Wie sich die ukrainische Linke gegen die Aggression des Putin-Regimes zur Wehr setzt

In der Ukraine herrscht seit zwei Jahren Krieg. Auch die antiautoritäre Linke des Landes steht im Kampf gegen die Aggression des Putin-Regimes. Während eines Infoabends in Berlin gab nun ein Solidaritätskollektiv aus Kyiv Einblick in sein Engagement.

Junge, subkulturell gekleidete Menschen drängen sich in einen kleinen, schlicht eingerichteten Konferenzraum eines Aktivistenbüros in Berlin. An einer kahlen weißen Wand fällt eine bunte Antifa-Fahne auf. Neben einem Getränkestand ist ein Pappkarton mit Solidaritätsbekundungen für die kurdische Freiheitsbewegung zu sehen. Und auf einem großen Tisch haben ukrainische Aktivisten gegen Spende erwerbbare Solidaritätsshirts mit aufgedruckten Anarchie-Zeichen ausgelegt.  Weitere Shirtmotive sind Waffen sowie der Aufdruck: „Fight for Freedom“.

Anlass der Zusammenkunft ist die Vorstellung von „Колективи Солідарності“ (Solidaritätskollektive) aus der Ukraine.

Das Solidaritätskollektiv

Als Einleitung zur Präsentation wird ein Videostatement eines Aktivisten eingeblendet, in dem dieser kundtut, dass es ihm nicht darum gehe für einen Staat zu kämpfen, sondern die Menschen und die Gesellschaft in der Ukraine vor dem Zugriff des totalitären Putin-Regimes zu schützen

Eine junge Frau aus Kyiv, deren Namen aus Sicherheitsgründen hier nicht genannt werden soll, stellt anschließend auf Englisch gegenüber den etwa 30 anwesenden Veranstaltungsgästen aus verschiedenen Ländern das Kollektiv und sein Engagement vor.

Gegründet wurde das Solidaritätskollektiv demnach von ukrainischen Anarchisten, welche sich zu Beginn des russischen Angriffskrieges, genauer gesagt während der Schlacht um Kyiv, zusammenfanden.

Sofort fällt auf, dass die nunmehr schon seit zwei Jahren andauernde Aggression Russlands gegen die Ukraine das ursprünglich antimilitaristische Selbstverständnis der antiautoritären Linken des Landes ins Gegenteil gewendet hat.

Denn das Solidaritätskollektiv unterstützt nicht nur die notleidende Zivilbevölkerung in Frontnähe, sondern vor allem auch antiautoritäre Freiwillige im Gefecht.

Hauptziel sei es, so kann es auch auf der Website des Kollektivs nachgelesen werden, am Kriegsgeschehen Teilnehmende mit notwendiger Ausrüstung zu versorgen.

Pro Monat sammle das Solidaritätskollektiv, so sagt es die junge Frau aus Kyiv, etwa 10.000 Euro. Davon wurden bisher 5 Fahrzeuge, 20 Gefechtshelme, 30 Schutzwesten, 50 Erste-Hilfe-Sets, 5 Drohnen, 30 Funkgeräte, mehr als 100 Kampfanzüge sowie Zielfernrohre, Ohrenschutz sowie sonstiges für den Kampf notwendiges technisches Equipment angeschafft. Aktuell wird für radioelektronische Drohnenabwehrsysteme gesammelt.

Freiwillige in einem grausamen Krieg

Die technische Ausrüstung ist für die mehr als 100 antiautoritären Freiwilligen bestimmt. Bei den freiwillig Kämpfenden handelt es sich in erster Linie um Anarchisten, Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaftsangehörige, Öko-Anarchisten, Anarcho-Feministen, Punks sowie politische Geflüchtete aus Belarus und Russland.

Geleitet werden sie von politischen Idealen. Gekämpft wird für eine Weltordnung, in der Menschen ihren eigenen Weg und ihre Entwicklung selbst wählen und sich nicht der Macht von Diktatoren unterwerfen müssen. „Unser Kampf ist ein Kampf gegen die koloniale imperiale Politik, wonach die Weltordnung dadurch bestimmt wird, wer über mehr Waffen und Fossilienvorkommen verfügt“, schreibt das Solidaritätskollektiv auf seiner Website.

Einzelne antiautoritäre Freiwillige hatten zuvor bereits bei kurdischen Milizen in Rojava im nordöstlichen Syrien gekämpft.  Doch die meisten verfügten vor dem Beginn der Aggression gegen die Ukraine über keinerlei Kampferfahrung.

Nicht Wenige traf die Grausamkeit des Konfliktes in voller Härte. Allein an einem Tag im April 2023 wurden drei internationale Freiwillige während der Schlacht um Bakhmut getötet. Und auch die ukrainische antiautoritäre Szene selber bezahlte ihr Engagement bereits teuer. Anfang Februar 2024 fiel zum Beispiel mit Yura Lebedev eine für die Szene sehr wichtige Persönlichkeit. Als überzeugter Sozialist setzte sich der aus Kyiv stammende Rechtsanwalt jahrelang für die Rechte von Arbeitenden ein und engagierte sich außerdem als Aktivist gegen neoliberale Arbeitsgesetze.

Dennoch wollen sowohl die Freiwilligen im Krieg als auch ihre Unterstützungsorganisationen, neben dem Solidaritätskollektiv auch die Label „Operation Solidarity“ und „Good Night Imperial Pride“, ihr Engagement fortführen. Was hätten sie auch für eine Wahl, so die junge Frau aus Kyiv. Sollte Putin den Krieg gewinnen, drohen den ukrainischen Aktivisten wahrscheinlich ebenso jahrzehntelange Haftstrafen oder gar der Tod, wie Oppositionellen und Kriegsgegnern in Russland schon jetzt.

Exkurs: Die Antiautoritäre Szene in der Ukraine

Die antiautoritäre Szene in der Ukraine sieht sich übrigens in der Tradition der Machno-Bewegung. Die nach Nestor Machno benannte anarchistische Bauern- und Partisanenbewegung war 1917 bis 1922 in der Ostukraine aktiv. Dort kämpfte sie während des ersten Weltkrieges zunächst gegen die deutsche Besatzung und dann gegen die antikommunistische weiße Armee. Später wurde die Machno-Bewegung von den Bolschewiki zerschlagen.

Nach der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion im Jahr 1991 wurden bei vielen sich neu politisierenden Menschen antiautoritär-anarchistische Themen, in Abgrenzung zum  zunehmenden Nationalismus auf der einen Seite und dem als zu autoritär empfundenen Staatssozialismus sowjetischer Prägung andererseits, wieder populär.

Als Vorbild galt zunächst die westeuropäische Anarchoszene, insbesondere die in Berlin. Unter diesem Einfluss wurden beispielsweise in Kyiv Demonstrationen zum 8. März und zum 1.Mai durchgeführt, an denen sich bis zu 500 Menschen beteiligten.

Mit dem Aufkommen der internationalen No-Border-Bewegung, welche sich für Grenzlosigkeit und die Rechte von Geflüchteten einsetzte, wurde dann insbesondere Geflüchtetenarbeit ein wichtiges Themenfeld. Die Ukraine war damals ein wichtiger Durchgangspunkt für Geflüchtete Richtung EU. Insbesondere politisch Verfolgte aus Belarus und Russland wurden durch das Kyiver Anarchist-Black-Cross Netzwerk unterstützt. Im Jahre 2007 wurde gemeinsam mit russischen Antirassisten auch ein No Border Protestcamp in Uzhgorod (südwestliche Ukraine) durchgeführt. Etwa 300 Menschen aus 15 Ländern nahmen damals daran teil.

In den Jahren 2013/2014 beteiligte sich die antiautoritäre Szene der Ukraine auch am so genannten Euromaidan, dem massiven Protest gegen den Pro-Putin-Kurs der damaligen Regierung. Verbunden war damit die Hoffnung auf Etablierung „Europäischer Werte“, wie Geschlechtergleichheit und Minderheitenrechte, in der Ukraine. Einige Anarchisten halfen zunächst bei der Selbstorganisierung des Maidan, organisierten Proteste, Selbstverteidigung und Bildung, wurden später aber von der viel radikaler auftretenden extremen Rechten ins politische Abseits gedrängt.

Dennoch sieht die ukrainische antiautoritäre Szene den Euromaidan auch als Erfolg, weil sich das Volk dort selbst ermächtigt habe, sich für seine Zukunft einzusetzen und damit den damaligen Präsidenten ins russische Exil Zwang. Mit Empörung wurde hingegen das imperiale Vorgehen Russlands aufgenommen, die revolutionäre Situation auszunutzen, Teile der Ukraine zu besetzen und dort sein autoritäres Regime zu installieren.

Aufgrund des drohenden Verlustes zuvor erkämpfter Freiheiten formierte sich auch in der antiautoritären Szene Widerstand. Mehrfach wurde beispielsweise Aktionen gegen das brutale Vorgehen der prorussischen Separatistenregimes im Donbass sowie gegen russische Besatzungsinstitutionen auf der Krim durchgeführt.

Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 gehörten Anarchisten darüber hinaus auch zu den ersten, welche sich den Territorialverteidigungskräften der Ukraine anschlossen.

Reichsbürger in Brandenburg: Organisierungstendenzen und skurrile Delegitimationsversuche gegen Behörden

In Brandenburg organisiert sich die Reichsbürger-Szene immer weiter. Allein der „Vaterländische Hilfsdienst“ hielt laut MIK mehr als ein dutzend Treffen innerhalb eines Jahres im Land ab. Doch auch einzelne Reichsbürger plagen weiterhin die Behörden.

Das Startbild des Internetangebotes des „Vaterländischen Hilfsdienstes“ (VHD) zeigt eine romantisierte Landschaft aus Wiesen- und Waldflächen in hügeligen Gelände, eingetaucht in das Licht einer goldgelben Sonne. Auf das Foto ist die Einladung: „Die Deutschen kommen zu sich – Komm einfach mit“ montiert. Doch „Deutsche“ oder andere Menschen sind auf dem Leitbild des VHD aber gar nicht zu finden. Stattdessen wirkt der Einstieg in dessen Internetpräsenz eher wie ein Ausstiegsangebot in eine Fantasiewelt.

Tatsächlich haben die Aktivitäten des VHD mehr mit Fantasie zu tun, als mit staats- und gesellschaftspolitischen Realitäten. Denn die Reichsbürger-Gruppierung erkennt, laut Brandenburger Ministerium des Innern (MIK) auf Anfrage der Abgeordneten Andrea Johlige (LINKE), weder die Bundesrepublik noch deren Exekutivbefugnisse an. Stattdessen werden die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Kaiserreiches im Rechtsstand vom 27. Oktober 1918 angestrebt und Deutsche mit „Abstammungsnachweis“ für die komplexe Verwirklichung dieses Fantasieprojektes gesucht.

Reichsbürger-Verein landesweit aktiv

In Brandenburg hat das Landesinnenministerium mittlerweile 16 Treffen und Aktionen des „Vaterländischen Hilfsdienstes“ registriert, an denen in der Regel zwischen 20 und 40 Interessierte teilnahmen. Einen Schwerpunkt bildet dabei der Landkreis Ostprignitz-Ruppin, in welchem bisher die meisten Zusammenkünfte dieser Organisation stattfanden. Weitere Treffen sind aus den Landkreisen Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Märkisch-Oderland, Potsdam und Havelland bekannt.

Aktivitäten des VHD in Brandenburg (2021-2022)

Produkte solcher Zusammenkünfte waren bisher vor allem gemeinschaftsfördernde Aktionen mit denen offenbar Symbolbilder erzeugt werden sollten.

Zentrales Datum dafür ist der Geburtstag von Ex-Reichskanzler Otto von Bismarck, dem Architekten des zweiten deutschen Kaiserreiches. Im Zusammenhang mit seinem Geburtsdatum, dem 1. April,  stellte die Polizei in diesem Jahr zum Beispiel mehrere Personen mit entsprechenden Devotionalien an Bismarck-Türmen in Burg (Spree-Neiße) und Rathenow (Havelland) fest. Es wurde in beiden Fällen Anzeigen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gestellt.

Reichsbürger plagen Behörden

In Rathenow fühlt sich ein Reichsbürger zum „Bürger Meister“ berufen und traktiert Behörden mit skurrilen Briefen

Doch nicht nur organisierte Reichsbürger-Gruppen fordern immer wieder den Staat heraus. Auch Einzelakteure plagen immer wieder die Behörden. Zu diesen gehört zum Beispiel der Fleischermeister Mario Schmurr aus Nennhausen OT Damme. Er ist sowohl „Bürger“ als auch „Meister“ und versteht sich somit als „Bürger Meister“. Sein Sitz ist das „Volks-Büro zu Rathenow“. Von hier aus traktiert Schmurr Behörden mit recht eigenwilligen Briefen.

Im Gegensatz zu den gemeinschaftsorientierten Aktionen des VHD stehen bei ihm jedoch in jüngster Zeit vor allem seine eigenen Befindlichkeiten im Vordergrund. Schmurr weigert sich nämlich den Einzug seines DDR-Führerscheines anzuerkennen. Seinen eigenen Bekundungen nach, liegt dem Fall eine Fahrt mit seinem Auto gegen einen Gartenzaun zu Grunde. Außerdem sollen Tatvorwürfe des Fahrraddiebstahls sowie der Fahrerflucht gegen ihn im Raum stehen. Seine Bemühungen den Führerschein auf dem normalen Rechtsweg wieder zu erlangen scheiterten jedoch bisher.

In seinem jüngsten, an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) adressierten Schreiben vom 11. Juli 2022 versucht Schmurr nun ein letztes verzweifeltes Mittel. Durch Konstruktion von Gesetzestexten aus dem Deutschen Kaiserreich und aus der DDR versucht er eine Fantasie-Rechtslage zu schaffen, welche die Legitimation bundesrepublikanische Gerichte in Frage stellt und sie zur Herausgabe des Führerscheines zwingen soll.

Das Schreiben an das OVG endet schließlich mit einer subtilen Drohung, in der Schmurr auf „die persönliche Haftung“ für die Entscheidungen des Gerichtes hinweist.

Nazi-Parolen am Biwakplatz

In Rathenow ermittelt die Polizei wegen Verwendung von NS-Parolen. Anlass war eine Feier junge Männer auf einem Privatgelände. Campende eines angrenzenden Biwakplatzes sprachen außerdem von Drohungen

Der Biwakplatz in Göttlin
Der Biwakplatz im Rathenower OT Göttlin

Ruhig und gemächlich, idyllisch umrahmt durch goldgelbes Schilf, saftige Wiesen und grüne Waldstücke fließt die renaturierte untere Havel durch den Naturpark Westhavelland und ist ein Anziehungspunkt für Naturverbundene von nah und fern. Am Flußufer im Rathenower Ortsteil Göttlin wurde deshalb ein Biwak- und Rastplatz eingerichtet, welcher insbesondere im Sommer gerne von Campenden angenommen wird. Doch am letzten Samstag wurde die Idylle durch mehrere junge Männer gestört, welche sich auf einem Privatgrundstück in der unmittelbaren Nachbarschaft aufhielten, dort mit Alkohol betranken und lautstark neonazistische Parolen grölten.  

Polizei bestätigt Vorfall

Die Polizei bestätigte inzwischen auf Anfrage von Presseservice Rathenow, dass sie  noch in der Nacht zum Sonntag acht “leicht alkoholisierte Jugendliche” antraf und deren Identitäten feststellte.

Da sich vor Ort nicht ermitteln ließ, wer die NS Parolen genau rief, nahmen die Beamten zunächst eine Anzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen Unbekannt auf.

Laut Polizei wurde dann sowohl die Feier als auch der Einsatz am frühen Sonntagmorgen um 00.30 Uhr beendet. 

Bedrohliche Situation 

Doch nach dem Abrücken der Beamten seien nun – laut Schilderungen von Betroffenen – Campende des Biwakplatzes in das Fadenkreuz der jungen Männer gerutscht. Als „Scheiß Wessis“ seien sie beschimpft und außerdem verdächtigt worden, die Polizei gerufen zu haben. Darüber hinaus sollen die Männer gedroht haben eventuell „ein paar Zelte“ anzuzünden. Deren herrisches Auftreten hinterließ bei den Campenden, darunter auch Familien mit Kindern, einen sehr einschüchternden Eindruck. Laut den Schilderungen der Betroffenen, habe sich dann niemand mehr getraut die Polizei zu rufen.

Opferperspektive bietet Hilfe

In genau solchen Fällen, wo ein bestimmtes Ereignis Angst und Ohnmacht bei Menschen auslöst, bietet aber beispielsweise die Opferperspektive Hilfe an. Der zivilgesellschaftliche Verein kümmert sich seit Jahren um Betroffene rechter Anfeindungen und Gewalt und bietet umfangreiche Beratungs- und Betreuungsangebote, inkl. der Vermittlung von Anwälten und Therapeuten sowie Begleitung zu Behördengängen.

Seit geraumer Zeit bietet die Opferperspektive – praktisch in Zeiten einer Pandemie – auch eine Online-Beratung an. Der Zugang erfolgt ganz einfach über die Website des Vereins. Erfahrene Vereinsmitglieder kümmern sich dann schnell, kostenlos, vertraulich und im Bedarfsfall sogar mehrsprachig um die Anliegen von Betroffenen. 

Aggressive Rechte bleiben Problem

Gewalt und Aggressivität von Rechts sind seit Jahren ein Problem in Brandenburg. Auch wenn die Fallzahlen im Havelland momentan eher niedrig sind, nahm die Anzahl der rechten Angriffe, laut Statistik der Opferperspektive, jedoch landesweit 2021 wieder zu. Insgesamt sei deren Zahl von 137 im Jahr 2020 auf nun 150 gestiegen. Auf den Landkreis Havelland entfielen davon fünf Delikte, unter anderem in Rathenow, Wustermark und Dallgow-Döberitz. In der Mehrheit handelte es sich dabei um rassistisch motivierte Angriffe.

Doch auch Propaganda-Delikte spielen im Havelland eine Rolle. So sei es zB bereits im Sommer 2021, fast genau ein Jahr vor dem eingangs erwähnten Ereignis am vergangenen Wochenende, zu einem ähnlichen Vorfall gekommen sein. Eine Gruppe Männer hätte sich damals ebenfalls auf dem benachbarten Privatgrundstück zum Biwakplatz in Rathenow OT Göttlin versammelt und unter Anderem lautstark Neonazi-Parolen gerufen.

Reichsbürger in Rathenow: Neue Organisation aktiv

In Rathenow traf sich Anfang des Jahres der “Vaterländische Hilfsdienst”. Die bundesweit vernetzte Reichsbürger-Organisation ist offenbar auch vor Ort verwurzelt. Akteure laufen zB bei den örtlichen Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen mit.

Screenshot der „Hilfsdienst“-Website

Ein Porträt des letzten deutschen Kaisers, eine preußische Flagge und eine schwarz-weiß-rote Fahne – so präsentierten sich kürzlich 31 Sympathisierende des “Vaterländischen Hilfsdienstes” (VHD) bei Rathenow, belegt durch ein im Internet kursierendes Gruppenfoto. Anlass war ein so genanntes “Hilfsdiensttreffen” des “III. Armeekorps”, einer regionalen Untergliederung dieser Reichsbürger-Vereinigung, welche für die Länder Berlin und Brandenburg zuständig ist.  

Auf dem Gruppenfoto gut erkennbar: Dietlind M. Die Rathenowerin ist bei Einigen im Ort schon seit geraumer Zeit für ihre Nähe zu Reichsbürger-Thesen bekannt. Neu ist allerdings ihre Einbindung im organisierten Reichsbürger-Milieu.

Reichsbürger-Organisation „Vaterländischer Hilfsdienst„

Der “Vaterländische Hilfsdienst” ist eine bundesweit vernetzte Organisation, welche sich 2020 gegründet hat. Der VHD gliedert sich in „Armeekorps“, welche bisher allerdings kaum Kompanie-Stärke erreicht haben, und vertritt den Glauben, dass sich Deutschland seit dem Beginn des ersten Weltkriegs im Belagerungszustand befindet. Einige dieser dem “Vaterländischen Hilfsdienst” unterstellten „Korps“ sind in einer Karte auf der Website der Vereinigung außerhalb der heutigen Grenzen der Bundesrepublik, aber innerhalb der Gebietsmarkierungen des deutschen  Kaiserreiches von 1871 eingezeichnet.

Der sich daraus ergebende Gebietsanspruch unterstreicht einen wichtigen Programmpunkt der Organisation. Das Kaiserreich soll in den alten Grenzen wiederhergestellt werden, wie der beim Bundesinnenministerium angesiedelte Verfassungsschutz in seinem jüngsten Bericht feststellte. Die Behörde beobachtet den VHD und sein Umfeld seit 2020.

“Schlüsselposition zur Herstellung der Handlungsfähigkeit“ (des Kaiserreiches), so schreibt es der “Vaterländische Hilfsdienst” auf seiner website selbst, sei, alle Verwaltungsebenen zu besetzen und zu organisieren.

Im besonderen Fokus der Vereinigung: die Ausstellung “gültiger” Personalausweise. Der Verkauf von Phantasiepässen ist im Reichsbürger-Milieu ein florierender Geschäftszweig.

Hoher Zulauf

Bemerkenswert ist aber vor allem der ungewöhnlich hohe Zulauf in die Hilfsdienst-Strukturen. Es gibt zwar mehrere tausend Reichsbürger im gesamten Bundesgebiet, jedoch agieren die meisten davon in der Regel als Einzelpersonen oder in Kleinstgruppen, verschicken Drohbriefe an Behörden und attackieren deren Beamte oder Angestellte.

Der “Vaterländische Hilfsdienst” soll jedoch allein in Sachsen, laut Auskunft der dortigen Sicherheitsbehörden, über etwa 80 Mitglieder verfügen, welche sich in zwei „Armeekorps“ gliedern. In Berlin und Brandenburg sind schätzungsweise 40 Akteure vom VHD aktiv.

Teilnahme an Corona-Protesten

„Unter Bürgern“: Dietlind M. (grüner Kreis) und Christian Kaiser (rechts daneben) während einer unangemeldeten Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen am 31.01.2022 in Rathenow

In Rathenow sympathisieren bisher Einzelpersonen mit dem “Vaterländischen Hilfsdienst”. Dietlind M ist eine von Ihnen. Neben der Teilnahme an den Hilfsdienst-Treffen, läuft sie übrigens auch regelmäßig bei den unangemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mit. Dort trifft M weitere Akteure des extrem rechten Milieus, wie zB Christian Kaiser (früher “Bürgerbündnis Havelland” und Republikaner, jetzt III.Weg), aber auch viele bisher nicht oder kaum politisch auffällige Menschen, welche dort zB aus persönlichen Befindlichkeiten oder beeinflusst von Verschwörungserzählungen mitlaufen und offen für Systemalternativen oder “systemkritische” bzw systemfeindliche Ansichten sind.

Radikaler Einfluss auf Corona-Proteste in Rathenow

In Rathenow (Landkreis Havelland/Brandenburg) wird seit Wochen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung demonstriert. Die Demonstrationen scheinen bürgerlich. Doch extrem Rechte fachen die Proteste an. Ihr selbsterklärtes Ziel: „Die BRD muss weg“.

Feindbild Bundesrepublik

Corona-Proteste in Rathenow: „Keiner herrscht, wenn keiner gehorcht“

Eine größere Gruppe Menschen: Männer, Frauen und Kinder, bürgerlich gekleidet, vereinzelt mit Kerzen in der Hand, versammeln sich am frühen Abend, im Schutze der Dunkelheit auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Aus einem eben noch andächtigen Treffen entwickelt sich dann aber plötzlich ein Demonstrationszug, aus dem lautstark: „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandiert wird und der auch recht schnell handgreiflich gegen jeden wird, der versucht sich ihm in den Weg zu stellen, auch gegen Polizeibeamte. Transparente und Plakate gibt es kaum, Reden werden keine gehalten. Doch Allen ist klar worum es geht: Auflehnen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung. Denn die Aktion auf der Straße ist eigentlich nur noch der letzte Schritt im Protokoll der  medial stark beeinflussten Protestkultur der Pandemie-Verharmlosenden. Der entscheidende Prozess des gegenseitigen Gedankenaustausches findet im Socialmedia statt: oft bei Facebook, jedoch immer öfter bei Telegram. „ Freie Brandenburger“ nennt sich dort beispielweise ein brandenburgweites Netzwerk von Pandemieverharmlosern. Die für das havelländische Rathenow zuständige Netzwerk-Untersektion trägt das Kürzel „HVL“ und hat momentan 318 Mitglieder (Stand: 28.12.2021, 9:30 Uhr). Hier wird – im Gegensatz zu den Demonstrationen auf der der Straße – Klartext gesprochen, Strategien ausgetauscht und Aktionen vorab geplant. Einer der dort aktiven Wortführenden aus Rathenow ist Christian Kaiser. Er bringt es auf den Punkt: „Die BRD muss weg“. Und: „Die Proteste müssen von uns angefacht werden“. Sich selber sieht er dabei als „politisch geschulten Deutschen“, dessen Aufgabe es sei „so viele Landsleute wie möglich“ in seine Richtung zu ziehen.

Christian Kaiser fordert in einem Telegram-Kanal, dass die „BRD“ weg müsse.

Der „Dritte Weg“ stellt die Systemfrage

Christian Kaiser mit „III. Weg“ Hut (links)

Doch Christian Kaiser ist nicht irgendwer. Der Rathenower bekennt sich seit Monaten offen zur neonazistischen Kaderpartei „Der Dritte Weg“. Am 3. Juli 2021 marschierte Kaiser beispielsweise, mit einem T-Shirt der Partei gekleidet, beim „Tag der Heimattreue“ in Olpe (Nordrhein-Westfalen) mit. Bei einer Corona-Mahnwache am 26. November 2021 in Rathenow trug er außerdem ein Basecap des Dritten Wegs.  Am 20. Dezember  2021 filmte Kaiser die Corona-Proteste in Rathenow mit seinem Handy und veröffentlichte das Video unter seinem Namen bei „HVL – Freie Brandenburger“. Wenige Minuten später veröffentlichte „Der dritte Weg“ dasselbe Video inklusive Parteilogo in seinem Telegram-Kanal für Berlin und Brandenburg.

Kaiser (oben) erstellt uA Propagandavideos für den III. Weg

Die Neonazi-Partei hat momentan ein starkes Interesse an die Corona-Proteste anzudocken, sieht sie doch darin die Chance einen Wandel des politischen Systems herbeiführen zu können. Offen wurde bei einem größeren Parteiaufzug am 15. Dezember 2021 in Wittstock (Dosse) die Systemfrage gestellt. Und auch bei einem ähnlich großen Aufzug der Partei am 23. Dezember 2021 in Wittenberge  lautete die Kernparole: „Das System ist gefährlicher als Corona“.

Für die beiden Aufzüge in Nordbrandenburg wurden übrigens zeitweise inaktive extrem rechte Strukturen wieder zum Leben erweckt. Ähnlich erscheint dies auch in Rathenow.

Ein Vorbild für die Corona-Proteste in Rathenow: Das Bürgerbündnis Havelland

Ehemalige Akteure des „Bürgerbündnisses Havelland“ während der Corona-Proteste im Dezember 2021 in Rathenow: Ralf Maasch, Christian Kaiser, Wolfgang H

Christian Kaisers politische Laufbahn begann nämlich bereits 2015. Damals war er der Anführer des „Bürgerbündnisses Havelland“, einer vermeintlich bürgerlich ausgerichteten Initiative mit klar flüchtlingsfeindlichen Positionen, welche sich an den Aufzügen der PEGIDA in Dresden orientierte und sich wie diese wöchentlich versammelte. Die regelmäßigen Versammlungen in Rathenow zogen damals bis zu 600 Menschen in ihrer Spitzenzeit. Ihr Treffpunkt war der Märkische Platz, wo bereits im November 1989 die wöchentlichen Demonstration des Neuen Forums für Reformen in der DDR, Proteste gegen Rassismus im März 2000 oder gegen die Agenda 2010 im August 2004 stattfanden. „Wir erhoben uns – Gestalt zu sein“ wird der ehemalige DDR Kulturminister Johannes R. Becher auf dem markantesten Gebäude am Platz – dem Kulturhaus – zitiert. Ein Zitat, unter welchem sich viele Protestbewegungen gerne zeigen. Doch keine Bewegung hat sich dort länger öffentlich präsentiert als das „Bürgerbündnis Havelland“. Vier Jahre lang, von 2015 bis 2019, wurde sich dort wöchentlich versammelt und große Teile der Stadt mit dumpfen Rassismus, Verschwörungserzählungen und Reichsbürger-Thesen lautstark beschallt. In dieser Zeit entwickelte sich das „Bürgerbündnis Havelland“ von einer losen Initiative zu einem festen, eingetragenen Verein. Ab 2017 ordnete der Verfassungsschutz Brandenburg den Verein in den Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ ein. Christian Kaiser führte das „Bürgerbündnis Havelland“ bis zur offiziellen Vereinsauflösung im Jahr 2019 als Vereinsvorsitzender. Im Protokoll der Gründungsversammlung des Vereines vom 1. Mai 2016 finden sich neben Kaisers Namen aber auch noch zwei weitere Akteure, welche heute bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aktiv sind : Wolfgang H und Ralf Maasch. Während H meist nur zweitrangige Vorstandsämter ausführte und in der Regel nur als ein Art Adjudant des Vorsitzenden wahrnehmbar war, machte Maasch, der innerhalb des Vereins unter anderem für dessen Facebook-Seite (2017) verantwortlich war, eine nicht unbedeutende Parteikarriere.  

Die Rolle der lokalen AfD

Ralf Maasch nahm nämlich seit spätestens 2016 an Versammlungen der AfD teil. Im Rahmen der Kommunalwahlen im Mai 2019 wurde er auf einer Wahlliste dieser Partei in die Rathenower Stadtverordnetenversammlung (SVV) gewählt. Daraufhin wurde Maasch Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz. Im Oktober 2019 avancierte er sogar zum Vorsitzenden des AfD Ortsverbandes Rathenow.

Doch auch in diesen Ämtern blieb Maasch vor allem eines: ein Straßenaktivist. Bereits bei den ersten Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Mai und Juni 2020 in Rathenow versuchte er gemeinsam mit seinem alten Weggefährten Christian Kaiser  Einfluss zu gewinnen. Die zügigen Lockerungen der Bundesregierung ließen die Frequentierung der lokalen Versammlungen jedoch schnell abebben und bedeutungslos werden.

Erst ab dem 26. November 2021 fanden in Rathenow wieder Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen statt. Neben Christian Kaiser gehörte auch Ralf Maasch zu den ersten Politaktivisten, welche sich in die Veranstaltungen einreihten. In den folgenden Wochen mobilisierte Maasch von seinem privaten Facebook-Profil aus mehrfach für die stets unangemeldeten Aufzüge, ebenso wie auch seine  Fraktionskollegen  aus der SVV, Dirk Przedwojewski und Ingo Willimzig. Vereinzelt flossen in diese zum Teil geteilten Aufrufe auch taktische Überlegungen mit ein, wie beispielsweise „Polizeikräfte der BRD bundesweit an so vielen Punkten wie irgend möglich zu binden“. Ein deutlicher Hinweis, dass die lokale AfD bewusst versucht  die öffentliche Ordnung zu destabilisieren und damit auch radikaleren Kräften, wie dem „Dritten Weg“, in die Hände spielt.

Tatsächlich nahmen dann auch einige AfD Funktionäre an den zuvor beworbenen Veranstaltungen teil. Neben Maasch, Przedwojewski und Willimzig, beteiligten sich unter Anderem auch Dr Uwe Hendrich (Vorsitzender der AfD Fraktion in der SVV Rathenow), Gerald Hübner (Vorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag Havelland), Daniel Dege (Abgeordneter der SVV Nauen), Torsten Fischer (Vorsitzender des AfD Ortsverbandes Nauen) sowie Felix Niedermeyer (Beisitzer im Landesvorstand der „Jungen Alternative“) an den unangemeldeten Demonstrationen in Rathenow.

Funktionäre der AfD Havelland bei den Corona-Protesten in Rathenow

Proteste gegen Corona-Politik der Bundesregierung seitens der AfD oder ihrer Akteure sind übrigens auch kein lokales Phänomen. Der Landesvorstand der AfD Brandenburg führt seit Monaten beispielsweise eine eigene Kampagne gegen Corona-Schutzmaßnahmen.

Einflussnahme von „Brandenburg steht auf“

Überregionale Unterstützung erfahren die Rathenower Proteste gegen die Corona-Politik übrigens auch durch die Initiative „Brandenburg steht auf“. Die informelle Vereinigung  ist im November 2020 aus dem lokalen Querdenken-Ableger „Querdenken 338 BRB“ entstanden und führt vor allem im Stadtgebiet von Brandenburg an der Havel regelmäßige Aufzüge gegen die Corona-Schutzmaßnahmen durch. Auch Christian Kaiser nahm mehrfach an diesen Versammlungen teil.

Akteure von „Brandenburg steht auf“ während der Corona-Proteste in Rathenow

Bei den Aufzügen von „Brandenburg steht auf“ kommt es regelmäßig zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen die Corona-Auflagen. Vereinzelt wurden bei Spontanmärschen auch schon Polizeiketten durchbrochen. Wirkliche Konsequenzen hatte dies bisher jedoch für die beteiligten Akteure noch nicht.

Der Initiative steht die AfD de facto als Schutzmacht zur Seite. Parteifunktionäre, vereinzelt auch Landtagsabgeordnete laufen bei „Brandenburg steht auf“ mit. Akteure von „Brandenburg steht auf“ finden sich umkehrt dann auch bei Veranstaltungen der AfD in Brandenburg an der Havel ein.

Im Landkreis Havelland ist „Brandenburg steht auf“ vor allem durch einzelne Akteure, wie zB durch Martin, Maik und Markus W aus Milower Land OT Milow präsent. In dem kleinen Ort bei Rathenow fand am 25. November 2021 auch eine kleine Mahnwache von „Brandenburg steht auf“ statt.

In den folgenden Wochen konzentrierte sich die Gruppe aber vor allem auf die Proteste in der havelländischen  Kreisstadt Rathenow. Neben Martin, Maik und Markus W aus Milow, reisten dorthin auch die Köpfe von „Brandenburg steht auf“ aus Brandenburg an der Havel: Torsten Veit, Jan T sowie Dennis A und nahmen Einfluss auf den Verlauf der Proteste. Auf Fotos vom 3. Dezember  2021 sind Jan T und  Dennis A beispielsweise der Spitze einer Spontandemonstration zu sehen. Auf einem Video vom selben Tag ist weiterhin Markus W zu erkennen, wie er Teilnehmende der unangemeldeten Corona-Mahnwache in Rathenow auffordert, sich der Spontandemo anzuschließen und zwar durch eine Polizeikette hindurch. Sein Handeln erscheint dabei durchaus zielsteuernd.

In der Telegram-Chatgruppe „HVL – Freie Brandenburger“ schreibt er später zB in Bezug auf den Umgang mit der Polizei: „Wir müssen jetzt zeigen das wir viele sind u das wir stärker sind“.

Neonazistisches Kameradschaftsmilieu und NPD ebenfalls präsent

In die informelle Allianz radikaler und extrem rechter Gruppen reiht sich darüber hinaus auch das traditionelle neonazistische Kameradschaftsmilieu aus dem Havelland ein. Dieses hatte sich Anfang der 2000er Jahre in den Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ zusammen gefunden. Beide Vereinigungen wurden im April 2005 verboten. Die Bestrebungen der Kameradschaften richteten sich, laut Verbotsverfügung, gegen die verfassungsmäßige Ordnung. In den Vereinspublikationen wurden der Nationalsozialismus und dessen Vertreter glorifiziert sowie rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Darüber hinaus waren Mitglieder der Kameradschaften an diversen Gewalttaten beteiligt.

Trotz des Verbotes blieben die ehemaligen Mitglieder der aufgelösten Vereine als Freundeskreis verbunden. Auch nach 2005 beteiligten sich Akteure der verbotenen Kameradschaften immer wieder an  Aufzügen der NPD oder bei Christian Kaisers „Bürgerbündnis Havelland“.

An den Mahnwachen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 26. November 2021 in Rathenow beteiligten sich unter anderem folgende, von den Verbotsmaßnahmen 2005 betroffene Ex-Kameradschaftsmitglieder: Claudia M, Frank Peter F, André K, Maurice K,  Jens R, Andreas S,  Marian S  und Michel Müller.

Akteure der verbotenen Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ während der Corona-Proteste in Rathenow

Von diesen hat aktuell aber nur noch Müller ein politisches Amt inne. Er zog 2014 über eine NPD Liste in die Rathenower Stadtverordnetenversammlung ein und wurde 2019 wiedergewählt. Allerdings war Müller nicht der Einzige mit einer NPD Biographie bei den Corona Mahnwachen in Rathenow. An den Veranstaltungen nahmen auch Marcel H  (2005 Vorsitzender des NPD Ortsverbandes Rathenow) und Sabrina B (2011 Vorsitzende des NPD Ortsverbandes Rathenow)  teil. Ferner beteiligten sich weiterhin auch  Dave Trick (Ex-Stadtrat der SVV Neuruppin) sowie Parteifunktionär Pierre B aus Nauen an den Versammlungen.  

Akteure mit NPD Biographie während der Corona-Proteste in Rathenow

Die NPD Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) zeigte sich Anfang Dezember erfreut, dass „immer mehr Bürger den Mut finden sich gegen das herrschende System zur Wehr zu setzen“. Unter Verwendung eines Fotos von den Corona-Protesten in Rathenow wurde außerdem erklärt, dass sich auch in Zukunft in das bundesweite Geschehen eingereiht werde.

Andacht statt Kundgebung: Wie Corona-Verharmloser LockDown-Beschränkungen umgehen

In Falkensee veranstalteten Corona-Verharmloser am Montagabend ein „religiöses“ Treffen. Die Gruppe „Das HAVELLAND steht AUF“ umging damit die momentanen Versammlungsbeschränkungen.

Im Landkreis Havelland stieg in den letzten Wochen die Anzahl der mit dem Corona-Virus Infizierten erheblich an. Mittlerweile liegt die 7-Tage-Inzidenz mit Stand heute bei 295,71. Eine alarmierende Zahl, welche deutlich über dem Grenzwert von 200 liegt, ab dem Versammlungen, gemäß Brandenburgischer Corona-Verordnung, untersagt werden. Doch in Falkensee, mit etwa 44.000 Einwohnern immerhin die bevölkerungsreichste Stadt im Havelland, ließen sich Akteure der Telegram-Gruppe: „Das HAVELLAND steht AUF“ etwas einfallen, um sich dennoch treffen zu können. Sie nutzten eine „Hintertür“ in der Corona-Verordnung und meldeten ihre Versammlung einfach als „religiöse Veranstaltung“ an. Mit Erfolg – die Kundgebung durfte am frühen Montagabend am Falkenhagener Anger stattfinden.

Versammlung am Kriegerehrenmal

An einer nur sehr schwach beleuchteten Stelle des Grasplatzes, direkt an einem Kriegerehrenmal versammelten sich dann ab 18.00 Uhr etwa 25 Sympathisierende von „Das HAVELLAND steht AUF“. Begrüßt wurden sie vom Falkenseeer Stadtverordneten Thomas Fuhl (Parteilos), welcher als Moderator fungierte. Er sprach über die Wahl des Kundgebungsortes. Drei Bauwerke seien ihm zum Beispiel an diesem Ort wichtig. Drei Bauwerke die – bildlich gesehen – gleichwohl auch die Eckpfeiler der neuen Initiative bilden könnten . Da wäre die alte Schule, welche „Bildung“ symbolisiere und gemäß Fuhls Worten „eine ganz, ganz wichtige Säule“ sei, damit die Gesellschaft funktioniere. Als Zweites nannte er die Kirche, welche für ihn ganz klar einen Versammlungsort symbolisiere. Als drittes, wichtiges Bauwerk nannte Fuhl das  Denkmal für die Gefallenen Soldaten des ersten Weltkrieges. Dies habe für ihn scheinbar eine mahnende Funktion. „Wenn Irritationen ihren Lauf nehmen, enden sie meistens in kriegerischen Auseinandersetzungen“, so Fuhl. In der Mahnung könnte aber auch ein Appell liegen, eine Ermahnung zur Einigkeit. Denn wenn Fuhl eines in Falkensee oder Brandenburg nicht haben wolle, wären dies „bürgerkriegsähnliche Zustände, weil die Leute der verschiedenen Gruppen nicht mehr miteinander reden“.

Verschwörungstheoretiker und Schwurbler willkommen

Auch die Administratorin der Telegram-Gruppe „Das HAVELLAND steht AUF“, eine Bürgerin aus Dallgow-Döberitz, möchte Frieden und darüber hinaus Liebe und Freude. So bekräftigte es die blonde Frau zumindest bei ihrer Rede am Montagabend. Sie wollen Menschen – insbesondere im Corona-Lockdown – vereinen. Jeder sei dazu willkommen, auch „Verschwörungstheoretiker“ und „Schwurbler“, wie die Frau explizit betonte. Und offenbar auch Stephan B aus Berlin, ein Sympathisant extrem rechter Organisationen, der momentan als vermeintlicher Pressevertreter für das Format: „Volksbote“ aktiv ist und entsprechend gefärbte Artikel schreibt. Er wurde – gemäß Chatprotokoll –sogar persönlich von der Administratorin von „Das HAVELLAND steht AUF“ eingeladen.

Ziel: „Erweckung des Havellandes“

Der angeblich religiöse Hintergrund der Versammlung spielte hingegen nur am Rande – beispielsweise beim Beten eines „Vaterunsers“ durch Thomas Fuhl – eine Rolle. Bereits im Telegram-Chat hatte die Administratorin von „Das HAVELLAND steht AUF“ jedoch erkennen lassen, dass die Veranstaltung eigentlich anderen Zwecken diene, insbesondere der Vernetzung und der Erweckung des Havellandes. Dazu wurde auch die Flugschrift „Demokratischer Widerstand“ verteilt, deren Autoren im vergangenen Jahr die berüchtigten Berliner „Hygienedemos“ initiiert hatten. Im Telegram-Chat von „Das HAVELLAND steht AUF“ teilte die Administratorin darüber hinaus auch Artikel des extrem rechten Compact-Magazins.

Fotos: hier

Rechte Einflussnahme bei Corona-Protesten in Brandenburg an der Havel: Aktivist von “Brandenburg steht auf” teilt SS-Video bei Facebook

Ein Videobeitrag mit Filmmaterial aus dem Zweiten Weltkrieg in schwarz-weiß und nachkoloriert. Gezeigt werden verherrlichende Szenen: marschierende Soldaten, MG Schützen im Gefecht, schwere Panzer im Angriffsmodus. Bemerkenswert auch die Details: Soldaten mit gut erkennbaren SS Runen am Kragenspiegel und mit eisernen Kreuzen behangen, in Feldherrenpose. Dazu wird später der Slogan: „Wir kämpften“ in Frakturschrift eingeblendet. 

Geteilte Videosequenzen auf dem Facebook-Profil von Dennis A (Screenshots): NS Symbolik und Durchhalteparolen

Geteilt wurde dieses Video von Dennis A bei Facebook mit der zusätzlichen Bemerkung „und wir werden nicht aufgeben“, ein paar Stunden nach der Auflösung der Corona-Proteste am 18.11.2020 in Berlin, durch die Polizei. Die Botschaft dahinter skizziert einmal mehr die Radikalisierung der Bewegung. Denn Dennis A, dem bei Facebook auch noch weitere rechte Seiten – von der „AfD Havelland“, über „Patriotic Opposition Europe, Berlin“ bis zur NPD Zeitschrift „Deutsche Stimme“ – gefallen, ist nicht irgendjemand. Er gehört zu den Köpfen der Corona-Proteste in Brandenburg an der Havel. Die dortigen Initiativen nennen sich „Querdenken 338 Brandenburg/Havel“ oder „Brandenburg steht auf“.

Dennis A mit Protestschild „Brandenburg steht auf“

Dennis A mobilisiert auf Facebook regelmäßig zu deren Versammlungen und hat dort auch schon einmal kurzzeitig das Wort am Mikro ergriffen. Darüber hinaus rief er am 9.11.2020 – nach der eigentlich schon beendeten Kundgebung der Brandenburger Corona-Protestierenden – noch zu einem Spontanmarsch zum altstädtischen Rathaus auf und setzte diesen dann, mit einem Schild von „Brandenburg steht auf“ in den Händen, an der Spitze der Demonstrierenden, auch bis zum geplanten Ziel um. Selbst eine Polizeikette konnte ihn nicht aufhalten.

Politische Neutralität erscheint als Fassade

Die Mär einer gemäßigten und politisch neutralen Bewegung kann so nur schwer Aufrecht erhalten werden. Doch genau dieses Bild möchten die Organisatoren aber von sich und ihren Corona-Protesten in Brandenburg an der Havel vermitteln. Jan T, ein weiterer Kopf der Brandenburger Bewegung, distanzierte sich beispielsweise in einem einleitenden Redebeitrag zur Versammlung am 9.11.2020 ausdrücklich von rechten und linken Gedankengut. 

Jan T während seiner Rede am 09.11.2020 in Brandenburg an der Havel

T – als unauffälliger Versicherungsmakler – könnte so etwas, wie das bürgerliche Aushängeschild der Proteste sein. Ein Ansprechpartner, dem sich Menschen, welche von der Corona-Pandemie in Form von Kontaktbeschränkungen im Sinne des Infektionsschutzes vor allem wirtschaftlich und soziokulturell betroffen sind und ihre Meinung dazu äußern möchten, anvertrauen: Kleinere Geschäftsleute, Kulturschaffende, Vereinssportbetreibende etc. Ein Mensch, der auch Familien mit Kindern anspricht.

Doch ein tatsächliches Engagement für Betroffene der Kontaktbeschränkungen ist bisher nur sporadisch erkennbar und erweckt momentan lediglich den Eindruck einer Alibi-Funktion. Empathien gegenüber Corona-Erkrankten scheinen darüber hinaus überhaupt keine Rolle zu spielen. Stattdessen wird gegen das Tragen einer Mundnasenbedeckung und das Einhalten von Abstandsgeboten “rebelliert”. Zu den Protesten eingeladene auswärtige Redner, wie Nana Domena oder Christian Stockmann, verbreiten außerdem Verschwörungserzählungen, welche offenbar das Misstrauen gegenüber den derzeitigen politischen Entscheidungsträgern verstärken sollen.

Eine Alternative dazu wird allerdings nicht benannt. Aber eine gewisse Richtung ist bereits im Kontext erkennbar. 

So lässt auch Jan T in seinen Facebook-Posts Sympathien zu bestimmten Politakteuren erkennen. Erst vor zwei Tagen teilte er bei Facebook einen Videobeitrag des rechtskonservativen Medienaktivisten Peter Weber aus Nürnberg. Darin wird die Auflösung der Corona-Proteste durch die Polizei am 18.11.2020 in Berlin als diktatorische Maßnahme ausgelegt und ein Bundestagsabgeordneter der AfD als Kronzeuge präsentiert.

Bekannte rechte Akteure laufen mit

AfD Kreisvorsitzender Michael Tonn (1.v.l.) während der Corona-Proteste in Brandenburg an der Havel

Bestimmte Parteifunktionäre sind indes auch bei den Versammlungen in Brandenburg an der Havel präsent. Am 16.11.2020 nahm beispielsweise der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Brandenburg an der Havel, Michael Tonn, an den Corona-Protesten teil. 

Die AfD als Schutzinstitution der Pandemie-Leugner: Michel A als Ordner bei den Protesten Brandenburg an der Havel

Michel “Matze” A, für die AfD stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Brandenburg an der Havel, war am 09.11.2020 sogar aktiver Teil der Versammlung. Er trug eine gelbe Warnweste, die ihn als “Ordner” auswies.

Neonazi Franz Poppendieck (grüner Kreis) als Multi-Aktivist: bei den Corona-Protesten in Brandenburg an der Havel (links oben), bei einer NPD Kundgebung in Rheinsberg (rechts oben) und bei Querdenken in Leipzig (unten)

Doch die regelmäßigen Versammlungen locken mittlerweile auch noch radikalere Klientel an. Am 16.11. zeigte sich zum Beispiel Franz Poppendieck seit langem einmal wieder öffentlich in der Havelstadt. Der Neonazi war Anfang der 2010er Jahre Vorsitzender des NPD Ortsverbandes Brandenburg an der Havel. Nach seinem Verzug in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin engagiert er sich nun in den dortigen Parteistrukturen, aber auch bei der neonazistischen Gruppierung „Freie Kräfte Neuruppin / Osthavelland“. Erst am 28.07. 2020 nahm Poppendieck an einer ausländerfeindlichen Versammlung der NPD Neuruppin in Rheinsberg teil. Am 7.11.2020 erschien er dann gemeinsam mit drei weiteren Akteuren „Freie Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ zu den Querdenken-Protesten in Leipzig in einem großen schwarzen Block, bestehend aus dutzenden Neonazis und rechten Hooligans. Aus dieser Gruppe kam es später immer wieder zu Übergriffen auf Journalisten und der Polizei. Am 9.11.2020 wurde Poppendieck bei den Corona-Protesten in Oranienburg gesehen. Zur Teilnahme an den Aktivitäten in dieser Stadt bekennt sich die NPD Jugend „Junge Nationalisten“ (JN) mittlerweile sogar offiziell.

In Brandenburg an der Havel blieben derartige Bekenntnisse jedoch bisher – offenbar aus Rücksicht auf die bürgerlichen Teilnehmenden – aus. 

Wolfgang Hoppe und Christian Kaiser (roter Kreis v.l.n.r) im Gespräch mit Dennis A (grüner Kreis), während der Corona-Proteste in Brandenburg an der Havel

Ähnlich bedeckt halten sich auch der ehemalige Landeschef der rechtsnationalen Republikaner (REP), Christian Kaiser, sowie sein Vize Wolfgang Hoppe. Die Rathenower Aktivisten, die auch die Köpfe der inzwischen offiziell aufgelösten Vereinigung “Bürgerbündnis Havelland” waren, reisten beispielsweise zu den Versammlungen am 02.11.2020 und am 09.11.2020 an. Auf einem Foto sind beide aber auch in einem Gespräch mit Dennis A zu sehen. Hoppe erschien darüber hinaus auch am 16.11.2020.

Neben aktiven und inaktiven Parteifunktionären nahmen aber auch noch eine Reihe von weiteren Personen, welche offen mit dem extrem rechten Milieu kokettieren, teil. So waren beispielsweise während der Corona-Proteste in Brandenburg an der Havel auch mehrere Personen in milieutypischen Bekleidungsmarken, wie „Thor Steinar“ und „Ansgar Aryan“ aufgetreten. Andere sind wiederum bekannte Gesichter aus der gewaltbereiten Fanszene eines Fußballclubs aus der Brandenburger Quenzsiedlung.

Christian G in verschiedenen Posen: Entspannt bei den Corona-Protesten, Aufrecht bei der NPD und am Boden beim „Fußball“

Christian G aus Nitzahn zum Beispiel. Während eines Pokalspiels seines Fußballclubs gegen einen Sportverein aus Babelsberg begab er sich in die Gästefankurve, suchte dort die Auseinandersetzung und wurde schließlich von der Polizei in Gewahrsam genommen. G gilt darüber hinaus auch als NPD Sympathisant, nahm beispielsweise 2013 an einer flüchtlingsfeindlichen Kundgebung dieser Partei in Rathenow teil.

Steigende Teilnehmendenzahlen

In Brandenburg an der Havel finden seit April 2020 immer wieder Protestaktionen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie statt. Die Aktivitäten erfolgten zunächst in kleinem Rahmen in Form von Sprühereien und spontanen Mini-Aufzügen.

Ab Ende Oktober 2020 nahmen die Teilnehmendenzahlen bei Versammlungen dann rasant zu. Am Samstag, den 24.10.2020 versammelten sich zunächst 50 Menschen, am 02.11.2020 – kurz vor dem Beginn des zweiten “Lockdowns” – waren es dann schon 150, am 09.11.2020 bereits 200 und am 16.11.2020 ungefähr 300.

Marsch um den Wohnblock

Am Einheitsfeiertag marschierte der III. Weg mit internationalen Gästen am Stadtrand von Berlin. Die Neonazi-Partei holte ihren coronabedingt abgesagten Aufzug vom 1.Mai nach. Doch dieser fiel kürzer aus, als geplant.

Aufmarsch in Hohenschönhausen

Der „III. Weg“ in Neu-Hohenschönhausen

Mehrgeschossige Wohngebäude aus Betonfertigteilen, Häuserschluchten, enge Wege deren Namen an Urlaubsreisen an die Ostsee erinnern, und dazwischen viel Grün – Bäume und Sträucher. Eine in der DDR errichtete Wohnsiedlung im Berliner Bezirk Lichtenberg Ortsteil Neu-Hohenschönhausen bildete am Samstagnachmittag die Kulisse für eine „nationalrevolutionäre Demonstration“ des III. Weges am “Tag der deutschen Einheit”. Unter dem Motto: „Ein Volk will Zukunft – Heimat bewahren, Überfremdung stoppen, Kapitalismus zerschlagen“ marschierten etwa 200 Funktionäre und Sympathisierende der Neonazi-Partei am östlichen Stadtrand der Bundeshauptstadt auf. Es war die bisher größte Versammlung des III. Weges in Berlin. Wohl auch deshalb, weil die Partei bundesweit mobilisierte. Manche Teilnehmende reisten unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg an. Einzelne Akteure reisten aber auch – trotz Corona-Pandemie – aus dem europäischen Ausland an. 

Internationales Neonazi-Netzwerk

Der schwedische Neonazi Fredrik Vejdeland (NMR) während seines Redebeitrages

Eine größere Gruppe der Sympathisierenden des III. Weges kam aus Skandinavien. Vor allem schwedischen Neonazis setzten sich während des Neonaziaufmarsches in Szene. Im Rahmen einer improvisierten Zwischenkundgebung sprach beispielsweise Fredrik Vejdeland vom “Nordiska Motståndsrörelsen” (NMR). Er war 2015 Betreiber der schwedischen Neonazi-Website “Nordfront”. Wegen diverse dort veröffentlichter Beiträge gegen ethnische Minderheiten wurde Vejdeland im selben Jahr zu mehreren Monaten Haft verurteilt.

Neben der Delegation aus Skandinavien, sollen laut Angaben des III. Weg – “Gebietsleiter-West”, Julian Bender, auch noch Abordnungen aus weiteren europäischen Ländern vor Ort gewesen sein. Genannt wurden beispielsweise Griechenland und die Ukraine. Offen zu ihren mutmaßlichen Heimatländern bekannt haben sich allerdings nur Einzelpersonen. Auf zwei Gesichtsmasken war beispielsweise der ukrainische “Tryzub” (Dreizack) zu sehen. Bei einem der Träger handelte es sich jedoch um Julian Bender selber. Eine weitere Person trug ein T-Shirt mit der Aufschrift “Anti-Antifa Holland”.

Ersatzveranstaltung für geplanten 1.Mai-Aufmarsch

Ursprünglich war die Versammlung des III. Weges bereits für den 1. Mai 2020 als “Arbeiterkampftag” angesetzt worden  und sollte in Erfurt (Thüringen) stattfinden. Normalerweise versammelt die Partei zu diesem Anlass hunderte Funktionäre und Sympathisierende zu der für sie wichtigsten und am meisten frequentiertesten Veranstaltung des Jahres.

Doch diesmal verhinderte zunächst die Corona-Pandemie den Neonazi-Aufmarsch. Ein Nachholtermin vor Ort scheint auch nicht in Frage gekommen zu sein. Denn offenbar macht dem III. Weg nicht nur die Pandemie Probleme, sondern auch die eigene Gefolgschaft. So hat sich dessen Erfurter Sektion in der Zwischenzeit wieder von der  Partei gelöst und macht nun Politik auf eigene Rechnung.

Als Ersatz-Aufmarschort wurde sich dann für Berlin entschieden. Der Grund war bei den Reden von Funktionären des III. Weges während der Versammlung unüberhörbar. So schwärmte beispeilsweise Bundesschatzmeister Tony Gentsch von der ehemaligen “Reichshauptstadt”.

Starke Proteste

Antifa Proteste an der S-Bahn Haltestelle „Wartenberg“

Doch die heutige Bundeshauptstadt bzw einige ihrer Einwohner waren von diesen Berlin-Interessierten recht wenig begeistert. So riefen beispielsweise “Berlin gegen Nazis” und diverse Antifa-Gruppen zu Protesten gegen den Aufmarsch des III. Weges auf. Mindestens sieben Gegenveranstaltungen wurden bereits im Vorfeld rund um die geplante Aufmarschroute der Neonazis angemeldet, darunter mehrere Kundgebungen und ein Fahrradkorso.

Bereits um die Mittagszeit versammelten sich dann mehrere hundert Antifaschisten direkt an der S-Bahn Haltestelle Wartenberg, dem eigentlichen Startpunkt der Versammlung des III. Weges. Durch das dortigen Verharren der Antifas wurde zeitweise der Bahnverkehr eingestellt, so dass die Anreise der Neonazis verzögert wurde. Die Polizei beendete jedoch den dortigen Protest nach etwa 30 Minuten. Dennoch dauerte es noch Stunden bis alle Neonazis vor Ort eintrafen. 

Durch weitere Antifa-Blockaden war ein Marsch der Neonazis entlang ihrer ursprünglichen angedachten Route jedoch kaum mehr durchsetzbar. So blieb dem III. Weg statt den angestrebten 4.000m nur eine kleine Ausweichroute von knapp 1.800 m, welche allerdings auch erst durch einen massiven Einsatz der Polizei geräumt wurde. Dabei flogen auch Flaschen und Steine gegen die Neonazis.

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AfD Blogger will Bürgermeister von Neuruppin werden

In Neuruppin wird demnächst ein neuer Bürgermeister gewählt. Auch die AfD schickt mit Klaus Baumdick einen Kandidaten ins Rennen. Dieser gilt als streitlustige Person und ist Blogger mit Sympathie für die NPD.

Klaus Baumdick tritt für die AfD an

Ein rotes Backsteingebäude aus dem 19. Jahrhundert, als Lazarett der kaiserlichen Armee errichtet, später jedoch vor allem Unterkunft der sowjetischen Truppen in Deutschland, ist seit 2001 Sitz der Stadtverwaltung Neuruppin. In dieses historische Gebäude wird im November 2020 ein neuer Bürgermeister einziehen. Vier Einzelbewerber und ebenso viele Kandidaten unterschiedlicher Parteien bewerben sich nun um das Amt des Leiters der Stadtverwaltung und gleichzeitig obersten Repräsentanten der Fontanestadt Neuruppin (Brandenburg). Auch die AfD schickt einen Bewerber ins Rennen, ein Schwergewicht. Denn der Name ist bei Klaus Baumdick im Hinblick auf sein körperliches Erscheinungsbild Programm: recht groß gewachsen und von stattlicher Statur.

Streitlustiger Mensch

Klaus Baumdick (AfD, links) im Gespräch mit Dave Trick (NPD), am Rande einer zivilgesellschaftlichen Kundgebung am 23.12.2016

Ein Boxer ist der 1971 geborene, aus Wuppertal zugezogene und offiziell als Computerfachmann arbeitende AfD Kandidat jedoch nicht. Aber aufbrausend kann Baumdick, der bis vor wenigen Jahren noch Engelbertz hieß, schon werden. Während einer Kundgebung der AfD am 13. Februar 2017 in Neuruppin, kam es beispielsweise zu einem kurzen Polizeieinsatz, nachdem er mit einem Fotojournalisten von Presseservice Rathenow aneinandergeraten war und diesem entgegnetet haben soll, ihn fertig zu machen. Dem AfD Funktionär, der zu diesem Zeitpunkt das Amt eines Pressesprechers der Partei ausübte, missfiel anscheinend die Berichterstattung des Journalisten zu einer zivilgesellschaftlichen Versammlung am 23.12.2016 in Neuruppin. Dort hatte Baumdick, gekleidet in Parteikluft, ein Gedenken an die Opfer des Anschlages am Breitscheidplatz in Berlin mit Zwischenrufen gestört. Presseservice Rathenow berichtete über den Vorfall und veröffentlichte dazu auch Fotos des Versammlungsgeschehens auf seinen Blogs. Auf einzelnen Aufnahmen war zu sehen wie sich der AfD Mann mit dem damaligen NPD Stadtrat Dave Trick unterhielt. Wegen der Fotos wollte Baumdick daraufhin vor dem Amtsgericht Potsdam eine einstweilige Verfügung gegen Presseservice Rathenow erwirken. Der Inhaber der Blogs sollte rechtlich gezwungen werden, es zu unterlassen weiterhin Bildaufnahmen zu veröffentlichen, welche den AfD Mann auf der Kundgebung zeigen. Auch bzw genau die Fotos vom Gespräch zwischen Baumdick und Trick sollten aus dem Onlineangebot gelöscht werden. Der Antrag auf einstweilige Verfügung scheiterte jedoch.

Umstrittener Blogger

Stattdessen geriet Baumdick im Frühjahr 2020 scheinbar nun selbst in eine rechtliche Bredouille. Laut eigener Darstellung auf seinem Blog „in-opr.de“ soll gegen ihn beispielsweise eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstellt worden sein. Baumdick, der als Blogger mit DVPJ-„Presseausweis“ auch selbst publiziert, habe für einen Blogbeitrag im März 2020 möglicherweise illegal das Gelände der Ruppiner Kliniken betreten. Dies sei jedoch damals – gemäß einer Meldung der MOZ – aufgrund der Corona-Sicherheitsmaßnahmen für Betriebsfremde verboten gewesen. Baumdick bzw sein Blog „in-opr.de“ wehrt sich jedoch gegen die Anzeigen des Klinikums und soll ebenfalls Anzeige erstattet haben.

Sympathie für die NPD

Klaus Baumdick am Rande einer NPD Kundgebung am 28.07.2020 in Rheinsberg. Als Teilnehmer wollte er sich jedoch nicht sehen, gegenüber Presseservice Rathenow wies er sich als „Pressevertreter“ aus

Neben der Berichterstattung über die seinerseits kritisch betrachtete „Coronakrise“, meldet sich Baumdick auch gerne zu „asylkritischen“ Themen zu Wort, gibt Polizeiberichte über Straftaten von Flüchtlingen wieder oder berichtet beispielsweise zum jüngsten Konflikt zwischen „Tschetschenen“ und deutschen Jugendlichen in Rheinsberg. Dort war es zunächst nach verbalen Streitigkeiten zu handfesten Auseinandersetzungen kommen, die Baumdick in einem Blogbeitrag als „bürgerkriegsähnlich“ bezeichnete. In einem darauf folgenden Beitrag über eine wenige Tage später – genauer gesagt am 28. Juli 2020 – in Rheinsberg abgehaltene ausländerfeindliche Kundgebung von Neonazis, darunter auch Dave Trick, behauptete er, dass sich „die NPD als einzige Partei für die Ängste der Bürger“ eingesetzt habe. Die „verschiedenen Redner“ der neonazistischen Versammlung würden außerdem nicht nur ihren „Unmut freien Lauf“ lassen, sondern „rein objektiv betrachtet“ auch den „Nagel auf den Kopf“ treffen.

Momentan kein Wahlprogramm

Eigene Positionen, für die sich Baumdick beispielsweise im Rahmen seiner Kandidatur zum Bürgermeisteramt stark machen wolle, gibt es dagegen bisher kaum. Das komplette Wahlprogramm sei noch nicht durchdacht, schreibt er in seinem Blog. Einzelne, vorab genannte Ideen lassen jedoch schon typische Law-and-Order Rhetorik erkennen. An einem beliebten Partyort in der Stadt soll beispielsweise das Ordnungsamt nach Baumdicks Vorstellung künftig auch nachts präsent sein, damit „Touristen keine Angst vor fliegenden Flaschen haben müssen“. Mit mehr nächtlichen Ordnungskräften will er außerdem die Anzahl der „immer mehr werdenden Graffitis“ eindämmen. Außerdem seien ihm „stadtbekannte Dauerstraftäterinnen“, welche angeblich für Sachbeschädigungen an PKWs verantwortlich sein sollen, ein Dorn im Auge. Im Hinblick auf das Antlitz der Stadt mag Baumdick anscheinend eher den schönen Schein. So schlägt er beispielsweise auch vor, wieder Blumenkübel auf dem zentralen Schulplatz aufzustellen. Zu sozialen oder ökonomischen Themen äußerte sich Baumdick bisher nicht.

Vorläufiges Ende der Parteikarriere?

Nach versuchtem „Sturm auf den Reichstag“ in Berlin: Havelländischer Aktivist der „Jungen Alternative“ soll laut der neu-rechten Publikation „Junge Freiheit“ gestern aus der Jugendorganisation der AfD ausgetreten sein.

Havelländer bei „Sturm auf den Reichstag“ dabei

https://twitter.com/i/status/1299765974598549506

Ab Sekunde 0:37 bis 0:55 ist Gavin Singer auf dem Video der „Antifa Zeckenbiss“ zu sehen

Fanatisierte Menschen mit schwarz-weiß-roten Fahnen, welche die Treppen des Berliner Reichstages erklimmen. Drei Polizisten, welche sichtbar Schwierigkeit haben, den Eingang zum wichtigsten bundesdeutschen Parlamentsgebäude zu schützen. Das sind die entscheidenden Szenen eines einminütigen Videos, das seit Samstagabend auf dem Twitteraccount der „Antifa Zeckenbiss“ zu sehen ist. Ebenfalls auf dem Filmmaterial sichtbar ist ein junger Mann mit Glatze, Bart und gelblich getönter Brille. Er steht in der ersten Reihe der Reichstag-Stürmer, unmittelbar vor einem der drei Polizisten. Bei dem Mann handelt es sich um Gavin Singer aus Milow bei Rathenow (Havelland). Er war bis zum Wochenende Mitglied der „Jungen Alternative Brandenburg“ (JAB).

Verbindungen zur „Jungen Alternative“

Gavin Singer (Mitte) als Ordner während einer Wahlveranstaltung der AfD, im August 2019 in Brandenburg an der Havel

Fotos seines Instagram-Profils (Screenshots liegen vor) zeigten Singer beispielsweise während einer Wanderung durch den Harz mit einer Fahne der Brandenburger AfD Jugendorganisation. Des Weiteren trägt er ein Shirt der „Jungen Alternative Brandenburg“. Auf einem Foto post Singer zusammen mit der stellvertretenden JAB Vorsitzenden Anna Leisten sowie Schatzmeister Maximilian Brosche. Die Aufnahmen wurden am 5. August 2020 bei Instagram hochgeladen.

„Junge Freiheit“ verkündet Austritt

Seit gestern sind die Fotos, die Singers Mitgliedschaft in der „Jungen Alternative“ offenbaren jedoch wieder verschwunden. Der Grund wird dann durch eine Meldung der neu-rechten Publikation „Junge Freiheit“ (JF) deutlich. Singer hätte seine Mitgliedschaft in der „Jungen Alternative Brandenburg“ beendet. Gegenüber der JF vertrat er die Ansicht, nicht im Sinne der „Jungen Alternative“ gehandelt zu haben. Bisher distanzierte sich jedoch lediglich die „Junge Alternative Berlin“ im Rahmen einer Pressemitteilung von den „Ausschreitungen einer Gruppe von Ewiggestrigen und Spinnern vor dem Reichstag“.

Keine demokratiefeindliche Aktion?

Weiterhin erklärte Singer gegenüber der „Jungen Freiheit“, dass es ihm nicht darum gegangen sei, die Demokratie anzugreifen. Warum er sich dann aber dem von Reichsbürgern initiierten „Sturm auf den Reichstag“ anschloss, lies er gegenüber der JF offen. Tatsächlich bewegt sich Singer schon seit den letzten Jahren in der Nähe des extrem rechten Milieus. Aus dem Jahr 2017 existiert eine bisher unveröffentlichte Fotoaufnahme, die ihm im Gespräch mit dem Vorsitzenden des rechtsextremen „Bürgerbündnisses Havelland“ zeigt. Eine weitere Aufnahme zeigt ihn am 6. April 2019 während einer rechtsextremen Versammlung in Magdeburg. Dort ist zusehen wie er einem Mitglied der Orga-Crew eines wenig später startenden Fackelmarsches die Hand schüttelt. Vom 3. Oktober 2019 stammt zudem ein Foto, welches Singer inmitten des extrem rechten Aufzuges „Tag der Nation“ in Berlin zeigt. Darüber hinaus wird die „Junge Alternative“ selber vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuft.

Presseservice Rathenow – Freier Journalist >>> Recherche * Fotografische Dokumentation * Information >>> Themen: Gesellschaftspolitik, Neonazismus, Fußball