Rathenow: Montagskundgebung des extrem rechten Bürgerbündnisses

Titel

In weiten Teilen der Stadt unüberhörbar, setzte die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ am Montagabend ihre Versammlungsserie in Rathenow fort. Die lärmintensive Kleinkundgebung zog jedoch kaum mehr als die üblichen 22 Teilnehmenden an.

Rathenows letzte „Patrioten“

Trotz Stagnation sahen sich die Redenden – in ihrem Wahn – jedoch im Aufwind, sprachen mit großer Lautstärke von einem (veranstaltungsreichen) „heißen Herbst“ und glaubten weiterhin an eine „Wende“ im Land. Den realen Blick ins „Volk“, in die Gesellschaft, scheinen Rathenows letzte „Patrioten“ aber schon seit geraumer Zeit verloren zu haben. Denn ihre Perspektive nährt sich offenbar ausschließlich aus größeren extrem rechten Veranstaltungen, wie am 29. September in Köthen und am 3. Oktober in Berlin, an denen sich das „Bürgerbündnis“ auch selbst beteiligte. Bei diesen Aufmärschen demonstriert – auch wenn manche Parolen dies vermitteln sollen – allerdings nicht wirklich „das Volk“, also ein gesellschaftlich repräsentativer Teil der Gesellschaft. An diesen Versammlungen nehmen nahezu ausschließlich versprengte Teile der PEGIDA-Bewegung, extrem rechte Hooligans und Neonazis teil.

Laut tönender Antisemitismus

Dieser stärker werdende Einfluss auf das „Bürgerbündnis“, spiegelte sich dann auch in dem laut durch die Stadt tönenden Redebeitrag des Vereinsvorsitzenden Christian Kaiser wider. Stolz und mit selbstsicherer Stimme berichtete er u.a. wie sein Verein bei der extrem rechten WfD-Demonstration zum Einheitsfeiertag „für den Erhalt des Vaterlandes“ demonstriert habe, während „Frau Merkel“ in Israel war „um sich ihren nächsten Doktortitel von den Juden abzuholen“. An einer anderen Stelle seiner Rede brachte er zudem sein „Gefühl“ zum Ausdruck „dass wir in Wahrheit von den Zionisten in Israel gelenkt werden“.

Wahn setzt sich fort

Kaiser selber sieht sich hingegen offenbar als Antagonist, der auch gestern wieder seine Leute zum „Widerstand“ aufrief. „Jeder echte Deutsche kann ein Sandkorn im Getriebe des antideutschen Endkampfes um die Machterhaltung werden und auch sein“, so der Bürgerbündnis-Chef in seinem Wahn. Und: „Wenn wir siegreich hervorgehen, wird Deutschland wieder leben“, so der Kaiser weiter.

Am 22. Oktober will das „Bürgerbündnis“ seine Versammlungsreihe fortsetzen.

Fotos hier: 

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Rathenow: Hass und Wahn am Montagabend

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Trotz des desaströsen Auftritts des „(Reichs)bürgerbündnisses“ bei der zivilgesellschaftlichen Veranstaltung: „Warum Reichsbürger?“, in der vergangenen Woche, setzte der lokale, extrem rechte PEGIDA-Ableger am Montagabend seine Versammlungsreihe in Rathenow fort.
Zu der stationären Kundgebung auf dem Märkischen Platz erschienen insgesamt 20 Personen aus der havelländischen Kreisstadt sowie aus Premnitz, Brandenburg an der Havel und Berlin.

Rassistische Hetze als Dauerthema zur Mobilisierung Gleichgesinnter

Nach dem Singen einer abgewandelten, Bundeskanzlerin Angela Merkel verunglimpfenden Version der inoffiziellen brandenburgischen Landeshymne „Märkische Heide“ durch einen vermeintlichen Sänger, hielt der Vorsitzende des Bürgerbündnisses Havelland eV, Christian Kaiser, den Eröffnungsredebeitrag. Im Rahmen dessen pöbelte der Redende u.a. gegen die „Lügenjournallie der BRD“ und gegen „Antideutsches Gesindel“. Dann folgten Bemerkungen über den Ausländeranteil in Rathenower Kitas und Schulen, die so formuliert waren, als ob es ein Skandal wäre, dass dort „nichtdeutsche“ Kinder betreut werden. Die vermeintliche „Besorgnis“, welche üblicherweise die bürgerliche „Mitte der Gesellschaft“ sensibilisieren soll, demaskierte sich allerdings einmal mehr, durch die Verwendung typisch neu-rechter Begriffe, wie „kulturfremde Kreise“ und „Umvolkung“, als banale rassistische Hetze.
Die permanente Befeuerung dieser Thematik durch das Bürgerbündnis und seine Podiumsgäste sowie Kaisers Hinweis, dass angeblich „an jedem vierten Tag ein Deutscher durch einen Ausländer in Deutschland getötet“ werde, lassen jedoch auch zielgerichtete Absichten durchblicken. Offenbar beeindruckt von extrem rechten Großaufzügen in Chemnitz und Köthen, nach Auseinandersetzungen zwischen Menschen unterschiedlicher Nationalität, war der Redebeitrag des Kaisers mutmaßlich auch als Aufruf für kommende, ähnlich gesinnte Versammlungen im gesamten Bundesgebiet gedacht. Explizit mobilisierte der Vorsitzende des „Bürgerbündnisses Havelland“ beispielsweise zu angemeldeten Veranstaltungen am 29. September in Köthen sowie am 3. Oktober in Berlin.
Die tatsächliche Zugkraft von Kaisers Vereinigung dürfte lokal allerdings weiterhin gering bleiben, auch wenn einzelne, neue Sympathisierende jetzt das so genannte „offene Mikrophon“ nutzen. Das plumpe, infantile und höchst realitätsferne Auftreten der Sympathisierenden des „Bürgerbündnisses“ während der eingangs erwähnten Infoveranstaltung in der vergangenen Woche, stellt eine Massenmobilisierung, wie im Jahr 2015, jedoch mehr denn je in Frage. Und auch die Hineinsteigerung in den „Reichsbürger“-Wahn – am gestrigen Abend beispielsweise wieder durch die Infragestellung der bundesrepublikanischen Verfassung in Kaisers Redebeitrag – wird das Stadtklima nicht wesentlich zu Gunsten des „Bürgerbündnisses“ beeinflussen.

Bundesweite Vernetzung als Ausgleich zum Schwund lokaler Sympathisierender

Die einzige ernstzunehmende Gefahr, die von diesem Personenkreis momentan ausgeht, ist die offensichtlich angestrebte Vernetzung mit ähnlich wahnhaften Personen sowie Klientel der extremen Rechten aus dem gesamten Bundesgebiet.
Während der Veranstaltung am Montagabend zeigte sich insbesondere wieder die enge Verbindung zur Figuren der extremen Rechten aus Berlin. So wurde die Berlinerin „Elke Metzner“, die später auch noch einen Redebeitrag hielt, beispielsweise als neue Verantwortliche der Internetpräsenz des Bürgerbündnisses offiziell vorgestellt. Dass „Metzner“, die für extreme Ausdrucksweise berüchtigt ist, diese Funktion ausübt, deutete sich schon seit geraumer Zeit an. Die auf der Internetpräsenz verbreitete Hetze nimmt bereits seit Wochen an Schärfe zu. Zudem werden dort immer öfter Statements anderer extrem rechter Organisationen sowie aus dem neonazistischen Spektrum, wie der NPD oder dem III. Weg geteilt.

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Rathenow: „Reichsbürger“ im Visier

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Kriminalpsychologe referiert über „Reichsbürger“ / Angst als ein Motor des Milieus / Praktische Anschauung: Lokale „Reichsbürger“ in der Diskussion

Am Montagabend lud die „Partnerschaft für die Demokratie im Westhavelland & Nauen“ zu einer Vortragsveranstaltung in den Konzertsaal im Freizeithaus Mühle in Rathenow ein. Unter dem Motto: „Warum Reichsbürger?“ gab der Kriminalpsychologe Jan-Gerrit Keil vom LKA Brandenburg einen kleinen Einblick in dieses Milieu. Die anschließende Diskussion mit der lokalen „Reichsbürger“-Gemeinde bestätigte seine Ausführungen.

Kriminalpsychologe referiert über „Reichsbürger“

Jan Gerrit Keil ist ein sehr souveräner Mensch. Er arbeitet als Kriminalpsychologe beim Landeskriminalamt Brandenburg in Eberswalde und ist sich seiner Kompetenz in jeder Minute des Abends sehr bewusst. Selbst in „stürmischen“ Phasen des Dialoges bleibt er ruhig, hört zu, überzeugt durch Fachwissen und dominiert jederzeit die Argumentation.

Seine Präsentation beginnt er, nach kurzer Begrüßung, mit zwei typischen Fallbeispielen aus dem „Reichsbürger“-Milieu. In Gardelegen tritt ein Mann mit skurriler Rechtsauffassung Mitarbeitenden des Ordnungsamtes gegenüber. In Hannover gibt sich ein Mann als „Reichskanzler“ der „Exilregierung“ des „Deutschen Reiches“ aus. Die Zuschauenden im Saal sollen sich zunächst ihr eigenes Bild machen.

Anschließend geht Keil tiefer in die Materie, erklärt die historische Entstehung und Entwicklung des „Reichsbürger“-Milieus. Benennt deren Wurzeln in der Endphase des Nationalsozialismus und beschreibt den Werdegang von einer sehr kleinen, verschworenen Gemeinschaft hin zu einem sehr breiten und heterogenen Wirkungskreis.

Im Saal selber, so scheint es, hatten jedoch die Zuhörenden bisher nur wenig mit dieser Materie zu tun. Nachdem Keil das Publikum direkt fragte, erhoben nur recht wenige die Hand. Dies verwundert auch wenig, so der Referent, weil sich „Reichsbürger“ vor allem Auseinandersetzungen mit Behörden, insbesondere Finanz- und Ordnungsämter, liefern.

Und auch wenn ihre Argumentationsmuster meist hanebüchend sind und für Dritte meist als „Realsatire“ mit humorvollem Lächeln wahrgenommen werden, geht von bestimmten „Reichsbürgern“ eine nicht zu unterschätzende Gefahr aus.

In Bayern erschoss ein „Reichsbürger“ beispielweise im Jahr 2016 einen Polizisten, nach dem dieser und weiteren Beamte bei dem Mann eine Waffenrazzia durchführen wollten.

Angst als ein Motor des Milieus

Doch was motiviert eigentlich einen Menschen, sich dem „Reichsbürger“-Milieu anzuschließen? Die Gründe scheinen meist ebenso vielfältig, wie der Wirkungskreis heterogen ist. Einzelne haben bereits eine Biografie im extrem rechten Milieu und suchen in diesem ein neues Betätigungsfeld, Andere erhoffen sich einen persönlichen Vorteil darin dem Staat die Steuerschuld oder fällige Gebühren vorzuenthalten, Einige wollen sich durch das Drucken von Fantasieausweisen bereichern und Manche suchen im Streit mit den Behörden eine neue Herausforderung in ihrem Leben als Querulant.

Vielfach, so sagt es Kriminalpsychologe Jan-Gerrit Keil, ist der Weg zum „Reichsbürger“ jedoch nicht vorherbestimmt. Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass sich jeder diesem Milieu anschließen könnte. Denn vielfach bestimmen die Lebenssituation und das persönliche Umfeld den Weg in den Wahn.

Insbesondere Angst erscheint Keil als entscheidender Faktor. Explizit nennt er beispielsweise die „Furcht“ vor „islamistischen Terror“, die er als unmittelbare, psychologische Folgeerscheinung der vergangenen Anschläge einzelner Dschihadisten sieht.

Allerdings sei das kein Grund, so Keil, eine vermeintliche „Islamisierung“ oder einzelne „Terroristen“ als die Hauptbedrohung für unsere Gesellschaft darzustellen. Der Kriminalpsychologe hält deutliche Fakten aus der Statistik entgehen. Demnach seien beispielsweise lediglich 7% der in der Bundesrepublik lebenden Menschen muslimischen Glaubens. Und zwölf Toten durch Anschläge im Jahr 2016 würden jährlich 110.000 Tote durch Tabakkonsum entgegenstehen.

Eindringlich warnte Keil dann auch davor solche diffusen „Sorgen“ und „Ängste“ – auf politischer Ebene – ernst zu nehmen und möglicherweise in eine entsprechende Agenda mit einfließen zu lassen.

Den Appell zur Hilfe betroffener und gefährdeter Menschen – gemeint dürften hiermit die „Mitlaufenden“ sein – richtete er stattdessen an die Gesellschaft und ihre sozialen Netzwerke, an Vereine oder Freundeskreise, diesen Leuten eine Rückkehr oder ein Verbleiben in die Realität zu ermöglichen.

Praktische Anschauung: Lokale Reichsbürger in der Diskussion

Nicht jeder „Reichsbürger“ ist jedoch an einer Rückkehr in das reale Leben interessiert – das wurde zumindest auch beim gestrigen Referat wieder deutlich. Ein kleiner Teil der insgesamt 140 Vortragsgäste, schien bewusst daran interessiert zu sein die Veranstaltung zu stören.

Die ungefähr 20 Störenden aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin, die im Wesentlichen als Sympathisierende der extrem rechten PEGIDA-Ableger „Bürgerbündnis Havelland“ und „Bürgerbewegung Altmark“ hinlänglich bekannt sind, fielen zunächst vor allem durch Zwischenrufe, Drohungen und kleinkarierte Kommentierungen auf. Zwei Personen dieser Gruppe filmten zudem den Vortrag offensichtlich im Live-Stream. Der scheinbar erhoffte „Skandal“ – ein Verweis aus dem Saal – blieb aber aus.

Es schien vielmehr, dass die Veranstaltenden die „Vorführung“ der lokalen „Reichsbürger“ – Gemeinde in all ihren Eigenarten beabsichtigte, um die in der Realität lebenden Bürger der Stadt recht plastisch auf die Problematik aufmerksam machen zu wollen. Sie wurden nicht enttäuscht.

Recht schnell suchten die Vorstandsmitglieder und führenden Köpfe sowie weitere Sympathisierende vom „Bürgerbündnis Havelland“ und von der „Bürgerbewegung Altmark“ nämlich die Diskussion an sich zu reißen. Mancher fühlte sich gar in einer „Verhandlung“, in der darüber entschieden würde, ob die Bundesrepublik eine Verfassung habe oder nicht.

Die Wortergreifungsstrategie der lokalen „Reichsbürger“ scheiterte jedoch kläglich an der Fachkompetenz des Referenten. Der Kriminalpsychologe hörte sich zunächst zwar alle Fragen an, entkräftete diese dann aber in einem normalen und für Jeden verständlichen Ton mit rationalen Argumenten. Selbst, als sich die Fragen wiederholten und der Wahn, in dem einige dieser Leute leben, offensichtlicher wurde, blieb er sachlich und freundlich, dominierte weiterhin souverän die Diskussion.

Letztlich gaben die eigentlich beratungsresistenten Wortführenden der lokalen „Reichsbürger“ – Gemeinde auf und verließen entnervt von selbst den Saal, während sich das Publikum über deren geistige Insolvenz ergötzte.

Weitere Impressionen zur Veranstaltung:

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Rathenow: Dumpfer Rassismus im Kern – die Montagskundgebung des extrem rechten Bürgerbündnisses

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Mit radikalen Statements und neuen Fahnen – betont in Schwarz-Weiß-Rot – setzte sich am Montagabend in Rathenow die Veranstaltungsreihe der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ fort.

Zu der stationären Kundgebung auf dem Märkischen Platz erschienen ungefähr 30 Sympathisierende, 15 davon versammelten sich unmittelbar vor der Bühne, 15 weitere saßen etwas distanziert auf den Bänken nahe City Center sowie nahe Goethestraße.

Die Versammlung fand unter dem Eindruck zweier Todesfälle im Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und deutschen Staatsbürgern in Chemnitz (Sachsen) und Köthen (Sachsen-Anhalt) sowie anschließend initiierter „Trauermärsche“ extrem rechter Organisationen mit mehreren hundert bis mehreren tausend Teilnehmenden statt.

Nach einer „Gedenkzeremonie“, bei der zuvor ausgeteilte Grabkerzen entzündet und Blumen niedergelegt wurden, hielt der Vereinsvorsitzende Christian Kaiser einen – vergleichsweise – deutlich radikaleren Redebeitrag. Darin rief er zunächst sein „Volk“ zur Geschlossenheit auf und verlangte, dass das „eigene Ego immer sechs Schritte hinter der Sache“ zu stehen habe. „Nur gemeinsam“ sei „man stark“, „einzeln“ hingegen, so Kaiser, sei „man gar nichts“. Ausdrücklich betont wurde, das in seinen Reihen „jeder“ willkommen wäre, egal ob er nur „AfD“, „Republikaner“, „NPD“, einer „freien Bürgerbewegung“ oder gar „niemanden Angehöre“. Anschließend relativierte Kaiser die Gewalt in Chemnitz, sprach von „Pogromen“ gegen Deutsche und bestritt Übergriffe auf „Ausländer“. Angstmache und Zuspitzung dürfte auch hinter seiner dem Statement zum Todesfall in Köthen gesteckt haben. Entgegen der bereits am Sonntagabend verbreiteten Meldung der Staatsanwaltschaft, dass der dort Verstorbene einem akuten Herzversagen erlag, behauptete Kaiser, dass der Tote erstochen worden sei und es sich bei der Tat um „einen brutalen Mord“ handele.

Höhepunkt der Hetze des Bürgerbündnis-Chefs, der im folgenden Zusammenhang offenbar auch als Mitglied der „Republikaner“ sprach, war jedoch ein Zitat einer Rede seines Thüringer Parteigenossen David Köckert, die dieser am Sonntag während des „Trauermarsches“ in Köthen hielt. In dieser Rede wird zunächst festgestellt, dass es auf dem Planeten „8 Milliarden Menschen“ gäbe und davon nur noch „300-400 Millionen weiße Menschen“ seien, um dann daraus den Schluss zu ziehen, dass es mit der „Masseneinwanderung“ einen „Rassenkampf“ in Europa gäbe. Kaisers Kommentar dazu: „Ich finde er hat Recht damit!“. Das ist offener Rassismus.

Auch bei zwei anderen Rednern war eine rassistische Motivation in den Beiträgen erkennbar. Einer versuchte sich mit einem „Gedicht“, in dem „Schwarz“ als negativ, angsteinflößend dargestellt wurde. Ein weiterer Mann äußerte sich am „offenen Mikrofon“ abwertend gegenüber Menschen mit dunkler Hautfarbe.

Lediglich zwei Redner äußerten sich etwas abgeschwächter. Beide äußerten sich jedoch negativ gegenüber Geflüchtete. Einer der Beiden gab an, selber in die Bundesrepublik immigriert zu sein und seit knapp zehn Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Inwiefern der Mann, der seine Wurzeln im ehemaligen Jugoslawien verortete und – soweit bekannt – erstmals beim „Bürgerbündnis“ auftauchte, sich jedoch weiterhin bei künftigen Versammlungen der „Bündler“ einbringt, bleibt jedoch offen. Während der letzten Versammlung, am 27. August 2018, hatte Bürgerbündnis-Chef Kaiser nämlich noch in einer Rede getönt, dass es für ihn nur „Deutsche nach Abstammung“ gäbe, „Passdeutsche“ hingegen nicht.

Fotos hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157695374334330

Rathenow: Keine großen Konfrontationen auf Stadtfest

Auf dem Rathenower Stadtfest ist bisher zu keinen größeren Konfrontation zwischen Personengruppen kommen. Dies kann nach einer ersten Auswertung des gestrigen Abends resümiert werden. Auch am Freitagabend wurde keine größeren Auseinandersetzungen bekannt. Zu mehreren kurzen Polizeieinsätzen, die sich gegen einzelne Personen richteten, kam es ledig im Bereich der Jugendbühne. Dort wurden mindestens zwei – augenscheinliche – Jugendliche in Polizeigewahrsam genommen.

Rechte Szene wollte Signal setzen

Im Vorfeld des Rathenower Stadtfestes hatte es mehrere weitläufige Hinweise gegeben, dass die rechte Szene ein Signal setzen wolle. Als Hintergrund wird eine Auseinandersetzung am Himmelfahrtstag 2018 angesehen. Dort kam es zu einer Schlägerei zwischen jugendlichen Geflüchteten auf der einen Seite und deutschen Männern, darunter Angehörige des neonazistischen Milieus, auf der anderen Seite. Des Weiteren soll die rechte Szene wegen der tödlichen Auseinandersetzung in Chemnitz zusätzlich sensibilisiert sein.

Stadt und Polizei sollen jedoch auf alle eventuellen Situationen vorbereitet gewesen sein und zuvor ein Sicherheitskonzept verfasst haben. Tatsächlich war am Wochenende Bereitschaftspolizei vor Ort und zusätzlich auch noch private Security im Einsatz.

Bereich Jugendbühne unter Beobachtung

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Unter Beobachtung der Polizei (rechts im Bild): Sympathisierende der rechten Szene (links im Bild)

Da das Rathenower Stadtfest am Freitag vorwiegend auf dem überwiegend umschlossenen und damit gut kontrollierbaren Optikparkgelände am Schwedendamm stattfand und dort bereits im Vorfeld nicht mit größeren Auseinandersetzungen zu rechnen war, richtete sich das Hauptaugenmerk vor allem auf Samstag. An diesem Tag weitete sich die Festivität bis in den Kern der Neustadt aus.

Sensibelster Ort des Stadtfestes am Samstagabend war dann vor allem die Jugendbühne auf dem August-Bebel-Platz.  Ungefähr 200-300 Menschen hielten sich dort zeitweise auf. Aufgrund ihrer weltoffenen Ausrichtung war sie vor allem ein Anziehungspunkt für alternative Jugendliche sowie Geflüchtete und damit auch im Fokus der rechten Szene.

46 Männern und Frauen des neonazistischen Milieus frequentierten u.a. den Bereich Jugendbühne. Diese traten allerdings  nicht als geschlossener Block  auf, sondern wurden als Kleingruppen von zwei bis zehn Personen wahrgenommen.  Zudem waren die Neonazis und ihre Bezugspersonen nur sehr vereinzelt offen erkennbar. Lediglich drei Personen trugen szenetypische Kleidung (T-Shirts von Rechtsrock Bands). Vierzehn Neonazis waren als gewaltbereit bekannt oder erkennbar, zwei davon saßen in der Vergangenheit mehrfach wegen Gewaltdelikten im Gefängnis.

Mehrfache Polizeieinsätze gegen Einzelpersonen

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Ingewahrsamnahme eines Randalieres durch die Polizei

Die Polizei war mit mehreren Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei im Einsatz. Gemäß Beobachtung des Presseservice Rathenow gab es im Bereich der Jugendbühne drei Einsätze.

Der erste Einsatz richtete sich gegen mehrere Jugendliche hinter einem Wohngebäude in der Berliner Straße. Die Polizei nahm anschließend von mindestens zwei Personen Höhe Volksbank die Personalien auf. Ein Anlass der Auseinandersetzung  war nicht erkennbar, Verletzte gab es offenbar auch nicht.

Im zweiten Fall hatte ein Mitarbeiter des Bierstandes die Polizei angefordert, weil mehrere erkennbare Sympathisierende der rechten Szene auffällig wurden. Der Polizeieinsatz endete aber ohne erkennbare Maßnahmen gegen diese Personen. Die Situation galt dann allerdings auch als entschärft.

Der dritte Einsatz richtete sich gegen einzelne Jugendliche, die laut Auskunft eines DJs im Bereich der Bühne randalierten. Mindestens zwei Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen.

Weitere Fälle wurden bis Sonntag 01.30 Uhr nicht bekannt.

Weitere Fotos hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157699547131451

 

Premnitz: Gauland im „Kunsthaus“ – über Konservatismus, Flüchtlingsdebatte und warum er aus der DDR floh

Das „Kunsthaus Premnitz“ will die kulturelle Landschaft im westlichen Havelland bereichern. Regelmäßig finden dort Veranstaltungen mit klassischer Musik, Ausstellungen und Lesungen statt. Darüber hinaus suchen die Kunstschaffenden, allen voran Stefan Behrens, aber auch das Gespräch und bieten Sonderveranstaltungen mit Gästen aus der hohen Politik.

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) war im Mai da. Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (GRÜNE) wird Mitte Oktober erwartet.

Gestern hieß der Gast Alexander Gauland, seines Zeichens Bundesvorsitzender der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ein nicht unumstrittener Gast, der wegen seiner relativierenden Äußerungen zur NS-Zeit kaum noch zu TV-Talkshows eingeladen wird und dessen Partei immer offener zu Sympathien für die extreme Rechte, wie zuletzt in Chemnitz, zur Schau trägt. Die grundlegende Frage lautete deshalb vorab: Darf diesem Menschen dennoch ein öffentliches Podium geboten werden?

Boykott oder Gespräch?

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Protestaktion im Vorfeld

Unbekannte gaben darauf offenbar bereits am Morgen ihre Antwort. Im Eingangsbereich zum Grundstück des Kunsthauses lagen, so zeigen es Fotos eines Anwohnenden, dutzende bunte Zettel, die mit antirassistischen Losungen bedruckt waren. Ein Stromkasten am „Kunsthaus“ war zudem mit einem „Fuck AfD“-Graffiti verziert worden.

Doch so einfach wollte es sich Stefan Behrens anscheinend nicht machen. Er wollte, laut Ankündigungstext zur Veranstaltung, dem „Phänomen Gauland“ auf den Grund gehen, ihm zuhören, seine Grundhaltung erforschen und schließlich die Konsequenzen daraus in Bezug auf seine gesellschafts- und staatspolitische Debattenführung analysieren. Hat der AfD-Chef „mittlerweile die Position eines Konservativen verlassen“? Und nähert er sich „reaktionären, fremdenfeindlich, menschenverachtenden, nationalsozialistischen Positionen“ an? Das schienen die entscheidenden Grundfragen, welche den Gastgeber bewegten, dass „Phänomen Gauland“ in sein Haus zu lassen.

Der Einstieg

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Stefan Behrens ist Chef des Kunsthauses. Er lud zum Gespräch ein.

Das Kunsthaus am Premnitzer See ist ein recht ansehnliches Anwesen, eine in den Jahren 1917/18 errichtete Direktorenvilla mit großen Grundstück und viel Platz für Werke der modernen Kunst. Etwas rustikal und aristokratisch wirkt hingegen der Ort, in dem sich Behrens mit Gauland trifft. Es ist das holzvertäfelte Kaminzimmer, welches mit seinen vielen Gemälden, auch wenn diese eindeutig der Moderne zuzuordnen sind, den Charakter eines konservativen Fürstensitzes vermittelt und somit durchaus geeignet scheint, um den AfD Chef auf „Augenhöhe“ zu begegnen.

Die eine Hälfte des Saales applaudiert dem Gast aus Potsdam, als dieser das Kaminzimmer betritt. Zwei bekannte Funktionäre der AfD, darunter auch der Premnitzer Stadtverordnete der Partei, sitzen im Raum, ebenso wie vier Aktive der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ und offenbar weitere Sympathisierende Gaulands. Die andere Hälfte des Saales, darunter der Bürgermeister von Premnitz, Ralf Tebling (SPD), weitere Stadtverordnete, u.a. von den Linken, sowie zivilgesellschaftlich Engagierte wirken eher passiv, abwartend.

Dann eröffnet Stefan Behrens, nach einer kurzen Begrüßung, das Gespräch, beginnt mit der Betrachtung der Biografie von Alexander Gauland.

Der junge Gauland – Studium statt Tagebau

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Alexander Gauland (AfD) im Gespräch

Der heutige AfD Chef wurde 1941, mitten im Zweiten Weltkrieg, in der Zeit des Nationalsozialismus, den er später einen „Vogelschiss“ in der langen Geschichte Deutschlands nennen wird, geboren. Der Vater von Alexander Gauland war sächsischer Offizier, soll seinen Sohn nach einem russischen Zaren benannt haben. Das Wohnumfeld ist großbürgerlich. Seine Schule im nunmehr in „Karl-Marx-Stadt“ umbenannten Chemnitz trägt den Namen „Friedrich Engels“. Trotz aller späteren Differenzen zur DDR lobte Gauland gestern deren Erziehungssystem. Er durfte dort sogar 1959 Abitur machen – ein außergewöhnliches Privileg in diesem Land. Ein Studium zu beginnen, soll ihm aber versagt gewesen sein. Dies war aber anscheinend nicht der allein ausschlaggebende Grund für seine nun folgende Flucht in die Bundesrepublik, so Gauland gestern in Premnitz. Vielmehr sollte sich der heutige Vorsitzende der selbsternannten „neuen Arbeiterpartei“ AfD in der „Produktion bewähren“ und in einem Tagebau in Lauchhammer arbeiten. Davon hielt Gauland jedoch aber nichts und floh daraufhin nach West-Berlin, wo er in der Notaufnahmeeinrichtung Marienfelde aufgenommen wurde. Einen politischen Hintergrund für seine Flucht dementierte der AfD Chef gestern noch einmal deutlich. Später siedelte er in die Bundesrepublik über und konnte dort in Marburg und Gießen Jura studieren

Der konservative Gauland

In den 1970er Jahren machte Gauland schnell Karriere in der CDU, war u.a. in deren Bundestagsfraktion in Bonn tätig und traf dort auf prominente Vertreter des „nationalkonservativen Flügels“ der CDU. Insbesondere Alfred Dregger deutete er gestern als persönliches Vorbild an.

Tatsächlich blieb der Konservatismus ein Lebensthema für Gauland. Auch gestern war sein Buch: „Anleitung zum Konservativsein“ von 2002 eine Stunde lang Hauptgesprächsstoff zwischen ihm und Moderator Stefan Behrens. Ausführlich wurde über die darin hauptsächlich vorkommenden historische Figuren, Edmund Burke und Friedrich der Große, sowie über ihre staatspolitischen Ansichten debattiert. Nicht allerdings zur Freude des Publikums, welches augenscheinlich dem Zwiegespräch zwischen Behrens und Gauland nicht immer folgen konnte.

Erst als die Aussagen des AfD-Chefs kerniger wurden, seine Abneigung gegenüber den 68ern – die er quasi als „Urkatastrophe“ der heutige Verhältnisse bzw. als Hauptgegner des Konservatismus sieht – deutlich zur Sprache kamen und hinsichtlich der Flüchtlingssituation die Töne nationalistischer wurden, wurde der Saal wieder munterer. Die Diskussion hatte nun Gaulands Lieblingsthema erreicht.

Ohne „Alternativen“ für „Deutschland“

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Diskussion im Kaminzimmer

Ausgiebig äußerte sich der AfD Chef nun über vermeintliche Ängste in der Bevölkerung und zu Übergriffen von Geflüchteten. Zu anderen Themen, wie Jugend oder Rente, wollte er sich hingegen nur sehr kurz positionieren.

Eine jüngere Frau, die fragte ob die „Alternative für Deutschland“ auch für Jugendliche aktiv ist, erhielt die knappe Antwort: Ja, wir haben einen Jugendverband.

Eine ältere Frau, die nachfragte was zur Rente im Bundesprogramm der AfD steht, wurde sinngemäß mit den Worten abgefertigt: Geben sie mir ihre Emailadresse, dann schicke ich es ihnen.

Selbst auf die Frustration mancher „besorgter Bürger“ hatte Gauland, zumindest wenn es um prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Altersarmut oder Mittellosigkeit ging, keine tragfähige Lösungen oder auch nur den Ansatz eines Konzeptes parat.

Resümee

Die AfD bediene sich lediglich Projektionen, um Politik zu machen, so eine ehemalige Psychologin am Ende des Premnitzer Gesprächs in einem Statement an Gauland. Es werden keine politischen Lösungen gesucht, sondern der Frust auf die Schwächsten in der Gesellschaft abgewälzt und so vor allem in Geflüchteten „Schuldige“ an der vermeintlichen „Misere“ im Land gefunden.

Doch, und das wurde gestern in Premnitz ebenfalls klar, es geht der AfD eben nicht nur, um die Ausschaffung von Geflüchteten, egal ob straffällig oder nicht.

Gauland will die ideologische Wende, die Revision der bundesrepublikanischen Werte seit Ende der 1960er Jahre. Seine „Alternative für Deutschland“ steht für einen neuen Konservatismus, der nicht nur die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte überwinden will, sondern auf dem besten Wege ist, den historischen Fehler der „alten“ Konservativen zu wiederholen: mit den Völkischen gemeinsam „Staatspolitik“ betreiben zu wollen.

Weitere Fotos hier:

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Schönhausen (Elbe) – Bizarres Gedenken an Toten von Chemnitz

2018.09.02 Schoenhausen - Bizarre Gedenkkundgebung (5)

Schönhausen ist eine kleine Gemeinde im Landkreis Stendal. Ungefähr 2.100 Menschen wohnen hier. Bemerkbar ist dies allerdings nicht. Die Straßen an diesem Sonntagabend sind menschenleer.

Nur am sowjetischen Ehrenmal versammelt sich eine kleine Gruppe Personen, flankiert von Ordnungsamt und Polizei. Es waren Teilnehmende einer Kundgebung, die  der Schönhausener Eckhardt „Eckie“ Gromeier  initiierte. Er wolle damit sein Mitgefühl für die „Opfer der Emigrationskriese“ ausdrücken, wie er in seiner im Internet veröffentlichten Anmeldung im Original schreibt.

Gemeint ist der gewaltsame Tod von Daniel H, den derzeit vor allem extrem rechte Parteien und  neonazistische Organisationen nutzen, um von Chemnitz aus ein bundesweites Signal zu senden.

Ein Rechter will „Eckie“ allerdings nicht sein. Irgendwie wirkt der mittelalte Mann mit seinem schwarzen Zylinder, der Jeansweste mit  den „Exploited“ und „Anarchy“ Aufnähern, seinen unbekleideten Füßen und der Wandergitarre tatsächlich eher wie ein punkiger Quergeist.

Im Internet zeigt er jedoch ein ganz anderes Gesicht, teilt gerne Beiträge der AfD, PEGIDA-typische Slogans sowie Fotos von diversen betont schwarz-weiß-rot gehaltenen Devotionalien. Und natürlich ist er zum Thema „Asyl“ sensibilisiert. Während der Kundgebung zeigt er ein Foto, auf dem mehrere Tote der „GroKo-Politik“ aufgezählt werden.

Mit der Gestaltung der Versammlung ist „Eckie“ allerdings etwas überfordert. Mit seiner Werbung hat er so gut wie keine Mitstreitende aus der Gemeinde erreicht. Dafür kommen ein paar Akteure „Freier Kräfte“ sowie eine ehemalige Kreistagskandidatin der NPD aus der Gemeinde Windberge. Sehr günstig für „Eckie“ gestaltete sich lediglich, dass er in der PEGIDA-ähnlichen Gruppierung „Bürgerbewegung Altmark“ tatkräftige Unterstützung fand. Deren augenscheinlicher Chef, Martin Knaak, war mit weiteren Sympathisierenden, Fahnen, Spruchbändern und Veranstaltungstechnik angereist. Knaak gilt als Versammlungserfahren, führt seit 2015 in Stendal, Tangerhütte und Tangermünde flüchtlingsfeindlichen Veranstaltungen durch.

Heute kommen aus seiner Musikbox u.a. Lieder der Rechtsrockband „Tanzorchester Immervoll“ (Ex-Landser) und der ehemaligen NPD-Liedermacherin „Annett Müller“. Dann folgte „Musik“ von „Frei.wild“, Marschmusik („O Du schöner Westerwald“) und abschließend die alte deutsche Kaiserhymne:  „Heil Dir im Siegerkranz“. Zudem hielt Knaak einen kurzen Redebeitrag in dem er sich auf Ereignisse in Chemnitz bezog.

Knaaks hochschwangere Lebensabschnittsgefährtin erklomm inzwischen, mit einer weiteren Sympathisantin das sowjetischen Ehrenmal, wedelte eine in Schwarz-Weiß-Rot gehaltene Fahne und zeigte dazu ein Spruchband gegen die Bundeskanzlerin. „Rapefugees – not welcome“ stand zusätzlich auf ihrem „T-Hemd“. Eine andere Veranstaltungsteilnehmerin wedelte zu dem die Reichskriegsflagge (1933-1945).

Nach fast einer Stunde beendete „Eckie“ die Versammlung, mit dem Hinweis das weitere folgen könnten.

Weitere Fotos hier:

2018.09.02 Schoenhausen - Bizarre Gedenkkundgebung  (5)

 

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