Potsdam: Erster Prozesstag gegen Nauener Neonazizelle: Wirre Geständnisse und ein Verfahrensfehler

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Am Donnerstag begann am Landgericht Potsdam der Prozess gegen die Brandenburger Neonazis Maik Schneider, Dennis W., Christopher L., Thomas Frank E., und Sebastian F. Den Sechs Angeklagten wird vorgeworfen eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben und als diese zwischen dem 12. Februar 2015 und dem 25. August 2015 mehrere, zum Teil schwere Straftaten in Nauen (Landkreis Havelland) begangen zu haben.

Nicht alle Delikte kamen zur Anklage

Aus einer langen Liste von strafbaren Vergehen hat die Staatsanwaltschaft allerdings nur folgende für ausreichend belegbar zur Klageerhebung gesehen:

  • Am 12. Februar 2015 soll Maik Schneider eine Stadtverordnetenversammlung, die auf dem Gelände des evangelischen Gemeindezentrums Nauen stattfand, durch Rufen von ausländerfeindlichen Parolen so gestört haben, dass die Sitzung aus Angst vor weiterer Eskalation abgebrochen wurde.
  • Am 17.05.2015 soll Dennis W. aufgrund eines zuvor gefassten Plans mit Maik S. mit einer Axt eine Scheibe des Fahrzeugs des Geschädigten K. eingeschlagen und das Fahrzeug später mittels einer Brandbeschleuniger in Brand gesetzt haben, was der Maik S. beobachten haben soll.
  • Am 01.06.2015 soll Dennis W. gemäß dem Willen der Gruppe eine Zylinderbombe vor einer LIDL – Filiale in Nauen gezündet haben, wodurch ein Sachstanden in Höhe von mehr als 000,00 € an dem Gebäude entstand.
  • Im Zeitraum Ende Mai/Anfang Juni 2015 soll Maik S. den Christopher L. beauftragt haben, das Büro der Partei Die Linke in Nauen mit Farbbeuteln zu bewerfen. Christopher L. und Thomas Frank E. sollen dies sodann in die Tat umgesetzt haben, wodurch an der Fassade des Hauses ein Schaden in Höhe von ca. 6.000,00 € entstanden ist.
  • Dennis W. soll zudem am 09.06.2016 in Wahrnehmung des Gruppenwillens das Türschloss, und das Briefkastenschloss zu dem Büro der Partei Die Linke in Nauen mit Sekundenkleber verklebt haben, wodurch diese unbrauchbar wurden.
  • Christopher L. soll zudem in der Nacht vom 30.07.2015 auf 31.07.2015 in Entsprechung des Gruppenwillens auf die Baustelle für ein neues Übergangsheim am Waldemardamm, wo er die Dixi-Toilette mittels Brandbeschleuniger in Brand gesetzt haben soll.
  • Den Angeklagten Maik S., Dennis W., Christian B., und Sebastian F., – Letzterer soll zumindest als Mitglied einer whatsapp-Gruppe insoweit eingebunden gewesen sein – wird schließlich vorgeworfen, in der Nacht vom 24. zum 25.08.2015 eine Sporthalle des OSZ Nauen, die als Notunterkunft für Asylsuchende vorgesehen war, durch das Anzünden davor gelagerter Materialien in Brand gesetzt zu haben, wodurch die Sporthalle vollständig zerstört wurde und ein Sachschaden von ca.3.500.000,00 € entstand. Die Angeklagten Christian B., Christopher L. und Frank E. sollen bei der Tat „Schmiere“ gestanden haben.

 

Keine für die Klageerhebung ausreichenden Ermittlungsergebnisse gab es hingegen u.a. bei dem Angriff auf einen Kleinbus eines Nauener Jugendclubs, dem versuchten Brandanschlag auf den privaten Pkw von Mitglieder der Partei Die Linke sowie vielen weiteren Angriffen auf Parteibüros der Linkspartei und Propagandadelikten.

Wirre Geständnisse

Bereits am ersten Verhandlungstag kam es gleich zu den ersten Überraschungen. Trotz der konspirativen Organisation ihrer Aktionen trat die Nauener Neonazizelle weniger geschlossen auf als erwartet.

Als erstes lies der Angeklagte Sebastian F. bezüglich der ihm vorgeworfenen Tatbeteiligung am Brandanschlag auf die als Flüchtlingsnotunterkunft vorgesehene Turnhalle durch seinen Anwalt eine Erklärung vorlesen. Darin belastete der 33-jähriger Wachmann den mutmaßlichen Rädelsführer der Tat, Maik Schneider, schwer. Demnach habe Sebastian F. in der Nacht zum 25. August 2015 gemeinsam mit den Mitangeklagten Fässer mit Öl und Benzin sowie eine Propangasflasche vor die Sporthalle geschafft. Außerdem seien Autoreifen und Paletten vor dem Eingang gestapelt worden, um den Brand zu entfachen. Alle Anweisungen habe Schneider gegeben, so 33-Jährige. Zur Zeit des Entzündens des Brandes will Sebastian F. nicht mehr dabei gewesen sein.

Auch der Angeklagte Christian B. erklärte, dass Schneider die Idee zu dem Anschlag gehabt und die Vorbereitungen gesteuert habe. Am Abend vor dem Brandanschlag habe er beobachtet, wie Schneider und weitere Angeklagte Reifen in einen Transporter geladen hätten. Gemäß PNN soll der der 32 Jährige vor Gericht ausgesagt haben,  das ihm „bei den Reifen (…) definitiv klar“ war „dass sie zum Anzünden der Halle genutzt werden sollen“.  Schneider habe ihn zudem angewiesen, bei Autofahrten durch die Stadt die Augen offen zu halten, ob Polizei unterwegs sei.

Ebenfalls nur „Schmiere“ gestanden haben wollte der Angeklagte Christopher L. Er soll dafür von Schneider später als „Feigling“ beschimpft worden sein. „Mutiger“ war L. dagegen im „Suff“. Nach einem Saufgelage in der Stammkneipe „Zum Karpfen“ habe er, laut seinem Geständnis, ein Dixie-WC auf dem Baugelände, auf dem die neue Flüchtlingsunterkunft in Nauen errichtet werden sollte, mit Spiritus in Brand gesetzt.

Auch Maik Schneider selbst ließ sich zu den Tatvorwürfen ein. Bezüglich des Brandanschlages auf die Turnhalle sprach der NPD Stadtverordnete von einem „Unfall“. Er habe nur ein Zeichen setzen wollen. Gemäß seiner Einlassung wollte Schneider die geplante Flüchtlingsnotunterkunft nur anrußen, um damit auf die menschenunwürdige Unterbringung von Asylsuchenden hinweisen wollen. Im Übrigen sei er kein Ausländerfeind.

 Marschieren für die weiße Rasse

Ein paar Monate vorher sah dies freilich noch ganz anders aus. Dort führte Maik Schneider am 16. April 2015 einen gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft initiierten Aufmarsch an, bei dem auch ein Schild mit der Aufschrift: „Nauen bleibt weiss“ gezeigt wurde. Ein weiteres Plakat forderte: „Mut zur Tat“. An diesem Aufmarsch beteiligten sich nachweislich auch die Angeklagten Christopher L. und Thomas Frank E.

Auch an einem weiteren, gegen die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft gerichteten Aufmarsch am 29. Mai 2015 nahmen Angeklagte aus dem Prozess am Landgericht teil – und zwar alle. Auf Fotos der Versammlung sind sowohl Maik Schneider, Christopher L. und Thomas Frank E. als auch Dennis W., Christian B. und Sebastian F. zu erkennen.

Das insbesondere Letztere ihre Rolle vorgestern vor dem Landgericht herunterspielten und hauptsächlich Schneider belasteten erscheint somit mehr denn je als Schutzbehauptung. In Nauen gab es im letzten Jahr, zumindest auf den Veranstaltungen der Heimgegner_innen mehr als deutliche Bekenntnisse zu rassistischen Ressentiments, die mit gescheiterten Existenzen und Spielsucht, wie es im Fall eines Angeklagten angeklungen ist, allein nicht erklärbar sind.

Verfahrensfehler könnte zu  neuem Prozess führen

Trotz der akribischen Vorbereitung durch die Ermittlungsbehörden und des Gerichtes scheint der Prozess bereits nach dem ersten Verhandlungstag wieder zu platzen. Ein Schöffe hatte die wirren Aussagen der Angeklagten, insbesondere die des mutmaßlichen Rädelsführers Maik Schneider, während der Verhandlung u.a. als „Quatsch“ bezeichnet. Schneiders Rechtsanwalt stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag. Der Schöffe dürfte in Folge dessen ausgetauscht werden. Damit müsste auch der Prozess neu aufgerollt werden.

Fotos:

1_2015.05.29_01 Nauen, Demo Zukunft Nauen, Maik Schneider

 

 

Potsdam: Antirassistische Demonstration zum Prozessauftakt gegen Nauener Neonazi-Zelle

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An einer antirassistischen Demonstration in der Potsdamer Innenstadt beteiligten sich am Mittwochabend ungefähr 150 Menschen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „Rassismus beim Namen nennen: Gegen Terror und den deutschen Normalzustand“.

In Redebeiträgen wurde auch auf die Machenschaften der Nauener Neonazi-Zelle eingegangen. Deren Anführer und fünf seiner Kameraden müssen sich nämlich ab Donnerstag, den 24. November 2016, vor dem Potsdamer Landgericht, u.a. wegen schwerer Brandstiftung verantworten. Der Gruppe wird u.a. zur Last gelegt im August 2015 eine bezugsfertige Notunterkunft für Flüchtlinge in Nauen durch einen Brandanschlag zerstört zu haben.

Der mutmaßliche Anführer der Neonazizelle, der NPD Stadtverordnete Maik Schneider aus Nauen, besuchte in Potsdam eine Abendschule. An dieser Bildungseinrichtung führte auch die Demonstrationsroute vorbei. Vor dem Gebäude wurde eine Zwischenkundgebung durchgeführt. In einem Beitrag kritisierte eine Rednerin die Gleichgültigkeit der Schulleitung gegenüber den Aktivitäten des seit Jahren bundesweit aktiven Neonazis.

Ein weiterer Redner bezweifelte die Symbolwirkung des Prozesses gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Nauener Neonazizelle. Das eigentliche Problem heiße Rassismus. Und der sei nicht nur in einer kleinen Gruppe krimineller Neonazis vorhanden, sondern zeige sich wieder in großen Teilen der Gesellschaft.

Fotos:

2016.11.23 Potsdam Antifa-Demo (10)

Neuruppin: AfD Kundgebung auf dem Schulplatz

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Am Montagabend veranstaltete die „Alternative für Deutschland“ eine Versammlung auf dem Schulplatz in Neuruppin.

An der Veranstaltung nahmen zunächst 15, später bis zu 50 Personen teil. Die Versammlungsteilnehmer_innen stammten größtenteils aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin und dem Havelland.

Im Wesentlichen wurden während der stationären Kundgebung drei Redebeiträge gehalten. Bekanntester Redner war der sachsen-anhaltinische AfD Chef André Poggenburg.

Eine Gegenveranstaltung war nicht angemeldet worden. Am Rande protestierten jedoch einzelne Personen gegen den flüchtlingsfeindlichen Kurs der rechtspopulistischen Partei.

Fotos:

2016.11.14 Neuruppin AfD Kundgebung (1) Andre Poggenburg

Rathenow: Zu kalt zum marschieren – Bürgerbündnis verzichtet auf „Abendspaziergang“

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Es ist einsam geworden um Rathenows selbsternannte Patrioten. Gerade einmal 25 Personen fanden sich am Dienstagabend zur Kundgebung des rechten „Bürgerbündnisses Havelland“ auf dem Edwin-Rolf-Platz in der Altstadt ein. Die Veranstaltung fand unter dem Motto: „Gemeinsam gegen die Aggressionen der USA gegen Russland“ statt. Zum Thema selbst wurde sich allerdings nicht geäußert. Stattdessen gab es Sympathiebekundungen für US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, ablehnende Worte gegenüber dem Islam und ein wenig Selbstmitleid.

Auf den üblichen „Abendspaziergang“ durch die Stadt wurde sogar ganz verzichtet. Den stolzen Patrioten war es, laut Angaben des Veranstalters zu kalt.

Aber in zwei Wochen wolle das   „Bürgerbündnis“ auf dem „Postplatz“, der eigentlich August-Bebel-Platz“ heißt, wieder eine Kundgebung abhalten. Zeitgleich zum schräg gegenüber stattfindenden Weihnachtsmarkt.

Fotos:

2016.11.08 Rathenow Buergerbuendnis Havelland (13)

Rathenow: Rechtes „Bürgerbündnis Havelland“ versammelt sich anlässlich einjährigen Bestehens

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Am Samstagnachmittag versammelte sich das rechte „Bürgerbündnis Havelland“ anlässlich seines einjährigen Bestehens zu einer Sonderveranstaltung auf dem Edwin-Rolf-Platz in Rathenow. An der Versammlung nahmen ungefähr 50 Personen aus Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Bayern und Baden Württemberg, darunter auch bekannte Sympathisant_innen von BÄRGIDA, „Hand in Hand“, „Bürgerbewegung Altmark“, „Brigade Magdeburg“ sowie Einzelpersonen von „Karlsruhe wehrt sich“ und der Brandenburger AfD teil. Die Veranstalter_innen hielten zunächst eine Kundgebung mit mehreren Redner_innen ab und zogen anschließend mehrfach durch die Stadt. Im Zuge der Versammlung wurde eine klar flüchtlings- und islamfeindliche Einstellung der Sympathisant_innen des „Bürgerbündnisses“ deutlich. Weitere Bezüge gab es zur Programmatik von „Reichsbürger_innen“ sowie zu extrem rechten Weltanschauungen, wie sie beispielsweise von der „Identitären Bewegung“ propagiert werden. Einige Versammlungsteilnehmer_innen sympathisierten auch mit deutschnationaler Symbolik und neonazistischen Labels. Eine Gegenveranstaltung zur Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ gab es nicht. Auf dem Märkischen Platz richtete das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis „Unser Rathenow, miteinander, füreinander“ jedoch einen Informationsstand für ein Entwicklungshilfeprojekt in Gambia (Westafrika) aus. Der Stand wurde als Anlaufpunkt für Menschen genutzt, die nicht mit der Versammlung des „Bürgerbündnisses“ einverstanden waren. Spontane Protestaktionen gab es nur vereinzelt.

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2016.10.29 Rathenow - Ein Jahr Buergerbuendnis Havelland Versammlung (50)

Rathenow: Unbequeme Kunst – Anonyme Kulturschaffende beklagen erneute Beschlagnahmungen durch die Polizei

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Am Mittwochabend soll die Polizei in Rathenow erneut gegen Kulturschaffende vorgegangen sein, die seit vergangenen Samstag im örtlichen Kulturzentrum aktionskünstlerische Werke präsentieren. Dabei wurde, gemäß Pressemitteilung der „Freunde der toten Kinder“, die „gesamte ausliegende Auflage“ eines „Ausstellungskataloges beschlagnahmt“. Die Beschlagnahmungsaktion der Polizei soll, laut Erklärung der anonymen Kulturschaffenden, ohne Hinzuziehung der Leitung des Kulturzentrums und ohne Hinterlassung eines Durchsuchungsprotokolls durchgeführt worden sein.

Satirisches Plakat gegen rechtes „Bürgerbündnis“

Es wäre das zweite mal, dass die Beamt_innen gegen die „Freunde der toten Kinder“ vorgehen. Bereits am 29. April 2016 schritt die Polizei gegen ein satirisches Plakat der anonymen Kulturschaffenden ein. Es karikierte damals den umstrittenen Anführer des rechten „Bürgerbündnisses Havelland“, Christian Kaiser.
Ob es zwischen beiden Polizeiaktionen einen Zusammenhang gibt, ist nicht bekannt. Die „Freunde der toten Kinder“ treten in Rathenow ausschließlich anonym auf. Eine direkte Ansprechperson, die in der Lage wäre sowohl den zweifelhaften Polizeieinsatz als auch dessen eigentliche Veranlassung, mutmaßlich eine zuvor gestellte Anzeige durch Christian Kaiser, gerichtlich bewerten zu lassen, gab sich bisher jedenfalls nicht zu erkennen.
Anonym beklagten die Kulturschaffenden jedoch, dass „die Polizei einer brandenburgischen Kleinstadt (…) ihren grundgesetzlichen Auftrag, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst zu schützen“ verlässt und „sich zum Vollstrecker privater rechter Allmachtsfantasien“ macht.
Die Werkschau der „Freunde der toten Kinder“ kann noch bis Sonntag im Foyer des Rathenower Kulturzentrums besichtigt werden.

„Bürgerbündnis“ sieht Kulturschaffende als Feindbild

Auch das rechte „Bürgerbündnis Havelland“ hat sich mittlerweile zur Ausstellung der anonymen Kulturschaffenden geäußert. „Alle Mitglieder des Aktionsbündnis aus Rathenow sowie jeder einzelne der Anonymen Freunde der Toten Kinder“, seien nach dessen Ansicht, „rückradlose Faschistische Hetzer“, deren einziges Ziel es wäre „Deutsche Steuerzahler nieder zu machen die keine linksextreme über Rote Weltanschauliche Gesinnung haben“ (Rechtschreibung im Original).
Die Beschimpfungen des rechten „Bürgerbündnisses“ scheinen dabei wohl kalkuliert. Durch derbe Statements oder eigene Anzeigen könnte ein Rechtstreit konstruiert werden, der die Kulturschaffenden aus der Anonymität zwingt. Anschließend muss dann davon auszugehen, dass die daraus gewonnenen Daten, wie bereits bei anderen missliebige Personen zuvor, dafür genutzt werden, um die Menschen, die sich hinter den „Freunden der toten Kinder“ verbergen, öffentlich, beispielsweise während der Veranstaltungen des „Bürgerbündnisses Havelland“ oder im Socialmedia, zu beleidigen und zu verunglimpfen.
Ob den Kulturschaffenden die Polizei dann mit gleichem Eifer, wie bei der Beschlagnahmung des Plakates oder eben der Kataloge, zu Hilfe rückt, bliebe fraglich. Bei vergangenen Versammlungen des rechten „Bürgerbündnisses Havelland“ griffen die Beamt_innen meist erst ein, als die aggressive Hetze der Bündler_innen schon zu tätlichen Übergriffen führte.

Fotos:

2016.10.22 Rathenow Werkschau Freunde der toten Kinder (1)

Magdeburg: Aufmarsch der „Brigade Magdeburg“

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An einer Versammlung von neonazistischen Organisationen und PEGIDA-ähnlichen Vereinigungen in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) hatten sich am Samstagnachmittag ungefähr 80 Personen beteiligt. Die Mehrheit der Veranstaltungsteilnehmer_innen war aus dem gesamten östlichen Raum der Bundesrepublik angereist. Aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich vor allem Neonazis der NPD, der Partei „Die Rechte“ sowie „Freie Kräfte“ und eine so genannte „Bruderschaft“. Aus Brandenburg und Berlin waren hingegen vor allem Sympathisant_innen von PEGIDA-Ablegern, wie BÄRGIDA, POGIDA und dem „Bürgerbündnis Havelland“, angereist. Zwei bekannte Personen der Berliner- und Potsdamer GIDA-Bewegungen stellten die Logistik der Versammlung. Ein italienischer Staatsbürger, der sich selbst als „deutscher Patriot“ ausgab, übernahm die Wortführerschaft der Veranstaltung.

Fotos:

2016.10.22 Magdeburg Aufmarsch Brigade Magdeburg (31)

Presseservice Rathenow ist ein Dienstleistungsanbieter im Bereich Fotojournalismus. Themenschwerpunkte sind u.a. die fotografische Dokumentation von politischen und gesellschaftlichen Ereignissen.