Rathenow: Extrem rechtes Bürgerbündnis will wieder aktiver werden

titel

Nach einigen Wochen Pause setzte die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ am Dienstagabend ihre Versammlungsreihe auf dem Märkischen Platz in Rathenow fort. Die stationäre Kundgebung stand unter dem Motto: „Merkel muss weg“. Sie sollte offenbar an ähnliche Veranstaltungen in Hamburg, Mainz und Berlin anknüpfen, die seit kurzem regelmäßig stattfinden.

Neue Sympathisierende konnte das „Bürgerbündnis“ dabei jedoch nicht akquirieren. Die insgesamt 27 Teilnehmenden stammten aus Rathenow, Premnitz, Beetzsee, Brandenburg an der Havel sowie Berlin und sind seit Monaten, einige seit Jahren, im PEGIDA-Milieu aktiv.

Auch die Reden der vier Vortragenden hatten den üblichen Charakter. Beleidigende und extrem rechte Äußerungen, mehrere Redende sprachen von „Umvolkung“ und äußerten sich rassistisch, eine weitere Person deutete u.a. den „Hitlergruß“ an, gingen einher mit der Ankündigung künftig mehr in der Kommunalpolitik mitmischen zu wollen. Dazu kündigte der Vereinsvorsitzende und ehemalige Bürgermeisterkandidat Christian Kaiser die Bildung einer Wählergemeinschaft anlässlich der im kommenden Jahr stattfindenden Kommunalwahlen an. Genaueres nannte er aber nicht. In seinem Redebeitrag skandierte er jedoch heute die NPD Parole „Sozial geht nur National“.

Darüber hinaus besuchten Kaiser und weitere Mitglieder des Bürgerbündnisses bereits am vergangenen Mittwoch einen Stammtisch der AfD im Rathenower Restaurant „Harlekin“.

Eine ursprünglich für denselben Tag im Internet angekündigte Versammlung unter dem Motto: „Merkel muss weg“ fiel jedoch ohne Angabe von Gründen aus. Die Veranstaltung sollte vor dem „Harlekin“, auf dem Märkischen Platz stattfinden.

Trotz der momentan geringen Anziehungskraft der Versammlungen des „Bürgerbündnisses“ soll dieses Veranstaltungskonzept offenbar auch in den nächsten Wochen fortgesetzt werden. Diesbezüglich kündigte Kaiser u.a. an nun im Zwei-Wochen-Rhythmus jeweils Montags Kundgebungen in Rathenow abhalten zu wollen. Die Polizei solle sich schon einmal auf weitere Überstunden einstellen, so der Chef des Bürgerbündnisses.

Fotos: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157694770730604

Advertisements

Neuruppin: Nachlese zu Vorkommnissen bei Pokalspiel

MSV verurteilte Auseinandersetzungen nach Pokalspiel / Mecklenburger Neonazi provozierte im Innenraum / Naziparolen gegen Fans des SV Babelsberg 03

Nach den Auseinandersetzungen infolge des Fußballlandespokal-Halbfinales, hat der Gastgebende MSV Neuruppin das Verhalten einiger seiner Fans verurteilt. Gegenüber dem Sportbuzzer bedauerte ein Vereinssprecher die „unschönen Szenen“ nach Abpfiff der Partie. Sympathisierende des MSV hatten nämlich versucht die Babelsberger Fans zu provozieren und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst.
Unter anderem sollen sich drei Männer aus der heimischen Gegengerade in Richtung des Gästeblockes begeben haben und die Auseinandersetzung mit Spielern des SV Babelsberg 03 gesucht haben. Daraufhin mussten zunächst die Ordner einschreiten und im anschließenden Tumult auch die Polizei.
Zwei der drei Männer schienen heimische Anhänger des MSV zu sein, sie hatten sich in der ersten Halbzeit zunächst an einer Choreografie beteiligt, in der vom Pokalsieg der Neuruppiner geträumt wurde.

Mecklenburger Neonazi provozierte im Innenraum

2018.03.24 Neuruppin MSV Fans auf Platz
Neonazi Bjarn T. provoziert mit Neuruppiner Fans im Innenraum, Babelsberger Ordner müssen eingreifen

Der dritte Provokateur im Innenraum konnte inzwischen ebenfalls eingeordnet werden. Es soll sich bei dem jungen Mann um den Mecklenburger Neonazi Bjarn T. aus dem 160 km von Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg) entfernten Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) gehandelt haben. Er ist der Sohn des Lübtheener NPD Stadtrat Andreas Theißen, der ebenfalls im Stadion war. Von beiden existiert ein Foto, welches sie gemeinsam in der Gegengerade des MSV zeigt.

2018.03.24 Neuruppin SV Babelsberg vs MSV Neuruppin, Fans des MSV
Neonazistische „Auswärtsfahrt“: der Lübtheener NPD Stadtrat Andreas Theißen und Sohn Bjarn T. in der Neuruppiner Gegengerade

Es scheint auch nicht die erste gemeinsame „Auswärtsfahrt“ der Beiden gewesen zu sein. Erst am 24. Februar 2018 sollen sich Vater und Sohn an einer Kundgebung der NPD-nahen MVGIDA im niedersächsichen Lüchow (Landkreis Lüchow-Dannenberg) beteiligt haben. Andreas Theißen gilt als Mitinitiator von MVGIDA. Im mecklenburgischen Verfassungsschutzbericht 2016 wird die Gruppierung als „rechtsextremistisch gesteuerte Bewegung“ erwähnt. Auf Fotos aus Lüchow ist Andreas Theißen als Bannerträger erkennbar, sein Sprössling als Ordner.
Da der SV Babelsberg 03 als Verein mit einem hohen Anteil linksalternativer Fans bekannt ist, dürfte die Anwesenheit Neonazis und extrem Rechten am vergangenen Samstag in Neuruppin kein Zufall gewesen sein. Denn bereits bei früheren Begegnungen zwischen dem MSV und dem SVB soll es zu kleineren Scharmützeln zwischen den Fangruppen beider Vereine gekommen sein.
Andreas Theißen soll zudem zum militanten Flügel der Mecklenburger Neonaziszene gehören. Wegen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz verurteilte ihn das Amtsgericht Hagenow 1999 zu 15 Monaten auf Bewährung. Im Jahr 2008 wurde Theißen wegen Körperverletzung und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er einen NDR Kameramann angegriffen hatte.
Da Theißen sowohl für die verbotenen neonazistischen Jugendorganisationen „Wiking Jugend“ und „Heimattreue Deutsche Jugend“ aktiv gewesen sein soll, gilt die Erziehung seiner eigenen Kinder in völkisch-nationalem Geiste als höchstwahrscheinlich.

„Nur03“ berichtete von weiteren neonazistischen Vorfällen

2018.03.24 Neuruppin SV Babelsberg vs MSV Neuruppin (55)
Volksverhetzende Gesänge und Hitlergrüße mutmaßlicher „Heimfans“ gegen Babelsberger Gästefans

Die Provokation aus der Gegengerade waren aber bei weitem nicht die einzigen Vorfälle während des Pokalspiels. Die Babelsberger Fanseite „Nur03“ sprach zudem von volksverhetzenden Fangesängen aus Richtung der Haupttribüne. Unter anderem sollen dabei Parolen, wie „Arbeit macht frei – Babelsberg 03“ aus dem Heimblock in Richtung der Gästefans skandiert worden sein.
Auf einem Foto von mutmaßlichen „Fans“ des MSV Neuruppins, die sich wenige Meter vom Gästeblock entfernt aufgehalten haben, ist weiterhin das Zeigen des „deutschen Grußes“ (umgangssprachlich: „Hitlergruß“) in Richtung der Gäste aus Babelsberg zu erkennen.
Einige Babelsberger sammelten sich daraufhin am Blocktrennungszaun und antworteten ihrerseits mit „Nazis raus“ – Rufen.
Der SV Babelsberg 03 führt zurzeit eine Kampagne unter dem Motto: „Nazis raus aus den Stadien“ durch. Hintergrund waren geplante Sanktionierungen des Regionalligaverbandes NOFV gegen den Verein wegen Anti-Nazi-Rufen aus dem Babelsberger Fanlager infolge eines Spiels gegen den FC Energie Cottbus. Die Cottbusser hatten zuvor ebenfalls „Hitler-Grüße“ gezeigt und antisemitische Parolen skandiert. Die Babelsberger hatten daraufhin mit „Nazischweine“-Rufen geantwortet.

Potsdam: Neonaziaufmarsch zum 18. März

01_2018.03.13_14 Wustermark OT Elstal Loewen Adler Kaserne _ Kulisse fuer Neonazimobi PDM1803 (5)

Solidaritätskundgebung für verurteilte Neonazi-Funktionäre geplant / Kasernen in Elstal als Kulisse für Mobilisierungsvideos / Freie Kräfte spielen Hauptrolle / Gefangenenunterstützung bei Neonazis Dauerthema / Versuch der Besetzung von linken und  antirassistischen Aktionstagen /  Gegenproteste angekündigt

Am kommenden Sonntag beabsichtigen Neonazis in Potsdam eine Kundgebung abzuhalten. Für diese geplante Veranstaltung wird derzeit in den sozialen Medien u.a. mit Videoclips und Aktionsfotos geworben. Tatsächlich liegt, laut Informationen von PNN und MAZ, eine Versammlungsanmeldung bei der Polizei vor. Demnach beabsichtigt eine nicht näher genannte Privatperson eine Kundgebung vor dem Justizzentrum in der Jägerallee durchzuführen. Hintergrund der Versammlung soll der „Tag der politischen Gefangenen“ sein. Gegen die Kundgebung wurden bereits zwei Protestveranstaltungen angemeldet.

Solidaritätskundgebung für verurteilte Neonazi-Funktionäre

02_2012.08.04 Bad Nenndorf Ursula Haverbeck spricht auf Neonaziaufmarsch
Kultfigur des neonazistischen Milieus: Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Hier während eines Neonaziaufmarsches am 4. August 2012 in Bad Nenndorf (Niedersachsen)

Wer sich hinter den Organisierenden der Neonazi-Kundgebung am kommenden Sonntag verbirgt ist jedoch derzeit noch nicht abschließend geklärt. Die Veranstaltenden selber halten sich auf ihren Mobilisierungsseiten jedenfalls eher bedeckt. Sie fordern dort u.a. allerdings die Freilassung von verurteilten Führungsfiguren aus dem neonazistischen Milieu, darunter der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und des Antisemiten Sascha Krolzig (DIE RECHTE). Beide wurden unlängst wieder wegen Volksverhetzung verurteilt. Haverbeck hatte am 30. Januar 2016 in einer Berliner Gaststätte wiederholt den Holocaust geleugnet, Krolzig den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford/Detmold in einem Online Bericht 2016 als „frechen Judenfunktionär“ bezeichnet.

02_2017.03.18 Leipzig Sascha Krolzig sprucht bei Aufmarsch Die Rechte
Antisemit Sascha Krolzig (DIE RECHTE) bezeichnete den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford / Detmold als „frechen Judenfunktionär“. Das Foto zeigt Krolzig während eines Neonaziaufmarsches am 18. März 2017 in Leipzig (Sachsen).

Beide besitzen auch über neonazistische Parteigrenzen hinaus eine gewisse Popularität im Milieu, so dass beispielsweise der kürzliche Rücktritt des gesamten Brandenburger Landesvorstandes von DIE RECHTE sowie dessen Empfehlung an alle 36 Mitglieder des Landesverbandes bis Ende Januar 2018 die Partei zu verlassen nicht unbedingt eine Rolle spielt.

Andere Brandenburger Neonazistrukturen kümmern sich offenbar um die Bewerbung der geplanten Veranstaltung in Potsdam.

Kasernen in Elstal als Kulisse für Mobilisierungsvideos

01_2018.03.13_14 Wustermark OT Elstal Loewen Adler Kaserne _ Kulisse fuer Neonazimobi PDM1803 (2)
Die Löwen-Adler-Kasernen in Elstal nutzten Neonazis als Kulisse für Mobilisierungsaufnahmen.

Als Ausdrucksmittel dienen offenbar in der Region gefertigte Aktionsfotos und Videoclips. Ein Großteil der auf der entsprechenden Socialmedia-Seite zum „Tag der politischen Gefangenen“ veröffentlichten Aufnahmen entstanden beispielsweise in den leer stehenden Löwen-Adler-Kasernen in Wustermark OT Elstal (Landkreis Havelland).

01_2018.03.13_14 Wustermark OT Elstal Loewen Adler Kaserne _ Kulisse fuer Neonazimobi PDM1803 (1)
Auch dieses Gebäude auf dem Kasernengelände diente als Kulisse

Auf den Fotos und Videos sind mehrere vermummte Personen erkennbar die wahlweise Parolen an Wände schreiben, Luftballons steigen lassen oder Fahnen und Banner zeigen. Auf einem Spruchband wurde u.a. einmal mehr die Freilassung von Ursula Haverbeck gefordert. Weiterhin sind auf den Aufnahmen die Brandenburgische Landesflagge, eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne sowie eine schwarze Fahne von „Freien Kräften“ deutlich erkennbar.

01_2018.03.13_14 Wustermark OT Elstal Loewen Adler Kaserne _ Kulisse fuer Neonazimobi PDM1803 (3)
In einem Raum einer mehrstöckigen Kaserne hinterließen die Neonazis einen Aufruf für den 18. März

Die ehemaligen Militäreinrichtungen in Elstal wurden in den 1930er Jahren ursprünglich für das Heer des NS Staates errichtet. Unter anderem waren dort Infanterieverbände der Wehrmacht stationiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden dort zunächst Geflüchtete untergebracht. 1947 bis 1992 war das Gelände Teil einer großen Garnison der sowjetischen Armee.

Seit dem Abzug des Militärs stehen die Kasernen leer. Sie sind heute in einem verwahrlosten Zustand und relativ leicht begehbar.

Freie Kräfte spielen Hauptrolle

2016.03.22 Potsdam POGIDA Marsch Aktionsgemeinschaft Asylhuette
Potsdamer Neonazis und Sympathisierende der „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ liefen im Frühjahr 2016 als Aktionsgemeinschaft „Asylhuette in Potsdam? Kannste Knicken!“ bei POGIDA-Aufmärschen in Potsdam mit.

An Hand der bisher veröffentlichten Mobilisierungsaufrufe zum geplanten „Tag der politischen Gefangenen“ , insbesondere dem Videomaterial aus Elstal, scheinen vor allem so genannte „Freie Kräfte“ aus Westbrandenburg  eine federführende Rolle in der Organisierung der Versammlung zu spielen.

Insbesondere die „Freien Kräfte Prignitz“ und die „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ (FKN) treten darüber hinaus bei der Bewerbung der Kundgebung auf ihren Socialmedia-Seiten in den Vordergrund. Einzelne bekannte Akteure dieser Gruppierungen sind zu dem, trotz Verschleierung der Gesichter, auf Mobilisierungsaufnahmen, die auf der Socialmedia-Seite „Tag der politischen Gefangenen“ erstveröffentlicht wurden, erkennbar.

Aktivisten der FKN traten in der jüngsten Vergangenheit auch gemeinsam mit Potsdamer Neonazis unter dem Label „Asylhuette in Potsdam? Kannste knicken!“ in Erscheinung. Mehrfach wurden Banner dieser Aktionsgemeinschaft beispielsweise bei Aufzügen des Potsdamer PEGIDA-Ablegers POGIDA im Frühjahr 2016 gezeigt.

Gefangenenunterstützung bei Neonazis Dauerthema

04_2015.10.24 Neuruppin Kundgebung von NPD und Freien Kraeften
Braune Gefangenenhilfe: Neonazikundgebung am 24. Oktober 2015 vor dem Amtsgericht in Neuruppin.

Es ist übrigens auch nicht das erste mal das Neonazis aus Westbrandenburg Solidaritätskundgebungen für verurteilte und/oder inhaftierte Gesinnungsgenossen organisieren.

Am 5. Juli 2014 veranstaltete eine „Alternative Jugend Havelland“ eine Kundgebung mit 25 Teilnehmenden, der Großteil bekannte Sympathisierende der „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“, in Brandenburg an der Havel. Dabei wurde sich u.a. mit dem in einer örtlichen JVA inhaftierten Holocaustleugner Horst Mahler solidarisiert.

Am 25. Oktober 2014 veranstaltete die neonazistische „Gefangenenhilfe“ unter dem Motto: „Solidarität gegen staatliche Repressionen – Gemeinsam gegen Isolation“ eine Versammlung in Brandenburg an der Havel. Unter den 80 Teilnehmenden waren vor allem Parteifunktionäre von NPD und JN, vom III. Weg sowie bekannte Akteure „Freier Kräfte“ aus Westbrandenburg.

Am 24. Oktober 2015 versammelten sich 80 Neonazis unter dem Motto: „Die Gedanken sind frei…“ zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht in Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin). In einem Redebeitrag erinnerte u.a. ein führender Kopf der „Freien Kräfte Neuruppin-Osthavelland“ an die Inhaftierten Holocaustleugnenden Ursula Haverbeck, Horst Mahler und Ernst Zündel.

Versuch der Besetzung von linken und antirassistischen Aktionstagen

Bemerkenswert ist jedoch, dass Neonazis ihre Gefangenenhilfe erstmals am 18. März zu propagieren und damit offenbar einmal mehr versuchen einen Aktionstag der radikalen Linken für die Verbreitung  neonazistischer Ideologie zu besetzen.

Der 18. März wurde nämlich ursprünglich 1923 unter dem Motto: „Internationaler Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ von der „Internationalen Roten Hilfe“ ins Leben gerufen und 1996 als „Tag der politischen Gefangenen“ von der Roten Hilfe eV wiederbelebt.

Das Datum soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, deren Zerschlagung sowie an die anschließende Verurteilung von mehreren tausend Kommunarden zu meist lebenslanger Haft erinnern.

Des Weiteren finden im Zeitraum vom 12. zum 25. März 2018 die „internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt. In Potsdam wird es in diesem Rahmen u.a. Workshopangebote und Lesungen geben. Hintergrund dieser Veranstaltungen ist der „Internationale Tag für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung“ (21. März).

Gegenproteste angekündigt 

Indes rief das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis „Potsdam bekennt Farbe“ im Socialmedia zu Protesten gegen die neonazistische Versammlung auf. „Wenn neonationalsozialistische Kräfte in unserer Stadt Geschichtsrevisionismus betreiben, müssen sie selbstverständlich mit entschiedenem Widerspruch rechnen“, so das Bündnis im Socialmedia.

Ab 14:00 Uhr ist beispielsweise eine Kundgebung unter dem Motto: „Für eine menschenfreundliche Gesellschaft ohne Hass“ in der südlichen Jägerallee, in der Nähe der Neonaziversammlung, geplant.

Eine weitere Demonstration gegen die Neonazis wurde von einer Politikerin der Partei DIE.LINKE angemeldet und soll außerdem ab 13.00 Uhr am Platz der Einheit starten. Endpunkt dieser Versammlung wird das nördliche Ende der Jägerallee, ebenfalls in Nähe zur Neonaziversammlung, sein.

Fotomaterial auf Flickr: HIER

 

Rathenow: Frost verkürzte Kundgebung des extrem rechten Bürgerbündnisses

Titel

Das extrem rechte Bürgerbündnis Havelland setzte am Dienstagabend seine Kundgebungsserie auf dem Märkischen Platz in Rathenow fort. Es erschienen fünf bekannte Vereinsmitglieder aus Rathenow und Premnitz sowie zehn weitere Sympathisierende der Vereinigung aus Rathenow, Brandenburg an der Havel und Berlin.

Als Versammlungsleiter gab sich Ralf Maasch zu erkennen. Er und zwei weitere bekannte Vereinsmitglieder, darunter auch der, gemäß aktuellem Vereinsregisterauszug, amtierende Vereinsvorsitzende, hielten Redebeiträge. Eine weitere (geplante) Rednerin aus dem extrem rechten Berliner BÄRGIDA-Umfeld hat angeblich witterungsbedingt abgesagt.

Der Vereinsvorsitzende Christian Kaiser kommentierte, in einer für ihn typischen Art und Weise, den Bürgermeisterwahlkampf in Rathenow. Er bedankte sich bei den Wählenden, die für ihn stimmten, und rief dazu auf bei der kommenden Stichwahl den amtierenden Bürgermeister zu wählen:  „Liebe Leute geht einfach hin und wählt lieber Ronald Seeger anstatt diese rote Brut. Das ist das Allerletzte. Lasst uns Golze verhindern mit aller Macht“, so Kaiser. Der Vorsitzende des Bürgerbündnisses war, neben Ronald Seeger (CDU) und Daniel Golze (LINKE), einer von fünf Kandidaten für das höchste Amt in der Stadt. Bei der Wahl am 25. Februar 2018 stimmten jedoch nur 813 Wählende für Kaiser, 8.829 hielten andere Kandidaten für geeigneter. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,7 %.

Trotz des deutlich niedrigen Wahlergebnisses für Kaiser bekräftigte dieser auch am Dienstagabend seine Absichten auch künftig in der Kommunalpolitik mitmischen zu wollen. Zwar wolle er sich beim Bürgerbündnis vorerst von der Bühne zurückziehen, sich jedoch politisch weiter schulen. Dabei deutete Kaiser auch eine mögliche Kandidatur zu den Wahlen zur Rathenower Stadtverordnetenversammlung an.

Nach zwei weiteren kurzen Redebeiträgen von Vereinsmitgliedern aus Rathenow endete die Versammlung des Bürgerbündnisses Havelland witterungsbedingt vorzeitig nach 40 Minuten. Den Dauerdemonstrierenden war es offensichtlich zu kalt.

Fotos hier:

2018.02.27 Rathenow Kundgebung Buergerbuendnis Havelland (1)

Nordhausen: Neonazipartei inszenierte Bomben-Gedenken

2018.02.17 Nordhausen - Fackelmarsch III. Weg und Proteste (34)
Fackelmarsch des III. Weges durch Nordhausen

220 Neonazis bei Fackelmarsch des III. Weges / Einseitiges Weltkriegs-Gedenken / 300 protestierten gegen Geschichtsrevisionismus / Verbotsanträge gegen den III. Weg in Bayern

An einer Versammlung der neonazistischen Partei „Der dritte Weg“ (III.Weg) in Nordhausen (Thüringen) beteiligten sich am späten Samstagnachmittag ungefähr 220 Teilnehmende aus Bayern, Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Berlin sowie vereinzelt aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung begann zunächst als Kundgebung auf dem August-Bebel-Platz und formierte sich später zu einem Fackelmarsch. Zuvor und hatten 300 Menschen gegen Neonazis demonstriert. Die Gegenveranstaltung begann am Bahnhofsvorplatz. Dort kam es auch zu einer kurzen Konfrontation zwischen späteren Teilnehmenden der Veranstaltung des III. Weges und Neonazi-Gegnern. Die Polizei trennte die Lager. Bei den Neonazis, die am Bahnhofsvorplatz in Erscheinung traten, handelte es sich übrigens um ehemalige Funktionäre der Partei DIE RECHTE aus Thüringen. Deren thüringischer Landesverband soll sich vor kurzem aufgelöst haben.

Einseitiges Erinnern an Weltkriegsereignisse

Die Versammlung des dritten Weges wurde unter dem Motto: „Ein Licht für Dresden“ im Internet beworben und sollte vorgeblich die Luftangriffe auf deutsche Städte während des zweites Weltkrieges thematisieren. Die Veranstaltung ist als Kampagne konzipiert und soll einmal jährlich in wechselnden, während des Krieges bombardierten Städten durchgeführt werden. Im Vergangenen Jahr war beispielsweise Würzburg der gewählte Veranstaltungsort des III. Weges. Ebenso wie die fränkische Großstadt dürfte Nordhausen wegen mehrerer Bombardierungen während des Zweiten Weltkrieges in den Fokus der Neonazis geraten sein. Insbesondere der schwere Luftangriff von Anfang April 1945 mit geschätzten 8.800 Getöteten könnte hier eine Rolle gespielt haben. Derartige historische Ereignisse wurden in den letzten Jahrzehnten immer wieder von der extrem Rechten und von Neonazis für geschichtsrevisionistische Versammlungen genutzt. Initialzündung für die bundesweiten, kampagnenartigen Aktivitäten des extrem rechten und des neonazistischen Milieus waren die großen „Trauermärsche“ in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Dort marschierten zeitweise bis zu 7.000 Neonazis aus ganz Europa auf, um an die Luftangriffe auf die Dresdener Innenstadt im Februar 1945 zu Gedenken. Ähnlich wie dort, stand am späten Nachmittag in Nordhausen ausschließlich die einseitige Erinnerung an die Luftkriegstoten im Fokus der neonazistischen Versammlung. Über die Ursachen des Zweiten Weltkrieges und das Wirken der NS Diktatur wurde hingegen kein Wort verloren. Ein klares Signal der veranstaltenden Neonazis, denn im Stadtgebiet von Nordhausen betrieben die Nationalsozialisten von 1943 bis 1945 immerhin das Konzentrationslager Dora-Mittelbau. Mehr als 60.000 Häftlinge waren darin inhaftiert und mussten für die NS-Rüstungsproduktion Zwangsarbeit leisten. Mindestens 20.000 Inhaftierte starben dabei.

Töne der Toleranz gegen Geschichtsrevisionismus

Unter dem Label „Bündnis gegen Rechtsextremismus Nordhausen“ wurde deshalb ab 14.00 Uhr unter dem Motto: „Töne der Toleranz“ gegen rassistische, geschichtsrevisionistische und faschistische Ideologien demonstriert.

Die als Gegendemonstration zur Versammlung des III. Weges konzipierte Veranstaltung startete gegen 15.00 Uhr am Bahnhof Nordhausen und führte bis zum Sammlungsort der Neonazis am August-Bebel-Platz. Dabei wurde lautstark und in Hör- und Sichtweite zur neonazistischen Kundgebung protestiert.

Wie die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Die Linke) später twitterte, soll es auch zu Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch gekommen sein. Die Polizei sei daraufhin mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Blockierenden vorgegangen sein.

Diskussion über das Verbot des III. Weges

Allerdings scheinen auch die Aktivitäten des III. Weges, dessen Fackelmarsch in Nordhausen bereits im Vorfeld auf der parteieigenen Internetseite als „nationalrevolutionäre Heerschau“ bezeichnet wurde, inzwischen die Sicherheitsbehörden zu beschäftigen.

In Bayern wurden, gemäß Bayrischem Rundfunk, Anfang Februar 2018 zwei Anträge in den Verfassungsausschuss des dortigen Landtages eingebracht, die sich mit dem Verbot der Organisation beschäftigen. Allerdings weichen beide von einander ab.

Während die CSU zunächst einmal geklärt haben möchte ob es sich beim III. Weg überhaupt um eine Partei oder nur um eine Vereinigung handelt, wollen die GRÜNEN das Verbot auf jeden Fall. Beide Anträge wurden vom bayrischen Verfassungsausschuss inzwischen angenommen.

Der III. Weg gilt als Nachfolge- bzw. Auffangorganisation des in Bayern im Jahr 2013 verbotenen „Freien Netzes Süd“. Die Organisation tritt jedoch seit ihrer Gründung als bundesweit organisierte Partei auf und hat mittlerweile Strukturen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Berlin,  Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen.

Fotos (124) hier: 

2018.02.17 Nordhausen - Fackelmarsch III. Weg und Proteste (120)

Rathenow: Dresden-Gedenken des extrem rechten Bürgerbündnisses

Titel

Am Dienstagabend veranstaltete die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ erneut eine Kundgebung auf dem Märkischen Platz in Rathenow. 20 Teilnehmende waren dazu erschienen, darunter auch der Vorsitzende des Vereins, Christian Kaiser, der Zurzeit auch für das Bürgermeisteramt der Stadt Rathenow kandidiert.

Entgegen des offiziellen Mottos: „Neuwahlen?“ stand während der Versammlung vor allem aber das deutlich geschichtsrevisionistisch geprägte Gedenken an den alliierten Bombenangriff auf die Stadt Dresden am 13. Februar 1945 im Fokus des Veranstaltungsgeschehens. Mit einer Schweigeminute wurden die ersten beiden Redebeiträge eingeleitet.

Anschließend sprach die Berlinerin Elke Metzner in ihrer Rede von 500.000 Toten in Dresden (historisch belegte Zahl: 25.000), ohne jedoch dabei auf Details eingehen zu wollen. Dies übernahm dann der ehemaligen Kassenwart des Bürgerbündnisses, Wolfgang Hoppe, der die Anzahl der Getöteten, unter Berufung auf fragwürdige Quellen im Internet, zunächst erst einmal verdoppelte. Ernsthaft sprach dieser, übrigens in typischen NPD-Jargon, von einer realistischen Zahl von (Zitat) „über eine Millionen Opfern des Bombenholocausts der Alliierten an den Deutschen in Dresden“ und förderte einmal mehr diverse verschwörungstheoretische Mythen zu Tage, die längst als historisch widerlegt gelten. Eine von Hoppes Quellen war übrigens der britische Geschichtsrevisionist und Holocaustleugner David Irving.

Erst in der letzten Rede wurde das eigentliche Versammlungsthema, bei der es um tagespolitische Themen und mögliche Neuwahlen ging, tangiert. Diesen Redebeitrag hielt Anmelder Ralf Maasch. Christian Kaiser hielt keine Rede, stellte aber die Technik für die Versammlung zur Verfügung.

Fotos:

2018.02.13 Rathenow Buergerbuendnis Havelland  (1)

Neuruppin: Vorbild Cottbus – NPD führte ausländerfeindliche Kundgebung durch

2018.02.09 Neuruppin - NPD Mahnwache (11)
NPD Kundgebung am 9. Februar 2018 in Neuruppin

Ausländerfeindliche Mahnwache mit 45 Teilnehmenden am Freitagabend / NPD und Freie Kräfte mobilisierten / NPD Stadtrat verteilte wenige Tage zuvor KO-Spray

Am Freitagabend versammelten sich 45 Sympathisierende der NPD am Ruppiner Einkaufszentrum (REIZ) in der Bruno-Salvat-Straße in Neuruppin. Bei den größtenteils angereisten Teilnehmenden handelte es sich überwiegend um bekannte Neonazis aus den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Havelland und Prignitz. Sie forderten auf Bannern u.a. „Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten raus“. Es wurden Redebeiträge, davon einer durch NPD Stadtrat Dave Trick, gehalten. Proteste gegen die Veranstaltung gab es keine. Die Polizei war mit mehreren Einsatzkräften vor Ort.

NPD und Freie Kräfte träumten von einem zweiten Cottbus

Zu der Versammlung am Freitagabend hatten u.a. der NPD Ortsbereich Neuruppin sowie die Freien Kräfte Neuruppin-Osthavelland unter dem Motto „Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten raus“ in sozialen Netzwerken aufgerufen. Anlass für die Veranstaltung seien angeblich „anhaltende Übergriffe von Asylanten“ gewesen. Damit wurde auch gleich der Bezugspunkt zu anscheinend ähnlichen Konflikten in Cottbus hergestellt. Die südbrandenburgischen Großstadt war in den letzten Wochen verstärkt in medialen Fokus geraten, weil es dort wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Geflüchteten gekommen war. Einerseits wurden afghanische Asylsuchende von deutschen Rassisten bis in ihre Unterkunft verfolgt und verprügelt, andererseits einzelne Deutsche von Syrern mit Aufenthaltserlaubnis attackiert. Allerdings wird das mediale Bild zur Sicherheitslage in der Stadt vor allem stark durch die asylfeindlichen Aufzüge aus dem extrem rechten Spektrum geprägt. So versammelte der seit 2015 aktive Verein „Zukunft Heimat“ aus Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald) in den letzten Wochen mehrfach zwischen 1.500 und 3.000 Asylfeinde in Cottbus, die gegen Geflüchtete und andere missliebige Menschen Stimmung machten. Gesellschaftliche Anteilnahme am Schicksal der Geflüchteten scheint dagegen an diesem Ort eher eine Minoritätsposition zu sein. Aus dem medialen Fokus betrachtet, zwingt sich der Eindruck einer rechten Dominanz in der gesellschaftspolitischen Landschaft der Oberlausitz auf. „Cottbus macht es uns gerade eindrucksvoll vor“, schwärmte die NPD daraufhin neidvoll in ihrem Aufruf zur Veranstaltung am Freitagabend in Neuruppin. Doch die Träume von „regelmäßig(en) Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern in Brandenburg“ blieben vorerst ein lokales Phänomen des Brandenburger Südens. Der Neuruppiner NPD Ortsbereich und dessen Unterstützende aus den Freien Kräfte Neuruppin sowie den Freien Kräften Prignitz blieben am Freitagabend weitgehend unter sich.

NPD Stadtrat verteilte KO-Spray

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die NPD, eigenen Angaben zu Folge, vor dem REIZ positioniert und „Tierabwehrspray“ verteilt. Angeblich sei der Bereich ein Ort „massiver Ausländergewalt“. Auf selbsteingestellten Fotos der NPD in einem sozialen Netzwerk ist deren umstrittener Stadtrat Dave Trick mit einer Dose KO-Spray und Flugblättern vor dem REIZ zu sehen. Ein Sprecher der Polizei zweifelte die Aktion gegenüber der Märkischen Online Zeitung jedoch an. Es gäbe diesen „Facebook-Post“, aber „ob es wirklich passiert ist“ sei „unklar“. Eine Versammlungsanmeldung zu der Verteilaktion lag der Polizei jedenfalls – offensichtlich – nicht vor. Die Nichtanmeldung einer Versammlung und das Tragen von Schutzwaffen auf Versammlungen wären allerdings Vergehen gegen das Versammlungsgesetz.

Gegen den umstrittenen NPD Stadtverordneten Dave Trick wird im Übrigen seit Jahren wegen eines gewalttätigen Übergriffs auf einen Wahlhelfer der Linkspartei im Jahr 2014 prozessiert. Nach einem erstinstanzlichen Schuldspruch gegen den Stadtrat folgte allerdings ein zweitinstanzlicher Freispruch. Dieser wurde aber im Juni 2017 wieder durch das Brandenburger Oberlandesgericht kassiert und der Sachverhalt zur Neuverhandlung angesetzt. Laut Informationen der Märkischen Allgemeinen Zeitung soll die Verhandlung gegen Trick vor dem Landgericht Neuruppin Anfang März 2018 stattfinden.

weitere Fotos (18) hier:

2018.02.09 Neuruppin - NPD Mahnwache (1)

 

Presseservice Rathenow – Freier Journalist >>> Recherche * Fotografische Dokumentation * Information >>> Themen: Gesellschaftspolitik, Neonazismus, Fußball