Berlin: „Reichsbürger“ und Verschwörungstheoretiker versammelten sich im Regierungsviertel / Proteste von Antifaschist_innen

Im Berliner Regierungsviertel fanden gestern mehrere Kleinkundgebungen von Splittergruppen der extremen Rechten rund um den Platz der Republik statt. Vor dem Reichstag hatten sich die so genannten „Reichsbürger“ postiert, vor dem Bundeskanzleramt hielten Verschwörungstheoretiker eine vermeintliche „Friedensmahnwache“ ab. Beide Veranstaltungen wurden zeitweise von heftigen Protesten begleitet, in Folge dessen es zu mindestens zwei größeren Polizeieinsätzen kam.

„Reichsbürger“ am Reichstag

2014.11.09_01 Berlin Kundgebung Reichstag (4)

Ähnlich wie anlässlich des „Tages der deutschen Einheit“ (3. Oktober) hatten sich die „Reichsbürger“ mit dem 9. November offenbar erneut ein bekanntes Datum aus der Deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts gewählt, um öffentlichkeits- und medienwirksam gegen die Bundesrepublik zu Felde ziehen. Tatsächlich profitierten sie aber nur marginal von dem in der Nähe, am Brandenburger Tor, stattfindenden Event zum 25. Jahrestag der allgemeinen Grenzöffnung zwischen DDR und Bundesrepublik.
Die meisten Menschen, die den Weg vom Hauptbahnhof zum Tor frequentierten, nahmen die Veranstaltung höchstwahrscheinlich nicht einmal war, hielten allenfalls an, um ein „Selfie“ mit sich vor dem Reichstag zu schießen.
Den Redner_innen auf der kleinen, mit Fahnen geschmückten Bühne störte dies allerdings offenbar wenig. Sie gaben sich gegenüber dem allgemeinen Desinteresse, unter den wehenden Flaggen Preußens, Russlands und verschiedenster separatistisch kontrollierter Regionen aus der Ukraine, wortgewaltig und selbstbewusst. Sogar gegen „Zionisten“ und „Juden“ wurde einmal sogar via  „offenem Mikro“ gehetzt. Dazu bekräftigten Schilder und Transparente, dass sie, die „Reichsbürger“, weder die derzeitige Verfassung der Bundesrepublik, noch deren  geltende Gesetze anerkennen.
Spannend wurde die Versammlung erst, als sich mehr als 100 Antifaschist_innen vor der Bühne einfanden und die Redner_innen lautstark ausbuhten. Daraufhin kam es zu einem größeren Polizeieinsatz, in dessen Folge der Großteil der Gegendemonstrant_innen abgedrängt wurde. Dabei kam es auch zu mehreren Ingewahrsamsnahmen durch die Polizei. Anschließend errichten die Beamt_innen eiligst Absperrgitter und isolierten die „Reichsbürger“ damit endgültig.

„Friedensmahnwache“ vor dem Kanzleramt

2014.11.09_02 Berlin Kundgebung Kanzleramt (8)

Inzwischen hatte auch die Kundgebung von Verschwörungstheoretikern vor dem Bundeskanzleramt, mit einigen dutzend Teilnehmer_innen begonnen. Zu dieser Veranstaltung hatte eine querfrontlerische Abspaltung der Hackergruppe „Anonymous“ in den sozialen Medien aufgerufen.
„Stargast“ dieser Versammlung war der Publizist Jürgen Elsässer, der u.a. das monatliche Querfrontmagazin Compact mit einer Auflagenstärke von 12.000 Exemplaren herausgibt und immer wieder durch antisemitische, verschwörungstheoretische und rechtspopulistische Positionen auffällt.
Sein Auftritt auf der Bühne vor dem Kanzleramt führte zu lautstarken Protesten antifaschistischer Gegendemonstrant_innen.
Ähnlich wie zuvor bei den „Reichsbürgern“ kam es dann aber auch hier zu einem schnellen und größeren Polizeieinsatz, wobei die Protestler weitgehend von der Kundgebung abgedrängt wurden

Hooligans und Neonazis blieben weitgehend fern  

2014.11.09_01 Berlin Kundgebung Reichstag (1)

Entgegen einiger Aufrufe von Hooligans und Neonazis in den sozialen Medien, sich den Kundgebungen im Regierungsviertel anzuschließen, nutzen nur wenige Personen aus beiden Milieus die Möglichkeit sich mit den anderen Kundgebungsteilnehmer_innen zu fraternisieren. An der Versammlung am Bundeskanzleramt nahm so nur vereinzelte NPD Funktionäre teil und am Reichstag nur ein Führungskader der verbotenen Berliner Kameradschaft „BASO“. Darüber hinaus gaben sich einzelne Personen durch neonazistische,  nationalistische oder szenetypischer Symbolik zu erkennen.
Ein breiter Zustrom durch Hooligans und Neonazis war bei den ohnehin schwach besuchten Versammlungen jedoch nicht zu erkennen.

weitere Fotos: hier

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