der Republik.

Neben den krassen Neonazis beobachtet die AG Antifa aber auch das rechtskonservative bzw. rechtspopulistische Spektrum im Raum Potsdam-Mittelmark. Insbesondere die „Alternative für Deutschland“ (AfD) sei ein Beobachtungsschwerpunkt. Sie ist im Südwesten Brandenburgs vor allem mit den Kreisverbänden „Potsdam-Mittelmark“ und „Brandenburg an der Havel“ vertreten. Nicht all deren Mitglieder und Sympathisanten seien beobachtenswert, jedoch einzelne Akteure dieser Partei hätten schon eine bemerkenswerte Vergangenheit oder solidarisieren sich mit zweifelhaften Organisationen.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD Brandenburg an der Havel sei beispielsweise früher bei der nationalistischen „Deutschen Volksunion“ (DVU) aktiv gewesen und dem Vorsitzenden der AfD Potsdam-Mittelmark sollen im Socialmedia Bereich extrem rechte Publikationen, wie das „Compact Magazin“ und die „Junge Freiheit“, gefallen . Außerdem lief letzt genannter bei einer PEGIDA Veranstaltung in Dresden mit.

PEGIDA: Ein Sammelbecken der extremen Rechten?

Rückblickend auf die eingangs gestellte Frage, konnte zumindest eine deutliche Gemeinsamkeit der bisher beobachteten Akteure herausgearbeitet werden. Alle versuchen sich über die so genannte PEGIDA-Bewegung zu profilieren und dem dort vertretenden „Volk“ anzubiedern, sowohl die NPD Potsdam-Mittelmark mit ihrer derzeitigen Anti-Islamierungspropaganda, Eminger mit seiner Licht-Bewegung, als auch die AfD in ihrer Versteherrolle.

Eine Organisation, die bisher noch nicht betrachtet wurde, geht jedoch offenbar noch weiter. Die rechtskonservativen REPUBLIKANER, Ende der 1980er eine der führenden nationalistischen Parteien der alten Bundesrepublik, hat in Brandenburg Frühlingsluft geschnuppert und selbst die Initiative ergriffen. Durch deren Vorfeldorganisation „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ wurde bereits in der vergangenen Woche eine eigene „Demo im Sinne der PEGIDA“ in Brandenburg an der Havel durchgeführt. Diese Veranstaltung zog ungefähr 150 Teilnehmer_innen an und offenbarte sich als eine Art Sammelbecken aller in der Mittelmark aktiven Akteure der extremen Rechten. Sowohl die NPD Potsdam-Mittelmark mit ihren beiden Abgeordneten war vertreten als auch die freien Kräfte um Maik Eminger. Selbst die AfD war mit einem Funktionär, allerdings aus dem Landkreis Havelland, vertreten. PEGIDA selbst distanzierte sich zwar inzwischen von dieser Veranstaltung, weil diese angeblich zu parteinah sei, doch sei es explizit ihr strömungsübergreifendes Konzept was in Brandenburg und auch anderswo derzeitig umgesetzt und der gesamten Palette der extremen Rechten eine ideale Plattform biete, so das Resümee aus der Analyse.

Resümee und abschließende Diskussion

Doch warum überhaupt die ganze Analyse? Die AG Antifa bietet darauf eine klare Antwort. Sie wollen die Menschen im Raum Potsdam-Mittelmark hinsichtlich der Gefahren, die von der extremen Rechten ausgehen, sensibilisieren, ihnen die Deckung im bürgerlichen Gewand nehmen und alle demokratischen Kräfte für eine Zusammenarbeit gegen neonazistische und rechtspopulistische Tendenzen gewinnen.

Aufgrund des sehr fundierten und erhellenden Vortrages blieb für die abschließende Diskussion so nur wenig Redebedarf zum Thema. Insofern wurde sich für die informative Präsentation bedankt und anschließend noch über die lokalen Erfahrungen in Potsdam-Mittelmark unterhalten. Dabei wurde sich nicht nur über die Lage in Bad Belzig und Umgebung ausgetauscht, sondern auch über Erfahrungen im Raum Kleinmachnow-Stahnsdorf-Teltow berichtet.

Eines zeigte die Veranstaltung jedoch ganz klar, nämlich das es zwischen anwesenden Vertreter_innen der Partei DIE.LINKE, den Piraten oder dem Belziger Forum e.V. durchaus den Willen zu einem gemeinsamen Konsens wider das Erstarken der extremen Rechten in der Mittelmark gibt.

Abschließend ergriff die AG Antifa dann noch einmal die Initiative und warb noch dafür am 6. Juni 2015 gemeinsam mit der Linksjugend nach Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) zu fahren und sich mit ihr den Protesten gegen den so genannten „Tag der deutschen Zukunft“, einer geplanten Großveranstaltung von Neonazis, anzuschließen.

 weitere Fotos: hier

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