Neonazis blieben unter sich

Nach Schlägereien von Männergruppen unterschiedlicher Nationalität wollten Neonazis gestern in Rheinsberg ein flüchtlingsfeindliches Signal setzen. Doch ihre angemeldete Kundgebung verpuffte am Gegenprotest.

NPD organisierte Kundgebung

Klare Ansage der Neonazis

In warmen Sommertönen umwob das Abendlicht der langsam untergehenden Sonne gestern das Rokokoschloss, die klassizistische Musikakademie und die gotisch anmutende Kirche rund um den Triangelplatz in Rheinsberg im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Wo normalerweise Touristen das historische Ensemble bestaunen oder die Idylle mitten im Ruppiner Wald- und Seengebiet suchen, versammelten sich gestern Neonazis. Unter dem Motto: „Abschiebehaft statt Straßenschlacht“ hielt der aus der Kreisstadt Neuruppin angereiste Ortsverband der NPD gemeinsam mit weiteren, vor allem aus Wittstock/Dosse, dem östlichen Havelland sowie aus Mecklenburg-Vorpommern angereisten Sympathisierenden eine Kundgebung ab.

Schlägereien waren Anlass

Anlass des Neonazi-Treffens waren Schlägereien in der vergangenen Woche. Mehrere Männergruppen hatten sich Donnerstag handfeste Schlagabtäusche geliefert, Videos davon kursieren mittlerweile im Internet. Eine Gruppe deutscher Männer sei zu einem Wohnort von „Syrern“ gezogen, um dort „einzureiten“, wie es ein mutmaßlicher Tatbeteiligter in einer Presseservice Rathenow vorliegenden Sprachnachricht erklärt. Grund seien im Vorfeld getätigte kriminelle Handlungen der „Syrer“ gewesen. Doch der Sturm auf das Quartier der „Syrer“ endete für einige deutsche Angreifer offenbar unrühmlich – nämlich im Polizeigewahrsam. Anscheinend handelte es sich bei den Angegriffenen auch gar nicht um Staatsbürger aus Syrien, sondern um Bürger der Russischen Föderation, genauer gesagt aus der Tschetschenischen Republik. Diese mobilisierten dann am Folgetag knapp 100 Landsleute nach Rheinsberg. Eine weitere Eskalation des Konfliktes wurde aber durch ein Großaufgebot der Polizei und offenbar auch durch tschetschenische Streitschlichter verhindert.

Ideologische Forderungen

Die NPD fürchtet den „Volkstod“

Für die NPD Neuruppin war der Streit dennoch ein willkommener Anlass. Sie nutzte den Konflikt gestern nun, um ihr Programm zu präsentieren. „Ausländer und Asylanten raus“ lautete ihre in dicken Großbuchstaben verfasste Message, welche vorsichtigerweise noch mit den kleingeschriebenen Worten bzw Wortteilen „kriminelle“ und „Schein-“ ergänzt wurde. Die Parole sollte offenbar anlassbezogen erscheinen, ist jedoch tatsächlich signifikant für das völkische Programm der NPD, dass sich am Abstammungsprinzip: „Deutscher ist nur derjenige, welcher deutschen Blutes ist“ orientiert. Die Partei fürchtet den „Volkstod“ durch den Zuzug von Menschen aus anderen Ländern und hat ein Interesse Konflikte zwischen verschiedenen Nationalitäten zu schüren. Stefan Köster, NPD Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, nutzte seine Rede zum Beispiel um vor „Rassismus“ gegenüber „Weißen“ zu warnen. Im Brandenburger Alltag ist jedoch genau das Gegenteil zu betrachten, vor allem rechte Übergriffe auf nichtdeutsche Staatsangehörige bewegen sich nach wie vor auf hohem Niveau.

Erfolgreicher Protest

Erfolgreicher Protest

Erfahrungen mit rechter Gewalt hatten auch einige Menschen, welche sich gegenüber der NPD Kundgebung positionierten. Eine junge Frau erkannte beispielsweise unter den Neonazis einen Mann, der sie vor einiger Zeit verprügelte. Davon einschüchtern ließ sie sich jedoch nicht und protestierte mit knapp 150 weiteren Menschen gegen die Kundgebung der NPD. Für die kleine Stadt im äußersten Norden Brandenburgs war der Protest ein Erfolg. Denn in der Brandenburger Provinz wäre es nicht außergewöhnlich, wenn weltoffene Menschen manchmal die Minderheit bilden. Doch nicht so in Rheinsberg. Hier blieb der Wirkungsgrad der NPD auf ihr Kundgebungsgelände beschränkt. Nur ein paar wenige „alte weiße Männer“ bekundeten am Rande ihre Übereinstimmung mit den Forderungen der Partei. Jüngere, weltoffene Menschen sammelten sich hingegen beim Gegenprotest und zeigten durch bunte Schilder, Stofftransparente und letztendlich auch laute Musik, dass sie die Platzhoheit im Ort haben.

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Neonazis versammelten sich in Kakerbeck

An einem Mini-Konzert des Neonazi-Barden „Eidstreu“  in Kakerbeck bei Kalbe nahmen am Nachmittag etwa 40 Personen teil. Offiziell war der Auftritt als Kundgebung gegen Kindesmissbrauch angemeldet worden.

Live-Konzert von Neonazi-Barden

2020.07.19 Kalbe_Milde OT Kakerbeck - Rechte Kundgebung (2)
„Eidstreu“ live in Kakerbeck

Eine mächtige Eiche überragt den mit dürrem Gras bewachsenen Dorfplatz in Kalbe/Milde Ortsteil Kakerbeck. Um diese versammeln sich am Sonntagnachmittag überwiegend junge Leute aus dem neonazistischen Konzertmilieu, die voller Stolz ihre „Stahlgewitter“-Shirts trugen oder ihre „Landser“- und „Skrewdriver“ Tattoos zeigten. Sie kamen wegen des Auftritts eines ihrer lokalen Idole.

„Eidstreu“ nennt sich der Liedermacher, der sich an diesem Nachmittag nun als Hauptattraktion der Zusammenkunft in Szene setzt. Begleitet von seiner elektronischen Wandergitarre ist es ihm polizeilich gestattet vier Lieder ins Mikrophon zu singen. Denn die Vorbehalte der Beamten sind nicht unbegründet. Maik Sundermann, so der bürgerliche Name von „Eidstreu“ wurde beispielsweise laut Informationen der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt im Mai 2018 wegen eines gewalttätigen, rassistisch motivierten Angriffs 2016 in Calbe (Saale) verurteilt. Der „Liedermacher“ aus Magdeburg und weitere Rechte hatte in einer Regionalbahn einen dunkelhäutigen Fahrgast zunächst beleidigt und dann tätlich angegriffen. Darüber hinaus steht Sundermann auch mit seinem Musikprojekt „Eidstreu“  unter Beobachtung. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt zählt ihn in seinem Bericht 2017 als einen von vier rechtsextremen Liedermachern des Landes auf.

Versammlungsanmeldung ermöglichte Auftritt

2020.07.19 Kalbe_Milde OT Kakerbeck - Rechte Kundgebung (1)
Der Konzert-Auftritt war offiziell angemeldet gewesen

Der Auftritt in Kakerbeck war in eine politische Kundgebung gegen Kindesmissbrauch integriert worden, die zwar offiziell angemeldet, aber nur szeneintern beworben wurde. Als Versammlungsleiter trat ein langjähriger Akteur der rechten Szene Niedersachsens auf, welcher seit spätestens 2016 im Raum Magdeburg wohnt. In seiner Einleitungsrede empörte sich der Mann in vorsichtig formulierten Sätzen über Kindesmissbrauch und forderte härtere Strafen für die überführten Täter. Auch seine Frau, welche als zweite Rednerin vor dem Publikum auftrat, sprach im Sinne ihres Mannes. Beide würden sich im Internet auf der Suche nach Beweisen für Kindesmissbrauch machen, um die  „Kinderschänder an die Machete“ zu liefern. Eine dritte Rednerin aus Berlin forderte schließlich „den Galgen“ für Sexualstraftäter.

Gerichtsfall aus dem Ort war Anlass

Willkommener Anlass für die Aktivitäten des neonazistischen Milieus in Kakerbeck war die Verurteilung eines 32  Jährigen aus dem Ort. Der Mann hatte seine 9 Jährige Tochter intim berührt und Fotos von ihr auf einem Messenger verbreitet. Das Landgericht Stendal verurteilte den Täter vor Kurzem zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis. Zu wenig, wie offenbar nicht nur das Neonazi-Milieu empfand.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es in Kakerbeck eine Kundgebung gegeben. Laut Versammlungsbehörde sollen sich daran 90 Menschen, viele davon aus dem Dorf, aber eben auch angereiste Neonazis, beteiligt haben.

Heute blieben Leute aus dem Ort der Kundgebung weitgehend fern. Stattdessen reisten vor allem Angehörige des neonazistischen Milieus aus Sachsen-Anhalt an. Aus Brandenburg reisten außerdem Akteure der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ an. Weitere Einzelpersonen stammten aus Niedersachsen und Berlin. Insgesamt zog die „Kundgebung“ 40 Teilnehmende.

Gegen die Neonazi-Zusammenkunft protestierte heute auch eine kleine Gruppe Aktivisten, welche befürchteten, dass sich aus Kakerbeck ein zweites „Insel“ entwickeln könnte. In Stendal OT Insel demonstrierten Anfang der 2010er Jahre Neonazis und Dorfbewohner gemeinsam  gegen zwei aus der Haft entlassene und im Ort untergebrachte Sexualstraftäter.

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Schwurbel-Neustart in Rathenow

In Rathenow setzte heute eine Heilpraktikerin die Corona-Proteste fort, nachdem es zuletzt Streit um einen rechten Anmelder gab. 40 Menschen demonstrierten für „Freiheit und Menschlichkeit“. Doch auch die AfD war wieder vor Ort.

2020.05.30 Rathenow Corona Proteste
Neuauflage der Corona-Proteste
Ein großes, gleichseitiges Dreieck füllt den überwiegenden Teil der Grundfläche des Platzes der Freiheit in Rathenow aus und bildet das Fundament eines Denkmalensembles. „Den Opfern des Faschismus zu Gedenken – der Nachwelt zur Mahnung“, ist dort auf Steintafeln, direkt vor dem Kreishaus zu lesen. Doch um „Faschismus“ und „Antifaschismus“ schien es einer sich heute dort aufhaltenden Gruppe von Menschen nicht zu gehen . Nicht „rechts“ und nicht „links“, sondern gemeinsam wollten sie am Nachmittag gegen Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie und symbolisch vor allem für mehr Freiheit protestieren, so jedenfalls die Ansage der Veranstalterin bei der Eröffnung ihrer Versammlung. Bei vorangegangenen Protesten hatte allerdings noch der Chef des extrem rechten „Bürgerbündnisses Havelland“, die Versammlung angemeldet. Mit ihm waren jedoch nicht alle Versammlungsteilnehmenden einverstanden.
Heilpraktikerin organisierte Kundgebung
Unter dem Motto: „Gemeinsam für Freiheit und Menschlichkeit“ hatte heute nun eine Heilpraktikerin aus Havelaue OT Strohdehne die Zusammenkunft initiiert. Die Freiberuflerin betreibt ein Geschäft mit Fastenkursen und spirituellen Sitzungen, vermietet darüber hinaus Zimmer an Seminargruppen. Durch die Pandemie-bedingten Kontaktbeschränkungen war sie zumindest zeitweise in ihrer unternehmerischen Freiheit eingegrenzt. Denn weder konnte sie bis vor Kurzem noch Kunden empfangen noch Zimmer vermieten.

Viel Schwurbelei
Doch die wirtschaftlichen Einschränkungen erwähnte die Geschäftsfrau während ihre Rede tatsächlich nur beiläufig. Hauptanliegen ihres Wirkens war es, die Versammelten von der (spirituellen) Stärkung des Immunsystems zu inspirieren und gleichzeitig gegen die – aus ihrer Sicht – übertriebene Vorsichtsmaßnahmen gegenüber der in der Region angeblich kaum verbreitete Coronavirusinfektion zu protestieren. Damit lag sie in etwa auf auf der Wellenlänge eines Kräuterhändlers aus Havelaue OT Wolsier, welcher als nächstes redete. Der Mann stellte die Corona-Maßnahmen ebenfalls in Frage und bezweifelte die Kompetenz der Virologen. Er zitierte selbst recherchierte Erkenntnisse, demnach mehr Patienten durch die Kontaktbeschränkungen – weil sich um sie angeblich nicht mehr gekümmert wurde – gestorben seien, als durch vom Coronavirus Infizierte. Die Maske, welche seit geraumer Zeit als Infektionsschutz in öffentlichen Räumen getragen werden muss, sei außerdem ein “Maulkorb” für entmündigte Bürger. Ähnliche Ansichten vertrat der Mann auch zum Impfschutz, welchen er ebenfalls ablehnte.
Lediglich eine junge Frau, mit einer aus goldfarbener Folie geknüllten Bommel um den Hals, beklagte die für sie negativen wirtschaftlichen Folgen. Als Freiberuflerin drohe ihr nun “Hartz IV”, weil sie momentan nicht mehr als Clown auftreten könne. Anschließend spielte sie auf ihrer Ukulele: “Die Gedanken sind frei” und “we shall overcome”, Lieder von Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen.
AfD versuchte an Proteste anzudocken

Auch die AfD – unter anderem in Gestalt des Stadtverbandsvorsitzenden – gesellte sich unter die Versammlungsteilnehmenden. Mit Odin-Shirt und einer Maske, welche die Aufschrift “Nein zum Impfzwang“ trug, setzte sich der Mann deutlich in Szene. Später ergriff er sogar das Wort und sprach über zunehmenden Drogenkonsum in der Stadt, Depressionen und sein Leben als trockener Alkoholiker. Das kam bei der Heilpraktikerin gut an, die Versammlungsleiterin nahm ihn gegen einen Buh-Rufer in Schutz.
Darüber hinaus war das Bürgerbündnis Havelland durch den stellvertretenden Vereinsvorsitzenden vertreten. Andere zeigten, beispielswiese durch Fanshirts, Sympathien zu bekannten Verschwörungserzählern.

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Frustration in Jüterbog

Auch in Jüterbog versuchen Rechtsextreme Proteste gegen Corona-Maßnahmen für ihre Zwecke zu nutzen. Doch ihre Versammlungen zünden nicht wie geplant, auch weil Reporter schnell kritisch berichten. Das macht die Presse nun zum Ziel rechter Frustration.

Reporter im Visier: Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen in Jüterbog

Versammlung gegen Corona-Beschränkungen

Kein Windzug ist in Jüterbog zu spüren als am Freitag unter bedecktem Himmel langsam der frühe Abend anbricht. Der historische Ortskern der mehr als tausend Jahre alten Brandenburger Kleinstadt im Süden des Landkreises Teltow-Fläming wirkt menschenleer. Doch ab 18.00 Uhr kommt ein wenig Bewegung in die ländliche Idylle. Vor der Mönchenkirche, einem Sakralbau aus der Backsteingotik, in welchem heute die Stadtbibliothek untergebracht ist, sammeln sich einige Menschen. Sie diskutieren über die aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie bzw über Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung dieser.
Im Internet hatte der „Jüterboger Bürgerstammtisch“ zu einer Versammlung im Kontext dieses Themas aufgerufen. „Friedlich und Freundlich für Freiheit“ sollte das Motto der Zusammenkunft sein.

Pöbeleien gegen Reporter

Doch mit Friedlichkeit und Freundlichkeit ist es alsbald vorbei als ein Mann und dessen Begleiterin zur Versammlung dazustoßen. Sie haben sofort den einzigen Reporter, welcher am Abend über die Veranstaltung berichten wird, im Visier. Sein Name und seine Adresse werden von den Beiden lautstark zu den Ohren der anderen Versammlungsteilnehmenden getragen. Sofort kippt die Stimmung, die Versammelten fühlen sich beobachtet und überwacht, bevor überhaupt  ein Foto gemacht und eine Zeile geschrieben wurde. Der Reporter und sein Begleiter werden bedrängt, an ihrer Arbeit gehindert und offenbar mit Handys aus vielerlei Positionen abgefilmt. Einzelne pöbeln und beleidigen. Die einzige Polizeibeamtin, welche vor Ort ist, hat zunächst Mühe die Wütenden zurückzuhalten. Die Demonstrierenden versuchen sie für sich zu gewinnen, behaupten das Porträtfotos angefertigt wurden und zweifeln die Authentizität des Reporters an. Doch die erfahrene Polizistin lässt sich nicht so einfach instrumentalisieren. Nach Kontrolle des Presseausweises hat sie das Spiel der Versammelten durchschaut,  fordert Verstärkung an und hält die „Wutbürger“ auf Distanz.

Rechtsextremer Hintergrund

Die Ungehaltenheit der Versammlungsteilnehmenden hat einen Grund. Einige haben eine extrem rechte Vergangenheit. Arne Dirksen, Anmelder der Versammlung bezeichnet sich beispielsweise selber als ehemaliger „Nationaldemokrat“. Er sei Mitglied der NPD gewesen und habe diese verlassen, weil er sich mit anderen Parteimitgliedern nicht mehr verstanden hatte. Seine Gesinnung soll aber gleich geblieben sein. Und all zu lange scheint sein Abgang aus dem organisierten rechtsextremen Milieu noch nicht her zu sein. Im August 2017 marschierte Dirksen noch bei einem Neonazi-Aufzug mit, der offensichtlich zum Andenken an den in Nürnberg verurteilen NS Kriegsverbrecher Rudolf Heß durchgeführt wurde.
Zu Dirksens Versammlung am gestrigen Abend gesellte sich im weiteren eine Gruppe junger Männer, welche im Gefolge des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD Jugendorganisation „JN“, Pierre Dornbrach, auftraten.
Und dann war da noch der Mann und seine Begleiterin, von welchen die Anfeindungen gegen den Reporter ausgingen. Sie nahmen bereits am 13. April 2018 an einer Kundgebung der flüchtlingsfeindlichen Initiative „Zukunft Heimat“ in Jüterbog Teil – eine Versammlung welche auch der Reporter besuchte. Auf einem Übersichtsfoto des Pressevertreters sind die Beiden mitten im Versammlungsgeschehen zu erkennen.

Berichterstattung unerwünscht

Der Reporter berichtet regelmäßig über Versammlungen, schreibt für den Störungsmelder, einem Onlineformat des Magazins „Die Zeit“ oder verkauft Fotos an Rundfunkanstalten oder Tageszeitungen. Die Berichterstattung stört vor allem Rechtsextreme. Auf einer Internetseite unter dem Titel „Anti Antifa Germany“ wurde der Reporter zusammen mit weiteren Journalisten beispielsweise mit Name und Foto auf einem fahndungsähnlichen Aufruf als „Antifa-Fotograf“ abgebildet. Ein paar Klicks weiter findet sich dann auf der selben Seite die „offzielle Kriegserklärung an die Antifa“. Die Drohabsicht der Internetseite ist angesichts der letzten Mordanschläge extrem rechter Akteure unübersehbar.

Resümee

Bezüglich der Veranstaltung in Jüterbog ergibt sich nun folgendes Bild:
Eine Initiative, in der auch Rechtsextreme mitmischen, möchte an die Proteste gegen die Pandemie bedingten Kontaktbeschränkungen andocken. Doch ihr Mobilisierungspotential ist gering. Von etwa 50 Sympathisierenden am Freitag, den 15. Mai 2020, bleiben eine Woche später nur knapp 30. Möglicherweise auch, weil bereits andere Journalisten über den mutmaßlichen extrem rechten Hintergrund der Veranstaltung berichteten.
So ist die Frustration über die vermeintliche Lügenpresse groß und entlädt sich schließlich am einzigen Reporter, welcher über die Versammlung berichtet.

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Rathenow: Deutlich weniger bei Demo gegen Corona-Beschränkung

In Rathenow umwerben Bürgerbündnis Havelland und AfD Impfgegner und Verschwörungsanhänger. Doch die Schwurbel- Welle ebbt bereits wieder ab. Am Abend demonstrierten nur noch 60 gegen Corona Beschränkungen.

Erneut Versammlungen gegen Corona-Beschränkungen
Fünf Mannschaftstransporter und zwei Streifenwagen der Brandenburger Polizei bewachten gegen 18.20 Uhr den ansonsten menschenleeren Märkischen Platz in Rathenow. Veranstaltungen gegen die Pandemie bedingten Kontaktbeschränkungen waren wieder angekündigt. In einerWhatsapp-Gruppe wurde zunächst für 19.00 Uhr eine „stille Mahnwache“ angekündigt, in einem anderen, speziellen Termin-Chat wurde außerdem zu einem „Spaziergang“ aufgerufen.

Polizei setzt Anmeldung durch

2020.05.18 Rathenow - Mahnwache und Demonstration gegen Corona-Beschraenkungen (5)
Die Polizei war heute Abend deutlich präsenter als letzte Woche

Tatsächlich fanden sich ab 18.40 Uhr die ersten mutmaßlichen Teilnehmenden ein, darunter eine Frau, welche als sachkundige Einwohnerin für die AfD im Rathenower Stadtverordnetenausschuss für „Klimaschutz, Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz“ sitzt. Kurze Zeit später taucht dann auch der im weiteren Verlauf des Abends eigentlich Handelnde auf – Christian Kaiser vom extrem rechten Bürgerbündnis Havelland eV. Ein paar Minuten danach folgt ihm der Rathenower AfD SVV-Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Hendrich sowie anschließend der Vorsitzende des AfD Stadtverbandes, Ralf Maasch. Langsam füllt sich der Platz. 60 Versammlungsinteressierte, darunter einige Anhänger von Verschwörungserzählungen sowie Impfgegner, werden es am Ende sein. Doch diesmal scheint die Polizei eine aktivere Rolle im Geschehen einnehmen zu wollen. Zumindest bestanden die Beamten – erfolgreich – auf die Anmeldung einer Veranstaltung.

Kaiser übernahm Führung

2020.05.18 Rathenow - Mahnwache und Demonstration gegen Corona-Beschraenkungen (1)
Christian Kaiser (am Telefon) übernahm die Anmeldung

Der versammlungserfahrene Bürgerbündnis-Vorsitzende Christian Kaiser, ergriff schließlich die Chance und setzte sich als Anmelder an die Spitze der neuen Schwurbel-Bewegung.

Kaiser ist berüchtigt in Rathenow. Er führte seit 2015 dutzende Veranstaltungen durch, in denen flüchtlingsfeindliche, rassistische, revisionistische, antisemitische Positionen und Ähnliches verbreitet wurden.

Vielen stört Kaiser aber auch wegen seiner aufdringlichen Omnipräsenz und die „spezielle Art“ seiner politischen Auftritte. So wurde seine heutige Anmelder-Initiative auch nicht von allen Veranstaltungsbesuchern begrüßt. Am Ende beteiligten sich sogar nur 35 Versammlungsteilnehmende am abschließenden Spaziergang durch die Stadt.

Auch der deutliche Rückgang von Sympathisierenden im Vergleich zur Versammlung am vergangenen Montag – von 110 auf 60 – könnte im Zusammenhang mit Kaiser & Co liegen.

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Rathenow: Gegner der Pandemie-Beschränkungen protestierten unangemeldet

In Rathenow protestierten am Abend 110 Menschen gegen die Pandemiebeschränkungen. Unbekannte hatten dazu im Internet aufgerufen. Unter den Teilnehmenden waren auch mehrere Funktionäre der AfD und des extrem rechten Bürgerbündnisses Havelland.

Extreme Rechte suchte neues Betätigungsfeld

2020.05.11 Rathenow - Demo gegen Pandemie-Beschraenkung (4)
Auf der Suche nach neue Themen: Christian kaiser (Bürgerbündnis Havelland eV, Mitte) und Ralf Maasch (AfD, rechts daneben)

Die Wärme der letzten Sonnenstrahlen ringt in den frühen Abendstunden erfolglos mit der kühlen Luft, welche gegen 18.00 Uhr durch die zunächst leeren Straßen von Rathenow weht. Erst ab 18.30 Uhr füllt sich langsam das Zentrum – der Märkische Platz, vor dem Kulturzentrum. Leute mit Schildern, auf denen sie sich gegen das Impfen positionieren oder mit den Verschwörungstheoretikern von Qanon sympathisieren. Die Parole: „Gib Gates kein Chance“ ist auf den Buttons zweier Herren erkennbar. Christian Kaiser vom extrem rechten Bürgerbündnis Havelland eV, vor zwei Jahren noch Bürgermeisterkandidat, später kurzzeitiger Landeschef der „Republikaner“ ist im Getümmel zu erkennen, ebenso wie die lokale AfD Mannschaft. Ralf Maasch, Vorsitzender des AfD Stadtverbandes Rathenow, machte fleißig Fotos vom Versammlungsgeschehen, welches sich langsam entwickelte. Uwe Hendrich, Vorsitzender der AfD Fraktion in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung, gab sich „bürgernah“, ebenso wie Kai Berger, AfD Stadtrat aus Premnitz.

Demonstration für Grundrechte

2020.05.11 Rathenow - Demo gegen Pandemie-Beschraenkung (1)
Aktivistinnen „für Menschlichkeit“: „Friedenspolizei“ in Rathenow

Eine junge Frau mit Rasta-Haaren und oranger Warnweste, auf welcher handschriftlich „Friedenspolizei“ geschrieben stand, kam schließlich mit dem Reporter von Presseservice Rathenow ins Gespräch. Sie distanzierte sich von AfD und Bürgerbündnis und sagte, dass es aus ihrer Sicht besser gewesen wäre, wenn diese Organisationen nicht bei der Demonstration anwesend gewesen wären. Die junge Frau hat ein Anliegen. Sie sieht durch die Infektionsschutzmaßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der COVID-19-Pandemie Grundrechte gefährdet und spricht von einer wachsenden Bewegung gegen die Beschränkungen. Die junge Frau gehört zu einer Gruppe von augenscheinlich ca 20 Menschen innerhalb der heutigen Versammlung, welche sich offenbar als „Freidenker“ verstehen. Wer die Demonstration am Abend in Rathenow aber eigentlich organisiert hatte, wollte oder konnte sie nicht sagen. In einer Whatsapp-Gruppe sei dafür geworben worden. Tatsächlich liegen Screenshots aus dem Messenger-Chat sowie von einem privaten Facebook-Profil vor. Darin wurde zu einer Mahnwache und einem Spaziergang ab 19.00 Uhr unter dem Motto: „Wir alle zusammen, friedlich und respektvoll für Grundrechte, Menschlichkeit & Freiheit“ aufgerufen. Ein Impressum gab es dazu allerdings nicht.

Polizei war informiert

Die Polizei war jedoch anscheinend recht früh über die Versammlung informiert gewesen und mit mehreren Einsatzkräften vor Ort. Die Beamten hielten sich, obwohl keine Anmeldung der Veranstaltung vorlag und offensichtlich gegen Kontaktbeschränkungen verstoßen wurde, zurück. Einzelne Versammlungsteilnehmende hielten beispielsweise den Mindestabstand nicht ein oder schüttelten sich die Hände, umarmten sich. Erst kurz von 20.00 Uhr wurden die Beamten aktiv, nahmen zum Beispiel Personalien auf und forderten die Teilnehmenden auf, sich von der Versammlung zu entfernen. Der Großteil der Anwesenden kam den Aufforderungen der Polizei auch nach. Verantwortliche der Versammlung traten nicht in Erscheinung. Die junge Frau mit den Rasta-Haaren bekräftigte aber, am nächsten Montag wieder vor Ort zu sein.

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Erinnerung an den Tag der Befreiung

In Rathenow wurde heute an den 75. Jahrestag der Befreiung erinnert. Am sowjetischen Ehrenfriedhof wurden Kränze niedergelegt. Eine Europa-Initiative dankte für den Neuanfang in Europa. Die AfD gedachte Soldaten des untergegangenen NS-Regimes.

Europa-Freunde dankten für Neuanfang

2020.05.08 Rathenow - Gedenken zum 8 (5)

Der 8. Mai war ganz klar ein Tag der Befreiung, bekräftigte Felix Doepner am Mittag auf dem Märkischen Platz und lobte Alt-Bundespräsident Richard von Weizäckers berühmte Rede anlässlich des 40. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges 1985. Doepner ist Sprecher der „Freunde für Europa Rathenow“, einer lokalen zivilgesellschaftlichen Initiative, welche im Rahmen der „Pulse of Europe“-Bewegung im Jahr 2016 entstand. Gemeinsam mit einigen weiteren aktiven Europäern erinnerte er am Mittag auf dem Märkischen Platz in Rathenow an das Kriegsende vor 75. Jahren. Dazu hatten die Freunde für Europa auch drei große Transparente am Kulturzentrum anbringen lassen, welche unter dem Leitmotiv: „Denken – Gedenken – Danken“ standen. Die zentrale Botschaft dahinter lautete offenbar, aus dem Zweiten Weltkrieg eine Lehre zu ziehen, an Opfern des Krieges zu erinnern und für den 8. Mai 1945 als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur europäischen Vereinigung dankbar zu sein.

Kranzniederlegungen am sowjetischen Ehrenmal

2020.05.08 Rathenow - Gedenken zum 8 (17)

Auch die Stadtverwaltung Rathenow erinnerte an das Ende des Zweiten Weltkrieges. Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) und Stadtverordnetenversammlungsvorsitzender Corrado Gursch (CDU) legten am sowjetischen Ehrenfriedhof Kränze nieder. Auf eine offizielle Gedenkveranstaltung hatte die Stadt jedoch aufgrund der COVID19-Pandemie verzichtet.

Stattdessen legten beispielsweise Vertreter der politischen Parteien zu unterschiedlichen Zeiten Kränze nieder. Am Vormittag gedachten SPD und FDP, am Nachmittag erinnerte DIE LINKE an den Tag der Befreiung. Die CDU als Partei legte am sowjetischen Ehrenmal keinen Kranz nieder, die Linkspartei dafür ein zusätzliches Blumengebinde am Denkmal der Rathenower Widerstandskämpfer gegen den Faschismus auf dem städtischen Friedhof.

AfD gedenkt am deutschen Kriegerdenkmal

Der NPD Stadtrat ließ hingegen auf seiner Internetseite verlautbaren, dass es am 8. Mai keinen Grund zum Feiern gäbe. Ähnlich äußerte sich auch die AfD Havelland. Sie teilte ein Bild des extrem rechten „Einprozent“-Netzwerkes, auf dem Alexander Gauland mit den Worten zitiert wurde, dass der 8. Mai nicht zum „Glückstag“ gemacht werden könne.

2020.05.08 Rathenow - Gedenken zum 8 (4)

Die „AfD Rathenow“ legte außerdem einen Kranz am deutschen Kriegerdenkmal auf dem Weinberg nieder. Dort wird auch an die während des Zweiten Weltkrieges gefallenen Soldaten des NS Regimes erinnert.

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Neonazis gedachten verstorbenem Landeschef

In Chorin OT Golzow (Landkreis Barnim) wurde gestern der ehemalige Landeschef von Die RECHTE zu Grabe getragen. Ein brauner Liedermacher organisierte das letzte Szene-Geleit, an dem  sich ungefähr 50 Neonazis beteiligten.

„Fylgien“ organisierte rechtes Trauergeleit

 

2020.01.18 Chorin OT Golzow - Beerdigung Rene Hermann (1)
Neonazi-Treffen vor dem Friedhof: Sebastian Döhring alias „Fylgien“ (1.v.l) im Gespräch mit Dieter Riefling (3.v.l)

Nur mühsam bricht sich das Sonnenlicht durch den Laubhain, der die Allee zum rotverklinkerten Friedhofseingang im Choriner Ortsteil Golzow bildet. Es ist der letzte Weg von René „Rudi“ Herrmann, einem der führenden Köpfe des Brandenburger Neonazimilieus.

Einer der Ersten, welche sich an diesem recht kühlen Samstagmorgen vor dem Friedhof der Gemeinde einfinden, um dem letzten Gang des Verstorbenen beizuwohnen, ist der Templiner Sebastian Döhring. Der auch unter dem Pseudonym „Fylgien“ auftretende neonazistische Liedermacher hatte zuvor die Zusammenkunft der braunen Weggefährten Herrmanns maßgeblich über seinen Telegram-Channel organisiert. „Ich weiß wir werden uns zahlreich einfinden und Rudi noch einmal zeigen … GEMEINSCHAFT ÜBER ALLES!!!“, so ein Auszug aus der dortigen Mitteilung zur Trauerfeier.

Brandenburger Neonazis blieben weitgehend unter sich

Tatsächlich erschienen, neben Familienangehörigen, Bekanntem aus dem Dorf und Mitgliedern des Motorcycle Club „Gremium“, nach und nach ungefähr 50 Neonazis vor dem Friedhofseingang, begrüßten Döhring und begeben sich dann zur Trauerhalle auf dem Friedhof.

Unter den braunen Trauerbegleitenden fanden sich vor allem im Nordosten Brandenburgs aktive Rechtsextreme, wie Akteure aus den (selbst)aufgelösten Kameradschaften „Märkischer Heimatschutz“, „Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim“ und den „Freie Nationalisten Uckermark“ sowie der noch aktiven „Barnimer Freundschaft“, ein.

2020.01.18 Chorin OT Golzow - Beerdigung Rene Hermann (6)
Trauerbegleitung: Manuela Kokott von der NPD (Mitte) und René Bethage aus der Berliner Kameradschaftsszene (rechts)

Darüber hinaus war die NPD durch Funktionäre der Kreisverbände Uckermark, Märkisch-Oderland, Oderland und Lausitz vertreten. Bekannteste Parteivertreterin war Manuela Kokott, die zur Zeit ein Mandat in der Gemeindevertretung von Spreenhagen (Landkreis Oder-Spree) inne hat.

2020.01.18 Chorin OT Golzow - Beerdigung Rene Hermann (2)
Trauerdelegation aus Guben: Ex-NPD Kreistagskandidat Alexander Bode (rechts)

Weiterhin war der ehemalige NPD Kreistagskandidat Alexander Bode vor Ort, der als Haupttäter der Hetzjagd von Guben (Landkreis Spree Neiße), in deren Folge im Jahr 1999 ein Algerier zu Tode kam, zwei Jahre im Gefängnis saß.

2020.01.18 Chorin OT Golzow - Beerdigung Rene Hermann (4)
Robert Gebhardt, stellvertretender Brandenburger Landesvorsitzender von Die RECHTE Brandenburg (2.v.l.), beim letzten Geleit für seinen ehemaligen Chef

Die „RECHTE“ war hingegen – so weit erkennbar – nur durch den stellvertetenden Brandenburger Landesvorsitzenden Robert Gebhardt verteten. Von der Bundesführung der Partei war offenbar jedoch niemand in die Brandenburger Provinz gereist.

2020.01.18 Chorin OT Golzow - Beerdigung Rene Hermann (5)
Aus dem sächsischen Weißwasser war u.a. ein „Krieger“ der „Brigade 8“ angereist

 

Andere Bundesländer waren lediglich durch Dieter Riefling (Niedersachsen), René Bethage (Berlin) sowie einer Delegation der „Brigade 8“ aus Weißwasser (Sachsen) vertreten.

Neonazi-Netzwerker Rene Hermann

2014.01.04 Bad Freienwalde
René Herrmann mit rotem Parteipullover während einer Kundgebung der Partei „Die RECHTE“ im Januar 2014 in Bad Freienwalde (Landkreis Märkisch Oderland)

René Hermann verbrachte den überwiegenden Teil seines Lebens im neonazistischen Milieu. Schon in den 1990er Jahren betrieb er ein kleines Szenegeschäft in Eberswalde.

Über den „Märkischen Heimatschutz“ führte Herrmanns Weg dann in den 2000er Jahren in das Brandenburger Kameradschaftsmilieu.

Im Jahr 2006 galt er als einer der Köpfe der „Freien Kräfte Brandenburg“, einem Netzwerk von parteilosen Neonazis, und verwaltete – laut Impressum – deren Website „Nationales Infoportal Brandenburg“.

Im Jahr 2007 wurde erstmals der Brandenburger Verfassungsschutz auf Herrmann aufmerksam, weil auf der von ihm betriebenen Internetseite „Aktion Widerstand“ Schulungsmaterial verlinkt wurde, in dem zur Schaffung „national befreiter Zonen“ aufgerufen wurde. Aus diesen „No go Ares“ sollten vor allem Linke, Menschen mit Migrationshintergrund, Homosexuelle, Juden oder Behinderte aus dem gesellschaftlichen Leben verjagt werden.

Zu den Brandenburger Kommunalwahlen im Mai 2014 bewarb sich Herrmann dann auf einer Liste der NPD – erfolglos – für Mandat im Kreistag Barnim.

Ein Jahr später erfasste ihm der Brandenburger Verfassungsschutz dann erneut, diesmal jedoch als Landesvorsitzenden der Partei Die RECHTE. Dieses Amt behielt er bis zu seinem Tode inne.

Darüber hinaus betrieb Hermann bis zu seinem Tod den so genannten Zentralversand, einem Internethandel, dessen Angebot sich sowohl an parteilose Neonazis, als auch an Sympathisanten der Partei Die RECHTE richtete.

Am 26. Dezember 2019 verstarb René Herrmann nach schwerer Krankheit.

Fotolink Trauergeleit:

2020.01.18 Chorin OT Golzow - Beerdigung Rene Hermann (1)

Kundgebung „Die RECHTE“ 2014 in Bad Freienwalde:

https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157639407530763/with/11759660945/

In eigener Sache: Klage von NPD Funktionär abgewiesen

Ein NPD Funktionär aus Magdeburg verlangte die Löschung von im Internet veröffentlichten Fotos eines Aufmarsches in Dessau. Da dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, klagte er vor dem Landgericht – und verlor.

Klage wegen Demofotos

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U.a. dieses Foto vom März 2018 aus Dessau-Roßlau sollte nach Willen des NPD Funktionärs Jens Czerski gelöscht werden.

An einem grauen Frühjahrstag im März 2018 formierte sich eine Gruppe Neonazis auf einem Parkplatz in Dessau-Roßlau. Als diese sich von dort zum unmittelbar in der Nähe befindlichen Bahnhof Dessau-Süd begaben wurden sie fotografiert. Möglicherweise zu Unrecht, wie der NPD Funktionär Jens Czerski aus Magdeburg, befand. Denn die Versammlung zu der die Neonazis wollten, ein sogenannter „Trauermarsch“, hätte noch gar nicht begonnen. Da die Fotos später auf der Internetseite des Presseservice Rathenow veröffentlicht wurden, verlangte Czerski, der übrigens  laut Bundeswahlleiter Beisitzer im Landesvorstand der NPD Sachsen-Anhalt ist und in diesem Zusammenhang auch mit vollem Namen im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundeslandes erwähnt wird, dann via Rechtsanwalt sowohl die Löschung der Fotos als auch einen finanziellen Ausgleich. Dem wurde jedoch seitens des Fotografen widersprochen. Czerski reichte daraufhin Klage beim Landgericht Magdeburg ein. Am 4. Dezember 2019 fand dann vor der Zivilkammer des Gerichtes die Verhandlung statt, am 18. Dezember 2019 folgte der Urteilsspruch. Die Klage von Jens Czerski wurde abgewiesen.

Persönlichkeitsschutz vs öffentliches Interesse

Das Landgericht Magdeburg folgte in seiner Entscheidung vor allem der Ausführung des beklagten Fotografen. Zwar betonte die urteilende Richterin, dass Bildnisse von Personen gemäß Kunsturhebergesetz nur mit Einwilligung der Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen, jedoch im verhandelten Fall eine Ausnahmeregelung vorliegt. Denn das Gesetz erlaubt ausdrücklich die Veröffentlichung von Fotos von Versammlungen. Und eine solche lag, trotz abweichender Meinung des Klägers, bereits vor.

Zwar hatte der neonazistische „Trauermarsch“ durch das Stadtgebiet von Dessau-Roßlau tatsächlich noch nicht begonnen, wohl aber die Versammlung an sich. Denn die war von einer Initiative „Deutsche Identität Dessau“ am 17. März 2018 bereits für 12.00 Uhr mit Start am Bahnhof Dessau-Süd beworben worden. Der Kläger und seine Gesinnungsgenossen kamen jedoch erst einige Minuten später – bewiesen durch den Zeitstempel auf dem Foto des Beklagten – auf dem besagten Parkplatzes an, also zu einem Zeitpunkt als die beworbene Versammlung bereits begonnen hatte.

Außerdem hatte sich die Gruppe um Czerski bereits dort zu einem gemeinsamen Zweck zusammengefunden. Auf den Fotos sei, so das Gericht, deutlich erkennbar, dass es sich nicht um „zufällige Passanten“ handele, sondern das die Abgebildeten zum Adressatenkreis des Demoaufrufes gehörten, sich ferner mit einander unterhielten und bereits eine Fahne offen trugen.

NPD gegen Journalisten

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Jens Czerski (Mitte, eine Fahne in beiden Händen) während einer NPD Demonstration gegen Journalisten, am 23. November 2019 in Hannover.

Die Klage des NPD Funktionär Jens Czerski scheint indes kein Zufall zu sein. Teile der „Nationaldemokraten“ und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) führen bereits seit geraumer Zeit eine Kampagne gegen einzelne Journalisten. Dabei werden einzelne Reporter, welche regelmäßig Berichte zur extremen Rechten veröffentlichen, beispielsweise öffentlich angefeindet und so eine Drohkulisse gegen sie erzeugt.

Bisheriger „Höhepunkt“ der NPD/JN Kampagne war eine Demonstration gegen einen NDR Reporter in Hannover (Niedersachsen). An dieser Beteiligten sich ungefähr 100 Sympathisierende der Partei. Auch Jens Czerski ist auf Fotos dieser Veranstaltung zu erkennen.

Die Klage gegen den Presseservice Rathenow kann deshalb ebenfalls als ein Einschüchterungsversuch angesehen werden.

Neonazi-Konzert fand in Roddan statt

In Roddan (Landkreis Prignitz) führten Neonazis im Geheimen ein Konzert durch. Grund: ein Liedermacher mit indizierter Musik trat auf. Das Brandenburger Innenministerium erfuhr davon erst hinterher, wie es jetzt auf parlamentarische Anfrage von Landtagsabgeordneten mitteilte.

Geheimes Konzert

Eine typische Dorfgaststätte im ländlichen Raum mit kleiner Bühne auf halber Höhe und Holzvertäfelung in natürlichem braun, an der Wand eine überdimensionale schwarz-weiß-rote Fahne und davor sitzend ein Musiker mit Gitarre. Auf seinem Telegram-Kanal verbreitete der neonazistische Liedermacher „Fylgien“ als erster die Bilder seines Konzertes im Norden Brandenburgs. Dazu noch ein paar Schnappschüsse, die den Musiker mit mutmaßlichen Fans zeigte (Redaktioneller Hinweis: alle Fotos liegen als Screenshots vor). Doch zu erkennen geben wollte sich sein Anhang anscheinend nicht. Alle Gesichter waren unkenntlich gemacht – offenbar aus Gründen. Denn offiziell angemeldet war die Versammlung, wie das Brandenburger Innenministerium auf eine parlamentarischen Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Thomas Domres (beide LINKE) zu erkennen gab, nicht.

Auftritt Liedermacher mit indizierter Musik

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Liedermacher Sebastian D mal ohne Gitarre: Als Sprecher während einer extrem rechten Demonstration in Templin (2019)

Grund für die Geheimhaltung dürfte übrigens eben jener Auftritt des Liedermachers „Fylgien“ gewesen sein. Denn Sebastian D aus Templin (Uckermark), so dessen bürgerlicher Name, spielt indizierte Musik. Dabei handelt es sich um Liedgut, welches wegen seines jugendgefährdenden Charakters nicht in der Öffentlichkeit vorgetragen werden darf. Ds veröffentlichte Eigenproduktion: „Mein Glaube heißt Deutschland“ war bereits 2011 von einer Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) betroffen. Im Milieu erfreut er sich jedoch – möglicherweise gerade wegen derartigen Liedgutes – bester Beliebtheit. So vergeht kaum ein Wochenende an dem D nicht irgendwo in einem neonazistischen Clubhaus in Deutschland auftritt. Am 14. September 2019 war dies nun der Saal in der kleinen Gemeinde Roddan, ein Ortsteil von Legde/Quitzöbel in der Nähe der Stadt Havelberg. Dort trat D gemeinsam mit Maik S aus Magdeburg, welcher im Milieu unter dem Pseudonym „Eidstreu“ firmiert, sowie der Formation „Hermunduren“ aus dem Raum Eisenach/Schmalkalden (Thüringen) auf.

Treffen militanter Neonazis

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Die „Freien Kräfte Prignitz“ während eines Aufmarsch in Wittstock/Dosse (2015)

Anlass des Konzertes war – so wird es aus einem Konzertflyer ersichtlich –  die Jahresfeier der „Freien Kräfte Prignitz“ (FKP), ein vereinsähnlicher Zusammenschluss militanter Neonazis aus den Städten Wittenberge und Lenzen.  „Alle Personen, welche der Gruppierung FKP zugerechnet werden, sind polizeilich bekannt“, schreibt das Innenministerium in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage der LINKE-Abgeordneten zu Konzert und Veranstalter. „Ein Großteil der Personen“ sei zu dem als „politisch rechtsmotivierte Straftäter (PMK – rechts -) erfasst“. Allerdings würden diese Taten nicht in direktem Zusammenhang mit dem Label „Freie Kräfte Prignitz“ bestehen. Unter diesem Namen betätigen sich die ihm zugeordneten Neonazis fast „nur“ als Aktivisten im vorpolitischen Raum, beispielsweise als Teilnehmende von Aufzügen. Erstmals gaben sich die „Freien Kräfte Prignitz“, laut Innenministerium, während einer Demonstration am 14.01.2014 in Magdeburg zu erkennen. Die Gruppe sei gut vernetzt, habe Kontakte nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Darüber wird unter dem Label „Freie Kräfte Prignitz“ eine Facebook-Seite betrieben, auf der  „Veranstaltungshinweise gegeben, Kommentare und Bilder zu eigenen Aktionen gepostet sowie Berichte über Aktionen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien geteilt“ werden.

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