Brandenburg (Land): Flüchtlingsfeindliche Plakataktionen in mehreren Orten

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In verschiedenen Gemeinden im Westen Brandenburgs wurden am Freitagmorgen mehrere flüchtlingsfeindliche Plakate an Ortseingangsschildern festgestellt. Schwerpunkte, der offenbar koordinierten Aktion waren, soweit bisher bekannt, der Landkreis Prignitz und der an Brandenburg an der Havel und dem Osthavelland angerenzende äußerste Norden von Potsdam-Mittelmark.

Ein Zusammenhang mit dem Prozess gegen einen 16-Jährigen Flüchtling aus Plattenburg OT Glöwen (Prignitz) ist wahrscheinlich. Der Heranwachsende wurde am vergangenen Dienstag vom Amtsgericht Perleberg, nach Jugendrecht, wegen mehrfachen Kindesmissbrauchs zur Ableistung von Sozialstunden verurteilt.

Vor, während und nach dem Prozess wurde das Verfahren von Neonazis aus so genannten „Freien Kräften“ thematisiert. In Glöwen wurden beispielsweise Flugblätter der „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ verteilt. Für die Flyer zeigte sich ein namentlich bekannter Neonazi aus Nauen verantwortlich. Der Mann hatte bereits Anfang des Jahres 2016 mehrere Kundgebungen in Glöwen durchgeführt.

In den Nächten nach dem Gerichtsurteil gegen den 16 jährigen Flüchtling wurden auf den Internetseiten der „Freien Kräfte Prignitz“ und der „Freien Kräften Neuruppin – Osthavelland“ Fotos von Banneraktionen gezeigt, welche die Seitenbetreiber_innen angeblich erhalten haben wollen. Allerdings gibt es auch Anhaltspunkte dafür, dass beide Gruppierungen die Aktionen selbst durchgeführt haben.

Fotos:

2016.09.23 Fluechtlingsfeindliche Plakataktion (1) Perleberg OT Suekow

Werder (Havel): Ruhiger Protest gegen AfD

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An einer Protestveranstaltung der Linksjugend am Uferweg in Werder (Havel) beteiligten sich am frühen Abend, ab 18.00 Uhr, zwischen 30 und 40 Menschen. Die Versammlung richtete sich gegen eine Saalveranstaltung der AfD. An dem Treffen der Rechtspopulisten, das von 19.00 bis 21.00 Uhr in einer Gaststätte stattfand, nahmen schätzungsweise 50 Personen teil. Beide Versammlungen waren ungefähr 500m voneinander entfernt. Die Polizei war mit ca 100 Beamt_innen vor Ort. Am Tagungsort der AfD blieb es, trotz angekündigter direkter Proteste, weitgehend ruhig. Dafür versuchte ein als Sympathisant der rechten Szene erkennbarer Mann kurz nach 18.00 Uhr die Versammlung der Linksjugend grob zu stören. Er wurde kurzzeitig von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Fotos:

2016.09.21 Werder_Havel Proteste gegen AfD Versammlung (1)

Bad Belzig: NPD-Mann kandidiert für Bürgermeisteramt

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An einer Versammlung der neonazistischen NPD in Bad Belzig nahmen am Vormittag ungefähr 15 Personen teil. Die Veranstaltung stand im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl in der mittelmärkischen Kreisstadt. Der NPD Kandidat André Schär hatte zu der Versammlung im Internet aufgerufen. Ernsthafte Chancen auf das Amt  werden ihm jedoch nicht zugetraut. Selbst die Teilnahme an einem möglichen zweiten Wahlgang ist mehr als unwahrscheinlich. Neben Schär bewerben sich auch Hendrik Hänig (SPD), Jan Eckhoff (LINKE), Roland Leisegang (Parteilos), Torsten Slabon (Parteilos) und Mike Kühnert (Piraten) für den Posten des Bürgermeisters.

Aussichtslose Kandidatur

Der Aufwand mit dem die NPD dennoch den aussichtslosen Wahlkampf betreibt, deutet hingegen auf ein anderes strategisches Ziel hin. Längst hat ihr nämlich die rechtspopulistische AfD bundesweit den Rang abgelaufen. In Sachsen und jüngst in Mecklenburg hat die NPD ihre wichtigen Fraktionen in den Landesparlamenten auch aufgrund des Erstarkens der blauen Rechtspopulist_innen verloren. Lediglich im Europaparlament und in einigen Regionalparlamenten ist die Partei überhaupt noch vertreten. Bad Belzig gehört zu ihren wenigen Agitations- und Aktionsschwerpunkten im Westen Brandenburgs. Hier ist die NPD mit André Schär gleich in zwei Kommunalparlamenten vertreten, in der Belziger Stadtverordnetenversammlung und in der Volksvertretung des Landkreises Potsdam-Mittelmark. Der Einfluss der Partei in konkreter Kommunalpolitik geht allerdings gegen Null. Dennoch verfügt die NPD, möglicherweise aufgrund des persönlichen Engagements einzelner Kader, über einen gewissen gesellschaftlichen Einfluss in der extrem rechten Jugendszene.

Kundgebung fiel ins Wasser

Die Veranstaltung am heutigen Samstagvormittag in Bad Belzig blieb jedoch, trotz großer Ankündigung, nur relativ bescheiden besucht. Neben Bürgermeisterkandidat André Schär und seinen Jüngern kamen nur einzelne bekannte Funktionäre aus Potsdam-Mittelmark und dem Landkreis Oder-Spree. Die angekündigten Reden fielen komplett aus. Ja, die gesamte Versammlung selber fand nur am und im Wohnsitz des Kandidaten statt und nicht, wie angekündigt, auf dem Marktplatz. Stetiger Regenschauer drückte zusätzlich die Stimmung. Laufpublikum nahm die Versammlung ohnehin kaum war.

Kein Ort für Hetze

Auch die vielerorts geführte Flüchtlingsdebatte scheint in Bad Belzig, trotz Ausbau der Unterkunftkapazitäten für Asylsuchende im Ort und deutlicher Positionierung der NPD, bisher keine Rolle zu spielen. Die Anschlussfähigkeit extrem rechter Ideologie beschränkt sich auf das übliche Klientel. Eine breite Wirkung flüchtlingsfeindlicher Propaganda in die Mitte der Gesellschaft ist in Bad Belzig jedoch bisher nicht erkennbar. Stattdessen ist die Belziger Zivilgesellschaft für ihr Engagement gegen Rassismus sowie ihre ehrenamtliche Integrationsarbeit mit geflüchteten Menschen bekannt.

Fotos:

2016.09.17 Bad Belzig NPD Versammlung (20)

Rathenow: Rechtes „Bürgerbündnis“ störte Ausstellungseröffnung

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Mitglieder und Sympathisanten des rechten „Bürgerbündnisses Havelland“ haben am Vormittag die Eröffnung einer Ausstellung auf dem Märkischen Platz in Rathenow gestört. Die Gruppe skandierte mehrfach „Merkel muss weg“ und versuchte – peinlich und unverschämt wie immer – durch Wortergreifung auf sich aufmerksam zu machen. Ein in „zivil“ auftretender Sympathisant des „Bürgerbündnisses“ ergriff das Mikro und gab ein sinnfreies, aber offenbar gegen die Ausstellung gerichtetes Statement ab. Der selbe Herr kam später noch einmal wieder und posierte  mit einem flüchtlingsfeindlichen T-Shirt neben einem Ausstellungsexponat.

Die von Donnerstag bis Samstag in Rathenow gastierende Ausstellung mit dem Titel: „Die Wölfe sind zurück?“ thematisiert anhand von verschiedenen Wolfsskulpturen den zunehmenden Rechtspopulismus sowie die fremdenfeindliche Gewalt bis hin zum neonazistischen Terror in der Bundesrepublik. Erläuternd dazu wurden zusätzlich auch mehrere Tafeln zum Thema angebracht, auf denen der Hass beim Namen genannt wird. Allerdings sieht der Künstler jedoch nicht allein die Provokation im Vordergrund. Sein Werk ist eher ein komplexer Versuch den gesellschaftlichen Wandel der letzten Monate zu verarbeiten.

Und dass von diesen Veränderungen innerhalb der Gesellschaft auch speziell die Stadt Rathenow betroffen ist, unterstrich das rechte „Bürgerbündnis“ mit seiner Aktion einmal mehr.

Käuflich erwerbbar sind die Skulpturen übrigens nicht. Ein Wolf soll jedoch später versteigert werden und die Einnahmen an in Not geratener Kinder, egal welcher Nationalität, weitergereicht werden.

Fotos:

2016.09.15 Rathenow Eroeffnung Ausstellung Woelfe (36)

Rathenow: Auseinandersetzung bei rechter Demo

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Am Rande einer Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ ist es am Dienstagabend zu einer Konfrontation gekommen. Zwei mutmaßliche Sympathisanten der rechten Vereinigung hatten zunächst den Begleiter eines Fotografen angepöbelt und sich dann anschließend mit ihm eine handfeste Auseinandersetzung geliefert. Dabei schlug und trat einer der beiden Angreifer auf den Mann ein. Beamte der Bereitschaftspolizei beendeten die Konfrontation und nahmen daraufhin Anzeigen auf.

Der Begleiter des Fotografen ist seit November 2015 bei nahezu jeder Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ im Einsatz, um den ausgewiesenen Pressevertreter vor Angriffen von Bündlern oder deren Sympathisant_innen zu schützen.

Vor dem Übergriff hatte sich das rechte „Bürgerbündnis Havelland“ wieder auf dem Märkischen Platz versammelt und dort durch subjektiv gefärbte Redebeiträge seiner Sprecher Statements zur Kommunal-, Bundes- und Weltpolitik abgegeben. Wie auch bei vergangenen Veranstaltungen, waren die Reden hauptsächlich wieder von persönlichen Anfeindungen gegen namentlich benannte Politiker und Pressevertreter geprägt. Ein Redner sprach sich zu dem gegen Gender-Mainstreaming und Homosexualität aus. Lauthals wurde vom ca 30-köpfigen Publikum die AfD bejubelt.

Anschließend formierte sich das „Bürgerbündnis Havelland“ zum „Abendspaziergang“. Kurz nach dessen Beginn kam es in der Berliner Straße zum Angriff auf den Begleiter des Fotografen.

Fotos:

2016.08.30 Rathenow - Buergerbuendnis Havelland (22)

Rathenow: Rechtes Bürgerbündnis versammelte sich wieder

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An einer Versammlung des rechten „Bürgerbündnisses Havelland“ haben sich am Dienstagabend in Rathenow ungefähr 30 Personen beteiligt. Die Veranstaltung fand unter dem Motto: „Gegen Asylmissbrauch und die Flüchtlingspolitik von Diktato Merkel“ statt. Die Versammlungsteilnehmer_innen trafen sich zunächst auf dem Märkischen Platz und zogen anschließend zum Kurfürstendenkmal in der Schleusenstraße. Die Veranstaltung verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Fotos:

2016.08.16 Rathenow - Buergerbuendnis Havelland (1)

Rathenow: Rechtes Bürgerbündnis plant „Großdemo“ im Oktober

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Die rechte Freakshow, die sich nunmehr schon seit Monaten alle zwei Wochen auf dem Märkischen Platz wiederholt, wird wahrscheinlich auch in nächster Zeit das Rathenower Stadtbild prägen. Davon kündeten zumindest Flyer, die das vermeintliche „Bürgerbündnis“ Havelland am gestrigen Abend von Sympathisant_innen verbreiten ließ. Demnach sind die berüchtigten Dienstagsveranstaltungen noch bis wenigstens zum 13. September 2016 geplant. Ob die regelmäßigen Jammer- und Pöbelorgien, trotz immer rückläufiger Teilnehmer_innenzahlen, dann enden scheint aber ungewisser denn je.

Im Gegenteil, die bildungs- und beratungsresistenten Hass-Bürger_innen planen offenbar für Samstag, den 29. Oktober 2016, eine „Großdemo“ im Stadtgebiet von Rathenow. Eine entsprechende Anmeldung soll der Versammlungsbehörde bereits vorliegen. Mit der größer geplanten Versammlung dürfte einerseits an die vermeintliche Neuauflage des „Hambacher Festes“ vom 5. März 2016 angeknüpft und andererseits das einjährige Bestehen des rechten „Bürgerbündnisses Havelland“ zelebriert werden. Experten gehen jedoch davon aus, dass die vermeintliche Großdemo deutlich weniger Leute ziehen wird als die Veranstaltung im Frühjahr. Am „Hambacher Fest 2.0“ hatten sich im März ungefähr 500 Personen, darunter viele Neonazis, beteiligt.

Am Dienstagabend beteiligten sich, ähnlich wie an den voran gegangenen Versammlungen des „Bürgerbündnisses“, allerdings lediglich 30 Sympathisant_innen. Hauptsächlich waren alte Männer und Kinder zu sehen – das scheinbar letzte Aufgebot.

Euphorie und Größenwahn scheinen aber bei den Bündlern dennoch nicht verflogen zu sein, insbesondere bei deren Anführer Christian Kaiser. Dieser hat sich beispielsweise ein Nebengelass seines Wohnhauses mit der selbstherrlichen Bezeichnung „Kaiserreich“ verzieren lassen. Über den, von einer öffentlichen Straße gut erkennbaren Schriftzug  prangt zudem der rechtsblickende „Parteiadler“  der NSDAP aus den Jahren zwischen 1933 und 1945. Das NS Symbol scheint allerdings noch unvollendet. Der Eichenlaubkranz ist nur zum Teil fertiggestellt und das Hakenkreuz fehlt auch noch.

Fotos:

2016.08.02 Rathenow Buergerbuendnis Havelland (1)

Presseservice Rathenow ist ein Dienstleistungsanbieter im Bereich Fotojournalismus. Themenschwerpunkte sind u.a. die fotografische Dokumentation von politischen und gesellschaftlichen Ereignissen.