Neonazi-Konzert fand in Roddan statt

In Roddan (Landkreis Prignitz) führten Neonazis im Geheimen ein Konzert durch. Grund: ein Liedermacher mit indizierter Musik trat auf. Das Brandenburger Innenministerium erfuhr davon erst hinterher, wie es jetzt auf parlamentarische Anfrage von Landtagsabgeordneten mitteilte.

Geheimes Konzert

Eine typische Dorfgaststätte im ländlichen Raum mit kleiner Bühne auf halber Höhe und Holzvertäfelung in natürlichem braun, an der Wand eine überdimensionale schwarz-weiß-rote Fahne und davor sitzend ein Musiker mit Gitarre. Auf seinem Telegram-Kanal verbreitete der neonazistische Liedermacher „Fylgien“ als erster die Bilder seines Konzertes im Norden Brandenburgs. Dazu noch ein paar Schnappschüsse, die den Musiker mit mutmaßlichen Fans zeigte (Redaktioneller Hinweis: alle Fotos liegen als Screenshots vor). Doch zu erkennen geben wollte sich sein Anhang anscheinend nicht. Alle Gesichter waren unkenntlich gemacht – offenbar aus Gründen. Denn offiziell angemeldet war die Versammlung, wie das Brandenburger Innenministerium auf eine parlamentarischen Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Thomas Domres (beide LINKE) zu erkennen gab, nicht.

Auftritt Liedermacher mit indizierter Musik

2019.02.25 Templin - Sebastian D
Liedermacher Sebastian D mal ohne Gitarre: Als Sprecher während einer extrem rechten Demonstration in Templin (2019)

Grund für die Geheimhaltung dürfte übrigens eben jener Auftritt des Liedermachers „Fylgien“ gewesen sein. Denn Sebastian D aus Templin (Uckermark), so dessen bürgerlicher Name, spielt indizierte Musik. Dabei handelt es sich um Liedgut, welches wegen seines jugendgefährdenden Charakters nicht in der Öffentlichkeit vorgetragen werden darf. Ds veröffentlichte Eigenproduktion: „Mein Glaube heißt Deutschland“ war bereits 2011 von einer Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) betroffen. Im Milieu erfreut er sich jedoch – möglicherweise gerade wegen derartigen Liedgutes – bester Beliebtheit. So vergeht kaum ein Wochenende an dem D nicht irgendwo in einem neonazistischen Clubhaus in Deutschland auftritt. Am 14. September 2019 war dies nun der Saal in der kleinen Gemeinde Roddan, ein Ortsteil von Legde/Quitzöbel in der Nähe der Stadt Havelberg. Dort trat D gemeinsam mit Maik S aus Magdeburg, welcher im Milieu unter dem Pseudonym „Eidstreu“ firmiert, sowie der Formation „Hermunduren“ aus dem Raum Eisenach/Schmalkalden (Thüringen) auf.

Treffen militanter Neonazis

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Die „Freien Kräfte Prignitz“ während eines Aufmarsch in Wittstock/Dosse (2015)

Anlass des Konzertes war – so wird es aus einem Konzertflyer ersichtlich –  die Jahresfeier der „Freien Kräfte Prignitz“ (FKP), ein vereinsähnlicher Zusammenschluss militanter Neonazis aus den Städten Wittenberge und Lenzen.  „Alle Personen, welche der Gruppierung FKP zugerechnet werden, sind polizeilich bekannt“, schreibt das Innenministerium in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage der LINKE-Abgeordneten zu Konzert und Veranstalter. „Ein Großteil der Personen“ sei zu dem als „politisch rechtsmotivierte Straftäter (PMK – rechts -) erfasst“. Allerdings würden diese Taten nicht in direktem Zusammenhang mit dem Label „Freie Kräfte Prignitz“ bestehen. Unter diesem Namen betätigen sich die ihm zugeordneten Neonazis fast „nur“ als Aktivisten im vorpolitischen Raum, beispielsweise als Teilnehmende von Aufzügen. Erstmals gaben sich die „Freien Kräfte Prignitz“, laut Innenministerium, während einer Demonstration am 14.01.2014 in Magdeburg zu erkennen. Die Gruppe sei gut vernetzt, habe Kontakte nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Darüber wird unter dem Label „Freie Kräfte Prignitz“ eine Facebook-Seite betrieben, auf der  „Veranstaltungshinweise gegeben, Kommentare und Bilder zu eigenen Aktionen gepostet sowie Berichte über Aktionen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien geteilt“ werden.

SS Treuelied auf Gedenkkranz

In Rathenow wurde vor Kurzem ein ehemaliger Naziskin-Anführer zu Grabe getragen. Der mehrfach verurteilte Mann war einer schweren Krankheit erlegen. Seine einstigen Kameraden kondolierten mit dem SS Treuelied.

Verabschiedung im Geiste der SS

2019.11 Rathenow Beerdigung Ex-Naziskin-Anfuehrer Mario Knudsen (2)

„Wenn alle Brüder schweigen“ – die „alten Freunde“ erinnerten mit einer Zeile aus dem „SS Treuelied“

Etliche grüne Kränze lagen auf einem Rondel für Urnenbestattungen auf dem Städtischen Friedhof in Rathenow. „Wenn alle Brüder schweigen“ ist mit goldener Schrift auf einer schwarzen Trauerschleife zu lesen – ein ungewöhnliches Geleit zur letzten Ruhe. Es ist eine Zeile aus dem Lied „wenn alle untreu werden“, welches in der Zeit des Nationalsozialismus als “SS Treuelied” Verwendung fand. Im SS Liederbuch kam es deshalb gleich hinter dem „Horst Wessel Lied“ und dem „Lied der Deutschen“. Der Verstorbene, dem dessen „alte Freunde“ auf diese Art und Weise gedachten, war Mario Knudsen, einer der Köpfe der neonazistischen Szene in Rathenow. Er starb im Oktober 2019 nach langer schwerer Krankheit.

Baseballschlägerjahre

Knudsen und seine „alten Freunde“ galten in den 1990er Jahren als Bürgerschreck. Mit Glatze, Bomberjacke, Baseballschlägern und Springerstiefeln machten sie Rathenow unsicher. „Skins verunsichern Rathenow – muss eine Bürgerwehr gegründet werden?“, betitelte die Märkische Allgemeine Zeitung im Frühjahr 1991 u.a. das Treiben der Gruppe. Zu ihren Opfern gehörten Angehörige der sowjetischen Garnison, ausländische Vertragsarbeiter, Geflüchtete, Angehörige linker Subkulturen, aber auch ganz normale Bürger. Wie etwa im Januar 1991, als Knudsen, sein Kumpan Sandy A und weitere Nazi-Skins in Premnitz zwei Ehepaare, welche gerade von einer Faschingsparty kamen, mit Gegenständen attackierten und brutal zusammenschlugen. Eine Blutsspur zog sich durch die Region. Mehrfach saß Knudsen vor Gericht, zuletzt im November 1998. Er und Sandy A hatten im Frühjahr 1997 zwei junge Männer – nach einem Streit in einer Friesacker Diskothek – brutal zusammengeschlagen. Nach sechs relativ „milden“ Urteilen, darunter eine Bewährungsstrafe für den zuvor erwähnten Überfall in Premnitz, wurde Knudsen schließlich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Treue Kameraden

2019.11 Rathenow Beerdigung Ex-Naziskin-Anfuehrer Mario Knudsen (1)
Der „Freundeskreis Rathenow“ gedenkt in den Farben: schwarz-weiß-rot.

Erst in den 2000er Jahren beruhigte sich die Situation scheinbar. Knudsen führte anscheind ein bürgerliches Familienleben, wurde Vater einer Tochter. Doch dies war offenbar nur Fassade. Im April 2005 war Knudsen von Maßnahmen des Brandenburger Innenministeriums bei der Auflösung der Kameradschaft “Hauptvolk” betroffen. Damals wurden die Wohnungen von insgesamt 39 Mitgliedern dieser vereinsähnlichen Struktur durchsucht und die Organisation offiziell aufgelöst. Die Tätigkeit und der Zweck des “Hauptvolkes” richtete sich u.a. gegen die verfassungsmäßige Grundordnung und lief Strafgesetzen zuwider, so das Innenministerium.  Im Kameradschaftsrundbrief Heft 1 waren u.a. die Abzeichen von 20 Divisionen der Waffen SS abgebildet. Das “Hauptvolk” sah sich als Elitegemeinschaft und in der Tradition vorgenannter NS Organisation. Knudsens langjähriger Kumpan Sandy A war ebenfalls in der Kameradschaft aktiv. Dieser galt sogar als deren Kopf. Die Website der Organisation war auf A’s Namen angemeldet. Ein Trauerkranz des “Hauptvolkes” war bei Knudsens Beerdigung jedoch nicht zu finden – offenbar wegen des Verbotes der Kameradschaft. Stattdessen legte ein “Freundeskreis Rathenow” einen in schwarz-weiß-rot gehaltenen Kranz mit der Aufschrift: “Im Leben uns treu, im Tode an unserer Seite” sowie das Grabgesteck mit eben jener Zeile aus dem SS Treuelied nieder. Später bedankte sich Knudsens Familie bei seinen “treuen Kumpels”, sowie im Besonderen bei “Sandy A”.

Fotos hier:

https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157711991152218/with/49142046153/

Rathenow: Prozess wegen Volksverhetzung gegen Kaiser und Andere

In Rathenow wird zurzeit gegen den Chef des rechten Bürgerbündnisses Havelland und eine weitere Person prozessiert. Beiden wird Volksverhetzung vorgeworfen. Ein Statement zum Prozess wurde von einem der Angeklagten außerdem für neue Beleidigungen genutzt.

Video von Versammlung veröffentlicht

Christian Kaiser, hier während der Versammlung des Bürgerbündnisses Havelland am 11. April 2017, soll später einen Videomitschnitt der Veranstaltung veröffentlicht haben, in dem volksverhetzende Äußerungen getätigt werden

Obwohl die wöchentlichen Versammlungen des extrem rechten Bürgerbündnisses Havelland seit geraumer Zeit Geschichte sind, beschäftigen deren Hinterlassenschaften immer noch die Gerichte. In einem aktuellen Fall geht es beispielsweise um einen Videomitschnitt von einer dieser Veranstaltungen. Diesen soll der Vorsitzende des Bürgerbündnisses Havelland, Christian Kaiser, auf einer – laut schriftlich vorliegender Auskunft des Amtsgerichtes Rathenow – für jedermann zugänglichen Facebook-Seite veröffentlicht haben. Auf dem Video soll der Redebeitrag einer strafrechtlich gesondert verfolgten Person, mutmaßlich Elke M aus Berlin, zu sehen sein, welcher am 11. April 2017 auf einer Versammlung des Bürgerbündnis gehalten worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat in der Rede Äußerungen erkannt, welche dem Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen sollen. Ein erlassener Strafbefehl gegen die Angeklagten wurde von Beiden nicht akzeptiert, so dass es nach einer ersten gerichtlichen Anhörung am 5. November 2019 nun zur Hauptverhandlung kommen wird. Der Prozess soll dann im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Rathenow fortgesetzt werden.

Bürgerbündnis bestätigt Vorwurf

Elke M während ihres Redebeitrages auf der Versammlung des Bürgerbündnisses Havelland am 11. April 2017

Das Bürgerbündnis Havelland hat den Vorwurf der Volksverhetzung inzwischen bestätigt. Zu einem Statement hat die Vereinigung ein Foto von Christian Kaiser und Elke M mit der Unterschrift: „beide sind wir wegen Volksverhetzung angeklagt“ veröffentlicht. Für den Vereinsvorsitzenden Kaiser ist es übrigens nicht der erste Prozess zu dem Tatvorwurf. Seinen eigenen Angaben zu Folge wird gegen ihn auch noch in Berlin wegen Volksverhetzung prozessiert, weil er während einer im Jahr 2016 abgehaltenen Versammlung in Berlin ein Lied der extrem rechten Musikformation „A3stus“ abgespielt haben soll. Gegen die Musiker aus Berlin und Brandenburg sowie ihr näheres Umfeld wurde 2015 ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Ihr Liedgut steht zudem auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Der Hass geht weiter

Die Versammlung des Bürgerbündnisses Havelland am 11. April 2017 wurde auch durch die Polizei, zu sehen am rechten Bildrand, begleitet

Im Internet macht das Bürgerbündnis Havelland übrigens einen Kommunalpolitiker der Partei DIE.LINKE aus Rathenow für den Prozess verantwortlich. In mehreren Internetkommentaren soll der Politiker daraufhin ua vom Angeklagten Kaiser beleidigt worden sein. Der Betroffene hat, gemäß eigener Auskunft, inzwischen Anzeige erstattet. Die Prozesse wegen Volksverhetzung könnten also nicht die letzten Gerichtsverhandlungen gegen Kaiser gewesen sein.

Vorerst offen bleibt hingegen noch die Frage, warum die Polizei, welche regelmäßig die Veranstaltungen des Bürgerbündnisses begleitete, nicht vor Ort eingeschritten ist, als die mutmaßlich volksverhetzende Rede im Jahr 2017 gehalten wurde.

Rechte Drohkulisse in Rathenow

In Rathenow scheint eine gewalttätige Eskalation gegen Geflüchtete nicht mehr ausschließbar. Nach wochenlanger Hetze gegen vermeintlich „kriminelle Ausländer“ mobilisierte gestern ein NPD Stadtrat etliche rechte Schläger zu einer ersten Drohkulisse.

Gewaltaffiner NPD Stadtrat fordert mehr “Sicherheit”

2019.08.30 Rathenow NPD Kundgebung und Proteste (21)
Der NPD Stadtverordnete Michel Müller (am Mikro) gab bei der gestrigen Neonazikundgebung in Rathenow den Ton an.

Von Wittenberge bis Nauen, von Wittstock/Dosse bis Bad Belzig – aus dem gesamten Westen Brandenburgs reisten gestern dutzende Neonazis nach Rathenow. Es galt Präsenz zu zeigen und dem in der havelländischen Kreisstadt beheimateten Landesorganisationsleiter der NPD zu huldigen. Dieser führt seit Wochen eine Art Internetkampagne gegen vermeintlich „kriminelle Ausländer“. Tag für Tag befeuert er diese durch kommentierte Meldungen zu Straftaten mit mutmaßlich ausländischer Beteiligung. Seine politische Forderung die sich daraus ergeben soll: schafft mehr Sicherheit. Doch der NPD Stadtrat stellt selbst ein Sicherheitsrisiko dar. Michel Müller, so sein Name, ist ein seit 1999 mehrfach verurteilter Gewalttäter. Straftaten wie Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung und Beihilfe zum versuchten Mord zieren seinen kriminellen Lebenslauf. Dabei schlug Müller wahlweise betrunken auf einen Mann ein, attackierte Linke mit einem Motorradhelm oder jagte Asylsuchende durch die Rathenower City. Bisher saß er drei Jahre wegen einzelner Delikte im Gefängnis.

Chef eines neonazistischen Netzwerkes

2019.08.30 Rathenow NPD Kundgebung und Proteste (3)
Wenn der Chef aus Rathenow ruft, tritt das neonazistische Fußvolk aus ganz Westbrandenburg an

Heute sitzt Michel Müller für die NPD in der Stadtverordnetenversammlung. Die Partei hatte ihn Mitte der 2000er Jahre nach dem Verbot der Kameradschaft “Hauptvolk” aufgenommen. Müller war Mitglied dieser neonazistischen Vereinigung. Eine Verbotsverfügung des Brandenburger Innenministeriums war auch an seine Adresse – damals in der JVA Brandenburg an der Havel – zugestellt worden. Doch wirklich zerschlagen wurde das “Hauptvolk” nur nach Außen hin. Die Kameradschaft blieb im Kern als Freundeskreis erhalten. Müllers Aufstieg in der NPD dürfte ohne deren Unterstützung bzw der ihrer Sympathisierenden so nicht möglich gewesen sein. Dieses Unterstützendenumfeld ist bis heute erkennbar. Neben Müller waren gestern noch drei weitere Personen aus dem ehemaligen “Hauptvolk” anwesend, denen damals auch die Verbotsverfügung zugestellt worden war: Brian F, Claudia M und Frank Peter F.

Weiterhin unterstützen lokale Akteure der öffentlich lange nicht in Erscheinung getretenen “Nationalen Sozialisten Premnitz”, der “Anti Antifa Rathenow”, der “Nationalen Jugend Bamme” sowie der neonazistischen “BFC Hooligans Rathenow / Premnitz” Müllers Kundgebung. Auch das Bürgerbündnis Havelland mit seinem Vorsitzenden Christian Kaiser, unterstützte – nach dessen gescheiterten Anbiederungsversuchen bei AfD und Republikanern – nun den NPD Stadtrat.

Darüber hinaus komplettierten parteilose Neonazis der “Freien Kräfte Prignitz”, der “Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland”, des „N.S Havelland“ sowie Hooligans des FC Stahl Brandenburg die gestrige Kundgebung des nationaldemokratischen Landesorganisationsleiters. Die NPD selber war – außer durch Müller – durch einzelne Funktionäre aus Neuruppin, Premnitz und Bad Belzig vertreten.

Nazischläger stehen zur Eskalation bereit

Sie alle bildeten die Drohkulisse für Müllers Forderung nach mehr Sicherheit. Die Botschaft sollte lauten: sorgt ihr nicht für “Ordnung” – machen wir das. Denn unter den dutzenden, gestern anwesenden Neonazis befanden sich etliche verurteilte Gewalttäter.

2019.08.30 Rathenow NPD Kundgebung und Proteste (43)
„Sicherheitsfachkraft“ Peer D: Er wollte 2005 den Premnitzer Jugendclub mit Molotowcocktails in Brand setzen

Peer D von der “Anti Antifa Rathenow” saß beispielsweise ein Jahr und sechs Monate – unter Einbeziehung weiterer Straftaten – wegen Verabredung zu einem Verbrechen im Gefängnis. Er und weitere Täter wollten einen Premnitzer Jugendclub mit Molotowcocktails attackieren. Unmittelbar nach seiner Haftentlassung 2008 wurde D erneut straffällig und wanderte nach einer Attacke auf einen linken Stadtverordneten wieder für einige Zeit hinter Gittern, ist heute jedoch wieder auf freiem Fuß.

2019.08.30 Rathenow NPD Kundgebung und Proteste (69)
Alexander K gibt sich heute betont bürgerlich. Als Sympathisant der „Nationalen Sozialisten Premnitz“ attackierte er 2010 einen Punk und wanderte dafür ins Gefängnis

Sein gestern ebenfalls anwesender Kumpan Alexander K von den “Nationalen Sozialisten Premnitz” hat eine ähnliche Karriere hinter sich. Er wurde im Jahr 2010 wegen einer brutalen Attacke auf einen Punk zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Zuvor saß K bereits mit D im Verfahren wegen des Angriffs auf den Premnitzer Jugendclub auf der Anklagebank, erhielt dort aber “nur” eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe.

2019.08.30 Rathenow NPD Kundgebung und Proteste (47)
Neonazi-Hooligan Matthias U klatscht mit Michel Müller ab. Beide kennen sich in einem bestimmten „Domizil“ gut aus: in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel.

Des Weiteren war gestern auch der neonazistische Hooligan Matthias U auf Müllers Kundgebung zugehen. Er saß zuletzt 2010 in Rathenow auf der Anklagebank. U hatte während einer Zechtour mit weiteren Neonazis mehrere Passanten angegriffen und verprügelt. Das Verfahren gegen ihn wurde jedoch eingestellt, weil er zur Zeit des Gerichtverfahrens bereits eine mehrjährige Haftstrafe angetreten hatte und die neue Strafe dagegen nicht mehr ins Gewicht gefallen wäre. Us Vorstrafenregister hatte damals 14 Einträge: Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Landfriedensbruch und mehrere Körperverletzungsdelikte.

2019.08.30 Rathenow NPD Kundgebung und Proteste (70)
Neonazi Sandro B im Frontalkraft-Shirt. Er saß in den 2000er Jahren im Gefängnis weil er zuvor einen 15 jährigen Punk niedergeschlagen hatte.

Wegen Körperverletzung saß auch der gestern anwesende Neonazi Sandro B aus Premnitz Mitte der 2000er Jahre im Gefängnis. Er hatte zuvor einen 15 jährigen Punk vor dessen Schule aufgesucht und niedergeschlagen.

2019.08.30 Rathenow NPD Kundgebung und Proteste (77)
Gewalttäter unter sich: Michel Müller (links) und Norman St

Weiterhin gesellte sich gestern auch der Rathenower Neonazi-Schläger Norman St, nach längerer Szeneabstinenz wieder unter die alten Kameraden. Er hatte 2004 und 2006 Linke angegriffen und wurde daraufhin jeweils wegen Körperverletzung verurteilt.

2019.08.30 Rathenow NPD Kundgebung und Proteste (37)
Marco B aus Brandenburg an der Havel gehört zu den „alten Kämpfern“ des Neonazimilieus. Er trat bereits 1992 gewalttätig in Erscheinung.

Doch auch von auswärts reisten gestern bekannte Gewalttäter nach Rathenow. Einer von ihnen war beispielsweise Marco B aus Brandenburg an der Havel. Der Mittvierziger wurde 1993 vor dem Landgericht Potsdam zu einer sechsmonatige Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung verurteilt. Der Anklagevorwurf lautete zunächst auf versuchten Totschlag. B und ein Begleiter hatten im November 1992 Streit mit vermeintlichen Linken gesucht, dabei ein Pärchen attackiert, die Frau bedroht und den Mann mit einem Messer niedergestochen.

2019.08.30 Rathenow NPD Kundgebung und Proteste (35)
Gegen Neuruppins ehemaligen NPD Stadtverordneten Dave Trick wird zur Zeit noch wegen eines Gewaltdeliktes prozessiert. Er soll einen linken Wahlhelfer geschlagen haben.

Noch nicht abgeschlossen ist hingegen der Prozess gegen den gestern ebenfalls in Rathenow anwesenden NPD Funktionär Dave Trick aus Neuruppin. Dieser war zunächst im September 2018 wegen einer Gewaltattacke auf einen linken Wahlhelfer zu einer Geldstrafe verurteilt worden, ging jedoch anschließend in die Revision.

Rathenow: Proteste gegen NPD Kundgebung angekündigt

Gegen eine von der NPD angekündigte Versammlung am kommenden Freitag in Rathenow regt sich offenbar Protest. Ein überparteiliches Bündnis möchte gegen Hass und Rassismus demonstrieren.

2016.03.05 Rathenow Antifa Demo Zivilgesellschaft Buergerbuendnis (146)
Gegen Neonazis und extreme Rechte wurde zuletzt im März 2016 in Rathenow demonstriert

NPD Kundgebung trifft auf Widerstand

Die Absicht des Rathenower Stadtrates Michel Müller am Freitagabend eine Kundgebung für „mehr Sicherheit“ abhalten zu wollen, sorgt in der havelländischen Kreisstadt für Empörung. Denn der NPD Stadtverordnete ist ein bekannter Gewalttäter, der seit Jahren dem organisierten Neonazi-Milieu im Havelland angehört. Mehrfach wurde er wegen Körperverletzungsdelikten verurteilt, einmal wegen Beihilfe zum versuchten Mord. Darüber hinaus war er Mitglied der 2005 verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Hauptvolk“. Seine Versammlungsanmeldung stößt deshalb auf Widerstand bei verschiedenen anderen Parteien in Rathenow.

Überparteilicher Aufruf gegen Hass und Rassismus

Überparteilicher Aufruf gegen Hass und Rassismus in Rathenow

Abgeordnete und Landtagskandidaten aus SPD, Linke, FDP, BVB/Freie Wähler und Grüne rufen nun in einem gemeinsamen Appell zu einer Protestveranstaltung auf. Auch die Namen von Spitzenfunktionären der Rathenower CDU einschließlich Bürgermeister Ronald Seeger finden sich unter dem Aufruf. Die Partei war kürzlich in Rathenow in Kritik geraten. Ein Mitglied der CDU Basis hatte Michel Müller unlängst dazu aufgefordert in der Stadtverordnetenversammlung für einen Antrag der Christdemokraten zu stimmen.

Der überparteiliche Aufruf gegen die NPD Kundgebung signalisiert nun wieder Geschlossenheit im Kampf für ein gewaltfreies und weltoffenes Rathenow, gegen Hass und Rassismus.

Opolkas Wolf wird ebenfalls erwartet

Bereits 2016 in Rathenow zu Gast: Ein Wolf von Rainer Opolka als Protest gegen Faschismus und Neonazismus

Die Proteste gegen die Versammlung des NPD Stadtrates sollen übrigens auf dem wenige Meter vom Märkischen Platz befindlichen Bebelplatz stattfinden. Als genauer Termin wurde Freitag, der 30. August 2019, ab 18.30 Uhr genannt. Damit beginnt die Protestkundgebung bereits eine halbe Stunde vor der angekündigten Versammlung der NPD, welche auf dem Märkischen Platz geplant ist.

Ergänzend zu den Protesten am Bebelplatz wird eine der Wolfskulpturen des bekannten Brandenburger Künstlers Rainer Opolka in Rathenow aufgestellt, welche in plastischer Form vor Faschismus und Neonazismus mahnt.

Rathenow: Nach Versammlungsankündigung – Absprachen zwischen NPD und CDU

Ein wegen Gewalttaten verurteilter NPD Stadtrat hat in Rathenow eine Kundgebung für mehr „Sicherheit“ angekündigt. Daraufhin bat ihn ein Christdemokrat auch um parlamentarische Hilfe. Der Neonazi soll einem CDU Antrag in der SVV zustimmen.

Stadtrat fordert mehr Sicherheit

Unter dem Motto: „Wir haben es satt – schafft endlich Sicherheit!“ ruft der Stadtverordnete Michel Müller zu einer Kundgebung in Rathenow auf. Die Versammlung soll in der kommenden Woche auf dem Märkischen Platz stattfinden. In einem Aufruf gibt sich Müller als Kümmerer. Er habe es satt von „Angriffen auf Kinder und Jugendliche in der Zeitung zu lesen“ oder das „Mädchen und Frauen sexuell belästigt werden“. Nähere Details zu den angeprangerten Delikten nannte er jedoch nicht – möglicherweise aus Vorsicht. Denn Müllers Äußerungen in jüngster Zeit haben zumindest bei einem Teil der Rathenower Bevölkerung für erhebliche Zweifel gesorgt. Ende April 2019 hatte der Stadtrat beispielsweise behauptet, dass „zwei Personen auf dem Märkischen Platz aus einer Gruppe mutmaßlich Ausländern heraus attackiert worden“ sein. Die Polizei widerlegte jedoch recht schnell seine Behauptungen. Dennoch wurde er bei den Kommunalwahlen wieder in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) gewählt.

Neonazistischer Gewalttäter

2015.10.31 Brandenburg NPD
Will nächster Woche in Rathenow eine Kundgebung abhalten: NPD Stadtrat Michel Müller (Mitte), hier bei einer Parteiveranstaltung 2015 in Brandenburg an der Havel.

Michel Müller ist  NPD Stadtverordneter und sitzt seit 2014 im Rathenower Stadtrat. Er ist dort ein Einzelkämpfer, gehört keiner Fraktion an. Die Isolation hatte bisher immer einen Grund. Der Mann ist ein einschlägig verurteilter Gewaltverbrecher. Müller wurde mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten verurteilt, einmal auch wegen Beihilfe zum versuchten Mord. Er und weitere Täter hatten in der Silvesternacht 1999/2000 pakistanische Asylsuchende gejagt. Später war Müller in der neonazistischen Kameradschaftsszene aktiv, gehörte bis zu deren Verbot 2005 der Kameradschaft „Hauptvolk“ an und machte danach Karriere in der NPD. Heute ist er, neben seinen Mandaten im Rathenower Stadtrat und im havelländischen Kreistag, Landesorganisationsleiter im brandenburgischen Landesverband dieser Partei. Wegen seines Engagements im neonazistischen Milieu wird Müller in Verfassungsschutzberichten des Landes Brandenburg mehrfach erwähnt.

Flirten mit der CDU

MM SOcialmedia

Seit dem erheblichen Stimmengewinn von Parteien mit extrem rechten Positionen, scheinen derartige Makel im Lebenslauf für manche aber keine große Rolle mehr zu spielen. Auf Müllers offiziellen Seite im Socialmedia führt beispielsweise Enrico Fülöp-Daniel von den Rathenower Christdemokraten freundliche Dialoge mit dem NPD-ler. Der CDU Mann beanstandet lediglich, dass Müllers für nächste Woche geplante Veranstaltung zum Thema „Sicherheit“ zeitlich ungünstig gelegt sei. Gegen dessen Kundgebung ansich habe er jedoch nichts. Und nicht nur das. Fülöp – von Beruf übrigens Polizist – fordert Neonazi Müller sogar öffentlich dazu auf für einen Antrag der CDU in der Stadtverordnetenversammlung, bei dem sich für eine Videoüberwachung in Rathenow ausgesprochen wird, zu stimmen. Darüber hinaus beschwerte er sich bei dem gewalttätigen NPD Mann über „rot rot“ und das die Linke in der Stadt lieber Geld für einen Streetworker anstatt für Videoaufzeichnungen ausgeben würde. Fülöp trat zur Stadtratswahl auf einer Liste der CDU an und konnte 210 Stimmen (2,75 %) auf sich vereinnahmen, blieb jedoch ohne Mandat.

EFD

Auftritt von umstrittenen Sänger in Rathenow geplant

Ein privater Hörfunksender möchte Xavier Naidoo in Rathenow auftreten lassen. Der Sänger gehöre zu den beliebtesten Musikern im Land und engagiere sich vielfach sozial. Er vertritt aber auch immer wieder krude reichsbürgerähnliche Positionen.

2014.10.03 Berlin Xavier Naidoo
Soulsänger und „Systemkritiker“ Xavier Naidoo nahm am 3. Oktober 2014 an einer so genannten „Friedensmahnwache“ und einer Reichsbürgerkundgebung in Berlin teil. Auf seiner Kleidung ist die Forderung „Freiheit für Deutschland“ zu lesen. Naidoo interpretiert dies als „auf Menschen zugehen“. (Foto: Sören Kohlhuber)

Auftritt bestätigt

Sowohl der private Hörfunksender BB Radio als Veranstalter als auch die Optikpark GmbH haben in einem Statement gegenüber Presseservice_RN bestätigt, dass der bekannte Mannheimer R&B und Soul Sänger Xavier Naidoo in Rathenow live auf treten soll. Der Auftritt vor Publikum sei am Samstag, dem 28. September 2019, im Rahmen des Sommertourfinales der Brandenburger Radiostation auf dem Gelände des Rathenower Optikpark am Schwedendamm geplant. Naidoo gehöre, so BB Radio und Optikpark Rathenow GmbH übereinstimmend, zu den erfolgreichsten und beliebtesten Künstlern Deutschlands. Zudem engagiere er sich seit vielen Jahren für soziale Integrationsprojekte und erhebe seine Stimme gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung. Der Aufwind Mannheim eV, der sich gegen Kinderarmut engagiert, wird beispielsweise von Naidoo gefördert. Auf der Vereinsseite wird sowohl er als auch sein Bandprojekt, die „Söhne Mannheims“ als Förderer genannt.

Umstrittene Positionen

Doch es gibt auch noch eine andere Seite von Xavier Naidoo, die in der jüngsten Vergangenheit immer wieder für Empörung sorgte. Vor allem seine reichsbürgerähnlichen Positionierungen sorgten mehrfach für bundesweite Entrüstung. Am 3. Oktober 2014 hielt Naidoo beispielsweise Ansprachen auf Versammlungen von Reichsbürgern und einer so genannter „Mahnwache für den Frieden“ in Berlin. Dort trat er unter anderem mit einem Kleidungsstück auf, welches die Worte „Freiheit für Deutschland“ enthielt. Die Parole ist eine Schlüsselforderung der Reichsbürgerbewegung, welche die Bundesrepublik für ein besetztes Gebiet hält. Am 12. März 2015 erklärte Naidoo außerdem in einem Interview gegenüber dem Magazin Stern, dass Deutschland kein souveränes Land sei. Auch diese Position ist eine Kernaussage der Reichsbürgerbewegung. In seinem bereits 2009 veröffentlichten Lied „Raus aus dem Reichstag“ bedient Naidoo mit der Textzeile: „Baron Totschild gibt den Ton an“ zudem antisemitisch geprägte Verschwörungsklischees. Der im April 2017 veröffentlichten Song „Marionetten“ benutzte Begriff: „Volksverräter“, kann des Weiteren als indirekte Anklage gegen die demokratisch gewählte Parteien im Bundestag sowie als Zitat der extrem rechte PEGIDA-Bewegung gelesen werden.

Zweifel trotz Distanzierung

Sowohl BB Radio als auch die Optikpark Rathenow GmbH sehen die umstrittenen Äußerungen des Künstlers jedoch als entkräftet an. In ähnlicher Weise stellen beide Unternehmen klar, dass Xavier Naidoo die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen und sich hierzu erklärt habe. Tatsächlich hatte der Künstler bereits 2017 – nach der massiven Kritik am Song „Marionetten“ – auf seinem Socialmedia-Profil bekannt gegeben, dass sich er, ebenso wie die „Söhne Mannheims“ gegen jede Art von Gewalt, gegen jede Art von Fremdenhass, gegen jede Art von Diskriminierung und gegen jede Form von Radikalismus und Nationalismus stellen würden. Bereits 2015 einigten sich außerdem Naidoo und die Amadeo Antonio Stiftung in einem Vergleich vor einem Zivilgericht darüber, dass der Sänger nicht länger von der Stiftung als „Antisemit“ bezeichnet werden dürfe. Allerdings könnten Textstellen des Liedes „Raus aus dem Reichstag“ tatsächlich als antisemitisch verstanden werden, so das Gericht. Auch seine Besuche bei der „Reichsbürgerversammlung“ und der „Friedensmahnwache“ bleiben nicht ohne Restzweifel. Zwar behauptete Naidoo bereits wenige Tage später gegenüber dem Focus, dass er nur auf Menschen zugehen und mit alle reden möchte und Reichsbürger sowie NPD nicht ausschließe. Schließlich könne sich „Frau Merkel“ ja auch nicht aussuchen vor wem sie spreche, so der Sänger weiter. Allerdings macht sich die Bundeskanzlerin – im Gegensatz zu Naidoo – auch nicht mit diesen gemein. Der Sänger bezeichnete die „Menschen der Mahnwachen“ sowie die „Menschen, die sich Reichsbürger nennen“ hingegen gegenüber Focus als „Systemkritiker so wie ich“.

Infocheck Reichsbürger-Szene

Die Reichsbürger-Szene eint in ihrer Charakteristik eine Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat. Diese krude Ansicht wird in der Regel durch bizarre Verschwörungstheorien und absurde Gesetzesauslegungen begründet. Darüber hinaus hat die Reichsbürger-Szene aber auch eine strafrechtlich Komponente. Gemäß einem Bericht des Bundeskriminalamtes von Anfang 2018 seien Reichsbürger beispielsweise für mehr als 10.500 Straftaten verantwortlich. Ihre Verweigerungshaltung gegenüber Behörden hat in einzelnen Fällen auch militante Züge und forderte in Bayern bereits Todesopfer. Im Land Brandenburg beobachtete der Verfassungsschutz Brandenburg im Berichtszeitraum 2018 ca. 650 Reichsbürger. Eine Aufschlüsselung auf einzelne Gemeinden wird dort nicht vorgenommen. Allerdings sind aus dem eigenen Monitoring, beispielsweiser lokaler Versammlungen, allein in Rathenow bis zu 30 Personen bekannt, welche offen mit typischen Reichsbürgerthesen sympathisieren.

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