Zerstrittene Szene: Neonazi-Event blieb unter eigenen Erwartungen

In Chemnitz sollte der  „Tag der deutschen Zukunft“ an die flüchtlingsfeindlichen Aufzüge des vergangenen Jahres anknüpfen. Doch das Neonazi-Event blieb schwach besucht, auch weil das Milieu zerstritten ist.

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Der „Tag der deutschen Zukunft“ bliebt in Chemnitz unter den Erwartungen der Neonazis. Stattdessen zeigte der Gegenprotest überraschend stark Flagge.

Anknüpfungsversuche an flüchtlingsfeindliche Aufzüge

Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft” (TDDZ) wollten Neonazis in Chemnitz ein “Signal gegen Überfremdung“ setzen. Doch Ihr Angebot an Flüchtlingsgegner aus bürgerlichen Schichten, welche sich bei Versammlungen im vergangenen August noch weitgehend kritiklos in eine Mischszene aus Hooligans und Rechtsextremisten einfügten, wurde heute nur vereinzelt angenommen. Stattdessen bestimmten in erster Linie bekannte Akteure aus NPD, deren Jugendorganisation “Junge Nationalisten” (JN), der Partei “Die RECHTE” und parteilose Neonazis das Versammlungsbild des 270 köpfigen Aufmarsches. Die angestrebte Teilnehmendenzahl von 500 wurde somit deutlich verfehlt. Selbst die Gegendemonstrierenden waren heute mit 1.500 klar in der Mehrzahl.

Vor fast einem Jahr waren dagegen noch tausende, teilweise hochaggressive Flüchtlingsfeinde  in Chemnitz auf der Straße, kurz nachdem bekannt wurde, dass während einer Auseinandersetzung mit Asylsuchenden ein deutscher Staatsbürger getötet wurde. An diese Asylgegner richtete sich auch der Aufruf des diesjährigen TDDZ. Bereits im ersten Satz wurde die Mär von der „eigenmächtigen“ und „rechtswidrigen“ Grenzöffnung durch Angela Merkel aufgewärmt. Vor allem gegen diese Asylpolitik und den Ausverkauf Deutschlands sollte demonstriert werden. Verzichtet wurde im Aufruf dagegen auf den typischen Bezug zum NS. Während des letztjährigen “Tages der deutschen Zukunft”  verkündete die Veranstaltungsleitung beispielsweise noch stolz in der “Reichsbauernstadt” Goslar aufzumarschieren. Für den TDDZ in Chemnitz wurde stattdessen mit der Parole: “Deitsch on frei wolln mer sei” geworben, einem Vers aus einem regional beliebten Volkslied von Anton Günter. Der Volksdichter hatte die Zeilen 1908 unter dem Eindruck nationalistischer Spannungen in seiner böhmischen Heimat verfasst. Obwohl sich Günter bis zu seinem selbst gewählten Tod 1937 nicht von den Nationalsozialisten vereinnahmen ließ, wurden seine Zeilen nun von Neonazis als Untermalung für ihre gezielte Angstmache missbraucht. Unter anderem wurde behauptet, dass Ausländergewalt in Chemnitz an der Tagesordnung sei. Laut Angaben des sächsischen Innenministeriums stieg in jüngster Zeit aber tatsächlich vor allem die rechtsextreme Gewalt in der Stadt sprunghaft an, nämlich von 6 Fällen im Jahr 2017 auf 43 in 2018. Hauptgrund: rassistisch motivierte Delikte infolge des Demonstrationsgeschehens im August und September 2018.

Militante Neonazis und Rechtsrocker

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Der TDDZ in Chemnitz wurde von der NPD Jugend „Junge Nationalisten“ (JN) organisiert. Gegen JN Bundeschef Häger (am Mikrofon) und weitere Neonazis wird zur Zeit u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung prozessiert.

Auch heute marschierten in Chemnitz vor allem militante Akteure, darunter beispielsweise der JN Bundesvorsitzende Christian Häger und RECHTE Bundeschef Sven Skoda. Gegen sie und weitere Personen wird zurzeit in Koblenz (Rheinland-Pfalz) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, schweren Landfriedensbruch und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidrige Organisation prozessiert. Häger wohnt mittlerweile in Sachsen und ist dort, ebenso wie sein Vize Paul Rzehaczek sowie die der sächsische JN Landeschef Maik Müller um die Belebung der NPD Jugend bemüht. Die hat nämlich zur Zeit mit Mitgliederschwund zu kämpfen. Von 50 jungen Nationalisten im Jahr 2017 blieben 2018 nur 40. 2014 hatte die NPD Jugend sogar noch 110 Gefolgsleute. In Chemnitz unterhält die JN, welche übrigens auch Anmelder des diesjährigen TDDZ ist, jedoch noch einen funktionierenden Stützpunkt und verfügt über gute Kontakte ins militante Neonazimilieu. Ihre Chemnitzer Geschäftsstelle in der Markersdorfer Straße ist beispielsweise der ehemalige Szenetreffpunkt der verbotenen  “Nationalen Sozialisten Chemnitz” (NSC). Diese Vereinigung war die tonangebende Kameradschaft in der Stadt. Sie wurde 2014 durch das sächsische Innenministerium aufgelöst, weil sich die Gruppe mittels Schieß- und Kampfsporttraining auf den bewaffneten Kampf vorbereitete. Einzelne Akteure sind jedoch weiterhin im Milieu aktiv, nahmen beispielsweise heute am TDDZ Aufmarsch teil.

Darüber hinaus bestehen über das Objekt in der Markersdorfer Straße auch Verbindungen zum Rechtsrocklabel PC Records. Der ehemalige Betreiber des milieuintern sehr bedeutenden Tonträgervertriebes soll der eigentliche Hauseigner sein.  Er ist u.a. wegen des Vertriebes volksverhetzender CDs vorbestraft. Zur Unterstützung des TDDZ in Chemnitz produzierte PC Records einen eigenen Musiksampler.

Konkurrenzkampf mit dem III. Weg

Die während des “Tages der deutschen Zukunft” aufgezeigten Verbindungen und Koalitionen, insbesondere zwischen NPD, JN, Die RECHTE und parteilosen Neonazis können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das neonazistische Milieu in seiner Gesamtheit in einer tiefen Sezession befindet. Denn der eigentliche Hauptakteur dieser Szene, “Der dritte Weg”, nahm am TDDZ in Chemnitz gar nicht teil. Die Neonazipartei hat sich seit 2014 von ihrem Stützpunkt in Plauen aus zur bestimmenden Milieugröße in Westsachsen entwickelt. Im bundesweiten Vergleich mobilisiert “Der dritte Weg” zu Aufmärschen anlässlich des 1.Mai hier die meisten Teilnehmenden. Dabei tritt sie auch als Kümmererpartei auf und konnte allein bei der jüngsten Stadtratswahl in Plauen mehreren tausend Stimmen gewinnen. Die Partei Die RECHTE ist hingegen, bis auf Einzelpersonen beschränkte Kontakte ins Chemnitzer Hooligan-Milieu, in Sachsen strukturell überhaupt nicht mehr präsent. Und in Thüringen ist deren Landesverband inzwischen sogar zum “dritten Weg” desertiert. Selbst dem Chemnitzer Kreisverband der NPD wird vom Verfassungsschutz attestiert, dass dieser zu den kaum aktiven und unbedeutenden Strukturen in Sachsen gehöre. Andererseits verzeichnet die Behörde in Chemnitz einen Anstieg der rechtsextremen Szene von bis zu 200 im Jahr 2017 auf bis zu 250 in 2018. Potential, welches für die Szeneparteien im Hinblick auf die kommenden Wahlen durchaus interessant sein könnte. Insbesondere die NPD dürfte ein erhebliches Interesse an diesem haben, träumt sie doch anlässlich der Landtagswahlen im September 2019 von einem Wiedereinzug in das sächsische Landesparlament. Momentan betreibt aber vor allem “der dritte Weg” mittels seines Stützpunktes Westsachsen in Chemnitz Strukturaufbau. Einem in der Stadt veranstalteten Großaufmarsch der Partei mit 650 Teilnehmenden schlossen sich dann am 1. Mai 2018  beispielsweise auch ehemalige Mitglieder der “Nationalen Sozialisten Chemnitz” an. Die Reaktion der NPD Jugend auf den Einflussverlust folgte prompt. Während des letztjährigen  “Tages der Deutschen Zukunft” in Goslar kündigte ein JN Aktivist an, das Neonazi-Event TDDZ 2019 nach Chemnitz zu holen. Letztendlich erfolglos, wie sich heute herausstellte.

Fotos vom TDDZ in Chemnitz:

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Stendal: Landesaufnahmeeinrichtung bleibt im Fokus von Flüchtlingsfeinden

In Stendal wollen sowohl Bürgerbewegung Altmark als auch AfD eine im Bau befindliche Geflüchtetenunterkunft noch stoppen. Ihre legalen Mittel sind jedoch begrenzt. Stattdessen werden Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis offensichtlich.

Neonazis mit Brandfackeln

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Neonazis während einer Kundgebung der „Bürgerbewegung Altmark“. Symbolisch wird ein Fanal gesetzt.

Insbesondere die Bürgerbewegung Altmark verfügt über Kontakte ins gewaltbereite Neonazimilieu. Seit dem Bestehen der Initiative, im Herbst 2015, wurden immer wieder NPD Funktionäre und parteilose Neonazis in ihre Versammlungen eingebunden. Sogar die Bürgerbewegung selbst wird mittlerweile vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet. Die Behörde hat – gemäß ihrem aktuellen Bericht von 2018 – Erkenntnisse, demnach hinter der bürgerlichen Fassade hinlänglich bekannte Rechtsextreme aus dem subkulturell geprägten Spektrum agieren.

Untermauert wird dies durch das Versammlungsgeschehen am vergangenen Samstag in Stendal. Während einer angemeldeten Kundgebung der Bürgerbewegung Altmark auf dem Winkelmannplatz tönte dort Rechtsrock der kriminellen Vereinigung „Landser“ bzw eines ihrer Tarnprojekte aus dem Lautsprecher des Demonstrationswagens. Ein Redner aus Magdeburg forderte außerdem dazu auf, am Wahltag die NPD zu wählen.

Der Großteil der knapp 40 Versammlungsteilnehmenden waren darüber hinaus parteilose Neonazis, die im Stil „Autonomer Nationalisten“ auftraten. Diese setzten am Ende der Veranstaltung ein symbolisches Fanal. Sie entzündeten Brandfackeln und untermalten damit offenbar die zentrale Forderung der Kundgebung: „Baustop ZASt Stendal“. Wobei mit ZASt (Zentrale Aufnahmestelle) eben jene im Bau befindliche Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) gemeint sein dürfte, in der einmal Geflüchtete untergebracht werden sollen.

„Sternmarsch“ gegen Landesaufnahmeeinrichtung

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Der „Freikorps Heimatschutz“, hier während einer Versammlung in Stendal, ist zur Zeit der wichtigste Verbündete der „Bürgerbewegung Altmark“ gegen die Landesaufnahmeeinrichtung.

Vor dem Anschluss an die Kundgebung der Bürgerbewegung Altmark hatten die Neonazis – es waren 23 aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg –  bereits am Bahnhof eine formell eigene Versammlung abgehalten und sich dort – durch ein entsprechendes Banner und Kleidungsstücke – als „Freikorps Heimatschutz“ präsentiert. Das im Internet verbreitete Motto: „Gegen die ZASt / Wir, für ein freies und souveränes Deutschland“ ließ jedoch erkennen, dass diese Veranstaltung nur ein Teil eines Gesamtversammlungskomplexes war. Diese und noch zwei weitere verschieden beworbene Veranstaltungen mündeten nämlich als kleindimensionierter „Sternmarsch“ in der Kundgebung der Bürgerbewegung Altmark auf dem Winkelmannplatz.

Neben der vom Bahnhof ausgehenden Neonazidemonstration versammelte sich beispielsweise am Mönchskirchhof noch die Initiative: „Vereint für ein freies und souveränes Deutschland“ unter dem Motto: „Nein zur Firma BRD – Ja zur Heimath“ (Rechtschreibung im Original). Diese zog mit neun Sympathisierenden aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin zum Winkelmannplatz.

Eine dritte Veranstaltung, die von der Internetseite „Volksbewegung Info“ unter dem Motto: „Bürgerbegehren – Keine ZASt in Stendal“ angekündigt wurde, sollte in der Breiten Straße, Höhe Sperlingsida, stattfinden. Informationen ob diese Versammlung tatsächlich stattfand liegen allerdings nicht vor.

Der „Sternmarsch“ war der zweite Versuch der „Bürgerbewegung Altmark“ sich öffentlich gegen die Landesaufnahmeeinrichtung zu positionieren. Ein erster Aufmarsch fand bereits Anfang April 2019 in Stendal-Wahrburg statt. Damals zogen ebenfalls ungefähr 40 Versammlungsteilnehmende – darunter viele Sympathisanten des neonazistischen „Freikorps Heimatschutzes“ – direkt zu dem Ort, wo zur Zeit die Unterkünfte für Geflüchtete hergerichtet werden.

AfD ebenfalls gegen neue Asylheime

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Die AfD scheut den Kontakt zu Rechtsextremen nicht. Während einer Parteiveranstaltung in Stendal posieren Funktionäre beispielsweise mit einem Sympathisanten des „Freikorps Heimatschutz“

Doch nicht nur die Bürgerbewegung Altmark und ihre Sub- und Partnerinitiativen positionieren sich in Stendal geflüchtetenfeindlich. Auch die lokale AfD bezieht weiterhin deutlich Stellung gegen die neue Landesaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete. „Kein Asylheim im Landkreis Stendal“ hat die rechte Partei beispielsweise auf ihre Kommunalwahlplakate drucken lassen und begibt sich damit in die Fahrspur der NPD, die vor einigen Jahren so genannte „Nein zum Heim“ Bewegungen initiierte. Wie diese fundamentale Forderung in der fortgeschrittenen Bauphase auf kommunaler Ebene jedoch noch verhindert werden soll lässt die Partei allerdings weitgehend offen. Ihr zur Verfügung stehende legale Möglichkeiten scheinen jedenfalls erschöpft. Auch Ulrich Siegmund, lokaler Landtagsabgeordneter der AfD, konnte oder wollte darauf nur zögerlich antworten. Schließlich schrieb er in einem schriftlichen Statement an Presseservice Rathenow, dass „die Entscheidung zur ZASt (…) jederzeit per Landesentscheidung abgeändert“ werden kann. Dies widerspricht allerdings seinem Anspruch, gegen auferlegte Entscheidungen aus Bund und Land auf kommunaler Ebene Widerstand zu leisten.  Das die AfD hier jedoch gerne lokal Akzente zeigen möchte, ist hingegen unbestritten. Eine entsprechende Teilnahme an einem Bürgerdialog mit Innenminister Stahlknecht zur Landesaufnahmeeinrichtung in Stendal und auch eigene Veranstaltungen vor Ort verdeutlichten dies. Auch wurde dabei deutlich, dass die Partei die Nähe zu Rechtsextremen und gewaltbereiten Neonazis nicht scheut. Fotos zeigen den Vorsitzenden des AfD Kreisverbandes Altmark-West, Sebastian Koch, beispielsweise 2015 bei Demonstrationen der „Bürgerbewegung Altmark“ in Stendal und Tangerhütte. Darüber hinaus soll er sich 2016 an einem Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in Stendal sowie an einem Aufzug der „Freien Kräften Neuruppin – Osthavelland“ in Glöwen beteiligt haben. Auch während der Teilnahme am Bürgerdialog mit Holger Stahlknecht im März 2018 war Koch von Neonazis, wie beispielsweise einem bekannten Schläger aus Salzwedel, umgeben. Und erst vor wenigen Tagen posierten Sebastian Koch und Ulrich Siegmund während eines Bürgerdialoges der AfD mit einem Sympathisanten des „Freikorps Heimatschutzes“ für ein gemeinsames Foto.

Nach Absetzung: Rechte Partei im Streit mit Ex-Landeschef

Der Bundesvorstand der Republikaner hatte vor kurzem seinen Landesvorsitzenden in Brandenburg entmachtet. Doch dieser wehrt sich nun gegen die Absetzung und enthüllt vermeintlich brisante Details.

von Michael Huppertz und Hardy Krüger

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Brandenburgs Ex-Republikaner Chef Christian Kaiser während einer Kundgebung im August 2018 in Rathenow

Vorwürfe gegen Bundesvorstand

Die Satzung und Statute der Republikaner würden von einzelnen Mitgliedern gebeugt, keine Rechenschaffensberichte vorgelegt und sich am Parteivermögen vergriffen. So zumindest einige der Vorwürfe des ehemaligen Landesvorsitzenden der Brandenburger Republikaner, Christian Kaiser, gegen seine ehemalige Parteispitze. Zuvor waren ihm vom Bundesvorstand sein Amt, welches er kaum ein halbes Jahr inne hatte, und all seiner Mitgliedsrechte entzogen worden. Hintergrund scheint ein seit dem letzten Bundesparteitag im März 2019 schwelender Konflikt zu sein. Kaisers Vorwürfe beziehen sich nämlich hauptsächlich darauf. Er will nun gerichtlich gegen die Republikaner vorgehen.

Bundesvorsitzender widerspricht

Michael Felgenheuer, Bundesvorsitzender der Republikaner, wies die Vorwürfe Kaisers jedoch deutlich zurück. Rechtliche Schritte würden ebenfalls in Betracht gezogen. Außerdem habe Felgenheuer den Brandenburger Landesvorsitzenden, laut einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber meinbrandenburg.tv, aufgrund gravierender Satzungsverstöße von seinem Amt entbunden. Schaden sollte von der Partei genommen werden. Kaisers Auftreten und seine politische Präsentation entsprächen nicht den Vorstellungen des Bundesverstandes. Das Gebaren des ehemaligen Landesvorsitzenden nannte Felgenheuer zudem „eigenwillig“ und „schwer nachvollziehbar“.

Ex-Landeschef mit Verbindungen zum Rechtsextremismus

Kaiser ist nach wie vor Vorsitzender des Bürgerbündnisses Havelland, einer seit 2015 aktiven Straßenbewegung von Rechtsextremen. Seit 2016 firmiert diese als Verein und wird vom Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet. In dessen noch aktuellen Bericht aus dem Jahr 2017 wurde dem Bürgerbündnis eine Zunahme von Redebeiträgen mit extremistischen Inhalten attestiert. Regelmäßig werde gegen Flüchtlinge gehetzt, die Bundesrepublik zur „Staatssimulation“ und zum besetzten Land erklärt sowie offen zu Gewalt aufgerufen, so der Verfassungsschutz. Trotzdem konnte Kaiser bei den Bürgermeisterwahlen in der havelländischen Kreisstadt Rathenow 813 der 9641 gültigen Stimmen auf sich vereinnahmen und den vierten von fünf Plätzen belegen.

Trotz Absetzung Antritt bei Kommunalwahlen

Aktuell bewerben sich Kaiser und weitere Republikaner in einer gemeinsamen Listenvereinigung mit dem Bürgerbündnis Havelland und parteilosen Bürgern um Mandate in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung und im havelländischen Kreistag. Die Abberufung Kaisers als Landeschef soll jedoch, laut Auskunft des zuständigen Wahlleiters gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung, keine Auswirkungen auf den Wahlvorgang haben. Die Listenvereinigung ist weiterhin zu den Kommunalwahlen zugelassen. Republikaner Bundesvorsitzender Michael Felgenheuer hatte jedoch bereits vor zwei Wochen an die Wähler appelliert: „Wenn ich in Rathenow Wahlrecht hätte, würde ich Herrn Kaiser keine Stimme geben“.

Köthen: Extreme Rechte vereinnahmt weiterhin Tod eines 22 Jährigen

In Köthen marschierte am Sonntagabend eine extrem rechte Mischszene. Anlass des Aufzuges war die vorgestrige Urteilsverkündung im Prozess um den Tod eines 22 Jährigen im September 2018. Zeitgleich demonstrierten Antifa-Gruppen gegen den rechten Aufmarsch.

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Extrem rechter Aufmarsch am Sonntagabend in Köthen

Ob es gestern allerdings überhaupt zu Demonstrationen kommen würde, blieb jedoch bis kurz vor Beginn unklar. Denn zumindest für den extrem rechten Aufzug lag zunächst keine offizielle Anmeldung vor. Lediglich im Internet kursierten bereits seit der vergangenen Woche Gerüchte über einen geplante Demo. Unter anderem hatte der ehemalige NPD Stadtrat Steffen Bösener im Internet einen Versammlungsaufruf verbreitet. Später riefen auch der NPD Kreisverband Wittenberg und ein parteiloser Neonazi zur Teilnahme an der Veranstaltung auf.

Tatsächlich erschienen am Sonntagabend dann ungefähr 200 Versammlungsinteressierte aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen, welche sich später zu einem spontanen Aufmarsch formierten. Als Verantwortlicher gab sich augenscheinlich Steffen Bösener zu erkennen.

Eröffnet wurde die Versammlung jedoch durch Alexander Kurth aus Leipzig, Bundesvorstandsmitglied bei den extrem rechten Republikanern. Dieser war gemeinsam mit einer Gruppe von 40 Neonazis am Versammlungsort eingetroffen.

Eine gewisse Rolle beim Aufzug spielte außerdem die NPD Sachsen-Anhalt. Deren Landesvorsitzender Steffen Thiel und weitere Parteiakteure zeigten beispielsweise Schilder mit der Aufschrift: „Migration tötet“. Darüber hinaus waren entlang der Strecke NPD Wahlplakate angebracht.

Komplettiertwurde der Aufzug durch Klientel, die ähnliche Ziele wie die extrem rechte PEGIDA Bewegung verfolgen und sich regelmäßig in Köthen sowie in Halle (Saale) zu so genannten Montagsdemonstrationen treffen.

Die Route des Aufmarsches führte dann schließlich vom Treffpunkt an der Ortsfeuerwehr bis zu dem Ort, an dem der 22 Jährige Köthener im vergangenen Jahr starb. Dort wurde auch der größte Teil der Reden gehalten. Deren Inhalte beschäftigten sich aber nur wenig mit dem Tod des 22 Jährigen. Insbesondere Sven Liebich aus Halle/Saale schwadronierte beispielsweise hauptsächlich und in abfälliger weise über eine anwesende Journalistin, die lediglich über die Versammlungen nach den Tod des Mannes berichtete.

Ursprünglich wurde in der öffentlichen Diskussion jedoch vor allem das Strafmaß für die Angeklagten kritisiert. Die Haftstrafen von ein Jahr und fünf Monaten sowie ein Jahr und acht Monaten wurden als zu geringfügig empfunden und von den Nebenklagenden sowie deren Umfeld mit Wut aufgenommen. Bereits im Gerichtssaal brachen Tumulte aus. Den Beschuldigten, die mit dem späteren Opfer eine tätliche Auseinandersetzung führten, konnte jedoch weder keine Tötungsabsicht, noch ein tatsächlicher Totschlag nachgewiesen werden, da der 22 jährige gemäß Obduktion letztendlich einem Herzinfarkt erlag. Das am vergangenen Freitag gegen die Angeklagten gesprochenen Urteile beinhaltete deshalb nur den Schuldspruch für eine Körperverletzung mit Todesfolge.

Gegen den extrem rechten Aufzug in Köthen protestierten gestern im Bahnhofsgebiet übrigens ungefähr 30 Sympathisierende antifaschistischer Gruppen unter dem Motto: „Nazis? No Way“. Sie waren dem Internetaufruf des Bündnisses „Dessau Nazifrei“ gefolgt.

Weitere Fotos hier: https://flic.kr/s/aHsmcuqiBx

Nachgehakt: Schlag gegen die braune Mafia

Der Mann aus der Prignitz, der vor kurzem in Norwegen mit 160 kg Kokain aufgegriffen wurde, soll einer Gruppe parteiloser Neonazis aus Wittenberge nahestehen. Als „Don“ soll er gleichzeitig mit Drogen gehandelt haben.

Der braune Don

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B (Kreis) im März 2015 mit einem Mitglied der „Freien Kräfte Prignitz“ in Wittstock/Dosse

Der mutmaßliche Drogenhändler, bei dem es sich laut Angaben eines Szenekenners um einen B aus Perleberg handelt, soll sich 2015 an mehreren extrem rechten Versammlungen beteiligt haben. Auf Fotos von Aufmärschen im März 2015 in Wittstock/Dosse und im Juli 2015 in Neuruppin ist er gemeinsam mit parteilosen Neonazis zu sehen, die sich selbst als „Freie Kräfte Prignitz“ bezeichnen.

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B (Rechteck) während einer Versammlung von Neonazis im Juli 2015 in Neuruppin

In letzter Zeit soll B sich jedoch hauptsächlich – möglicherweise aus „geschäftlichen“ Gründen – in Osteuropa und Skandinavien aufgehalten haben. Im Socialmedia, wo er unter dem Aliasnamen „Don …“ firmiert, ist aber aktuell noch eine Nähe zur extremen Rechten erkennbar. Relativ oft teilte er dort noch Mitteilungen des neurechten Netzwerkes „Ein Prozent“.

Momentan scheint jedoch Sendepause. In Norwegen drohen B nämlich mehrere Jahre Haft.

Wurden nicht alle Drogen gefunden?

Zunächst hatte die Märkische Allgemeine über den Fall berichtet. Demnach sei der Mann in Skandinavien mit 160 kg Kokain aufgegriffen worden. Hausdurchsuchungen in seinen Wohnsitzen in Perleberg sollen jedoch keine weiteren Funde zu Tage gefördert haben.

Ergänzung: „Drogenhandel“ bisher nicht juristisch erwiesen

Inzwischen liegt auch ein Statement der Generalbevollmächtigen des B vor. In diesem wird darauf hingewiesen, dass in oben genanntem Fall keine Beweise für das Betreiben eines Drogenhandels vorliegen würden.

An dieser Stelle sei auch noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass hier über ein noch offenes Verfahren berichetet wird und somit natürlich auch für B die Unschuldsvermutung gilt.

 

Rathenow: Geringes Interesse an „Schwatz auf’n Platz“

2019.05.04 Rathenow Schwatz aufn Platz (1)

In Rathenow bot ein Aktionsbündnis anlässlich der Kommunalwahlen einen Dialog zwischen Politikern und Bürgern an. Auch extrem rechte Kandidaten waren willkommen. Doch der Dialog floppte – weil die Bürgerschaft weitgehend fernblieb.

Früher hieß das zentrale Aktionsbündnis in der Stadt „Rathenow zeigt Flagge“. Es verband viele zivilgesellschaftliche Akteure sowie Vertreter der Parteien und hatte eine deutliche Position gegen Rechtsextremismus. Heute heißt das Aktionsbündnis: „Unser Rathenow – Miteinander, Füreinander“, vermeidet – wenn möglich – klare Positionierungen und sieht sich eher als neutraler Vermittler zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen. So wie beispielsweise heute auf dem Märkischen Platz in Rathenow mit der Veranstaltung „Schwatz auf’n Platz“.

Geplant war ein Dialog zwischen Politikern und Bürgern im Vorfeld der Brandenburger Kommunalwahlen im Mai 2019. Sorgen und Nöte sollten einander bekannt gemacht, aber auch Anregungen gegeben werden.

Dazu hatte das Aktionsbündnis ein buntes Programm inkl. großer Bühne, mehreren Bands, Imbissständen, Fußballfeld für Kinder und vor allem Tische für gemeinsame Dialoge organisiert.

Doch die Resonanz aus der Bürgerschaft blieb eher bescheiden. Nur Einzelne kamen. Viele Tische blieben leer.

Zumindest den Politikern konnte nicht vorgeworfen werden, dass diese sich Gesprächen verweigern. So gut wie alle Parteien, insbesondere aber CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP, Freie Wähler und PARTEI, waren mit Kandidaten vertreten, um zu kommunalen Themen, wie „Ordnung und Sicherheit“, „Wirtschaft“, „Kinder- und Bildungseinrichtungen“ und „Zusammenhalt in der Bürgerschaft“ Stellung zu beziehen. Die geringe Bürgerbeteiligung führte aber letztendlich nur dazu, dass sich die Politiker untereinander diskutierten.

Auch extrem rechte Kandidaten von AfD und der Listenvereinigung „Republikaner / Bürgerbündnis Havelland eV / Parteilos“ waren gekommen. Einen Abgrenzungsbeschluss zu diesen gab es nicht. Ein Freiraum, den AfD und Republikaner / Bürgerbündnis nutzten um Wort zu ergreifen, insbesondere beim Thema „Ordnung und Sicherheit“. Ohne emotionalempfängliches Publikum und nur mit Politikern anderer Parteien in der Diskussion, verpuffte jedoch das mit ausländerfeindlicher Stimmungsmache garnierte Wutgerede ebenso wie der Auftritt des beflaggten Wahlkampfmobiles des Bürgerbündnisses, dass während der Veranstaltung auf- und abfuhr.

weitere Fotos hier:

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Rathenow: Rassistische Wahlwerbung soll NPD Stadtratsposten sichern

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In Rathenow müssen Migranten zur Zeit „Spießrutenlaufen“. An einigen Orten schlägt ihnen der blanke Hass der NPD entgegen

In Rathenow will die NPD durch rassistische Wahlwerbung wieder in den Stadtrat. Doch während die Polizei in Oranienburg ähnliche Plakate wegen des Verdachtes der Volksverhetzung bereits entfernte, fuhr sie im Havelland nur daran vorbei.

Verbalradikalismus hält Einzug in den Wahlkampf

Die Botschaften der neonazistischen Partei sind eindeutig: „Finger weg, Nafri“ oder „Migration tötet – stoppt die Invasion“. Mit offenbar bewusst extremen Plakataufschriften startete die NPD vor wenigen Stunden in Rathenow (Landkreis Havelland) in den Wahlkampf. Im Mai 2019 will der Landesorganisationsleiter der Partei, Michel Müller, schließlich wieder in die Stadtverordnetenversammlung einziehen. Doch während er bei der Kommunalwahl 2014 als einziger extrem rechter Kandidat relativ leicht das braune Potential in Rathenow abschöpfen konnte, muss er nun mit insgesamt neun weiteren Mitwerbenden aus Listenvereinigung „Die Republikaner / Bürgerbündnis Havelland eV / Parteilose Bürger“ sowie AfD rechnen. Denn Einzelne Personen aus den konkurierenden Kandidatengruppen sind ebenfalls für ihre flüchtlingsfeindliche, bisweilen rassistische Hetze bekannt.

Gewalttäter will wieder in den Stadtrat

Doch Müller ist im Gegensatz zu den Anderen nicht nur Verbalextremist, sondern auch für das Austeilen handfester Argumente bekannt. Auf seiner Internetseite ist er beispielsweise während eines Boxkampfes zu sehen. Aber nicht nur dort fliegen bei ihm die Fäuste. Sein Strafregister beinhaltet einige Einträge wegen Gewaltdelikte. Zuletzt wurde Müller im Juli 2016 wegen einer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt.  Er hatte in angetrunkenen Zustand einen Mann in Rathenow zusammengeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits Stadtverordneter. Einen Rücktritt zog Müller jedoch nicht in Erwägung. Warum auch – er zog 2014 mit einem viel größerem Makel erstmals in das Stadtparlament ein. Denn zum Jahreswechsel 1999/2000 beteiligte er sich an einer Hetzjagd auf Geflüchtete, in deren Folge u.a. ein pakistanischer Asylsuchender schwer verletzt wurde. Müller wurde daraufhin u.a. wegen Beihilfe zum versuchten Mord verurteilt und musste – unter Einbeziehung weiterer Gewaltdelikte – drei Jahre im Gefängnis sitzen. Daraus gelernt hat er nicht. Erst vor wenigen Tagen verbreitete Müller auf seiner Internetseite offensichtlich falsche Fakten, demnach aus einer Gruppe von „Ausländern“ ein Mann angegriffen wurde. Die Polizei widersprach jedoch seiner Meldung deutlich. Da war Müllers Aufruf, in dem er u.a.davon sprach das es Zeit wäre „aufzuwachen“ und sich „zu erheben“, bereits vielfach geteilt.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Auch in anderen Brandenburger Städten, wie beispielsweise in Oranienburg im Landkreis Oberhavel, versuchen Akteure der NPD rassistische Stimmungsmache für ihren Wahlkampf zu nutzen. Dort fährt sowohl die Zivilgesellschaft, als auch die Polizei einen anderen Kurs.

Nach einer Strafanzeige einer Kreistagskandidatin der Linkspartei, stellte die Polizei mehrere Plakate der NPD sich. Auch dort soll der Slogan „Migration tötet“ zulesen gewesen sein.

In Rathenow scheint die Polizei die NPD jedoch zunächst gewähren zu lassen. Eine Streife, welche heute an ähnlichen Plakaten vorbei fuhr, kümmerte sich anscheinend nicht weiter darum.

Fotos der Plakate in Rathenow:

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