Havelland: REPs eröffnen braune Schlammschlacht

Eine deutsche Staatsbürgerin mit kurdischen Wurzeln wird Vorsitzende eines AfD Verbandes im brandenburgischen Havelland. Dies empört die Republikaner und deren neuen Brandenburger Landeschef, der mit seinem extrem rechten Verein „Bürgerbündnis Havelland“ bisheriger Platzhirsch in diesem Landkreis ist. Beide engagierten sich allerdings noch Anfang  des Jahres für die gemeinsame Sache. Der REP- und gleichzeige Bürgerbündnis Chef unterstützte die jetzige Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Havelland bei einem ihrer rechten „Frauenmärsche“ in Berlin.

Leyla Bilge neue AfD Kreisvorsitzende

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Foto: Leyla Bilge (links) mit ihrem Bodygard (rechts, mit „Lebensrunen“-Tattoo) während einer ihrer „Frauenmärsche“ am 9. Juni 2018 in Berlin.

Der havelländische Pressesprecher der Alternative für Deutschland, Gerald Hübner, verkündete vorgestern scheinbar Sensationelles. In einer überwiegend ironisch verfassten Pressemitteilung, welche in ersten Linie offenbar Rassismus-, Sexismus- und Homophobie-Vorwürfe gegen seine Partei aufs Korn nehmen sollte, verkündete der Mann, der in Berlin als Angestellter des LKA arbeitet und vor zwei Jahren wegen rechter Aussagen bei Veranstaltungen der „PEGIDA Havelland“ mit drohenden personalrechtlichen Konsequenzen zu kämpfen hatte, das nun die „gebürtige Kurdin“ Leyla Bilge zur neuen Kreisvorsitzenden der havelländischen AfD gewählt wurde. Explizit betonte er dabei, dass diese sich „mit ihrem Verein auch der Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe in Syrien und Irak“ widme.

Gab es etwa eine Kurskorrektur in der „AfD“ ?

Nein, die Fakten sprechen eher dagegen.

Im November 2017 soll Leyla Bilge beispielsweise Moderatorin einer Konferenz des rechten Compact Magazins in Leipzig gewesen sein. Dort habe sie Björn Höcke – Anführer des völkisch-nationalistischen Flügels in der AfD – u.a. als „die Stimme Deutschlands“ bezeichnet.  Der „Alternative für Deutschland“ soll sie zudem bereits im Sommer 2016  beigetreten sein.

Am 17. Februar 2018 organisierte Bilge in Berlin einen so genannten „Frauenmarsch“, auf dem u.a. auch PEGIDA-Mann Lutz Bachmann auftrat. Die Berliner Innenbehörde erkannte zudem auch Neonazis, Mitglieder der „Identitären Bewegung“, „Reichsbürger“ und NPD Funktionäre auf der Demonstration.

Das Engagement Leyla Bilges im Havelland erscheint jedoch tatsächlich neu. Auf dem Magdeburger Konvent der Bundespartei Mitte November 2018 hatte sie sich nämlich noch um einen Listenplatz für die Kandidatur zu den Europawahlen 2019 beworben – vorerst erfolglos. Der Abstieg in die Provinz verwirrt deshalb zunächst. Jedoch werden 2019 im Land Brandenburg  Kommunal- und Landtagswahlen abgehalten. Es könnte eine zweite Chance für Bilge sein.

REP Chef Christian Kaiser empört über Bilges neuen Posten

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Foto: Christian Kaiser, Chef des „Bürgerbündnisses Havelland“ und Brandenburger REPUBLIKANER während eines Redebeitrages an einem mit „Lebensrunen“ verzierten Podium (Kundgebung am 2. Juli 2018 in Rathenow).

Doch kurz nach dem Bekanntwerden der AfD Pressemitteilung zur Neubesetzung des Kreisvorsitzes der Partei empörte sich bereits die Konkurrenz in Form des Brandenburger Landesverbandes  der REPUBLIKANER über diese Wahlentscheidung. „Niemand braucht eine Kurdin um Politik für die BRD zu machen“, so Brandenburgs REPs auf ihrer offenbar neuen, zweiten Seite bei Facebook. „Deutsche für Deutschland“ ergänzte der Chef der Brandenburger REPUBLIKANER, Christian Kaiser, zudem beim Teilen der Meinung seines Parteiverbandes.

Die REPs und ihr Chef in Brandenburg unterstellen der AfD zudem indirekt Unehrlichkeit. In ihrer mutmaßlich rassistisch motivierten „Kritik“ berufen sie sich auf Björn Höcke. Dieser gilt wiederum als Kopf des völkisch-nationalistischen „Flügels“ in der AfD, der sich in einem seiner fünf Grundsätze u.a. wie folgt positioniert: „Nur Ideologen glauben, […] dass jeder zu einem Deutschen wird, sobald er die Landesgrenze überschritten hat“.

Diese grundsätzliche „Kritik“ an der neuen AfD-Kreisvorsitzenden  passt zwar zu den aktuellen Entwicklungen bei den REPs, verwirrt allerdings doch ein wenig im Hinblick darauf, dass Kaiser, der auch Chef der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ ist,  Bilge noch bei ihrem „Frauenmarsch“ im Februar diesen Jahres mit einem Lautsprecherwagen, Anlagentechnik und nicht zuletzt mit dem Logo-besetzten Podium des Vereins unterstützte.

Andererseits offenbart die Empörung der REPs die perfide Masche der extremen Rechten, willige Menschen, welche nicht dem landläufigen Bild ihrer Bewegung entsprechen und somit gerne als Aushängeschild gezeigt werden, so lange für sich auszunutzen, wie es für die Sache dienlich ist.

Die plötzliche fundamentale Ablehnung der „gebürtigen Kurdin“ kann nämlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass der havelländische „Platzhirsch“ der extremen Rechten, Christian Kaiser, durch die bundesweit bekanntere Bilge um seinen Einfluss in der Region fürchten muss.

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Rathenow: Extrem rechtes Bürgerbündnis suchte Anschluss an Gelbwesten-Bewegung

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Die planmäßig letzte Versammlung der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ im Jahr 2018 fand am Montagabend auf dem Rathenower August Bebel Platz unter dem Zeichen der so genannten Gelbwesten-Bewegung statt. Die zur Spitzenzeit 15, an der angemeldeten Kundgebung teilnehmenden Vereinsmitglieder sowie Sympathisierende aus Rathenow, Premnitz, Brandenburg an der Havel und Berlin wollten damit offenbar ihre Verbundenheit mit Protestierenden in Frankreich demonstrieren. Dort führte die Entscheidung der französischen Regierung die Spritpreise vorgeblich zu Gunsten der Umwelt zu erhöhen zu teilweise heftigen, aber – auf das Land bezogen – durchaus typischen Protesten aller politischen Lager.

In der Bundesrepublik erfahren die Aktionen der „Gelbwesten“ allerdings bisher fast ausschließlich bei extrem rechten Gruppen aus dem PEGIDA-Spektrum einen Widerhall. Erst am vergangenen Samstag zeigten sich beispielsweise in Berlin mehrere Teilnehmende eines Marsches der flüchtlingsfeindlichen Initiative „Zukunft Heimat“ in gelben Warnwesten. Andere PEGIDA-ähnliche Gruppen, wie zB eine Initiative aus Mönchengladbach, versuchten in kleiner Anzahl durch das kontinuierliche Überqueren von Zebrastreifen – erfolglos und begleitet von großem Spott in den sozialen Medien – den Verkehr lahm zu legen.

In Rathenow blieb es am Montagabend, ähnlich wie in Berlin, lediglich bei einem symbolischen Zeigen von gelben Warnwesten mit der Aufschrift: „Bürgerbündnis Havelland“. Dennoch ließ der Vorsitzende des offiziell „gewaltfreien“ Vereines, Christian Kaiser, durchblicken, dass er durchaus Sympathie mit diesen – aus seiner Sicht – „antikapitalistischen“ Protesten habe, auch wenn dabei eben auch Autos angezündet werden. Denn Schuld seien ja angeblich die Politiker, welche das Volk zur „Weißglut“ brächten. Ähnliche Protestformen von autonomen Gruppen, beispielsweise anlässlich des G20-Gipfels im vergangenen Jahr in Hamburg, wurden vom „Bürgerbündnis“ hingegen damals verurteilt und sich mit der Polizei solidarisiert. Die Realität wird eben so hingebogen wie sie für die Propaganda erforderlich ist.

Der gleiche Widersinn trifft für die Attribute „unabhängig“ und „parteilos“ zu, welche noch immer groß auf dem Gruppenbanner prangen. Denn der Vorsitzende des „Bürgerbündnisses Havelland“ ist seit jüngstem auch Landesvorsitzender der extrem rechten Partei „ Die REPUBLIKANER“ (REP). Dazu wurde ihm gestern auch offiziell von einem seiner Getreuen auf der Kundgebung gratuliert.

Allerdings bleibt unklar, ob tatsächlich alle Vasallen des Kaisers Engagement für die REPs gut heißen. Ein erheblicher Teil des „Bürgerbündnisses“ ist nämlich regelmäßiger Gast bei den AfD Stammtischen in Rathenow. Konflikte im eigenen Milieu sind somit vorprogrammiert, insbesondere wenn der Kaiser – wie gestern wieder – über die blaue Partei lästert.

Ansonsten blieb die gestrige Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ im üblichen Niveau. Die üblichen Gestalten versuchten auf die für sie typischen Art und Weise, ihr immer gleiches Anliegen und ihren schwierigen Kampf mit sich selbst den genervten Passanten und Anwohnenden näher zu bringen. Zu den vier Redenden am Montagabend gehörten, neben dem bereits erwähnten Kaiser aus Rathenow-West mit seinem gewohnt ambivalentem Verhältnis zur deutschen Sprache, auch wieder die verbittert, von Hass zerfressen wirkende Frau aus Berlin, der Chemtrail-Spezialist aus der Waldsiedlung sowie der trockene (?) Alkoholiker mit seinem wirren Träumen.

Die Veranstaltungsreihe soll im Januar 2019 fortgesetzt werden.

Fotos hier: https://flic.kr/s/aHsmuFNnqg

Magdeburg: Linke Protestdemonstration gegen Innenministerkonferenz

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Am Samstagnachmittag demonstrierte ein bundesweites Bündnis aus 75 linken und radikallinken Initiativen, Fußballfans, Gewerkschaftsvertretungen sowie Jugendverbänden verschiedener Parteien in der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg gegen die geplante Verschärfung von Polizeigesetzen. An der Demonstration unter dem Hashtag #unheimlichsicher beteiligten sich letztendlich ungefähr 1.200 Menschen. Hintergrund der angemeldeten Veranstaltung war die in der kommenden Woche in Magdeburg stattfindende Innenministerkonferenz (IMK).

IMK Tagung kommende Woche in Magdeburg

Die Konferenz der Innenminister der Bundesländer einschließlich des Bundesministers des Innern ist ein seit 1954 in der Regel jährlich zweimal tagendes Gremium, welches in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums Sachsen-Anhalts steht. Die 209. IMK vom 28. bis 30. November 2018 wird deshalb in Magdeburg stattfinden.

Erwartet wird, dass sich im Rahmen des Treffens u.a. über staatsrechtliche Fragen, kommunale Angelegenheiten, Katastrophenschutzangelegenheiten, Organisatorisches oder aber auch über den Verfassungsschutz ausgetauscht wird.

Das herausragendste Themenfeld dürfte aber der Komplex „Innere Sicherheit“ sein, in dem es in der Regel um „Gefahrenabwehr“, „Bekämpfung des Terrorismus“ sowie „Angelegenheiten der Polizei“ geht.

Ein genauer Überblick über die zu besprechenden Themen ist jedoch im Vorfeld nicht möglich. Die Tagungsordnungspunkte – und auch nur diese – werden in der Regel erst nach der Konferenz bekannt gegeben. Bereits hier kritisierte der Pressesprecher des #unheimlichsicher Bündnisses, Christian Simon, gegenüber der Magdeburger Volksstimme vom 22. November 2018 (1.), dass die IMK intransparent arbeite.

Vor allem Kritik an geplante Verschärfung von Polizeigesetzen

Die eigentliche Kritik der Organisierenden der #unheimlichsicher-Demonstration richtet sich aber vor allem gegen die geplanten Verschärfungen der Landespolizeigesetze, nach bayrischem Vorbild. Die „Offene Linke Liste Magdeburg“ (OLLi) gibt in ihrem Internetaufruf beispielsweise zu Bedenken, dass in Zukunft „ganz legal“ Demonstrationen gefilmt und die Bilder der Teilnehmenden gespeichert werden dürfen. „Wer dann als Gefährderin oder Gefährder eingeschätzt wird, kann sich auch schnell mal bis zu 3 Monate in U-Haft wiederfinden, auch ohne richterlichen Beschluss“, so die Meinung der Magdeburger Gruppe.

Weitere Gefahren sieht u.a. die Initiative „Jugend Offensive“, welche in ihrem Aufruf von zu erwartenden Trojanern, Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, elektronischen Fußfesseln, Aufenthaltsverboten, Haftstrafen ohne Verurteilung, unbegründeten Personendurchsuchungen an öffentlichen Plätzen, Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, Ordnungsgeldern für Lautstärke sowie von militärischer Ausrüstung der Polizei spricht. Die Gruppe forderte schließlich dazu auf, sich zu wehren und sich an den Protesten gegen die IMK zu beteiligen.

Gegen die Innenministerkonferenz als Ganzes richtete sich hingegen der Aufruf von „Zusammen Kämpfen“. Diese Gruppe forderte im Vorfeld u.a.: „Widerstand – Aufstand – Klassenkampf – IMK abschaffen“.

NoIMK Demonstration mit vielfältigem Protest

Trotz des polarisierenden Themas und einiger eindeutiger Aufrufe gab es keine wesentlichen Abweichungen im Versammlungsablauf. Eskalation oder von der Demonstration ausgehende Gewalt, hatte das Bündnis #unheimlichsicher ohnehin bereits im Vorfeld eine Absage erteilt.

So begann der Aufzug – wie geplant – am Damaschkeplatz in der Nähe des Hauptbahnhofes mit der Auftaktkundgebung. Hierzu hatte sich eine Vielzahl der unterstützenden Initiativen, Gruppen und Verbände mit einer bunten Mischung aus Fahnen, Transparenten und Luftballons eingefunden. Zu sehen war u.a. Symbolik von Gewerkschaften wie DGB, Ver.di und FAU,  Geflücheteteninitiativen, Umweltgruppen und Fußballfans. Deutlich erkennbar zeigten sich auch einzelne kommunistisch orientierte Jugendgruppen.

Gegen 14.45 Uhr startete die Demonstration dann, von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

An der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei, am Büro eines Bundestagsabgeordneten der „Alternative für Deutschland“, am sachsen-anhaltinischen Innenministerium, am Hasselbachplatz und an der Ausländerbehörde wurden Zwischenkundgebungen abgehalten sowie Redebeiträge verlesen. Darin wurde u.a. abermals die Innenministerkonferenz und die geplante Verschärfung der Polizeigesetze kritisiert, Stellung gegen Abschiebungen bezogen und sich eindeutig gegen die AfD positioniert. Die Farbanschläge am Büro der letztgenannten Partei waren von Unbekannten allerdings bereits  im Vorfeld angebracht worden.

Innerhalb der Demonstration wurden lediglich kurzzeitig zwei Rauchtöpfe entzündet. Auf dem Dach des ehemaligen besetzten Hauses „Ulrike“ entrollten Unbekannte zudem ein Transparent mit der Aufschrift: „Freiheit stirbt mit Sicherheit“, ebenfalls flankiert von zwei Rauchtöpfen.

Durch die Aktionen wurde niemand gefährdet, so dass sich auch die Polizei, die mit einen  Großaufgebot vor Ort war, deeskalierend verhielt.

Die Demonstration endete somit planmäßig vor dem Landtagsgebäude am Domplatz.

Fotos hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157703902567934

Hinweis: Der Artikel wurde zuletzt am Sonntag, den 25.11.2018, um 07.45 Uhr bearbeitet.

Rathenow: Kundgebung des extrem rechten Bürgerbündnisses gegen den „Migrationspakt“

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Am Montagabend setzte die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ ihre regelmäßige Kundgebungsreihe auf dem Märkischen Platz in Rathenow fort. Die Veranstaltung wurde im Internet unter dem Motto: „Wir für unser Volk“ beworben und sollte sich gegen den von den Vereinten Nationen angestrebten „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, umgangssprachlich: „Migrationspakt“ richten. An der Veranstaltung nahmen im Kern 15 Personen aus Rathenow, Premnitz und Berlin teil.

Nach der üblichen Einleitungsprozedur, dem Abspielen der umstrittenen, inoffiziellen Landeshymne „Märkische Heide“, hielt Vereinsvorsitzender Christian Kaiser den ersten Redebeitrag. Dessen Kern beinhaltete allerdings fast nur die Verlesung von Antworten auf eine offizielle Anfrage des Bürgerbündnisses an die Stadtverwaltung Rathenow. Entsprechend ihrer üblichen Meinungskundgaben fragte die flüchtlingsfeindliche Vereinigung vor allem zu Themen wie „Zuwanderung“ und „Asylpolitik“. Insbesondere interessierte die Rassisten, wie viele Menschen „nichtdeutscher Herkunft“ im Stadtgebiet gemeldet seien. 

Des Weiteren erkundigte sich das Bürgerbündnis über angeblich „zunehmende Kriminalität“, „Drogenprobleme“ oder aber auch wie die Bedingungen seien, um zur Wahl der Stadtverordneten im Jahr 2019 zu gelassen zu werden. Dabei betonte Kaiser einmal mehr seine Absichten bei der Kommunalwahl anzutreten, um im Stadtparlament aktiv zu werden.

Anschließend setzte eine verbittert und von Hass zerfressen wirkende, ältere Rednerin aus Berlin die Verlesung der Antworten der Rathenower Stadtverwaltung auf die Anfragen des Bürgerbündnisses fort und kommentierte diese in der für sie üblichen, geringschätzenden Art und Weise.

Auch die anderen drei Redner taten sich schwer das Niveau der Veranstaltung zu heben. Einer hatte Probleme einen inhaltlich zusammenfassenden Beitrag über den Besuch der Bundeskanzlerin in Chemnitz (Sachsen) vorzutragen. Ein Anderer sprach von seinen Eindrücken beim Fackelmarsch in Magdeburg sowie der Volksverdummung durch Migration, Chemtrails, Alkohol und Pornos. Und ein weiterer Redner sinnierte über wirre Träume sowie den Sturz der Regierung.

So blieb der „Migrationspakt“ nur der Aufhänger, um die wahnhaften öffentlichen Auftritte des Bürgerbündnisses fortzusetzen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem 32 seitigen Dokument bzw. den darin formulierten Zielen fand nicht statt. Die allgemein gehaltenen, polemischen Statements erweckten den Eindruck, dass sich die Redenden nur oberflächlich mit dem Pakt beschäftigt hatten.

Fotos zur Kundgebung:

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Magdeburg: Gespenstischer „Fackelmarsch“ in zeitlicher Nähe zum 9. November

An einem extrem rechten „Fackelmarsch“ in Magdeburg beteiligten sich am Samstagabend ungefähr 500 Sympathisierende aus ganz Sachsen-Anhalt sowie Brandenburg, Sachsen und Berlin.

Zu der angemeldeten Veranstaltung hatte eine „Bürgerinitiative Magdeburg“ im Internet aufgerufen, um – eigenen Angaben zu Folge – den „Opfer(n) der Politik“ zu gedenken und für „sichere Städte“ zu demonstrieren. Die zeitliche Nähe des Versammlungsdatums zum 9. November, das auf einem Mobilisierungsflugblatt gezeigte Foto eines Neonazi-Fackelmarsches und letztendlich die eindeutigen Forderungen auf den Bannern ließen jedoch keinen Zweifel, dass die Veranstaltenden aus dem örtlichen PEGIDA-Spektrum den Schulterschluss mit dem neonazistischen Milieu suchten.

Zeitgleich zum extrem rechten Aufzug fanden eine Gedenkkundgebung für die Opfer der Reichspogromnacht sowie eine antifaschistische Gegendemonstration mit mehreren 700 Teilnehmenden statt.

Fackelmarsch für die „Opfer der Politik“

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„Fackelmarsch“ für die „Opfer der Politik“ in Magdeburg

Die Sympathisierenden der „Bürgerinitiative Magdeburg“ versammelten sich ab ca. 18.00 Uhr auf dem Willy-Brand-Platz vor dem Magdeburger Hauptbahnhof. Deutlich erkennbar war, dass die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ aus Rathenow (Brandenburg) sowie bekannte Akteure des lokalen PEGIDA-Ableger MAGIDA die Logistik der Versammlung stellten.

Bis 19.00 Uhr, dem eigentlichen Startpunkt des Marsches, fand ein reger Zulauf von Versammlungsteilnehmenden statt und erhöhte die Personenanzahl von anfangs 50 auf letztendlich 500. Unter ihnen war ein augenscheinlich hoher Anteil Klientel des neonazistischen Milieus. Bekannte teilnehmende Neonazis stammten u.a aus Magdeburg, dem Jerichower Land, dem Altmarkkreis Salzwedel, dem Saalekreis und dem Burgenlandkreis.

Die Eröffnungsrede hielt Christian Kaiser vom „Bürgerbündnis Havelland“. Er solidarisierte sich u.a. mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, die er als „ehrenwerte alte deutsche Dame“, „Vorbild“und „Vorreiterin für ein ganz bestimmtes Them“ bezeichnete, und den in Untersuchungshaft sitzenden REPUBLIKANER und THÜGIDA-Aktivisten David Köckert. Weitere Redende waren der frühere NPD und RECHTE Funktionär Alexander Kuhrt aus Leipzig sowie der Leipziger LEGIDA-Chef Silvio Rösler. Anschließend wurden die von den Teilnehmenden mitgeführten Fackeln entzündet. Der Willy Brand Platz glich danach einem Fackelmeer.

Marschieren durften die Versammlungsteilnehmenden so jedoch nicht, da die Auflagen lediglich 50 Fackeln für die gesamte Veranstaltung zuließen. Die Übrigen mussten wieder gelöscht werden. Erst dann startete der „Fackelmarsch“ über die Hasselbach Straße und die Otto-von Guericke Straße. Richtung Hasselbachplatz.

Weitere Fotos des Fackelmarsches: hier

Zeitliche Nähe zum 9. November

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„Gedenken“ an die „Blutzeugen der Bewegung“ ? Neonazis während des „Fackelmarsches“ in Magdeburg

Das Datum dürfte übrigens nicht zufällig gewählt sein. Der zeitlich nahe 9. November hat eine elementare Bedeutung für das neonazistische Milieu. Auf den Tag genau fünf Jahre nach der Ausrufung der Republik im Zuge der Novemberrevolution im Deutschen Reich 1918, versuchten die Nationalsozialisten am 9. November 1923 in München die junge Demokratie wieder zu beseitigen. Der Putsch scheiterte allerdings kläglich im Kugelhagel der bayrischen Polizei. Für die 16 getöteten Putschisten initiierten die Nationalsozialisten anschließend jedoch einen pompösen Totenkult. Das Ereignis wurde als „Bluttaufe“ der nationalsozialistischen Bewegung überhöht, die „Gefallenen“ als „Blutzeugen“ heroisiert, ihnen ein eigenes Mahnmal errichtet und am 9. November sogar ein eigener Gedenktag gestiftet.

Auch der „Fackelmarsch“ am Samstag war als vermeintliches Gedenken deklariert. Gemäß Ankündigung wollte die „Bürgerinitiative Magdeburg“ an nicht näher definierte „Opfer der Politik“ erinnern. Das Motto schien dabei bewusst recht allgemein gehalten worden sein, lässt unterschiedliche Interpretierungen zu und spricht ein breites Personenspektrum im rechten Milieu an. Jedem Teilnehmenden wird es somit hypothetisch selbst überlassen, ob sich das Gedenken im Geiste an die nazistischen „Blutzeugen der Bewegung“ oder an angegriffene oder jüngst getötete deutsche Staatsbürger richtet, über welche die Internetseite der „Bürgerinitiative Magdeburg“ immer wieder via geteilte Pressemitteilungen im Vorfeld informierte. Offensichtlich war jedoch, dass die Initiatoren des Demonstrationszuges durch die Ankündigung eines „Fackelmarsches“ eben auch Neonazis anlocken wollten. Schließlich zierte den Mobilisierungsflyer ein Bildnis eines unangemeldeten Marsches maskierter, neonazistischer Fackelträger im Mai 2011 in Bautzen (Sachsen).

Der Marsch hatte somit auch einen drohenden Charakter, der durch ein weiteres historisches Ereignis am 9. November, der Reichspogromnacht vor 80 Jahren, noch verstärkt wird.

Damals hatten Angehörige nationalsozialistischer Organisationen reichsweit tausende jüdische Geschäfte und Synagogen zerstört und im Zuge der organisierten Randale mehr als hundert Menschen getötet.

Auch in Magdeburg wurden Gebetshäuser und Geschäfte von Juden angegriffen und verwüstet. Anschließend wurde die jüdische Bevölkerung in so genannten „Judenhäusern“ konzentriert und Anfang der 1940er Jahre in die Vernichtungslager deportiert.

Ungefähr 1.500 Magdeburger Juden überlebten den Holocaust nicht.

Gedenken und Protest

 

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Gedenkkundgebung zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht an der Alten Synagoge in Magdeburg

Um den extrem rechten Marschierern nicht die Deutungshoheit über den Tag zu lassen und den Opfern der Shoa zu gedenken, versammelten sich am Samstagabend ungefähr 100 Menschen am Mahnmal der zerstörten Synagoge in der Julius-Bremer-Straße. Es wurden kurze Redebeiträge gehalten und bekannte jüdische Lieder gesungen. Außerdem wurde die israelische Fahne gezeigt, Plakate der Linkspartei sowie ein Transparent der Evangelischen Jugend.

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Die „Ravenden Europäer gegen Intoleranz und Nationalismus“ protestierten mit Disko-Musik gegen den extrem rechten „Fackelmarsch“

Eine direkte Gegenveranstaltung der „Ravenden Europäer gegen Intoleranz und Nationalismus“ (REGINa) startete dann mit ungefähr 700 Teilnehmenden am Breiten Weg mit Zielrichtung Hasselbachplatz.

Außerdem soll es, laut dem antifaschistischen Aktionsbündnis „Block MD“, zahlreiche Protesten entlang der Strecke des „Fackelmarsches“ gegeben haben.

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Hinweis:

Der Abschnitt „Fackelmarsch für die Opfer der Politik“ wurde am 12.11.2018 um 19.54 Uhr aktualisiert.

Rathenow: Volksverhetzende Inhalte bei extrem rechter Kundgebung

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Die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ versammelte sich am Montagabend wieder auf dem Märkischen Platz in Rathenow. An der stationären Kundgebung nahmen im Kern 16 Personen aus Rathenow, Premnitz und Brandenburg an der Havel teil.

Kaiser-Rede dominiert Veranstaltung

Nach dem Abspielen der inoffiziellen Brandenburghymne sowie einzelner Rechtsrock Tracks ergriff der Vereinsvorsitzende und Hauptredner Christian Kaiser das Wort und polemisierte hauptsächlich gegen den „UN-Migrationspakt“. Wie seit geraumer Zeit üblich, untermalte er seine „Rede“ auch heute wieder mit typischen Phrasen und menschenfeindlichen Abwertungen aus dem Sprachgebrauch von Rassisten. Für Menschen mit dunkler Hautfarbe benutzte Kaiser – provokatorisch das Wort: „Niggerlein“. Und an anderer Stelle forderte er: „ja, die Kanaken müssen auch alle wieder raus“.

Verdacht der Volksverhetzung

Tiefpunkt von Kaisers Rede war dann die Rezitation eines bereits in den 1990er Jahren verbreiteten und mitunter strafbewehrten Gedichtes mit dem Titel: „Na Herr Asylbetrüger wie geht’s“. Da der darin erhaltene Text, nach Auffassung des Landgerichtes Hannover vom 4. März 1994, zum Hass gegenüber Asylbewerber aufstachelt, erfüllte dieser vor 25 Jahren den Straftatbestand der Volksverhetzung. Ein Angeklagter, der das Gedicht verbreitete wurde schließlich verurteilt. Zuvor wurde allerdings ein anderer Beschuldigter, der den selben Text 1992 in Bayern verbreitete von einem dortigen Gericht 1993 in zweiter Instanz freigesprochen.

In Rathenow wurde das „Asylgedicht“ erstmals vor 18 Jahren verbreitet. Damals hatte die Stadt, nach brutalen Gewaltattacken gegen Geflüchtete, zu einer antirassistischen Kundgebung am 21. März 2000 auf den Märkischen Platz aufgerufen. Dem Aufruf folgten, neben mehreren hundert Menschen die gegen Rassismus in der Stadt protestierten, aber auch Akteure der lokalen Neonaziszene und positionierten sich drohend am Rand, während Sympathisierende das „Asylgedicht“ auf dem Platz verteilten. Die Polizei soll später wegen Volksverhetzung ermittelt haben.

Phrasendreschen am äußert rechten Rand

Ansonsten wurde Kaiser nicht Müde auch noch weitere extrem rechte Phrasen in seinen Redebeitrag einzubauen. So sprach er vom „Schleier des Schuldkultes“ oder lobte das Engagement der „Kameraden“ für die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Und für seinen inhaftierten Gesinnungsgenossen David Köckert will er sich am kommenden Sonntag persönlich einsetzen. Dann soll nämlich vor der Haftanstalt, in welcher der thüringische Neonazi zurzeit einsitzt, eine Solidaritätskundgebung stattfinden.

Das seit Monaten zu beobachtende abdriften des Bürgerbündnisses nach extrem Rechts blieb übrigens auch nicht dem lokalen Neonazi-Milieu verborgen. Gestern waren so beispielsweise – seit langem einmal wieder – zwei langjährige Akteure in der Nähe des Versammlungsgeschehens zu beobachten, die den lärmenden Reden des Kaisers aufmerksam lauschten.

Einzelprotest wegen Lärm

Protest gegen die Versammlung rührt sich aber in Rathenow kaum. Allenfalls der Lärm, der als laut empfundenen Anlage stört hier einige Menschen. Gestern beschwerte sich beispielsweise eine Frau, die sich in ihrer, mehrere hundert Meter entfernten Wohnung von der Veranstaltung belästigt fühlte. Die Polizei ging daraufhin zu Versammlungsleiter Kaiser und bat um eine Runterregulierung des Mikrofonlautsprechers. Eine tatsächliche Veränderung der Lautstärke war danach aber nicht feststellbar – rein rechtlich sogar korrekt. Die Dezibelzahl lag nämlich – nach eigener Messung – unterhalb des erlaubten Grenzwertes.

Die subjektive Wahrnehmung der extremen Lautstärke resultiert vermutlich daher, dass der allgemeine Geräuschpegel in Rathenow in den Abendstunden, durch das Nachlassen des Verkehrs und das Einstellen des Geschäftsbetriebes der Läden und Gaststätten, in den Abendstunden erheblich sinkt.

Dies kommt wiederum dem „Bürgerbündnis“ zu Gute, welches offensichtlich bewusst auf laute Beschallung mit extrem rechter Propaganda setzt und so viel mehr Menschen im umliegenden Wohngebiet erreichen kann, als sich am tatsächlichen Kernversammlungsgeschehen auf dem Märkischen Platz beeinflussen lassen.

Weitere Fortsetzung der Versammlungsreihe

Neben dem Kaiser kamen gestern übrigens auch noch drei weitere Redende zu Wort. Allerdings sind deren Vorträge kaum zitierfähig, da oftmals logische Zusammenhänge in den scheinbar willkürlich zusammengewürfelten Phrasen fehlen, nur belangloses Geschwätz kolportiert oder aber ernsthaft über „Chemtrails“ sinniert wird.

Dennoch werden sich auch in den kommenden Wochen die Versammlungen des „Bürgerbündnisses Havelland“ fortsetzen. Dies kündigte der Kaiser, als Vorsitzender der Vereinigung an.

Weitere Fotos hier:

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Tangermünde: Extreme Rechte Gruppen posierten im Fackelschein

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Treffen extrem rechter PEGIDA-Splittergruppen in der Altmark, mit „Sternmarsch“ und Fackelparade, anlässlich des dreijährigen Bestehens lokaler Gruppen

Mit dem Entzünden von 30 Fackeln endete am frühen Samstagabend ein Treffen von extrem rechten PEGIDA-Splittergruppen in der altmärkischen Kleinstadt Tangermünde (Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt). Zuvor hatte derselbe Personenkreis bereits am Nachmittag einen „Sternmarsch“ und eine stationäre Kundgebung im Zentrum der Stadt durchgeführt. Das umfangreiche Versammlungsangebot wurde jedoch nur von knapp 50 Sympathisierenden aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen und Thüringen wahrgenommen. Die örtliche Zivilgesellschaft antworte unter dem Motto: „Buntes Tangermünde“ mit einer Gegenveranstaltung an der Stephanskirche auf das extrem rechte Versammlungsgeschehen. An dieser Veranstaltung nahmen ungefähr 100 Menschen teil. Die Polizei war mehreren dutzend Einsatzkräften vor Ort.

Vom „Sternmarsch“ zur Fackelparade

Begonnen hatte das Versammlungsgeschehen in Tangermünde bereits am frühen Samstagnachmittag. Ab 14.30 Uhr hatten mehrere extrem rechte Gruppen, ausgehend von drei unterschiedlichen Punkten im Stadtgebiet zu einem „Sternmarsch“ aufgerufen. So wollte die „Bürgerbewegung Altmark“ unter dem Motto: „Unser Land Unsere Regeln“ vom Neustädter Tor, die „Volksbewegung Sachsen-Anhalt“ unter dem Motto: „Chemnitz ist überall“ vom Bahnhof und eine weitere Gruppe vom Eulenturm aus in das Stadtzentrum „einmarschieren“. Zwar fanden diese Veranstaltungen dann auch tatsächlich statt, jedoch in deutlich schmaleren Dimensionen als der von den Veranstaltenden überhöht gewählte Begriff „Sternmarsch“ vielleicht verspricht. So starteten vom Neustädter Tor lediglich neun Personen, vom Bahnhof 16 und vom Eulenturm ebenfalls 16. Dabei führten die Marschteilnehmenden u.a. Symbole der „Volksbewegung Sachsen-Anhalt“, des „Bürgerbündnis Havelland“, der „Soldiers of Odin“ sowie Fahnen der „Freikorps Heimatschutz Division“, der „REPUBLIKANER“, des Staates Preußen und der Bundesrepublik mit sich.

Ziel des „Sternmarsches“ war der Markt in der historischen Altstadt. Dort hatte die Internetinitiative „Vereint für ein freies und souveränes Vaterland“ unter gleich lautendem Motto bereits Wochen im Voraus zu einer Veranstaltung aufgerufen. Diese begann dann nach dem Eintreffen der einzelnen Züge des „Sternmarsches“.

Nachdem die Versammlungsleitenden die einzelnen „Demonstrationen“, u.a. Jens Lorek für die von Katja Kaiser aus Dresden geleitete Veranstaltung der „Volksbewegung Sachsen-Anhalt“ und Martin Knaak aus Tangerhütte für die „Bürgerbewegung Altmark“, beendeten, eröffnete Jessica Rupp, ebenfalls „Bürgerbewegung Altmark“, als Versammlungsleiterin, gegen 16.00 Uhr die stationäre Kundgebung  auf dem Markt. Dort traten nun mehrere Redende aus Tangerhütte, Rathenow, Premnitz, Magdeburg und Berlin an das „offene“ Mikrophon. Sie äußerten sich, in zumeist scharfen Ton, hauptsächlich zu PEGIDA-typischen Themen. Darüber hinaus stellte ein Mann, der sich als „Schmidti“ aus Magdeburg vorstellte und über Russland-Solidarität sowie über typische Reichsbürger-Themen sprach, die AfD als einzig wählbare Partei da. Christian Kaiser vom „Bürgerbündnis Havelland“ aus Rathenow betonte anschließend, dass er neben der AfD auch die REPUBLIKANER sowie die neonazistischen Parteien NPD und „Der III. Weg“ als Teil des patriotischen Spektrums, in dem sich die Versammelnden selber einordneten, sieht. In einem von einem Tonträger abgespielten Musikbeitrag, betonte die Sängerin, dass sie zur NPD gehöre. Weitere wiedergegebene Tonaufnahmen waren ein Lied vom „Tanzorchester immervoll“ (Tarnbezeichnung der kriminellen Vereinigung „Landser“)   sowie die alte Kaiserhymne „Heil Dir im Siegerkranz“. Anschließend trat ein Liedermacher auf, der u.a. das 1935 geschriebene Westerwaldlied, ein populärer Marsch der nationalsozialistischen Wehrmacht, im Repertoire hatte.

Mit einbrechender Dunkelheit positionierten sich dann 30 Kundgebungsteilnehmende gegen 18.15 Uhr an der Lange Straße und leiteten den letzten Akt des Versammlungsgeschehens, das Entzünden von Fackeln, ein.

Dreijähriges Bestehen lokaler Aktivengruppen

Hintergrund des Treffens der extrem rechten PEGIDA-Splittergruppen dürften die Jubiläen zwei lokaler Verbände sein. So veranstaltete beispielsweise die „Bürgerbewegung Altmark“ erstmals am 25. Oktober 2015 eine Demonstration in Stendal. Wenige Tage später startete dann das „Bürgerbündnis Havelland“ am 27. Oktober 2015 im nahen Rathenow (Landkreis Havelland, Brandenburg) mit einer stationären Kundgebung.

Beide Gruppierungen konnten in ihrer Frühphase zunächst hunderte Menschen, auch aus dem bürgerlich konservativen Spektrum, mobilisieren und dadurch zumindest auf lokaler Ebene in der tagespolitischen Debatte Gehör finden. Der Erfolg hielt jedoch nur kurz an. Nach mehreren Aufzügen dünnten sich die neuen Bewegungen innerhalb weniger Monate jedoch recht schnell wieder erheblich aus.

Übrig blieb eine meist im unteren zweistelligen Bereich agierende Minderheit, die sich ausgehend von informellen Gruppierungen von „Islam- und Asylkritern“ bzw. Flüchtlingsfeinden hin zu organisierten, extrem rechten Strukturen entwickelten und seitdem den bisherigen gesellschaftspolitischen Aktionsraum der vormals hier aktiven Netzwerke aus NPD und „Freien Kräfte“ füllten.

Hinweis:

Der Abschnitt „Vom Sternmarsch zur Fackelparade“ wurde am 28.10.2018 um 10.30 Uhr ergänzt.

Weitere Fotos hier:

2018.10.27 Tangermuende - Extrem rechter Sternmarsch und Fackelkundgebung (1)

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