Rathenow: Vortrag und Meinungsaustaustausch zu Syrischem Bürgerkrieg

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In Rathenow hatte am Mittwochabend das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis „Miteinander, Füreinander“ zu einem Vortrag über den syrischen Bürgerkrieg geladen. Aus der Informationsveranstaltung wurde ein Meinungsaustausch, der viele Fragen zu einem vernünftigen Ausgang aus diesem komplexen Konflikt erkennen ließ. Inmitten der syrischen Dystopie keimt allerdings auch Hoffnung, wie das Beispiel eines Schulprojektes in Kobané zeigt.

Syrien-Krieg ohne Ende?

Unter dem Motto „Syrien – Krieg ohne Ende?“ hatte das Aktionsbündnis: „Unser Rathenow-Miteinander-Füreinander“ zu der Vortragsveranstaltung im Kulturzentrum geladen, zu der ungefähr 100 Menschen, darunter viele junge Leute, kamen. Nach einer musikalischen Introduktion durch ein deutsch-syrisches Ensemble und der Einleitung durch die Moderation begann sodann der eigentliche Vortrag zum syrischen Bürgerkrieg. Zur Veranschaulichung der komplexen Zusammenhänge dieser Auseinandersetzung hatte das Aktionsbündnis den Falkenseer Pädagogen Matthias Hofmann als Referenten geladen. Dieser zeigte anhand einer Bildschirmpräsentation ruhig, sachlich und in der Wortwahl sehr anschaulich, welche unterschiedlichen Interessen in dem Konflikt eine Rolle spielen. Klar und deutlich arbeitete er vor allem heraus, dass der Krieg in Syrien längst nicht mehr nur landesinterne Dimensionen hat, sondern auch im Kontext einander gegensätzlicher machtpolitischer Erwägungen anderer Staaten, Regional- und Großmächte, steht. Dabei spielten, laut Ansicht des Referenten, vor allem vielschichtige und vor allem einander widerstrebende ökonomische, militärstrategische, religiöse, nationalistische und separatistische Interessen der am Konflikt beteiligten Parteien eine Rolle.

Frieden: ja, aber wie?

Der erhellende Vortrag hinterließ im Auditorium vor allem eine Forderung aufkeimen: das in Syrien endlich über Frieden verhandelt werden sollte. Wie dies aber konkret Geschehen soll und was dafür getan werden kann, war anschließend Gegenstand verschiedener Meinungsäußerungen. Demnach sahen die meisten vor allem die Großmächte in der Pflicht, andere hingegen herausragende Persönlichkeiten aus der syrischen Gesellschaft, so es denn welche gäbe.
Eine weitere Möglichkeit wurde zudem von Moderator Thomas Weidlich vom Mobilen Beratungsteam in Potsdam ins Spiel gebracht. Seiner Meinung nach, gäbe es für Wählende durchaus Möglichkeiten auf die Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl zu zugehen und diese zu einem stärkeren Engagement der Bundesrepublik bei Friedensverhandlungen aufzufordern.
Aufgrund der vielfachen und zum Teil recht lebhaften Meinungsäußerungen sowie daraus folgender Zwiegespräche gelang es letztendlich aber nicht, tiefer in die Diskussion einzusteigen und sich beispielweise auf einen Weg zu einigen. Zurecht fragte ein Schüler deshalb sinngemäß in die Runde, was er denn überhaupt aus diesem Abend mitnehmen solle.

Eine Schule für Kobané

Doch Ohnmacht allein wollte Referent Matthias Hofmann mit seinem Vortrag nicht hinterlassen. Er zeigte nun auf, dass es durch persönliches Engagement auch außerhalb des großen politischen Parketts möglich sei, in einem Land in dem ein grausamer Bürgerkrieg herrscht, Menschlichkeit zu fördern. Dies beweise beispielsweise ein Schulprojekt in syrischen Kleinstadt Kobané, das von Matthias Hofmann initiiert wurde.
Trotz des fortlaufenden Bürgerkrieges soll dort ein neues Schulgebäude entstehen, um künftigen Generationen nach dem Krieg wieder ein Fundament für ein normales Leben im Frieden zu ermöglichen. In der Vergangenheit wurde für die Umsetzung dieses Projektes insbesondere in Berlin und Brandenburg Geld gesammelt und später Vorort investiert. Momentan befindet sich beispielsweise die Bodenplatte des Gebäudes in Fertigstellung.
Impuls für den Aufbau der Schule soll, laut Mathias Hofmann, übrigens ein Foto aus der Zeit der Schlacht um Kobané gewesen sein. Dieses soll eine Frau zeigen, die während der erbitterten Gefechte um die Stadt, in einem Keller Kinder unterrichtete, während in den oberen Geschossen der Frontkampf tobte. Das Ausharren der Menschen, trotz des grausamen Treibens um sie ringsherum und der Ausdruck von Hoffnung für ein Leben nach dem Krieg beeindruckte schließlich die Schulinitiative so nachhaltig, dass sie sich sofort engagierte.

Fotos vom Abend (11) auf Flickr:

2017.05.17 Rathenow - Veranstaltung zum Syrischen Buergerkrieg (8)

Rathenow: Versammlung des rechten „Bürgerbündnisses Havelland“

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An  einer Versammlung der rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland e.V.“ nahmen am Dienstagabend in Rathenow ungefähr 25 Personen teil.

Es wurden fünf Redebeiträge zu unterschiedlichen Themen gehalten. Neben allgemeinen Fragen und der Suche nach Perspektiven für das Bürgerbündnis standen vor allem typischen Reichsbürger-Hypothesen zu Fragen der Rechtmäßigkeit des Grundgesetzes im Vordergrund der Reden.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war der 8. Mai als Tag der Befreiung. Ein Redner äußerte sich dazu ausführlich und vermengte dabei eigene Erinnerungen mit typisch revisionistischen Argumenten. Letztendlich verneinte er den 8. Mai als „Tag der Befreiung“. Allerdings wird sein Publikum für solchen Themen auch innerhalb des „Bürgerbündnisses“ kleiner.

Die „Autonomen Nationalisten“, die sich noch vor wenigen Wochen regelmäßig bei den Dienstagabendveranstaltungen der Bündler offen als Neonazis zu erkennen gaben, scheinen jedenfalls nicht mehr an deren öffentlichen Versammlungen teilzunehmen. Die braune Splittergruppe bzw. deren Hinterlassenschaften sind jedoch nach wie vor im Stadtbild präsent. Ein größeres Werbeplakat sollen sie unlängst mit neonazistischen Parolen verziert haben.

Fotos (23) hier:

https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/with/72157681695931760

Wittstock (Dosse): Der AfD die rote Karte gezeigt

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Anlässlich einer öffentlichen Kundgebung der AfD in Wittstock (Dosse) kam es am Montagabend zu lautstarken Protesten. Ungefähr 50 Menschen aus Zivilgesellschaft und antifaschistischen Gruppen hatten sich zu einer Gegenveranstaltung versammelt und lautstark ihre Ablehnung gegenüber der rechtspopulistischen Partei zum Ausdruck gebracht.

Die AfD ihrerseits zog ungefähr 40 Personen aus den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Havelland zu ihrer einstündigen Kundgebung, darunter auch Sympathisierende der extrem rechten Vereinigungen „Bärgida“ und „Identitäre Bewegung“. Außerdem versammelte sich eine kleine Abordnung des Wittstocker Neonazimilieus am Rande der Veranstaltung.

Die Versammlung der AfD begann mit dem Abspielen der Brandenburg-Hymne und endete nach einer Stunde mit dem „Deutschlandlied“ (Hinweis zu diesem Satz siehe unten).

Dazwischen wurden drei Redebeiträge, u.a. durch die EU-Parlamentarierin Beatrix von Storch, gehalten.

Enthielten die Reden der AfD Funktionäre menschenfeindliche Passagen, zeigten Teile der Zivilgesellschaft, in Anlehnung des Erteilens eines Platzverweises beim Fußball, zuvor verteilte rote Karten.

Die AfD zeigte sich jedoch einmal mehr beratungsresistent und kündigte weitere Versammlungen an. Am 22. Mai 2017 beabsichtigt die rechtspopulistische Partei, gemäß Ankündigung, beispielsweise in Wittenberge (Landkreis Prignitz) eine Veranstaltung abzuhalten.

Hinweis:

Der im Abschnitt oben gekennzeichnete Satz wurde geändert. Es ist strittig ob vom „Deutschlandlied“ drei oder nur die letzte Strophe abgespielt worden sind. Nach Ansicht eines Sprechers des AfD KV OPR soll nur die letzte Strophe abgespielt worden sein.

Fotos (36) auf Flickr:

2017.05.08 Wittstock_Dosse AfD Kundgebung und Proteste (14)

Der braune 1. Mai im Rückblick: Brandenburger Neonazis zog es vor allem nach Halle (Saale)

An den bundesweiten Aktionen des neonazistischen Milieus anlässlich des Tages der Arbeit beteiligte sich auch eine zweistellige Anzahl Brandenburger Neonazis in mindestens vier Bundesländern. Deutlicher Schwerpunkt der Aktivitäten war das Geschehen um den so genannten „Tag der deutschen Arbeit (TDDA)“ im sachsen-anhaltinischen Halle (Saale).  Weiterhin beteiligten sich Brandenburger Neonazis aber auch an größeren Aufmärschen in Gera (Thüringen) und Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern). Im Land Brandenburg selber veranstaltete das neonazistische Milieu lediglich eine kleinere Kundgebung in Frankfurt (Oder).

Militante Neonazis aus NPD und „Freien Kräften“ zog es zum „TDDA“ nach Halle (Saale)

Für den „Tag der deutschen Arbeit“  in Halle (Halle) hatte bundesweit vor allem die Partei „Die Rechte“ und ihr nahe Strukturen geworben. Ihre Absicht lag in der Veranstaltung einer zentralen und organisationsübergreifenden Versammlung mit einem betont kämpferischen Aspekt.

Erwünscht war diesbezüglich auch die Teilnahme des so genannten „Antikapitalistischen Kollektives (AKK)“, einer Vernetzung von „Autonomen Nationalisten“, welche in der Vergangenheit bei Erste-Mai-Veranstaltungen des III. Weges in Saalfeld (Thüringen) und Plauen (Sachsen) die Auseinandersetzung mit der Polizei suchten, dadurch den Abbruch der angemeldeten Versammlungen verursachten und sich letztendlich deswegen mit den Veranstaltenden überwarfen.

Auch im Vorfeld des TDDA in Halle (Saale) hatte das AKK angedeutet notfalls auf Militanz zur Durchsetzung des Aufmarsches zu setzen.

Während der III. Weg bei seiner Distanz zu den „Autonomen Nationalisten“ blieb und auf einen, im Vergleich zu den Vorjahren, kleineren Aufmarsch setzte, hatten die „Die Rechte“ und selbst die Brandenburger NPD offenbar keine Berührungsängste gemeinsam mit dem militanten schwarzen (Nazi-)block aufzutreten.

2017.05.01 Halle Saale Neonaziversammlung Hauptbahnhof (55)
NPD Kommunalpolitiker aus Brandenburg während des Aufmarsches zum „TDDA“ in Halle (Saale): Dave Trick (2.v.l.), Manuela Kokott (4.v.l.) und Benjamin Mertsch (1.v.r.). Ebenfalls im Bild: NPD Anhänger Alexander B. (rechts neben Kokott) sowie Sympathisierende der Brandenburger JN (im Hintergrund)

Zum geplanten Aufmarsch in Halle (Saale) reisten so sogar brandenburgische Kommunalpolitiker der „Nationaldemokraten“, wie beispielsweise Benjamin Mertsch (Kreistagsabgeordneter Landkreis Spree-Neiße), Manuela Kokott (Gemeindevertreterin Spreenhagen) und Dave Trick (Stadtverordneter Neuruppin), an. Sie kamen gemeinsam mit weiteren NPD Funktionären aus Brandenburg, wie Markus N. (Stadtverordneter Guben 2008-2014), Alexander B. (Kandidat Stadtverordnetenversammlung Guben 2008) sowie Frank O. und Alexander Kevin P. vom Kreisverband Oderland und Pierre B. vom Kreisverband Havel-Nuthe sowie Sympathisierenden der JN.

Bezeichnend dabei ist, dass fünf der acht genannten brandenburgischen NPD Funktionäre in der Vergangenheit mindestens gewalttätig in Erscheinung getreten waren. Alexander B. war Hauptakteur der ausländerfeindlichen Hetzjagd von Guben  im Jahr 1999 und saß wegen des dadurch verursachten Todes eines Algeriers zwei Jahre in Jugendhaft. Markus N. und Alexander Kevin P. sollen am 3. August 2013 Gegner einer NPD Kundgebung in Eisenhüttenstadt angriffen haben. P. wurde dafür erst am 15. März 2017 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung, verurteilt. Ebenfalls gewalttätig in Erscheinung traten in der Vergangenheit Dave Trick und Pierre B. Gegen beide läuft zurzeit noch ein Verfahren wegen eines Angriffs auf einen Wahlhelfer der Linkspartei am 19. Mai 2014 in Neuruppin.

2017.05.01 Halle Saale Neonaziversammlung Hauptbahnhof (24)
Sympathisierende der „Freien Kräfte Prignitz“ am 1. Mai 2017 in Halle (Saale)

Neben den genannten NPD Funktionären waren auch Akteure freier nationalistischer Strukturen aus Brandenburg nach Halle (Saal) gereist. Hauptsächlich handelte es sich dabei um Aktive der „Freien Kräfte Prignitz“ aus dem Landkreis Prignitz und den „Freien Kräften Neuruppin-Osthavelland“ aus den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Havelland sowie der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel. Beide Gruppierungen pflegen eine enge Zusammenarbeit mit der Brandenburger NPD und geben sich in ihrem Habitus aber auch gerne als „Autonome Nationalisten“. Einzelne Akteure der „Freien Kräfte Prignitz“ und der „Freien Kräften Neuruppin-Osthavelland“  waren in der Vergangenheit immer wieder an gewalttätigen Aktionen beteiligt. Des Weiteren wurden von einzelnen Aktiven dieser Gruppierungen auch spontane Märsche in den Brandenburgischen Klein- und Mittelstädten Wittenberge, Neuruppin und Hennigsdorf (mit)organisiert.

Dieser Tradition folgend bekannten sich die „Freien Kräften Neuruppin-Osthavelland“ in der Timeline ihrer Socialmedia-Präsenz auch zur Teilnahme an der „TDDA“-Ersatzveranstaltung in Köthen (Sachsen-Anhalt). Dort waren nach dem Abbruch des Aufmarsches zum 1. Mai in Halle (Saale) zwischen 200 bis 250 Neonazis spontan aufmarschiert. Fotos aus Halle(Saale): hier

Sympathisierende des III. Weges zog es zum „Arbeiterkampftag“ nach Gera

Der zweite Versammlungsschwerpunkt aktiver Brandenburger Neonazis anlässlich des braunen ersten Maies lag  knapp 100 km südlich von Halle (Saale) im thüringischen Gera. Dort führte die neonazistische Kaderpartei „der III.Weg“ seinen so genannten „Arbeiterkampftag“ durch, für den es im Vorfeld u.a. am 22. April 2017 im brandenburgischen Luckenwalde (Landkreis Teltow-Fläming) eine Mobilisierungsveranstaltung gab.

Trotz der auch bundesweiten Bewerbung für Versammlung zum 1. Mai zog die Veranstaltung letztendlich „lediglich 400-500“ Teilnehmende (2016 in Plauen: ca. 1.000) an, darunter auch eine zweistellige Anzahl Brandenburger Sympathisierender der Partei aus der kreisfreien Stadt Potsdam und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree, dem Landkreis Teltow-Fläming sowie dem Landkreis Uckermark an. Bekanntester, in Gera teilnehmender Funktionär des III. Weges aus Brandenburg war der so genannte „Gebietsleiter Mitte“, Matthias Fischer. Fotos aus Gera: hier

NPD Oberhavel und Barnim „für Volk und Heimat“ in Stralsund

Für Brandenburger Neonazis nur von geringen im Interesse war hingegen einen Versammlung der NPD unter dem Motto „Heraus zum 1. Mai: für Volk und Heimat – Sozial, National, Legal“ im mecklenburgischen Stralsund. An ihr beteiligten sich lediglich einzelne bekannte Parteifunktionäre aus den Landkreisen Barnim und Oberhavel, darunter der Kommunalpolitiker Robert Wolinksi (Stadtverordneter Velten). Letzt genannter, soll Angaben der PNN zufolge, in der Vergangenheit mehrfach im Visier polizeilicher Ermittlungen gewesen sein. Im November 2013 soll er Rädelsführer eines Fackelmarsches zu Ehren des verstorbenen NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke gewesen sein. Weiterhin gilt er als Drahtzieher für mehrere neonazistische Konzertveranstaltungen, die in der Vergangenheit vor allem im Osten Mecklenburg-Vorpommerns stattfanden. Fotos aus Stralsund: hier

Europäische Aktion und „Antiimperialistische Plattform“ versammelten sich in Frankfurt (Oder)

Die einzige Brandenburger Versammlung mit neonazistischer Beteiligung fand hingegen nahezu unbemerkt in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) statt. Dort hatte ein Sympathisant der extrem rechten „Europäischen Aktion“ eine Kundgebung unter dem Motto „für ein soziales Deutschland“ angemeldet. Diese Versammlung zog ungefähr 20 Teilnehmende aus Frankfurt (Oder), dem Landkreis Oder-Spree sowie der Bundeshauptstadt Berlin an. Bekanntester  Teilnehmer war der ehemalige Vorsitzende der Querfront-Organisation „Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)“ und jetzige Akteur bei der „Antiimperialistischen Plattform (AiP)“, Michael Koth. Fotos aus Frankfurt (Oder): hier

Halle (Saale): Menschenblockaden verhinderten Neonaziaufmarsch zum 1.Mai

2017.05.01 Halle_Saale Proteste gegen Neonaziaufmarsch (1)
Mehrere tausend Menschen verhinderten, dass die Neonazis am 1. Mai in Halle (Saale) liefen

Mehrere tausend Menschen verhinderten  am 1. Mai 2017 in Halle (Saale) den von Neonazis ausgerufenen, so genannten „Tag der deutschen Arbeit (TDDA)“. Die als Aufmarsch konzipierte Versammlung, an der sich ungefähr 500 Personen beteiligen wollten, sollte planmäßig vom Hauptbahnhof über eine kilometerlange Strecke bis in den Stadtteil Silberhöhe führen. Durch die Blockierung aller Zufahrtsstraßen blieb den Neonazis jedoch nichts weiter übrig als an ihrem Startpunkt zu verharren. Nach dem endgültigen Abbruch des „Tages der deutschen Arbeit“ in Halle (Saale) kam es zu einzelnen Schlagabtäuschen zwischen Neonazis, Gegendemonstrierenden und der Polizei. Weiterhin führten vom Hauptbahnhof abreisende Teilnehmende des TDDA, trotz des Verbotes von Ersatzversammlungen, spontane Aufmärschen in Sachsen-Anhalt und Thüringen durch.

„Tag der deutschen Arbeit“

2017.05.01 Halle Saale Neonaziversammlung Hauptbahnhof (43)
In Halle (Saale) versammelte sich der militante Flügel des neonazistischen Milieus.

Der so genannte „Tag der deutschen Arbeit“  war, nach Ansicht der Veranstaltenden auf ihrer Mobilisierungsseite im Internet, als eine überregionale partei- und gruppierungsübergreifende Kampagne zum 1. Mai, analog dem jeweils Anfang Juni stattfindenden „Tag der deutschen Zukunft (TDDZ)“, konzipiert.

Entsprechend versuchten die Organisierenden, hauptsächlich Funktionäre der Partei „Die Rechte“, das gesamte neonazistische Spektrum im Bundesgebiet anzusprechen und für einen einzigen zentralen Großaufmarsch anzuwerben. Dies scheiterte jedoch bereits im Vorfeld, da auch in weiteren Städten im Bundesgebiet neonazistische Aufzüge angemeldet wurden.

Allein die NPD führte drei Aufmärsche in Bautzen (SN), Stralsund (MV) und Essen (NRW) anlässlich des 1. Mai durch. Der III. Weg marschierte zu dem in Gera (TH). Und selbst „Die Rechte“ führte noch einen weiteren Aufmarsch in Dortmund (NRW) durch.

Lediglich der partei- und gruppierungsübergreifende Charakter des TDDA konnte in Teilen erreicht werden. Neben den Mitgliedern der Partei „Die Rechte“  folgten auch größere Abordnungen der NPD, ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten (JN)“ und „Freier Kräfte“, insbesondere gewaltbereite „Autonome Nationalisten“, aus ganz Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Niedersachsen sowie vereinzelt aus Hessen, Bayern, Hamburg und Berlin, dem Aufruf sich in Halle (Saale) zu versammeln. Insgesamt blieb die Anzahl der Anreisenden mit ungefähr 500 jedoch deutlich geringer als erwartet. Fotos der Neonaziversammlung: hier

Massiver Gegenprotest

2017.05.01 Halle_Saale Proteste gegen Neonaziaufmarsch (2)
Halle (Saale) zeugte deutlich Flagge

Im Gegensatz zur schwachen Zugkraft des TDDA mobilisierte der Gegenprotest mehrere tausend Sympathisierende, die sich auf unterschiedliche Veranstaltungen und Aktionen verteilten. Die ursprünglich anvisierten Treffpunkte der Neonazis, zunächst der Marktplatz und dann der Hallmarkt, wurden beispielsweise schon im Vorfeld durch Versammlungen des DGB sowie ein „Picknick für Toleranz und Vielfalt“ verhindert.

Des Weiteren zogen zwei Demonstrationen, eine mit Startpunkt Universitätsplatz, die andere vom Rannischen Platz, mit jeweils bis zu tausend Teilnehmenden in einer Zangenbewegung in Richtung Hauptbahnhof. Dadurch wurden zahlreiche Routenoptionen der Neonazis in Richtung Altstadt, Marktplatz und Hallmarkt, ebenfalls verhindert.

Durch das Verharren der Demonstration vom Universitätsplatz am ZOB / Hauptbahnhof sowie den Sitzblockaden von aktionsorientierten, ehemaligen Teilnehmenden beider Demonstrationen im Bereich Merseburger Straße, Raffeneriestraße und  Rudolf-Weise-Straße war ein neonazistischer Marsch durch die Stadt dann völlig unmöglich geworden.

Auseinandersetzungen und Ersatzveranstaltungen

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Randale am Hauptbahnhof in Halle (Saale): Abreisende Neonazis lieferten sich Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrierenden

Jetzt blieb den Neonazis in Halle (Saale) nur noch die Option eine stationäre Versammlung am Hauptbahnhof abzuhalten. Doch davon wollten sie keinen Gebrauch machen. Ein Großteil der angereisten Neonazis weigerte sich dem ihnen zugewiesenen Versammlungsraum zu betreten, um polizeilichen Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr zu entgehen.

Schließlich wurde die Neonaziversammlung durch die eigene Veranstaltungsleitung zunächst unter- und später sogar abgebrochen. Der Großteil der Neonazis reiste daraufhin mit Zügen ab.

Eine kleine Gruppe Naziskins aus Hessen und Bayern wurde jedoch auch zu Fuß von der Polizei wegbegleitet. Dabei kam es in der Delitzscher Straße auch zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrieren. Die Polizei trennte beide Gruppen unter Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz.

Später soll diese Neonazigruppe aus Hessen und Bayern auch noch mutmaßlich Gegendemonstrierende angegriffen haben. Dabei waren die Neonazis mit ihren Autos vorgefahren und mit Schlagstöcken auf die Betroffenen zugestürmt.

Ebenfalls zu gewalttätigen Auseinandersetzungen soll es bei einer Ersatzveranstaltung in Apolda (Thüringen) gekommen sein. Dort hatten aus Halle (Saale) anreisende „Autonome Nationalisten“, nach Angaben des MDR, Polizeibeamte mit Feuerwerkskörpern und Steinen angegriffen. Es soll zu rund 100 Festnahmen gekommen sein.

Zu weiteren Ersatzveranstaltungen soll es, trotz eines durch die Versammlungsbehörde ausgesprochenen Verbotes, in Köthen und Merseburg (Sachsen-Anhalt) gekommen sein.

Potsdam: Rechtsrock-Konzert in Bornstedt

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Am Samstagabend protestierten ungefähr 50 Menschen gegen eine Rechtsrock-Veranstaltung im Potsdamer Stadtteil Bornstedt. Die Protestversammlung richtete sich gegen ein Konzert rechter Musiker in der Gaststätte „Viktoria Eck“. An der höchstumstrittenen Konzertveranstaltung nahmen schätzungsweise ebenfalls 50 Personen teil. Bereits im Vorfeld sei es laut PNN, die sich auf Polizeiquellen beruft, zu einem Farbanschlag auf den Veranstaltungsort gekommen sein.

Farbanschlag auf Veranstaltungsort

Gemäß einer mutmaßlichen Selbstbezichtigung „Potsdamer Antifas“ auf einem freizugänglichen Internetportal soll bereits in der Nacht vom 27. zum 28. April 2017 die Fassade des Veranstaltungsortes „Viktoria Eck“ mit der „braunen Scheiße markiert“ worden sein, die „sich hier am Wochenende“treffe. Außerdem wurde im Bekennerschreiben zu weiteren Aktionen „gegen das Rechtsrockkonzert“ aufgerufen.

Der Farbanschlag scheint sich inzwischen bestätigt zu haben. Laut Informationen der PNN, die sich auf einen Polizeisprecher beruft, soll sich der Angriff auf die Gaststätte am frühen Freitagmorgen, zwischen 00.30 und 01.15 Uhr zugetragen haben. Dabei sollen eine „handvoll“ Farbbeutel eingesetzt worden sein. Tatverdächtige konnte die Polizei jedoch nicht ermitteln. Die Spuren des mutmaßlichen Anschlags waren am Samstagabend noch erkennbar.

Gegenkundgebung am Samstagabend

In unmittelbarer Nähe zum Beginn des Rechtsrock-Konzertes gab es indes eine weitere Protestaktion. In der Zeit von 18.45 bis ca. 20.30 Uhr führte die Landtagsabgeordnete Isabell Vandré (LINKE) eine versammlungsrechtlich angemeldete Kundgebung in Hör- und Sichtweite zum „Viktoria Eck“ durch. Diese Veranstaltung trug das Motto „Rechtsrockern die Show stehlen“. Beide Versammlungen hatte die Bereitschaftspolizei durch Absperrgitter voneinander abgetrennt. Zu polizeilichen Maßnahmen kam es jedoch, soweit bekannt, nur gegen eine Person.  Laut Angaben eines Twitter-Tweet des „Ticker Potsdam“ soll es sich dabei um einen mutmaßlichen „Neonazi“ gehandelt haben. Die Polizei war mit ungefähr 100 Einsatzkräften aus Brandenburg und Berlin vor Ort.

Konzert rechter Mischszene

Die Konzertveranstaltung fand übrigens wie geplant in der Gaststätte „Viktoria Eck“ statt. Hauptact soll der Teltower Rechtsrocker Sacha Korn gewesen sein. Dieser gibt sich jedoch wesentlich unverfänglicher und bezeichnet seinen Stil selber als „Neue Deutsche Härte“. Seine Lieder waren allerdings auch auf einer so genannten „Schulhof CD“ der NPD vertreten und untermalten darüber hinaus einen Wahlwerbespott dieser Partei. Offiziell distanziert sich der Musiker jedoch in einem Interview auf seiner Socialmedia-Seite von „Extremismus und Gewalt“ sowie „sämtlicher Ideologien“. Für die Veröffentlichungen bei der NPD machte Korn ausschließlich sein ausländisches Management verantwortlich. Dennoch sollen weiterhin Kontakte zu Figuren des extrem rechten Milieus bestehen. Am Samstagabend reiste zumindest ein ehemaliger Bezirksverordneter der Berliner NPD an. Weitere Konzertgäste zeigten sich in rechten Modemarken oder milieutypischer Kleidung gewandet. Eine Person trug ein Shirt mit einem Slogan und dem Symbol der extrem rechten „Identitären Bewegung“. Andere waren als Rocker oder Fans eines Berliner Fußballcubs zu erkennen.

Die Einnahmen des Konzertes von Sacha Korn sollen in Teilen übrigens an die „Bandidos“ geflossen sein. Ein Sprecher dieser Rockervereinigung teilte allerdings den PNN mit, dass das Geld für die Eltern eines im März 2017 ermordeten Neunjährigen in Nordrhein-Westfalen bestimmt sei. Ein Elternteil des Ermordeten soll Mitglied der „Bandidos“ sein.

Fotos vom Abend (30) auf Flickr:

2017.04.29 Potsdam Sacha Korn Konzert (1)

Rathenow: Rechtes „Bürgerbündnis“ gegen GEZ

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Am Samstagnachmittag demonstrierten ungefähr 40 Sympathisierende der rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland e.V.“ auf dem Georg-Penning-Platz in Rathenow. Die Veranstaltung war zuvor unter dem Motto: „Gegen GEZ und andere Repressalien“ via Flugblätter und im Internet beworben worden.

Neben den havelländischen Bündlern reisten aus Sympathisierende aus Sachsen-Anhalt und Berlin an. Eine Rednerin nahm sogar den langen Weg aus Baden-Württemberg auf sich.

Im Wesentlichen handelte es sich dabei um Personen aus dem extrem rechten Milieu. Insbesondere aus Berlin reisten Funktionäre und Sympathisierende von NPD, Bürgerbewegung Pro Deutschland, Identitärer Bewegung, BÄRGIDA eV, „Hand in Hand“ und „Wir für Deutschland“ an. Aus Sachsen-Anhalt reisten die „Brigade Magdeburg“ und die „Freikorps Heimatschutz Division 2016“ an, aus Baden-Württemberg eine bekannte Sprecherin von „Karlsruhe wehrt sich“.

Die Versammlung verlief im Wesentlichen ohne öffentliches Interesse. Es wurde ein Imbissstand aufgebaut, mehrere Redebeiträge gehalten und ein kurzer Marsch durch die Kleine Hagenstraße, die Brauhausstraße, die Große Hagenstraße sowie die Mittelstraße abgehalten.

In ihren Beiträgen äußerten sich die Redenden u.a. zu den Themen direkte Demokratie, Islam, Geflüchtete und GEZ (Rundfunkgebühr). Ein Rednerin aus Berlin warb außerdem für einen Aufmarsch der extrem rechten „Identitären Bewegung“ in Berlin. Ihrer Meinung nach sei diese Vereinigung „die Königsklasse der Bürgerbewegungen in Deutschland“.

Fotos (30) bei Flickr:

2017.04.29 Rathenow - Buergerbuendnis gegen GEZ (20)

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