Stendal: Stimmungsmache gegen Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete

In Stendal protestierte am Nachmittag die extrem rechte Bürgerbewegung Altmark gegen eine im Bau befindliche Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) für Geflüchtete. Sie knüpfte damit an lokale Stimmungsmache aus CDU und AfD an.

Bürgerbewegung protestierte gegen Landesaufnahmeeinrichtung

2019.04.13 Stendal - Aufzug der Buergerbewegung Altmark gegen neue Gefluechtetenunterkunft (19)
„Marsch“ der „Bürgerbewegung Altmark“ zur geplanten Geflüchtetenunterkunft in Stendal

Knapp 40 Personen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Berlin versammelten sich am Samstagnachmittag auf dem Denkmalsplatz in Wahrburg zu der flüchtlingsfeindlichen Protestaktion. Es waren bekannte Akteure einer extrem rechten Mischszene aus Reichsbürgern, PEGIDA-Klienteln, parteilosen Neonazis sowie Einzelakteuren aus dem Umfeld von AfD, Republikanern  und NPD. Ihre Proteste richteten sich in Form einer Demonstration gegen die neue Geflüchtetenunterkunft, welche momentan in der Nähe der ehemals eigenständigen Gemeinde, die seit 1950 zur altmärkischen Kreisstadt Stendal gehört, entsteht.

Zu der Veranstaltung hatte die so genannte Bürgerbewegung Altmark (BA) im Internet aufgerufen. Die Initiative von kaisertreuen Reichsbürgern und selbsternannten Erben von Bismarck mobilisierte unter dem originellen Motto: „Baustop ZASt Stendal“. Tatsächlich wird „Baustopp“ jedoch weder mit nur einem „p“ geschrieben, noch handelt es sich bei dem Bauvorhaben um die Errichtung einer „Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt). Denn diese befindet sich bereits in Halberstadt (Landkreis Harz). Die LAE soll die ZASt lediglich mit einem konzipierten Platzvolumen für momentan 600 Menschen unterstützen.

Eine Unterstützung für Geflüchtete scheint aber für die Bürgerbewegung Altmark generell nicht zur Debatte zu stehen. Seit Oktober 2015 führt nämlich die Initiative regelmäßig flüchtlingsfeindliche Aufmärsche durch.

Das Interesse an derartigen Aufzügen ist in der Region allerdings rückläufig. An den Versammlungen der Bürgerbewegung Altmark nimmt schon seit geraumer Zeit nur eine Personenzahl im mittleren zweistelligen Bereich teil. Lediglich ihre erste Veranstaltung vor vier Jahren zog ungefähr 250 Teilnehmende.

Heute sind die Akteure der Bürgerbewegung Altmark politisch sogar so irrelevant, dass sie unter dem Pseudonym „Kaiser Wilhelm“ obskure Pressemitteilungen verteilen, in denen sie sich beklagen, dass ihre Aufzüge nicht mehr von linkem Gegenprotest begleitet werden.

Doch auch wenn an der Ernsthaftigkeit des Handelns der BA erhebliche Zweifel bestehen, ist die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache, die von ihr weitergetragen und in der öffentlichen Debatte gehalten wird, nach wie vor ein weit breiteres gesellschaftliches Phänomen in der Region Stendal.

CDU wollte mit Bürgerbefragung LAE stoppen

Der Stendaler CDU Stadtverordnete Hardy Peter Güssau beantragte beispielsweise bei einer Stadtratssitzung im Februar 2018 eine Bürgerbefragung zum Bau der Landesaufnahmeeinrichtung, weil er der Meinung war, dass diese den sozialen Frieden in der Stadt stören würde. Der damalige sachsen-anhaltinische AfD Landesvorsitzende André Poggenburg begrüßte daraufhin den Vorstoß. Auch das rechte Medienmagazin Epoch Times berichtete positiv über den Antrag, der zu diesem Zeitpunkt eigentlich nicht mehr als eine Provinzposse war. Denn der seit 2015 öffentlich bekannte und geplante Bau der LAE war im Februar 2018 schon längst von Güssaus Parteikollegen Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, genehmigt worden. Fristen für Einsprüche und Bedenken waren da schon längst verstrichen.

Güssaus Antrag entpuppte sich somit als billige Polemik und wurde am 8. April 2018 bei einer Abstimmung im Stadtrat durch eine Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.

Überhaupt ist der CDU Stadtverordnete übrigens eine recht zwielichtige Gestalt, gegen den mittlerweile sogar die AfD schießt und im Januar 2019 mit einer Strafanzeige gegen ihn drohte. Sie unterstellt Güssau im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zum Wahlbetrug einiger Christdemokraten während der Kommunalwahl 2014 in Stendal eine Falschaussage getätigt zu haben. Sympathisierende der CDU hatten sich damals mehr Briefwahlunterlagen beschafft als ihnen zustanden, Unterschriften von Wählenden gefälscht und an ihrer Stelle für einen Kandidaten ihrer Partei gestimmt. Güssau soll in den Fall involviert gewesen sein, bestreitet dies allerdings.

AfD setzte auf Bürgerdialoge gegen Geflüchtetenunterkunft

Statt Aufmärschen in peripherem Stadtgebiet und parlamentarischen Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung setzte die AfD bei ihrer Kampagne gegen die Landesaufnahmeeinrichtung zur Unterbringung von Geflüchteten vor allem auf direkten Kontakt zu Gesinnungsgenossen in der Stendaler Bürgerschaft.

Am 21. März 2018 versuchte die Partei beispielsweise einen Bürgerdialog mit Holger Stahlknecht zu okkupieren und Stimmung gegen die LAE zu machen. Der AfD Kreisverband Altmark-West aus Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) hatte dazu etwa 30 Sympathisierende mobilisiert, darunter auch bekannte Schläger des neonazistischen Milieus. Die Stimmung zu kippen gelang ihnen jedoch nicht.

Stattdessen veranstaltete die Stendaler AfD daraufhin einen eigenen Bürgerdialog im Juni 2018, zu denen allerdings nur ein Teil der Öffentlichkeit zugelassen war. Wie die Altmark Zeitung im Nachgang der Veranstaltung berichtete, soll die Partei jedoch die Landesaufnahmeeinrichtung für überflüssig halten. 50 Sympathisierende waren damals dem Aufruf der AfD zum Bürgerdialog gefolgt.

Weitere Fotos von der Versammlung der Bürgerbewegung Altmark hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157707877344285

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Rathenow: Extrem rechtes Bürgerbündnis bewirbt sich für den Stadtrat

In Rathenow begann der Wahlkampfauftakt zur Stadtratswahl. Kandidaten einer extrem rechten Listenvereinigung verbreiteten dabei die Mär vom bösen Migranten und der „geldgierigen Hochfinanz“.

Extrem rechte Listenvereinigung zur Wahl zugelassen

Im Rahmen der Brandenburgischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 werden sich auch Kandidaten des extrem rechten Bürgerbündnisses Havelland für Mandate in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Rathenow bewerben. Dies geht aus einer öffentlichen Bekanntmachung des städtischen Wahlleiters hervor.

Das Bürgerbündnis Havelland wird im Rahmen dieser Wahl mit der extrem rechten Partei „Die Republikaner“ (REP) sowie parteilosen Bürgern eine Listenvereinigung unter der Kurzbezeichnung „REP / BB e.V. / parteilos“ bilden. Bedingung für die Zulassung war die Sammlung von mindestens 20 Unterstützungsunterschriften von im Wahlgebiet wahlberechtigten Personen. Diese Auflage wurde offenbar erfüllt.

Fünf Kandidaten der Listenvereinigung werden nun um einen Platz in der SVV kämpfen müssen. Denn die Auswahl ist groß.

Insgesamt werden sich 120 Menschen für einen der 28 Sitze in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung bewerben, darunter allein 42 für die CDU. SPD und LINKE werden jeweils mit 22 Kandidaten ins Rennen gehen, die FDP mit 15, die Freien Wähler mit 5, die AfD mit 4, die Grünen mit 2 sowie Die PARTEI, die NPD und ein Einzelwahlvorschlag mit jeweils einem.

Wahlkampfauftakt vor und im Kulturzentrum

Titel
Wahlkampfauftaktveranstaltung der Listenvereinigung „Republikaner / Bürgerbündnis Havelland e.V. / Parteilose Bürger“

Ein erstes Podium zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung organisierte der Verein „Unternehmer für Rathenow“ zusammen mit der Märkischen Allgemeine Zeitung (MAZ) am Montagabend im Rathenower Kulturzentrum. Die Veranstaltung unter dem Motto „Treffen der Fraktionen“ sollte Interessierten eine Möglichkeit der Entscheidungshilfe geben. Als Podiumsgäste eingeladen waren Fraktionsvertreter der laufenden Legislaturperiode sowie zusätzliche Bewerber geladen. Sie sollten zu unterschiedlichen Positionen Stellung beziehen und Fragen der ungefähr 90 anwesenden Veranstaltungsgäste beantworten.

Die Listenvereinigung „REP / BB e.V. / parteilos“ sperrte sich zunächst gegen die Veranstaltung, weil ihr die Einladung angeblich zu spät zugestellt wurde. Sie initiierte stattdessen unter dem Motto „Scheindemokratie entgegentreten“ vor dem Kulturzentrum einen eigenen Wahlkampfauftakt für „patriotische Kandidaten“. Eingeladen hierzu waren alle „Wähler und Einwohner“.

An der stationären Kundgebung des Bürgerbündnisses nahmen jedoch tatsächlich nur 16 Personen teil, von denen wiederum nur ein Teil in Rathenow wahlberechtigt war. Der Rest reiste aus Premnitz, Brandenburg an der Havel und Berlin an.

Offenbar mangels eigenem Resonanzraum nahm das Bürgerbündnis dann doch noch an der Veranstaltung des Unternehmervereins teil. Kaiser erhielt dort sogar einen Platz auf dem Podium, auf dem er vorrangig zu kommunalen Sachthemen befragt wurde.

Wer jedoch glaubte ihn dadurch demaskieren zu können, der irrte.

Spitzenkandidaten mit Mär über böse Migranten und geldgieriger Hochfinanz

Die Kandidaten der Listenvereinigung „REP / BB e.V. / Parteilos“ bei ihrer Kundgebung vor dem Kulturzentrum

Kaiser ist zu einem wandlungsfähigen Akteur im politischen Raum geworden. Er hat inzwischen gelernt, zu welchem Publikum er wie zu sprechen hat. Während Kaiser beim Unternehmerverein im Kulturzentrum taktvoll und auch inhaltlich Sachfragen beantwortete, schlug der Spitzenkandidat der Listenvereinigung der Republikaner und des Bürgerbündnisses bei seiner Kundgebung vor dem Kulturzentrum einen anderen Ton an. Bereits in seinem ersten Statement versuchte er offensichtlich Angst vor Geflüchteten zu schüren. Mit Bezug auf Gerüchte und Halbwahrheiten wurden Migranten pauschal als kriminell dargestellt. Und Politiker der „Altparteien“, welche zur Migration beigetragen haben, seien, laut Kaiser, keine Volksvertreter sondern „Volksverräter“, die ersetzt werden müssten. Darüber hinaus sprach er sich für mehr „Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ sowie für die Einsparung von Projekten, wie „Demokratie leben“ aus. „Migrationsprojekte“ sollten seiner Meinung nach ebenso nicht länger gefördert werden. Ein passierender Radfahrer entgegnete Kaiser daraufhin spontan: „Nazis raus, Alter!“

Wolfgang Hoppe, zweiter Kundgebungsredner vor dem Kulturzentrum und ebenfalls Kandidat der Listenvereinigung, betonte hingegen weder „rechtsradikal“, noch „Reichsbürger“ zu sein. Er setze sich lediglich für seine „Landsleute“ ein. Die kämen zuerst und dann alle anderen. Und Hoppe gibt auch vor die eigentlichen Verantwortlichen für das Übel in der Welt zu kennen: „die geldgierige Hochfinanz“. Ins Detail gehen wollte er dabei allerdings nichts. Zu groß war offenbar die Angst als „Rechter“ abgestempelt zu werden. Denn „geldgierige Hochfinanz“ ist ein Begriff aus den 1920er Jahren, den die Nationalsozialisten nutzten um jüdische Bankiers zu diffamieren. Auch bei heutigen, vor allem antisemitisch agierenden Verschwörungstheoretikern findet dieser Anwendung.

Die anderen anwesenden Kandidaten der Listenvereinigung: Martin Ehrhardt, Mario Schmurr und Iris Rogoll sowie der ebenfalls anwesende AfD Kandidat Ralf Maasch machten bei der Kundgebung vor dem Kulturzentrum von ihrem Rederecht keinen Gebrauch. Es war offenbar alles gesagt.

Weitere Fotos hier:  https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157677625989257

Brauner Gestank statt frischer Wind

In Rathenow hat die AfD vier Kandidaten für die Stadtratswahl nominiert. Sie wollen mit kommunalen Sachthemen für „frischen Wind“ sorgen. Einzelnen Bewerbern haftet allerdings brauner Gestank an. Sie sympathisieren beispielsweise mit einer bekannten Holocaustleugnerin.

AfD will in die Stadtverordnetenversammlung

Die AfD hat es nicht einfach in Rathenow. Gerade einmal neun Mitglieder konnte die Partei, nach Angaben der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ), in den letzten sechs Jahren ihrer Präsenz in der havelländischen Kreisstadt akquirieren. Seit Monaten steht die Gründung eines Ortsverbandes aus und als Treffpunkte stehen nur Gasträume von Restaurants zur Verfügung.
Dennoch werden die Stammtische der AfD in Rathenow regelmäßig gut besucht. 20-30 Interessierte kommen dann zusammen. Aus diesem Personenkreis konnte die AfD nun vier Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) gewinnen. Drei alte weiße Männer und eine blonde Frau. Der MAZ gegenüber erklärten die Kandidaten, dass sie sich Sachthemen widmen und für „frischen Wind“ sorgen möchten.

Biografie beim extrem rechten Bürgerbündnis

2018.10.22 Rathenow Ralf Maasch
Ralf Maasch engagierte sich jahrelang als Straßenaktivist für das extrem rechte „Bürgerbündnis Havelland“, jetzt soll sein Weg mit Hilfe der AfD in die Stadtverordnetenversammlung führen

Politisch erfahren ist jedoch kaum jemand der Vier. Lediglich Ralf Maasch stach bisher durch wahrnehmbares Engagement im vorpolitischen Raum hervor. Als Straßenaktivist beteiligte er sich im Zeitraum von Oktober 2015 bis Januar 2019 an einem Großteil der öffentlichen Versammlungen des „Bürgerbündnisses Havelland“, hielt dort vielfach auch Redebeiträge. Darüber hinaus gehörte er auch zum inneren Kern dieser Organisation und zu den Gründungsmitgliedern des daraus am 1. Mai 2016 entstandenen eingetragenen Vereins. Maaschs Teilnahme an der Jahreshauptversammlung im Mai 2017 ist ebenfalls belegt. Noch Ende Oktober 2018 posierte er selbstbewusst in Kleidungsstücken des Vereins.
Erst im Rahmen der letzten öffentlichen Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ am 14. Januar 2019 verkündete Maasch  seinen offiziellen Austritt aus der Vereinigung.

Die Abkehr erscheint jedoch wenig glaubhaft und hat vermutlich eher taktische Gründe. Das Bürgerbündnis ist nämlich in Rathenow für seine obskuren bis wahnhaften Statements berüchtigt. Wegen zunehmend „extremistischer Inhalte“, Hetze gegen Flüchtlinge und Gewaltaufrufen ist es aber auch im Fokus des Brandenburger Verfassungsschutzes. Ein Engagement für diese extrem rechte Vereinigung könnte also einige, für die AfD interessante Wählerschichten abschrecken.

Allerdings schließen momentane Abgrenzungen zum Bürgerbündnis eine spätere, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) nicht zwingend aus. Im Gegenteil eine künftige Partnerschaft deutet sich bereits jetzt an.

An einer „kommunalpolitischen Schulung“ der AfD am 10. Januar 2019 in Rathenow, nahmen beispielsweise neben den SVV-Kandidaten der blauen Partei, wie eben beispielsweise Ralf Maasch, auch Kandidaten des „Bürgerbündnisses Havelland“ teil, die momentan mit den Republikanern und „parteilosen Bürgern“ eine eigene Wahlliste anstreben.

Liebäugelei mit Holocaustleugnerin und Neonazi-Parteien

Doch nicht nur die Nähe zu extrem rechten Organisationen ist einzelnen Rathenower AfD Mitgliedern belegbar. Auch deren persönliche Statements lassen eine Nähe zu neonazistischen Denkmustern erkennen. So sympathisieren beispielsweise Ralf Maasch und  Dirk Przedwolewski, ebenfalls AfD Kandidat für die Wahl zur Rathenower Stadtverordnetenversammlung, in jüngster Zeit auf ihren privaten, aber öffentlich einsehbaren Socialmedia-Accounts mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, die momentan in der JVA Bielefeld eine Haftstrafe wegen wiederholter Volksverhetzung abbüßt.

Ursula und AfD Kandidaten
Die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gilt im Neonazimilieu als Gallionsfigur. Sie findet aber auch Sympathien bei AfD Mitgliedern, wie hier bei Ralf Maasch und Dirk Przedwolewski. (Screenshots, Facebook)

Przedwolewski teilte sogar – im November 2018 – einen direkten Link zu einer Onlinepetition, in der die Freilassung der notorischen Hetzerin gefordert wird. Die Petition wurde im Übrigen durch die neonazistische Partei Die.RECHTE initiiert, ebenso wie die Internetseite auf der diese zu finden ist. Der im Impressum genannte Markus Walter ist, gemäß Bundeswahlleiter, Beisitzer im RECHTE-Bundesvorstand.

Ralf Maasch geteilte Beitraege
„Artgemeinschaft“, NPD Funktionäre und dazu die Musik von Rennicke – werden sie Einfluss auf die lokale Politik der AfD haben, sollte diese in die Rathenower SVV gewählt werden?

Darüber hinaus teilte Maasch – zuletzt Anfang März 2019 – auch Inhalte von NPD Funktionären, wie beispielsweise vom Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei, Ronny Zasowk. Mehrfach finden sich bei ihm auch geteilte Beiträge, die den NPD-nahen Neonazibarden Frank Rennicke glorifizieren. Im Januar 2019 teilte Maasch außerdem ein Statement der neonazistischen „Artgemeinschaft“. Hierbei handelt es sich um eine religiös-völkische Vereinigung von Personen, die daran glauben von „nordisch-germanischer Art“ zu sein.
Sowohl „Artgemeinschaft“ als auch „Die.RECHTE“ und die NPD werden vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Organisationen beobachtet und finden sich auch in der aktuellen „Unvereinbarkeitliste“ der AfD wieder.

Das Reichs-Bürgermeisterbüro zu Rathenow

In Rathenow unterhalten „Reichsbürger“ seit kurzem ein „Bürgermeisterbüro“. Dort lädt der Inhaber Interessierte zu seiner „Sinnbewegung“ ein. An dem Ort treffen sich aber auch Akteure extrem rechter Organisationen.

Vom Fleischermeister zum Reichs-Bürgermeister

2019.03.02 Rathenow Buergermeisterbuero Reichsbuerger (2)

Die Räumlichkeiten eines ehemaligen Geschäftes in der Friedrich-Engels-Straße Ecke Geschwister-Scholl-Straße in Rathenow standen jahrelang leer. Zu unattraktiv schien der frühere Eckladen zu sein, der sich in einem sanierungsbedürftigen Haus aus der Gründerzeit, in der Nähe eines stillgelegten VEB Kombinates und abseits des Hauptgeschäftszentrums in der Rathenower Neustadt befindet.

Seit kurzem ist jedoch wieder Betrieb in den Erdgeschossräumen der Gebäudeecke. Boden- und Wandbelag im Inneren wurden aufgefrischt, der Raum mit neuen Tischen, Stühlen und Bürotechnik versehen. An den großen Fensterscheiben hat der neue Inhaber Mario Schmurr den Schriftzug „Bürgermeisterbüro“ angebracht. Bürgermeister von Rathenow ist er allerdings nicht.

 

 

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Mario Schmurr ist Fleischermeister und führte in zweiter Generation eine Metzgerei in Retzow (Landkreis Havelland). Den Familienbetrieb gab er jedoch vor mehreren Monaten auf und verzog ein paar Kilometer weiter nach Nennhausen. Die Website seines ehemaligen Fleischgeschäftes nutzt Schmurr jedoch anscheinend weiterhin. Hier wird nun sein „Bürgermeisterbüro“ in Verknüpfung mit einer „Sinnbewegung Rathenow“ beworben. Allgemein verspricht diese bzw ihr Sprecher Mario Schmurr nicht näher genannte Dinge zu hinterfragen, zu klären und zu verbessern. Denn, so klingt es ein wenig weltfremd, „nichts“ sei „wie es scheint“.

Mario Schnurr gehört seit geraumer Zeit zur obskuren Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, welche Gesetze und Verordnungen der Bundesrepublik ablehnen, um vor allem die Zahlung von Steuern, Ordnungsgeldern und Gebühren zu verweigern.

Dies wird auch auf einer anderen Website, deren Impressum explizit auf seinen Eckladen in der Friedrich-Engels-Straße hinweist, deutlich. Zwar wird auf dieser vor allem Werbung für eine käuflich erwerbbare Plüschvariante des Brandenburger Wappentiers – einem roten Adler – gemacht. Andererseits ist aber auch typische Reichsbürger Charakteristik erkennbar. Unter der Rubrik „Wieso, Weshalb, Warum“ wird dort beispielsweise gezeigt, wie die Post AG bei den Portokosten ausgetrickst werden kann. Der Hintergrund der Website enthält zudem die Bundesfarben Schwarz-Rot-Gold in reichsbürgertypisch umgedrehter Reihenfolge. Und in einem weiteren Artikel wird von der „Firma“ Polizei gesprochen. Die gültige Verfassung und die auf ihr basierende staatliche Ordnung werden indirekt in Frage gestellt. Es wird über Widerstand und eine neue Verfassung für einen fiktiven Staat „Preussen“ nachgedacht.

Treffpunkt für extrem rechtes Milieu

Die Anzweiflung der legitimen Verfassung der Bundesrepublik ist dann auch die zentrale Schnittstelle zu ideologisch handelnden Akteuren der extremen Rechten. Diese lehnen das liberale Grundgesetz der Bundesrepublik vor allem aus völkisch-nationalistischen Gründen ab. Ihr Anliegen wird lokalpolitisch in Rathenow vor allem durch das extrem rechte „Bürgerbündnis Havelland eV“ vertreten, mit dem auch Mario Schmurr und seine Partnerin in Verbindung stehen.

2018.09.10 Rathenow Kundgebung Buergerbuendnis Havelland (12)
Nur bedingt skeptisch: Mario Schmurr (2.v.r) und Iris R (1.v.r) während einer Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ im September 2018 in Rathenow

Am 10. September 2018 nahmen beide beispielsweise an einer an einer Kundgebung der Vereinigung auf dem Märkischen Platz in Rathenow teil.

2018.09.17 Rathenow Infoveranstaltung Reichsbuerger (17)
Mario Schmurr (stehend) während einer Informationsveranstaltung zum Thema „Reichsbürger“ im September 2018 in Rathenow

Eine Woche später tauchten Schmurr und R mit Akteuren des „Bürgerbündnisses Havelland“ und ähnlich gesinnter Gruppen bei einer zivilgesellschaftlichen Vortragsabend zum Thema „Reichsbürger“ auf. Dabei versuchte die Personengruppe durch eine Wortergreifungsstrategie die Versammlung zu okkupieren. Auch Schmurr meldete sich zu Wort und versuchte u.a. durch Fragen zu Ausweisdokumenten zu verwirren. Er scheiterte aber an der Souveränität des Referenten.

2019.01.10 Rathenow AfD Stammtisch
Mario Schhmurr (rechts) und Iris R (links) am 10. Januar 2019 an einer Gaststätte in Rathenow, wenige Minuten vor Beginn einer kommunalpolitischen Schulung der AfD im Wintergarten des Gebäudes

Am 10. Januar 2019 erschienen Schmurr und R, diese mit ihren Rote-Adler-Plüschtieren, bei einer kommunalpolitischen Schulung der AfD in Rathenow, an der wiederum auch die Köpfe des „Bürgerbündnisses Havelland“ Christian Kaiser, Wolfgang Hoppe und Maik Schulz teilnahmen, die gleichzeitig auch zu den Spitzen der „Republikaner“ (REP) in Brandenburg gehören. Es war die zentrale Veranstaltung zur Vorbereitung möglicher Kandidaten der extremen Rechten für die Brandenburger Kommunalwahlen im Mai 2019. Tatsächlich kündigte sich bald darauf an, dass eine gemeinsame Wahlliste aus „Bürgerbündnis Havelland“, „Die Republikaner“ und „parteilosen Bürgern“ Unterstützungsunterschriften für den Antritt zur Neubestimmung der Sitze in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung sowie im havelländischen Kreistag sammelt.

2019.03.01 Rathenow Buergermeisterbuero Reichsbuerger (2)
Wo Marx an der Wand hängt, wird nicht immer mit Marx sympathisiert. REP Landeschef Christian Kaiser (1.v.l) und sein Vize Wolfgang Hoppe (1.v.r) im „Bürgermeisterbüro“

Und diese neue Sammlungsbewegung scheint nun im „Bürgermeisterbüro“ einen neuen Treffpunkt gefunden zu haben. Erst am Freitagabend konnte dort ein Treffen von Hauptakteuren der in dem Wahlbündnis zusammengefassten Organisationen beobachtet werden. REP-Landeschef und gleichzeitig Bürgerbündnis-Vorsitzender Christian Kaiser, REP-Landesvize Wolfgang Hoppe, Bürgerbündnis-Kassenwart Maik Schulz nahmen daran ebenso ebenso teil, wie mindestens auch Iris R.

Der hellerleuchtete Raum des Bürgermeisterbüros war an jenen Abend durch die großen, unbehangenen Fenster barrierefrei von öffentlichen Wegen einsehbar. An den Wänden prangte eine auffällige, obskure Bildkollektion. Karl Marx und Bertold Brecht hingen dort ebenso, wie Friedrich der Große. Ob die Rauminhaber allerdings auch tatsächlich die abgebildeten Personen kennen, darf bezweifelt werden. Auf der Website der Preußen-Fans Mario Schmurr und Iris R wird beispielsweise ein bekanntes Zitat von König Friedrich dem Großen dem deutschen Kaiser Wilhelm II zugeschrieben und Letzterer (statt davor Genannter) zudem noch – in frevelhafter Weise – als „Alter Fritz“ bezeichnet.

Letzte Änderung: Sonntag, 03.03.2019, 23.35 Uhr

Templin widersteht menschenfeindlicher Stimmungsmache

In Templin demonstrierte am Montagabend eine extrem rechte Mischszene. Akteure aus NPD/JN, parteilose Neonazis, Hooligans und AfD Klientel betrieben aggressive Stimmungsmache unter dem Deckmantel sozialpolitischer Forderungen. Ein buntes Bündnis Templiner Initiativen und Parteien setzte dem extrem rechten Aufzug vielfältige Protestformen, wie einer „Schüler_innendemo“, eine antifaschistische Sitzblockade, Livemusik oder verbale Proteste in Hör- und Sichtweite entgegen.

Aggressive Stimmungsmache durch extrem rechte Mischszene

2019.02.25 Templin - Extrem rechter Aufmarsch und Proteste (13)
Gegen „Sozialabbau“ sollte ursprünglich protestiert werden. Am Ende blieb auf der extrem rechten Demonstration in Templin nur menschenfeindliche Hetze.

Die Dämmerung setzte bereits ein, als sich am Montagabend die Sympathisierenden der angemeldeten extrem rechten Demonstration an der Egelpfuhl-Schule in der Rosa-Luxemburg-Straße Ecke Straße der Jugend im uckermärkischem Templin sammelten. Die etwa 80 Teilnehmenden waren einem Veranstaltungsaufruf unter dem Motto: „Sozialabbau stoppen – Zukunft gestalten“ gefolgt, um sich – gemäß einem A5 Flugblatt – zu unterschiedlichen Themen, wie zur „GEZ“, zu „Hartz 4 Sanktionen“, zur soziale Gerechtigkeit,  zu angeblicher „Überfremdung“, einem gerechten Gesundheitssystem, Meinungsfreiheit, gerechten Löhnen, bezahlbaren Wohnraum, bezahlbaren Kita-Plätzen, gegen „Kriegstreiber“ und den Migrationspakt zu positionieren.

Tatsächlich dominierten während des Aufzuges durch die Stadt jedoch Parolen wie „Asylflut stoppen“ oder „wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Die Demonstrierenden gaben somit zu verstehen, dass ihr Antworten auf den „Sozialabbau“ lediglich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung sind. Diese Versammlung hatte somit einen deutlich extrem rechten Charakter.

Neonazis waren darüber hinaus auch in die Organisationstruktur der Veranstaltung eingebunden. Der Demowagen wurde vom Vorsitzenden des NPD Kreisverbandes Oberhavel, Burkhard Sahner, gestellt. Ein bekannter JN Funktionär aus dem Landkreis Oberhavel verteilte Brandenburg Fahnen, seine Begleiter hielten ein Banner mit der Aufschrift: „Wir für Deutschland – gegen Überfremdung“. Die Eröffnungsrede hielt der bundesweit bekannte Neonazi Dieter Riefling aus Hildesheim (Niedersachsen).

2019.02.25 Templin - Extrem rechter Aufmarsch und Proteste (11)
Auch ein Templiner Stadtrat der AfD wurde auf der extrem rechten Demonstration erkannt

Darüber hinaus reihten sich in die Demonstration auch Personen, die der in Brandenburg extrem rechts auftretenden AfD nahe stehenden. Viele Gesichter waren bereits bei den Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sehen, als diese am 8. Februar 2019 zu Ehrenbürgerin von Templin ernannt wurde. Die Demonstrierenden trugen damals ein Banner mit der Aufschrift: „Nicht meine Kanzlerin – nicht meine Ehrenbürgerin“. Dasselbe Stoffstück diente auch gestern einem Demonstrationsblock als Ausdrucksmittel. Als einen der in diesem Block Demonstrierenden wollen Szenekenner den fraktionslosen Templiner Stadtverordneten Aribert Christ (AfD) erkannt haben. Der Stadtrat hatte bereits während einer Kundgebung der AfD-nahen Initiative „Heimatliebe Brandenburg“ am 9. Februar 2019 in Eberswalde (Landkreis Barnim) zur Teilnahme an der gestrigen Demonstration in Templin aufgerufen.

Widerspruch durch unterschiedliche Aktionsformen

2019.02.25 Templin - Extrem rechter Aufmarsch und Proteste (1)
Antifaschistische Demonstration in Templin

Doch Menschen wie Aribert Christ haben in Templin nicht die alleinige Deutungshoheit über gesellschafts- und sozialpolitische Themen. Dem fraktionslosen Abgeordneten sowie den extrem rechten Demonstrierenden im Ort, steht ein starkes Bündnis vieler in der Templiner Stadtverordnetenversammlung vertretener Parteien sowie außerparlamentarischer Initiativen gegenüber.

Auch gestern mobilisierte das Bunte Bündnis Templin zu vielschichtigen Protesten gegen den extrem rechten Aufzug.

Eine „Schüler_innendemo“ demonstrierte beispielsweise in der Dargersdorfer Straße mit knapp 100 Teilnehmenden gegen Rassismus und die AfD.

In der Nähe des Bahnübergangs in der Robert-Koch-Straße versuchten ungefähr 15 Antifaschisten den Aufzug der extrem Rechten durch eine Sitzversammlung zu blockieren.

Im Bereich eines Supermarktes sowie in einzelnen Straßenzügen protestieren Passanten außerdem spontan sowie in Hör- und Sichtweite gegen den extrem rechten Aufmarsch.

Eine zentrale Gegenkundgebung fand zudem auf dem Marktplatz in der historischen Altstadt von Templin statt. Dort versammelten sich mindestens hundert Teilnehmende zu Redebeiträgen und Livemusik für Weltoffenheit und Demokratie.

Den extrem rechten Demonstrierenden wurde somit die in ihrem Mobilisierungsflugblatt abgedruckte Behauptung, sie seien „das Volk“ und somit das alleinige Sprachrohr der Bewohnenden Templins, widerlegt.

weitere Fotos hier:

2019.02.25 Templin - Extrem rechter Aufmarsch und Proteste (50)

 

Brandenburg an der Havel: Proteste gegen Neonazi-Versammlung geplant

Am 16. März wollen Jugendliche in Brandenburg an der Havel gegen Neonazis demonstrieren. Die angemeldeten Proteste der Antifa Jugend Brandenburg richten sich gegen eine Versammlung einer Initiative, die sich u.a. für den in der Stadt inhaftierten Shoaleugner Horst Mahler einsetzt. Ein weiterer, allerdings noch unbestimmter Faktor im Versammlungsgeschehen des Tages ist ein für dasselbe Datum in Dessau-Roßlau angekündigter Aufmarsch der Partei Die.RECHTE.

Antifa Jugend Brandenburg will protestieren

50 Menschen, so heißt es, wollen am Samstag, den 16. März 2019, im Rahmen einer Kundgebung auf dem Neustädtischen Markt gegen eine Versammlung von Neonazis protestieren. Die Gegenveranstaltung sei von der „Antifa Jugend Brandenburg“ am Freitagmittag bei der Polizei angemeldet worden.

Als Versammlungsleiter wurde Linken-Kreisvorstand Daniel Herzog benannt. Der Parteiverantwortliche für die Themen Willkommenskultur und Antifa bestätigte diese Angaben gegenüber Presseservice Rathenow. Er erwarte bunte und friedliche Proteste gegen die Neonazis.

Auch die Brandenburger Linksjugend ‘Solid hat die Neonaziversammlung bereits im kritischen Blickfeld. In einem vor kurzem im Socialmedia veröffentlichten Pressestatement wiesen die jungen Leute auf diese Veranstaltung und ihren geschichtsverfälschenden Charakter hin. Die Linksjugend befürchtet durch derartige Zusammenkünfte sowie durch vermehrt in der Stadt registrierte Propagandaaktivitäten ein Erstarken der neonazistischen Szene in Brandenburg an der Havel.

Havelländer Neonazis wollen sich für Horst Mahler einsetzen

Angemeldet sei die Neonazi-Versammlung als stationäre Kundgebung für den Bereich Katharinenkirchplatz / Hauptstraße. Der Veranstaltungsbeginn wird um 14.00 Uhr erwartet. Bei dem Anmelder soll es sich um einen NPD Funktionär aus Rathenow (Landkreis Havelland) handeln.

Im Internet ruft allerdings bisher ausschließlich die Initiative „Tag der politischen Gefangenen“ zu der Versammlung auf. Deren Verbindung zum neonazistischen Milieu ist jedoch offensichtlich. Bekannte, rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilte und zur Zeit in Gefängnissen ihre Strafe absitzende Gallionsfiguren der Neonazi-Szene, wie die Holocaustleugnenden Ursula Haverbeck und Horst Mahler werden auf der Internetseite der Initiative als „politische Gefangene“ dargestellt und deren Freiheit gefordert.

Bei einer ersten Veranstaltung von Neonazis zum „Tag der politischen Gefangenen“ im vergangenen Jahr in Potsdam erschienen ungefähr 40 Teilnehmende aus NPD/JN, III. Weg und so genannten Freien Kräften. Bei dieser Versammlung sprach auch der Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann. Dieser gilt als eine Schlüsselfigur der extrem rechten Szene in Sachsen. Als Szeneanwalt verteidigte er die Neonazi-Terroristen der „Gruppe Freital“ und als politischer Aktivist ist er mit dem Verein „Pro Chemnitz“ selber im Milieu präsent. Bundesweit wurde Kohlmann durch Anmeldung mehrerer extrem rechter Großaufmärsche ab August 2018 in Chemnitz bekannt.

RECHTE Aufmarsch in Dessau-Roßlau am selben Tag

Die bundesweite Vernetzung der Neonazi-Strukturen im Bereich Havel-Nuthe könnte übrigens auch im Hinblick auf eine weitere Versammlung am 16. März 2019 eine Rolle spielen. Für diesem Tag will nämlich Die.RECHTE Niedersachsen im 90km südlich von Brandenburg an der Havel entfernten Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) ebenfalls einen Aufmarsch ab 12.00 Uhr durchführen.

Akteure der Niedersächsischen RECHTEn sowie ihr nahestehende Neonazis gelten als hochflexibel und reisefreudig. Ihre Mobilität gibt ihnen die Möglichkeit mehrere Versammlungen an einem Tag durchzuführen bzw anzusteuern. Außerdem sind sie im Umgang mit den Versammlungsbehörden erfahren. Aus Kundgebungen heraus werden, wie zuletzt am 19. Februar 2019 in Dessau-Roßlau OT Roßlau, Spontanmärsche angemeldet.

Und auch die RECHTE, die gelegentlich bei Veranstaltungen mit der NPD kooperiert, nutzt die Holocaustleugnenden als Gallionsfiguren. Ursula Haverbeck führt beispielsweise die RECHTE-Kandidatenliste für die Europawahl 2019 an. RECHTE-Sympathisierende aus Sachsen-Anhalt führten zudem mehrfach Kundgebungen in Dessau-Roßlau durch, bei der Freiheit für den in der JVA Brandenburg an der Havel einsitzenden Horst Mahler gefordert wurde.

Rathenow: Wie braune Laubenpieper ins internationale Neonazimilieu aufstiegen

In Rathenow unterhalten lokale Unterstützer der Neonaziorganisation „Hammerskins“ eine Immobilie. Laut Innenministerium Brandenburg finden dort Szenetreffen statt. Nun wurde bekannt, dass Personen aus diesem Umfeld am so genannten „Tag der Ehre“, einem internationalen Gedenken an SS Angehörige in #Budapest mitmarschierten.

Sturmlokal in Kleingartenidylle

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Die Kleingärten am nördlichen Ortseingang von Rathenow (Landkreis Havelland) wirken verlassen. Die meisten Datschen, wie Lauben in diesem Teil des Landes oft genannt werden, befinden sich noch im Winterschlaf. Nur der wehende Wind und die vorbeidonnernden Autos der nahen Bundesstraße bilden im frühen Februar 2019 eine Geräuschkulisse. Die Laubbäume sind kahl, biegen ihre Äste unter den leichten Böen auf und ab. Büsche, Rasen und Gartenbeete warten auf den noch fernen Saisonstart.

Inmitten dieser Idylle für Spätherbstromantiker findet sich an einem Zauntor ein warnendes Hinweisschild. „Betreten verboten – Lebensgefahr“ ist dort in deutscher und türkischer Sprache zu lesen. Hinter dem Zaun, so ist es durch die Stäbe der Einfriedung erkennbar, befindet sich ein langgestrecktes Grundstück, welches sich in Parkfläche, Bebauung und Freifläche gliedert. Im Zentrum befindet sich ein ursprünglich als Gartenlaube genutztes Objekt, dass mit schweren Eisenbahnschwellen aus Stahlbeton eingefriedet ist. Ein Armee-Tarnnetz ist erkennbar, ebenso wie die Brandenburger Landesflagge, die durch die Maschen leuchtet.

Das Objekt an der Rhinower Landstraße ist bekannt in Rathenow. Seit 2004 sind dort regelmäßig Neonazis zu unterschiedlichen Anlässen zugegen. Allerdings dürfte es dabei selten um den Erfahrungsaustausch im Kultivieren von Kleingärten gehen. Szenekenner berichteten, dass die Gartenlaube bereits vor Jahren zu einer Art „Sturmlokal“ umgebaut wurde.

Damals hatte die neonazistische Kameradschaft „Sturm 27“ hier ihren Sitz. Fotos aus dieser Zeit zeigen Neonazis im Kameradschaftsdress und T-Shirts, auf denen Hakenkreuze abgebildet sind. An den Tischen und am Bartresen im Laubeninneren drängten sich zudem ortsbekannte Nazi-Skins, die zum Hitlergruß posierten.

Die Kameradschaft „Sturm 27“ wurde zwar im April 2005 verboten, das „Sturmlokal“ blieb jedoch offen. Die NPD bzw. deren im Juli 2005 gegründeter Ortsverband Rathenow nutzen nun die Immobilie. Unter anderem wurden dort mehrere „Kinderfeste“ der Partei veranstaltet.

Verbindungen ins internationale Rechtsrockbusiness

2018 Crew 38 Auto
Versteckspiel in Rathenow: Die „38“ ist ein Zahlencode für Unterstützer des internationalen Neonazinetzwerkes „Hammerskins“. Mit „Garten of Hate“ ist die Gartenlaube in Rathenow-Nord gemeint, die als Stützpunkt fungiert.

Nachdem das Grundstück viele Jahre kaum Beachtung fand, scheint das Brandenburger Innenministerium das Objekt wieder im Visier zu haben. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Partei Die.LINKE hervor. Neonazistische Veranstaltungen sollen auf dem Areal stattgefunden haben und Neonazis aus diesem Spektrum internationale Kontakte knüpfen.

Der Brandenburger Verfassungsschutzbericht von 2017 erwähnte beispielsweise  in diesem Zusammenhang einen „Liederabend“ mit 50 Teilnehmenden, in dessen Rahmen auch das Musikprojekt „Flak“ in Rathenow auftrat.

Die Formation um den Neonazi Philipp Neumann aus Rheinland ist im Milieu für ihren gitarrenbegleiteten Liedvortrag, vor allem aber wegen der einschlägigen Texte bekannt. Auf dem ersten, mittlerweile indizierten Album „Feuertaufe“ finden sich beispielsweise Liedtitel wie „AJAB“ („all jews are bastards“) oder „Alle Verräter werden hängen“.

„Flak“ und dessen Mitglieder sind im internationalen Rechtsrockgeschäft tätig, traten u.a. bei Konzerten in Frankreich und in der Schweiz auf. Die Band soll zum Naziskin-Netzwerk der 1986 in den USA gegründeten „Hammerskin Nation“ gehören. Deren Symbol sind zwei gekreuzte Hämmer. Die englische Bezeichnung „crossed hammers“ bzw. die Anfangsbuchstaben „C“ und „H“ werden mit den Zahlen „3“ und „8“ als „38“ codiert. Die Unterstützerorganisation der „Hammerskins“ nennt sich dementsprechend „Crew 38“. Auch Flak-Sänger Philipp Neumann wird dazugerechnet. Auf einem Foto im Socialmedia trägt er ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Crew 38“.

Der Zahlencode „38“ findet in Rathenow ebenfalls Anwendung. Akteure aus der Immobilie an der Rhinower Landstraße nutzen es als Erkennungszeichen an PKW-Nummernschildern. Auf einem Fahrzeug eines Aktiven der „Crew 38“ findet sich auch eine Aufschrift mit direktem Bezug zur Laube: „Garten of Hate -Rathenow“.

Reise zum SS Gedenken nach Budapest

Die lokalen Köpfe des „Crew 38“-Netzwerkes sind Martin K aus Rathenow und Stephan H aus Premnitz. Beide sind seit Ende der 1990er Jahre im neonazistischen Kameradschaftsmilieu aktiv. Als die Polizei die Vereinsverbote gegen die Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ vollstreckte und bei 39 Personen Hausdurchsuchungen durchführten, waren beide jedoch nicht betroffen. Das ist insofern ungewöhnlich, da Szenekenner sie bereits damals zum harten Kern des lokalen neonazistischen Milieus zählten. Martin K trat in dieser Zeit zudem durch mehrere Gewaltdelikte strafrechtlich in Erscheinung. Doch auch in einem Strafprozess, in dem mehrere Gewalttaten aus dem Jahr 2005 verhandelt wurden, wurde Nachsicht gegenüber ihn gewährt. Er wurde zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt.

2015.01.26 BRB_Havel BraMM Demo
Unters „Volk“ gemischt: Martin K und Stephan H während eines Aufmarsches des Brandenburger PEGIDA-Ablegers „BraMM“ am 26. Januar 2015 in Brandenburg an der Havel.

In den folgenden Jahren nahmen K und H an verschiedenen öffentlichen Versammlungen der NPD, dem Brandenburger PEGIDA-Ableger „Bramm“ sowie vom „Bürgerbündnis Havelland“ teil. Darüber hinaus liegen belastbare Hinweise über die Teilnahme Beider an Treffen des „Hammerskin“-Unterstützernetzwerkes vor.

Jetzt wurde bekannt, das K und H am so genannten „Tag der Ehre“ in Budapest teilnahmen. Auf Fotos sind Beide sogar mit Kennzeichen der „Hammerskins“ zu sehen, die auf eine Vollmitgliedschaft bei dieser überwiegend im Verborgenen arbeitenden Organisation hinweisen. Die Patches mit den gekreuzten Hämmern an den Jacken von K und H deuten darauf hin.

2019.02.09 Budapest - Tag der Ehre
Stephan H. aus Premnitz (links) und Martin K. aus Rathenow (rechts) im Hammerskin-Outfit, während des SS Gedenkens in Budapest (Ungarn). Foto: Pixelarchiv.org

Der „Tag der Ehre“ ist ein internationales Vernetzungstreffen von Neonazis, welches der Glorifizierung der während des Zweiten Weltkrieges im Kampf um Budapest 1945 gefallenen Angehörigen der Waffen SS dient. Bei der Zusammenkunft am vergangenen Wochenende versammelten sich ungefähr 300 Teilnehmende aus Ungarn, Serbien, Norwegen, Italien, Ukraine, Russland und Deutschland in der ungarischen Hauptstadt. Die Neonazis gaben sich durch Fahnen, Banner und Kleidungsstücke als Sympathisierende der neonazistischen Netzwerke „Hammerskin Nation“, „Blood & Honour“ und „Nordiska motståndsrörelsen“ zu erkennen.  Hitlerbildnisse, Hakenkreuze, SS Runen und ähnliches wurden offen zur Schau gestellt.

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