Andacht statt Kundgebung: Wie Corona-Verharmloser LockDown-Beschränkungen umgehen

In Falkensee veranstalteten Corona-Verharmloser am Montagabend ein „religiöses“ Treffen. Die Gruppe „Das HAVELLAND steht AUF“ umging damit die momentanen Versammlungsbeschränkungen.

Im Landkreis Havelland stieg in den letzten Wochen die Anzahl der mit dem Corona-Virus Infizierten erheblich an. Mittlerweile liegt die 7-Tage-Inzidenz mit Stand heute bei 295,71. Eine alarmierende Zahl, welche deutlich über dem Grenzwert von 200 liegt, ab dem Versammlungen, gemäß Brandenburgischer Corona-Verordnung, untersagt werden. Doch in Falkensee, mit etwa 44.000 Einwohnern immerhin die bevölkerungsreichste Stadt im Havelland, ließen sich Akteure der Telegram-Gruppe: „Das HAVELLAND steht AUF“ etwas einfallen, um sich dennoch treffen zu können. Sie nutzten eine „Hintertür“ in der Corona-Verordnung und meldeten ihre Versammlung einfach als „religiöse Veranstaltung“ an. Mit Erfolg – die Kundgebung durfte am frühen Montagabend am Falkenhagener Anger stattfinden.

Versammlung am Kriegerehrenmal

An einer nur sehr schwach beleuchteten Stelle des Grasplatzes, direkt an einem Kriegerehrenmal versammelten sich dann ab 18.00 Uhr etwa 25 Sympathisierende von „Das HAVELLAND steht AUF“. Begrüßt wurden sie vom Falkenseeer Stadtverordneten Thomas Fuhl (Parteilos), welcher als Moderator fungierte. Er sprach über die Wahl des Kundgebungsortes. Drei Bauwerke seien ihm zum Beispiel an diesem Ort wichtig. Drei Bauwerke die – bildlich gesehen – gleichwohl auch die Eckpfeiler der neuen Initiative bilden könnten . Da wäre die alte Schule, welche „Bildung“ symbolisiere und gemäß Fuhls Worten „eine ganz, ganz wichtige Säule“ sei, damit die Gesellschaft funktioniere. Als Zweites nannte er die Kirche, welche für ihn ganz klar einen Versammlungsort symbolisiere. Als drittes, wichtiges Bauwerk nannte Fuhl das  Denkmal für die Gefallenen Soldaten des ersten Weltkrieges. Dies habe für ihn scheinbar eine mahnende Funktion. „Wenn Irritationen ihren Lauf nehmen, enden sie meistens in kriegerischen Auseinandersetzungen“, so Fuhl. In der Mahnung könnte aber auch ein Appell liegen, eine Ermahnung zur Einigkeit. Denn wenn Fuhl eines in Falkensee oder Brandenburg nicht haben wolle, wären dies „bürgerkriegsähnliche Zustände, weil die Leute der verschiedenen Gruppen nicht mehr miteinander reden“.

Verschwörungstheoretiker und Schwurbler willkommen

Auch die Administratorin der Telegram-Gruppe „Das HAVELLAND steht AUF“, eine Bürgerin aus Dallgow-Döberitz, möchte Frieden und darüber hinaus Liebe und Freude. So bekräftigte es die blonde Frau zumindest bei ihrer Rede am Montagabend. Sie wollen Menschen – insbesondere im Corona-Lockdown – vereinen. Jeder sei dazu willkommen, auch „Verschwörungstheoretiker“ und „Schwurbler“, wie die Frau explizit betonte. Und offenbar auch Stephan B aus Berlin, ein Sympathisant extrem rechter Organisationen, der momentan als vermeintlicher Pressevertreter für das Format: „Volksbote“ aktiv ist und entsprechend gefärbte Artikel schreibt. Er wurde – gemäß Chatprotokoll –sogar persönlich von der Administratorin von „Das HAVELLAND steht AUF“ eingeladen.

Ziel: „Erweckung des Havellandes“

Der angeblich religiöse Hintergrund der Versammlung spielte hingegen nur am Rande – beispielsweise beim Beten eines „Vaterunsers“ durch Thomas Fuhl – eine Rolle. Bereits im Telegram-Chat hatte die Administratorin von „Das HAVELLAND steht AUF“ jedoch erkennen lassen, dass die Veranstaltung eigentlich anderen Zwecken diene, insbesondere der Vernetzung und der Erweckung des Havellandes. Dazu wurde auch die Flugschrift „Demokratischer Widerstand“ verteilt, deren Autoren im vergangenen Jahr die berüchtigten Berliner „Hygienedemos“ initiiert hatten. Im Telegram-Chat von „Das HAVELLAND steht AUF“ teilte die Administratorin darüber hinaus auch Artikel des extrem rechten Compact-Magazins.

Fotos: hier

Rechte Einflussnahme bei Corona-Protesten in Brandenburg an der Havel: Aktivist von “Brandenburg steht auf” teilt SS-Video bei Facebook

Ein Videobeitrag mit Filmmaterial aus dem Zweiten Weltkrieg in schwarz-weiß und nachkoloriert. Gezeigt werden verherrlichende Szenen: marschierende Soldaten, MG Schützen im Gefecht, schwere Panzer im Angriffsmodus. Bemerkenswert auch die Details: Soldaten mit gut erkennbaren SS Runen am Kragenspiegel und mit eisernen Kreuzen behangen, in Feldherrenpose. Dazu wird später der Slogan: „Wir kämpften“ in Frakturschrift eingeblendet. 

Geteilte Videosequenzen auf dem Facebook-Profil von Dennis A (Screenshots): NS Symbolik und Durchhalteparolen

Geteilt wurde dieses Video von Dennis A bei Facebook mit der zusätzlichen Bemerkung „und wir werden nicht aufgeben“, ein paar Stunden nach der Auflösung der Corona-Proteste am 18.11.2020 in Berlin, durch die Polizei. Die Botschaft dahinter skizziert einmal mehr die Radikalisierung der Bewegung. Denn Dennis A, dem bei Facebook auch noch weitere rechte Seiten – von der „AfD Havelland“, über „Patriotic Opposition Europe, Berlin“ bis zur NPD Zeitschrift „Deutsche Stimme“ – gefallen, ist nicht irgendjemand. Er gehört zu den Köpfen der Corona-Proteste in Brandenburg an der Havel. Die dortigen Initiativen nennen sich „Querdenken 338 Brandenburg/Havel“ oder „Brandenburg steht auf“.

Dennis A mit Protestschild „Brandenburg steht auf“

Dennis A mobilisiert auf Facebook regelmäßig zu deren Versammlungen und hat dort auch schon einmal kurzzeitig das Wort am Mikro ergriffen. Darüber hinaus rief er am 9.11.2020 – nach der eigentlich schon beendeten Kundgebung der Brandenburger Corona-Protestierenden – noch zu einem Spontanmarsch zum altstädtischen Rathaus auf und setzte diesen dann, mit einem Schild von „Brandenburg steht auf“ in den Händen, an der Spitze der Demonstrierenden, auch bis zum geplanten Ziel um. Selbst eine Polizeikette konnte ihn nicht aufhalten.

Politische Neutralität erscheint als Fassade

Die Mär einer gemäßigten und politisch neutralen Bewegung kann so nur schwer Aufrecht erhalten werden. Doch genau dieses Bild möchten die Organisatoren aber von sich und ihren Corona-Protesten in Brandenburg an der Havel vermitteln. Jan T, ein weiterer Kopf der Brandenburger Bewegung, distanzierte sich beispielsweise in einem einleitenden Redebeitrag zur Versammlung am 9.11.2020 ausdrücklich von rechten und linken Gedankengut. 

Jan T während seiner Rede am 09.11.2020 in Brandenburg an der Havel

T – als unauffälliger Versicherungsmakler – könnte so etwas, wie das bürgerliche Aushängeschild der Proteste sein. Ein Ansprechpartner, dem sich Menschen, welche von der Corona-Pandemie in Form von Kontaktbeschränkungen im Sinne des Infektionsschutzes vor allem wirtschaftlich und soziokulturell betroffen sind und ihre Meinung dazu äußern möchten, anvertrauen: Kleinere Geschäftsleute, Kulturschaffende, Vereinssportbetreibende etc. Ein Mensch, der auch Familien mit Kindern anspricht.

Doch ein tatsächliches Engagement für Betroffene der Kontaktbeschränkungen ist bisher nur sporadisch erkennbar und erweckt momentan lediglich den Eindruck einer Alibi-Funktion. Empathien gegenüber Corona-Erkrankten scheinen darüber hinaus überhaupt keine Rolle zu spielen. Stattdessen wird gegen das Tragen einer Mundnasenbedeckung und das Einhalten von Abstandsgeboten “rebelliert”. Zu den Protesten eingeladene auswärtige Redner, wie Nana Domena oder Christian Stockmann, verbreiten außerdem Verschwörungserzählungen, welche offenbar das Misstrauen gegenüber den derzeitigen politischen Entscheidungsträgern verstärken sollen.

Eine Alternative dazu wird allerdings nicht benannt. Aber eine gewisse Richtung ist bereits im Kontext erkennbar. 

So lässt auch Jan T in seinen Facebook-Posts Sympathien zu bestimmten Politakteuren erkennen. Erst vor zwei Tagen teilte er bei Facebook einen Videobeitrag des rechtskonservativen Medienaktivisten Peter Weber aus Nürnberg. Darin wird die Auflösung der Corona-Proteste durch die Polizei am 18.11.2020 in Berlin als diktatorische Maßnahme ausgelegt und ein Bundestagsabgeordneter der AfD als Kronzeuge präsentiert.

Bekannte rechte Akteure laufen mit

AfD Kreisvorsitzender Michael Tonn (1.v.l.) während der Corona-Proteste in Brandenburg an der Havel

Bestimmte Parteifunktionäre sind indes auch bei den Versammlungen in Brandenburg an der Havel präsent. Am 16.11.2020 nahm beispielsweise der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Brandenburg an der Havel, Michael Tonn, an den Corona-Protesten teil. 

Die AfD als Schutzinstitution der Pandemie-Leugner: Michel A als Ordner bei den Protesten Brandenburg an der Havel

Michel “Matze” A, für die AfD stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Brandenburg an der Havel, war am 09.11.2020 sogar aktiver Teil der Versammlung. Er trug eine gelbe Warnweste, die ihn als “Ordner” auswies.

Neonazi Franz Poppendieck (grüner Kreis) als Multi-Aktivist: bei den Corona-Protesten in Brandenburg an der Havel (links oben), bei einer NPD Kundgebung in Rheinsberg (rechts oben) und bei Querdenken in Leipzig (unten)

Doch die regelmäßigen Versammlungen locken mittlerweile auch noch radikalere Klientel an. Am 16.11. zeigte sich zum Beispiel Franz Poppendieck seit langem einmal wieder öffentlich in der Havelstadt. Der Neonazi war Anfang der 2010er Jahre Vorsitzender des NPD Ortsverbandes Brandenburg an der Havel. Nach seinem Verzug in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin engagiert er sich nun in den dortigen Parteistrukturen, aber auch bei der neonazistischen Gruppierung „Freie Kräfte Neuruppin / Osthavelland“. Erst am 28.07. 2020 nahm Poppendieck an einer ausländerfeindlichen Versammlung der NPD Neuruppin in Rheinsberg teil. Am 7.11.2020 erschien er dann gemeinsam mit drei weiteren Akteuren „Freie Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ zu den Querdenken-Protesten in Leipzig in einem großen schwarzen Block, bestehend aus dutzenden Neonazis und rechten Hooligans. Aus dieser Gruppe kam es später immer wieder zu Übergriffen auf Journalisten und der Polizei. Am 9.11.2020 wurde Poppendieck bei den Corona-Protesten in Oranienburg gesehen. Zur Teilnahme an den Aktivitäten in dieser Stadt bekennt sich die NPD Jugend „Junge Nationalisten“ (JN) mittlerweile sogar offiziell.

In Brandenburg an der Havel blieben derartige Bekenntnisse jedoch bisher – offenbar aus Rücksicht auf die bürgerlichen Teilnehmenden – aus. 

Wolfgang Hoppe und Christian Kaiser (roter Kreis v.l.n.r) im Gespräch mit Dennis A (grüner Kreis), während der Corona-Proteste in Brandenburg an der Havel

Ähnlich bedeckt halten sich auch der ehemalige Landeschef der rechtsnationalen Republikaner (REP), Christian Kaiser, sowie sein Vize Wolfgang Hoppe. Die Rathenower Aktivisten, die auch die Köpfe der inzwischen offiziell aufgelösten Vereinigung “Bürgerbündnis Havelland” waren, reisten beispielsweise zu den Versammlungen am 02.11.2020 und am 09.11.2020 an. Auf einem Foto sind beide aber auch in einem Gespräch mit Dennis A zu sehen. Hoppe erschien darüber hinaus auch am 16.11.2020.

Neben aktiven und inaktiven Parteifunktionären nahmen aber auch noch eine Reihe von weiteren Personen, welche offen mit dem extrem rechten Milieu kokettieren, teil. So waren beispielsweise während der Corona-Proteste in Brandenburg an der Havel auch mehrere Personen in milieutypischen Bekleidungsmarken, wie „Thor Steinar“ und „Ansgar Aryan“ aufgetreten. Andere sind wiederum bekannte Gesichter aus der gewaltbereiten Fanszene eines Fußballclubs aus der Brandenburger Quenzsiedlung.

Christian G in verschiedenen Posen: Entspannt bei den Corona-Protesten, Aufrecht bei der NPD und am Boden beim „Fußball“

Christian G aus Nitzahn zum Beispiel. Während eines Pokalspiels seines Fußballclubs gegen einen Sportverein aus Babelsberg begab er sich in die Gästefankurve, suchte dort die Auseinandersetzung und wurde schließlich von der Polizei in Gewahrsam genommen. G gilt darüber hinaus auch als NPD Sympathisant, nahm beispielsweise 2013 an einer flüchtlingsfeindlichen Kundgebung dieser Partei in Rathenow teil.

Steigende Teilnehmendenzahlen

In Brandenburg an der Havel finden seit April 2020 immer wieder Protestaktionen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie statt. Die Aktivitäten erfolgten zunächst in kleinem Rahmen in Form von Sprühereien und spontanen Mini-Aufzügen.

Ab Ende Oktober 2020 nahmen die Teilnehmendenzahlen bei Versammlungen dann rasant zu. Am Samstag, den 24.10.2020 versammelten sich zunächst 50 Menschen, am 02.11.2020 – kurz vor dem Beginn des zweiten “Lockdowns” – waren es dann schon 150, am 09.11.2020 bereits 200 und am 16.11.2020 ungefähr 300.

Marsch um den Wohnblock

Am Einheitsfeiertag marschierte der III. Weg mit internationalen Gästen am Stadtrand von Berlin. Die Neonazi-Partei holte ihren coronabedingt abgesagten Aufzug vom 1.Mai nach. Doch dieser fiel kürzer aus, als geplant.

Aufmarsch in Hohenschönhausen

Der „III. Weg“ in Neu-Hohenschönhausen

Mehrgeschossige Wohngebäude aus Betonfertigteilen, Häuserschluchten, enge Wege deren Namen an Urlaubsreisen an die Ostsee erinnern, und dazwischen viel Grün – Bäume und Sträucher. Eine in der DDR errichtete Wohnsiedlung im Berliner Bezirk Lichtenberg Ortsteil Neu-Hohenschönhausen bildete am Samstagnachmittag die Kulisse für eine „nationalrevolutionäre Demonstration“ des III. Weges am “Tag der deutschen Einheit”. Unter dem Motto: „Ein Volk will Zukunft – Heimat bewahren, Überfremdung stoppen, Kapitalismus zerschlagen“ marschierten etwa 200 Funktionäre und Sympathisierende der Neonazi-Partei am östlichen Stadtrand der Bundeshauptstadt auf. Es war die bisher größte Versammlung des III. Weges in Berlin. Wohl auch deshalb, weil die Partei bundesweit mobilisierte. Manche Teilnehmende reisten unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg an. Einzelne Akteure reisten aber auch – trotz Corona-Pandemie – aus dem europäischen Ausland an. 

Internationales Neonazi-Netzwerk

Der schwedische Neonazi Fredrik Vejdeland (NMR) während seines Redebeitrages

Eine größere Gruppe der Sympathisierenden des III. Weges kam aus Skandinavien. Vor allem schwedischen Neonazis setzten sich während des Neonaziaufmarsches in Szene. Im Rahmen einer improvisierten Zwischenkundgebung sprach beispielsweise Fredrik Vejdeland vom “Nordiska Motståndsrörelsen” (NMR). Er war 2015 Betreiber der schwedischen Neonazi-Website “Nordfront”. Wegen diverse dort veröffentlichter Beiträge gegen ethnische Minderheiten wurde Vejdeland im selben Jahr zu mehreren Monaten Haft verurteilt.

Neben der Delegation aus Skandinavien, sollen laut Angaben des III. Weg – “Gebietsleiter-West”, Julian Bender, auch noch Abordnungen aus weiteren europäischen Ländern vor Ort gewesen sein. Genannt wurden beispielsweise Griechenland und die Ukraine. Offen zu ihren mutmaßlichen Heimatländern bekannt haben sich allerdings nur Einzelpersonen. Auf zwei Gesichtsmasken war beispielsweise der ukrainische “Tryzub” (Dreizack) zu sehen. Bei einem der Träger handelte es sich jedoch um Julian Bender selber. Eine weitere Person trug ein T-Shirt mit der Aufschrift “Anti-Antifa Holland”.

Ersatzveranstaltung für geplanten 1.Mai-Aufmarsch

Ursprünglich war die Versammlung des III. Weges bereits für den 1. Mai 2020 als “Arbeiterkampftag” angesetzt worden  und sollte in Erfurt (Thüringen) stattfinden. Normalerweise versammelt die Partei zu diesem Anlass hunderte Funktionäre und Sympathisierende zu der für sie wichtigsten und am meisten frequentiertesten Veranstaltung des Jahres.

Doch diesmal verhinderte zunächst die Corona-Pandemie den Neonazi-Aufmarsch. Ein Nachholtermin vor Ort scheint auch nicht in Frage gekommen zu sein. Denn offenbar macht dem III. Weg nicht nur die Pandemie Probleme, sondern auch die eigene Gefolgschaft. So hat sich dessen Erfurter Sektion in der Zwischenzeit wieder von der  Partei gelöst und macht nun Politik auf eigene Rechnung.

Als Ersatz-Aufmarschort wurde sich dann für Berlin entschieden. Der Grund war bei den Reden von Funktionären des III. Weges während der Versammlung unüberhörbar. So schwärmte beispeilsweise Bundesschatzmeister Tony Gentsch von der ehemaligen “Reichshauptstadt”.

Starke Proteste

Antifa Proteste an der S-Bahn Haltestelle „Wartenberg“

Doch die heutige Bundeshauptstadt bzw einige ihrer Einwohner waren von diesen Berlin-Interessierten recht wenig begeistert. So riefen beispielsweise “Berlin gegen Nazis” und diverse Antifa-Gruppen zu Protesten gegen den Aufmarsch des III. Weges auf. Mindestens sieben Gegenveranstaltungen wurden bereits im Vorfeld rund um die geplante Aufmarschroute der Neonazis angemeldet, darunter mehrere Kundgebungen und ein Fahrradkorso.

Bereits um die Mittagszeit versammelten sich dann mehrere hundert Antifaschisten direkt an der S-Bahn Haltestelle Wartenberg, dem eigentlichen Startpunkt der Versammlung des III. Weges. Durch das dortigen Verharren der Antifas wurde zeitweise der Bahnverkehr eingestellt, so dass die Anreise der Neonazis verzögert wurde. Die Polizei beendete jedoch den dortigen Protest nach etwa 30 Minuten. Dennoch dauerte es noch Stunden bis alle Neonazis vor Ort eintrafen. 

Durch weitere Antifa-Blockaden war ein Marsch der Neonazis entlang ihrer ursprünglichen angedachten Route jedoch kaum mehr durchsetzbar. So blieb dem III. Weg statt den angestrebten 4.000m nur eine kleine Ausweichroute von knapp 1.800 m, welche allerdings auch erst durch einen massiven Einsatz der Polizei geräumt wurde. Dabei flogen auch Flaschen und Steine gegen die Neonazis.

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AfD Blogger will Bürgermeister von Neuruppin werden

In Neuruppin wird demnächst ein neuer Bürgermeister gewählt. Auch die AfD schickt mit Klaus Baumdick einen Kandidaten ins Rennen. Dieser gilt als streitlustige Person und ist Blogger mit Sympathie für die NPD.

Klaus Baumdick tritt für die AfD an

Ein rotes Backsteingebäude aus dem 19. Jahrhundert, als Lazarett der kaiserlichen Armee errichtet, später jedoch vor allem Unterkunft der sowjetischen Truppen in Deutschland, ist seit 2001 Sitz der Stadtverwaltung Neuruppin. In dieses historische Gebäude wird im November 2020 ein neuer Bürgermeister einziehen. Vier Einzelbewerber und ebenso viele Kandidaten unterschiedlicher Parteien bewerben sich nun um das Amt des Leiters der Stadtverwaltung und gleichzeitig obersten Repräsentanten der Fontanestadt Neuruppin (Brandenburg). Auch die AfD schickt einen Bewerber ins Rennen, ein Schwergewicht. Denn der Name ist bei Klaus Baumdick im Hinblick auf sein körperliches Erscheinungsbild Programm: recht groß gewachsen und von stattlicher Statur.

Streitlustiger Mensch

Klaus Baumdick (AfD, links) im Gespräch mit Dave Trick (NPD), am Rande einer zivilgesellschaftlichen Kundgebung am 23.12.2016

Ein Boxer ist der 1971 geborene, aus Wuppertal zugezogene und offiziell als Computerfachmann arbeitende AfD Kandidat jedoch nicht. Aber aufbrausend kann Baumdick, der bis vor wenigen Jahren noch Engelbertz hieß, schon werden. Während einer Kundgebung der AfD am 13. Februar 2017 in Neuruppin, kam es beispielsweise zu einem kurzen Polizeieinsatz, nachdem er mit einem Fotojournalisten von Presseservice Rathenow aneinandergeraten war und diesem entgegnetet haben soll, ihn fertig zu machen. Dem AfD Funktionär, der zu diesem Zeitpunkt das Amt eines Pressesprechers der Partei ausübte, missfiel anscheinend die Berichterstattung des Journalisten zu einer zivilgesellschaftlichen Versammlung am 23.12.2016 in Neuruppin. Dort hatte Baumdick, gekleidet in Parteikluft, ein Gedenken an die Opfer des Anschlages am Breitscheidplatz in Berlin mit Zwischenrufen gestört. Presseservice Rathenow berichtete über den Vorfall und veröffentlichte dazu auch Fotos des Versammlungsgeschehens auf seinen Blogs. Auf einzelnen Aufnahmen war zu sehen wie sich der AfD Mann mit dem damaligen NPD Stadtrat Dave Trick unterhielt. Wegen der Fotos wollte Baumdick daraufhin vor dem Amtsgericht Potsdam eine einstweilige Verfügung gegen Presseservice Rathenow erwirken. Der Inhaber der Blogs sollte rechtlich gezwungen werden, es zu unterlassen weiterhin Bildaufnahmen zu veröffentlichen, welche den AfD Mann auf der Kundgebung zeigen. Auch bzw genau die Fotos vom Gespräch zwischen Baumdick und Trick sollten aus dem Onlineangebot gelöscht werden. Der Antrag auf einstweilige Verfügung scheiterte jedoch.

Umstrittener Blogger

Stattdessen geriet Baumdick im Frühjahr 2020 scheinbar nun selbst in eine rechtliche Bredouille. Laut eigener Darstellung auf seinem Blog „in-opr.de“ soll gegen ihn beispielsweise eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstellt worden sein. Baumdick, der als Blogger mit DVPJ-„Presseausweis“ auch selbst publiziert, habe für einen Blogbeitrag im März 2020 möglicherweise illegal das Gelände der Ruppiner Kliniken betreten. Dies sei jedoch damals – gemäß einer Meldung der MOZ – aufgrund der Corona-Sicherheitsmaßnahmen für Betriebsfremde verboten gewesen. Baumdick bzw sein Blog „in-opr.de“ wehrt sich jedoch gegen die Anzeigen des Klinikums und soll ebenfalls Anzeige erstattet haben.

Sympathie für die NPD

Klaus Baumdick am Rande einer NPD Kundgebung am 28.07.2020 in Rheinsberg. Als Teilnehmer wollte er sich jedoch nicht sehen, gegenüber Presseservice Rathenow wies er sich als „Pressevertreter“ aus

Neben der Berichterstattung über die seinerseits kritisch betrachtete „Coronakrise“, meldet sich Baumdick auch gerne zu „asylkritischen“ Themen zu Wort, gibt Polizeiberichte über Straftaten von Flüchtlingen wieder oder berichtet beispielsweise zum jüngsten Konflikt zwischen „Tschetschenen“ und deutschen Jugendlichen in Rheinsberg. Dort war es zunächst nach verbalen Streitigkeiten zu handfesten Auseinandersetzungen kommen, die Baumdick in einem Blogbeitrag als „bürgerkriegsähnlich“ bezeichnete. In einem darauf folgenden Beitrag über eine wenige Tage später – genauer gesagt am 28. Juli 2020 – in Rheinsberg abgehaltene ausländerfeindliche Kundgebung von Neonazis, darunter auch Dave Trick, behauptete er, dass sich „die NPD als einzige Partei für die Ängste der Bürger“ eingesetzt habe. Die „verschiedenen Redner“ der neonazistischen Versammlung würden außerdem nicht nur ihren „Unmut freien Lauf“ lassen, sondern „rein objektiv betrachtet“ auch den „Nagel auf den Kopf“ treffen.

Momentan kein Wahlprogramm

Eigene Positionen, für die sich Baumdick beispielsweise im Rahmen seiner Kandidatur zum Bürgermeisteramt stark machen wolle, gibt es dagegen bisher kaum. Das komplette Wahlprogramm sei noch nicht durchdacht, schreibt er in seinem Blog. Einzelne, vorab genannte Ideen lassen jedoch schon typische Law-and-Order Rhetorik erkennen. An einem beliebten Partyort in der Stadt soll beispielsweise das Ordnungsamt nach Baumdicks Vorstellung künftig auch nachts präsent sein, damit „Touristen keine Angst vor fliegenden Flaschen haben müssen“. Mit mehr nächtlichen Ordnungskräften will er außerdem die Anzahl der „immer mehr werdenden Graffitis“ eindämmen. Außerdem seien ihm „stadtbekannte Dauerstraftäterinnen“, welche angeblich für Sachbeschädigungen an PKWs verantwortlich sein sollen, ein Dorn im Auge. Im Hinblick auf das Antlitz der Stadt mag Baumdick anscheinend eher den schönen Schein. So schlägt er beispielsweise auch vor, wieder Blumenkübel auf dem zentralen Schulplatz aufzustellen. Zu sozialen oder ökonomischen Themen äußerte sich Baumdick bisher nicht.

Vorläufiges Ende der Parteikarriere?

Nach versuchtem „Sturm auf den Reichstag“ in Berlin: Havelländischer Aktivist der „Jungen Alternative“ soll laut der neu-rechten Publikation „Junge Freiheit“ gestern aus der Jugendorganisation der AfD ausgetreten sein.

Havelländer bei „Sturm auf den Reichstag“ dabei

Ab Sekunde 0:37 bis 0:55 ist Gavin Singer auf dem Video der „Antifa Zeckenbiss“ zu sehen

Fanatisierte Menschen mit schwarz-weiß-roten Fahnen, welche die Treppen des Berliner Reichstages erklimmen. Drei Polizisten, welche sichtbar Schwierigkeit haben, den Eingang zum wichtigsten bundesdeutschen Parlamentsgebäude zu schützen. Das sind die entscheidenden Szenen eines einminütigen Videos, das seit Samstagabend auf dem Twitteraccount der „Antifa Zeckenbiss“ zu sehen ist. Ebenfalls auf dem Filmmaterial sichtbar ist ein junger Mann mit Glatze, Bart und gelblich getönter Brille. Er steht in der ersten Reihe der Reichstag-Stürmer, unmittelbar vor einem der drei Polizisten. Bei dem Mann handelt es sich um Gavin Singer aus Milow bei Rathenow (Havelland). Er war bis zum Wochenende Mitglied der „Jungen Alternative Brandenburg“ (JAB).

Verbindungen zur „Jungen Alternative“

Fotos seines Instagram-Profils (Screenshots liegen vor) zeigten Singer beispielsweise während einer Wanderung durch den Harz mit einer Fahne der Brandenburger AfD Jugendorganisation. Des Weiteren trägt er ein Shirt der „Jungen Alternative Brandenburg“. Auf einem Foto post Singer zusammen mit der stellvertretenden JAB Vorsitzenden Anna Leisten sowie Schatzmeister Maximilian Brosche. Die Aufnahmen wurden am 5. August 2020 bei Instagram hochgeladen.

„Junge Freiheit“ verkündet Austritt

Seit gestern sind die Fotos, die Singers Mitgliedschaft in der „Jungen Alternative“ offenbaren jedoch wieder verschwunden. Der Grund wird dann durch eine Meldung der neu-rechten Publikation „Junge Freiheit“ (JF) deutlich. Singer hätte seine Mitgliedschaft in der „Jungen Alternative Brandenburg“ beendet. Gegenüber der JF vertrat er die Ansicht, nicht im Sinne der „Jungen Alternative“ gehandelt zu haben. Bisher distanzierte sich jedoch lediglich die „Junge Alternative Berlin“ im Rahmen einer Pressemitteilung von den „Ausschreitungen einer Gruppe von Ewiggestrigen und Spinnern vor dem Reichstag“.

Keine demokratiefeindliche Aktion?

Weiterhin erklärte Singer gegenüber der „Jungen Freiheit“, dass es ihm nicht darum gegangen sei, die Demokratie anzugreifen. Warum er sich dann aber dem von Reichsbürgern initiierten „Sturm auf den Reichstag“ anschloss, lies er gegenüber der JF offen. Tatsächlich bewegt sich Singer schon seit den letzten Jahren in der Nähe des extrem rechten Milieus. Aus dem Jahr 2017 existiert eine bisher unveröffentlichte Fotoaufnahme, die ihm im Gespräch mit dem Vorsitzenden des rechtsextremen „Bürgerbündnisses Havelland“ zeigt. Eine weitere Aufnahme zeigt ihn am 6. April 2019 während einer rechtsextremen Versammlung in Magdeburg. Dort ist zusehen wie er einem Mitglied der Orga-Crew eines wenig später startenden Fackelmarsches die Hand schüttelt. Vom 3. Oktober 2019 stammt zudem ein Foto, welches Singer inmitten des extrem rechten Aufzuges „Tag der Nation“ in Berlin zeigt. Darüber hinaus wird die „Junge Alternative“ selber vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuft.

Proteste gegen Schulleiter-Suspendierung in Rathenow

In Rathenow wurde am Morgen gegen die Suspendierung eines Grundschulleiters protestiert. Der Direktor hatte sich geweigert die Maskenpflicht umzusetzen. Verschwörungsanhänger und AfD wollten an die Proteste andocken.

90 Menschen bei Protest

2020.09.17 Rathenow - Kundgebung fuer Ex Schulleiter (3)

Am frühen Montagmorgen, eine Stunde nach Sonnenaufgang pulsiert bereits das Leben in der sonst eher ruhigen brandenburgischen Kleinstadt Rathenow. Die Schulen haben wieder geöffnet, entsprechend groß ist die Frequentierung auf den Wegen und Straßen. Auch für die 356 Schüler der Jahngrundschule begann in der vergangenen Woche, nach den pandemiebedingten Unterrichtsausfällen des vergangenen Schuljahres und den langen Sommerferien, wieder die Unterrichtszeit. Doch der normale Schulalltag scheint noch nicht eingekehrt zu sein. Um 7.00 Uhr kam es nämlich zu einer Protestaktion, zu der Tage zuvor im Internet aufgerufen wurden. Etwa 90 Menschen – überwiegend Eltern und ihre Schützlinge – sammelten sich daraufhin vor der Schule. Sie forderten die Aufhebung der Suspendierung von Schulleiter Frank Gens. Gemäß eines zuvor im Internet verbreiteten Aufrufs, würde nämlich durch dessen Freistellung nicht nur ein Direktor, sondern auch ein Mathematiklehrer fehlen. An einem Zaun vor dem Schulgebäude brachten einzelne Eltern sogar den Slogan: “Wir brauchen Herr Gens” an.

Schulleiter missachtete Verordnungen

Doch die Suspendierung des Schulleiters hatte einen bestimmten Grund. Frank Gens wollte die in der “Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg” geregelte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht umsetzen. Gemäß eines von ihm unterschriebenen und an die Eltern der Schulkinder gerichteten Handzettels würde im feuchten Milieu der Maske ein “Brutraum für Bakterien und Pilze” entstehen. Außerdem sei durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung die Atmung der Kinder beeinträchtigt. Allerdings ist Gens weder Arzt noch Virologe. Er habe sich lediglich darüber belesen, wie er auf einem im Internet verbreiteten Interview mit dem meinungsmachenden Youtuber Peter Weber erzählt. Unabhängig von dieser Ansicht, steht Gens aber als Beamter vor allem gegenüber seinem Dienstherren in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Die Missachtung einer von höherer Stelle aus festgelegten Verordnung, konnte deshalb nur die Suspendierung zur Folge haben.

Unterstützung von bekanntem Verschwörungserzähler

Für seine Sympathisierenden ist Frank Gens jedoch ein Held. Ein Unternehmer aus Rathenow bezeichnete ihn im Internet zum Beispiel so und regte Spendenaktionen für den ehemaligen Schulleiter an. Der mit Abstand bekannteste Sympathisant dürfte aber Xavier Naidoo sein. Der wegen Verbreitung von Verschwörungserzählungen diskreditierte Soulsänger hatte auf seinem Telegram-Channel den Handzettel mit den Worten: “Da hat ein Schulleiter mal ein Herz für Kinder” verbreitet. Der Kanal hat immerhin 86.000 Follower und machte so Gens schnell auch über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Dem freigestellten Schulleiter gefiel es. Im Interview mit Peter Weber bemerkte Gens, dass sein besonderer Dank Xavier Naidoo gilt. Keiner der drei Männer war jedoch am Montagmorgen vor der Schule zugegen.

Verschwörungsfans und AfD wollten an Protest andocken

Dafür gesellten sich einige Anhänger von Verschwörungserzählungen unter die protestierenden Eltern und Schüler. Zwei Männer brachten unter Anderem ein Schild an, auf dem sie sich als “Fans von Gens” auswiesen. Die beiden zeigten sich zuletzt bei den Rathenower “Hygienedemos” im Mai. Dort trugen sie Buttons, auf denen “Gib Gates keine Chance” geschrieben stand. Verschwörungserzähler behaupten, dass der Softwarehersteller Bill Gates Covid 19 erfunden hätte, um dann einen Impfstoff zu vermarkten, welcher Mikrochips enthält.

Auch der extrem rechte Vorsitzende des AfD Stadtverbandes Rathenow, Ralf Maasch, war vor Ort. Er hatte im Vorfeld zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Nicht erschienen war hingegen NPD Stadtrat Michel Müller, der zuvor im Internet für Gens Partei ergriff.

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Neonazis blieben unter sich

Nach Schlägereien von Männergruppen unterschiedlicher Nationalität wollten Neonazis gestern in Rheinsberg ein flüchtlingsfeindliches Signal setzen. Doch ihre angemeldete Kundgebung verpuffte am Gegenprotest.

NPD organisierte Kundgebung

Klare Ansage der Neonazis

In warmen Sommertönen umwob das Abendlicht der langsam untergehenden Sonne gestern das Rokokoschloss, die klassizistische Musikakademie und die gotisch anmutende Kirche rund um den Triangelplatz in Rheinsberg im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Wo normalerweise Touristen das historische Ensemble bestaunen oder die Idylle mitten im Ruppiner Wald- und Seengebiet suchen, versammelten sich gestern Neonazis. Unter dem Motto: „Abschiebehaft statt Straßenschlacht“ hielt der aus der Kreisstadt Neuruppin angereiste Ortsverband der NPD gemeinsam mit weiteren, vor allem aus Wittstock/Dosse, dem östlichen Havelland sowie aus Mecklenburg-Vorpommern angereisten Sympathisierenden eine Kundgebung ab.

Schlägereien waren Anlass

Anlass des Neonazi-Treffens waren Schlägereien in der vergangenen Woche. Mehrere Männergruppen hatten sich Donnerstag handfeste Schlagabtäusche geliefert, Videos davon kursieren mittlerweile im Internet. Eine Gruppe deutscher Männer sei zu einem Wohnort von „Syrern“ gezogen, um dort „einzureiten“, wie es ein mutmaßlicher Tatbeteiligter in einer Presseservice Rathenow vorliegenden Sprachnachricht erklärt. Grund seien im Vorfeld getätigte kriminelle Handlungen der „Syrer“ gewesen. Doch der Sturm auf das Quartier der „Syrer“ endete für einige deutsche Angreifer offenbar unrühmlich – nämlich im Polizeigewahrsam. Anscheinend handelte es sich bei den Angegriffenen auch gar nicht um Staatsbürger aus Syrien, sondern um Bürger der Russischen Föderation, genauer gesagt aus der Tschetschenischen Republik. Diese mobilisierten dann am Folgetag knapp 100 Landsleute nach Rheinsberg. Eine weitere Eskalation des Konfliktes wurde aber durch ein Großaufgebot der Polizei und offenbar auch durch tschetschenische Streitschlichter verhindert.

Ideologische Forderungen

Die NPD fürchtet den „Volkstod“

Für die NPD Neuruppin war der Streit dennoch ein willkommener Anlass. Sie nutzte den Konflikt gestern nun, um ihr Programm zu präsentieren. „Ausländer und Asylanten raus“ lautete ihre in dicken Großbuchstaben verfasste Message, welche vorsichtigerweise noch mit den kleingeschriebenen Worten bzw Wortteilen „kriminelle“ und „Schein-“ ergänzt wurde. Die Parole sollte offenbar anlassbezogen erscheinen, ist jedoch tatsächlich signifikant für das völkische Programm der NPD, dass sich am Abstammungsprinzip: „Deutscher ist nur derjenige, welcher deutschen Blutes ist“ orientiert. Die Partei fürchtet den „Volkstod“ durch den Zuzug von Menschen aus anderen Ländern und hat ein Interesse Konflikte zwischen verschiedenen Nationalitäten zu schüren. Stefan Köster, NPD Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, nutzte seine Rede zum Beispiel um vor „Rassismus“ gegenüber „Weißen“ zu warnen. Im Brandenburger Alltag ist jedoch genau das Gegenteil zu betrachten, vor allem rechte Übergriffe auf nichtdeutsche Staatsangehörige bewegen sich nach wie vor auf hohem Niveau.

Erfolgreicher Protest

Erfolgreicher Protest

Erfahrungen mit rechter Gewalt hatten auch einige Menschen, welche sich gegenüber der NPD Kundgebung positionierten. Eine junge Frau erkannte beispielsweise unter den Neonazis einen Mann, der sie vor einiger Zeit verprügelte. Davon einschüchtern ließ sie sich jedoch nicht und protestierte mit knapp 150 weiteren Menschen gegen die Kundgebung der NPD. Für die kleine Stadt im äußersten Norden Brandenburgs war der Protest ein Erfolg. Denn in der Brandenburger Provinz wäre es nicht außergewöhnlich, wenn weltoffene Menschen manchmal die Minderheit bilden. Doch nicht so in Rheinsberg. Hier blieb der Wirkungsgrad der NPD auf ihr Kundgebungsgelände beschränkt. Nur ein paar wenige „alte weiße Männer“ bekundeten am Rande ihre Übereinstimmung mit den Forderungen der Partei. Jüngere, weltoffene Menschen sammelten sich hingegen beim Gegenprotest und zeigten durch bunte Schilder, Stofftransparente und letztendlich auch laute Musik, dass sie die Platzhoheit im Ort haben.

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Neonazis versammelten sich in Kakerbeck

An einem Mini-Konzert des Neonazi-Barden „Eidstreu“  in Kakerbeck bei Kalbe nahmen am Nachmittag etwa 40 Personen teil. Offiziell war der Auftritt als Kundgebung gegen Kindesmissbrauch angemeldet worden.

Live-Konzert von Neonazi-Barden

2020.07.19 Kalbe_Milde OT Kakerbeck - Rechte Kundgebung (2)
„Eidstreu“ live in Kakerbeck

Eine mächtige Eiche überragt den mit dürrem Gras bewachsenen Dorfplatz in Kalbe/Milde Ortsteil Kakerbeck. Um diese versammeln sich am Sonntagnachmittag überwiegend junge Leute aus dem neonazistischen Konzertmilieu, die voller Stolz ihre „Stahlgewitter“-Shirts trugen oder ihre „Landser“- und „Skrewdriver“ Tattoos zeigten. Sie kamen wegen des Auftritts eines ihrer lokalen Idole.

„Eidstreu“ nennt sich der Liedermacher, der sich an diesem Nachmittag nun als Hauptattraktion der Zusammenkunft in Szene setzt. Begleitet von seiner elektronischen Wandergitarre ist es ihm polizeilich gestattet vier Lieder ins Mikrophon zu singen. Denn die Vorbehalte der Beamten sind nicht unbegründet. Maik Sundermann, so der bürgerliche Name von „Eidstreu“ wurde beispielsweise laut Informationen der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt im Mai 2018 wegen eines gewalttätigen, rassistisch motivierten Angriffs 2016 in Calbe (Saale) verurteilt. Der „Liedermacher“ aus Magdeburg und weitere Rechte hatte in einer Regionalbahn einen dunkelhäutigen Fahrgast zunächst beleidigt und dann tätlich angegriffen. Darüber hinaus steht Sundermann auch mit seinem Musikprojekt „Eidstreu“  unter Beobachtung. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt zählt ihn in seinem Bericht 2017 als einen von vier rechtsextremen Liedermachern des Landes auf.

Versammlungsanmeldung ermöglichte Auftritt

2020.07.19 Kalbe_Milde OT Kakerbeck - Rechte Kundgebung (1)
Der Konzert-Auftritt war offiziell angemeldet gewesen

Der Auftritt in Kakerbeck war in eine politische Kundgebung gegen Kindesmissbrauch integriert worden, die zwar offiziell angemeldet, aber nur szeneintern beworben wurde. Als Versammlungsleiter trat ein langjähriger Akteur der rechten Szene Niedersachsens auf, welcher seit spätestens 2016 im Raum Magdeburg wohnt. In seiner Einleitungsrede empörte sich der Mann in vorsichtig formulierten Sätzen über Kindesmissbrauch und forderte härtere Strafen für die überführten Täter. Auch seine Frau, welche als zweite Rednerin vor dem Publikum auftrat, sprach im Sinne ihres Mannes. Beide würden sich im Internet auf der Suche nach Beweisen für Kindesmissbrauch machen, um die  „Kinderschänder an die Machete“ zu liefern. Eine dritte Rednerin aus Berlin forderte schließlich „den Galgen“ für Sexualstraftäter.

Gerichtsfall aus dem Ort war Anlass

Willkommener Anlass für die Aktivitäten des neonazistischen Milieus in Kakerbeck war die Verurteilung eines 32  Jährigen aus dem Ort. Der Mann hatte seine 9 Jährige Tochter intim berührt und Fotos von ihr auf einem Messenger verbreitet. Das Landgericht Stendal verurteilte den Täter vor Kurzem zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis. Zu wenig, wie offenbar nicht nur das Neonazi-Milieu empfand.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es in Kakerbeck eine Kundgebung gegeben. Laut Versammlungsbehörde sollen sich daran 90 Menschen, viele davon aus dem Dorf, aber eben auch angereiste Neonazis, beteiligt haben.

Heute blieben Leute aus dem Ort der Kundgebung weitgehend fern. Stattdessen reisten vor allem Angehörige des neonazistischen Milieus aus Sachsen-Anhalt an. Aus Brandenburg reisten außerdem Akteure der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ an. Weitere Einzelpersonen stammten aus Niedersachsen und Berlin. Insgesamt zog die „Kundgebung“ 40 Teilnehmende.

Gegen die Neonazi-Zusammenkunft protestierte heute auch eine kleine Gruppe Aktivisten, welche befürchteten, dass sich aus Kakerbeck ein zweites „Insel“ entwickeln könnte. In Stendal OT Insel demonstrierten Anfang der 2010er Jahre Neonazis und Dorfbewohner gemeinsam  gegen zwei aus der Haft entlassene und im Ort untergebrachte Sexualstraftäter.

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Schwurbel-Neustart in Rathenow

In Rathenow setzte heute eine Heilpraktikerin die Corona-Proteste fort, nachdem es zuletzt Streit um einen rechten Anmelder gab. 40 Menschen demonstrierten für „Freiheit und Menschlichkeit“. Doch auch die AfD war wieder vor Ort.

2020.05.30 Rathenow Corona Proteste
Neuauflage der Corona-Proteste
Ein großes, gleichseitiges Dreieck füllt den überwiegenden Teil der Grundfläche des Platzes der Freiheit in Rathenow aus und bildet das Fundament eines Denkmalensembles. „Den Opfern des Faschismus zu Gedenken – der Nachwelt zur Mahnung“, ist dort auf Steintafeln, direkt vor dem Kreishaus zu lesen. Doch um „Faschismus“ und „Antifaschismus“ schien es einer sich heute dort aufhaltenden Gruppe von Menschen nicht zu gehen . Nicht „rechts“ und nicht „links“, sondern gemeinsam wollten sie am Nachmittag gegen Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie und symbolisch vor allem für mehr Freiheit protestieren, so jedenfalls die Ansage der Veranstalterin bei der Eröffnung ihrer Versammlung. Bei vorangegangenen Protesten hatte allerdings noch der Chef des extrem rechten „Bürgerbündnisses Havelland“, die Versammlung angemeldet. Mit ihm waren jedoch nicht alle Versammlungsteilnehmenden einverstanden.
Heilpraktikerin organisierte Kundgebung
Unter dem Motto: „Gemeinsam für Freiheit und Menschlichkeit“ hatte heute nun eine Heilpraktikerin aus Havelaue OT Strohdehne die Zusammenkunft initiiert. Die Freiberuflerin betreibt ein Geschäft mit Fastenkursen und spirituellen Sitzungen, vermietet darüber hinaus Zimmer an Seminargruppen. Durch die Pandemie-bedingten Kontaktbeschränkungen war sie zumindest zeitweise in ihrer unternehmerischen Freiheit eingegrenzt. Denn weder konnte sie bis vor Kurzem noch Kunden empfangen noch Zimmer vermieten.

Viel Schwurbelei
Doch die wirtschaftlichen Einschränkungen erwähnte die Geschäftsfrau während ihre Rede tatsächlich nur beiläufig. Hauptanliegen ihres Wirkens war es, die Versammelten von der (spirituellen) Stärkung des Immunsystems zu inspirieren und gleichzeitig gegen die – aus ihrer Sicht – übertriebene Vorsichtsmaßnahmen gegenüber der in der Region angeblich kaum verbreitete Coronavirusinfektion zu protestieren. Damit lag sie in etwa auf auf der Wellenlänge eines Kräuterhändlers aus Havelaue OT Wolsier, welcher als nächstes redete. Der Mann stellte die Corona-Maßnahmen ebenfalls in Frage und bezweifelte die Kompetenz der Virologen. Er zitierte selbst recherchierte Erkenntnisse, demnach mehr Patienten durch die Kontaktbeschränkungen – weil sich um sie angeblich nicht mehr gekümmert wurde – gestorben seien, als durch vom Coronavirus Infizierte. Die Maske, welche seit geraumer Zeit als Infektionsschutz in öffentlichen Räumen getragen werden muss, sei außerdem ein “Maulkorb” für entmündigte Bürger. Ähnliche Ansichten vertrat der Mann auch zum Impfschutz, welchen er ebenfalls ablehnte.
Lediglich eine junge Frau, mit einer aus goldfarbener Folie geknüllten Bommel um den Hals, beklagte die für sie negativen wirtschaftlichen Folgen. Als Freiberuflerin drohe ihr nun “Hartz IV”, weil sie momentan nicht mehr als Clown auftreten könne. Anschließend spielte sie auf ihrer Ukulele: “Die Gedanken sind frei” und “we shall overcome”, Lieder von Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen.
AfD versuchte an Proteste anzudocken

Auch die AfD – unter anderem in Gestalt des Stadtverbandsvorsitzenden – gesellte sich unter die Versammlungsteilnehmenden. Mit Odin-Shirt und einer Maske, welche die Aufschrift “Nein zum Impfzwang“ trug, setzte sich der Mann deutlich in Szene. Später ergriff er sogar das Wort und sprach über zunehmenden Drogenkonsum in der Stadt, Depressionen und sein Leben als trockener Alkoholiker. Das kam bei der Heilpraktikerin gut an, die Versammlungsleiterin nahm ihn gegen einen Buh-Rufer in Schutz.
Darüber hinaus war das Bürgerbündnis Havelland durch den stellvertretenden Vereinsvorsitzenden vertreten. Andere zeigten, beispielswiese durch Fanshirts, Sympathien zu bekannten Verschwörungserzählern.

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Frustration in Jüterbog

Auch in Jüterbog versuchen Rechtsextreme Proteste gegen Corona-Maßnahmen für ihre Zwecke zu nutzen. Doch ihre Versammlungen zünden nicht wie geplant, auch weil Reporter schnell kritisch berichten. Das macht die Presse nun zum Ziel rechter Frustration.

Reporter im Visier: Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen in Jüterbog

Versammlung gegen Corona-Beschränkungen

Kein Windzug ist in Jüterbog zu spüren als am Freitag unter bedecktem Himmel langsam der frühe Abend anbricht. Der historische Ortskern der mehr als tausend Jahre alten Brandenburger Kleinstadt im Süden des Landkreises Teltow-Fläming wirkt menschenleer. Doch ab 18.00 Uhr kommt ein wenig Bewegung in die ländliche Idylle. Vor der Mönchenkirche, einem Sakralbau aus der Backsteingotik, in welchem heute die Stadtbibliothek untergebracht ist, sammeln sich einige Menschen. Sie diskutieren über die aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie bzw über Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung dieser.
Im Internet hatte der „Jüterboger Bürgerstammtisch“ zu einer Versammlung im Kontext dieses Themas aufgerufen. „Friedlich und Freundlich für Freiheit“ sollte das Motto der Zusammenkunft sein.

Pöbeleien gegen Reporter

Doch mit Friedlichkeit und Freundlichkeit ist es alsbald vorbei als ein Mann und dessen Begleiterin zur Versammlung dazustoßen. Sie haben sofort den einzigen Reporter, welcher am Abend über die Veranstaltung berichten wird, im Visier. Sein Name und seine Adresse werden von den Beiden lautstark zu den Ohren der anderen Versammlungsteilnehmenden getragen. Sofort kippt die Stimmung, die Versammelten fühlen sich beobachtet und überwacht, bevor überhaupt  ein Foto gemacht und eine Zeile geschrieben wurde. Der Reporter und sein Begleiter werden bedrängt, an ihrer Arbeit gehindert und offenbar mit Handys aus vielerlei Positionen abgefilmt. Einzelne pöbeln und beleidigen. Die einzige Polizeibeamtin, welche vor Ort ist, hat zunächst Mühe die Wütenden zurückzuhalten. Die Demonstrierenden versuchen sie für sich zu gewinnen, behaupten das Porträtfotos angefertigt wurden und zweifeln die Authentizität des Reporters an. Doch die erfahrene Polizistin lässt sich nicht so einfach instrumentalisieren. Nach Kontrolle des Presseausweises hat sie das Spiel der Versammelten durchschaut,  fordert Verstärkung an und hält die „Wutbürger“ auf Distanz.

Rechtsextremer Hintergrund

Die Ungehaltenheit der Versammlungsteilnehmenden hat einen Grund. Einige haben eine extrem rechte Vergangenheit. Arne Dirksen, Anmelder der Versammlung bezeichnet sich beispielsweise selber als ehemaliger „Nationaldemokrat“. Er sei Mitglied der NPD gewesen und habe diese verlassen, weil er sich mit anderen Parteimitgliedern nicht mehr verstanden hatte. Seine Gesinnung soll aber gleich geblieben sein. Und all zu lange scheint sein Abgang aus dem organisierten rechtsextremen Milieu noch nicht her zu sein. Im August 2017 marschierte Dirksen noch bei einem Neonazi-Aufzug mit, der offensichtlich zum Andenken an den in Nürnberg verurteilen NS Kriegsverbrecher Rudolf Heß durchgeführt wurde.
Zu Dirksens Versammlung am gestrigen Abend gesellte sich im weiteren eine Gruppe junger Männer, welche im Gefolge des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD Jugendorganisation „JN“, Pierre Dornbrach, auftraten.
Und dann war da noch der Mann und seine Begleiterin, von welchen die Anfeindungen gegen den Reporter ausgingen. Sie nahmen bereits am 13. April 2018 an einer Kundgebung der flüchtlingsfeindlichen Initiative „Zukunft Heimat“ in Jüterbog Teil – eine Versammlung welche auch der Reporter besuchte. Auf einem Übersichtsfoto des Pressevertreters sind die Beiden mitten im Versammlungsgeschehen zu erkennen.

Berichterstattung unerwünscht

Der Reporter berichtet regelmäßig über Versammlungen, schreibt für den Störungsmelder, einem Onlineformat des Magazins „Die Zeit“ oder verkauft Fotos an Rundfunkanstalten oder Tageszeitungen. Die Berichterstattung stört vor allem Rechtsextreme. Auf einer Internetseite unter dem Titel „Anti Antifa Germany“ wurde der Reporter zusammen mit weiteren Journalisten beispielsweise mit Name und Foto auf einem fahndungsähnlichen Aufruf als „Antifa-Fotograf“ abgebildet. Ein paar Klicks weiter findet sich dann auf der selben Seite die „offzielle Kriegserklärung an die Antifa“. Die Drohabsicht der Internetseite ist angesichts der letzten Mordanschläge extrem rechter Akteure unübersehbar.

Resümee

Bezüglich der Veranstaltung in Jüterbog ergibt sich nun folgendes Bild:
Eine Initiative, in der auch Rechtsextreme mitmischen, möchte an die Proteste gegen die Pandemie bedingten Kontaktbeschränkungen andocken. Doch ihr Mobilisierungspotential ist gering. Von etwa 50 Sympathisierenden am Freitag, den 15. Mai 2020, bleiben eine Woche später nur knapp 30. Möglicherweise auch, weil bereits andere Journalisten über den mutmaßlichen extrem rechten Hintergrund der Veranstaltung berichteten.
So ist die Frustration über die vermeintliche Lügenpresse groß und entlädt sich schließlich am einzigen Reporter, welcher über die Versammlung berichtet.

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Presseservice Rathenow – Freier Journalist >>> Recherche * Fotografische Dokumentation * Information >>> Themen: Gesellschaftspolitik, Neonazismus, Fußball