Rathenow: Reichsbürger-Propaganda, Hitler-Verherrlichung und REP-Werbung

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Am Montagabend versammelten sich 20 Personen der extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland eV“ zu ihrer regelmäßig stattfindenden Kundgebung im Rathenower Stadtzentrum. Dem üblichen Muster folgend, begann die Versammlung gegen 18.30 Uhr mit der inoffiziellen Brandenburger Hymne: „Märkische Heide“. Dann folgten fünf Redebeiträge, mit musikalischem Zwischenspiel sowie abschließend das dreistrophige „Lied der Deutschen“, dessen letzte Strophe die offizielle Nationalhymne der Bundesrepublik ist.

Mit dem bundesrepublikanischen Deutschland, zumindest wie es heut besteht, dürfte das Bürgerbündnis aber tatsächlich nichts zu tun haben wollen. So behauptete der ehemalige Stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung, Andreas Schömann, während seiner Rede, dass dieses Deutschland überhaupt kein Staat sei und Beamte für ihn nicht existieren würden, weil alle „Beamtenverhältnisse“ am 8. Mai 1945 „erloschen“ seien.

Sicher, das eigentliche Kernanliegen von Schömanns Rede dürfte sich dabei weniger um tiefgreifende, verfassungsrechtliche Fragen drehen, sondern eher die Abkapselung vom bundesrepublikanischen Gebührensystem („GEZ Gebühr“) zum persönlichen Vorteil beinhalten.  Doch so skurril die Redebeiträge auch seien mögen, in manchen verbergen sich eben auch Versatzstücke einer gesellschaftspolitischen Agenda mit deutlich erkennbaren extrem rechten, ja sogar neonazistischen Tendenzen.

Deutlich wurde dies insbesondere bei der Rede des Vereinsvorsitzenden Christian Kaiser, der 29 noch gültige „Gesetze von Adolf Hitler“ als „Errungenschaft“ positivierte, weil diese eben bis heute nicht außer Kraft seien. Explizit nannte er u.a. „Tierschutzgesetz“, den „1. Mai Feiertag“, die „Morddefinition“, die „Sicherheitsverwahrung“ etc. Auch die Ausweispflicht habe der „gute Mann“ eingeführt, so Kaiser.  Hitlers Verbrechen wurden hingegen nicht thematisiert. Dafür aber dessen positiven „Errungenschaften“ als vermeintliches Argument gegen den poltischen Gegner genutzt.

Als Relativismus  wird diese, vor allem im neonazistischen Milieu übliche Strategie bezeichnet, in der es um Aufrechnung von Opferzahlen oder gar die Schuldumkehr geht. So begann beispielsweise der Zweite Weltkrieg, laut späterer Bekundung des Kaisers, von „Übersee“ aus und nicht etwa von deutschem Boden.

Ebenfalls mit einem historischen Thema begann der Redebeitrag der Berlinerin „Elke Metzner“. Sie erinnerte zunächst an den Mauerbau vor 57 Jahren, um anschließend zunächst explizit gegen die Linkspartei  zu polemisieren und zum Widerstand auf der Straße aufzurufen. Nach einigen verbalen Wutausbrüchen zu den Themen „Frühsexualisierung“, „GEZ“, kam Metzner dann zum eigentlichen Kern ihrer Rede. Die Berlinerin wolle sich nämlich im Wahlkampf engagieren. Am Samstag, dem 18. August 2018, wolle Metzner so an einer Kundgebung der Republikaner (REP) in Göttingen (Niedersachsen) teilnehmen. Es gehe ihr dabei um die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen, insbesondere um den gemeinsamen Einzug von vier extrem rechten Parteien in das verhasste europäische Parlament. Da dürften die Republikaner nicht fehlen, so Metzner weiter, ebenso wenig wie ihr „Mutterschiff“, die NPD, sowie der „Dritte Weg“ und „Die Rechte“. Schließlich gäbe es, so die Rednerin, Übereinstimmungen in den wichtigsten Zielen. Und um „raus aus der EU“ zu kommen, müssten „wir“ erst einmal „in diesen Saftladen hineingewählt werden“, so Metzner weiter.

Damit war eigentlich alles gesagt.

Die anderen Reden, u.a. die von Wolfgang Hoppe, in der dieser wieder gegen anwesende Pressevertreter oder eine seiner Nachbarinnen verbal wütete, förderten hingegen keine neuen Erkenntnisse oder blieben, wie im Falle des letzten Redners, vom Sinn her unverständlich.

Fotos:

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Rathenow: Viel heiße Luft bei warmen Temperaturen

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Es sollte die große Abrechnung mit Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) werden. Offen wurde bereits in der Veranstaltungsankündigung im Internet ihr Rücktritt vom Ministeramt gefordert. Doch in den Redebeiträgen von Christian Kaiser und Elke Metzner, die heute die Hauptredenden bei der Kundgebung des extrem rechten Bürgerbündnisses Havelland waren, blieben die Anfeindungen gegen Golze und andere Politiker – im Vergleich zum üblichen Niveau der Veranstaltungsreihe – eher unspektakulär und marginal. Stattdessen strotzten die Reden vor allem wieder von Anfeindungen u.a. gegen Geflüchtete, „Arbeitsunwillige“ und insbesondere gegen den „linksversifften Multikultistaatsapparat der BRD“, der aus Sicht von Veranstaltungsteilnehmenden keine Politik in ihrem Sinne mache. Entsprechend läge  der Fehler schon längst nicht mehr im System – das „System“ sei „der Fehler“, so Kaiser in seinem Redebeitrag.

Für fehlerhaft hielt der Vorsitzende des „Bürgerbündnisses Havelland“ e.V. offenbar auch den Straftatbestand der „Volksverhetzung“ und solidarisierte sich erneut mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Zudem begrüßte er die „Schutzzonen“-Propaganda der NPD und äußerte sich positiv gegenüber so genannten „Bürgerbewehren“.

Ein anderer Veranstaltungsteilnehmer sah hingegen vor allem anwesende Presse als Feindbild und versuchte auf einen Fotografen loszugehen. Ein Security-Mann verhinderte schließlich Tätlichkeiten.

Trotz geringer Teilnehmendenzahl und politischer Bedeutungslosigkeit geht von einigen Veranstaltungsgästen also nach wie vor eine hohe Aggressivität aus, die möglicherweise aus einer Mixtur aus einem falschen Rechteverständnis und Rechthaberei heraus resultiert.

Zu dem scheinen die Veranstaltenden auch nur bedingt Interesse zu haben, ihre Gäste im Zaum zu halten. Redner, wie Wolfgang Hoppe, scheinen jedenfalls an keiner Deeskalation interessiert zu sein.  Er drohte einmal mehr vom Podium aus, gegen einen namentlich genannten Pressevertreter vorzugehen.

Beinahe harmlos wirkte dagegen der letzte Redner Ralf Maasch, der angesichts hoher Temperaturen kurz und knapp alle Zuhörenden aufforderte für „arme Tiere“ ein bisschen Wasser herauszustellen. Für Geflüchtete hat er allerdings kein Mitgefühl, wenn die Botschaft auf seinem T-Shirt richtig gedeutet wird. Darauf  werden sie indirekt als kriminelle Subjekte entmenschlicht, für die „Politiker“ haften würden.

Insgesamt nahmen 20 Personen an der abendlichen Versammlung des „Bürgerbündnisses“ teil.

Fotos zur Veranstaltung hier:

2018.07.30 Rathenow Buergerbuendnis Havelland (1)

 

 

Rathenow: Montagsversammlung des extrem rechten Bürgerbündnisses

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An der regelmäßigen Versammlung der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland eV“ beteiligten sich am frühen Abend ungefähr 20 Personen.

Die Veranstaltung fand – wie üblich – als stationäre Kundgebung auf dem Märkischen Platz statt und beinhaltete im Wesentlichen vier Redebeiträge.

Der Vereinsvorsitzende sowie eine weitere Redende beschimpften die Rathenower Stadtverordneten abermals als „Volksverräter“, nannten die einzelnen Abgeordneten allerdings nicht beim Namen.

Dafür wurde ein Redakteur einer lokalen Wochenzeitung namentlich erwähnt und öffentlich angeprangert. Auch andere Journalisten wurden namentlich benannt. Einmal mehr war somit die Presse wieder das Hauptfeindbild.

Auch einzelne Polizeibeamte schienen heute die Presse im Visier zu haben. Personalien eines Pressevertreters wurden ohne erkennbaren Grund aufgenommen. Weitere Personen mit Spiegelreflexkameras oder Handykameras kontrolliert. Als ob der Bericht über eine öffentliche Versammlung oder deren fotografische Aufzeichnung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wären.

Andererseits wurde – augenscheinlich – seitens der Polizei immerhin auch die Veranstaltung des „Bürgerbündnisses“ zumindest auf Einhaltung des Lärmpegels überprüft. Polizeiliche Maßnahmen gegen die hetzerischen Redebeiträge waren hingegen nicht erkennbar.

Fotos hier:

2018.07.16 Rathenow - Versammlung extrem rechtes Buergerbuendnis Havelland (11)

Rathenow: Schwarze Kreuze am Morgen

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Foto: „Schwarze Kreuze“ in Steckelsdorf (Private Zusendung)

Am Freitagvormittag wurden im Rathenower Ortsteil Steckelsdorf mehrere schwarze Kreuze festgestellt, die mit Parolen des extrem rechten Milieus verziert waren.

Die Gegenstände waren in der unmittelbaren Nähe eines Ortsschildes aufgestellt worden.

Im Internet existiert mittlerweile ein Bekennerfoto. Es erschien auf einer Internetseite, auf der auch über ähnliche Aktionen in anderen Städten berichtet wird.

Diese Webside propagiert einen „neuen Volkstrauertag für die Deutschen“, der ihrerseits auf den 13. Juli festgelegt wurde. 

Die Kampagne ist nicht neu. Bereits in den vergangenen Jahren ermittelte der polizeiliche Staatsschutz wegen ähnlicher Aktivitäten in anderen Gebieten der Bundesrepublik.

Im Raum Rathenow sind die schwarzen Kreuzen allerdings schon neu.

Die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ hatte für die Kampagne zuvor im Internet geworben.

Rathenow: Verfassungsschutz stuft „Bürgerbündnis“ als rechtsextremistische Organisation ein

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Symbolbild aus dem Jahr 2017: Der Vereinsvorsitzende des „Bürgerbündnisses Havelland“ hält einem bundesweit bekannten Revisionisten aus dem extrem rechten Milieu das Mikrofon.

Nachdem der Vorsitzende des „Bürgerbündnisses Havelland“ im Rahmen einer Kundgebung am vergangenen Montag in Rathenow sich zunächst mit Holocaustleugnenden solidarisierte und später Abgeordnete der Stadtverordnetenversammlung  als „Volksverräter“ bezeichnete, scheint nun auch das Brandenburger Innenministerium zu der Erkenntnis gereift zu sein, dass es sich bei der PEGIDA-ähnlichen Vereinigung um eine „rechtsextremistische Organisation“ handelt.

Dies geht zumindest aus dem heute erschienen „Verfassungsschutzbericht Brandenburg“ für 2017 hervor. Demnach wird das „Bürgerbündnis“ ausführlich als „parteiunabhängige Organisation“, gleichrangig neben einschlägigen Neonazikameradschaften beschrieben. Das ist insofern ein Novum, als dass die Vereinigung im Vorjahresbericht im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ nur beiläufig als „asylfeindlich“ erwähnt wurde. Laut Verfassungsschutzbericht 2017 hätten aber „Redebeiträge mit extremistischen Inhalten“ deutlich zugenommen. „Redner des Bürgerbündnisses begrüßten unter anderem Angehörige freier Kameradschaften und vom nationalen Widerstand, hetzten regelmäßig gegen Flüchtlinge, erklärten Deutschland zur Staatssimulation sowie zum besetzten Land und riefen offen zu Gewalt auf“, so der Verfassungsschutz als Begründung für seine Beobachtung des Vereins.

Auch für die Abgeordneten der Rathenower Stadtversammlung scheint nun die Geduld mit dem „Bürgerbündnis Havelland“ zu Ende zu sein. Mindestens neun Abgeordnete der Fraktionen der LINKE und der SPD haben inzwischen Anzeige wegen Beleidigung gegen den Vereinsvorsitzenden erstattet. Eine weitere Anzeige soll zudem wegen  Leugnung des Holocaustes gestellt worden sein.

Rathenow: Vereinsvorsitzender Bürgerbündnis solidarisierte sich mit Holocaustleugnenden und bezeichnete Stadtverordnete als „Volksverräter“

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Am Abend veranstaltete die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland eV“ ihre erste Versammlung im Juli. Die stationäre Kundgebung fand auf dem Märkischen Platz in Rathenow statt und zog zeitweise bis zu 25 Teilnehmende aus Brandenburg (HVL, PM, BRB) und Berlin.

Insgesamt wurden drei Redebeiträge gehalten, die sich um die üblichen Themen kreisten und im üblichen Niveau bewegten.

Bemerkenswert waren jedoch mehrere Aussagen des Vereinsvorsitzenden Christian Kaiser. Dieser bekundete auf dem Rednerpult seine Solidarität mit rechtskräftig verurteilten Holocaustleugnenden wie Horst Mahler, Wolfgang Fröhlich (Österreich) und vor allem Ursula Haverbeck. Nach Ansicht von Kaiser seien diese Menschen keine Verbrecher, sondern „friedliebende Dissidenten, die den Finger in die Wunde der Lüge legen“. Den Straftatbestand der „Volksverhetzung“ relativierte er als „Meinungstat“. Möglicherweise aus eigenem Interesse. Denn laut eigenem Bekunden, soll der Kaiser bereits zwei Klagen wegen Volksverhetzung „an der Backe“ haben.

Dies scheint den Vorsitzenden des „Bürgerbündnisses“ aber scheinbar nicht sonderlich zu interessieren.  Er glaube  nicht an einen funktionierenden Rechtstaat in der BRD.

Eine weitere Anklage wegen Volksverhetzung oder Beleidigung fürchtet der Kaiser offenbar ebenso wenig. Denn während eines weiteren Redebeitrages nannte er einzelne Rathenower Stadtverordnete von CDU, LINKE, SPD, Grüne und Pro Rathenow beim Namen und bezeichnete sie als „Volksverräter“. Lediglich der Abgeordnete der NPD und eine Person, die derzeit für die Christdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung sitzt und mit dem „Bürgerbündnis“ sympathisiert, wurden nicht genannt.

Des Weiteren kündigte Kaiser wieder einmal das Erscheinen zur kommenden Stadtverordnetensitzung  an. Tumult dürfte damit vorprogrammiert sein.

Weitere Fotos auf Flickr:

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Nauen: Solidaritätsplakat für Holocaustleugnerin entfernt

Fotos: Private Zusendung

Ein aufmerksamer Bürger bemerkte gegen 9.45 Uhr eine beschrifte weiße Stofffläche an einem Geländer der Bahnhaltestelle Nauen. Auf dem Banner forderten Unbekannte die „Freiheit“ für die rechtskräftig verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Der Bürger entfernte geistesgegenwärtig die Stofffläche mit dem Slogan und übergab diese, nach eigenen bekunden, der Polizei.
Einer weiteren Person soll das Banner ebenfalls aufgefallen sein. Diese sprach außerdem von ähnlichen Propagandamitteln in der Innenstadt und an Schulen. Eine erste Erkundung konnte weitere Aktivitäten der unbekannten Haverbeck-Sympathisierenden jedoch nicht bestätigen.
Es ist allerdings nicht das erste mal, dass sich in der Region mit der inhaftierten Holocaustleugnerin solidarisiert wird. Erst im März forderten Neonazis im Rahmen einer unangemeldeten Versammlung auf einem Kasernengelände in Wustermark OT Elstal die Freilassung von Haverbeck.
In Dortmund (Nordrhein-Westfalen) beabsichtigen Neonazis im Laufe des heutigen Tages zudem mehrere Mahnwachen für die u.a. wegen Volksverhetzung Verurteilte durchzuführen.
Haverbeck gilt als Symbolfigur des bundesweit aktiven neonazistischen Milieus.

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